Archiv der Kategorie: Historie

Schlagzeilen von „Heute“! Zeitgeschehen 08/17 – v2.9.

aktualisiert am 19.08.2017 – 18 Uhr

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Ein neuer Kornkreis ist da. Es darf wieder gerätselt, interpretiert oder am besten gleich entschlüsselt werden.
http://cropcircleconnector.com/2017/suttonhall/suttonhall2017a.html

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M. Schulz / Kanzlerkandidat der SPDGleich vorweg:Dieser Martin Schulz von der SPD, ist für ein Deutschland der Zukunft als staatsgefährdend und brandgefährlich zu bewerten!Inhalte seiner Kurz Rede:„Wir sind eine Einwanderungsgesellschaft“„Ich will ein Land, wo Herkunft kein Schicksal ist und wo die Herkunft nicht mehr über die Zukunft entscheidet“„Deutschland ist ein buntes und tolerantes Haus mit einer klaren Hausordnung, wir müssen Sie aber nicht schützen vor Menschen mit Migrationshintergrund“„Ich setze mich für ein europäisches Asylrecht ein“usw.Zusammengefasst:Damit ist Deutschland und die Deutschen raus und Schulz, sowie die SPD geben hierdurch die klare Botschaft einer „Gleichschaltung“ aller, auf einer EU Ebene / Deutschland dann im Schatten natürlich auch und hier meint die SPD vor allem mit allen Einwanderern, welche Schulz mit den Deutschen selbst gleichstellt und gleichschaltet.Zudem haben gerade diese bisherigen politischen, immer noch infrage zu stellenden, ungesetzlichen Handlungen bis heute, eben durch die Migranten in Deutschland für das gesamte Chaos in Deutschland gesorgt. Aber nach einem M. Schulz, „Wir sind ein buntes und tolerantes Land“ Was bildet sich dieser ganz schmierige Typ, Martin Schulz, eigentlich ein, Ihnen und mir sagen zu wollen, dass wir uns alle gleichstellen / gleichschalten müssen, gleichzustellen haben, mit jedem unterirdischen Subjekt, wie auch immer gearteten Individuen aus dieser Welt, gleich welcher Herkunft, Hautfarbe oder einer Neandertaler Intelligenz, welche sich an Deutschland und Europa bereichern wollen?Und es ist an der Zeit, diesem schmierigen Individuum, wie im Übrigen allen weiteren politisch Tätigen klar zuzurufen: "Nicht sie haben auf der Basis unserer freiheitlichen und demokratischen Werteordnung den Menschen im Land zu sagen, was diese zu denken und zu tun haben, sondern sie vertreten einzig in ihren politischen Verantwortlichkeiten, die freiheitlich, demokratischen Rechte der deutschen Bevölkerung und damit deren Interessen"Was also ist Martin Schulz für ein dummer Mensch, mit diesem unhaltbaren und inhaltlosen Gerede. Im Weiteren ohne jeglichen Anstand und ohne jegliche Verantwortung gegenüber einem Deutschland und der Menschen hierin selbst.Der zudem vorsätzlich die deutschen wie europäischen Rechte (Schengen, Dublin, Asylgesetz) und die Lebensgrundlagen eines jeden deutschen Bürgers inhaltlich mit Füßen tritt.Der sich nicht scheut, den Menschen darüber hinaus, eine Lüge nach der Anderen über seine ach so sozialen und fromm anmutenden, jedoch irrealen und brandgefährlichen Aussagen zu präsentieren.M. Schulz, ist seit dem Auftauchen als Kanzlerkandidat der SPD auf der Bühne, als ein sehr gefährliches und damit insgesamt staatsgefährdendes Subjekt zu bewerten.HerzlichstIhrThomas H. StützAnmerkung:Schaut euch einmal sein Gesicht genauer an. Säuft der wieder?

Opslået af Thomas H. Stütz på 18. august 2017

Dieser Martin Schulz von der SPD, ist für ein Deutschland der Zukunft als staatsgefährdend und brandgefährlich zu bewerten!

Inhalte seiner Kurzrede: „Wir sind eine Einwanderungsgesellschaft“ – „Ich will ein Land, wo Herkunft kein Schicksal ist und wo die Herkunft nicht mehr über die Zukunft entscheidet“- „Deutschland ist ein buntes und tolerantes Haus mit einer klaren Hausordnung, wir müssen Sie aber nicht schützen vor Menschen mit Migrationshintergrund“- „Ich setze mich für ein europäisches Asylrecht ein.“

Nicht sie haben auf der Basis unserer freiheitlichen und demokratischen Werteordnung den Menschen im Land zu sagen, was diese zu denken und zu tun haben, sondern sie vertreten einzig in ihren politischen Verantwortlichkeiten, die freiheitlich, demokratischen Rechte der deutschen Bevölkerung und damit deren Interessen.M. Schulz, ist seit dem Auftauchen als Kanzlerkandidat der SPD auf der Bühne, als ein sehr gefährliches und damit insgesamt staatsgefährdendes Subjekt zu bewerten.

Herzlichst, Ihr Thomas H. Stütz
Anmerkung: Schaut euch einmal sein Gesicht genauer an. Säuft der wieder?

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Weiter gehts…

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Dass dieses grauenhafte, nach 1945 geschaffene Weltsystem nicht ohne Leid und Schmerz austauschbar sein würde, nachdem es mit der Errichtung des offenen Globalismus und seinem System der privatisierten Notenbanken überall im Westen schon vor dem Welt-Endsieg stand, war klar. Es ist eine kindliche Vorstellung, dass mit dem uns von den Globalisten gewährten Wahlsystem alles zum Guten gelenkt werden könnte. Die eingeleitete Nationale Weltrevolution mit der Trump-Wahl in Amerika und dem Brexit-Votum in Britannien zeigt, dass eine Wahl allein noch nichts verändert. Die wirkliche Macht geht von den Institutionen und vom Umfeld des Wahlsiegers aus. Letztlich wird eine Revolution die Entscheidung bringen, die offenbar Bannon und Trump anstreben.
➡ Bannons Abgang symbolisiert das vergehende Kranke

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Kann sich der Springerverlag keine gescheiteren Märchenerzähler mehr leisten?
Michael Wolffsohn, der emeritierte Bundeswehr-Professor, hat wieder zugeschlagen. Diesmal nicht bei der ARD, sondern bei der Zeitung mit den vier Buchstaben. Aber trotz des bekanntlich tiefen Niveaus dieser Zeitung, ist es dem „Hochschullehrer des Jahres 2017“ (sic!) gelungen, das Niveau zu unterlaufen. Was mich freilich am meisten erschreckte, war nicht die primitive Hetze gegen Palästinenser, die wir bei ihm schon gewohnt sind, sondern der schreckliche Gebrauch der deutschen Sprache, der selbst die einfachste Sprache der Bildzeitung als reines, literarisches Hochdeutsch erscheinen lässt.
➡  /kann-sich-der-springerverlag-keine-gescheiteren-maerchenerzaehler-mehr-leisten

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Liebe Leser, was für uns Deutsche unmöglich ist auszusprechen, wird von diesem Deutschen Doktor, lebhaft in Virginia/USA, in glasklare Worte gefasst. Herr Dr. Coldwell spricht in erfrischender Offenheit über viele aktuelle Themen:
/gesellschaft/dr-coldwell-spricht-klartext/

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Sigmar „das Pack“ Gabriel, Obermarionette des Komödienstadls „Deutscher Bundesstag“ benötigt Nachhilfe zum Thema Trümmerfrauen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Tr%C3%BCmmerfrau
https://www.youtube.com/watch?v=-FRC_1A60Cc

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Politiker, die auf der Jagd nach Wählerstimmen unsinnige Gesetze erlassen, Straftäter, die trotz Verurteilung nicht ins Gefängnis gesteckt werden und im Gegenzug unbescholtene Bürger, die wegen harmloser Ordnungswidrigkeiten vor Gericht gezerrt werden. Seit 27 Jahren ist der 54-jährige Jens Gnisa Richter, zudem Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. Jetzt schlägt der Mann Alarm. Und fragt: Leben wir wirklich noch in einem Rechtsstaat?
/polizei-und-justiz/wutrichter-jens-gnisa-warum-lassen-wir-so–viele-verbrecher-laufen
bund-der-strafvollzugsbediensteten-warnt-vor-gefaengnisrevolten-in-deutschland

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Richter am LG Tübingen Dr. Sprißler beschließt die Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV zwecks Klärung von Fragen zum Zustimmungsgesetz des Landes Baden-Württemberg vom 18.10.2011 zur Geltung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages.

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Die Ereignisse auf der Welt steckten in diesem Sommer in einer Warteschleife, doch ein bedeutender Paradigmenwechsel ist in diesem Herbst möglich − wenn wir ihn einleiten. Die Warteschleife sieht so aus: Die UNITED STATES OF AMERICA CORPORATION (USA-Firmenregierung), die am 1. Mai dieses Jahres ihre Schulden nicht bediente, hat Nord-Korea mit Krieg gedroht, als Verhandlungstaktik gegenüber ihren Gläubigern. Ihr Haupt-Gläubiger, China, hat als Antwort auf diesen Bluff der Firmenregierung angekündigt, Nord-Korea zu schützen, falls das Land einseitig angegriffen würde. Gleichzeitig leiteten die Chinesen begrenzte militärische Aktivitäten an ihrer Grenze zu Indien ein, als Erinnerung für die Amerikaner, dass China technisch in der Lage sei, dieses Land mit 1,3 Milliarden Einwohnern innerhalb weniger Monate zu übernehmen, falls es zu einem Krieg käme.
/benjamin-fulford-drohungen-der-usa-gegen-nord-korea-stehen-im-zusammenhang-mit-bankrott-verhandlungen-und-globalem-neustart/

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Wie wird Personal-Deutsch am 24. September 2017 „wählen“? Welche Partei werden sie bei der Bundestagswahl 2017 wählen? Hier mal ein nettes Werkzeug zum Weiterleiten. OK, Senioren und Insassen der Psychatrie haben eher keinen Zugang zum Internet… 🙂
https://strawpoll.de/wwgg74y

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich eine Einmischung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in den Bundestagswahlkampf scharf verbeten. „Wir werden uns von niemandem, auch nicht von Präsident Erdogan, da hineinreden lassen, dass unsere deutschen Staatsbürger, egal welcher Abstammung sie sind, auch die türkischstämmigen deutschen Staatsbürger, ein freies Wahlrecht haben“, sagte die CDU-Vorsitzende am Freitagabend in Herford. „Und wir verbitten uns jede Art von Einmischung in die Meinungsbildung.“
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/%E2%80%9Ejedes-ma%C3%9F-verloren%E2%80%9C-bundesregierung-verbittet-sich-einmischung-von-erdogan/ar-AAqiIwr?li=AAaxdRI&ocid=spartanntp
P.S. Wie kann eine NGO eine „Staatsbürgerschaft“ vergeben? Ich liebe dieses Spiel! 😉
https://www.youtube.com/watch?v=lUT4QO8tC_4

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Der Islam, der nichts mit dem Islam zu tun hat, war noch woanders aktiv: Gemäß der allseits bekannten Ankündigung „Isch disch Messer“ hat ein Mann in der finnischen Stadt Turku um sich gestochen. Dabei hat er zwei Ungläubige getötet und sechs weitere verletzt. Dem Messerstecher ist in die Beine geschossen wurden, danach wurde er verhaftet.

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Bundesrepublikanische „Politiker“, welche vergessen haben, wer ihre wahren Auftraggeber (Dienstherren) sind, nämlich „das Volk“, versuchen sich in der Auslegung des Völkerrechts. Ist Schizophrenie & Größenwahn heilbar?
Immerhin ein guter Ansatz …! Dann mal ran an das (einzige auf deutschem Boden anerkannte) Völkerrechtssubjekt Deutsches (Kaiser)Reich (1871-1914) mitsamt ihren Völkern (Plural). Mal sehen, wie sich diese kriminellen Gestalten alsbald vor einem Völkerrechtstribunal verhalten werden. Dieser Tag ist nicht mehr so fern, meine Schwestern & Brüder im Geiste…
/mittelmeer-bundesregierung-libyen-seenot-voelkerrecht
http://www.agmiw.org/ich-bin-wir-sind-2/

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Denunziantentum sei Undank. Anstatt sich um die Straftaten illegaler Migranten oder um den Hosenanzug zu kümmern, müssen sich die Scheinbeamten wohl um wichtigere Dinge kümmern. 🙂
/polizeibericht/275-cannabis-pflanzen-auf-baeumen-bei-haunstetten-entdeckt

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Die Saat geht auf. Das Zusammenspiel von Justiz, bayerischem Verfassungsschutz und Staat läuft wie geschmiert: ein weiterer Anschlag auf die Freie Meinungsäußerung in einem Regime, das seine Kritiker mittlerweile stärker kriminialisert als die eigentlichen Täter, die Deutschland bedrohen. PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger wurde heute Mittag in einem Schauprozess von der Strafkammer des Landgerichts München wegen „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt.
/sechs-monate-haft-fuer-pi-news-autor-michael-stuerzenberger/

Merkel-Regime gegen Bestseller-Autor – Silberjunge Thorsten Schulte im Fadenkreuz:
Silberjunge im Fadenkreuz
silberjunge.de/kontrollverlust/
Merkels Rechtsbruch

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Angela Merkel heimlich auf dem Rückzug? Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther packte jetzt aus: Jens Spahn in der „Führungsreserve“ (vgl./daniel-guenther-bringt-sich-fuer-merkel-nachfolge-ins-gespraech).
Schon im August 2016 hat die britische Tageszeitung „The Guardian“ Jens Spahn als den Mann präsentiert, der eines Tages Merkel als Kanzler ersetzen wird. Hat „The Guardian“ damals schon mehr Informationen als der Rest der Öffentlichkeit gehabt oder war deren Spekulation einfach nur gut? Wie erklärt es sich, dass Jens Spahn dieses Jahr zum ersten Mal beim Bilderberger Treffen am 1. Juni in den USA eingeladen war?
/aufgedeckt-hat-die-elite-den-neuen-kanzler-bestimmt/

P.S. Wen interessiert noch ernsthaft, was diese sog. Eliten gedenken zu tun…? * game over

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Holger Ditzel: Eine aktive Stimme für den Frieden!
Nun ist es mal wieder soweit, die Plakate der Bundestagswahl 2017 werfen bereits ihre dunklen Schatten auf das anstehende Ereignis, deshalb möchte ich es nicht versäumen eine Information aus meinem Buch „die gelbe Karte“ zu thematisieren, die allen Personen ohne Staatsangehörigkeitsausweis nützlich sein kann. Die Wahlbenachrichtigung für die Bundestagswahl 2017 ist ein Nachweis der Identität ihrer Natürlichen Person. Mit dem Personalausweis oder dem Reisepass führt man unter „Name“ die Identität einer juristischen Person (Firma). Das kann jeder selbst überprüfen mit Hilfe der juristischen Definition der Identitäten, gemäß § 28 Abs. (1) 1. PAuswV. Auf der Wahlbenachrichtigung ist nicht wie im Reisepass oder Personalausweis der „Name“ ausgewiesen, sondern explizit ihr „Familienname“, der ihre Natürliche Person identifiziert, was auch logisch ist, weil im juristischen Sinne nur lebendige Menschen zur Wahl gehen können und keine Firmen (Sachen), zudem wird jedem Wahlberechtigten am Tag der Wahl die deutsche Staatsangehörigkeit zuerkannt, gemäß Artikel 116 Abs. (1) GG (Grundgesetz). Der Nachweis dieser Identität gilt jedoch nur am Wahltag für 10 Stunden, also von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr.
Eine aktive Stimme für den Frieden

P.S. Wichtig! Menschen mit dem Staatsangehörigkeitsausweis gehen am Wahltag mit 3 Zeugen ins Wahllokal und lassen sich dort aus dem Wahlverzeichnis austragen!

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Wie die sexualfeindliche Moral in Europa etabliert wurde und warum dies uns ALLE (Männer wie Weiber) zutiefst betrifft!
Über die Hexenverfolgung und warum sie noch unverstanden und gleichzeitig doch so wichtig ist. Man könnte meinen, so ein altes Thema hat für unser heutiges Leben keine Bedeutung mehr. Manche sagen sogar, über die Hexen-Verfolgung sei schon alles gesagt worden. Aber weder das eine noch das andere ist wahr. Eher ist es so, dass die Hexenverfolgung einer der schwerwiegendsten sozialen Katastrophen der letzten 1.000 Jahre war. Mit Resultaten an denen wir – ohne es zu ahnen – heute noch leiden.
https://youtu.be/Xf3TNIJabT4
HexenHebammenVerfolgung
/mutterwunde

P.S. Seit dem 01. 01. 2009 dürfen aufgrund des geänderten Personenstandsrechts, seitens einer Hebamme, keine Geburtsscheine mehr ausgestellt werden. Jedoch kann eine verkürzte Ausstellung der Geburtsurkunde (Jur. Person) beantragt werden. Eine Lebendgeburt (Nat. Person) wird vom System nicht mehr gestattet! Denkt mal drüber nach…

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Gerd Peifer: Je schneller wir die Täuschungen seit dem 09.11.1918 verstanden haben, desto schneller entsteht ein Weltfrieden. Es liegt also nur an den Vertragsinhabern des ewigen Bundes, sich dazu zu bekennen und staatliches, gegebenes wieder herzustellen. Was übrigens auch eine Verpflichtung aus der HLKO war und man aber nicht getan hatte, sondern im Artikel 116/I GG ein Wirtschaftsgebiet auf dem Stand von 1937 verwaltet. Wenn also das eure Heimath sein sollte, tut ihr mir alle mehr als leid. Da Gott ja Menschen mit Verstand und Vernunft ausgestattet hatte, hab ich noch Hoffnung!
/otto_von_bismarck_der_eiserne_kanzler/pwiederkulturkampfbismarcksstreitmitdempapst

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„Resettlement“ und „Relocation“ – das Ende des deutschen Volkes

Die CDU und ihr Umsiedlungsprogramm:
https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170703regierungsprogramm2017.pdf?file=1

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Wer glaubte, nur unter den Deutschen fänden sich die verkommensten Kranken der Welt, weil sie 2015 die Verbrecher, Terroristen, Vergewaltiger, Mörder, Kinderschänder mit „Willkommen, willkommen“ begrüßten, der hat sich getäuscht. 300.000 Soros-Katalanen forderten am 18. Februar 2017 „öffnet die Grenzen“, damit auch in Barcelona der IS-Flüchtlingsterror wüten könne wie er in der übrigen EU. Dieser Wunsch wurde ihnen gestern mitEinstandsanschlägen erfüllt. El País: „Angriff in Barcelona: Ein Terroranschlag verursacht mindestens 13Tote. Ein Van raste über eine flanierende Menschenmenge in La Rambla hinweg. Der islamische Staat trafgestern das Herz von Barcelona mit mindestens 13 Toten und über 100 Schwerverletzten. Es war derschwerste Angriff, der Spanien eit dem ersten Dschihad-Angriff vom 11. März 2004 getroffen hat.“
IS erfüllt Terror-Wunsch von Katalane

Barcelona liegt in Katalonien und dieses plant am 1. Oktober 2017 über die Unabhängigkeit abzustimmen. Dass es ausgerechnet am gestrigen Tag zu einem derartigen Vorfall in der katalonischen Hauptstadt gekommen ist, dürfte sicher unbedeutend sein, stehen doch noch 44 (!) Tage zwischen dem gestrigen Ereignis und dem Ende des Tages vor der Abstimmung.
/barcelona-13-und-die-888/

Ekelhaft & empathielos…:

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Imad Karim ist ein libanesisch-deutscher Regisseur, Drehbuchautor und Fernsehjournalist. In einer Wortmeldung richtet er sich an die deutsche Bevölkerung und warnt vor der katastrophalen Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er glaubt, „Eure Kinder werden Euch verfluchen“.
Der Drehbuchautor Imad Karim besuchte während des libanesischen Bürgerkrieges eine Schule in Beirut und studierte an der Akademie der schönen Künste. Die allgemeine Sicherheitslage zwangen ihn, sein Heimatland zu verlassen. Aufgrund seiner Herkunft hat er viel über die islamischen Länder gelernt.
/eure-kinder-werden-euch-verfluchen/

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Die Kunst des Lebens ist die Kunst des Lassens – Weglassen, zulassen, loslassen…“ (Aus dem Buddhismus)
Ein interessantes Zitat auf das sicher jeder unglücklich Verliebte früher oder später schon einmal gestoßen ist! Stellen Sie sich einmal vor, Ihr Mann/Ihre Frau verlässt Sie und Sie wollen sie/ihn unbedingt zurück haben! Sie kämpfen also um diese Person, beteuern ihr Ihre Liebe und zeigen sich alle Zeit bereit für einen Neustart! Hat es Ihnen jemals ernsthaft etwas gebracht ihr oder ihm hinterher zu laufen? Vorausgesetzt natürlich die Trennung ging, ohne Ihr wirkliches Verschulden, vom Partner aus! Jeder Ratgeber, jeder Lebensberater und alle Menschen in Ihrem Umkreis raten Ihnen dasselbe: Lassen Sie es einfach erst mal sein! Gewähren Sie Ihrem (Ex)Partner den Freiraum, den er braucht!
/ein-apell-an-polizei-und-bundeswehr/

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Was am vergangenen Wochenende in Charlottesville geschah, könnte der Beginn der Entscheidungsschlacht zwischen Gut und Böse auf Erden sein. Das mag pathetisch klingen, ist aber wahr. Es trafen sich die Anhänger des nationalen Lebensziels unter dem Banner „Eint die Rechte“ von (ALT-RIGHT), um im Rahmen eines Protestes gegen das Schleifen des General-Lee-Denkmals ein Manifest vorzustellen, das zusammengefasst lautet: „Entflechtung der Rassen, um leistungsgerecht leben zu können. Abschaffung des seelen- und schöpfungsvernichtenden Globalismus sowie die Ausschaltung der Globaljuden von politischer Macht“.
Ragnarök – Ist Trump das Instrument dazu
http://concept-veritas.com/nj/08de/politik/die_hoelle.htm (Artikel aus dem Jahr 2008 !)

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Blicken Sie einmal auf die letzten Jahrzehnte zurück. Sagen Ihnen Firmen wie Grundig oder Quelle etwas? Ebenfalls zwei ursprünglich gut laufende Unternehmen, denen man ohne mit der Wimper zu zucken den Garaus gemacht hat. Darauf hin folgten die Privatisierung der Lufthansa und der Bahn, verbunden mit Dauerstreiks, Lohnkürzungen und verschlechterten Arbeitsbedingungen. Bei Siemens wurde die halbe Belegschaft in Zeitarbeitsfirmen ausgelagert und VW belastet man nun mit Skandalen wie „der Abgasaffaire“!
/der-kreuzzug-gegen-solide-deutsche-unternehmen-das-mittelalter-ist-in-der-gegenwart-angekommen/

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Schulschwänzen wird zur Hängepartie:
/schueler-fehlt-bei-besuch-in-moschee-eltern-sollen-strafe-zahlen

Der sogenannte Moschee-Streit von Rendsburg wird zur Hängepartie für Gerichte. Dabei geht es um Bußgeldbescheide gegen Eltern, die den Besuch ihres Sohnes mit seiner Schulklasse in einer Moschee verhindert hatten. Das AG in Meldorf erklärte sich für nicht zuständig.
http://www.kn-online.de/News/Nachrichten-aus-Rendsburg/Moschee-Streit-Rendsburg-wird-zur-Haengepartie-fuer-Gerichte
A
llerdings kündigte Staatsanwalt Klaus Dwenger noch in der Verhandlung an, Rechtsbeschwerde einzulegen. Das Oberlandesgericht in Schleswig müsste dann zunächst die Frage der Zuständigkeiten klären und sich gegebenenfalls erneut mit dem Bußgeldbescheid befassen.
https://www.domradio.de/themen/interreligiöser-dialog/verfahren-wegen-geschwaenzten-moscheebesuchs-eingestellt
/schueler-fehlt-bei-besuch-in-moschee-eltern-sollen-strafe-zahlen

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Rundschau Online berichtet: Im zentralen Mittelmeer könnten nach dem vorläufigen Rückzug mehrer Hilfsorganisationen zusätzliche EU-Schiffe zur Rettung von Migranten eingesetzt werden. Die EU-Kommission brachte eine mögliche Ausweitung der EU-Operation Triton ins Spiel. Bei Bedarf könne der Einsatzplan durch die europäische Grenz- und Küstenwache angepasst werden. Am Wochenende hatten Ärzte ohne Grenzen, Sea Eye und Save the Children angekündigt, sich vorläufig aus dem Rettungsgebiet vor Libyen zurückzuziehen. Als Grund nannten sie Drohungen libyscher Behörden gegen die humanitären Schiffe.

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Lassen wir doch einmal etwas die Fantasie schweifen und folgendes Szenario entwerfen:
Mr. President wird die Tage, gestützt durch das US-Militär, [die Sonnenfinsternis in den USA am 21. August wäre als Rahmen hierfür recht passend] die Globalistische NWO-FED schliessen und diverse Unpersonen des Deep State festnehmen lassen… darunter auch den bundesrepublikanischen Hosenanzug. Dies u.a. auch mit Hilfe der Russischen Föderation, deren Soldaten bereits auf [mittel]deutschem Boden campieren.
Zudem wird der US $ abgewickelt und der marode € gleich mit. Ergänzend hierzu wird eine goldgedeckte Währung (China / Russland) eingeführt. Gemäß Pippa Malmgren, Ex-Beraterin von US-Präsident George Bush, sind die neuen DM-Scheine – in 2011  gedruckt bei De La Rue (GB)  – schon längst fertig und ausgeliefert. Ob diese zum Einsatz kommen werden…? Oder doch etwas ganz anderes…?
Also ihr Lieben, bis nächste Woche und geniesst [ggf. ob „Heute“ oder „Morgen“] die kommende Show…! 🙂

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Wir vom NJ verweisen in unseren Finanz- und Globalismusbeiträgen stets auf die Rothschilds als Drahtzieher zurSchaffung einer Weltregierung, und dass sie mit dem Konzept der „privatisierten Notenbanken“ die Staatsbankendes Westens besitzen. Die weitverzweigte Macht der Rothschilds in der westlichen Welt macht eine offeneBerichterstattung über ihre Macht und ihr Vermögen unmöglich. Die Fakten von gebrandmarkten Außenseitern wie uns gelten als Verschwörungstheorien, damit die Enthüller gesellschaftlich geächtet werden. Rothschild soll über die Menschheit heimlich herrschen. Nicht umsonst gab der Weltautor Voltaire den verdummten Massen mit auf den Weg: „Um herauszufinden, wer über dich herrscht, finde einfach heraus, wen du nicht kritisieren darfst.
Rothschilds Geld, das die Welt regiert

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Die israelischen Geschwister Alex Kafri, 71 und Dorit Yarom, 68, waren nie mit Verwandten außerhalb ihrer unmittelbaren Familie vertraut.
Alex Kafri wurde erzählt, dass die Familie seines Vaters in den deutschen Gaskammern während des Zweiten Weltkrieges völlig ausgelöscht wurden, berichtet Haaretz.
Aber Kafri lernte vor kurzem nach dem Tod seines Vaters, dass er in der Tat viele Verwandte auf der Seite seines Vaters hat, die noch immer quicklebendig auf der Erde herumspringen. Eine große Wiedervereinigung fand letzte Woche in London statt.
Vielleicht gibt es noch viele weitere glückliche Wiedervereinigungen von Juden, die angaben oder zu glauben meinten, ihre Vorfahren wären von Hitler gelyncht worden?
/juedischer-grossvater-dessen-gesamte-verwandtschaft-vergast-wurde-entdeckt-500-lebende-verwandte/

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Das Islamische Kalifat dehnte sich innerhalb weniger Jahrzehnte über den gesamten Erdball aus und infiltrierte nahezu alle Kontinente. Auch das bisweilen friedlichste Land der Welt – Birma – in dem der Buddhismus und eine auf Siddhartha Gautamas Lehren basierende Lebensweise dominiert, bleibt von dem Islamischen Eroberungsfeldzug nicht verschont.
Prachtvolle Pagoden und Tempel, eine unberührte Vielfalt an Landschaften und Menschen – offiziell gibt es 135 Volksgruppen – ein hoher Bestand an kolonialen Bauwerken aus Gold, der weltberühmte Shwedagon-Tempel, goldene Königsstädte und eine buddhistische geprägte Lebensweise: Birma bietet all das, was das Herz zur vollkommenen Glückseligkeit benötigt. Wäre da nicht eine Minderheit von Muslimen und eine korrupte Regierung, die den friedlich gesinntenMönchen immer wieder Ärger bereiten.
/buddhistische-moenche-in-birma-kaempfen-gegen-islamisches-kalifat/

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Polizei soll Kriminaldelikte von Migranten verdecken

Ich kann darüber nicht länger schweigen. Ich habe kein Recht zu schweigen! Ich hoffe, dass diesen Posten möglichst viele Menschen lesen, weil das, was jetzt in der Polizei und mit der Polizei geschieht, völliger Unsinn ist. Ich bin Polizeibeamter und leiste meinen Dienst bei der Kölnischen Polizei. Vor einem Monat erhielt unsere Abteilung vom Landesministerium des Innern diese Vorschrift:
/Polizei-soll-Kriminaldelikte-von-Migranten-verdecken

Ergänzend hierzu die Reaktion gemäß der maaslosen Merkel-Diktatur-Doktrin (MDD):
Von Lutz Schäfer: In der „welt“ fand sich ein Beitrag, überschrieben mit: „NRW-Innenminister warnt vor gefälschtem Flüchtlingserlass“.
Dieser Beitrag wurde von Lesern emsig kommentiert, auch meine wackere Anette nahm daran teil, vor ihr lagen um ca. 16:30 Uhr 151 Mitkommentatoren.  Eine Nachschau gegen 17:00 Uhr ergab eine Kommentarzahl von 115, nicht weiter bedenklich, evtl. nur ein Zahlendreher …, eine weitere Nachschau gegen 19:00 Uhr ergab 92 Kommentare, nun, gegen 23:00 Uhr hat man sich bei 100 Kommentaren festgefressen!

