Archiv der Kategorie: Gerichtsvollzieher

Ich, meine PERSON und die [Behörden] – v.3.1.

aktualisiert am 25.07.2017

Auszug einer Verhandlung…
Als erstes wollte der mit der schwarzen Kutte wissen, wie ich heiße und welche Staatsangehörigkeit ich habe.

Ich bin der … und Staatsangehörigkeit kann ich ihnen nicht beantworten.

Sie sind doch deutscher Staatsangehöriger?

Ich denke schon, nur wie die genaue Bezeichnung „des Deutschen Staates“ ist kann ich Ihnen nicht beantworten.

Also geboren in der „BRD“. Demnach bin ich „Staatsangehöriger“ der „BRD“ aber im Beamtenbesoldungsgesetz stand bis 2008: Der oberste Dienstherr aller Beamten ist das Reich. Demnach bin ich auch Reichsangehöriger.

Jetzt steht da drin: Der oberste Dienstherr aller Beamten ist der Bund. Demnach bin ich auch „Staatsangerhöriger“ von der Bund.

Nach dem Grundgesetz bin ich aber „Staatsangehöriger“ der Weimarer Republik und nach dem Personalausweis, welcher ja gültig sein soll, bin ich auch „Staatsangehöriger“ von DEUTSCH.

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Aktuell:

Droht die komplette Entrechtung?

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung
-volksverhetzung-verurteilung-verfassungswidrig-meinungsfreiheit-mehrdeutig-gesamtkontext-abwaegung/

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-030.html

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Anbei einige Anmerkungen & zum Verständnis der Materie.

Diese Informationen stellen keinen Anspruch auf Vollständigkeit dar.
Ebensowenig sollen diese Informationen dazu anregen, willentlich oder fahrlässig, Straftaten zu begehen.

Ein(e) Deutsche(r) hält sich an die bundesrepublikanischen Rechtsnormen (was die [Behörden] selbst nicht wollen), an gültige deutsche Gesetze (was die [Behörden] nicht können) und befindet sich mit seinem Tun zu jeder Zeit vollumfänglich in der Wahrheit!

Dieser Beitrag ist eher als eine Art der Rundumschau zu betrachten. Der Mündige muss selbst wissen, was er tut oder eben auch was nicht. Sprich, was für ihn in seiner aktuellen Situation am besten geeignet erscheint.

Dieser Beitrag dient ebenso auch zur Klärung manch einer Begrifflichkeit als auch zum besseren Verständnis.

Wer sich als Deutsche(r) – freiwillig – auf diese Rechtsebene(n) herab lässt, muss wissen was er/sie tut… und auch warum… somit ohne Gewähr!

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Allgemeines Verhalten:

Bei unerwünschtem oder unerwarteten Besuch von System-Mitarbeitern gilt es zuerst immer 3 x (dreimal) zu fragen:

„Was bitte ist denn die / ihre gesetzliche Grundlage für diese Maßnahme?“

(Unbedingt darauf bestehen… 3 x fragen!
Denn: Nach dreimaliger Negierung der Frage ist die SACHE an sich erledigt!)

Sodann – immer schön im Fragemodus verweilend – weiter fragen:

„Übernehmen Sie die persönliche Haftung für diesen Vorgang?“
„Ist hier etwa Gefahr im Verzug? Bin ich flüchtig oder gar gewalttätig?“

Direkt und bestimmt den „Beamten“ ansprechen:
„Warum sprechen Sie mich in der Gefährdungsansprache an?!“
Der „Beamte“ versucht einen Vorwand zu finden, um aufgrund einer vermuteten bzw. angenommenen „Gefahr im Verzug“ anders handeln zu können. Z.B. dem Zutritt zu Wohnung, Durchsuchungen etc.

Hier wird seitens der System-Mitarbeiter gerne mit der Angst gespielt – denn es besteht für einen Großteil der Maßnahmen keine rechtliche Grundlage! Angst ist und bleibt immer ein schlechter Ratgeber!

Auf jede an Dich gestellte Frage immer nur eine Gegenfrage stellen!

Dies bitte – nicht entehrend – immer freundlich, sachlich, ruhig und souverän. Hierbei den Augenkontakt herstellen und halten! Zählt vor einer Frage oder Reaktion euerseits immer zuerst bis 5.
Lasst Euch nicht zu spontanen Antworten oder Handlungen verleiten.

Mögliche Fragen sind z.B.:

„Für wen arbeiten Sie?“ oder „Was arbeiten Sie denn?“
„Was sind denn die / ihre (Polizei)aufgaben?“

„Ist diese Maßnahme mit ihrem Gewissen vereinbar?“
„Wussten Sie schon, dass im Jahr 1982 die Staatshaftung aufgehoben wurde? Und Sie nunmehr eine private Diensthaftpflichtversicherung benötigen?“

Aufklären der [Beamten]:
„Sie werden für den entstandenen Schaden (hier: z.B. Rufmord in der Nachbarschaft – bereits aufgrund der durchgeführten Maßnahme entstanden ggf. Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Sachbeschädigung etc.) gemäß den §§ 823 i.V.m. 839 BGB persönlich haftbar gemacht. Sie wurden hiermit belehrt!
Beamtenwegweiser 2015

Im Nachgang immer den Strafantrag mit Strafverfolgung bei der zuständigen Staatsanwaltschaft stellen (keine Anzeige)! Das Schreiben der Ablehnung der seitens der Politik weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft (wg. dem Aktenzeichen!) aufbewahren für den Tag X.

