Ich, meine PERSON und die [Behörden] – v.2.5.

aktualisiert am 08.05.2017

Aktuell:

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung
-volksverhetzung-verurteilung-verfassungswidrig-meinungsfreiheit-mehrdeutig-gesamtkontext-abwaegung/

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-030.html

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Anbei einige Anmerkungen & zum Verständnis der Materie.

Diese Informationen stellen keinen Anspruch auf Vollständigkeit dar.
Ebensowenig sollen diese Informationen dazu anregen, willentlich oder fahrlässig, Straftaten zu begehen.

Ein(e) Deutsche(r) hält sich an die bundesrepublikanischen Rechtsnormen (was die [Behörden] selbst nicht wollen), an gültige deutsche Gesetze (was die [Behörden] nicht können) und befindet sich mit seinem Tun zu jeder Zeit vollumfänglich in der Wahrheit!

Dieser Beitrag ist eher als eine Art der Rundumschau zu betrachten. Der Mündige muss selbst wissen, was er tut oder eben auch was nicht. Sprich, was für ihn in seiner aktuellen Situation am besten geeignet erscheint.

Dieser Beitrag dient ebenso auch zur Klärung manch einer Begrifflichkeit als auch zum besseren Verständnis.

Wer sich als Deutsche(r) – freiwillig – auf diese Rechtsebene(n) herab lässt, muss wissen was er/sie tut… und auch warum… somit ohne Gewähr!

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Allgemeines Verhalten:

Bei unerwünschtem oder unerwarteten Besuch von System-Mitarbeitern gilt es zuerst immer 3 x (dreimal) zu fragen:

„Was bitte ist denn die / ihre gesetzliche Grundlage für diese Maßnahme?“

(Unbedingt darauf bestehen… 3 x fragen!
Denn: Nach dreimaliger Negierung der Frage ist die SACHE an sich erledigt!)

Sodann – immer schön im Fragemodus verweilend – weiter fragen:

„Übernehmen Sie die persönliche Haftung für diesen Vorgang?“
„Ist hier etwa Gefahr im Verzug? Bin ich flüchtig oder gar gewalttätig?“

Direkt und bestimmt den „Beamten“ ansprechen:
„Warum sprechen Sie mich in der Gefährdungsansprache an?!“
Der „Beamte“ versucht einen Vorwand zu finden, um aufgrund einer vermuteten bzw. angenommenen „Gefahr im Verzug“ anders handeln zu können. Z.B. dem Zutritt zu Wohnung, Durchsuchungen etc.

Hier wird seitens der System-Mitarbeiter gerne mit der Angst gespielt – denn es besteht für einen Großteil der Maßnahmen keine rechtliche Grundlage! Angst ist und bleibt immer ein schlechter Ratgeber!

Auf jede an Dich gestellte Frage immer nur eine Gegenfrage stellen!

Dies bitte – nicht entehrend – immer freundlich, sachlich, ruhig und souverän. Hierbei den Augenkontakt herstellen und halten! Zählt vor einer Frage oder Reaktion euerseits immer zuerst bis 5.
Lasst Euch nicht zu spontanen Antworten oder Handlungen verleiten.

Mögliche Fragen sind z.B.:

„Für wen arbeiten Sie?“ oder „Was arbeiten Sie denn?“
„Was sind denn die / ihre (Polizei)aufgaben?“

„Ist diese Maßnahme mit ihrem Gewissen vereinbar?“
„Wussten Sie schon, dass im Jahr 1982 die Staatshaftung aufgehoben wurde? Und Sie nunmehr eine private Diensthaftpflichtversicherung benötigen?“

Aufklären der [Beamten]:
„Sie werden für den entstandenen Schaden (hier: z.B. Rufmord in der Nachbarschaft – bereits aufgrund der durchgeführten Maßnahme entstanden ggf. Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Sachbeschädigung etc.) gemäß den §§ 823 i.V.m. 839 BGB persönlich haftbar gemacht. Sie wurden hiermit belehrt!
Beamtenwegweiser 2015

Im Nachgang immer den Strafantrag mit Strafverfolgung bei der zuständigen Staatsanwaltschaft stellen (keine Anzeige)! Das Schreiben der Ablehnung der seitens der Politik weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft (wg. dem Aktenzeichen!) aufbewahren für den Tag X.