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Der Islam gehört zu Deutschland“ fordern Merkel und ihre Bande sowie die rituellen Satanisten des Vatikan. Franziskus lässt sogar „Luzifer“ anbeten, der gemäß Katechismus Satan ist. Wer den Islam als zu uns gehörig proklamiert, der führt bei uns das massenhafte Töten und Ausrotten auf der Grundlage des Hasses ein. Der Islam kennt nur ein Bindemittel, das seine Anhänge zusammenhält: HASS, unbändiger, grenzenloser, mörderischer Ausrottungshass gegen die Menschheit, auch gegen eigene „Gläubige“.
Der Kitt der friedliebenden Religion ist der Hass

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Man muss & darf heutzutage jede Information spiegeln. Die Soros-NGO´s setzen aufgrund der lybischen Marine-Aktivitäten die Seenot-Rettung aus. Sechs Wochen vor der Wahl unterbrechen die Wassertaxis den kostenlosen Mittelmeer-Shuttleservice. Wie geht’s ab dem 25. September weiter, Frau Merkel? Setzen Sie die Bundesmarine oder Kreuzfahrtschiffe ein, um die wartenden Armutsmigranten nach Europa zu holen? Oder geht es sodann über die Marroko-Gibraltar-Route weiter?
Frage: Findet diese sog. Bundestagswahl am 24.09.2017 überhaupt (noch) statt? Oder wird das BRiD-Konstrukt nunmehr abgewickelt…? Die Zeichen hierfür mehren sich…!

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Offene Grenzen in Uganda. In diesem Land können Flüchtlinge bleiben. Für immer! Arbeitserlaubnis ab dem ersten Tag, 900 Quadratmeter Grund und ein Bleiberecht für immer – all das bietet das kleine Land Uganda jedem registrierten Flüchtling an. Fruchtbares Ackerland schöne Seen, mehrere Ernten im Jahr… aber ohne Moos nichts los und dort gibts auch kein rape-for-free für testosteron-gesteuerte Wirtschafts-Flüchtlinge.
arrow: /uganda-fluechtlinge-erhalten-land-und-bleiberecht

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/merkel-immer-krimineller-cdu-wahlprogramm-fordert-offiziell-bevoelkerungsaustausch/
https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170703regierungsprogramm2017.pdf

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Die folgende Geschichte ist Teil unserer Serie ‚Real Women, Real Stories‘. Das Projekt will Frauen eine Stimme geben, die lange Zeit ‚unsichtbar‘ unter uns lebten, nicht die Kraft oder die Möglichkeiten hatten, sich auszudrücken – und jetzt bereit sind, ihre Geschichten mit der Welt zu teilen, um anderen Betroffenen zu helfen.
Hinweis: der folgende Text enthält verstörende Informationen und mitunter sehr gewaltvolle Szenen in ausführlicher Beschreibung.
/anneke-lucass-harrowing-tale-of-sex-trafficking-am/

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David Bowie was a regular contributor on bowie.com, the forum at his official website, and his final message, written weeks before he died, contained  a prophetic warning about the future of humanity in a world of information controlled by Google.
Describing the future of our society, if it’s controlled by Google, as a “fascist dystopia,” Bowie warned that the internet search engine has been infiltrated by the elite in an attempt to enslave humanity.
http://yournewswire.com/david-bowie-google-illuminati/

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Auf ein Bier mit den Kameraden. Soldaten aus dem deutschen Süden beim Stammtisch. JouWatch war dabei, hörte sich an, was die Truppe so zu erzählen hat. Wobei auch hier wieder gilt: Was wirklich derzeit hinter den deutschen Kulissen geschieht, wird behandelt wie ein Staatsgeheimnis – der einfache Bürger soll nichts von dem erfahren, was tatsächlich los ist. Die von der regierenden Obrigkeit verordnete Informationssperre wird nicht offiziell bekannt gegeben – sie wird aber knallhart exekutiert. Wer in diesen Tagen dem deutschen Staat dient, der hat was zu erzählen…
/ein-bundeswehrsoldat-packt-aus-wir-haben-befehl-deutschland-nicht-mehr-zu-verteidigen/

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Die Lügenpresse überschlägt sich förmlich beim Ausschlachten der in Charlottesville von Soros und Bande gelenkten Ereignisse. Zur Erinnerung: Die ALT-RIGHT-Bewegung der USA, von Breitbart.com, zu einem Faktor gemacht, hatte unter demMotto „Unite The Right“ (Eint die Rechte) zu einer Demonstration in Charlottesville (Viginia) aufgerufen, um gegen dasSchleifen des Denkmals zu Ehren des Großen Robert E. Lee, General der „Konföderierten Staaten von Amerika“ (1862-185) im „Emancipation Park“ (früher Lee-Park) zu protestieren. Das Andenken an General Lee hat für die meisten Weißen im Süden der USA auch heute noch eine spirituell-existentielle Bedeutung.
Die Charlottesville-Offensive gegen Trump
/alt-right-siegt-in-charlottesville/

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Informativer Beitrag: Die Leugnung der Islamisierung ist unsere Titanic
Essay | Wieso haben das Titanic-Unglück nur so wenige Menschen überlebt? Es hat mit der menschlichen Natur zu tun. Je größer die Enormität und das Ausmaß einer Katastrophe, desto weniger wahrscheinlich ist die realitätsnahe Einschätzung der Menschen, das wahre Ausmaß der Folgen zu erahnen. Das gilt für den Fall der Jungfernfahrt der Titanic mit all seine Prunkausstattung, dem internationalen Aufsehen und dem Hype, das erste, unsinkbare Schiff der Welt zu sein, dass die Menschen jemals bauten.
/die-leugnung-der-islamisierung-ist-unsere-titanic/
/muslimische-inzucht-hat-die-psyche-des-islam-korrumpiert-und-die-ergebnisse-sind-alarmierend/
http://www.agmiw.org/deine-person-und-der-islam-v-1-0/

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Zum  sinnieren und für die Eigenrecherche…
Jeder Aktivist der Aufklärungsszene – so auch ich – ist bei diesem VS-Ableger (hier: Sonnenstaatenland „SSL“) mit einem charmanten Beitrag zur PERSON verewigt. Wenn DEUTSCH etwas gut kann, dann fantasiereich denunzieren. Hier nun eine Recherche über diese Unpersonen.

https://rechtssachverstaendiger.de/category/sonnenstaatland/

https://www.facebook.com/KulturstudioTeam/videos/1812315918785831/
Anetta Kahane gehörte früher zum System der DDR-Diktatur, von 1974 bis 1982 führte das Ministerium für Staatssicherheit sie als IM „Victoria“. Kahane war 8 Jahre lang Teil dieses menschenverachtenden Unrechtssystems. Heute steht sie an der Seite des aktuellen Regimes in Berlin, wenn es darum geht, Andere auszuhorchen und anzuschwärzen, arbeitet Kahane mit den verschiedensten politischen Unrechts-Systemen zusammen. Einmal mit der STASI unter dem verurteilten Mörder Erich Mielke, welcher für seine geliebte Diktatur foltern und morden lies und heute eben mit Heiko Maas, der wie es für mich scheint, nicht mehr weit weg von dem System „STASI“ entfernt ist.

▬ Über diesen Kanal ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
Die Lämmer-Show erstellt animierte „Erklärvideos“ und diverse Kurzfilme für YouTube. Die meisten Videos sind politisch unkorrekt und stellen unser tägliches Dasein und Handeln in Frage. In der Regel wird einmal pro Woche ein Video veröffentlicht, je nach Aufwand und Themenbereich.

▬ Empfohlene Videos ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
Öffentlicher Rundfunk im europäischen Vergleich – https://goo.gl/HKo5Yf
Flüchtlinge lästig für Merkel? –https://goo.gl/CmvWw2

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https://www.facebook.com/dielaemmershow/

▬ Quellenangaben ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
Die dunkle Seite der Wikipadia: https://goo.gl/3xGtXG
Artikel bei Wikipedia von A. Kahane: https://goo.gl/A3YL4n
Versionsgeschichte: https://goo.gl/FhBu85

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/mitarbeiter-im-jobcenter-kooperieren-mit-verfassungsschutz/

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Der Friedensvertrag zum WK I. ist unerwünscht? Auch der VS-Ableger VV („Verfassungsgebende Versammlung „) erlaubt sich immer mehr Fehler und wird zusehends von den Menschen durchschaut.
http://www.agmiw.org/?p=2389

Woher  haben diese Apoliden & Republikaner nur diese Ämter und Beamten her? 🙂

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Die Schiffe der verdammten NGO’S sind verantwortlich  für die angeblich vielen toten Illegalen im Mittelmeer und deren „Elend“, mit dem sie immer bei uns hausieren gehen um Mitleid zu erhaschen! Wenn irgendwer vor der libyschen Küste mit der Luftmatratze 100 m raus schwimmt, wird er schon „gerettet“ und  550 km weiter nach Italien geschleust, wo schon die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung  geifernd auf Illegale wartet. Muss wohl ein lukratives Geschäft für die Asylmafia sein. Um kriminell unauffälliger zu agieren, greifen die NGOs nun auf kleinere Segelboote zurück wie in Puglia geschehen.
Aufnahmen vom Dienstag, dem 08.08.2017, zeigen, wie die libysche Küstenwache in nächster Nähe zu einem Schlepperschiff der spanischen NGO „Proactiva Open Arms“ Warnschüsse in die Luft abgibt.
Auch wurden interessante Tonaufnahmen veröffentlicht mit konkreten Warnungen an das Menschenschlepperschiff.
Libysche Küstenwache: „Wir beobachten euch seit 2 Tagen und ihr übt verdächtige Aktivitäten aus. Wir haben Informationen, dass ihr mit Schmugglern zusammenarbeitet. Kommt nicht mehr in unsere Gewässer zurück, das nächste mal werden wir euch ins Visier nehmen.  Das ist kein Scherz, nächstes mal erschieße ich euch. Habt ihr das verstanden?“
Spanische NGO : „Ja, Sir, ich habe verstanden.“  

Sicherlich kein Zufall, dass die große Schlepperorganisation  Ärzte ohne Grenzen ihre Umtriebe blitzartig eingestellt hat.  Es wurde auch Zeit, dass diesen Herrschaften und ihren kriminellen Machenschaften endlich einmal Grenzen aufgezeigt werden. Während die Berliner Machthaber immer noch darüber schwadronieren, man müsse die Fluchtursachen bekämpfen und gleichzeitig nichts tun, außer noch mehr Illegale zu uns hereinzulassen, haben die Italiener gehandelt und mit den Libyern zusammen begonnen diese Route dicht zu machen.
Auch die deutsche Schleppertruppe SEA EYE gibt auf: „Eine Fortsetzung unserer Rettungsarbeiten ist unter diesen Umständen aktuell nicht möglich. Wir können dies auch gegenüber unseren Crews nicht mehr verantworten“, sagte Sea-Eye-Gründer Michael Buschheuer.
Das Merkel ist hierzu schon recht umtriebig:
/asyl-skandal-vor-der-wahl-merkel-will-fluechtlingsdeal-mit-libyen/

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Simone Dahnke: Hier mal einige Infos über Fipronil, dass momentan in aller Munde ist, und wegen dem Tausende keine Eier mehr essen:
Fipronil ist ein Insektizid das karzinogen (krebserrregend) ist. Dies hindert aber Hunde- und Katzenfreunde nicht daran, seit Jahrzehnten dieses Gift auf ihre Tiere zu geben, denn „Frontline“ besteht zu 100% aus Fipronil, und das nur weil ihnen ein geldgieriger Tierarzt geraten hat, dieses Nervengift anzuwenden. Ohne zu hinterfragen, setzt man es ein um angeblich damit Zecken und anderes Getier fernzuhalten. Außer dass man sein eigenes Tier schädigt, funktioniert das aber nicht wie gewünscht, denn die Zecke setzt sich trotzdem fest, und stirbt erst an dem Gift nachdem sie schon gesaugt hat, sie bleibt dann sogar tot im Tier.
Apropos Zecke, die Zecke war von Haus aus kein Borrelioseträger, denn die Natur macht nie nie nie gar niemals nicht etwas falsch. Im 2. Weltkrieg wurde von den Engländern auf der Insel Lyme (darum auch Lyme-Borreliose) die Borreliose Zecke gezüchtet. Ziel war es die Zecke so giftig zu machen, dass wenn großflächig abgeworfen, jeder Biss sofort zum Tod führt. Da dies nicht funktionierte, hat man die Zecken freigelassen und somit war die Borreliose-Zecke entstanden, die sich natürlich weitervermehrte. Trotzdem ist die Panikmache der Gifthersteller unbegründet. 10 000 Zecken im Tier sind vermutlich weniger gefährlich als 1mal Frontline (Fipronil) drauf. Setzt man nun dieses Nervengift mehrmals ein, und das ist ja beileibe nicht das einzige Gift das man vom Tierarzt bekommt, dann wird das Tier krank bis hin zur Hirnhautentzündung. Der findige Tierarzt wird das natürlich auf die böse Zecke schieben, genauso wie er ein totes Tier durch chemische Entwurmung (kommt bei Herzwürmern vor) auf die Würmer schiebt und angebliche zu späte Entwurmung. Meine Oma sagte immer: Schneller ne Ausrede als die Maus ein Loch.
In diesem Sinne, Mensch versuche von Deinem eigenen Verstand Gebrauch zu machen.

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Fünf bis zehn Jahre maximal gibt der renommierte Islamkritiker Michael Ley den europäischen Staaten noch Zeit, sich vor der laufenden Islamisierung zu retten. Und zwar denen, die sich noch retten können. Deutschland gehört für ihn zur zum Teil dazu. „Vielleicht kann man Landesteile wie Sachsen und Thüringen retten“, so Ley bei der Präsentation seines Buches „Die letzten Europäer“ auf Einladung der Freiheitlichen Akademie in Wien. „Westdeutschland können Sie vergessen“ zählt der Politik- und Sozialwissenschatler zum Beispiel Nordrhein-Westfalen – so wie auch Paris und Marseille – zu den bereits unumkehrbar islamisierten Gebieten Europas. Neues Europa wird sich um Visegrad-Staaten bilden„Totalitäre Gesinnungsethik“ in Deutschland verhindert Umkehr
https://www.unzensuriert.at/content/0024258-Experte-ist-sicher-West-Deutschland-ist-nicht-mehr-vor-dem-Islam-zu-retten
https://www.wochenblick.at/merkel-hofft-auf-12-millionen-einwanderer/

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Gestern fand in Charlottesville (Virginia) eine Demonstration nationaler Gruppierungen statt. Es sollen so Prominente wie Richard Spencer und David Duke daran teilgenommen haben. Auf der Gegenseite waren sämtliche Organisationen mit Rang und Namen angetreten, die offen für die Abschaffung der Weißen Menschen durch multikulturelle Vermischung kämpfen wie zum Beispiel die schwarze Gewaltorganisation „Black Lives Matter“. Auch der Weißenvertilger, der marxistische schwarze Professor Cornel West, der am Harvard College der Princeton Universität Hass gegen Weiße lehren darf, war ebenfalls angetreten mit der Forderung, sämtliche nationale Organisationen zu verbieten. West arbeitet eng mit dem globalistischen Rabbiner Michael Lerner zusammen, ist sogar mit Lerners Synagogengemeinde, der Beyt Tikkun-Synagoge, assoziiert und schreibt für Lerners Magazin TIKKUN.
Soll Trump über die Schiene Rechte Gewalt gestürzt werden

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Etwas „Mathematik“:

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Erinnern Sie sich, liebe Leser, noch an das Gejaule der Gutmenschen und der Politik, als „rechte Spinner“ behaupteten, Ladendiebstahl und andere Delikte würden nicht mehr strafrechtlich verfolgt, Entschädigungen für Ladenbesitzer würden Ämter übernehmen usw.?
Nun, heute am 12. August 2017 kann man bei „spiegel-online“ folgendes nachlesen:
„Aufgrund von Erlassen der Landesjustizminister würden viele kleine Delikte gar nicht mehr verfolgt (…), zudem steige die Zahl der Verfahren im Bereich kleiner und mittlerer Kriminalität, die sofort wieder eingestellt würden, immer weiter an. Ordnungswidrigkeiten, etwa Tempoverstöße, würden dagegen „ohne Ausnahme“ verfolgt.
Da verzweifle ich am Rechtssystem, nicht an den Paragrafen, sondern an der fehlenden Umsetzung …“

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Saudi-Arabien tritt nun in eine Epoche des Umnruchs ein. Aktuelle Nachrichten über eine versuchte Ermordung des Kronprinzen des Königreichs Saudi-Arabien, Muhammad bin Salman, kann auf eine wachsende Instabilität in der größten arabischen Ölmonarchie hindeuten, die bereits mit einer Reihe von sehr komplizierten innenpolitischen Problemen konfrontiert ist. Das Reich könnte in den kommenden Monaten die regressivste Zeit in der Geschichte Saudi Arabiens erleben. Notiz für alle, die es nicht wissen: Die Saudi-Arabische Familie ist intern stark verjüdelt.
/saudi-arabien-das-ende-einer-monarchie/

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Warum nur lachen all diese  Bundesmichel…?

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Vive les Femmes Francais

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Nach neuen Sanktionen gegen Russland, für die Präsident Donald Trump das entsprechende Gesetz unterzeichnete, antwortete Moskau am Montag durch die Ankündigung, Russland werde die Arbeiten an einer Verringerung der Abhängigkeit des Landes von westlichen Zahlungssystemen und dem US-Dollar im Allgemeinen beschleunigen, so Russlands staatliche Nachrichtenagentur RIA Novosti.
Wir werden natürlich unsere Arbeit in Bezug auf Import-Ersatz sowie Verminderung der Abhängigkeit vom amerikanischen Zahlungssystem und dem US-Dollar als Leitwährung etc. weiter intensivieren. Dies ist eine entscheidende Notwendigkeit.“  sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow am Montag, gemäß Zitat in RIA. (Andernfalls) werden wir immer an Ihrem Haken sein, genau das, was sie wollen.“ fügte er hinzu.
/russland-reagiert-auf-neue-us-sanktionen-und-gibt-den-us-dollar-auf

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Ein Schmankerl aus dem Jahr 1988:

http://www.mmnews.de/wirtschaft/wahren-grund-fuer-die-bargeldabschaffung
Sechs-Fronten-Krieg-gegen-das-Bargeld.

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Wenn wir hier  schon über Geld reden… Gerüchten zufolge sollen Fantastilliarden an Japaner WK II – Beute in Form von Gold, Platin, Silber und anderem Geschmeide in Nord-Korea verbuddelt sein. Wissen die USA da wieder mal mehr als andere…? 🙂 Ergänzend hierzu:
http://yournewswire.com/putin-north-korean-crisis-ww3/

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Als Drittes noch eine andere Sicht der Dinge – auch zum Thema Geld:

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Die größeren Städte der BRD sind längst gefallen, also fremdländisch dominiert. Das hindert die verbrecherische Blockpartei CDU-CSU-SPD-Grüne-Linke-FDP nicht daran, nach einem über 50-Jährigen erfolgreichen Scheitern der  „Integration“ die Deutschen mit dem Ruf „Integration jetzt erst recht“ in den Tod zu treiben. Jetzt soll also eine Integration von 35 Millionen Nichtintegrierbarer gelingen, was mit wenigen Fünfzig jahrelang nicht gelungen war. Sobald eine gewisse Anzahl von Fremden in eine heimische Bevölkerung eingedrungen sind, gibt es keine Integration mehr, sondern nur noch Parallelstaaten, die ihre Interessen am Ende mit Gewalt erstreiten. Duisburg macht den Anfang:
arrow: Explosion der Integrationslüge zur Bundestagswahl

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Die Zeit ist gekommen, in der die Nationen ihre Unterdrücker und Peiniger erkennen und sich gegen die jüdische Vorherrschaft erheben. Die Menschen haben begriffen, dass sie von einer kleinen religiösen Sekte wirtschaftlich ausgebeutet, moralisch erpresst und an unsichtbaren Fesseln gehalten werden. Muslime, rechts konservative Weiße, Schwarzafrikaner und Teile der jüdischen Gemeinde selbst durchschauen die satanischen Pläne der ultraorthodoxen Elite, die diese Welt in den Untergang steuern möchte. Der Hass auf die wenigen Mächtigen, die durch ihre Boshaftigkeit, Geld- und Machtgier, ihr gemeines Geschäftswesen und den gewissenlosen Mord an Millionen Menschen sowie dem Genozid an der muslimischen Bevölkerung wöchentlich zu. „Gottes auserwähltes Volk“ kommt zunehmend in Bedrängnis.

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Michael Winkler: Kaum aus dem Urlaub zurück, beginnt Merkel schon wieder, Deutschland zu schädigen. Mehr Geld für „Flüchtlinge“ will sie ausgeben, und die Zahl „legaler Flüchtlinge“ nach Europa verdoppeln. Getreu ihres Amtseides:

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Untergang des deutschen Volkes widmen, seinen Schaden mehren, Nutzen von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes mißachten und aushebeln, meine Pflichten gewissenhaft vernachlässigen und Gerechtigkeit gegen jedermann verhindern werde. So wahr mir Baal Mammon helfe.“

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Das Verwaltungsgericht Münster verkündete in seinem Urteil vom 19.2.2013 – Az. 13 K 1160/12.O, daß der Staat kein Interesse an einer unkritischen Beamtenschaft haben kann. Politische Information ist also erwünscht und Schlafmützigkeit keineswegs geforderte – heutzutage wohl eher geförderte – Beamtentugend.

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Ein sehr guter Bekannter von mir hatte sich als „Maulwurf“ sozusagen „Undercover“ als Helfer in einer Erstaufnahmeeinrichtung verdingt. Er berichtete mir wie folgt über die dort herrschenden Zustände:
Es handelt sich um eine vom Deutschen Roten Kreuz ( DRK ) betriebene Erstaufnahmeeinrichtung – EAE – in welcher ca. 260 bis 320 sogenannte Flüchtlinge untergebracht sind ( Eriträer, Syrer, Afghanen, Russen, Albaner, Kurden, Marokkaner, Iraker, Pakistani und sehr viele Afrikaner).
Zunächst einmal eine Auflistung was für ein Personal in dieser EAE notwendig ist und welche privaten Firmen hier abzocken :

„Maulwurf“ berichtet „Undercover“ aus einer Erstaufnahmeeinrichtung.

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Nach einer alle zwei Jahre veröffentlichten Studie, dem „Travel and Tourism Competitiveness Report 2017“, den das renommierte Weltwirtschaftsforum in Davos herausgibt, ist die Bundesrepublik im Ranking in der Kategorie Sicherheit um 31 Plätze gegenüber 2015 gefallen und wird von den Wirtschaftsexperten zwischen der Mongolei und Gambia auf Platz 51 eingestuft.
sicherheitsranking-deutschland-faellt-um-31-punkte

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Hier die Grundsatzerklärung des Zentralrats der Muslime in Deutschland. Beachtet hierbei den Punkt 10! Diaspora bedeutet Minderheit.
Was geschieht, wenn die Muslime nicht mehr die Minderheit in Deutschland sind? Dies spätestens ab der nächsten Generation!
http://zentralrat.de/3035.php

Ergänzend hierzu –
Liebe Menschen, zum Thema des Artikel 73 der UN Charta (Auszug):

Verantwortliche für die Verwaltung von Hoheitsgebieten deren Völker (Plural) noch nicht die volle Selbstbestimmung haben, bekennen sich zum Grundsatz der Interessen der Einwohner dieser Hoheitsgebiete, die Vorrang haben und übernehmen den heiligen Auftrag dieser Verpflichtung.“

Wenn also die Interessen dieser Einwohner, z.B. 10 Millionen an Muslimen, dem von z.B. 2 Millionen gesetzlicher Deutschen, vorgehen…
…dann dürft ihr euch nicht beschweren, daß ihr als Personal-DEUTSCH eben kein nachgewiesener Deutscher seid und eure eigenen Interessen hinten an stehen werden…!
 

Die Anzahl der nachgewiesenen – per Feststellungsantrag – gesetzlichen Deutschen beim Bundesverwaltungsamt (BVA in Köln), zwecks Bildung einer eigenen international anerkannten Interesseneigenschaft, muss daher zwingend gesteigert werden. Personal-DEUTSCH merkt nicht einmal, daß seine Interessen als Staatenloser niemals vorgehen können.

Könnt ihr IM (internationalen) System beweisen, wer ihr seid? Interessiert es die, welche Unterlagen ihr in den Schubladen habt? Da die Politiker-Marionetten in den Entscheidungsgremien (hier: Bundestag, Landtag etc.) gegen eure Interessen Abstimmungen treffen, welche jedoch im internationalen Kollisssionsrecht eindeutig Auswirkungen haben, müssen sie (die Politiker) sogar einen Staatsangehörigkeitsausweis haben, da Sie sonst keine völkerrechtliche Vertretung für das deutsche Völkerrechtssubjekt (Deutsches Reich 191-1914) hätten.
Unter diesem Grundsatz wird auch verständlich, warum der Erhalt des „Gelben Schein“ in vielen Regionen seitens der Verwaltung verweigert bzw. massiv erschwert wird…!
 
Denn Sie verlieren dadurch potentielle Entscheidungsbefugnis, weil die Menge der „amtlich bestätigten“ Entscheidungsträger dadurch aus „Ihren“ Reihen ins Volk wandert, dem eigentlichen Souverän.
 

Manch ein angehender Souverän ziert sich, sich über diesen Weg der Feststellung, zu erkennen zu geben. Dies ist der massiven Gegenarbeit der Systemtrolle geschuldet! Wozu habt ihr denn ein Hirn, wenn ihr es nicht zu Euren Gunsten nutzt? 