Für Wissende: Passierschein/Formular A 38 😉

Es werden auf Fragen seitens der „Beamten“ nicht geantwortet:

„Sind sie Herr / Frau XYZ?“ (das ist die jur. Person)
„Haben Sie mich verstanden?“  (Unterwerfung)
Auf keine freiwilligen Handlungen einlassen wie z,B.:
„zeigen Sie mir“… „unterschreiben Sie dort…“

Jedes einzelne an Dich gerichtete „Angebot“ wird umgehend bestritten (nicht „zurück gewiesen“).

Liefert denen nicht die PERSON; weder die jur. noch die Nat. Person!
Der freie Wille des Menschen ist nicht verhandelbar. Denn Ich BIN…!

Anmerkung:
Personal-DEUTSCH ist nebst seinen Abkömmlingen eine Sache (Kollateral) und nichts anderes…! Dies ist ein Faktum…!

Siehe hierzu den Art. 10 EGBGB i.V.m. dem § 17 HGB, i.V.m. dem § 90 BGB i.V.m. dem § 21 PstG Abs. (3), Punkt 5.

Ich bin Deutscher! Die Rechtstellung als Deutscher geht immer vor!
Als Natürliche Person (Familienname, Vorname) bin ich Rechtssubjekt und nur Begünstigter des Sachenrechts und niemals Haftender!
Als Deutscher habe ich völkerrechtlich abgesicherte Schutzrechte (HLKO) und unveräusserliche Sach-, Personen- und Gebietsrechte.
Warum sollte ich mich dann mit niederrangigen Normen, Rechten & Regelungen (A.H.; GG; VwVO; UCC etc.) auseinander setzen?

Beachten: Wer es nicht darauf anlegt, wird i.d.R. auch nicht behelligt.
Man zieht das an, was man selbst möchte. Gedanken & Handlungen erschaffen Realtitäten bzw. bewirken weitergehende Handlungen Dritter.

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Umgang mit Angeboten seitens der Verwaltungen / [Behörden]:
Hier: Ein das Fallbeispiel OWiG wegen zu schnellen Fahrens.

Anmerkung: Ich rege an, dass Knöllchen zu bezahlen! 🙂

Das Angebot – immer adressiert an die Jur. Person – wird umgehend zur eigenen „persönlichen“ Entlastung zurück gesendet. Keine Handlung bedeutet konkludente Annahme gemäß § 151 BGB.
Der Vorgang wird vollumfänglich bestritten (nicht zurück gewiesen).
Mehr hierzu im Handlungsleitfaden.

Man darf die ausführende / handelnde (in wessen Auftrag? nachfragen!) PERSON in der [Behörde] auf folgende Punkte aufmerksam machen:

a. OWiG §§ 5 und 135
b. Bundesbereinigungsgesetze der Jahre 2006, 2007 und 2010
c. BVERfG 2 BvR 941/08 v. 11.08.2009 (Informelles Selbstbestimmungsrecht des eigenen Bildes)

Ach ja, da war ja noch was in bezug auf die Unterschriften: 😉

Eigene Schriftsätze werden nicht unterschrieben! Denn siehe auch hier:

Sollte man generös gewillt sein, das Angebot seitens der [Behörde] anzunehmen, dann wird der PERSON in der [Behörde] schriftlich mitgeteilt, dass man unter Zwang (c.f. – coactus feci) der ggf. seitens der [Behörde] angedrohten Gewalt (z.B. Erzwingungshaft, Pfändungen – dies sind Straftatbestände…!) weicht, als auch die grob fahrlässig bzw. willkürlich handelnde PERSON in die persönliche Haftung nimmt.

Beachten: Konkludente Verträge beinhalten per se eine Entehrung.
Noname – Konkludenter Vertrag
Noname – AGB-Mensch
Noname – Legitimationsanforderung-neu

Alles sehr genau lesen und ergänzen. Man sollte auch wirklich verstehen, was man versendet – dies wie gehabt ohne Gewähr! Die Beträge in den AGB´s sollte man aus sittlichen Gründen vereinzelt um eine „Null“ kürzen.

Der Überweisungsträger wird wie folgt ausgefüllt:

a. Der Adressat ist immer die ausführende PERSON in der [Behörde].
Also z.B. „Frau Lieschen Kleinmeier“ – nicht jedoch die „Stadtkasse XYZ“.
b. Der zu überweisende Betrag ist nur die Höhe der jeweiligen Hauptforderung ohne sonstigen Mahnkosten und anderen Gebühren.
c. In das Betreffsfeld wird hinein geschrieben:
Das Az. der [Behörde]; Schutzgeld, räuberische Erpressung; unter Vorbehalt gültiger deutscher Gesetze!