Für Wissende: Passierschein/Formular A 38 😉

Es werden auf Fragen seitens der „Beamten“ nicht geantwortet:

„Sind sie Herr / Frau XYZ?“ (das ist die jur. Person)
„Haben Sie mich verstanden?“  (Unterwerfung)
Auf keine freiwilligen Handlungen einlassen wie z,B.:
„zeigen Sie mir“… „unterschreiben Sie dort…“

Jedes einzelne an Dich gerichtete „Angebot“ wird umgehend bestritten (nicht zurück gewiesen“).

Liefert denen nicht die PERSON; weder die jur. noch die Nat. Person!
Der freie Wille des Menschen ist nicht verhandelbar. Denn Ich BIN…!

Anmerkung:
Personal-DEUTSCH ist nebst seinen Abkömmlingen eine Sache (Kollateral) und nichts anderes…! Dies ist ein Faktum…!

Siehe hierzu den Art. 10 EGBGB i.V.m. dem § 17 HGB, i.V.m. dem § 90 BGB i.V.m. dem § 21 PstG Abs. (3), Punkt 5.

Ich bin Deutscher! Die Rechtstellung als Deutscher geht immer vor!
Als Natürliche Person (Familienname, Vorname) bin ich Rechtssubjekt und nur Begünstigter des Sachenrechts und niemals Haftender!
Als Deutscher habe ich völkerrechtlich abgesicherte Schutzrechte (HLKO) und unveräusserliche Sach-, Personen- und Gebietsrechte.
Warum sollte ich mich dann mit niederrangigen Normen, Rechten & Regelungen (A.H.; GG; VwVO; UCC etc.) auseinander setzen?

Beachten: Wer es nicht darauf anlegt, wird i.d.R. auch nicht behelligt.
Man zieht das an, was man selbst möchte. Gedanken & Handlungen erschaffen Realtitäten bzw. bewirken weitergehende Handlungen Dritter.

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Umgang mit Angeboten seitens der Verwaltungen / [Behörden]:
Hier: Ein das Fallbeispiel OWiG wegen zu schnellen Fahrens.

Anmerkung: Ich rege an, dass Knöllchen zu bezahlen!

Das Angebot – immer adressiert an die jur. Person – wird umgehend zur eigenen „persönlichen“ Entlastung zurück gesendet. Keine Handkung bedeutet konkludente Annahme gemäß § 151 BGB.
Der Vorgang wird vollumfänglich bestritten (nicht zurück gewiesen).

Man darf die ausführende / handelnde (in wessen Auftrag? nachfragen!) PERSON in der [Behörde] auf folgende Punkte aufmerksam machen:

a. OWiG §§ 5 und 135
b. Bundesbereinigungsgesetze der Jahre 2006, 2007 und 2010
c. BVERfG 2 BvR 941/08 v. 11.08.2009 (Informelles Selbstbestimmungsrecht des eigenen Bildes)

Ach ja, da war ja noch was in bezug auf die Unterschriften: 😉
Eigene Schriftsätze werden nicht unterschrieben! Denn siehe auch hier:

Sollte man generös gewillt sein, das Angebot seitens der [Behörde] anzunehmen, dann wird der PERSON in der [Behörde] schriftlich mitgeteilt, dass man unter Zwang (c.f. – coactus feci) der ggf. seitens der [Behörde] angedrohten Gewalt (z.B. Erzwingungshaft, Pfändungen – dies sind Straftatbestände) weicht, als auch die grob fahrlässig bzw. willkürlich handelnde PERSON in die Haftung nimmt.
Beachten: Konkludente Verträge beinhalten per se eine Entehrung.
Noname – Konkludenter Vertrag
Noname – AGB-Mensch
Noname – Legitimationsanforderung-neu

Alles sehr genau lesen und ergänzen. Man sollte auch wirklich verstehen, was man versendet – dies wie gehabt ohne Gewähr! Die Beträge in den AGB´s sollte man aus sittlichen Gründen vereinzelt um eine „Null“ kürzen.

Der Überweisungsträger wird wie folgt ausgefüllt:

a. Der Adressat ist immer die ausführende PERSON in der [Behörde].
Also z.B. „Frau Lieschen Kleinmeier“ – nicht jedoch die „Stadtkasse XYZ“.
b. Der zu überweisende Betrag ist nur die Höhe der jeweiligen Hauptforderung ohne sonstigen Mahnkosten und anderen Gebühren.
c. In das Betreffsfeld wird hinein geschrieben:
Das Az. der [Behörde]; Schutzgeld, räuberische Erpressung; unter Vorbehalt gültiger deutscher Gesetze!