Die BRvD = die Verwaltung von Zivilinternierten. Was würde denn geschehen, wenn alle Deutschen den Gelben Schein hätten? 😉
 

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Die Deutschen und die Deutsch-Russen in Königsberg machen es uns hier in der schwer unter Krebs (den links-grünen “EU”-Krebs) leidenden BRiD vor. Sie fordern die Rückkehr zur offiziellen Bezeichnung “Königsberg”. Bei den Russen gibt es spürbare pro-deutsche Einstellungen. Bei den Polen wie immer Neid und Hass und komplette Verdrehung der historischen Tatsachen
Neues aus Königsberg

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Nach Italien droht nun auch Libyen Flüchtlingshelfern im Mittelmeer mit einem harten Vorgehen. Die libysche Marine erklärte am Donnerstag, ausländische Schiffe dürften die Küste des Landes ohne spezielle Erlaubnis der Behörden nicht mehr anfahren. Dies gelte für eine „Such- und Rettungszone“ für Flüchtlinge rund um die Küste. Wie weit sich diese Zone erstreckt, war zunächst unklar. Ein Sprecher der libyschen Marine sagte in Tripolis, dies sei „eine klare Botschaft an alle, die die libysche Souveränität missachten und keinen Respekt für die Küstenwache und Marine haben“. Die neue Vorschrift gelte ausdrücklich „für Nichtregierungs-Organisationen, die vorgeblich illegale Einwanderer retten und humanitäre Aktionen durchführen wollen“.
/libyen-sperrt-kueste-fuer-auslaendische-rettungsboote

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UFO-Discloser *** Trump wurde aus dem Weissen Haus evakuiert, nachdem ein massives 9/11 Spionage-Netz entdeckt wurde *** US-Spezialkräfte sind hinter einer satanisch-pädophilen Gruppe her…:
http://transinformation.net/berichte

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Die derzeit erfolgreichsten Unterhaltungskünstler der Welt sind US -Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un. Während beide ständig damit drohen, die Welt in Schutt und Asche zu legen, konsolidieren sie im Hintergrund ihre Machtbasis. „Weder Washington noch Pjöngjang wollen einen Krieg“, so Chinas Global Times. Beiden Super-Unterhaltern dienen die Atomkriegsdrohungen als reine Ablenkungsmanöver.
arrow: SIEG HEIL bei CNN und die Trump-Kim-Show

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Eine Auswahl an Zitaten ➡ Bibel- und Koranzitate
/deine-person-und-der-islam-v-1-0/

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Immer mehr Staatsdiener sind wütend: Realitätsschock bei der BfA!
„Immer mehr Staatsdiener packen aus. Hier und heute: Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit (BfA) – die dieses natürlich anonym machen, aber die durchsickernden Fakten verdichten die Wahrnehmung und setzen das Berliner Lügenregime erheblich unter Druck.“
/immer-mehr-staatsdiener-sind-wuetend-realitaetsschock-bei-der-bfa/

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Was heißt Durchstarten?
Durchstarten bedeutet nicht ein kurzes „über dem Boden kreisen“ und dann einfach munter weiter fliegen. Es bedeutet alle Hebel zurück zu setzen und eine komplette Schubumkehr einzuleiten!
Es ist der letzte Versuch eine Sache zu retten, bevor sie endgültig auf dem Boden zerschellen und in die ewigen Jagdgründe der Geschichte eingehen wird. Und man erreicht dieses Ziel nur, indem man alle Schalter in die entgegengesetzte Richtung bewegt!
/durchstarten/

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alternativlos... /meinungen-kommentare/michael-winkler-ein-symptom-kollektiven-wahnsinns/

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Internationaler Hintergrundinformationsdienst ➡ InterInfo0817

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Cui Bono…. alles läuft nach Plan…
Bundeskanzlerin Merkel lehnte bundesweite Volksentscheide und ein Obergrenze für Flüchtlinge strikt ab.
Keine Volksentscheide und keine Obergrenze bei Flüchtlingen

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Wie ihr alle wisst, haben vor ein paar Tagen 200 afrikanische Migranten die spanische Exklave Ceuta gestürmt. Die deutsche Presse bezeichnete dieses illegale Eindringen auf europäischen Boden als „gelungenen Grenzübertritt“ (WELT) und „erfolgreichen Massenansturm“ (SPIEGEL).
Das bis zur gestrigen Berichterstattung über die verletzte Sicherheitskraft (auch wenn darüber berichtet wurde) etwas in Abseits geriet, war die Tatsache, dass die Migranten nicht wie sonst üblich versuchten, den bis zu sechs Metern hohen, mit Stacheldraht versehenden Grenzzaun zu überwinden, sondern schlicht den Grenzposten stürmten (siehe Video im Anhang).
Es wird deutlich: Die Sicherheitskräfte haben keine Chance gegen die 200 Männer und werden einfach überrannt. Einem wird dabei ein Bein gebrochen. Die europäische Grenzsicherung entpuppt sich einmal mehr als eine Farce.
deutschland-wird-sich-irreparabel-veraendern/

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http://www.anonymousnews.ru/2017/02/18/bundesregierung-plant-wahlrecht-fuer-migranten-ohne-deutschen-pass/

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Unbekannte Flugobjekte, welche auf der Rückseite französischer Münzen aus dem 17. Jahrhundert dargestellt sind, lassen die Diskussionen in UFO-Forscherkreisen weitergehen.
www.vergessene-bibliothek.com/UFOs-auf-MünzenCnzen-des-17-Jahrhunderts

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Der nicht rechtsfähige Verein „Partei“

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Sie zahlen noch Kirchensteuer? Dann ist es nach Lesen diesen Beitrags allerhöchste Zeit, die Shekel und Klingelbeutelspenden zu unterlassen. Ebenso gut könnten Sie den Römern mit diesem Geld die Nägel für Jesus‘ Kreuzigung spendieren. Die Entchristianisierung ist einer der Punkte in der Agenda 21 – dem Fahrplan der Elite -zur Errichtung eines internationalen Teufelstaates, deren gedankliche Grundpfeiler aus dem luziferischen Höllenfeuer entsprungen ist. Die Entchristianisierung ist ein wichtiger Schritt Saurons Schreckensherrschaft, Mordor auf der Erdkugel zu installieren.
/papst-franziskus-vergleicht-christen-mit-isis/
/der-papst-beherrscher-der-welt/

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Berlin.  Die Netflix-Serie „Tote Mädchen lügen nicht“ ist seit ihrem Erscheinen am 31. März hoch umstritten. Die Serie thematisiert den Selbstmord einer 17-Jährigen, die von Mitschülern gemobbt wird.
Kritiker fürchten, die Serie könnte suizidgefährdete Jugendliche zur Nachahmung anstiften. Nun berichten US-Forscher, dass die Suchanfragen bei Google rund um das Thema Suizid in den Tagen nach der Veröffentlichung der Serie stark angestiegen seien.
/netflix-serie-animiert-maedchen-zum-selbstmord/

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Am 10. März 2005 strahlte der WDR den Holocaust-Hetzfilm „Die Todeself – Ein Fuß-ballspiel auf Leben und Tod“ aus. Inhalt des Films ist die sowjetische Holocaust-Lüge, eine ukrainische Fußballelf sei 1942 von der Wehrmacht erschossen worden, weil sie am 9. August 1942 ein Fußballspiel gegen Wehrmachts-Freizeitkicker (Flakelf) gewonnen hätte. Obgleich die Staatsanwaltschaft Hamburg bereits 1985 diese Lüge offiziell platzen ließ (niemand wurde erschossen), konnte sich diese „OpferErfindung“ nach der altbewährten Holocaust-Betrugstechnik, ewiges Wiederholen, erfolgreich fortsetzen. Gestern entlarvte zwar auch die FAZ die Todeself-Lüge, pflanzte aber in den Text immer wieder andere Lügen-Derivate ein, um ja nichts Gutes an den Deutschen zu lassen. Immerhin zeigt der FAZ-Beitrag die Methodik der HolocaustLügen, wie sie entstehen und wie sie erfunden werden. Hier der FAZ-Beitrag „Der Mythos vom Todesspiel“ (ohne die eingeflochtenen Babi-Jar-Lügensätze, die ohnehin nichts mit der Todesspiel-Lüge zu tun haben):
Die Todesspiel-Lüge von Kiew
/wahrheit-sagen-teufel-jagen-gerard-menuhin/
/international-red-cross-report-confirms-holocaust-six-million-jews-hoax/

Name und Anschrift des Verfassers wurde bei Vrij Historisch Onderzoek, Postbus 46, B-2600 Berchem 1, Flandern (Belgien) hinterlegt.
➡ Eidesstattlicher Bericht eines Soldaten 1945.pdf
Der WDR sendete diese unsägliche Wahrheit, allerdings etwas verschleierter und geschönter.
https://www.youtube.com/playlist?list=PLkFMnv2uhEXBKygNwg-xsl9jqLZWfiITy

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Stuttgart – Die Lan­des­ärz­te­kam­mer Baden-Württemberg hat vor dem Unkraut­bekämpfungsmittel Glyphosat gewarnt und die Bundesregierung aufgefordert, einer weiteren Zulassung von Glyphosat auf europäischer Ebene im Herbst dieses Jahres nicht zuzustimmen. Grund dafür ist, dass die Kammer weiterhin Zweifel an der gesundheitlichen Unbedenklichkeit der Substanz hat.

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Wenn 1990 die Deutschen der ehemaligen DDR wieder frei geworden sind, dann haben sie 30 Jahre Zeit ihre Eigentumsrechte abzuklären, weil ansonsten der § 900 BGB Buchersitzung greifen wird?
Zitat: „Wer als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist, ohne dass er das Eigentum erlangt hat, erwirbt das Eigentum, wenn die Eintragung 30 Jahre bestanden …“
/warum-das-unecht-der-anderen-dein-eigenes-unrecht-ist/

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Wie Valery Kapaschin, Chef der russischen Chemie-Waffen-Entsorgungs-Behörde, der Presse bestätigt – hat Russland alle seine 152-mm Chemie-Waffen-Artillerie-Geschosse vernichtet. Hunderttausende Geschosse, die mit dem hochgiftigen Lewisit (Chlorgas) versehen waren. Aktuell werden alle 122-mm Chemie-Waffen-Artillerie-Geschosse vernichtet.
Laut Kapaschin, wird die Russische Föderation bereits Ende September 2017 alle seinen chemischen Waffen vernichtet haben, auf freiwilliger Basis und 1 Jahr früher als laut internationalen Vereinbarungen vereinbart, um als positives Beispiel in der Welt voranzuschreiten.
Doch die westliche Presse schweigt, ohne über diese positive Entwicklung für unsere Welt zu berichten, obwohl es ein klarer Friedensschritt Russlands ist.
https://defence.ru/article/rossiya-polnostyu-unichtozhila-152-mm-artilleriiskie-khimicheskie-boepripasi-s-lyuizitom/

Unterdessen basteln die USA an neuen „Mini-Nukes“ (Mini-Atombomben), die gezielt Stadtviertel oder lokale Orte vernichten können sollen, weil ja ihre bisherigen Waffen wohl nicht auslangen.
http://www.dailymail.co.uk/…/U-S-military-rumored-developin…
http://www.defenseone.com/…/us-military-eyes-new-mi…/139997/

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Normale Menschen machen nicht mit bei Dingen, die ihnen schaden. Die ihren Kindern, ihrem Volk und ihrer Gemeinschaft schaden.
Ein Beispiel: In Israel befolgt die Armee keine Anweisungen, welche das jüdische Volk mit Goi aus aller Welt besiedelt. Niemals. Die Söldner bei der Bundeswehr machen das. Hier seht ihr den Unterschied zwischen Söldnern, die für Geld alles machen und Soldaten, die in erster Linie die Nation, Volk, Vaterland schützen. Immer. Bedingungslos. Beide bekommen Sold. Ansonsten haben sie nichts gemeinsam. Was macht also Frau Dr. Angela Merkel so mächtig? Ihre Aura? Ihre Überzeugungskraft? Die Richtigkeit ihres Tuns? Ihre Worte? Lächerlich!
Normale Menschen machen nicht mit bei Dingen

/wohin-uns-nun-die-reise-fuehrt-10/

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Muggle TV Tagesschau für Erwachte

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Der Bundschuh zu Lehen im Breisgau und der arme Konrad zu Bühl. Zwei Vorboten des deutschen Bauernkrieges. Aus den Quellen bearbeitet von Dr. Heinrich Schreiber, Freiburg im Breisgau. Im Verlag der Wagner’schen Buchhandlung 1 8 2 4.

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Facebook richtet in Essen sein zweites Lösch-Zentrum in Deutschland ein: 500 Mitarbeiter sollen dort Inhalte prüfen, kündigte Facebook am Dienstag an. Im Auftrag von Facebook wird das österreichische Unternehmen CCC (Competence Call Center) vom Herbst an Meldungen von Nutzern prüfen und illegale Inhalte entfernen.
mundtot-gemacht-kritische-blogger-und-aktivisten-werden-zunehmend-wirtschaftlichem-druck-ausgesetzt

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Eines der größten wissenschaftlichen Geheimnisse betrifft unsere DNA, welche einen hochkomplexen Code darstellt.
Die DNA besitzt eine charakteristische Form, eine spiralförmige Doppelhelix. Sie sieht so aus wie eine verdrehte Leiter und besitzt einzigartige Codes, die in jedem lebenden Organismus vorkommen. Das menschliche Genom besitzt etwa 3,2 Milliarden DNA-Basenpaare. Die moderne Wissenschaft betrachtet die DNA heute als ein Programm, wobei sich dann die Frage stellt, wer denn der Erschaffer oder Programmierer dieses Programms war? Es gibt verschiedene Möglichkeiten. DNA oder Desoxyribonukleinsäure wurde 1869 vom Schweizer Physiker Friedrich Miescher entdeckt, und es gelang ihm auch, DNA erstmals zu isolieren. Erst viele Jahre später begann die Wissenschaft zu verstehen, wie DNA wirklich funktioniert
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/das-geheimnis-unserer-dna-stammt-die-menschheit-aus-dem-weltall-teil-1/
/das-geheimnis-unserer-dna-stammt-die-menschheit-aus-dem-weltall-teil-2/
Alternativ und ergänzend hierzu dieses interessante Buch:
das_dritte_auge_und_der_ursprung_der_menschheit

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Mit unglaublich hohen Alimentationsversprechen und der ungeschriebenen Garantie, nie mehr arbeiten zu müssen, freie Verbrechensbetätigung mit Rundumversorgung – von Wohnung bis medizinischer Hilton-Versorgung, werden die Massen angelockt.
Das fahnenflüchtige afghanische Jungpack, das sich bei uns mit speziell grausamen Morden und anderen Verbrechen einen Namen gemacht hat, darf bleiben, denn Afghanistan „sei nicht sicher“. Ist denn die BRD sicher? Für uns Deutsche nicht sicherer als für Afghanen Afghanistan, Dank der Migrationsverbrechen. Und natürlich ist Afghanistan nicht sicher, denn ihr habt es ja unsicher gemacht?
Der Westen fiel 2001 i
n dieses Land militärisch ein, verwüstete dort alles, was es nur zu verwüsten gab. Der uns genannte Grund des militärischen Einfalls der Nato (neben der 9-11-Lüge, Osama bin-Laden würde von dort die Welt bedrohen) lautete:
Mit militärischer Präsenz wird das Land stabilisiert und die Fluchtursachen ausgeschaltet. Die Parole hieß: „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“.
Unsere Soldaten müssen sterben für ein Lumpenpack

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Auswahl von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegen das Unternehmen BRD wegen Verletzung des Völkerrechts.

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Am 20. Juni ist der Rapper Prodigy, der mit gebürtigem Namen Albert Johnson heißt, gestorben. Der Grund seines Todes soll ein „Ei“ gewesen sein, „an dem der Rapper im Krankenhaus erstickte.“ Dieser Beitrag wird offen legen, dass er – wie unzählige Menschen vor ihm – von Hollywoods Teufelanbeter ermordet wurde. Auch werden wir das Mordmotiv erforschen…

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Im Konjunktiv „könnten“! Aber wollen und dürfen die das überhaupt? Klare Antwort: Nein, das dürfen die nicht, denn sie sind im System und agieren letztendlich als System bis zum St. Nimmerleinstag. Anträge, welche tatsächlich unsere Interessen vertreten, gab es auf deren Parteitagen schon. Doch, oh Wunder, werden diese nicht in die Partei-Programme aufgenommen. Viele haben sich deshalb wieder bereits frustiert abgewendet! Findet den Fehler! 😆

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Eine Karrikatur aus dem Jahre 1910 – Und wo stehen wir Heute?
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/wenn-menschen-gott-spielen-designer-babys-zukunft-mit-unterstuetzung-von-google-auf-bestellung/

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Wer sich in den Fluren deutscher Behörden ein wenig auskennt, wer die Landratsämter kennt, die Ausländerbehörden, die Aufnahmestellen für sogenannte „Flüchtlinge“, der weiß, dass in diesen Tagen dort der schwarze Humor einen kräftigen Schub erhalten hat. Anders gesagt: In den für die unkontrollierte und vermutlich auch zunehmend unkontrollierbare Masseneinwanderung zuständigen deutschen Ämtern und Behörden ist der Teufel los. Das Chaos regiert und verschleißt die Mitarbeiter. Überall an den teuflischen „Hot Spots“, wo Übergriffe und Beschimpfungen der Mitarbeiter der Merkelsche „Wir schaffen das“-Alltag sind, häufen sich die Versetzungsanträge der Mitarbeiter, geht das „Burn Out Syndrom“ um wie der Schnupfen im Winter, landen die überstrapazierten Sachbearbeiter auf den Sofas der Psychiater oder brechen mit ihren Nerven komplett zusammen – oder schmeißen den Job hin und machen was ganz anderes.

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Cui Bono? Spiegeln! 

Friedensnobelpreis an Merkel?

Henryk Broder macht sich lustig in Sachen Angela Merkel und Umvolkung – Friedensnobelpreis an Merkel?

Opslået af Politische Videos på 30. juli 2017

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Ohne Gegenwehr überrannten gestern 200 Neger die spanische Enklave Ceuta (Marokko). Es handelte sich sozusagen um ein Kriegsmanöver für den Endsturm auf Europa. Eine Milliarde Neger machen sich in Afrika auf den Weg. Die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla gelten Soros und Merkel als wichtigste Einfallstore für den größten völkerwandernden Sturm der Menschheitsgeschichte. Freudig und entzückt dazu die Lügenpresse: Ceuta: 200 Migranten überrennen Grenzposten….
Soros dirigiert akfrikanisches Kriegsmanöver für den finalen Sturm

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Einen Vorteil haben diese Leaks ja. Man sieht, wie sich die Großen dieser Welt miteinander unterhalten. Interessant in diesem Gespräch mit Australiens Premierminister Malcolm Turnbull waren zunächst die Äußerungen über Deutschland – von beiden:

Trump: Because you do not want to destroy your country. Look at what has happened in Germany. Look at what is happening in these countries. These people are crazy to let this happen. I spoke to Merkel today, and believe me, she wishes she did not do it. Germany is a mess because of what happened.
/hat-trump-im-gespraech-mit-australiens-premier-auf-geheimgesellschaften-hingewiesen-bereut-angela-merkel-ihre-entscheidung

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Spieglein, Spieglein, an der Wand – wer ist denn der größte Schwindler im ganzen Land?
Nun, dass dürften wir Alle selbst sein, da wir uns selbst belügen – [Stockholm-Syndrom] – gefangen in der Matrix-Manipulation und den allgegenwärtigen Eitelkeiten & Verführungen. Daher gilt es alles, aber auch wirklich alles zu spiegeln.
An Nachrichten [nach gerichtet] und „Wissen“ [von wem stammt dieses Information? – Welchen Zweck nutzt diese? Cui Bono?], welches wir gelernt haben bzw. lernen mussten.
Fluoride sind gut für die Zähne; das Sonnenlicht ist schlecht für die Augen – tragt Sonnenbrillen; die Politiker wollen nur unser „Bestes“ und unseren „Nutzen“ mehren; die [illegalen] Migraten sind Gold wert [für wen?]…beginnt damit eure eigene Liste zu erstellen… wird spannend – garantiert…! 🙂

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„Gestern“: Niemand will eine Mauer errichten! – „Heute“: Eine Islamisierung findet nicht statt.
Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan verbot Werbung, die „unrealistische Erwartungen an das Image von Frauenkörpern und -gesundheit“ fördern. Nun plant Berlin, Bilder zu verbieten, in denen Frauen als „schön, aber schwach, hysterisch, dumm, verrückt, naiv oder durch ihre Emotionen beherrscht“ dargestellt werden. Harald Martenstein vom Tagesspiegel sagte, dass die Politik „vom Taliban-Manifest übernommen worden sein könnte“.

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Dan König: Wenn ich daran erinnern darf, wie in den letzten Kriegstagen 1945 mit Soldaten und Zivilisten umgegangen wurde, die sich nicht bedenkenlos, fanatisch und todesverachtend in den Kampf gegen den Feind warfen, dann sehe ich heutzutage gewisse Parallelen dazu. Die Presse ist gleichgeschaltet, die Politik verhält sich immer hektischer und kopfloser, im Handstreich werden Gesetze verschärft, die Überwachung dringt in immer mehr Lebensbereiche vor, die Denunziation hat Konjunktur. Vordergründig setzt sich die Politik für „Menschenrechte“ ein, also für übermäßig vorwitzige Journalisten im Ausland, während hier im Land Menschen in politischer Gefangenschaft sitzen, weil sie von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Dabei ist es egal, ob es sich bei diesen Gefangenen in Deutschland um alte, gebrechliche Menschen handelt, die noch niemals mit Drogen gehandelt haben, niemanden umgebracht oder misshandelt haben, keine Einbrüche oder sonstigen Straftaten zum Schaden anderer begangen haben. Sie haben nur etwas gesagt, was in diesem Land per Gesetz verboten ist. Derweilen laufen in Deutschland Leute in Freiheit herum, die schon seit über zehn Jahren eine unanfechtbare Abschiebeverfügung in der Tasche haben, mehrfach in Haft waren und es mit Prozesskostenhilfe finanzierter Anwälte erreichen, dass sie nach derzeit gültigen Maßstäben so gut wie nicht wieder an den Platz gebracht werden können, den der Herrgott für sie vorgesehen hat….

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München – Bundespolizist Bernd K.* (22) ist seit 6 Monaten an den Flüchtlings-Brennpunkten Passau, Freilassing und am Münchner Hauptbahnhof im Einsatz. Im Gespräch mit BILD schildert er seine Erfahrungen.

„Inzwischen sind 95 Prozent der Flüchtlinge alleinstehende Männer. Die Hälfte der Leute haben keine gültigen Pässe oder Dokumente.  Was wirklich passiert, bekommen die Leute nicht mit. Ein Asylbewerber wollte einem anderen die Kehle aufschneiden. Im Einsatzbericht hieß es dann gefährliche Körperverletzung statt versuchter Mord. Das liest sich besser in der Statistik.“

Hierzu passend: Eine falsch verstandene Rücksichtnahme auf Muslime schränkt die Grundrechte ein, findet der Rechtswissenschaftler Rudolf Steinberg. Er warnt vor einer Integration, die Meinungs- und Kunstfreiheit beschneidet.

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Nach den jüngst beschlossenen Sanktionen gegen Russland verabschiedet sich Moskau vom US-Zahlungssystem. Neue russische Kreditkarten erfreuen sich hoher Nachfrage. Auch deshalb, weil das Siegel „Made in Russia“ das Vertrauen der Bevölkerung genießt.

Nach den jüngst von den USA gegen Russland verhängten Sanktionen will Moskau aus dem US-amerikanischen Zahlungssystem aussteigen. Die Nachrichtenagentur RIA zitierte den stellvertretenden Außenminister Sergei Ryabkow

Wir werden natürlich unsere Arbeit in Bezug auf Import-Ersatz sowie der Verminderung der Abhängigkeit vom amerikanischen Zahlungssystem und dem US-Dollar als Leitwährung weiter intensivieren. Dies ist eine entscheidende Notwendigkeit.
goodbye-usa-moskau-verabschiedet-sich-vom-amerikanischen-zahlungssystem/

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Juso-Chefin Johanna Uekermann mit dem Witz des Tages: »Leider wird das Thema Flüchtlinge, Terrorismus und Sicherheit zu oft vermischt. Natürlich haben Menschen Angst vor Terrorismus, aber viele junge Menschen schätzen eine offene Gesellschaft. Ich glaube, junge Leute haben mehr Angst vor Nazis als vor Geflüchteten.«
:arow: /Junge-Leute-haben-mehr-Angst-vor-Nazis-als-vor-Gefluechteten.html

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Michael Winkler:

Im Tageskommentar zum 11. Juni habe ich noch von 45% Preiserhöhung beim Trinkwasser berichtet. In den vergangenen zwei Monaten ist die Qualität des Trinkwassers offenbar weiter abgesunken, jetzt ist von Preissteigerungen in Höhe von 62% die Rede. Nur die Landwirtschaft als Schuldige ist gleichgeblieben. Zuviel Dünger, zuviel Nitrat, heißt es.

Falls Sie noch Nachrichten verfolgen, achten Sie bitte auf einen kleinen, recht häufig auftretenden Nebensatz, der gerne auftaucht, wenn über das Wetter geredet wird. Darin werden „Ernteausfälle“ erwähnt. Früher bedeuteten Ernteausfälle Hungersnot, damals, als es noch nicht möglich gewesen war, die Überschüsse aus der Wetterau auch nur in den Spessart zu bringen. Heute bedeuten Ernteausfälle höhere Preise. Das Merkelwetter in Deutschland hat uns Ernteausfälle beschert, die Hitzewelle im Süden sorgt für Ernteausfälle in Spanien, Italien, Österreich und dem ganzen Balkan.

Niedersachsen hat es eingesehen: Wenn eine Merkel-Wahl stattfindet, verzerrt das nur das Ergebnis. Sie haben sich entschlossen, einen knappen Monat später zu wählen, am 15. Oktober. Warum die Wähler nur einmal aufhetzen, wenn man das für das doppelte Geld gleich zweimal machen kann? Am 24. September dürfen übrigens 6,3 Millionen „Deutsche mit Migrationshintergrund“ mitwählen, das sind mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten. Wir sind auf dem Schritt zur Selbstentmündigung schon einen guten Schritt vorangekommen.

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Ein geistiges Erwachen scheint die Menschheit zu ergreifen, da der Schleier langsam gelüftet wird, der über den internationalen Pädophilenringen lag und die es bewerkstelligten, im Schatten der schlafenden Masse viel zu lange im Verborgenen zu agieren. Neben den Whistleblowern hat sich auch der russische Präsident Wladimir Putin gegen diese machthungrigen Eliten ausgesprochen, und dass der Westen „von satanischen Pädophilen gesteuert“ wird. Putin erwähnte auch die westlichen Mainstrem-Medien, die im Besitz dieser Elite sind und besessenen davon sind, das Thema Pädophilie durch mediale Gehirnwäschen der Menschen zu normalisieren (salonfähig zu machen).
NY-Times: Kinder vergewaltigen soll keine Straftat sein/

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„Wer nichts weiß, muss alles glauben.“ Zitat: Marie Freifrau von Ebner von Eschenbach

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Aus der Rubrik „Nachrichten, die sie in unserer anglo-zionistischen & pro-israelischen Mainstreampresse nicht lesen“:
Der Enkel des südafrikanischen anti-aparthischen Revolutionärs und Politikers Nelson Mandela hat die Regierung Südafrikas aufgefordert, den israelischen Botschafter in Pretoria zu vertreiben und alle diplomatischen und geschäftlichen Beziehungen mit dem Tel Aviv-Regime zu beenden.
/nelson-mandelas-enkel-wirft-israelische-botschafter-aus-suedafrika/

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GERMANY  „DEUTSCHLAND“ = Drittes Reich (im Gebiets- und Rechtsstand vom 31.12.1937) kann niemals wieder souverän werden.
German Empire „Deutschland“ (im Rechtsstand 1914) aus der 1871er Verfassung (hier: Artikel 3) ist ein gemeinsames Wirtschaftsgebiet, dessen souveräne Rechteträger jeder einzelne Deutsche IST…!
Deshalb ist es so wichtig, dass ihr euch – über den Feststellungsantrag des BVA; Antrag F & V – als Deutsche zurückmeldet.
Wenn das nur die kriminellen Subjekte (hier: Zionisten, Faschisten, Republikaner und andere Anhänger der Römisch Katholischen Kirche) machen haben wir ein Problem.
Wer nicht sehen und nicht hören oder entsprechend handeln will, muß irgendwann dann schmerzhaft fühlen.

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Michael Winkler: Wieder einmal vollständig in eigener Sache

 

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Merkel wollte um jeden Preis weltweit als „Klima-Kanzlerin“ gefeiert werden, weshalb sie behauptete, die BRDAutotechnik könne effektiv Klimaschutz bewirken. Das BRD-Autokartell bediente Merkel wunschgemäß mit niedrigen Abgaswerten durch den Einbau einer Betrugssoftware, die nur Merkels Wunschwerte ausgab.
Jetzt verlieren die Dieselbesitzer aufgrund des Merkel-Auto-Kartell-Betrugs ihr Geld, die Fahrzeuge sind nicht mehr zu verkaufen und nur noch bedingt zu verwenden sind, da sie nicht mehr in die Städte fahren dürfen. Der Betrug ist wohl aufgeflogen, aber das stört die Verbrecher nicht, der Betrogene muss erneut bezahlen…

Wie kann man nur dieses kriminelle System wählen

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Ätherische Implantate und Wesen sind Teil der „menschlichen Natur“ Teil 1.3

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Zitat Wladimir Putins: „Lebt in Russland wie Russen ! Jede Minderheit, gleichgültig, woher sie kommt, muss, wenn sie in Russland leben will, dort arbeiten und essen, Russisch sprechen und das russische Gesetz respektieren. Wenn Sie das Gesetz der Scharia bevorzugen und das Leben von Muslimen führen wollen, raten wir Ihnen, dorthin zu gehen, wo es Staatsgesetz ist. Russland braucht keine muslimischen Minderheiten. Die Minderheiten brauchen Russland, und wir werden Ihnen keine besonderen Privilegien gewähren oder unsere Gesetze zu ändern versuchen, um Ihre Wünsche zu erfüllen, egal, wie laut sie “Diskriminierung” schreien. Wir werden keine Missachtung unserer russischen Kultur dulden. Wir sollten besser aus dem Selbstmord der USA, Großbritannien, Niederlanden, Deutschland und Frankreich eine Lehre ziehen, wenn wir als Nation überleben wollen. Die Muslime sind dabei, diese Länder zu erobern.Die russische Lebensart und Tradition ist nicht vereinbar mit dem Kulturmangel oder dem primitiven Wissen des Gesetzes der Scharia und der Muslime. Wenn diese, unsere ehrenwerte gesetzgebende Körperschaft in Erwägung zieht, neue Gesetze zu schaffen, sollte sie zu aller erst das Interesse der russischen Nation im Auge haben, in Anbetracht der Tatsache, dass muslimische Minderheiten keine Russen sind.“

„Russland braucht Deutschland und Deutschland braucht Russland.“
Daher zu vermuten: Russland wird nicht tatenlos zusehen wie hier in Mitteleuropa ein Scharia-Staat entsteht.