Man kann auch die Variante nutzen, indem man den geforderten Betrag an eine gemeinnützige Institution überweist. Dies bietet sich bei „Steuerschulden“ an.

Beachtet ebenso den Unterschied zwischen dem Giralgeld (Überweisung) und dem einzigen „gesetzlichen“ Zahlungsmittel, dem € (Bargeld). Habt ihr schon versucht, dem Finanzamt das Geld in „cash“ auf den Tisch des Hauses zu legen? 🙂

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Umgang mit „Gelben Briefen„:

Man sollte zuerst einmal den Unterschied zwischen einem Postempfänger und einem Postadressat kennen! Gelbe Briefe werden ungeöffnet an das System zurück gegeben, da wir an deren Angeboten kein Interesse haben. Es gilt § 189 ZPO. Wer diese Briefe öffnet und auch noch beantwortet, geht nach § 151 BGB konkludent einen Vertrag mit dem System ein. Seht hierzu u.a. diese Urteile:
BGH XII ZR 94/10 und LG Chemnitz 6 S 317/09.

Dies bedingt jedoch im Vorfeld (möglichst!) die Abarbeitung einiger wichtiger Schritte wie das Abmelden aus der WohnHAFT und der Abgabe des Personalausweises.
Die meisten im Umlauf befindlichen Rücksendeaufkleber sind nett aber nicht zu 100% stimmig.

Weitere Infos und Aufkleber zum Thema findet ihr hier:
zustellungsverbot-an-die-deutsche-post-ag-2/
Zurückweisung der Zustellung

Achtung: Bis vor kurzem war es Usus, Angebote der System-[Behörden] zurückzuweisen (Zurückweisung), um den Einlaß nicht als Widerspruch geltend zu machen. Diese Begrifflichkeit wurde behördenintern geändert. Daher sollte man grundsätzlich alles bestreiten! Dies von der Anredeals „Herr / Frau“ bis zuden jeweilien Tatvorwürfen.

Wichtig: Man beachte auch den § 33 PostG(esetz), in dem die förmliche Zustellung zwingend vorgeschrieben ist
https://www.jurion.de/gesetze/postg/33
Desweiteren sollte man den Post-Dienstleister auf den § 170 ZPO hinweisen. Dort steht u.a.: „Die Zustellung an die nicht prozessfähige Person ist unwirksam.“
https://dejure.org/gesetze/ZPO/170.html

Ergänzende Informationen zum Verständnis:

Eine Postzustellungsurkunde, die wesentliche Mängel hat, führt nach der herrschenden Meinung in der Recht- sprechung und Literatur zur Unwirksamkeit der Zustellung selbst. Vgl. BGH Beschluss vom 13.12.1955- V BLw 396/55. LM ZPO § 181 Nr. 1, BGH Beschluss vom 16.02.1987 – NoTZ 18/86 – BGHR ZPO § 191 Nr.4 Personenbezeichnung 1; BAG Urteil vom 22.06.1972 – 5 AZR 55/72 – AP ZPO § 829 Nr. 3; BAG Urteil vom 09.11.1978 – 3 AZR 784/ 77 – AP BGB § 242 Ruhegeld Nr. 179; BFH Urteil vom 10.10.1978 – VIII R 197/74 – BStBl 1979 II S. 209, Stein /Jonas/Roth ZPO, 21 Aufl., § 190 Rz. 4 und § 191 Rz. 1, Zöller/Stöber 22. Aufl., § 191 Rz. 9 f., Münchener Kommentar ZPO/ von Feldmann § 190 Rz. 3).

Die Beurkundung eines Versuchs einer persönlichen Zustellung jedoch, die tatsächlich so niemals stattgefundenen hat, bewirkt einen die Zustellungen insgesamt unwirksam machenden wesentlichen Formmangel, der nicht mehr, auch nicht durch Wahrnehmung des vermeintlich zugestellten Briefstückes und seines Inhaltes geheilt werden kann.

Vgl. BGH Beschluss vom 13.12.1955 – V BLw 396/55. LM ZPO § 181 Nr. 1, BGH Beschluss vom 16.02.1987 – NoTZ 18/86 – BGHR ZPO § 191 Nr.4 Personenbezeichnung 1; BFH Urteil vom 10.10.1978 – VIII R 197/74 – BStBl 1979 II S. 209, Zöller/Stöber 22. Aufl., § 191 Rz. 10 f., Landesarbeitsgericht Erfurt vom 27.08.2001, Az.: 6 Ta 82/2001 zu 1 Ca 133/01 Arbeitsgericht Jena.