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Umgang mit „Gelben Briefen„:

Man sollte zuerst einmal den Unterschied zwischen einem Postempfänger und einem Postadressat kennen! Gelbe Briefe werden ungeöffnet an das System zurück gegeben, da wir an deren Angeboten kein Interesse haben. Es gilt § 189 ZPO. Wer diese Briefe öffnet und auch noch beantwortet, geht nach § 151 BGB konkludent einen Vertrag mit dem System ein. Seht hierzu u.a. diese Urteile:
BGH XII ZR 94/10 und LG Chemnitz 6 S 317/09.

Dies bedingt jedoch im Vorfeld (möglichst!) die Abarbeitung einiger wichtiger Schritte wie das Abmelden aus der WohnHAFT und der Abgabe des Personalausweises.
Die meisten im Umlauf befindlichen Rücksendeaufkleber sind nett aber nicht zu 100% stimmig.

Weitere Infos und Aufkleber zum Thema findet ihr hier:
zustellungsverbot-an-die-deutsche-post-ag-2/
Zurückweisung der Zustellung

Achtung: Bis vor kurzem war es Usus, Angebote der System-[Behörden] zurückzuweisen (Zurückweisung), um den Einlaß nicht als Widerspruch geltend zu machen. Diese Begrifflichkeit wurde behördenintern geändert. Daher sollte man grundsätzlich alles bestreiten! Dies von der Anredeals „Herr / Frau“ bis zuden jeweilien Tatvorwürfen.

Wichtig: Man beachte auch den § 33 PostG(esetz), in dem die förmliche Zustellung zwingend vorgeschrieben ist
https://www.jurion.de/gesetze/postg/33
Desweiteren sollte man den Post-Dienstleister auf den § 170 ZPO hinweisen. Dort steht u.a.: „Die Zustellung an die nicht prozessfähige Person ist unwirksam.“
https://dejure.org/gesetze/ZPO/170.html

Ergänzende Informationen zum Verständnis:

Eine Postzustellungsurkunde, die wesentliche Mängel hat, führt nach der herrschenden Meinung in der Recht- sprechung und Literatur zur Unwirksamkeit der Zustellung selbst. Vgl. BGH Beschluss vom 13.12.1955- V BLw 396/55. LM ZPO § 181 Nr. 1, BGH Beschluss vom 16.02.1987 – NoTZ 18/86 – BGHR ZPO § 191 Nr.4 Personenbezeichnung 1; BAG Urteil vom 22.06.1972 – 5 AZR 55/72 – AP ZPO § 829 Nr. 3; BAG Urteil vom 09.11.1978 – 3 AZR 784/ 77 – AP BGB § 242 Ruhegeld Nr. 179; BFH Urteil vom 10.10.1978 – VIII R 197/74 – BStBl 1979 II S. 209, Stein /Jonas/Roth ZPO, 21 Aufl., § 190 Rz. 4 und § 191 Rz. 1, Zöller/Stöber 22. Aufl., § 191 Rz. 9 f., Münchener Kommentar ZPO/ von Feldmann § 190 Rz. 3).

Die Beurkundung eines Versuchs einer persönlichen Zustellung jedoch, die tatsächlich so niemals stattgefundenen hat, bewirkt einen die Zustellungen insgesamt unwirksam machenden wesentlichen Formmangel, der nicht mehr, auch nicht durch Wahrnehmung des vermeintlich zugestellten Briefstückes und seines Inhaltes geheilt werden kann.

Vgl. BGH Beschluss vom 13.12.1955 – V BLw 396/55. LM ZPO § 181 Nr. 1, BGH Beschluss vom 16.02.1987 – NoTZ 18/86 – BGHR ZPO § 191 Nr.4 Personenbezeichnung 1; BFH Urteil vom 10.10.1978 – VIII R 197/74 – BStBl 1979 II S. 209, Zöller/Stöber 22. Aufl., § 191 Rz. 10 f., Landesarbeitsgericht Erfurt vom 27.08.2001, Az.: 6 Ta 82/2001 zu 1 Ca 133/01 Arbeitsgericht Jena.