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Personal-DEUTSCH verklagt die Staatsfiktion? Na dann…! 😉 – Ist die PERSON DOBRINDT überhaupt versichert..?
/abgas-skandal-vor-gericht-diesel-fahrer-verklagt-verkehrsminister-dobrindt
/rucktritt-aller-nicht-versicherten-mitglieder-der-sog-bundesregierung
fortsetzung-zur-versicherungsklarung-der-mitglieder-der-bundesregierung
 Musterschreiben Verfassungsbeschwerde (Word)
Dieses Schreiben an die UN sollte man möglichst aus dem Ausland abschicken…! 🙂

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RA Lutz Schaefer: Tsunami

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Liebe Leser, das ist eine der seltenen Sternstunden, in denen die Politiker einmal ausnahmsweise ehrlich sind und auch offen zeigen, was sie wirklich vorhaben. Zum ersten Mal kündigen alle Wahlprogramme das an, was die Politiker auch tatsächlich umsetzen werden: Es soll und wird keine Deutschen mehr geben, sondern nur noch Menschen aller Art, die in einem Land leben, das irgendwie noch Deutschland heißt. Aber auch das wird man dann entsprechend ändern…
/wahlen-in-der-republik-menschland/

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Ab dem 01. Juli 2017 gilt für ältere Menschen, welche von der sog. Grundsicherung „leben“ (müssen), dass sie sich nicht länger als vier Wochen im Ausland aufhalten dürfen, ohne ihre Bezüge zu verlieren. Die ersten Rentner erhielten entsprechende Briefe. Im SGB XII § 41a „Vorübergehender Auslandsaufenthalt“ heißt es:
Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, erhalten nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen.“

Diese Änderung wurde bereits im Dezember 2016 bei der Reform von SGB II und XII beschlossen und trat am 1. Juli 2017 in Kraft.“

Ergänzend ein Augenöffner für Wissende:


(Erst) Am 1. Januar 1977 ist an die Stelle des StAnpG (=Steueranpassungsgesetz (StAnpG)) vom 16. Oktober 1934 die Abgabenordnung getreten.
§ 1 – Die Steuergesetze sind nach nationalsozialistischer Weltanschauung auszulegen.
Das klingt ja auch zu merkelwürdig… Es könnte doch noch jemand aufwachen…! 😉

 

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In den Medien geistert seit einiger Zeit das Thema „Dieselskandal“ herum. Das ganze „Drama“ fing vor ca. 3 Jahren in den VSA an. Dort wollte man Autos von den Deutschen geliefert bekommen, die am besten gar kein Abgas ausstoßen. Es ist schon witzig, wie uns die Amis kommen. Können Sie sich noch erinnern, was die Kriegsziele der Alliierten im zweiten Weltkrieg waren? Jetzt werden Sie sich fragen: Was hat das mit dem Dieselskandal zu tun! Viel, werde ich Ihnen sagen. Die Kriegsziele der Feinde Deutschlands sind die Zerstörung des Landes mit all seiner Industrie und die Vernichtung des deutschen Volkes. Es sollte ein kleiner unbedeutender Agrarstaat entstehen.
https://morbusignorantia.wordpress.com/2017/08/04/10254/

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Top-Secret-Bankers-Secret-Manual (englisch)

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Nachdem sich Justin Biber diese Woche über die pädophilen Machenschaften in Hollywoods elitärsten Kreisen äußerte, wagt es auch die aus England stammende Sängerin Katy Perry über ihre Erfahrungen mit Hollywoods Pädophilen zu sprechen. Ebenso wie Justin Biber wurde ihr befohlen, einem unter Drogen gesetzten Kind Schmerzen zuzufügen. Wir erleben derzeit die Demaskierung des als uns „humanitär“ verkauften Systems.
/katy-perry-geisteskranke-paedophile-kontrollieren-die-musikindustrie/

elijah-wood-paedophilie-ist-das-groesste-problem-in-hollywood
brad-pitt-elite-hollywood-pedophiles-control-america
robert-pattinson-says-hollywood-director-tried-to-force-him-to-rape-a-dog

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Anstelle über fehlende oder ungenügende Unterschriften zu diskutieren und zu argumentieren gibt es u.a. auch diese Variante. Beachten: Wer sinnfrei argumentiert, hat durch Annahme des Angebots ggf. schon verloren!

Ein nicht unterschriebenes [amtliches] Dokument ist ein rechtlich unerheblicher Entwurf. Daher schickt man diesen Entwurf mit Umschlag sofort innerhalb von drei Tagen zurück.

Vielen Dank, dass Sie Ihren Gläubiger bei der Gestaltung Ihres Schriftverkehrs mit einbinden. Es konnte nach Prüfung Ihres Entwurfs keine schwerwiegenden orthografischen und grammatikalischen Fehler festgestellt werden. Sie können nun das Original zusenden, so dass darauf – unter Anwendung von gültigem deutschen Recht – Stellung bezogen werden kann. Solange dieses nicht vorliegt, wird davon ausgegangen, dass der Vorgang in Ihrem Hause / Firma noch nicht vollumfänglich ausgereift ist.“
http://www.agmiw.org/meine-person-und-die-behoerden-v-1-0/

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Ätherische Implantate und Wesen sind Teil der „menschlichen Natur“ Teil 1.2

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In der multikulturellen Flüchtlingsrepublik ist jeder Deutsche seines Lebens auf den Straßen nicht mehr sicher. Im Jahr 2016 wurden an uns Deutschen von Merkels hereingelockten Parasiten über 600.000 Verbrechen verübt. 90 Prozent aller Schwerstverbrechen werden von der Lügenpresse verschwiegen. Unser aller Leben wird so massiv bedroht, weil die Gefährder vorsätzlich nicht als solche eingestuft werden. Der moslemische Killer in Hamburg, wie die meisten anderen auch, wurde beispielsweise nicht als „Gefährder“ eingestuft, weil sonst zu seiner Überwachung 30 Beamte rund um die Uhr notwendig gewesen wären.
Wer sein Leben retten will, der rufe dreimal…

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Unter all den nützlichen Idioten, die den Weltherrschern treu ergeben und willenlos dienend zur Seite stehen, waren die Antifa schon immer die Goofies.

hoellenstrafe-hure-spieler

Sie sind Menschen, die gegen „Polizeigewalt“ kämpfen, während sie den Marxismus fördern, eine Ideologie, die die extremsten und wahnsinnigsten Polizeistaaten geschaffen hat, die die Welt je gesehen hat. Das waren Nationen, in denen du den Rest deiner Tage in einem Arbeitslager für den Besitz eines Buches verbracht hast oder zusammenfassend als Systemkritiker hingerichtet wurdest.
soros-agenten-gruenden-partei-um-erwachte-menschen-zu-verspotten/

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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird in zwei Fällen von Bestechung und zwei weiteren Fällen verdächtigt, sich verfassungswidrig verhalten zu haben.  Die Polizei bestätigte dies am Donnerstag. Ein Sprecher sagte, dass jede Anstrengung, die israelische Regierung zu wechseln, „zum Scheitern verurteilt“ sei. Ein israelischer Polizeibeamte bestätigte die Anklagen, die auch Betrug und Vertrauensverletzung beinhalteten während einer Anhörung in Israels Oberstem Gerichtshof, berichtet die israelische Zeitung Haaretz.
➡  /neue-fluechtlinge-aus-palaestina-netanyahu-plant-gebieterweiterung/

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Ein Gedicht von Charlie Chaplin:
Als ich begann mich selbst zu lieben, erkannte ich, dass Schmerz und emotionales Leid nur Warnzeichen dafür sind, dass ich dabei war gegen meine eigene Wahrheit zu leben. Heute weiß ich, das ist Authentizität.
/selbstliebe/

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Hilferuf für das Preußische Volk unter der illegalen Fremdbesatzung von GERMANY
Am 25. Juli 2017 ging ein Hilferuf für das Preußische Volk an die Besatzer des Dritten Reiches – die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien, Republik Frankreich, Volksrepublik China und die Russische Föderation. Diesen Hilferuf setzte der Kanzler für äußere Angelegenheiten im Namen und im Auftrag des für das Königreich Preußen zeichnungsberechtigten König Stefan I. von Preußen ab.
/hilferuf-an-die-alliierten
/hilferuf-an-die-alliierten-zur-beendigung-der-diktatur-in-deutschland

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Die Vermutung, welche besagt, dass eine reale Gefahr der AIDS-Infektion in Deutschland und Europa besteht, haben sich zwei Wochen später bewahrheitet. Diese Gefahr wird zum einen durch freiwillige Sexpartnerinnen verbreitet, die sich im Zuge der Gleichheit und sozialen Gerechtigkeit mit den Flüchtlingen eine Bettdecke teilen, zum anderen erfahren die Opfer von sexuellen Übergriffen – sollten sie die Vergewaltigung überlegen – das Risiko, sich mit dem tödlichen HIV-Virus zu infizieren. Erste Hinweise, die auf einen uns bevorstehenden Ausbruch hinweisen, sind gleich zwanzig Frauen in Island, die in Verdacht stehen, sich an einem einzigen Asylbewerber (!) mit dem tödlichen Virus angesteckt zu haben.
/island-fluechtling-infiziert-frauen-mit-hiv/

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Benjamin Karney/TIKS: Die VV und der WDR? Das Obige ist von der Firma  (Uwe Voßbruch https://www.vvv-boeden.de/about/ oder auch (Uwe von Leonhard https://www.ddbradio.org/about/dem) des Chef der VV. Und was ist das? Das Bild zeigt 300 qm Referenzfläche beim WDR in NRW. Also wer dem WDR mit seiner Firma die Greenscreen-Lügen-Wand baut / macht … und dann auch noch dieses Foto samt Werbung in VV-Verkündungs Videos im Hintergrund hat… das ist echt die freche Verhöhnung ➡ https://www.youtube.com/watch?v=EhwYtj08Krc
Bei der VV ist zu lesen: „Verantwortlich für alle Inhalte dieser Webseite ist das gesamte Deutsche Volk“ ➡ https://www.verfassunggebende-versammlung.com/about/ NEIN, Herr Voßbruch, verantwortlich sind sie es selbst, denn es ist Ihre Webseite!

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So Heute wie damals im Mittelalter: Hofnarren und Unterhaltungskünstler lenkten die Masse ab und befriedigen sie zumindest oberflächlich. Recht und Ordnung wichen einer unkultivierten, trunksüchtigen und verfressenen Gesellschaft. Im Lokal wie auch auf offener Straße wurden Frauen als Freiwild behandelt. Barbaren beherrschten das Stadtbild, sexuelle Übergriffe zählten zum Alltag. Wer sich über die vorherrschenden Zustände beschwerte, wurde öffentlich hingerichtet. Foto: izi.travel

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Ätherische Implantate und Wesen sind Teil der „menschlichen Natur“ Teil 1.1

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Haben Sie sich schon für eine Lieblingsmigrantenkrankheit entschieden? Heute erhöht sich das Risiko einer Ansteckung durch illegale Migranten mehrfach und der Infektions-Katalog wird um zwei weitere Krankheitserreger erweitert. Neben einer fleisch-fressenden Krankheit bei syrischen Flüchtlingen, warnten Experten bereits im Jahr 2016 vor dem hochgefährlichen Zika-Virus.
/who-warnt-europa-vor-zika-bedrohung-durch-illegale-migranten/

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Benjamin Fulford, White Dragon Society 31. Juli 2017
Die Fehler der Systeme des Westens – und wie sie zu beheben sind
➡   deutsch-benjamin-fulford-31-07-2017

Eine ergänzende Sicht der Dinge:
/man-plant-den-ultimativen-enthauptungsschlag-gegen-russland/

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Wenn die ultraorthodoxe Elite an der Spitze der Menschheit gemäß der Tora linksgrüne Ideologien verfolgt, die durch die etablierten (Natur)wissenschaften angreifbar sind, ich aber davon besessen bin, die gesamte Menschheit in ein archaisches Zeitalter der rituellen Praktiken und fanatischen Ideologien zu führen, demontiere ich die Wissenschaften, indem ich ihnen mein Glaubensgut einpflanze. Nichts andere geschieht aktuell mit der Verhaltensbiologie. NWO-Forscher:  Schimpansen üben sich in bizarren Ritualen, sie zeigen Zeichen des spirituellen Glaubens…
/die-verankerung-religioeser-ideologien-in-die-naturwissenschaften/

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Wann immer das Reptil Merkel es ermöglichen kann, trifft sie sich mit dem Flüchtlingshelfer-Pack und anderen übelsten Schlepper-Paten, um diese Verbrecher für ihre Beihilfe zu Mord, Raub, Betrug, Seuchenverbreitung und Sozialschmarotzerei auszuzeichnen. DIE WELT: „Angela Merkel hat im Kanzleramt Flüchtlingshelfer für ihre Arbeit gewürdigt.“ Im Mittelmeer kreuzen Merkels Migranten-Wassertaxis, nehmen die Parasiten von Schleppern an den Küsten Libyens in Empfang und bringen sie mittels Merkels Kontingent-Einfuhr in die BRD – als Mörder und Allgemeinverbrecher sowie Sozialschmarotzer. Italien klagt nunmehr mit sehr deutlichen Worten Merkel als Chefin der
Schlepperbanden
an: „In Italien erwartet man auch, dass die Regierungen der jeweiligen Länder, aus denen die NGOs kommen, dafür sorgen, dass diese den Kodex unterzeichnen.

Merkels Verbrecherbanden in Italen angeklagt

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Justin Biber: Satanische Pädophile regieren die Musikindustrie

Justin Bieber wendete sich von den satanischen Pädophilen der Hollywood Musikindustrie ab und besucht seit geraumer Zeit eine Bibelstunde in Los Angeles. Dort erzählte er vor Hunderten von Leuten, dass er geistig erwachte und sich aus den Fängen der gewissen- und herzlosen Elite befreite. Laut ihm wird die Musikindustrie von den abartigsten und bösartigsten Menschen regiert, die er jemals antraf: Von Pädophilen….

Justin Bieber: Satanische Pädophile regieren die Musikindustrie

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Globaler Schuldenstand determiniert auf $217 000 000 000 000

Der Kreditnehmer ist der Diener des Kreditgebers und durch den Mechanismus der Staatsschulden ist praktisch der gesamte Planet der Diener der globalen Geldwechsler geworden. Politiker lieben es, Geld zu leihen, aber im Laufe der Zeit führen Staatsschulden schleichend dazu, dass eine Nation verarmt…

Staat Illinois ist bankrott: Globaler Schuldenstand determiniert auf $217 000 000 000 000

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Unsere SCHLAGZEILEN vom 1. August titelten:
„Putin und Trumps verheerende Wirtschaftssanktionen gegen Merkel“, was viele unserer Leser unter der Wucht der Verdrehungen durch die Lü-
genpresse nicht ganz nachvollziehen konnten.
Doch unsere Schlussfolgerung lag einfach nur auf der Hand. Wir schrieben: „
Putin und Trump kämpfen diesen Kampf gemeinsam zur Zerschlagung des Globalismus und gegen die Idee von der jüdischen Weltregierung.
Es wird alles schneller gehen als gedacht

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Die Deutschen sind nach § 1 BGB a.F. ab Geburt rechtsfähig (Rechtssubjekte). Die Deutschen sind vom Lehen der Kirche und der Monarchie befreit! Nicht jedoch der Personal-Deutsch. Als Menschen geben wir uns Gesetze und Verfassungen, welche eindeutig sind. Diese kann man nicht beugen oder auslegen. Der Beamte, der dieses Recht umsetzen soll, muß bei Zweideutigkeiten remonstrieren, um eine eventuelle Auslegung zu vermeiden. Worin liegt der Sinn erneut der Kirche, der Judikative und den Politikern die Macht zu übertragen? Deren einziger Zweck es ist, Gesetze und Verfassungen wieder auszuhebeln. Wer als nachgewiesener Deutscher erneut aus dem Rechtsstand von 1914/16 in einen anderen Rechtsstand flüchtet, ist wieder im Lehen der Kirche zurück.
http://www.agmiw.org/fragen-antworten/

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Teil 12: Hat Merkel die brutalen Einsatzbefehle der Polizei in Hamburg unterschrieben und somit erneut ihre Kompetenzen überschritten, Stasi  Forever? Wurde unsere Polizei von BLACK WATHER bereits aufgekauft? Das unterdrückte, deutsche Volk ruft Russland zur Hilfe? Deutschland wird derzeit umgebaut, es herrscht Rechtsnotstand?
/glaube-nichts-und-pruefe-selbst-wir-die-rrredaktion-fahren-fort-mit-der-exklusiven-interviewserie-ueber-die-einschaetzung-deutschlands-in-der-welt

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Ich möchte Euch mitteilen, daß gegenwärtig etwas ganz Unglaubliches im Gange ist. Gegenwärtig wird gerade geklärt, definitiv geklärt, WIE unser Volk, WIE unsere Rasse entstanden ist. Ich habe darüber schon mehrere Blogartikel geschrieben. HEUTE erscheint in der Wissenschaftszeitschrift „Nature“ eine Studie über die sequenzierten Gene der Mykener und Minoer, unsere hochbegabten Verwandten in Griechenland und Kreta während der Bronzezeit. Es sind die unmittelbaren bronzezeitlichen Vorgänger-Kulturen des klassischen Griechenland. Die eindrucksvollen Kammhelme beispielsweise, die die mykenischen Krieger benutzten, waren damals über ganz Europa verbreitet. Der nördlichste wurde in der Weser bei Bremen gefunden.
Das Geheimnis unserer aller Herkunft
Ergänzend bzw. alternativ hierzu dieses Buch:
das_dritte_auge_und_der_ursprung_der_menschheit

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Benjamin Ernst
Ich hab´s doch schon vor einigen Jahren mal irgendwo geschrieben, dass sich die Autohersteller alle absprechen. Ich kenne ja den Einen oder Anderen, wenn er sich verplaudert.
Wie der „Deutsche Michl“ mit den Abgas-Skandal beschäftigt wird, paßt auf keine Kuhhaut mehr! Die gehen alle zusammen mit der Regierung, in die gleiche „Kiste“!
Nachdem auf der ganzen Welt hunderte Neu-Fahrzeug-Auto-Friedhöfe auf stillgelegten Flughäfen überquellen, hat man eine Abwrackprämie gestartet und von unseren Steuergeldern in die Autoindustrie gesteckt.
Die Autoindustrie wußte genau, dass kann max. 3 Jahre gutgehen, denn dann fängt das Spiel von vorne an und wird nur noch schlimmer. (Nach 3 Jahren gehen die meisten Autofinanzierungen und Leasing zu Ende) Wer privat finanziert hat, löste den Wagen aus und zeigte den Herstellen den Mittelfinger, statt einen neu unterschreiben Vertrag. Damals planten Sie schon den Abgaswerte-Skandal! 2000€ Rabatt auf einen Neuen soll es geben. Eine Abwrackprämie „light“ sozusagen, wenn man seinen Alten, gerade mal 10 Jahre-Diesel, eintauscht. (Euro 4 versteht sich!) Das Umrüsten der alten Diesel kostet 1500€ pro Motor. Sehr ökologisch muss man sagen! 🤢 🔫 Ohne Worte… Der umgerüstete Euro 5 Diesel wird mit dem neuen Softwareupdate seine Schadstoffe angeblich um 30% reduzieren. Danach stößt er aber immer noch über das 4 Fache der eigentlich erlaubten Abgase aus   Kann man verstehen, muss man aber nicht!

Absurditäten

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Am 16.07.2017 ging ein Schreiben in die Öffentlichkeit, in dem wir uns beim Bundesverfassungsgericht darüber beschwert haben, dass die Bundesregierung ohne Versicherungsschutz und unter unser aller Haftung handelt. Darin forderten wir (verkürzt):

Die sofortige Einstellung jeglicher Vorbereitung zu einer erneuten Bundestagswahl
Die Prüfung der Verfassungstreue
Die Prüfung und Aufhebung der Verfassungsmäßigkeit
Das Verbot aller etablierten Parteien
Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen den §129 StGB

Wie nicht anders zu erwarten, bekamen wir keine befriedigende Antwort geschweige denn eine Bestätigung ihres eigenen Urteils. Das Bundesverfassungsgericht hat sich herausgewunden wie ein arschglatter Aal.
/pressemitteilung-ueber-die-verfassungsbeschwerde-an-das-bundesverfassungsgericht

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Die Heute-Moderatorin Petra Gerster stattete gestern in den ZDF-19-Uhr-Nachrichten die Zigeuner-Lüge mit folgenden Worten aus: „Am heutigen internationalen Roma-Gedenktag haben Holocaust-Überlebende und Angehörige im ehemaligen NS-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau der 500.000 getöteten Sinti und Roma gedacht.“ Abgesehen davon, dass nirgendwo in den Lagern auch nur ein Mensch „vergast“ wurde, handelt es sich bei den 500.000-Zigeuner-Opfern um eine berüchtigte Holocaust-Lüge. Hier einige System-Eingeständnisse dazu:
Lumpen wollt ihr ewig lügen

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Klaus Schmidt:
Nicht das Deutsche Kaiserreich und seine Staaten und Stadtstaaten haben ein Dilemma, sondern alle Feindstaaten des Deutschen Kaiserreich. Das Deutsche Kaiserreich und die Staaten und Stadtstaaten dieses Bundes sind hingegen handlungsunfähig aber voll rechtsfähig.
Zu der Frage: „Wie war es den bloß möglich nach 1916/17 so einen Mist auf deutschem Boden durchzuführen?“ kann man folgendes feststellen…:
Etwas Geschichtsauflösung

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Der intellgente Mensch des 21. Jahrhunderts, der im Begriff ist, sich seines Verstandes zu bedienen wirft alle Jubeljahre einen Blick über den Tellerrand seiner konfortablen Zone, um der Gefahr einer illusionären, realitätsfremden Scheinwelt zu entgehen. Der Blick jenseits des Horizonts erlaubt dem Vernünftigen und Intellektuellen erst eine umfassende, groß mögliche Bewertung der Realität. Darum werfen wir heute zusammen einen Blick auf die Darstellung der Bundeskanzlerin Angela Merkel in ausländischen Boulevardblätter und Zeitschriften.

Wie wird Angela Merkel in ausländischen Zeitungen dargestellt?

[Satire(?)] Hierzu passend der neue CI-Entwurf für die „Bundeswehr“:

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Ich sage oft, dass die RuStAG-Deutschen nichts gemeinsam haben, außer einem Vorfahren VOR dem 1. Januar 1914, woraus sich das ‚ius sanguinis‘ ergibt. Wenn wir diesen Fakt heute im Rahmen einer Neuen Weltordnung als weltanschauliche Glaubensgemeinschaft durchsetzen wollen, dann bedarf es einerseits der entsprechenden Selbstverpflichtung, damit aus dem „Ich“ der über einem Jahrhundert antrainiertem Konkurrenzwirtschaft ein gemeinschaftliches „Wir“ unserer Ahnen werden kann…:
➡ Gaby Simon-Schmidt

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Glaube nichts und prüfe selbst! Wir, die RRRedaktion fahren fort, mit der exklusiven Interviewserie über die Einschätzung Deutschlands in der Welt! Ein Diplomat einer UN nahen Organisation, klärt uns auf! Teil 10:
/glaube-nichts-und-pruefe-selbst-wir-die-rrredaktion-fahren-fort-mit-der-exklusiven-interviewserie

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Wikileaks: 21.000 Macron-Emails zur freien Verfügung

https://wikileaks.org/macron-emails/

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Was kosten „Migranten“ den Sozialstaat / den deutsch_en Steuerzahler:
/was-kosten-migranten-den-deutschen-steuerzahler-jaehrlich-durch-den-sozialstaat/

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Das nur noch lügende, betrügende und todbringende System! Die Faktenlage: Holocaust-Lüge, NSU-Lüge, Abgas-Lüge und Integrations-Lüge bestimmen unser Schicksal. Die Integrations-Lüge dürfte jedoch die tödlichste von allen sein, sie bedeutet das Ende der souveränen, ethnischen Existenz der Deutschen. Gestern wurden die neuen, gefälschten Migrationszahlen bekanntgegeben. Obgleich geschönt, wird zugegeben, in der BRD lebten mittlerweile 18,6 Millionen Fremde, was 22,5 % Fremdbevölkerungsanteil entspräche. Diese geschönten Zahlen entlarven dennoch die Todespolitik des BRD-Regimes:
Faktenlage des lügende, betrügenden Systems
kann-deutschland-wieder-grossartig-gemacht-werden/

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Danke an alle, die uns trotz der Fake News und der langen Zeit der Funkstille die Treue gehalten haben. Aus taktischen Gründen müssten wir unseren Aufenthaltsort und unsere Pläne geheim halten. Ab jetzt fahren wir aber mit offenem Visier und Segeln Richtung Libyen. Was uns dort erwartet, wissen wir nicht. Ob wir unsere Ziele erreichen, auch nicht. Aber was wir bereits durch- und mitgemacht haben, um dieses Schiff ins Mittelmeer, uns an Bord und den Kurs auf Libyen zu bringen, macht bereits das Hissen der Fahne zu einem Erfolg: eine millionenschwere Lobby und zahlreiche Staaten wollten und wollen diese Mission verhindern. Ein Haufen Aktivisten hat es geschafft, sie auszutricksen. Das ging nur dank euch, unseren Unterstützern!
Vielen Dank und viele Grüße aus dem Mittelmeer!

Hier ein paar Hintergrund-Infos zum Prolog von #defendeurope
https://youtu.be/9RJ6TS-nho4
https://youtu.be/iHOOcY4KSnM

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Deshalb unterstützt die EU gezielt linke Medien: Mag. Kornelia Kirchweger, ehemals Mitarbeiterin des Bundespressediensts (Pro-EU-Marketing), packt aus! Mehr Fakten: https://abo.wochenblick.at/wochenblick-sondermagazin.html

Opslået af Wochenblick på 1. august 2017

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Dschihad mit Kriegswaffen in Deutschland: CDU-Extremismusexperte fordert Aufklärung der Bevölkerung – Pressemitteilung plötzlich gelöscht

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Internationale Schwulen-Armee kämpft jetzt in Syrien gegen ISIS

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Gutes Erklärvideo; auch zumThema Ius Soli & Ius Sanguinis

Die von Außen in Gang gesetzte Masseneinwanderung nach Deutschland führt durch seine grenzenlose Vermischung zu einer ethnischen, kulturellen und religiösen Auflösung von Volk, Nation und Kultur, die bald unumkehrbar ist. Das Zentrum Europas verwandelt sich in einen undefinierbaren „melting-pot“(Schmelztiegel). Die Frage ist, ob Europa den Willen und die Kraft hat, dieser Destabilisierung des Zentrums, die sich zur Gefahr für den ganzen Kontinent entwickelt, energisch entgegenzutreten.

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BREAKING: CONGRESS DEMANDS THE ARREST OF HILLARY CLINTON

BREAKING: CONGRESS DEMANDS THE ARREST OF HILLARY CLINTON

Opslået af Stranger Than Fiction News på 1. august 2017

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Die Leute fragen mich oft, warum hast du keine Bodyguards, oder, hast du Bodyguards? Und ich sage: Nein, auf gar keinen Fall! Denn, was ist ein Bodyguard? Ein Bodyguard ist ein äußerlicher Ausdruck eines geistigen Zustandes. Und dieser geistige Zustand sagt, ich akzeptiere, daß mir etwas passieren könnte. Ich akzeptiere, daß ich umgebracht werden könnte oder mir dies oder jenes geschehen könnte. Daher brauche ich Schutz, diesen Typen im schwarzen Anzug mit Sonnenbrille. Das akzeptiere ich nicht…

Warum kann David Icke nicht „aus dem Spiel genommen werden“?

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Putin und Trumps verheerende Wirtschaftssanktionen gegen Merkel

Wir wissen nicht, was während der geheimen Unterredung am 10. Mai im Weißen Haus zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, dem russischen Botschafter Sergej Kissljak und US-Präsident Donald Trump verabredet wurde. Da aber die US-Lügenpresse draußen bleiben musste und die Russen, als Presseleute getarnt, die Unterredung abhörsicher machten, müssen die Themen weltpolitisch gravierend gewesen sein. Heute zeichnen sich die Ergebnisse dieser die Welt verändernden und mutigen Widerstandspolitik von Trump und Putin aber schon ab…
Putin und Trumps Sanktionen geegen Merkel

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Spiegeln sollte man auch im Alltag! Man muss es denn nur wollen…
Hierbei hilft auch mal wieder nur „Kind“ zu sein…
Spass & Freude haben ist einer der Schlüssel…

Wir könnten ja Alle eine Burka / Niqap für den täglichen Einkauf oder für die Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs überziehen…
Das gibt sicherlich Rabatt… denn „blond“ ist ja „out“…

Wir könnten ja Alle auch mal flächendeckend die Grünanlagen der Städte mit Samen aller Art (z.B. Maria Johanna-Kraut) beglücken…
/hanfpflanzen-in-goettingen-cannabissamen-in-der-stadt-verteilt

Wir könnten ja Alle mal beginnen die richtigen Fragen zu stellen und auch die Antworten der PERSONEN in den [Behörden] einfordern…
Haltet diesen PERSONEN sprichwörtlich den Spiegel vor [damit sie sich selber sehen und erkennen wer sie sind und was sie tun. Denn das Unterbewusstsein ist ein starker Gefährte…]
I
hr werdet sehen, wie die ins „schwimmen“ kommen!
Denkt an den Domino-Effekt…

Wir könnten ja Alle lernen laut und deutlich „NEIN“ zu sagen!
Freut euch auf die Ergebnisse… das löst wahre Schockwellen aus…

Wir könnten ja Alle einfach mal nur LEBEN & leben lassen!

Könnten…???? 😉

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Es ist möglich, daß der Deutsche noch einmal von der Weltbühne verschwindet, denn er hat alle Eigenschaften, sich den Himmel zu erwerben, aber keine einzige, sich auf Erden zu behaupten, und alle Nationen hassen ihn wie die Bösen den Guten. Wenn es ihnen aber wirklich einmal gelingt, ihn zu verdrängen, wird ein Zustand entstehen, in dem sie ihn wieder mit den Nägeln aus dem Grabe kratzen möchten.

Es gibt nur eine Sünde, die gegen die ganze Menschheit mit allen ihren Geschlechtern begangen werden kann, und dies ist die Verfälschung der Geschichte.

Selbst im Falle einer Revolution würden die Deutschen sich nur Steuerfreiheit, nie Gedankenfreiheit zu erkämpfen suchen.

Die Menschheit läßt sich keinen Irrtum nehmen, der ihr nützt. Sie würde an Unsterblichkeit glauben, und wenn sie das Gegenteil wüßte.

https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Hebbel
http://de.metapedia.org/wiki/Hebbel,_Friedrich

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Etwas zum sinnieren über die Begriffe Abstammung & Ahnen…!

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  • „I’m tired of talking about immigration“- ich bin es leid über Immigration zu reden.
  • „The man in the suits are taking all the glory“ – die Männer in den Anzügen ernten den ganzen Ruhm.
  • „Everybody’s stuffing their pockets“ – jeder stopft sich die Taschen voll.
  • „The news is all fake“ – die Nachrichten sind alle gefälscht.
  • „Immigrants are pouring in, refugees under your skin“ – Immigranten strömen herein, Flüchtlinge unter deiner Haut.
  • „Chaos, crisis, instability, ISIS“. – Chaos, Krise, Instabilität, ISIS.