Gemäß GG Artikel 103 Abs. 1 Rn 31 (gr. Kommentar v. Mangoldt, Klein, Starck) muss ein zuzustellendes Schrift-stück (Förmliche Zustellung, der sogenannte Gelbe Brief) persönlich übergeben werden. Das Gesetz schreibt zwingend vor, dass sämtliche Bescheide von einer Amtsperson ausgehändigt werden müssen. Die Firma Deutsche Post AG erfüllt diese Voraussetzung nicht. Zum Beweis Kopie aus v. Mangoldt, Klein, Starck, 5. Auflage. GG Art. 103 Abs. (1)

Beachtet bei jeder Handlung euerseits niemanden zu entehren. Bleibt freundlich und sachlich in eurem Tun.

Ein nachgewiesener, gesetzlicher Deutscher öffnet keine Gelben Briefe und geht auch nicht freiwillig zu einem BRvD-Scheingericht…!

Wenn doch, dann siehe erneut weiter oben als auch hier:

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Ich und meine PERSON am Gericht:

Grundsätzlich gilt, dass man das Recht hat, sich selbst verteidigen zu dürfen.  Das wissen bzw. negieren die „BRiD“-Schiedsgerichtler jedoch gerne aus reinem Eigennutz.

Der BRiD-Anwaltszwang fußt auf einem NS-Gesetz…!
http://www.agmiw.org/?p=3037

1. Charta der Grundrechte der Europäischen Union
KAPITEL VI – JUSTIZIELLE RECHTE
Artikel 47 (3) – Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen.

2. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
EMRK

Artikel 6 (3) Buchstabe c.) – Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
c.) sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen …

3.
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.Dezember 1966 (BGBl. 1973 II 1553) – ICCPR / Artikel l4 (3) Buchst. d.)
Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat in gleicher Weise im Verfahren Anspruch auf folgende Mindestgarantien:

… er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist …

4. Artikel 6 der UN Resolution 217 A (III). – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
J
eder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.

Am besten ist die Variante: „Der Mensch übergibt die geladene PERSON!“

Die Schiedsgericht-[Richter] (siehe GVG § 15 i.V.m. § 16) des Vereinten Wirtschaftsgebiets laden immer die juristische Person „MAX MUSTERMANN zur Verhandlung in der Sache.

Die elegante Vorgehensweise besteht nun darin, dem [Richter] noch vor der Eröffnung der sog. Verhandlung die geladene PERSON – hier z.B. in Form der BRiD-Geburtsurkunde der jur. Person oder den „Gelben Schein“ der Natürlichen Person auf den Tisch zu legen.

Die Version mit der Nat. Person bringt den [Richter] noch mehr in Bedrängnis, da er für diese Natürliche Person de jure und auch de facto nicht zuständig ist und auch jemals sein kann (darf).

Denn: Ein Deutscher nach RuStAG v. 1913 beruft sich immer auf vorkonstitutionelles Recht vor 1914. Und das wollen diese Personen am Gericht auf keinen Fall.

Als Nat. Person, als Grundrechteträger (u.a. Zugriff auf das BGB §§ 1-20 als auch GG Art. 1-20) klärst Du das am besten noch vor der Verhandlung und unterbreitest dem Richter ggf. dein eigenes Handelsangebot.

Es kann somit kein Ordnungsgeld für ein Nichterscheinen geben, da die jur. Person (hier die Geburtsurkunde) anwesend ist. Ebenso wenig kann kein Versäumnisurteil ergehen, da die geladene Person unter Zeugen übergeben wurde und somit zweifelsfrei anwesend ist.

Sodann begibt man sich als Mensch und als Begünstigter der jeweiligen Person in die Zuschauerränge (Ohrenstöpsel können ggf. helfen) und ignoriert sämtliche freislerischen Gebaren & Drohungen seitens des „Richters“, welcher versuchen wird, die Treuhänderschaft an der Person an Dich abzutreten. Dies wirst Du nicht tun – niemals!

P.S. Niemals argumentieren / diskutieren, da die Gefahr der Entehrung besteht. Daher immer fragen, Gegenfragen stellen oder im Konjunktiv agieren… „könnte es sein das“ oder „nach meiner Kenntnis nach…“

Und ebenso zu beachten ist:
Inzwischen ist das Gesetz über die Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 01. Juni 2017, verkündet am 08.6.2017, teilweise in Kraft, welches die Grundrechte (u.a. das Recht auf körperliche Unversehrtheit) erheblich eingeschränkt.. Wenn die Grundrechte eingeschränkt werden, bedeutet dies, dass einzelne Grundrechte, die ggf. AM Gericht angesprochen werden, somit vollständig ausgehebelt werden.

Wer nun unbedingt zu einem Schiedgericht möchte oder muss:

Zuerst fragt man nach der Bestallungsurkunde, welche jeder echte deutsche Beamte im deutschen gültigem Recht im Außendienst vorzuweisen hat. Heutige „Beamte“ sind nur „bestellt“ bzw. „verbeamtet“.