Gemäß GG Artikel 103 Abs. 1 Rn 31 (gr. Kommentar v. Mangoldt, Klein, Starck) muss ein zuzustellendes Schrift-stück (Förmliche Zustellung, der sogenannte Gelbe Brief) persönlich übergeben werden. Das Gesetz schreibt zwingend vor, dass sämtliche Bescheide von einer Amtsperson ausgehändigt werden müssen. Die Firma Deutsche Post AG erfüllt diese Voraussetzung nicht. Zum Beweis Kopie aus v. Mangoldt, Klein, Starck, 5. Auflage. GG Art. 103 Abs. (1)

Beachtet bei jeder Handlung euerseits niemanden zu entehren. Bleibt freundlich und sachlich in eurem Tun.

Ein nachgewiesener, gesetzlicher Deutscher öffnet keine Gelben Briefe und geht auch nicht freiwillig zu einem BRvD-Scheingericht…!

Wenn doch, dann siehe erneut weiter oben als auch hier:

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Ich und meine PERSON am Gericht:

Grundsätzlich gilt, dass man das Recht hat, sich selbst verteidigen zu dürfen.  Das wissen bzw. negieren die „BRvD“-Schiedsgerichtler jedoch gerne aus reinem Eigennutz.

Der BRvD-Anwaltszwang fußt auf einem NS-Gesetz…!
http://www.agmiw.org/?p=3037

1. Charta der Grundrechte der Europäischen Union
KAPITEL VI – JUSTIZIELLE RECHTE
Artikel 47 (3) – Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen.

2. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
EMRK

Artikel 6 (3) Buchstabe c.) – Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
c.) sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen …

3.
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.Dezember 1966 (BGBl. 1973 II 1553) – ICCPR / Artikel l4 (3) Buchst. d.)
Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat in gleicher Weise im Verfahren Anspruch auf folgende Mindestgarantien:

… er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist …

4. Artikel 6 der UN Resolution 217 A (III). – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
J
eder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.

Am besten ist die Variante: „Der Mensch übergibt die geladene PERSON!“

Die Schiedsgericht-[Richter] (siehe GVG § 15 i.V.m. § 16) des Vereinten Wirtschaftsgebiets laden immer die juristische Person „MAX MUSTERMANNzur Verhandlung in der Sache.

Die elegante Vorgehensweise besteht nun darin, dem [Richter] noch vor der Eröffnung der sog. Verhandlung die geladene PERSON – hier z.B. in Form der BRvD-Geburtsurkunde der jur. Person oder den „Gelben Schein“ der Natürlichen Person auf den Tisch zu legen.

Die Version mit der Nat. Person bringt den [Richter] noch mehr in Bedrängnis, da er für diese Natürliche Person de jure und auch de facto nicht zuständig ist und auch jemals sein kann (darf).

Denn: Ein Deutscher nach RuStAG v. 1913 beruft sich immer auf vorkonstitutionelles Recht vor 1914. Und das wollen diese Personen am Gericht auf keinen Fall.

Es kann somit kein Ordnungsgeld für ein Nichterscheinen geben, da die Person anwesend ist. Ebenso wenig kann kein Versäumnisurteil ergehen, da die geladene Person – unter Zeugen übergeben – wurde und somit zweifelsfrei anwesend ist.

Sodann begibt man sich als Mensch und als Begünstigter der jeweiligen Person in die Zuschauerränge (Ohrenstöpsel können ggf. helfen) und ignoriert sämtliche freislerischen Gebaren & Drohungen seitens des [Richters], welcher versuchen wird, die Treuhänderschaft an der Person an Dich abzutreten. Dies wirst Du nicht tun – niemals!

P.S. Niemals argumentieren / diskutieren, da die Gefahr der Entehrung besteht. Daher immer fragen, Gegenfragen stellen oder im Konjunktiv agieren… „könnte es sein das“ oder „nach meiner Kenntnis nach…“

Die 12 Vermutungen des Gerichts

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Es endet, wie es anfing:
Alles Geschriebene ist ohne Gewähr… es ist kein Aufruf zu Straftaten.
Verhaltet Euch anständig und liefert keinen Anlass für Repressalien!

P.S. 🙂
Can. 99 — Wer dauernd des Vernunftgebrauchs entbehrt, gilt als seiner nicht mächtig und wird Kindern gleichgestellt.