Mick Jagger, Rolling Stones

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Kardinal Peter Turkson, hochrangiger afrikanischer Prälat im Vatikan, sagte, es sei höchste Zeit, den Hahn der afrikanischen Einwanderung nach Europa zu schließen, der in den letzten Tagen neue Rekorde erreicht hat.
Auf die Frage nach den jüngsten Schlagzeilen, dass die italienischen Behörden bereit wären, die Häfen zu schließen und anfangen, die mit Migranten gefüllten Schiffe zu versenken, sagte Turkson den Reportern, dass die Zeit gekommen sei, „den Wasserhahn“ der afrikanischen Migration nach Europa abzuschalten und sich stattdessen auf die Herkunftsländer der Migranten zu konzentrieren.

Afrikanischer Kardinal im Vatikan drängt Europa, „den Wasserhahn“ der Einwanderung abzuschalten

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Erika Steinbach: Eine sehr eindrucksvolle Darstellung der Größenverhältnisse. Nur Utopisten können glauben, dass wir in der EU die Probleme Afrikas lösen können…

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Lieber Leser,
die Veröffentlichung dieser Broschüre ist uns nicht leichtgefallen, denn wir sind uns bewusst, was wir Ihnen als Leser mit diesem Inhalt zumuten.
Wenn jedoch schon das Lesen dieser Inhalte eine Zumutung ist, wie viel mehr wird unseren Kindern zugemutet, wenn sie sich im Schulunterricht mit sehr umstrittenen Sexualerziehungsprogrammen und Ideologien auseinandersetzen müssen?
Als „Besorgte Eltern“ sind wir daher zur Überzeugung gelangt, dass es im Hinblick auf unsere Kinder sogar unsere Pflicht ist, solche besorgniserregen – den Entwicklungen und schockierenden Hintergründe zu veröffentlichen.
Im Hinblick auf unsere Kinder empfinden wir es als verantwortungslos, dass die Massenmedien diese Gefahren meist verharmlosen oder gar vollständig ignorieren. Nur durch das Verschweigen kritischer Gegenstimmen war es möglich, dass sich die sehr fragwürdige Gender-Ideologie etablieren konnte.

:arrow: Verborgene-Wurzeln_der_Sexualaufklaerung
noch-mehr-endzeit-vorschulkinder-und-ihre-geschlechter/

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Das konnte nicht gut gehen. Die BRD wurde von den Siegern sozusagen als Test-Labor zur Abschaffung der Schöpfungsordnung gegründet. Es war der erste Staat auf der Welt, dessen Fundament nur aus Existenz-Lügen bestand. Aber wir wissen, dass selbst eine kleine Lüge eine größere gebären muss, und wenn ein Staat von Anfang an auf einer großen Lüge gegründet wurde, wie wahnsinnig müssen zwangsläufigen die Folgelügen sein? Und sie sind es bei der BRD.
Der eher harmlosen Staatsgründungslüge, dass das Dritte Reich schlecht gewesen sei und den 2. Weltkrieg begonnen hätte, folgte die Lüge, alle Deutschen seien genetisch geprägte Verbrecher mit der Anschuldigung, sie seien die Urheber aller Kriege.
Ab den 1960er Jahren wurde die Holocaust-Lüge vorangetrieben….:
BRD als Rekordhalter der Welt-Verbrechenspolitik
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Die Europäische Union (EU) – das 4. Reich & der € – v2.3.

aktualisiert am 12.08.2017

 Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnern kann, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.

George Santayana, spanischer Philosoph, 1863 – 1952

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Kurz vor den Europawahlen ist die Täuschung wieder groß! In diesem Jahr schreit die Europäische Union wieder danach, von nichts ahnenden Bürgern, demokratisch legitimiert zu werden! Denn ohne uns fehlt diesem neuen europäischen Super-Staat jegliche Berechtigung! Die Behauptung „er sei demokratisch“ ist nur eine Illusion! Denn sobald die Wahlen vorbei sind, zeigt die europäische Finanzelite wieder ihr wahres Gesicht! Dann fehlt von der Demokratie und Menschenrechte plötzlich wieder jegliche Spur! War die Zwangsenteignung wärend der Euro-Krise etwa demokratisch? War der illegale Sturz in der Ukraine etwa demokratisch? Glauben sie wirklich, sie könnten mitbestimmen, wenn es um die Zukunft Europas geht? Das können sie nur, wenn sie dieser Wahl fern bleiben, heißt es in alternativen Kreisen!

Der Lissabon-Vertrag:
➡ http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX%3A12012E%2FTXT&from=EN

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Die Europäische Union „EU“ ist eine korporative AG – mit den berüchtigten NaZi-IG-Farben als Modell.

Am 24. April 1964 trafen sich die wichtigsten Architekten der sog. “Brüsseler EU” in ihrem “Brüsseler EU”-Hauptquartier, um ihre Ansprüche für die Zukunft des europäischen Kontinents abzustecken.

Sie waren allesamt recht aktive Mitglieder der IG-Farben / NaZi-Koalition im Zweiten Teil des Weltkriegs (1939-1945):

1: EU-Kommissionspräsident Walter Hallstein
2: der deutsche Bundeskanzler Ludwig Erhard
3: Ludger Westrick, Leiter des deutschen Kanzleramts
4: Karl Carstens, deutscher Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten – später der 5. Bundespräsident der BRD
5: Karl-Günther von Hase, Leiter des Presse-und Informationsdienstes der Bundesregierung.
the-roots-of-the-brussels-european-union

John D. Rockefeller war der größte Aktionär der IG-Farben. Jedoch waren auch Rothschilds FED  und Paul Warburg im amerikanischen Vorstand  der  IG- Farben, während sein Bruder, Max Warburg, im deutschen Vorstand war.

Juden in Zusammenarbeit mit den NaZi´s – Theodor Herzl’s Idee:
http://schule.judentum.de/projekt/herzl.htm


Buchtip: Was Sie schon immer über die „Brüsseler EU“ wissen wollten,
aber Ihnen niemand zu sagen wagt!
die-nazi-wurzeln-der-eu

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Interessante Aussage on Frau Gerster. Jedoch: Die BRD ist nicht die Rechtsnachfolgerin, sondern mit dem 3. Reich identisch! Wann ist das 3. Reich (nicht verwechseln mit dem 2. Deutschen (Kaiser)Reich!) denn untergegangen? Am 8. Mai 1945, oder? Damals kapitulierte jedoch nur das Militär! Wenn also die BRD mit dem am 8. Mai 1945 nicht untergegangenen 3. Reich (teil)identisch ist, bleibt nur die Schlußfolgerung:
Die BRD ist das fortgeführte 3. Reich. Das erklärt auch, warum sie die seitens der Alliierten verbotenen NS-Gesetze fortführt.
NS-Gesetzgebung
Und die Mitglieder eben jenes nicht untergegangenen 3. Reichs zeigen „Nazi“ rufend auf alle Anderen. Dazu kommt noch das von A.H. 1934 eingeführte Personalausweisgesetz mit der „Staatsangehörigkeit deutsch! Also wer ist hier der „Nazi“ / Reichsbürger?

Die „EU“ ist ein Zwangs-Mitglieder-Verein, zur Abschaffung der Nationalstaaten, zur Umsetzung der NWO und eben kein Staat!
Ebensowenig gibt es eine „EU-Staatsbürgerschaft„. Die Nationalstaaten werden aufgelöst (der Plan geht jedoch nicht mehr auf!) und die Menschen werden zu Staatenloen degradiert… Es lebe das Kollateral…!

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Die „Banknote“ – Giralgeld – EURO €:
 

Was hat ein (c) Copyright-Zeichen auf einer Banknote zu suchen? NICHTS! Vergleicht die alten DM-Scheine. Dort findet man noch den Begriff „Banknote“ vor, man sieht Unterschriften von zuständigen Personen und man sieht dort auch einen Vermerk über die Androhung von Strafen bei Fälschung.

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Der Euro € ist nur ein Wertbon bzw. ein Gutschein aber keine Banknote. Banknoten verfügen über formale Kennzeichen, welche der Euro € eben nicht hat. Wir sind daher seit dem Jahr 2001 wieder im Tauschhandel angelangt.

Die EURO-Wertbons sind zwar schön bunt und auch mit Hologrammen verziert. Banknoten sind es definitiv nicht!


Geht zu eurer Bank und ersucht den Bankdirektor Euch eine schriftliche Bestätigung zu geben,  um den EURO-Schein als Banknote zu bestätigen. Und ergänzend, dass er durch seine Unterschrift die „elektronische Buchung ohne Mitführung der Seriennummer“ als rechtlich gültig bestätigt. Wer das bekommt, erhält von mir ein Eis! 🙂

Schon gewusst, dass die EURO-Werbons der BRiD als Seriennummer ein „X“ aufweisen“? Während andere Länder (nicht Staaten) ein Länderkürzel auf ihren bunten Zetteln vorweisen können. Das werden dann wohl die ersten Wertbons sein, die im Winde verwehen werden, beim zum erwartenden Finanzcrash.
neue-euro-banknoten.eu/
bundesbank-stimmt-zwangsabgabe-auf-sparguthaben-zu/

Man lese hierzu ergänzend auch die §§ 248 und 289 des BGB in Bezug auf den Zinseszins. 🙂

Geht als Natürliche Person (sofern der Nachweis im System erbracht wurde) zu eurer Bank und hakt dort nach. Die Kündigung eures Kontos ist sehr wahrscheinlich. 😉
money

 

http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Gesetze/Gesetze_und_Verordnungen/gesetze_und_verordnungen.html

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Der Lissabon-Vertrag:
➡ http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX%3A12012E%2FTXT&from=EN

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Weiterführende Artikel findet man hier:

jesuiten-1890-fuhrer-der-judischen-elite-schufen-zionistisches-werkzeug-den-antisemitismus-judische-nwo-elite-infiltriert-und-nutzt-freimaurerei-um-christenheit-und-westliche-kultur-zu-vernichten

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Wer dirigiert Merkel aus dem Hintergrund? Welche Person ist für Angela Merkels Machtergreifung verantwortlich und wer steuert heute die Merkel – Propaganda in der Presse zu Lasten all jener, die die Wahrheit aussprechen? Gibt es eine jüdische Weltherrschaft, die zugunsten Israels die Fäden zieht? Diesen Fragen wollen wir uns heute widmen…

DIESER MANN ist für Angela Merkels Machtausübung verantwortlich 

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Der Zeitgeist spricht von:
 
Sigmar „das Pack“ Gabriel, welcher sich nunmehr den Türken anbiedert und die Welt vor deutscher Aussenpolitik erzittern lässt…
 
Ralf „gestegnert“ Stegner, welcher die „Richterskala“ für ausgesonderten verbalen Sondermüll & Dünnschiss auf neue evolutionäre Ebenen gehievt hat…
 
Wolfgang „The Gollum“ Schäuble
 
Oberzensor Heiko „Ehrenburg“ Maas“los“ de,m „Möchtegern-Scharfrichter“ der Entnervten aus der „Faschismusbehörde Propaganda-Ministerium“ in Berlin
 
Und nicht zu vergessen (denn „Ehre“, wem Ehre gebührt):
 
Das Merkel, der Genossin Staatsratsvorsitzenden mit den abgekauten Fingernägeln und der schlechten Kinderstube; der Hosenanzug; die „Raute des Schreckens“; die „ehrenwerte“ Frau, welche wohl als die „größte Völksmörderin der Geschichte“ in die An(n)alen eingehen wird… Diese Unperson topt alle Kandidaten der letzten tausenden von Jahren in der Weltgeschichte um Längen…!
 
Erwähnt seien auch die Schmierfinken der schreibenden Zunft, welche nach geleisteter Unterschrift auf ihren Sklavenvertrag (Arbeitsvertrag: Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing´) alle Qualitäten eines selbst denkenden und recherchierenden Journalisten dement unter den Tisch fallen lassen…
 
… unisono mit den anderen „Gelben Schein“-Inhabern [nach Schröder-StAG; de facto und de jure echte REICHSBÜRGER…!] aus dem Komödienstadl „Deutscher Bundestag“, welche ja nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, welches den völlig überarbeiteten und überforderten Abgeordneten seitens Merkels-Diktatur-Doktrin (MDD) vorgegeben wird…
 

… beschützt, ihren Diensteid ausser Acht lassend, durch „verbeamtete“, kastrierte/sterilisierte & gedemütigte Erfüllungsgehilfen der „Exekutive“ [Firma POLIZEI & selbständige GV-Kaufleute], welche sich als Geldbeschaffer, für die illegale und die Deutschen verachtende Berliner Piraten- u. Umvolkungs-Legislative, prostituieren.

Zuallerletzt von den „hier schon länger Lebenden“ [es aber zum großen Teil nicht Verdienenden], den alsbald zu Erlebenden gemerkelt werdenden; dem widerwärtigen, willfährigen, linksgrünversieften Gutmenschentum; den indoktrinierten, manipulierten, fluoridierten Impfschäden, den Denunzianten – genannt DAS DEUTSCH…!

Da hilft dann nur noch Eines:

Ziviler Ungehorsam

 

Der Überleitungsvertrag – v.1.1

Etwas Lesestoff in die Materie:
Einigungsvertrag_Ueberleitungsvertrag-1

Bestätigung des Justizministeriums:
Schreiben über Besatzung – Justizministerium

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2+4x

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angebliche-wiedervereinigung-scheinhochzeit-zweier-leichen-brd-und-ddr/

Überleitungsvertrag und „Feindstaatenklauseln“ im Lichte
der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik
Deutschland:

https://www.bundestag.de/blob/414956/52aff2259e2e2ca57d71335748016458/wd-2-108-06-pdf-data.pdf

Als PDF:
wd-2-108-06-pdf-data

 

Das Tillessen-Urteil – v.1.1

Tillessen-Urteil zur Entkräftung von BRD-Gesetzen, die bei der Rechtserlangung stören.

Die Verfassungswidrigkeit des Bundestages und der Landtage bedeutet, daß die im Tillessen-Urteil vom Tribunal Général in Rastatt am 6.1.1947 getroffene analog bindende Feststellung anzuwenden ist, daß das in Bezug genommene BRD-Gesetz unter Umständen zu Stande gekommen ist, die eine offenkundige, von der Regierung begangene Gesetzwidrigkeit und Gewaltanwendung darstellen, daß das (Gesetz analog zum sogenannten) Ermächtigungsgesetz vom 23.3.1933 entgegen der Behauptung, daß es der Verfassung entspreche, in Wirklichkeit von einem Parlament erlassen worden ist, das (infolge der Personalunion von
Regierung und Gesetzgebung) eine gesetzwidrige Zusammensetzung hatte, und daß es (durch die Vereinigung der gesetzgebenden Gewalt mit der vollziehenden in der Hand des Bundeskanzlers, Ministerpräsidenten, ihrer Minister und parlamentarischen Staatssekretäre) alle wesentlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen und normalen Rechtsgrundsätzen (insbesondere dem Gewaltentrennungsgebot, Art.
20(2)2 GG) entsprechenden Regierung verletzt. Es macht keinen Unterschied in der Verfassungswidrigkeit der Zusammensetzung eines Parlaments, ob Abgeordnete (Kommunisten), die hineingehören, ausgeschlossen werden, oder Exekutivbedienstete (Kanzler, Ministerpräsidenten, Minister, parlamentarische
Staatssekretäre), die nicht hineingehören, im Parlament als abstimmberechtigte Mitglieder sitzen.

Diese Tribunal-Entscheidung ist im Staatsarchiv in Freiburg archiviert und bis heute für alle Behörden,
Gerichte und Gesetzgeber der BRD auch gemäß Art. 4 des 2. Gesetzes v. 23.11.2007 über die Bereinigung
von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesjustizministers bindend, denn es machte die rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe des Tribunals allgemeingültig.

Zitat:
„Die vom Tribunal Général geltend gemachten rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe sind für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen bindend.“

Daher kann das in Bezug genommene BRD-Gesetz nicht wirksam sein, und seine Nichtigkeit schließt die Anwendung seiner Bestimmungen, wo immer sie bürgerbelastend über die Einschränkungen im GG und in den Menschenrechtsverträgen hinausgehen, gegen Rechtsuchende aus.
Das Gleiche gilt für alle übrigen Gesetze, die der Bundestag oder Landtage erließen, da die verfassungswidrige Zusammensetzung dieser Parlamente, in denen Abgeordnete von Parteien bestimmt werden, auf
die kein Bürger Staatsgewalt übertragen kann, und zwischen Legislative und Exekutive statt Gewaltentrennung Personalunion herrscht, von Anfang an durchgehend bis heute besteht und den GG-Rechtsstaat
zur Gewalteneinheitstyrannis = Realinexistenz von Volkshoheit und Gewaltentrennung pervertiert. Der Rechtsuchende darf also nur nach dem Grundgesetz und den Menschenrechten behandelt und muß von
sie einschränkenden bürgerbelastenden Bestimmungen einfacher Bundes- und Landesgesetze verschont werden, denn sie sind z.Z. verfassungswidrig.

Hintergrund Informmation:
Tillessen, Marineoffizier im 1. Weltkrieg, beging 1921 einen Fememord am Zentrumspolitiker Erzberger, entzog sich zunächst seiner Verhaftung durch Flucht, kam dann aber in den Genuß der Straffreiheitsverordnung,
die Reichspräsident von Hindenburg am 21.3.1933 unterschrieb, und diente wieder in der Kriegsmarine bis zum Korvettenkapitän. Nach dem Krieg wurde Tillessen angezeigt, verhört, verhaftet und angeklagt. Das LG Offenburg lehnte die Verfahrenseröffnung ab, das OLG Freiburg sprach ihn frei, beide unter Hinweis auf die Straffreiheitsverordnung von 1933. Nach Haftentlassung entführte der Geheimdienst Tillessen nach Frankreich, und der Richter am OLG, der ihn freigesprochen hatte, wurde entlassen.
Das Tribunal Général als oberstes Gericht der französischen Besatzungszone verkündete am 6.1.1947 in Rastatt, daß die Straffreiheitsverordnung von 1933 unanwendbar sei, da der sie erlassen habende Reichstag 1933 wegen des Ausschlusses von 82 Abgeordneten gesetzwidrig und gewalttätig zusammengesetzt war. Diese rechtlichen Entscheidungsgründe binden seitdem alle deutschen Gerichte, Behörden und Gesetzgeber. Tillessen blieb bis 1952 in Haft und erlangte dann Haftverschonung, Strafaussetzung und Begnadigung. Die weiterhin gültigen Rechtsgrundsätze des Tillessen-Urteils sind auf die BRD-Parlamente anzuwenden, die auch alle verfassungswidrig zusammengesetzt sind, da in ihnen Exekutivbedienstete (Kanzler, Ministerpräsidenten, Minister, parlamentarische Staatssekretäre) Sitz und Stimme haben, mit der Folge, daß die vom Bundestag oder Landtagen erlassenen Gesetze auch alle unwirksam sind.
Tillessen15-12-18Analog

 

BRD & Bund – v1.3.

 

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Rechtswissenschaftliche Expertisen der Grundrechtepartei zur Frage:

»IST DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER RECHTSSTAAT DES BONNER GRUNDGESETZES VOM 23. MAI 1949?«

https://rechtsstaatsreport.de/

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Eine gute Zusammenfassung über die NGO´s:
/bund_eine_ngo.html

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Die Bundesrepublik (in) Deutschland ist kein Staat, sondern eine demokratische Wirtschaftsverwaltung, die nicht regiert wird, sondern geschäftsmäßig als Gewahrsamstaat bzw. Wirtschafts- und Verwaltungseinheit unter Besatzung betrieben wird. (Siehe Art. 65, 120, 127, 133, 137, 139 GG).

Die Besatzungsmächte haben ihre damals eroberten Gebiete “Wirtschaftsgebiet” genannt.

Zur profitorientierten Bewirtschaftung haben sie nach amerikanischem Vorbild und gemäß Art. 133 GG den “Bund” als Treuhandverwaltung (Trust) des “Vereinigten Wirtschaftsgebiets” geschaffen. Das “Vereinigte Wirtschaftsgebiet” haben sie in “Bundesländer” genannte Verwaltungsdistrikte unterteilt.

Gründung der Bundesländer:
Am 9. Juli 1945 verfügte die SMAD durch die Proklamation Nr. 5 die Gründung der Länder bzw. Provinzen Brandenburg, Mecklenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen innerhalb der Sowjetischen Besatzungszone.

Am 19. September 1945 verfügte die OMGUS durch die Proklamation Nr. 2 die Bildung der Länder Bayern, (Groß-)Hessen und Württemberg-Baden.
(Geändert durch die Proklamation Nr. 4 vom 1. März 1947)

Auflösung Preußens:
Am 25. Februar 1947 Verfügte die AHK durch das Gesetz Nr. 46 die Auflösung des Staates Preußen. (Mehr zu diesem interessanten Thema hier: Deutschland und Preussen heute nach dem öffentlichen Recht)

Grundgesetz Diktat:
siehe: Frankfurter Dokumente 01.07.1948 – (Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz der AHK vom 12.05.1949)

Die Gründung der BRD konnte keine Staatsgründung sein, sondern allenfalls eine Gründung eines besatzungsrechtlichen Mittels zur Selbstverwaltung der drei besetzten Zonen der Westalliierten laut Art. 43 HLKO.

Besatzung:
BGBl 1990 Teil II Nr. 36 2.10.1990 Seite 1275
“Verordnung zu dem Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin.”
Auszug Art. 3 (4)
[…] Klagen gegen die Behörden der drei Staaten sind gegen die Bundesrepublik Deutschland zu richten. Klagen dieser Behörden, werden von der Bundesrepublik Deutschland erhoben.

D.h. BRD / Bund ist die Vertretung der Besatzungsbehörden.

Hier kann eindeutig festgestellt werden, das die BRD / Bund nicht die Vertretung des deutschen Volkes ist, sondern die Vertretung der Behörden der drei Staaten.

Zudem besagt das Potsdamer Abkommen das die drei Mächte die Verwaltung eingesetzt haben (Art. 133 GG). BRD / Bund / Bundesländer etc. sind deshalb, nicht staatlich-hoheitlich oder öffentlich-rechtlich legitimiert und legalisiert.

Besatzungsrecht:
Am 28. September 1990 ist vereinbart worden, dass der Überleitungsvertrag infolge der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags mit Wirkung vom Zeitpunkt der angeblichen “Wiedervereinigung Deutschlands”, dem 3. Oktober 1990, suspendiert und mit dem Inkrafttreten des letzteren ausdrücklich außer Kraft gesetzt wurde. Einzelne der im Überleitungsvertrag getroffenen Bestimmungen behalten jedoch ihre Gültigkeit.

Immer noch gültig sind:
Erster Teil: Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 bis „… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie Absätze 3, 4 und 5, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 und 3, Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8. Dritter Teil: Art. 3 Abs. 5 Buchstabe a des Anhangs, Art. 6 Abs. 3 des Anhangs. Sechster Teil: Art. 3 Abs. 1 und 3. Siebter Teil: Art. 1 und Art. 2. Neunter Teil: Art. 1. Zehnter Teil: Art. 4.

BVerfG Pressemitteilung Nr. 37 vom 25.03.1999 – Dort ist ein Verstoß gegen Art. VIII Militärregierungsgesetz Nr. 53 vom Landgericht Berlin verankert.

Die Besatzungsmächte haben einschneidende Gesetzesänderungen durchgeführt. Diese Gesetzesänderungen wurden quasi vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erzwungen.

Der internationale Gerichtshof hat festgestellt, daß die “BRD” in “Deutschland” kein effektiver Rechtstaat mehr ist (Az.: EGMR 75529/01 v. 08.06.2006).

Dafür sind die Besatzungsmächte zumindest mitverantwortlich. Um sich dieser Verantwortung für den Unrechtstaat zu entziehen, wurde die Verwaltungsbefugnis der “BRD” mittels 1. / 2. BMJBBG als gesetzliche Aufgabe der “BRD” entzogen.

Damit hat man dem gesamten “BRD” Justizwesen (Art. 92-104 GG der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohne Geltungsbereich) die gesetzliche Befugnis und den staatlichen Auftrag Recht zu sprechen entzogen.

Mit dem 2. BMJBBG vom 23.11.2007 mit Geltung ab dem 30.11.2007 haben sich die Besatzungsmächte mit Art. 4 § 3 zu Ihren “Rechten und Pflichten” bekannt.

Im 2. BMJBBG vom 23.11.2007 steht in Artikel 4, §1, Abs (2) geschrieben, daß von der Aufhebung von Besatzungsrecht das Kontrollratsgesetz Nr. 35 über „Ausgleichs und Schiedsverfahren“ AUSGENOMMEN ist!.

In §2 ist definiert, daß das 1 bis 4 Gesetz zur Aufhebung von Besatzungsrecht wieder in Kraft getreten ist.

Das Grundgesetz der BRD wurde per BGBl.Teil I Nr. 59, S. 2614 im Jahr 2007 aufgehoben. Das Grundgesetz und Bundesrecht für die BRD ist seit 1990 als Privatrecht unter Handelsgesetzbuch gültig.

Es gilt bereinigtes Besatzungsrecht, das GG ist bis auf Art. 1-20 (Ewigkeitsklausel) und die Art. 73 und 74 aufgehoben. Die “Rechte und Pflichten” der Besatzungsbehörden bestehen fort.

Keine “Staats”gerichte der BRD:
Solange §15 GVG aufgehoben ist, handelt es sich bei den Gerichten nicht um “Staats,´-,” sondern um Schiedsgerichte.

Das alte GVG verankerte einst den §15: “alle Gerichte sind Staatsgerichte” die aktuelle Version des §15 GVG: “Weggefallen”.

§16 GVG: “Ausnahmegerichte”

Gemäß Art. 101 GG und §16 GVG sind Ausnahmegerichte unzulässig. Sie verstoßen gegen das rechtsstaatliche Prinzip des gesetzlichen Richters.

Art. 101 GG: “
Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden”.

§16 GVG:
“Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.”

Dies stellt einen Verstoß dar gegen:
Art. 6 EMRK „Recht auf faires Verfahren“
Art. 13 EMRK „Recht auf wirksame Beschwerde“

Durch Beantragung des Personalausweises unterstellt sich jeder freiwillig den Privat-Handelsrecht der BRD/Bund. Deshalb gibt es das Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FamFG).

Als Beispiel sei die höfliche Frage gestellt, weshalb nach AHK Gesetz Nr. 1, Art. 7 (1) die Öffentlichkeit hierüber nicht informiert wird und man die Veröffentlichungen nicht zur Kenntnisnahme erhält?.

AUSZUG:
AHK (Alliierte Hohe Kommission) 1949 Gesetz Nr. 1 Art. 7(1) Zitat:

„Alle deutschen staatlichen kommunalen und sonstigen Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, das Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission zu halten und es ihrem Personal sowie der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.“.

Im AHK Gesetz Nr. 13 ist die von dem Hohen Kommissar der Zone des betreffenden Gerichtes eine Genehmigung erforderlich für alle judikativen Entscheidungen.

AHK 1949 Gesetz Nr. 13 Art. 1 Zitat:

„Ohne ausdrücklich von dem Hohen Kommissar der Zone des Sitzes des betreffenden Gerichts allgemein oder in besonderen Fällen erteilte Genehmigung dürfen deutsche Gerichte Strafgerichtsbarkeit nicht ausüben: …. (b) wenn eine Person beschuldigt wird, eine strafbare Handlung begangen zu haben.“

Seitdem ist alles juristischer Trickbetrug mit arglistiger Täuschung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen!

Es ist eine Offenkundigkeit, daß die entscheidenden “BRD” Gesetze in “Deutschland”, wie Grundgesetz (GG), Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Strafprozessordnung (StPO), Zivilprozessordnung (ZPO) und Ordnungswidrigkeitengesetz (OWIG) keine gültigen “Staats”gesetze sind und das GG, das GVG, die StPO, die ZPO und das OWIG auch über keinen Geltungsbereich mehr verfügen.

Es ist eine Offenkundigkeit, daß die Gerichte der “BRD” in “Deutschland” keine “Staats”gerichte sind.

Es ist eine Offenkundigkeit, daß die Richter der “BRD” in “Deutschland” keine gesetzliche Richter mehr sind, sie sind Privatpersonen, die als Schiedsrichter bei Arbeitsstreitigkeiten u.a. ausgewählten Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit(FamFG) eingesetzt werden können.

“[…] denn eine Norm, die den räumlichen Geltungsbereich ihres Verbotes so ungenügend bestimmt, daß ihr nicht eindeutig entnommen werden kann wo sie gilt, läßt den Rechtsunterworfenen im Unklaren darüber, was Rechtens sein soll.”
(BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963)

“Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich einer Satzung ohne weiteres festzustellen. Eine Verordnung, die hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.”
(BVerwG 17, 192 = DVBl 1964, 147)

Die Konsequenzen auf die laufende Rechtsprechung sind, daß die Gesetze wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit (§43, §44 VwVfG) und Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot (§ 37 VwVfG) ungültig und nichtig sind!

Die “BRD” ist kein “Staat” sondern eine von der Besatzung geführte Verwaltung und somit sind “staat”liche Aufgaben und Hoheiten nicht gegeben!

Ämter
sind weisungsbefugt, Entscheidungsträger, Rechtssubjekte mit Rechtsfähigkeit.

Behörden
sind Aufgabenstellen der öffentlichen Verwaltung, Dienstleister ohne eigene Rechtsfähigkeit.

Daraus schliesst sich auch, dass keine Ämter oder Beamte vorhanden sind, die“staat”liche Aufgaben und Hoheiten ausüben oder inne haben!