Vor einer Verhandlung ist der „staatliche Richter“ auch noch kein Richter und die nicht eröffnete Verhandlung ist kein „Gericht“. (An)erkennt man den „Richter“ als solchen (an), dann kann dieser erst überhaupt ein „Staatsgericht“ oder ein andere sonstiges Sondergericht konstituieren.

Es werden, wie o.e. nur Jur. Personen – und hier insbesonders die Personenfiktion mit den eingeschränkten Rechten (JP)- (ein)geladen. Ergo die BRiD-Geburtsurkunde, mit welcher man sich niemals identifizieren darf! Wenn doch, dann hat man die Treuhänderschaft des „NAMEN“ anerkannt, welche andernfalls beim „Richter“ als der Treuhänder liegt.

Somit kommt vor Eröffnung der Verhandlung die Ladung auf den Richtertisch und die Geburtsurkunde gleich mit dazu. Dies möglichst über einen Vertreter (RuStAG-Deutscher), welcher die Geburtsurkunde dem „Richter“ vorlegt und zu Protokoll gibt, dass aufgrund Unstimmigkeit bzw. Justitium die Verhandlung geschlossen bzw. nicht eröffnet wird.

Erkennst Du Dich selbst als Jur. Person, hast Du bereits verloren. So zumindest im Strafprozeß (StPO). Der „NAME“ ist die Personenschöpfung des Staates und er besitzt das alleinige Namensrecht (Artikel 10 EGBGB.

Du agierst gem. § 677 BGB mit fremdem „NAMEN“ (dies ist geduldet und per Täuschungsabsicht auch so vorgesehen!) und wunderst Dich, wenn du im § 17 HGB agierend von der Treuhandverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets zur Rechenschaft gezogen wirst. Weil man Dich in ein Vertragsverhältnis und in die Treuhänderrolle verfrachtet. Dir also die Begünstigtenrolle abnimmt und Dich somit ausnehmen kann. Das alles unter Personenstandsfälschung und Missachtung des Personalstatuts Artikel 5 Abs. (1) und des Artikel 6 EGBGB, dem ordre public.
die-wahrheit-uber-treuhandfonds-und-gerichte

Weiterhin immer sachlich und gelassen und niemals mit Gewalt oder mit bösen Worten erwehren wollen, um selbst nicht noch Ehrverletzungen zu begehen. Das ist oberstes Gebot bei solch einer Klientel!

Die Männer und Weiber sind auf sich selbst gestellt, da die meisten Rechtsanwälte, Staatsanwälte und Richter zusammen mit der Polizei und den Verwaltungsangestellten – unter einer Decke steckend – zulasten der Menschen agieren. Daher passiert alles „im Halbdunkel“ eines Gerichtssaals, in welchem jegliche Aufzeichnung des Gesprochenen wegen angeblichen Verstoßes gegen die Hausordnung verboten wird. Es ist ein öffentliches Gebäude, i.d.R. eine öffentliche Verhandlung nebst öffentlichem Interesse. Somit darf auch gefilmt werden.

Kein System-Rechtsanwalt verteidigt eine Natürliche Person! Jeder, der das wollte, wird von der Rechtsanwaltskammer mit psychologischem Gutachten bedacht und ausgesondert.

Exkurs: Die Unterschrift!
Wo ist mein gesetzlicher Richter?
Täuschung im Rechtsverkehr

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Mit dem Bonner Grundgesetz in der Hand beherrscht man als ALLE STAATSGEWALT (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) das ganze LAND!

Hier einmal ein Gedankenanstoß an diejenigen, die „eine Ladung“ erhalten haben. Grundgesetzliche REAKTION darauf:

Schriftliche Einlassung unter Verweis auf Satz 1 der Präambel, Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 GG i. V. mit Art. 97 Abs. 1 Satz 1, Halbsatz 2; 20 Abs. 3 und Art. 1 Abs. 3 GG.

1. Rechtsmittel gegen den Beschluß des Amtsgerichtes xyz gem. Art. 19 Abs. 4 i V. mit Art. 17 GG die Hauptverhandlung gegen GRUNDRECHTETRÄGER auf Grund einer nichtigen Anklageschrift zu eröffnen.

2. Rechtsmittel gem. Art. 19 Abs. 4 GG i. V. mit Art. 17 GG gegen die ausgesprochene Ladung, den Befehl an den Grundrechteträger, „ICH habe alle STAATSGEWALT“, zu einer Verhandlung vor Gericht zu erscheinen, obwohl für die Erteilung des Befehls die grundgesetzlichen Voraussetzungen, weder formell noch materiell vorliegen.

3. Anspruch auf zunächst vorläufige Aussetzung des Verfahrens gegen GRUNDRECHTETRÄGER, weil unter Maßgeblichkeit von 1. und 2. bereits eine Grundrechteverletzung droht.