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Mit dem Bonner Grundgesetz in der Hand beherrscht man als ALLE STAATSGEWALT (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) das ganze LAND!

Hier einmal ein Gedankenanstoß an diejenigen, die „eine Ladung“ erhalten haben. Grundgesetzliche REAKTION darauf:

Schriftliche Einlassung unter Verweis auf Satz 1 der Präambel, Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 GG i. V. mit Art. 97 Abs. 1 Satz 1, Halbsatz 2; 20 Abs. 3 und Art. 1 Abs. 3 GG.

1. Rechtsmittel gegen den Beschluß des Amtsgerichtes xyz gem. Art. 19 Abs. 4 i V. mit Art. 17 GG die Hauptverhandlung gegen GRUNDRECHTETRÄGER auf Grund einer nichtigen Anklageschrift zu eröffnen.

2. Rechtsmittel gem. Art. 19 Abs. 4 GG i. V. mit Art. 17 GG gegen die ausgesprochene Ladung, den Befehl an den Grundrechteträger, „ICH habe alle STAATSGEWALT“, zu einer Verhandlung vor Gericht zu erscheinen, obwohl für die Erteilung des Befehls die grundgesetzlichen Voraussetzungen, weder formell noch materiell vorliegen.

3. Anspruch auf zunächst vorläufige Aussetzung des Verfahrens gegen GRUNDRECHTETRÄGER, weil unter Maßgeblichkeit von 1. und 2. bereits eine Grundrechteverletzung droht.

Hinweis: Das Bonner Grundgesetz verlangt (Art. 1 Abs. 2 GG) die Einlegung eines Rechtsmittels gem. Art. 19 Abs. 4 GG in der Qualität eines unmittelbar wirkenden garantierten Freiheitsgrundrechtes, wenn der Grundrechteträger – als jemand – durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten / hier Grundrechten verletzt wird. Über Grundrechte ist nicht zu verhandeln, diese sind zum einen Bringschulden und zum anderen garantiertes ranghöchstes Gesetz.

Eine Hauptverhandlung vor dem gesetzlichen Richter darf nur dann anberaumt werden, wenn Grundrechteverpflichtete den Nachweis erbracht haben, daß der Grundrechteträger, ggf. selber sogar ein Organ der Rechtspflege, in strafwürdiger Weise Gesetze verletzt hat, die zum einen nach dem Diktat des Bonner Grundgesetzes entstanden sind und auch unter Maßgeblichkeit des grundgesetzlichen Diktates Gültigkeit besitzen.
Quelle:samierske

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Die Wahrheit über Treuhandfonds …. und Gerichte

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Eine unterhaltsame, lehrreiche Stunde:

ÜBER SINN UND UNSINN DER DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE

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Für die Rubrik: „Ich alleine kann ja nichts machen!“

Frank Zimmermann

Moin moin, ihr Deutschen mit Resthirn.
Wollen wir der lieben BRD mal so richtig auf den Sack gehen??? Ja, seit ihr sicher???? Habt Ihr einen Euro im Monat um diese Marionetten an die Wand zu fahren??? Seit ihr sicher oder teilt ihr nur??? Ist euch euer Land 1 € im Monat wert????
OK dann lässt uns starten. Ihr macht jetzt eine Liste von allen Ämtern die euch auf den Sack gehen. GEZ, Finanzamt, die Jungs die Euch illegale Forderungen schicken und vor allem korrupten Gerichten und Behörden von den ihr denkt das sie mit Phädophilen zu tun haben. Jeder sucht sich nur 5 aus und dann macht ihr eine Dauerauftrag. 1 Cent pro Werktag. Überweisungsgrund: Haftkostenbeteiligung für A. Merkel, die Bundesregierung, korrupte Beamte und Richter und Phädophile in der Elite und ihre Handlanger. Da haben die mit den Buchungen schon mal 3.000 Jahre zu tun und merken wie viele wir sind.“

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Vortrag von „gabriel“ v.om 28. März 2017
http://www.koenigreich-preussen.net/uploads/1/0/2/2/102291288/mengen_preu%C3%9Fen.pdf

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Umgang mit Repression – Gegen die Opferhaltung der nationalen Opposition

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Ich, meine PERSON und die [Behörden] – v.2.5.
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