Das heißt aber auch, dass es keine Remonstrationspflicht geben kann, da es diese “Spezies” nicht gibt.

Dienstausweis = Bediensteter
Amtsausweis = Beamter

Art. 6 PAG Ausweispflicht für Polizeibeamte:

“Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat der Polizeibeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird.”

§113 Abs. (3) StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte:

“Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.”

§114 Abs. (1) StGB Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen:

“Der Diensthandlung eines Amtsträgers im Sinne des § 113 StGB stehen Vollstreckungshandlungen von Personen gleich, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, ohne Amtsträger zu sein.”

Amtsträger:

Nach §11 StGB (“BRD” Recht) ist Amtsträger, wer nach “deutschem” Recht Richter oder Beamter ist.
(Fragt sich welches “Deutsche” Recht gemeint ist?!)

Unterscheidung:

Amtsträger dürfen einen “staat”lichen hoheitlichen Akt ausführen, nämlich eine Entscheidung zu treffen, sie sind also entscheidungsbefugt!.

Dienstträger sind weisungsgebunden und nicht unabhängig!.

Richter oder Beamte der “BRD” haben nicht einen Amtsausweis oder Amtssiegel, sondern einen Dienstausweis bzw. Dienstsiegel.

Die Straftat der Amtsanmaßung liegt vor, weil demnach schwören Privatpersonen als sog. “BRD” Beamte (§58 BBG) und “BRD” Richter (DRIG) den Eid auf das GG, -“ein Militärgesetz”-, wie wir wissen für die sog. “BRD”, deren Führung (Politische Parteien, etc… und Gründung nie vom “deutschem” Volk in “freien Wahlen” gewählt oder bestätigt wurden konnte wegen der anhaltenden Besatzung bis heute, somit auch nicht vom deutschem Volk genehmigt sein kann.)

Die Rechtswirksamkeit von Urteilen und Anordnungen muss vom ausführenden “Beamten” der “BRD” in “Deutschland” geprüft werden, dafür bürgt nicht mehr die “BRD”, sondern er selbst. Die “BRD” hat seit 1982 für “Beamte” keine Staatshaftung mehr. Es gilt stattdessen die Privathaftung nach §839 BGB und §823 BGB.

Sie sind nach eigenen Gesetz gem. §179 BGB ohne Legitimation tätig.
(Nicht im BGB in der “Palandt” Version nachschauen, sondern im richtigen BGB! )

Auch hier sei wiederum die Frage gestellt, in wie weit die BRD-deutschen Richter, Staatsanwälte rechtskräftige Urteile erstellen können?

OHNE ZULASSUNG DER MILITÄRREGIERUNG. GRÜNDE FÜR DIE ANNAHME VON VERLETZUNGEN NACH INTERNATIONALEM RECHT ( EMRK und IP66 ) FESTGELEGTEN VERFAHRENSGRUNDSÄTZEN SIND LÄNGST GEGEBEN.

Es bedarf nicht mal eines Beweises. Diese juristischen Tatsachen in der Zentralverwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes Bundesrepublik Deutschland sind für jedermann nachvollziehbar. Man braucht hierfür keine juristische Ausbildung!.

Daher fordere ich jeden “Beamten” der BRD auf mir sein Amtsnachweis/Legitimation nach SHAEF oder AHK Gesetzgebung nachzuweissen.

Legitimation mit Dienst- oder Behördennummer des SHAEF Gesetzgebers oder der AHK gemäß Ihrer Vorlagepflicht nach (ggf. sind einige Gesetze nicht mehr Rechtsgültig!!):
Art. 1, 25, 101, 140 GG,
§§ 359, 206 StPO,
§§ 1, 11, 132, 221, 357, 267, 348 StGB,
§§ 25, 99, 117 VwGO,
§§ 41, 138, 139, 415, 444, 579, 560 ZPO,
§§ 117, 119, 125-129, 134-135, 179, 307, 415, 444 BGB
Art. 29 EGBGB
gemäß §§ 1, 15, 16, 21 GVG,
§§ 33, 34, 43, 44, 48 VwVfG

Der Gedanke fairer Gerichtsverfahren und wirksamer Gewaltenteilung durch gegenseitige Kontrolle der Gewalten ist der deutschen Justiz sowie der deutschen Bevölkerung bis heute weitgehend fremd geblieben. Neutralität der Judikative ist in der BRD-Verwaltung nicht mehr gegeben.

1.) Die BRD hat kein eigenes Staatsgebiet
(vgl. §185 BBG (alte Fassung bis 11.02.2009)

2.) Die BRD hat kein eigenes Staatsvolk (vgl. StAG)

3.) Die BRD hat keine Staatsangehörigkeit
(vgl. z.B. das Schreiben vom 01.03.2006 Az.: 33.30.20 – des Landkreises Demmin/ Land Mecklenburg-Vorpommern)

4.) Die BRD hat keine Verfassung
(vgl. Art. 146 GG)

5.) Der Staat „Deutsches Reich“ besteht fort in den Grenzen von 1937
(vgl. Urteil 2 BvF 1/1973) (Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1973 / es gilt bis Heute!!)

6.) Der Staat „Deutsches Reich“ hat ein Staatsgebiet
(vgl. §185 BBG (alte Fassung bis 11.02.2009)

7.) Der Staat „Deutsches Reich“ hat ein Staatsvolk
(vgl. RuStAG v. 22. Juli 1913)

8.) Der Staat „Deutsches Reich“ hat eine Staatsangehörigkeit
(vgl. RuStAG v. 22. Juli 1913)

Zitate:
Prof. Dr. Carlo Schmid teilte 1949 dem deutschen Volk mit:

„…Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des Deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten. …. Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muß originär entstehen können.“

Ehemaliger Bundeskanzler Konrad Adenauer:

“Wir sind keine Mandanten des Deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten”

Joschka Fischer, ehemaliger Außenminister:

“Wenn die Mehrheiten sich verändern, mag es eine andere Koalition geben. Aber es wird keine andere Politik geben. Dazu steht zu viel auf dem Spiel. Das wissen alle Beteiligten.”

Horst Seehofer, bayerischer Ministerpräsident, bei Erwin Pelzig, 20. Mai 2010:

„Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt, und diejenigen die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden!“

Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender auf dem Sonderparteitag in Dortmund, 27.Februar 2010:

„Wir haben gar keine Bundesregierung, Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland.“

Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender beim Landesparteitag der NRW SPD am 05.03.2010:

„Genauso wenig wie es eine gültige Recht(s)ordnung gibt, genau so wenig gibt es einen Staat „Bundesrepublik Deutschland“.

Angela Merkel, anläßlich des 60-jähriges-Gründungsjubiläums der CDU am 05.Juli 2005:

„Die Menschen Deutschlands haben kein Recht auf Demokratie und freie Marktwirtschaft in alle Ewigkeit.“

Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Congress 18.11.2011 in Frankfurt a.M.:

„Und wir in Deutschland sind seit dem 08.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“

Abkürzungen/Bezeichnungen:

Gesetzesbücher:
GG = Grundgesetz(BRD)
GVG = Gerichtsverfassungsgesetz(BRD)
OWIG = Ordnungswidrigkeitengesetz(BRD)
DRIG = Deutsches Richtergesetz()
BBG = Bundesbeamtengesetz(BRD)
BGB = Bürgerliches Gesetzbuch(BRD)
STPO = Strafprozessordnung(BRD)
ZPO = Zivilprozessordnung(BRD)
VwVfG = Verwaltungsverfahrensgesetz(BRD)
VwGO = Verwaltungsgerichtsordnung(BRD)
STGB = Strafgesetzbuch(BRD)
PAG = Polizei Aufgaben Gesetz(BRD)
RSTGB = Reichs Strafgesetzbuch(Deutsches Reich)
STAG = Staatsangehörigkeitsgesetz(BRD)
RUSTAG = Reichs und Staatsangehörigkeitsgesetz (Deutsches Reich)
EMRK = Europäische Menschenrechtskonvention(International)
IP66 = Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte(International)
1.B MJBBG = Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministerium für Justiz()
2. BMJBBG = Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministerium für Justiz()

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Gerichte:
BVerwG = Bundesverwaltungsgericht(BRD)
BVerfG = Bundesverfassungsgericht(BRD)

Kontrollinstanzen und Gesetzgeber:
AHK = Alliierte Hohe Kommission(USA,FRA,ENG)
SHAEF = Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force
SMAD = Sowjetische Militäradministration in Deutschland(RUS)
OMGUS = Office of Military Government for Germany(USA)

Definitionen:
Annexion = Eine Annexion (von lateinisch annectere ‚anknüpfen‘, ‚anbinden‘; auch als Annektierung bezeichnet) ist die einseitige rechtliche Eingliederung eines bis dahin unter fremder Gebietshoheit stehenden Territoriums in eine andere geopolitische Einheit. Die Annexion geht über die Okkupation (Besetzung) hinaus, da auf dem (ehemals) fremden Territorium die eigene Gebietshoheit de facto ausgeübt wird und das Gebiet de jure dem eigenen Staatsgebiet oder Kolonialreich einverleibt wird. Die Okkupation geht der Annexion meistens voraus.

Rechtswissenschaftler unterscheiden von der durch unmittelbare Androhung oder Durchführung militärischer Gewalt charakteristischen Annexion die staats- und völkerrechtliche Abtretung (Zession).
Bei letzterer hat der Staat, der ein Gebiet verliert, dieses formell einvernehmlich in einem Vertrag abgetreten. Allerdings entstehen solche Verträge oftmals unter Zwang, daher sind beispielsweise Geschichtswissenschaftler dazu geneigt, den Begriff der Annexion auch für Zessionen anzuwenden.
So hat Frankreich 1871 das als Elsaß-Lothringen bekannt gewordene Gebiet in einer Zession an Deutschland abgetreten, doch wird der Vorgang meist als Annexion bezeichnet.

Bis Mitte 1945 erlaubte das Völkerrecht dem Sieger einer militärischen Auseinandersetzung, die Gebiete seines Gegners ganz oder teilweise zu okkupieren und zu annektieren.

Nach Artikel 2 Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 ist:

„jede gegen die territoriale Unversehrtheit […] eines Staates gerichtete […] Androhung oder Anwendung von Gewalt“ verboten.

Daraus folgt das grundsätzliche völkerrechtliche Verbot von Okkupation und Annexion.

Nach Artikel 51 beeinträchtigt die Charta:

„im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung. […] Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen“.

Okkupation = Bei einer Okkupation oder Besetzung (je nach Kontext auch Besatzung) wird in einem bevölkerten Gebiet die vorhandene Staatsgewalt durch einen externen Machthaber auf dessen Initiative durch die seinige ersetzt. Dies geschieht meist mit militärischen Mitteln. Daneben wird im Völkerrecht auch die Besetzung eines herrschaftslosen Gebietes durch eine Staatsmacht als Okkupation bezeichnet.

Während des Kolonialismus wurde die Errichtung der Herrschaft über außereuropäische Gebiete mit diesem Rechtsbegriff begründet. Dabei galt als unerheblich, ob das Land bewohnt war oder nicht. Dies wurde damit gerechtfertigt, dass einheimische Bewohner nicht staatlich organisiert gewesen seien.

In jüngerer Zeit zeichnet sich eine Besetzung auch dadurch aus, dass die Okkupationsmacht völkerrechtlich nicht zur legalen Exekutive wird. Im Gegensatz zur Annexion wird das fremde Territorium jedoch nicht dem eigenen Staatsgebiet rechtlich einverleibt. Nach Souveränität strebende Bevölkerungsgruppen bezeichnen häufig den Staat, der ihr Territorium beherrscht, als Besatzungsmacht, auch wenn es sich dabei um keine Okkupation im juristischen Sinne handelt. Okkupanten sind analog dazu einzelne Vertreter der Besatzungsmacht oder ihre im Lande anwesende Gesamtheit.

Sezession = Sezession (lat. secessio „Abspaltung“, „Abseitsgehen“) bezeichnet im Politischen die Loslösung einzelner Landesteile aus einem bestehenden Staat mit dem Ziel, einen neuen souveränen Staat zu bilden.

Sezessionsbestrebungen einer Teilbevölkerung werden auch als Separatismus (aus dem Lateinischen separatus für getrennt, abgesondert) bezeichnet und gehen oft – jedoch nicht zwangsläufig – mit kriegerischen Auseinandersetzungen einher. Im engeren Sinne bezeichnet Separatismus die ideologische Grundlage oder die politisch-soziale Aktion, die bei Erfolg zur Sezession führt. Separatismus kann, aber muss nicht identisch sein mit Regionalismus oder Nationalismus von Minderheiten.

Unter Völkerrechtlern ist umstritten, ob das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch das Recht von Minderheiten einschließt, aus einem Staatsverband auszutreten. Die in der Rechtswissenschaft vorherrschende Meinung lehnt ein solches offensives Selbstbestimmungsrecht unter Hinweis auf das Integritätsinteresse bestehender Staatsverbände, also das defensive Selbstbestimmungsrecht, ab.

Matthias Herdegen etwa vertritt dagegen die Ansicht, dass einer diskriminierten Minderheit, deren Menschenrechte fundamental verletzt werden und die vom Prozess der politischen Willensbildung ausgeschlossen ist, ein Recht auf Sezession einzuräumen ist.

Problematisch ist darüber hinaus, was eigentlich ein „Volk“ im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Völker ist. Wird ein Volk nicht als solches anerkannt, werden ihm auch keine Sonderrechte zugestanden.

Es existieren etliche sezessionistische Völker und Regionen, die entweder friedlich oder militärisch nach Unabhängigkeit streben. Manche haben sogar de facto bereits die vollständige Kontrolle über ihr Territorium. Um allerdings in die Vereinten Nationen als eigenständiger Staat aufgenommen werden zu können, bedarf es der Anerkennung durch alle fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates, welcher sich aus den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien zusammensetzt.

In den Vereinigten Staaten hat der Oberste Gerichtshof im Fall Texas v. White entschieden, dass der Beitritt zur Union unwiderruflich ist und ein Recht auf Sezession der US-Bundesstaaten demzufolge nicht besteht.

Dismembration = Dismembration ist der Zerfall oder die Zerteilung eines Staates in zwei oder mehrere neue Staaten. Dabei bleibt der alte Staat im Gegensatz zur Sezession als Völkerrechtssubjekt nicht bestehen, sondern geht unter, während die entstehenden Staaten mit diesem nicht identische neue Völkerrechtssubjekte sind.

Beispiele hierfür sind die Auflösung der Tschechoslowakei, als die Tschechoslowakische Bundesrepublik zum 31. Dezember 1992 zu existieren aufhörte und sich die Tschechische und die Slowakische Republik als Nachfolgestaaten für eine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen bewarben, oder etwa der Zerfall Jugoslawiens.

Letzterer Fall war hingegen strittig, da sich der Staat, der auf den Gebieten der heutigen Staaten Serbien und Montenegro bestand, selbst als Jugoslawien bezeichnete und sich als identisch mit der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ) ansah, den Vorgang folglich als Sezession der übrigen Teilrepubliken betrachtete. Die Frage wurde im Völkerrecht diskutiert.Das Argument Jugoslawiens wurde jedoch von der internationalen Gemeinschaft nicht akzeptiert; die Schiedskommission der Friedenskonferenz für Jugoslawien, die sogenannte Badinter-Kommission, vertrat in ihrer Spruchpraxis die Auffassung, dass die SFRJ sich vollständig aufgelöst hatte, folglich die Bundesrepublik Jugoslawien völkerrechtlich nicht identisch zu ihr gewesen ist. Davon sind auch Drittstaaten ganz überwiegend ausgegangen. Der neue jugoslawische Staat (heutiges Serbien) musste der UNO erneut beitreten, anstatt die Mitgliedschaft des „alten“ Jugoslawiens fortzusetzen.

Usurpation = Als Usurpation (von lat. usurpatio bzw. von lat. usurpare, eigentlich durch Gebrauch an sich reißen, widerrechtlich die Macht an sich reißen) wird im neueren Sprachgebrauch die Anmaßung eines Besitzes, einer Befugnis, besonders aber der öffentlichen Gewalt bezeichnet – also insbesondere die gewaltsame Verdrängung eines legitimen Herrschers, der Umsturz der Verfassung und die Unterdrückung der Selbstständigkeit eines Staates durch einen Usurpator.

Ist der Usurpator nur zwischenzeitlich in den Besitz der Staatsgewalt gelangt, so muss ein wieder restaurierter rechtmäßiger Landesherr meist die in der Zwischenzeit vorgenommenen Regierungshandlungen in ihren tatsächlichen und rechtlichen Folgen anerkennen, da sonst offenbare Unbilligkeiten und Unzuträglichkeiten entstehen würden.

Das deutsche Recht kennt die „Usurpationstheorie“. Gemäß § 1004 Abs. 1 BGB kann der Eigentümer vom Störer die „Beseitigung der Beeinträchtigung“ verlangen. Ein Teil der Literatur meint, dass der Anspruch aus § 1004 BGB entgegen den deliktischen Ansprüchen aus §§ 823 ff., §§ 249 ff. BGB keine vollkommene Wiederherstellung geben könne. Das ergebe sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift. Der Anspruchsteller könne dagegen nur den Rückzug des Störers aus dem fremden Rechtskreis fordern. Die Rechtsprechung dagegen folgt der „Wiederherstellungstheorie“ und sieht eine partielle Überlappung zwischen der deliktischen Naturalrestitution und der Rechtsfolge aus § 1004 BGB. Eine moderate Wiederherstellung auch etwaiger Schäden ist demnach möglich (BGH NJW 2004, 603, BGH V ZR 142/04).

Mit dem Begriff der Usurpation ist die Vorstellung eines Mangels an Legitimität verbunden. Die Usurpation kann aber nachträglich einen legitimen Charakter erhalten, falls der dem Usurpator unterlegene bisherige Herrscher oder eine dazu befugte Körperschaft sie nachträglich billigt oder das Volk den neuen Herrscher akzeptiert. Doch auch ohne solche Legitimierung sind Staatsakte der usurpierten Gewalt zunächst gültig, denn die Befugnis zur Ausübung der Staatsgewalt ist nicht an den rechtmäßigen Gebrauch, sondern an den tatsächlichen Besitz der Staatsgewalt gebunden.

Uti possidetis = Uti possidetis (latein was ihr besitzt; vollständig Uti possidetis, ita possideatis: wie ihr besitzt, so sollt ihr besitzen) ist eine Ausformung des völkergewohnheitsrechtlichen Effektivitätsgrundsatzes.

Ursprünglich besagte Uti possidetis, dass die Parteien einer kriegerischen Auseinandersetzung das Territorium und andere Besitzungen behalten dürfen, die sie während des Krieges gewonnen und zum Zeitpunkt des Friedensschlusses in Besitz hatten. In ihrer heutigen Ausformung beschränkt sich die Regel auf den Grundsatz der stabilen Grenzen. Anwendung erfuhr und erfährt sie insbesondere im Rahmen der Unabhängigkeit der kolonialen Besitzungen sowie bei der Dismembration oder Sezession von Staaten.

UN-Feindstaatenklausel = Die UN-Feindstaatenklausel ist ein Passus in den Artikeln 53 und 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77 der Charta der Vereinten Nationen, wonach gegen Feindstaaten des Zweiten Weltkrieges von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten. Dies schließt auch militärische Interventionen mit ein. Als Feindstaaten werden in Artikel 53 jene Staaten definiert, die während des Zweiten Weltkrieges Feind eines aktuellen Unterzeichnerstaates der UN-Charta waren – also primär Deutschland (genau genommen das Deutsche Reich) und Japan. Die Feindstaatenklausel wird nach herrschender Meinung heute als obsolet angesehen.

Obsolet = Obsolet im Sinne von „nicht mehr gebräuchlich, hinfällig“ bezeichnet generell Veraltetes, meist Normen, Therapien oder Gerätschaften.

Verordnung = In den deutschsprachigen Ländern ist eine Verordnung eine Rechtsnorm, die in der Regel durch eine Regierung oder Verwaltungsstelle erlassen wird.

Positives Recht = Positives Recht ist das “vom Menschen gesetzte Recht”. Der Gegenbegriff ist das überpositive Recht oder Naturrecht.

Naturrecht = Der Begriff Naturrecht (lateinisch ius naturae oder jus naturae, aus ius ‚Recht‘ und natura ‚Natur‘; bzw. natürliches Recht, lat. ius naturale oder jus naturale, aus naturalis ‚natürlich‘, „von Natur entstanden“) oder überpositives Recht ist eine rechtsphilosophische Bezeichnung für das Recht, das dem gesetzten (manchmal auch gesatzten) oder positiven Recht übergeordnet sein soll. Die Naturrechtslehre steht im Gegensatz zum Rechtspositivismus.

Rechtssicherheit = Rechtssicherheit ist, nach der deutschen Auffassung, die Klarheit, Bestimmtheit und die Beständigkeit staatlicher Entscheidungen sowie die Klärung von umstrittenen Rechtsfragen oder -verhältnissen in angemessener Zeit. Rechtssicherheit ist Element des Rechtsstaatsprinzips. Verfassungsrang kommt der Rechtssicherheit in Deutschland mit Art. 20 Grundgesetz (GG) zu.

Verwaltungshoheit = Verwaltungshoheit ist ein Rechtsbegriff im Steuer- und im Staatsrecht.

Im Steuerrecht gibt die Verwaltungshoheit darüber Auskunft, wer die Steuern erhebt, sprich die Gesetze vollzieht. Nicht verwechselt werden darf die Verwaltungshoheit mit der Ertragshoheit, die darüber Auskunft gibt, welche Gebietskörperschaft in den Genuss der Steuern kommt. Im Staatsrecht zählt sie zur Exekutive und ist eines von mehreren Hoheitsrechten der Staatsgewalt. Zur Sicherung des öffentlichen Lebens kann sie auf andere Staaten oder supranationale Organisationen übertragen werden, sofern der betreffende Staat oder eine staatliche Körperschaft dieses Hoheitsrecht nicht ausführen kann.
(Kommt die Übertragung von Hoheitsrechten einer Annexion gleich oder berührt sie in anderer Weise die Souveränität eines Staates oder das Selbstbestimmungsrecht der Völker, ist sie Gegenstand des internationalen Rechts beziehungsweise des Völkerrechts).

Rechtsnorm = Als Rechtsnorm oder Rechtssatz bzw. Rechtsvorschrift versteht man entweder eine gesetzliche Regelung oder eine auf gesetzlicher Grundlage ergangene Vorschrift generell-abstrakter Natur.

Rechtsnormkontrolle = Als Normenkontrolle bezeichnet man die Überprüfung von Rechtsnormen daraufhin, ob sie mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Normenkontrollen werden von Gerichten vorgenommen und sind geschichtlich aus dem Richterlichen Prüfungsrecht hervorgegangen. Die Befugnis von Gerichten, Rechtsnormen auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht zu überprüfen, und die niederrangigen Normen im Falle der Nicht-Vereinbarkeit für nichtig zu erklären wird als Normenkontrollkompetenz bezeichnet.

Normenklarheit = Dies bedeutet, dass das Gesetz klar verständlich sein muss und nicht zu sehr unbestimmte Rechtsbegriffe oder Generalklauseln enthalten darf. Das Gesetz soll also für den Bürger klar erkennbar sein. Außerdem müssen festgelegte Begriffe in ihrer ursprünglichen Bedeutung verwendet werden. Der Grundsatz soll dem Bürger ermöglichen, bereits durch einen Blick ins Gesetz festzustellen, was die Behörde, sein Lieferant, sein Arbeitgeber oder seine Versicherung darf und was nicht.

Bestimmtheitsgebot = Das grundgesetzliche Bestimmtheitsgebot verpflichtet den Staat zur hinreichend genauen Formulierung jeglicher Eingriffe in Bürgerrechte.

Ratifizieren/Ratifikation = Die Ratifikation, auch Ratifizierung (von lateinisch ratus ‚gültig‘, facere ‚machen‘), ist die völkerrechtlich verbindliche Erklärung des Abschlusses eines völkerrechtlichen Vertrages durch die Vertragsparteien.(Erst durch diese Ratifikation wird ein z. B. von Verhandlungsdelegationen paraphierter Vertragstext völkerrechtlich gültig.)

Rechtsfähigkeit = Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, als juristische Person (auch juristische Einheit genannt) selbstständig Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Im Gegensatz zu einem solchen Rechtssubjekt stehen Rechtsobjekte, die nicht Träger, sondern Gegenstand von Rechten und Pflichten sind. In allen modernen, westlichen Rechtsordnungen hat jeder Mensch Kraft seiner Würde Rechtsfähigkeit (natürliche Personen).(Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, selbstständig Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Die Rechtsfähigkeit des Menschen ist Ausdruck seiner personalen Würde. Die Rechtsfähigkeit jedes Menschen beginnt mit Vollendung der Geburt, §1 BGB.)

Rechtsnachfolge = Als Rechtsnachfolge bezeichnet man den Übergang von bestehenden Rechten und Pflichten einer Person auf eine andere („Rechtsnachfolger“). Die Rechtsnachfolge kann auf vertraglicher Vereinbarung beruhen oder gesetzlich vorgeschrieben sein.

Souveränität = Unter dem Begriff Souveränität (frz. souveraineté, aus lat. superanus, „darüber befindlich, überlegen“) versteht man in der Rechtswissenschaft die Fähigkeit einer natürlichen oder juristischen Person zu ausschließlicher rechtlicher Selbstbestimmung. Diese Selbstbestimmungsfähigkeit wird durch Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Rechtssubjektes gekennzeichnet und grenzt sich so vom Zustand der Fremdbestimmung ab.

Volkssouveränität = Das Prinzip der Volkssouveränität bestimmt das Volk zum souveränen Träger der Staatsgewalt. Die Verfassung als politisch-rechtliche Grundlage eines Staates beruht danach auf der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes. Nicht ein Monarch, sondern das Volk in seiner Gesamtheit steht einzig über der Verfassung.

Staatsgewalt = Staatsgewalt bezeichnet die Ausübung hoheitlicher Macht innerhalb des Staatsgebietes eines Staates durch dessen Organe und Institutionen wie z. B. Staatsoberhaupt und Regierung (Verwaltung, Beamte, Polizei, Armee), Parlament und Gerichte in Form von Hoheitsakten.(Die Staatsgewalt, das Staatsgebiet und das Staatsvolk sind die drei Elemente, welche nach Georg Jellinek den Staatsbegriff des Völkerrechts konstituieren. Bei der Ausübung der Staatsgewalt ist ein Staat nach außen und innen unabhängig(völkerrechtliche Souveränität)).

Staatsgebiet = Das Staatsgebiet (umgangssprachlich auch „Land“ genannt) ist neben dem Staatsvolk und der Staatsgewalt eines der drei Elemente eines Staates im völkerrechtlichen Sinne. Es ist der territoriale Bereich, in dem sich die Staatsgewalt über die dort lebenden Menschen entfaltet, als der „Schauplatz der staatlichen Herrschaft“.

Staatsvolk = Unter Staatsvolk versteht man die Gesamtheit der Staatsangehörigen und evtl. der ihnen staatsrechtlich prinzipiell gleichgestellter Personen.

Staatsbürgerschaft = Staatsbürgerschaft kennzeichnet die aus der Staatsangehörigkeit sich ergebenden Rechte und Pflichten einer natürlichen Person in dem Staat, dem sie angehört.
(Eine Staatsangehörigkeit kann grundsätzlich nur von einem souveränen Staat im Sinne des Völkerrechts vermittelt werden.)

In diesem Sinne ist die Frage nach der Staatsangehörigkeit mit der Staatsbürgerschaft zu beantworten, der rechtlichen Zugehörigkeit zur Gemeinschaft (Rechtsgemeinschaft) von Bürgern eines Staates, den Staatsbürgern, die unabhängig von der Nationalität sein kann.

Nationalität = Die Nationalität beschreibt die Zugehörigkeit einer Person zu einer Nation oder einem Volk.

Rechtspositivismus = Rechtspositivismus bezeichnet eine Lehre innerhalb der Rechtsphilosophie bzw. Rechtstheorie, welche die Geltung von Normen allein auf deren positive Setzung („kodifiziertes Recht“; normativer Rechtspositivismus) oder/und ihre soziale Wirksamkeit (soziologischer Rechtspositivismus) zurückführt.

Palandt = Der Palandt ist ein nach Otto Palandt benannter Kurzkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und einigen Nebengesetzen. Beachte: NS-Terminologien

Einführungsgesetz = Ein Einführungsgesetz (EG) wird in der Regel als Gesetz für ein umfangreiches Gesetzeswerk erlassen, das an die Stelle einer bestimmten früheren Kodifizierung tritt oder große Bereiche des Rechts regelt.

Zitiergebot = Als Zitiergebot bezeichnet man die in Art. 19 Abs. (1) Satz 2 des deutschen Grundgesetzes festgelegte Pflicht des Gesetzgebers, bei einer Einschränkung von Grundrechten durch ein Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes das betroffene Grundrecht unter Angabe des Grundgesetzartikels zu nennen. Bei einem Verstoß gegen das Zitiergebot ist das Gesetz verfassungswidrig. Ein Zitiergebot im weiteren Sinne kennt das Grundgesetz noch in Art. 80 Abs. (1) Satz 3 GG, wonach Rechtsverordnungen, die von der Bundesregierung, einem Bundesminister oder einer Landesregierung erlassen werden, ihre gesetzliche Rechtsgrundlage angeben müssen.