Hinweis: Das Bonner Grundgesetz verlangt (Art. 1 Abs. 2 GG) die Einlegung eines Rechtsmittels gem. Art. 19 Abs. 4 GG in der Qualität eines unmittelbar wirkenden garantierten Freiheitsgrundrechtes, wenn der Grundrechteträger – als jemand – durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten / hier Grundrechten verletzt wird. Über Grundrechte ist nicht zu verhandeln, diese sind zum einen Bringschulden und zum anderen garantiertes ranghöchstes Gesetz.

Eine Hauptverhandlung vor dem gesetzlichen Richter darf nur dann anberaumt werden, wenn Grundrechteverpflichtete den Nachweis erbracht haben, daß der Grundrechteträger, ggf. selber sogar ein Organ der Rechtspflege, in strafwürdiger Weise Gesetze verletzt hat, die zum einen nach dem Diktat des Bonner Grundgesetzes entstanden sind und auch unter Maßgeblichkeit des grundgesetzlichen Diktates Gültigkeit besitzen.
Quelle: samierske

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Es endet, wie es anfing:
Alles Geschriebene ist ohne Gewähr… es ist kein Aufruf zu Straftaten.
Verhaltet Euch anständig und liefert keinen Anlass für Repressalien!

P.S. 🙂
Can. 99 — Wer dauernd des Vernunftgebrauchs entbehrt, gilt als seiner nicht mächtig und wird Kindern gleichgestellt.

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Eine unterhaltsame, lehrreiche Stunde:

ÜBER SINN UND UNSINN DER DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE

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Für die Rubrik: „Ich alleine kann ja nichts machen!“

Frank Zimmermann

Moin moin, ihr Deutschen mit Resthirn.
Wollen wir der lieben BRD mal so richtig auf den Sack gehen??? Ja, seit ihr sicher???? Habt Ihr einen Euro im Monat um diese Marionetten an die Wand zu fahren??? Seit ihr sicher oder teilt ihr nur??? Ist euch euer Land 1 € im Monat wert????
OK dann lässt uns starten. Ihr macht jetzt eine Liste von allen Ämtern die euch auf den Sack gehen. GEZ, Finanzamt, die Jungs die Euch illegale Forderungen schicken und vor allem korrupten Gerichten und Behörden von den ihr denkt das sie mit Phädophilen zu tun haben. Jeder sucht sich nur 5 aus und dann macht ihr eine Dauerauftrag. 1 Cent pro Werktag. Überweisungsgrund: Haftkostenbeteiligung für A. Merkel, die Bundesregierung, korrupte Beamte und Richter und Phädophile in der Elite und ihre Handlanger. Da haben die mit den Buchungen schon mal 3.000 Jahre zu tun und merken wie viele wir sind.“

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Umgang mit Repression – Gegen die Opferhaltung der nationalen Opposition

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Beitragsservice (GEZ) & Exkurs GV – V.2.5.

aktualisiert am 21.07.2017

gez-mafia-knickt-ein-kuenftig-kein-gefaengnis-mehr-fuer-beitragsverweigerer/

Finanzämter können verweigerte “Rundfunkgebühren” einfach von der Steuer einbehalten:

Die Klage einer GEZ-Verweigerin, deren fällige “Beiträge” vom Finanzamt einfach mit der Steuer verrechnet wurden, hat das angerufene Finanzgericht abgewiesen.

 Begründung in Kurzform:
  • Es spielt keine Rolle, ob die Einziehung unrechtmäßig ist, weil die Klärung nicht Sache des Finanzgerichtes ist
  • ob Bescheide über die Rundfunkbeiträge zulässig sind oder nicht, müssen Verwaltungsgerichte klären

Möge sich jeder selbst seines gesunden Menschenverstandes bedienen und die Juristerei beiseite lassen. Mussolini beschrieb den idealen Faschismus als Verschmelzung von staatlichen Interessen und denen der Konzerne. Die Gebühreneintreiber sind laut Rundfunkstaatsvertrag keine staatlichen Behörden. Wie also nennt man diese Praxis der “Gebührenerhebung”, die angeblich keine Steuern sein sollen und doch vom Staate notfalls mit allen Mitteln eingetrieben  werden?

In zwei Entscheidungen hat sich das Finanzgericht mit der Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Zwangsvollstreckung befasst.

In dem Verfahren 11 K 11123/16 hatte die Finanzbehörde die offenen Rundfunkbeiträge bei der Klägerin im Wege der Verrechnung mit Steuerguthaben beigetrieben. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrer Fortsetzungsfeststellungsklage, mit der das Gericht feststellen sollte, dass die Pfändungs- und Einziehungsverfügung betreffend die Rundfunkbeiträge rechtswidrig gewesen sei. Der 11. Senat des Gerichts hat mit Urteil vom 24. August 2016 die Klage als unzulässig abgewiesen. Es fehle an einem berechtigten Interesse der Klägerin an einer solchen Feststellung, weil sie selbst bei Feststellung der Rechtswidrigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung nicht die Rundfunkbeiträge zurückerhalten könne. Vielmehr sei eine Rückzahlung nur dann möglich, wenn die Rechtswidrigkeit der der Vollstreckung zugrundeliegenden Bescheide über den Rundfunkbeitrag festgestellt worden sei. Dies zu klären sei allerdings nicht Sache des Finanzgerichts, sondern müsse vor den insoweit zuständigen Verwaltungsgerichten mit einer Klage gegen die Beitragsbescheide verfolgt werden. Außerdem könne die Klägerin die Rückzahlung des Rundfundbeitrags nicht vom beklagten Finanzamt, sondern nur vom Gläubiger des Rundfunkbeitrags verlangen. Dieses Urteil ist mittlerweile rechtskräftig, nachdem der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 18.1.2017 (Az. VII B 152/16) die gegen das Urteil erhobene Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen hat.

In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem sich die Antragstellerin gegen die Vollstreckung von Rundfunkeiträgen wandte, hat das Gericht mit Beschluss vom 16. November 2016 (11 V 11240/16) entschieden, dass zwar die Finanzbehörde “im Zweifel” den Zugang von Verwaltungsakten wie einem Rundfunkbeitragsbescheid nachzuweisen hat. Jedoch müssen nach dem Beschluss berechtigte Zweifel erkennbar sein, dass die auf der Erfahrung des täglichen Lebens beruhenden Vermutung, eine gewöhnliche Postsendung habe den Empfänger auch tatsächlich erreicht, nicht zutrifft. Das einfache Bestreiten, gleich mehrere Leistungsbescheide nicht erhalten zu haben, sei im konkreten Fall nicht glaubhaft, da es der Antragstellerin in ihrem gesamten Verhalten ganz offenkundig darum gegangen sei, sich hartnäckig der Verpflichtung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags zu entziehen.

Diese Verpflichtung sei, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil vom 18. März 2016 (6 C 6/15) ausdrücklich festgestellt habe, rechtmäßig und verstoße insbesondere nicht gegen grundrechtliche Bestimmungen. Da ein Vorgehen gegen die Zahlungspflicht als solche keinen Erfolg verspreche, bestehe der einzige Weg für die Antragstellerin darin, die Vollstreckung möglichst lange aufzuschieben oder zu verhindern. Hierfür biete es sich insbesondere an, den Zugang der Festsetzungsbescheide der Rundfunkanstalt zu bestreiten, worauf in einschlägigen Internetforen ausdrücklich hingewiesen werde. Da die Zahl der sich aktiv gegen die Beitragsentrichtung richtenden Haushalte in Deutschland vergleichsweise gering sei, erscheine es als umso weniger glaubhaft, wenn eine den Beitrag verweigernde Person behaupte, „zufällig“ gleich mehrere Festsetzungsbescheide nicht erhalten zu haben, obgleich vom Regelfall abweichende Umstände wie z.B. ein Umzug im fraglichen Zeitraum oder der Nichtzugang anderer Behördenpost nicht vorgetragen würden. Folglich sei vom Zugang des Bescheides auszugehen. Aus diesem Grunde hat der Senat den Antrag abgewiesen.

Quellen:
http://www.finanzgericht.berlin.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=bb1.c.505983.de&template=seite_fgcb_pressemit
http://opposition24.com/gez-finanzaemter-rundfunkgebuehren-steuer/308721

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Man siehe auch die entsprechenden §§ der Landesverwaltungsverfahrensgesetze. Hier z.B. dies von dem Land Baden-Württemberg:

§ 2 – Ausnahmen vom Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen und nicht für die Tätigkeit des Südwestrundfunks.
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/;jsessionid=4F1FF74E3B733CDA3951162638562FF3.jp80?quelle=jlink&query=VwVfG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-VwVfGBW2005V4P2

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Das Merkel / Frau KASNER redet hier von Deutschen. Damit sind aber nicht die Bundespersonalausweisträger „DEUTSCH“ gemeint.

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Der Rundfunkbeitrag ist Grundgesetzwidrig:
https://vimeo.com/202369703

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Es geht hier zwar vordergründig nur um die Zwangsvollstreckungsmaßnamen der Firma Beitragsservice…
Ich verweise hier gerne in dem Bezug auf den § 4 KStG:
https://dejure.org/gesetze/KStG/4.html

In diesem § siehe man den letzten Satz (Fußnote):
„Ein Betrieb gewerblicher Art kann nicht mit einem Hoheitsbetrieb zusammengefasst werden.“

Denkt da mal in Ruhe darüber nach, was das für jede BRiD-Behörde bedeutet! 😉

Oder auch dies hier vom BGH:

Nach § 27 Abs. 1 StGB macht sich als Gehilfe strafbar, wer (vorsätzlich) einem anderen zu dessen (vorsätzlich begangener) rechtswidriger Tat Hilfe leistet. Nach ständiger Rechtsprechung (etwa BGHSt 46, 107, 109; BGH NJW 2001, 2409, 2410; NStZ 2004, 499, 500; vgl. die weiteren Nachweise bei Cramer/Heine in Schönke/Schröder, aaO § 27 Rdn. 8; Roxin in LK 11. Aufl. § 27 Rdn. 1 Fn. 1) ist als Hilfeleistung in diesem Sinne grundsätzlich jede Handlung anzusehen, die die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für den Eintritt dieses Erfolges in seinem konkreten Gepräge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich. Diese Voraussetzungen treffen auf die Tatbeiträge des Angeklagten zu…

Das bedeutet für jede beliebe Behörde:

Ich erwarte eine eidesstattliche und notariell beglaubigte  Aussage, das meine Steuergelder (Steuerschenkungen) nicht für  Vorbereitungen für kriegerische Handlungen, deren Entwicklung , deren Herstellung als auch dem Vertrieb von Rüstungsgütern verwendet werden.