Verfassunggebende Versammlung = Verfassunggebende Versammlung (oder mit Fugen-s: Verfassungsgebende Versammlung – weit verbreitet aber umstritten) ist ein staatsrechtlicher beziehungsweise politikwissenschaftlicher Begriff. Eine Verfassunggebende Versammlung ist eine außerordentliche politische Institution, manchmal auch Verfassungskonvent genannt, welche temporär eingerichtet worden ist und eingerichtet werden kann, um einem Staat eine erste oder wieder eine neue Verfassung zu geben. Sie ist – als Ausdruck des “pouvoir constituant” – im Besitz der verfassunggebenden Gewalt des Volkes.

Völkergewohnheitsrecht = Völkergewohnheitsrecht ist eine Form ungeschriebenen Völkerrechts, das durch allgemeine Übung, getragen von der Überzeugung der rechtlichen Verbindlichkeit der Norm, entsteht.

Nach Art. 38 Abs. 1 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs (IGH-Statut) ist das Völkergewohnheitsrecht neben den völkerrechtlichen Verträgen und den „allgemeinen Rechtsgrundsätzen“ eine der Rechtsquellen des Völkerrechts.

Nach der allgemein anerkannten Definition entsteht Völkergewohnheitsrecht durch eine übereinstimmende gemeinsame Rechtsüberzeugung (lat. opinio iuris sive necessitatis) der Rechtsgenossen – hier konkret der Völkerrechtssubjekte – und die allgemeine Übung (lat. consuetudo). Diese zwei Kernelemente finden sich auch in der Definition des Art. 38 Abs. 1 b IGH-Statut.

Besteht über die grundsätzliche Definition noch weitgehend Einigkeit, so sind jedoch die darüber hinausgehenden Fragen in der völkerrechtlichen Literatur äußerst umstritten, insbesondere bei der Gewichtung der beiden Elemente zueinander. So wird in Teilen der Literatur die Bedeutung der allgemeinen Übung gegenüber der sie tragenden Rechtsüberzeugung deutlich eingeschränkt.

Völkerrechtssubjekt = Ein Völkerrechtssubjekt ist ein Rechtssubjekt im Völkerrecht, also ein Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten, dessen Verhalten unmittelbar durch das Völkerrecht geregelt wird. Das einzige existierende Völkerrechtssubjekt ist nur das Deutsche Kaiserreich (1871 – 1918)

Weitgehend unstrittig sind folgende Völkerrechtssubjekte anerkannt:
-Originäre (geborene) Völkerrechtssubjekte. Ihnen haftet ihre Völkerrechtsfähigkeit aus sich selbst heraus an.
originäre staatliche Völkerrechtssubjekte:
-Staaten (im völkerrechtlichen Sinne)

originäre nicht-staatliche Völkerrechtssubjekte:
-Internationales Komitee vom Roten Kreuz
-Heiliger Stuhl
-Souveräner Malteser-Ritterorden
Derivative (gekorene) Völkerrechtssubjekte. Sie leiten ihre Völkerrechtsfähigkeit aus der Rechtsfähigkeit ihrer Gründungssubjekte ab. Es handelt sich hierbei insbesondere um die Internationalen Organisationen wie die Vereinten Nationen. Auch die Europäische Union besitzt seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eine eigene Rechtspersönlichkeit. Des Weiteren können Bundesstaaten ihren jeweiligen Gliedstaaten – bei denen es sich zwar in staatsrechtlicher, aber nicht in völkerrechtlicher Hinsicht um originäre Rechtssubjekte handelt – die Befugnis verleihen, in begrenztem Umfang am Völkerrechtsverkehr teilzunehmen.

Quelle der Zusammenfassung:
Lothar Schmidt, Facebook / edit markus

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Ergänzend auch hier eine gute Zusammenfassung:
https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2017/05/01/wer-oder-was-ist-eigentlich-dieser-bund/

Grundgesetz & 2+4-Vertrag – V1.3.

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Ich würde gerne wissen, wieso Herr Genscher den 2+4 Vertrag mit vor und Familiennamen unterschrieben hat, aber die Ratifizierung nur mit seinem Familiennamen. Wäre diese Ratifizierung nicht ungültig ? BGB § 126 Schriftform und BGB § 125 Nichtigkeit wegen Formmangels. Ich bedanke mich im voraus und distanziere mich von der sogenannten Reichsbürger Bewegung.
https://fragdenstaat.de/anfrage/24-vertrag/

Völkerrechtlich ist die Unterzeichnung mit dem Nachnamen als juristische Person ausreichend?  Na dann… 🙂
Wie hat Kaiser Wilhelm II. unterzeichnet? Als Mensch mit Wilhelm. Wie können also juristische Personen ohne Natürliche Person zu sein Werte schaffen?

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Carlo Schmid definierte das „#Grundgesetz“ als für die „einheitliche Verwaltung des Besatzungsgebiets der Westmächte“ gedacht. Also nicht „Regierung“, sondern „#Verwaltung“.

Rainer Volk hält es für „wichtig, dass eben nicht von ‚Regierung’ die Rede ist. Dieser Unterschied ist wichtig, weil in Rüdesheim später die Wortbedeutung in ihrer Deutlichkeit verwischt wird.“

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages
Verfasser: Dr. Jörg D. Krämer
Ausarbeitung WD 1 3010 – 038/08
Abschluss der Arbeit: 11. April 2008

Das Grundgesetz in der Komplettfassung:
http://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0014_gru&object=facsimile&pimage=1&v=100&nav=&l=de
GG_BRD_1949
Kommentar zum Grundgesetz GG Artikel 146_Flath_2017-1

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Das Grundgesetz – fälschlicherweise immer wieder von den Volkszertretern als unsere VERFASSUNG dargestellt – ist nicht mehr geltend, da der Geltungsbereich 1990 still und heimlich gelöscht wurde.

Erfreulicherweise hat das Löschkommando einen Fehler begangen. Wer aufmerksam den Art. 144 GG liest, wird dort auf die Länder verwiesen, in denen das GG gelten soll. Dies war in der alten (!) Fassung des GG der Art. 23. Nur stehen da aber keine Länder mehr drin.

Wie wir wissen, ist ein Gesetz ungültig, wenn der Bürger – auch ohne absolviertes Jurastudium – nicht nachvollziehen kann, wo dieses oder jenes Gesetz denn zu gelten hat. Daher heisst das Kind ja auch GELTUNGSBEREICH und nicht Anwendungsbereich oder sonst wie!

Die schlauen Löscher – da ertappt! – berufen sich nun darauf, dass der Geltungsbereich ja in der Präambel des GG definiert sei.

AHHHH JAAAAA! 🙄

Nun, ok, unser Interesse ist geweckt. Also schauen wir doch einmal nach, was denn nun eine Präambel de jure ist! 🙂

„Eine Präambel ist eine Einleitung zu Gesetzen oder völkerrechtlichen Abmachungen, häufig auch in Verträgen, in der die Absicht des Gesetzgebers, der Ausgangspunkt der Vertragschließenden etc. dargelegt werden. Die Präambel hat grundsätzlich keine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit, sie dient aber der Auslegung einer Verfassung, eines Gesetzes oder Vertrages. Anders im Recht der Europäischen Union, wo die Präambeln in Form der Erwägungsgründe die den Rechtsakten, insbesondere den Richtlinien, vorangestellt sind, Hinweise auf die authentische Auslegung des Rechtsaktes geben; also die Auslegung die der Normgeber beachtet wissen will.“
➡ Präambel

Na dann ist ja alles gut! 🙂

Und damit man nicht vergisst, was ein Grundgesetz überhaupt ist, bzw. welche Funktion dieses hatte, so lausche man den Worten von Dr. Carlo Schmid, denn der muss es ja wissen:

Wie überall auch, versuchen die Handlanger der BRiD – nach und nach – alle Gesetzestexte zu Ihren Gunsten abzuändern.

In dem Grundgesetz für die BR auf / in D war bis 1990 in dem Artikel 23 der territoriale Geltungsbereich des Grundgesetzes fixiert.

Dies bedeutet, dass die Bundesrepublik Deutschland (alt) als „Gebiets“körperschaft ein Territorium hatte (d.h. sie hatte auch Grenzen)!

Seit 1990 ist die Bundesrepublik Deutschland (neu) nur noch eine reine Körperschaft (Firma), welche keinen territorialen Geltungsbereich mehr vorzuweisen hat!

Aus diesem Grund kann rechtlich auch nicht von einer „Grenzöffnung bzw. Grenzschließung“ gesprochen werden, denn die Grenzen sind mit Streichung des territorialen Geltungsbereiches 1990 verschwunden! 🙄

Dies bedeutet, dass eben diese seit 1990 nicht mehr vorhandenen Grenzen somit weder zu schließen, noch zu öffnen sind, da sie schlicht und einfach nicht mehr vorhanden sind!

Schon gemerkt, dass es keinen Bundes-GRENZ-Schutz mehr gibt? 😉

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Reichlich Lesestoff zum Thema gibt es auch hier:
gelberschein.info/historisches/

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http://www.kla.tv/8366

Am 17. Juli 1990 hat bei den 2+4-Verhandlungen in Paris der damalige UdSSR-Außenminister Eduard Schewardnadse dem DDR-Außenminister Oskar Fischer mitgeteilt, dass die völkerrechtlich NICHT anerkannte DDR zum 18. Juni 1990 0 Uhr aufgehört hat zu existieren. Nach diesem Zeitpunkt war keine Volkskammer mehr berechtigt, völkerrechtliche Handlungen vorzunehmen.

Am 17. Juli 1990 hat bei den 2+4-Verhandlungen in Paris der US-Außenminister James Baker dem BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher mitgeteilt, dass der GG Artikel 23 (alte Fassung) zum 18. Juni 1990 0Uhr gestrichen ist. Nach diesem Zeitpunkt war kein Bundestag mehr berechtigt, völkerrechtliche Handlungen vorzunehmen.

Zwar erklärte die Volkskammer der DDR am 23.08.1990 den Beitritt der „Deutschen Demokratischen Republik“ zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gemäß GG Art. 23 (2) (alte Fassung) mit Wirkung vom 03.10.1990!!!

Der GG Art. 23 (alte Fassung), die vermeintliche gesetzliche Grundlage dieser Beitrittserklärung, wurde jedoch bereits vor dem 03.10.1990 außer Kraft gesetzt.

Siehe auch: Artikel 4 Ziffer 2 des „Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands“ – „Einigungsvertrag“ – hier: (Bundesgesetzblatt BGBI. II 1990 S. 889 (890), in dem es heißt: „Artikel 23 wird aufgehoben.“

Da der sogenannte Einigungsvertrag – und damit auch die Aufhebung des GG Art. 23 (alte Fassung) spätestens am 29.9.1990 in Kraft trat (siehe: Bundesgesetzblatt BGBI. II 1990 S. 1360), somit VOR dem 03.10.1990, konnte ein Beitritt der DDR zu diesem Datum auf der Grundlage des GG Art. 23 (alte Fassung) gar nicht mehr erfolgen.

Ein rechtswirksamer Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes hat daher bis zum heutigen Zeitpunkt nicht stattgefunden.

Die Westalliierten haben auch durch den Art. 7 des am 12. 09.1990 unterzeichneten „Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ – fälschlicherweise “Zwei-plus-Vier-Vertrag” genannt- (siehe: Bundesgesetzblatt BGB1. II 1990, S. 1318 ff.), in welchem die Beendigung der alliierten Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin erklärt wird, keine rechtswirksame Änderung erfahren.

In Art.8 heißt es:Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation oder Annahme, die so schnell wie möglich herbeigeführt werden soll. Die Ratifikation erfolgt auf deutscher Seite durch das vereinigte Deutschland”.

Ein vereinigtes Deutschland gibt es aber bis zum heutigen Tage nicht, da der Beitritt der DDR (= Mittel-Deutschland) zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gemäß GG Art. 23 (2) (alte Fassung) nicht erfolgt ist. Von den echten OST-Gebieten wollen wir erst einmal nicht reden. 🙂

Insofern kann auf die oben gemachten Ausführungen verwiesen werden. Somit konnte auch keine Ratifikation des Vertrages durch ein „Vereinigtes Deutschland” erfolgen.
Die Zustimmung zum „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ durch das Vertragsgesetz aus 10/1990 siehe Bundesgesetzblatt BGBI. II 1990. S. 1317) genügte insoweit den Anforderungen des Art. 8 S. 2 des Vertragswerkes nicht. Es hat keine Ratifikation durch ein „Vereinigtes Deutschland” stattgefunden.
Aus diesem Grunde ist der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ bis heute nicht in Kraft getreten. Damit hat auch der Inhalt des Art. 7 keine Rechtswirksamkeit erlangt.

Damit ist seitdem wieder der alte verfassungsrechtliche Status des Deutschen Kaiserreichs in Kraft getreten.
http://www.agmiw.org/?p=1524

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Die/Eine Souveränität der BRD ist nicht vorhanden!

Der 2+4- und Einigungsvertrag hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Die US-Militärgesetze »SHAEF« und somit das Besatzungsrecht haben bis heute volle Gültigkeit! Im Jahre 1990 ist die DDR gemäß Artikel 23, Grundgesetz der Bundesrepublik beigetreten. Der Beitritt erfolgte aufgrund eines Vertragskomplexes, durch den nach offizieller Darstellung die Nachkriegsära abgeschlossen und Deutschland wieder eine volle Souveränität erhalten habe.

Regierungsseitig wird fabuliert, dass ein klassischer Friedensvertrag dadurch überflüssig geworden sei und die Notwendigkeit des Abschlusses eines solchen durch die politischen Ereignisse daher überholt.

Diese Darstellung lässt sich bei näherer Nachprüfung nicht aufrechterhalten:

Gemeinhin wird der so genannte „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ als alles regelnder Basisvertrag zwischen den vier Siegermächten des II. Weltkrieges und den Teilstaatprovisorien BRD und DDR angesehen, durch den Deutschland seine volle Souveränität gemäß Artikel 7 (2) wieder gewonnen habe. Dieser Artikel 7 (2) lautet:

„Das vereinte Deutschland hat demgemäß seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“

Wer es denn „glauben“ mag:
Siehe auch hier: http://www.agmiw.org/?p=2969

Dieser Wortlaut bedeutet für den normalverständigen Bürger, dass keinerlei Regelungen aus früherem Besatzungsrecht mehr fort gelten können, die sich bis dahin aus dem so genannten „Überleitungsvertrag“ mit dem offiziellen Namen „Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen“ in seiner revidierten Fassung vom 23.10.1954, veröffentlicht im BGBl. Teil II am 31.3.1955, ergaben.

Dieser „Überleitungsvertrag“ umfasste ursprünglich 12 Teile, von denen in der Fassung vom 23.10.1954 die Teile II, VIII und XI als bereits gestrichen ausgewiesen sind und dieser Vertragstext zu jenem Zeitpunkt so noch 9 Teile mit insgesamt 83 Artikeln und 224 Abschnitten fortgeltender Bestimmungen der Alliierten enthielt. Solange er galt (also bis September 1990), konnte überhaupt nicht von einer Souveränität der Bundesrepublik Deutschland gesprochen werden.

Die Politiker und die Medien, die über Jahrzehnte den Staatsbürgern und Wählern der BRD eine solche Souveränität suggerierten, handelten wider besseres Wissen oder ohne Kenntnis dieses Vertrages.

Zur Gewährung einer vollen Souveränität war dieser „Überleitungsvertrag“ mit seinen alliierten Vorschriften infolge des „Zwei-plus-Vier-Vertrages“ also aufzuheben.

Dazu diente die »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehung der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)«, veröffentlicht als Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff.

Hierin wird in Punkt 1 bestimmt, dass die alliierten Bestimmungen suspendiert werden und nun außer Kraft treten – doch vorbehaltlich der Festlegungen des Punktes 3. Und hier ist nun das Erstaunliche zu lesen:

„3. Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft:

Erster Teil: Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 bis
„… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie
Absätze 3, 4 und 5,
Artikel 2, Absatz 1,
Artikel 3, Absätze 2 und 3,
Artikel 5, Absätze 1 und 3,
Artikel 7, Absatz 1,
Artikel 8

Dritter Teil:
Artikel 3, Absatz 5, Buchstabe a des Anhangs, Artikel 6, Absatz 3 des Anhangs

Sechster Teil: Artikel 3, Absätze 1 und 3
Siebenter Teil: Artikel 1 und Artikel 2
Neunter Teil: Artikel 1
Zehnter Teil: Artikel 4“

Doch damit noch nicht genug:

Zusätzlich zu dieser detaillierten Festschreibung, welche Teile des Überleitungsvertrages von 1954 in Kraft bleiben, wird in der „Vereinbarung vom27./28. September 1990 …“ (BGBl. 1990, Teil II, S. 1386 ff) in Ziffer 4 c festgelegt, dass die in Ziffer 1 dieser „Vereinbarung“ zugestandene Suspendierung der übrigen Teile des Überleitungsvertrages deutscherseits die weitere Erfüllung bestimmter Festlegungen „nicht beeinträchtigt“.

Mit welchem Recht spricht man von einer „Suspendierung“ des Überleitungsvertrages von 1954, wenn in der hier zitierten „Vereinbarung vom 27./28. September 1990 … „(siehe oben) festgelegt wird, dass er in seinen grundsätzlichen Bestimmungen fortgilt?

Ein Beispiel aus den oben zitierten Bestimmungen, die in Kraft bleiben, aus dem ersten Teil den Artikel 2, Absatz 1.

Dieser Artikel des Überleitungsvertrages von 1954 lautet:

Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.

Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.“

Also gelten doch ganz offenbar grundsätzliche Bestimmungen des Besatzungsrechts auch weiterhin…

Denn das heißt doch ganz klar und unzweifelhaft, dass bestimmte bisher im Rahmen des früheren Besatzungsrechts seitens der Alliierten festgelegten Entscheidungen für Deutschland fort gelten, ohne Rücksicht darauf, ob sie mit dem derzeitigen deutschen „Rechtssystem“ vereinbar sind oder nicht. Und das bedeutet, dass sich die deutsche Politik für alle Zukunft daran auszurichten und zu halten hat.

Die ausdrückliche Festschreibung der Fortgeltung des hier zitierten und der anderen aufgezählten Artikel des Überleitungsvertrages belegt, dass die Bundesrepublik offenkundig weiterhin den zeitlich unbegrenzt ergangenen Bestimmungen des früheren Besatzungsrechts unterworfen ist.

Querverweise:

Bestaetigung BMdJ (PDF)
https://torstenramm.files.wordpress.com/…/geltung_ueberleit…

2+4-Vertragstext Original (PDF)
http://www.documentarchiv.de/brd/2p4.html
➡ 2 + 4 -Vertragstext Original

EinigungsvertragUeberleitungsvertrag (PDF)
http://www.documentarchiv.de/brd.html

Die Deutsche Einheit ist vom Bundesverfassungsgericht schon 1991 als null und nichtig erklärt und verabschiedet worden.

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 1991 – BvR 1341/90 – wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:

Das Gesetz vom 23. Sept. 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands- Einigungsvertragsgesetz-….unvereinbar und nichtig.

Hier ist es nachzulesen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1991/04/rs19910424_1bvr134190.html

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Vorbehaltsrechte seitens der Alliierten:

Man beachte in Bezug auf den späteren Artikel GG 16a, dass man sodann „redaktionell bedingt“ das Wort „Deutsche“ einfach mal weg gelassen hat:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

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Völkerrecht!

Zunächst ist hier festzuhalten, daß die Siegermächte in allen Entscheidungen immer wieder beton haben, daß sie nicht vor hatten das Deutsche Reich (gegr. 1871) zu annektieren oder sonst wie aufzulösen. Es bestand also völkerrechtlich weiter fort, war aber nicht mehr handlungsfähig, da die dazu nötigen Organe aufgelöst oder verhaftet worden waren.

Die Gründung der Bonner BRD geschah also auf einem Teilgebiet des Deutschen Reiches, was hier bereits einen völkerrechtlich klaren Rahmen vorgibt. Es kann keine zwei Staaten auf ein und dem selben Gebiet geben. Die BRD ist daher kein Staat. Dies ist erst recht ein Problem, wenn es sich dabei um ein Teilgebiet des völkerrechtlich noch vorhandenen Staat handelt.

Das Grundgesetz, als vermeintlich „staatliche“ Handlungsgrundlage der Bonner BRD, wurde am 23.05.1949, durch Veröffentlichung im BGBl I S. 1 ff. in Kraft gesetzt (BGBl.= Bundesgesetzblatt).

Die Bonner BRD wurde aber erst am 07.09.1949 geschaffen. Dazu steht im Kommentar zum Grundgesetz, von Dr. jur. Friedrich Giese (erschienen im Verlag KOMMENTATOR G.m.b.H Frankfurt am Main 1949):

S.5 „Das Grundgesetz bedeutet und begründet staatsrechtlich den Vorrang vor allen übrigen Gesetzen…“
S.6 „Es gibt also genau genommen keine Bundesrepublik [Deutschland], sondern nur eine westdeutsche Bundesrepublik in Deutschland.“
S.3 „Aber auch die „Rats“-Bezeichnung des Parlamentarischen Rates war treffend. Er entbehrte der beschließenden Kompetenz, war weder befugt, die bundesstaatliche Verfassung in Kraft zu setzen, noch befugt, den nach diesem Grundgesetz verfaßten Bundesstaat ins Leben treten zu lassen.“
S.4 „Das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ soll nach Art. 145 mit dem Ablauf des Tages der Verkündung, also am 23.05.1949 um 24:00 Uhr in Kraft getreten sein. Dies bedarf staatsrechtlicher Klärung. Die Frage, ob das Inkrafttreten einer „Verfassung“ vor dem Inslebentreten des „Staates“ möglich sei, ist zu vermeinen. Positives Recht eines Staates kann vielleicht diesen Staat überleben, nicht aber seiner Entstehung vorauseilen.“

Die Gründung der BRD konnte keine Staatsgründung sein, sondern allenfalls eine Gründung eines besatzungsrechtlichen Mittels zur Selbstverwaltung der drei besetzten Zonen der Westalliierten laut Artikel 43 Haager Landkriegsordnung von 1907 (RGBl. v. 1910 S. 147).

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Man siehe hier auch den „Kanzlereid“ der BRD (Art. 42)
und die Art. 26-28 Der Reichspräsident und seine „Geschäfte“:
Verfassung des D. Reichs

Reichs- u. Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) 1913

 

Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz.

Vom 22. Juli 1913.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.
verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

Erster Abschnitt.
Allgemein Vorschriften.

 

§ 1.

Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 3 bis 35) besitzt.

§ 2.

[1] Elsaß-Lothringen gilt im Sinne dieses Gesetzes als Bundesstaat.
[2] Die Schutzgebiete gelten im Sinne dieses Gesetzes als Inland.

Zweiter Abschnitt.
Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate.

§ 3.

Die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate wird erworben
  1. durch Geburt (§ 4),
  2. durch Legitimation (§ 5),
  3. durch Eheschließung (§ 6),
  4. für einen Deutschen durch Aufnahme (§§ 7, 14, 16),
  5. für einen Ausländer durch Einbürgerung (§§ 8 bis 16).

§ 4.

[1] Durch die Geburt erwirbt das eheliche Kind eines Deutschen die Staatsangehörigkeit des Vaters, das uneheliche Kind eines Deutschen die Staatsangehörigkeit der Mutter.
[2] Ein Kind, das in dem Gebiet eines Bundesstaates aufgefunden wird (Findelkind), gilt bis zum Beweise des Gegenteil als Kind eines Angehörigen dieses Bundesstaats.

§ 5.

Eine nach den deutschen Gesetzen wirksame Legitimation durch einen Deutschen begründet für das Kind die Staatsangehörigkeit des Vaters.

§ 6.

Durch die Eheschließung mit einem Deutschen erwirbt die Frau die Staatsangehörigkeit des Mannes.

§ 7.

[1] Die Aufnahme muß einem Deutschen von jedem Bundesstaat, in dessen Gebiet er sich niedergelassen hat, auf seinen Antrag erteilt werden, falls kein Grund vorliegt, der nach den §§ 3 bis 5 des Gesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November 1867 (Bundes-Gesetzbl. S. 55) die Abweisung eines Neuanziehenden oder die Versagung der Fortsetzung des Aufenthalts rechtfertigt.
[2] Der Antrag einer Ehefrau bedarf der Zustimmung des Mannes; die fehlende Zustimmung kann durch die Vormundschaftsbehörde ersetzt werden. Für eine unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft stehende Person wird, wenn sie das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, der Antrag von dem gesetzlichen Vertreter gestellt; hat sie das sechzehnte Lebensjahr vollendet, so bedarf ihr Antrag der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

§ 8.

[1] Ein Ausländer, der sich im Inland niedergelassen hat, kann von dem Bundesstaat, in dessen Gebiete der Niederlassung erfolgt ist, auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn er

  1. nach den Gesetzen seiner bisherigen Heimat unbeschränkt geschäftsfähig ist oder nach den deutschen Gesetzen unbeschränkt geschäftsfähig sein würde oder der Antrag in entsprechender Anwendung des § 7 Abs. 2 Satz 2 von seinem gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung gestellt wird,
  2. einen unbescholtenen Lebenswandel geführt hat,
  3. an dem Orte seiner Niederlassung eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat und
  4. an diesem Orte sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist.

[2] Vor der Einbürgerung ist über die Erfordernisse unter Nr. 2 bis 4 die Gemeinde des Niederlassungsorts und, sofern diese keine selbständigen Armenverband bildet, auch der Armenverband zu hören.

§ 9.

[1] Die Einbürgerung in einem Bundesstaat darf erst erfolgen, nachdem durch den Reichskanzler festgestellt worden ist, daß keiner der übrigen Bundesstaaten Bedenken dagegen erhoben hat; erhebt ein Bundesstaat Bedenken, so entscheidet der Bundesrat. Die Bedenken können nur auf Tatsachen gestützt werden, welche die Besorgnis rechtfertigen, daß die Einbürgerung des Antragstellers das Wohl des Reichs oder eines Bundesstaats gefährden würde.
[2] Die Vorschriften des Abs. 1 finden keine Anwendung

  1. auf ehemalige Angehörige des Bundesstaats, bei dem der Antrag gestellt wird, auf deren Kinder oder Enkel sowie auf Personen, die von einem Angehörigen des Staates an Kindes Statt angenommen sind, es sei denn, daß der Antragsteller einem ausländischen Staate angehört,
  2. auf Ausländer, die im Deutschen Reiche geboren sind, wenn sie sich in dem Bundesstaate, bei dem der Antrag gestellt wird, bis zur Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahrs dauernd aufgehalten haben und die Einbürgerung innerhalb zweier Jahre nach diesem Zeitpunkt beantragen.

§ 10.

Die Witwe oder geschiedene Ehefrau eines Ausländers, die zur Zeit ihrer Eheschließung eine Deutsche war, muß auf ihren Antrag von dem Bundesstaat, in dessen Gebiet sie sich niedergelassen hat, eingebürgert werden, wenn sie den Erfordernissen des § 8 Abs. 1 Nr. 1, 2 entspricht. Über das Erfordernis unter Nr. 2 ist vor der Einbürgerung die Gemeinde des Niederlassungsorts zu hören.[1]

§ 11.

Ein ehemaliger Deutscher, der als Minderjähriger die Reichsangehörigkeit durch Entlassung verloren hat, muß auf seinen Antrag von dem Bundesstaat, in dessen Gebiet er sich niedergelassen hat, eingebürgert werden, wenn er den Erfordernissen des § 8 Abs. 1 entspricht und den Antrag innerhalb zweier Jahre nach der Volljährigkeit stellt. Die Vorschrift des § 8 Abs. 2 findet Anwendung.[2]

§ 12.

Ein Ausländer, der mindestens ein Jahr wie ein Deutscher im Heere oder in der Marine aktiv gedient hat, muß auf seinen Antrag von dem Bundesstaat, in dessen Gebiet er sich niedergelassen hat, eingebürgert werden, wenn er den Erfordernissen des § 8 Abs. 1 entspricht und die Einbürgerung nicht das Wohl des Reichs oder eines Bundesstaats gefährden würde. Die Vorschriften des § 8 Abs. 2 und des § 9 finden Anwendung.[3]

§ 13.

Ein ehemaliger Deutscher, der sich im Inland niedergelassen hat, kann von dem Bundesstaate, dem er früher angehört hat, auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn er den Erfordernissen des § 8 Abs. 1 Nr. 1, 2 entspricht; dem ehemaligen Deutschen steht gleich, wer von einem solchen abstammt oder an Kinder Statt angenommen ist. Vor der Einbürgerung ist dem Reichskanzler Mitteilung zu machen; die Einbürgerung unterbleibt, wenn der Reichskanzler Bedenken erhebt.

§ 14.

[1] Die von der Regierung oder der Zentral- oder höheren Verwaltungsbehörde eines Bundesstaats vollzogene oder bestätigte Anstellung im unmittelbaren oder mittelbaren Staatsdienst, im Dienste einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes, im öffentlichen Schuldienst oder im Dienste einer von dem Bundesstaat anerkannten Religionsgemeinschaft gilt für einen Deutschen als Aufnahme, für einen Ausländer als Einbürgerung, sofern nicht in der Anstellungs- oder Bestätigungsurkunde ein Vorbehalt gemacht wird.
[2] Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf die Anstellung als Offizier oder Beamter des Beurlaubtenstandes.

§ 15.

[1] Die im Reichsdienst erfolgte Anstellung eines Ausländers, der seinen dienstlichen Wohnsitz in einem Bundesstaate hat, gilt als Einbürgerung in diesen Bundesstaat, sofern nicht in der Anstellungsurkunde ein Vorbehalt gemacht wird.
[2] Hat der Angestellte seinen dienstlichen Wohnsitz im Ausland und bezieht er ein Diensteinkommen aus der Reichskasse, so muß er von dem Bundesstaate, bei dem er den Antrag stellt, eingebürgert werden; bezieht er kein Diensteinkommen aus der Reichskasse, so kann er mit Zustimmung des Reichskanzlers eingebürgert werden.[4]

§ 16.

[1] Die Aufnahme oder Einbürgerung wird wirksam mit der Aushändigung der von der höheren Verwaltungsbehörde hierüber ausgefertigten Urkunde oder der Urkunde über die unter den Voraussetzungen des § 14 oder des § 15 Abs. 1 erfolgte Anstellung.
[2] Die Aufnahme oder Einbürgerung erstreckt sich, insofern nicht in der Urkunde ein Vorbehalt gemacht wird, zugleich auf die Ehefrau und auf diejenigen Kinder, deren gesetzliche Vertretung dem Aufgenommenen oder Eingebürgerten kraft elterlicher Gewalt zusteht. Ausgenommen sind Töchter, die verheiratet sind oder verheiratet gewesen sind.

§ 17.

Die Staatsangehörigkeit geht verloren
  1. durch Entlassung (§§ 18 bis 24),
  2. durch den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit (§ 25),
  3. durch Nichterfüllung der Wehrpflicht (§§ 26, 29),
  4. durch Ausspruch der Behörde (§§ 27 bis 29),
  5. für ein uneheliches Kind durch eine von dem Angehörigen eines anderen Bundesstaats oder von einem Ausländer bewirkte und nach den deutschen Gesetzen wirksame Legitimation,
  6. für eine Deutsche durch Eheschließung mit dem Angehörigen eines anderen Bundesstaats oder mit einem Ausländer.

§ 18.

Die Entlassung einer Ehefrau kann nur von dem Manne und, sofern dieser ein Deutscher ist, nur zugleich mit seiner Entlassung beantragt werden. Der Antrag bedarf der Zustimmung der Frau.

§ 19.

[1] Die Entlassung einer Person, die unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft steht, kann nur von dem gesetzlichen Vertreter und nur mit Genehmigung des deutschen Vormundschaftsgerichts beantragt werden. Gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts steht auch der Staatsanwaltschaft die Beschwerde zu; gegen den Beschluß des Beschwerdegerichts ist die weitere Beschwerde unbeschränkt zulässig.
[2] Die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist nicht erforderlich, wenn der Vater oder die Mutter die Entlassung für sich und zugleich kraft elterlicher Gewalt für ein Kind beantragt und dem Antragsteller die Sorge für die Person des Kindes zusteht. Erstreckt sich der Wirkungskreis eines der Mutter bestellten Beistandes auf die Sorge für die Person des Kindes, so bedarf die Mutter zu dem Antrag auf Entlassung des Kindes die Genehmigung des Beistandes.

§ 20.

Die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate bewirkt zugleich die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit in jedem anderen Bundesstaate, soweit sich der Entlassene nicht die Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaate durch eine Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde des entlassenden Staates vorbehält. Dieser Vorbehalt muß in der Entlassungsurkunde vermerkt werden.

§ 21.

Die Entlassung muß jedem Staatsangehörigen auf seinen Antrag erteilt werden, wenn er die Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaate besitzt und sich diese gemäß § 20 vorbehält.

§ 22.

[1] Fehlt es an den Voraussetzungen des § 21, so wird die Entlassung nicht erteilt
  1. Wehrpflichtigen, über deren Dienstverpflichtung noch nicht endgültig entschieden ist, sofern sie nicht ein Zeugnis der Ersatzkommission darüber beibringen, daß nach der Überzeugung der Kommission die Entlassung nicht in der Absicht nachgesucht wird, die Erfüllung der aktiven Dienstpflicht zu umgehen,
  2. Mannschaften des aktiven Heeres, der aktiven Marine oder der aktiven Schutztruppen,
  3. Mannschaften des Beurlaubtenstandes der im § 56 Nr. 2 bis 4 des Reichsmilitärgesetzes bezeichneten Art, sofern sie nicht die Genehmigung der Militärbehörde erhalten haben,
  4. sonstige Mannschaften der Beurlaubtenstandes, nachdem sie eine Einberufung zum aktiven Dienste erhalten haben,
  5. Beamten und Offiziere, mit Einschluß derer des Beurlaubtenstandes, bevor sie aus dem Dienste entlassen sind.

[2] Aus anderen als den in Abs. 1 bezeichneten Gründen darf in Friedenszeiten die Entlassung nicht versagt werden. Für die Zeit des Krieges oder einer Kriegsgefahr bliebt dem Kaiser der Erlaß besonderer Anordnungen vorbehalten.

§ 23.

[1] Die Entlassung wird wirksam mit der Aushändigung einer von der höheren Verwaltungsbehörde des Heimatstaats ausgefertigten Entlassungsurkunde. Die Urkunde wird nicht ausgehändigt an Personen, die verhaftet sind oder deren Verhaftung oder Festnahme von einer Gerichts- oder Polizeibehörde angeordnet ist.
[2] Soll sich die Entlassung zugleich auf die Ehefrau oder die Kinder des Antragstellers beziehen, so müssen auch diese Personen in der Entlassungsurkunde mit Namen aufgeführt sein.

§ 24.

[1] Die Entlassung gilt als nicht erfolgt, wenn der Entlassene beim Ablauf eines Jahres nach der Aushändigung der Entlassungsurkunde seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Inland hat.
[2] Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn der Entlassene sich die Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaate gemäß § 20 vorbehalten hat.

§ 25.

[1] Ein Deutscher, der im Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthalt hat, verliert seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag oder den Antrag des Ehemanns oder des gesetzlichen Vertreters erfolgt, die Ehefrau und der Vertretene jedoch nur, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach den §§ 18, 19 die Entlassung beantragt werden könnte.
[2] Die Staatsangehörigkeit verliert nicht, wer vor dem Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit auf seinen Antrag die schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörde seines Heimatstaats zur Beibehaltung seiner Staatsangehörigkeit erhalten hat. Vor der Erteilung der Genehmigung ist der deutsche Konsul zu hören.
[3] Unter Zustimmung des Bundesrats kann von dem Reichskanzler angeordnet werden, daß Personen, welche die Staatsangehörigkeit in einem bestimmten ausländischen Staate erwerben wollen, die im Abs. 2 vorgesehene Genehmigung nicht erteilt werden darf.

§ 26.

[1] Ein militärpflichtiger Deutscher, der im Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthalt hat, verliert seine Staatsangehörigkeit mit der Vollendung einunddreißigsten Lebensjahrs, sofern er bis zu diesem Zeitpunkt noch keine endgültige Entscheidung über seine Dienstverpflichtung herbeigeführt hat, auch eine Zurückstellung über diesen Zeitpunkt hinaus nicht erfolgt ist.
[2] Ein fahnenflüchtiger Deutscher, der im Inland weder seinen Wohnsitz noch dauernden Aufenthalt hat, verliert seine Staatsangehörigkeit mit dem Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntmachung des Beschlusses, durch den er für fahnenflüchtig erklärt worden ist (§ 360 der Militärstrafgerichtsordnung). Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf Mannschaften der Reserve, der Landes- oder Seewehr und der Ersatzreserve, die für fahnenflüchtig erklärt worden sind, weil sie der Einberufung zum Dienste keine Folge geleistet haben, es sei denn, daß die Einberufung nach Bekanntmachung der Kriegsbereitschaft oder nach Anordnung der Mobilmachung erfolgt ist.
[3] Wer auf Grund der Vorschriften des Abs. 1 und 2 seine Staatsangehörigkeit verloren hat, kann von einem Bundesstaate nur nach Anhörung der Militärbehörde eingebürgert werden. Weist er nach, daß ihm ein Verschulden nicht zur Last fällt, so darf ihm die Einbürgerung von dem Bundesstaate, dem er früher angehörte, nicht versagt werden.[5]

§ 27.

[1] Ein Deutscher, der sich im Ausland aufhält, kann seiner Staatsangehörigkeit durch Beschluß der Zentralbehörde seines Heimatstaats verlustig erklärt werden, wenn er im Falle eines Krieges oder einer Kriegsgefahr einer vom Kaiser angeordneten Aufforderung zur Rückkehr keine Folge leistet.
[2] Gehört er mehreren Bundesstaaten an, so verliert er durch den Beschluß die Staatsangehörigkeit in allen Bundesstaaten.

§ 28.

[1] Ein Deutscher, der ohne Erlaubnis seiner Regierung in ausländische Staatsdienste getreten ist, kann seiner Staatsangehörigkeit durch Beschluß der Zentralbehörde seines Heimatstaats verlustig erklärt werden, wenn er einer Aufforderung zum Austritt nicht Folge leistet.
[2] Gehört er mehreren Bundesstaaten an, so verliert er durch den Beschluß die Staatsangehörigkeit in allen Bundesstaaten.

§ 29.

Der Verlust der Staatsangehörigkeit in den Fällen des § 26 Abs. 1, 2 und der §§ 27, 28 sowie der Wiedererwerb der Staatsangehörigkeit in den Fällen des § 26 Abs. 3 Satz 2 erstreckt sich zugleich auf die Ehefrau und auf diejenigen Kinder, deren gesetzliche Vertretung dem Ausgeschiedenen oder dem Wiedereingebürgerten kraft elterlicher Gewalt zusteht, soweit sich die Ehefrau oder die Kinder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft befinden. Ausgenommen sind Töchter, die verheirat sind oder verheiratet gewesen sind.

§ 30.

Ein ehemaliger Deutscher, der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Reichsangehörigkeit durch Entlassung verloren hat, aber bei Anwendung der Vorschrift des § 24 Abs. 1 als nicht entlassen gelten würde, muß auf seinen Antrag von dem Bundesstaat, in dessen Gebiet er sich niedergelassen hat, eingebürgert werden, wenn er seit dem im § 24 Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt seinen Wohnsitz im Inland behalten hat und den Erfordernissen des § 8 Abs. 1 entspricht, auch den Antrag innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes stellt. Die Vorschrift des § 8 Abs. 2 findet Anwendung.

§ 31.

[1] Ein ehemaliger Deutscher, der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Reichsangehörigkeit nach § 21 des Gesetzes über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 (Bundes-Gesetzbl. S. 255) durch zehnjährigen Aufenthalt im Ausland verloren hat, muß von dem Bundesstaat, in dessen Gebiet er sich niedergelassen hat, eingebürgert werden, wenn er keinem Staate angehört.
[2] Das gleiche gilt von dem ehemaligen Angehörigen eines Bundesstaats oder eines in einem solchen einverleibten Staates, der bereits beim Inkrafttreten des Gesetzes vom 1. Juni 1870 nach Landesrecht seine Staatsangehörigkeit durch Aufenthalt außerhalb seines Heimatstaats verloren hat.[6]

§ 32.

[1] Ein militärpflichtiger Deutscher, der zur Zeit des Inkrafttreten dieses Gesetzes im Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthalt hat und vor diesem Zeitpunkt das neunundzwanzigste, aber noch nicht das dreiundvierzigste Lebensjahr vollendet hat, verliert seine Staatsangehörigkeit mit dem Ablauf zweier Jahre, sofern er innerhalb dieser Frist keine endgültige Entscheidung über seine Dienstverpflichtung herbeigeführt hat.
[2] Ein fahnenflüchtiger Deutscher der im § 26 Abs. 2 bezeichneten Art, der zur Zeit des Inkrafttreten dieses Gesetzes im Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthalt hat und vor diesem Zeitpunkt das dreiundvierzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, verliert seine Staatsangehörigkeit mit dem Ablauf zweier Jahre, sofern er sich nicht innerhalb dieser Frist vor den Militärbehörden stellt.
[3] Die Vorschriften des § 26 Abs. 3 und der § 29 finden entsprechende Anwendung.[7]

Dritter Abschnitt.
Unmittelbare Reichsangehörigkeit.

§ 33.

Die unmittelbare Reichsangehörigkeit kann verliehen werden
  1. einem Ausländer, der sich in einem Schutzgebiete niedergelassen hat, oder einem Eingeborenen in einem Schutzgebiete;
  2. einem ehemaligen Deutschen, der sich nicht im Inland niedergelassen hat; dem ehemaligen Deutschen steht gleich, wer von ihm abstammt oder an Kindes Statt angenommen ist.

§ 34.

Einem Ausländer, der im Reichsdienst angestellt ist und seinen dienstlichen Wohnsitz im Ausland hat, muß auf seinen Antrag die unmittelbare Reichsangehörigkeit verliehen werden, wenn er ein Diensteinkommen aus der Reichskasse bezieht; sie kann ihm verliehen werden, wenn er ein solches Einkommen nicht bezieht.[8]

§ 35.

Auf die unmittelbare Reichsangehörigkeit finden die Vorschriften dieses Gesetzes über die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate mit Ausnahme der Vorschriften des § 4 Abs. 2, des § 8 Abs. 2, des § 10 Satz 2, des § 11 Satz 2, des § 12 Satz 2 und der §§ 14, 21 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß an die Stelle der Zentralbehörde des Bundesstaats der Reichskanzler und an die Stelle der höheren Verwaltungsbehörde der Reichskanzler oder die von ihm bezeichnete Behörde treten.

Vierter Abschnitt.
Schlußbestimmungen.

§ 36.

Unberührt bleiben die Staatsverträge, die von den Bundesstaaten mit ausländischen Staaten vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen sind.

§ 37.

Soweit in Reichsgesetzen oder in Landesgesetzen auf Vorschriften des Gesetzes über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 oder des Gesetzes, betreffend die Naturalisation von Ausländern, welche im Reichdienst angestellt sind, vom 20. Dezember 1875 verweisen ist, treten an deren Stelle die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes.

§ 38.

[1] In den Fällen des § 7, der §§ 10, 11, 12, 30, 31 und des § 34 erster Halbsatz werden die Aufnahme- oder Einbürgerungsurkunden kostenfrei erteilt. Das gleiche gilt für die Erteilung von Entlassungsurkunden in den Fällen des § 21.
[2] Für die Erteilung von Entlassungsurkunden in anderen als in den im § 21 bezeichneten Fällen dürfen an Stempelabgaben und Ausfertigungsgebühren zusammen nicht mehr als drei Mark erhoben werden.

§ 39.

[1] Der Bundesrat erläßt Bestimmungen über die Aufnahme-, Einbürgerungs- und Entlassungsurkunden sowie über die Urkunden, die zur Bescheinigung der Staatsangehörigkeit dienen.
[2] Die Landeszentralbehörden bestimmen, welche Behörden im Sinne dieses Gesetzes als höhere Verwaltungsbehörden und als Militärbehörden anzusehen sind.

§ 40.

[1] Gegen die Ablehnung des Antrags auf Aufnahme gemäß § 7, auf Einbürgerung in den Fällen der §§ 10, 11, 15, des § 26 Abs. 3, der §§ 30, 31, des § 32 Abs. 3 oder des Antrags auf Entlassung in den Fällen der §§ 21, 22 ist der Rekurs zulässig.
[2] Die Zuständigkeit der Behörden und das Verfahren bestimmen sich nach den Landesgesetzen und, soweit landesgesetzliche Vorschriften nicht vorhanden sind, nach den §§ 20, 21 der Gewerbeordnung.

§ 41.

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1914 gleichzeitig mit einem Gesetze zur Abänderung des Reichsmilitärgesetzes sowie des Gesetzes, betreffend Änderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888 in Kraft.[9]

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.

Gegeben Balholm, an Bord M. Y. „Hohenzollern“, den 22. Juli 1913.

(L. S.) Wilhelm.

Delbrück.

 

König Stefan I. v. Preußen – v1.1.

Zur Kenntnis und zum selbst darüber nachdenken & auch recherchieren:

Zum Nachlesen des Vortrags:
http://www.koenigreich-preussen.net/uploads/1/0/2/2/102291288/mengen_preu%C3%9Fen.pdf

Es geht hierbei nicht darum eine Monarchie aufzubauen. Das versuchen derzeit andere Fraktionen. Es geht darum den Status der Person Stefan zu nutzen.

Über die Thematik einer „neuen“ Verfassung für alle Deutsche gilt es noch zu reden. Der Wortlaut des Art. 146 GG a.F. ist hierzu eindeutig formuliert.

Art. 146 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949

[29. September 1990]

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. [Vergangenheitsform]
http://www.agmiw.org/?p=1524

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Was ist von dieser „Verfassungsgebenenden Versammlung“ und ihrer Ausrufung eines Bundesstaat Deutschland halte, sollte bekannt sein – nämlich nichts!
http://www.agmiw.org/?p=2389
http://www.agmiw.org/?p=4057

Ebenso wenig wie von den „Germaniten“…

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➡ http://www.koenigreich-preussen.net/blog/eilmeldung-das-individuelle-friedensabkommen-wird-von-dhl-nicht-zugestellt

 

SHAEF – Komplett v1.3.

Vorschaubild (oben):

Flaming Sword = 2nd U.S. Division Memorial (1917-18) in Washington. The flaming sword of freedom cuts the black of the Nazi night over Europe and points the way to the final rainbow of peace and liberty.
The rainbow is made up of the colors of the Allied nations.

Das flammende Schwert steht für den Frieden, die Regenbogenfarben stehen für die vereinigten Kräfte (Nationen).
Den Hintergrund des Wappens hat man von der Farbe Blau auf Schwarz geändert.
Dies als Signal/Zeichen für den Sieg über die schwarze SS.
(Einmal unabhängig von Neu-Schwabenland betrachtet ^^).

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Grab des unbekannten Soldaten in Paris – bzgl. des WKI (!!!!)

Was bitte hat ein unbekannter Soldat (auf der Tafel steht etwas von einem franzöischen Soldaten) aus dem WK I mit den NaZi´s zu tun???

Man beachte:
Groteske Situation! Man gedenkt mit dieser Stätte einerseits einem gefallen „unbekannten“ Soldaten des WK I und zugleich dem Kampf gegen die Deutschen rund 30 jahre später im WK II. Was denn nun?

Nebenbei:
Die USA sind erst am 06.04.1917 dem WK I. gegen das Deutsche Reich beigetreten. So gesehen ist das flammende Schwert an der Stelle unter der Datenangabe das, was der Amerikaner am allerbesten kann:
Heiße Luft absondern…!

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Volltext-Version der SHAEF-Gesetze:
➡ SHAEF_Militaergesetze

Unterscheidung des SHAEF No. 52 – UK vs. USA:
http://www.agmiw.org/?p=98

SHAEF-Gesetz Nr. 13:
raetselraten-um-westalliiertes-gesetz-nr-13

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Frage:
Gibt es eine Erklärung, weshalb es die Gesetz Nr. 7 bis 50 nicht gibt und andere Lücken vorhanden sind?
Ja, die SHAEF Gesetze wurden 1945 von der Militärgesetzgebung durch die Kontrollratsgesetze ersetzt.
Kontrollratsgesetze – im Text nach unten scrollen:

http://reichsjustizamt.de/kontrollratsgesetze.htm


Wichtig:

Wurden aufgehoben durch den Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990, siehe – Artikel 7:

(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.

(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

Man beachte hier die verwendeten Begrifflichkeiten Erklärung / Regelung…
… zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte und – Verantwortlichkeiten = Aussetzung ist aber nicht gleich Aufhebung!

GG Artikel 125

Recht, das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht,

1. soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt,
2. soweit es sich um Recht handelt, durch das nach dem 8. Mai 1945 früheres Reichsrecht abgeändert worden ist.
Stichtag offiziell für die BRD?
Der 03.10.1990 – vgl. Teilfreispruch von Dr. Alexander Schalck-Golodkowski wegen Devisentransfers rechtskräftig
http://archiv.jura.uni-saarland.de/Entscheidungen/pressem99/BGH/strafrecht/bgh9113.html
 

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Ostfront 2 0 1 7:
 
 

Aus der SHAEF wurde im Laufe der Zeit die US-Army in Europa.

Die Amerikaner sehen sich aus ihrem Verständnis der Geschichte heraus als die „Befreier“ und „Demokratisierer“. Das zeigen sie der Welt auch immer wieder sehr eindrucksvoll… ;-(

Aufgaben in Europa:
http://www.globalsecurity.org/military/agency/army/usaeur.htm

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Werner Freers (* 19. Juli 1954 in Hämelerwald)
ist General der Bundeswehr und seit dem 10. Dezember 2012 Chef des Stabes des Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE) in Casteau bei Mons, Belgien.

Curtis Michael „Mike“ Scaparrotti (* 5. März 1956 in Logan, Ohio)
ist General der United States Army und seit dem 3. Mai 2016 Oberbefehlshaber des United States European Command (USEUCOM), einem teilstreitkraftübergreifenden Regionalkommando der Streitkräfte der Vereinigten Staaten mit Sitz in Stuttgart-Vaihingen. Zugleich dient er in Personalunion auch als 18. Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) der NATO und ist damit militärischer Oberkommandierender des Bündnisses.

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Der WK II ist und bleibt lediglich die Fortsetzung des WK I.
Dies ist die Sichtweise der (RuStAG-)Deutschen aus den Bundesstaaten.
Der Weimarer / BRvD-Republikaner wird stattdessen (leider) immer nur die amerikanische Demokratisierung als die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus sehen.
Welche Freiheiten hierfür die Deutschen seit 1918 aufgegeben haben, bleibt bei dieser Sichtweise völlig unbeachtet…!
 
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Enteignungen in Deutschland (SHAEF Gesetz Nr. 52)
„Deutschland wird nicht mit dem Ziel der Befreiung besetzt, sondern als eine besiegte feindliche Nation zur Durchsetzung alliierter Interessen.“
Amerikanische Regierungsanweisung ICG 1067, April 1945 (vgl. „Welt“ vom 4. Juli 1994)
https://www.youtube.com/watch?feature=share&v=MvH1c_Y7AqU&app=desktop
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Die Wehrmacht hat kapituliert… jedoch wer nicht…? 🙂
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Wer im BRD-Konstrukt Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare nach ihrer Zulassung gemäß Militärregierungsgesetz Nr. 53 fragt, erntet hasserfüllte Blicke – insbesondere von Richtern und Staatsanwälten und fragende Blicke und Achselzucken von Rechtsanwälten und Notaren. Die teilweise sehr aggressiven Reaktionen bei Richtern und Staatsanwälten deuten stark darauf hin, dass man einen wunden Punkt angesprochen hat.

Dieselben Reaktionen erlebt man vor Gericht, wenn man den Richter darum bittet zu bestätigen, dass er der gesetzliche Richter nach Artikel 101 GG ist, oder ob es sich bei dem Gericht, in das man geladen („einbestellt“) um ein Staatsgericht handelt.

Aufgewachte wissen, dass die Militärgesetze zum großen Teil nie abgeschafft worden sind und spätestens mit dem zweiten Bundesbereinigungsgesetz (2. BMJBBG) durch die Aufhebung der Aufhebung des Besatzungsrechts wieder eingeführt worden sind.

Finden wir noch andere Quellen, die uns zeigen, dass die Militärgesetze und insbesondere das Militärgesetz Nr. 53 noch gelten?

Wir schauen in das Jahr 1996 (sechs Jahre nach der sog. Wiedervereinigung und sechs Jahre nach der angeblichen Erlangung der Souveränität der BRD durch den 2+4 Vertrag).

Im Januar 1996 ist Dr. Alexander Schalck Golodkowski, der Devisenbeschaffer und Waffenhändler der DDR, im Rahmen eines Siegerjustiz-Verfahrens verurteilt worden. Dies wegen eines Verstoßes gegen das Militärgesetz Nr. 53!

Die ansonsten mit Vorsicht zu genießende Enzyklopädie „Wikipedia“ lügt ausnahmsweise mal nicht:
https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Schalck-Golodkowski

„Das Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz wurde 1992 und das Verfahren wegen Veruntreuung von Milliardenbeträgen der DDR-Regierung durch Überweisungen ins Ausland 1993 eingestellt. Zum Prozess kam es jedoch 1995 wegen des Vorwurfs der Abwicklung illegaler Waffengeschäfte. Als Ergebnis wurde Schalck-Golodkowski im Januar 1996 wegen Verstoßes gegen das als Bundesrecht weitergeltende Militärregierungsgesetz Nr. 53 zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Eine Revision gegen das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof verworfen.[8] Die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Im Juli 1996 kam es zu einer weiteren Anklageerhebung wegen Embargovergehen. 1998 wurde Schalck-Golodkowski wegen eines Krebsleidens für verhandlungsunfähig erklärt und brauchte zunächst nicht mehr vor Gericht zu erscheinen. Dennoch wurde er im Juli 1998 zu einer erneuten Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt; wiederum wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Sein Verteidiger war der Berliner Anwalt und spätere SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert, der auch andere Stasi-Offiziere vertrat.“

Und hier noch mal ein ganz wichtiges Detail aus dem o. g. Text – für diejenigen, die es vielleicht überlesen haben:

das als Bundesrecht weitergeltende Militärregierungsgesetz Nr. 53

Das Militärregierungsgesetz Nr. 53 gilt als Bundesrecht weiter!

Auch die Pressemitteilung des BGH zur Ablehnung der von Dr. Schalck Golodkowski angestrebten Revision birgt Sprengkraft in sich:
http://archiv.jura.uni-sb.de/Entscheidungen/pressem97/BGH/strafrecht/schalck.html

Für die Helfershelfer im BRD-Konstrukt ist in dieser Pressemitteilung eine Passage zu finden, die hoffentlich Unwohlsein erzeugt:

Der…. „Staatssekretär im Ministerium für Außenhandel der DDR und Leiter des Bereichs „Kommerzielle Koordinierung“ (Koko), Dr. Alexander Schalck-Golodkowski,“……… hat „im staatlichen Auftrag (der DDR) Schußwaffen und militärisch nutzbare Nachtsichtgeräte aus der Bundesrepublik Deutschland in die DDR ohne die nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 erforderlichen Genehmigungen einführen lassen“……..

Der Schutz eines untergegangenen Staates (DDR) nützt einem ehemaligen Helfer des „Staates“ also herzlich wenig, wenn er gegen Militärregierungsgesetze – hier das Militärgesetz Nr. 53 – verstoßen hat.

Es hilft auch nichts, wenn ein anderer „Staat“ wie z.B. die erwähnte BRD in das Geschäft eingebunden und sozusagen Mittäter war.

Es gibt demnach keinen Schutz für „Beamte“, die wissentlich oder unwissentlich gegen das Militärgesetz Nr. 53 verstoßen.

Ich hoffe, jetzt wird unseren Richtern, Staatsanwälten und den anderen willfährigen BRD-Helfern mulmig!!

Sie verstoßen tagtäglich gegen das Militärgesetz Nr. 53, denn sie müssen gemäß dessen Bestimmungen zugelassen sein und den darin festgelegten Eid abgelegt haben.

Und genau deswegen werden sie auch so ungehalten, wenn man nach ihrer Zulassung fragt (s.o.).

Es ist auch einer der Treppenwitze des Siegerjustizsystems, dass der damalige Mittäter „BRD“ bzw. dessen verantwortlicher „Beamte“ nicht auch angeklagt worden ist.

Ganz im Gegenteil, die ihn schützende Verbrecherorganisation namens BRD (was anderes war sie in diesem Zusammenhang nicht) hat sogar den Richter spielen dürfen.

Schalck Golodkowski hat auch noch eine Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG eingelegt:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/1999/bvg99-037.html

Das BverfG hat die Beschwerde nicht angenommen und mit der nachstehenden Begründung zurückgewiesen:

Das BVerfG hat bereits in der Vergangenheit mehrfach entschieden (zuletzt durch Beschluß des Ersten Senats vom 3. November 1982; BVerfGE 62, 169ff), daß die Voraussetzungen der Strafbarkeit nach Art. VIII MRG Nr. 53 ausreichend bestimmt sind.

Und hier noch ein ganz wichtiger Satz aus dem Urteil:

Die Herstellung der deutschen Einheit läßt die Frage der Tatbestandsbestimmtheit in keinem anderen Licht erscheinen.

Heißt das, dass die Militärgesetze auch nach der „Herstellung der deutschen Einheit“ (damit ist wahrscheinlich der 2+4 Vertrag gemeint) weiter gelten? Ich denke schon.

Je mehr man gräbt, desto mehr Ungereimtheiten und Lügen fördert man zutage.

Und weil Lügen kurze Beine haben, wird das BRD-Konstrukt auf seinen Stummelbeinchen nicht mehr weit kommen.

LG Wolfgang

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Anlage zur Pressemitteilung Nr. 37/99 vom 25. März 1999 –
MRG Nr. 53 –  Devisenbewirtschaftung und Kontrolle des Güterverkehrs

ARTIKEL I – Verbotene Geschäfte

1. Vorbehaltlich einer von der Militärregierung oder von einer von ihr bestimmten Stelle erteilten Ermächtigung sind alle Geschäfte verboten, die zum Gegenstande haben oder sich beziehen auf:
d. Vermögenswerte, gleichgültig, wo sie sich befinden, sofern das Geschäft zwischen Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt, Hauptniederlassung oder Sitz im Gebiet und Personen außerhalb des Gebiets abgeschlossen wird oder sich auf solche Personen bezieht;
2. Abgesehen von üblicher persönlicher Habe dürfen Vermögenswerte nur über die zugelassenen Grenzübergangsstellen und nur mit Ermächtigung der Militärregierung oder einer von ihr bestimmten Stelle in das Gebiet oder aus dem Gebiet verbracht werden.

ARTIKEL VIII – Strafen

1. Wer gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder einer hierzu erlassenen Durchführungsverordnung oder Anordnung verstößt, macht sich strafbar und wird, wenn schuldig befunden, mit Gefängnis bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bis zu DM 25.000,– oder dem dreifachen Wert der dem Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Vermögenswerte oder mit Gefängnis und Geldstrafe bestraft. Das Gericht kann auch die Einziehung der Vermögenswerte anordnen, die den Gegenstand der strafbaren Handlung bilden.