Denn sonst würde ich mich schuldig machen im Sinne des BGH-Urteils vom 16. November 2006 – 3 StR 139/06 .

Als Steilvorlage für die Firma „Beitragsservice“ ist dieser Beschluss des VGH BW ergangen:
VGH Baden-Württemberg Urteil vom 4.11.2016, 2 S 548/16
VGH Baden-Württemberg 2 S 548/16

++++

Bei der GEZ-Gebühr handelt es sich um eine Wohnungssteuer!

Zitat aus:
VGH Baden-Württemberg Urteil vom 4.11.2016, 2 S 548/16
Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt; Festsetzung von Rundfunkbeiträgen; Mehrheit von Wohnungsinhabern.

Die Lösung:
* Beauftragung der Staatsangehörigkeits-Feststellung nach RuStAG v. 1913 (siehe Artikel 116 Abs. (1) GG „…vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelungen…“)
* Kündigung aller „unsichtbaren“/invisiblen Verträge (siehe Handlungsleitfaden)
* Einziehung und Vernichtungsauftrag des Personalausweises wegen falscher Personenangaben (hier: Juristische Person = TREUHAND = MAX MUSTERMANN = Generalvollbetreuungsauftragfür die BRiD; siehe Handlungsleitfaden)
* Wohnsitznahme gemäß § 7 BGB (siehe Handlungsleitfaden); siehe ergänzend § 12 BGB (Namensrecht i.V.m. § 17 HGB)
* Umzug – raus aus der Wohnhaft
* P-Konto in Erwägung ziehen…
* durchziehen und duchhalten…^^

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Bürgermeister von Berlin: „rbb ist keine Behörde“

RA Lutz Schaefer: GEZ – und kein Ende

Zum Thema [Gerichtsvollzieher]:
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in seiner Entscheidung 9 VA 17/12 vom 05. März 2013 bestimmt:
Ein Gerichtsvollzieher ist kein Beamter und Angehöriger des Amtsgerichts bzw. Bestandteil einer Behörde bzw. eines Gerichts.
gerichtsvollzieherordnung-gvo/olg München-gv-ist-kein-beamter/

Ein Versuch…:

GV am AG

Allerdings…:

Man verstehe auch diesen § 437 der ZPO! Glaube & Vermutung? 😉
Holt Euch diese Bestätigung seitens des Gerichts:

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(Nur) für gesetzliche Deutsche anwendbar:
die-gvo-2012
gvo-2012-aenderungen-im-vergleich
anzeige-gerichtsvollzieher-ohne-namen
massnahmen-gegen-den-gv
wie-kann-den-gv-belangen

Ergänzend hierzu:

Rechtsfrage

Ist die Privatisierung des Vollstreckungsorgans des Gerichtsvollziehers im Zwangsvollstreckungsverfahren mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes vereinbar?

Tenor

Nach der verfassungswidrigen Neuregelung wird dem privatisierten Gerichtsvollzieher als selbständigem Freiberufler von einem Vollstreckungsorgan eine Zwangsvollstreckung zugewiesen. Es handelt sich also um eine typische Ersatzvornahme. Die Zwangsvollstreckung unter Anwendung oder Androhung unmittelbaren Zwangs ist auf selbständige Freiberufler gemäß Art. 33 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG im Wege der Ersatzvornahme jedoch nicht übertragbar und damit verfassungswidrig.

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rundfunk

rundfunk2

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Musterschreiben-Schriftssatz:
http://dig.ga/wirtschaft/rundfunkbeitrag-das-endgueltige-musterschreiben

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Quelle: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=213321

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LG Tübingen Beschluß vom 16.9.2016, 5 T 232/16

Leitsätze

Die Übergabe des Schriftstücks an die Post erfüllt in Baden-Württemberg mangels Geltung des LVwVfG für die Rundfunkanstalten nicht die Voraussetzungen für die Zugangsvermutung und damit die Bekanntgabe des Bescheides zur Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge.

Tenor

1. Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach vom 11.7.2016 aufgehoben und die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsersuchen der Gläubigerin vom 4.3.2015 für unzulässig erklärt.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Gläubigerin.

3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Wert: 572,96 EUR

Gründe

I.
1
Dem Verfahren liegt ein Vollstreckungsersuchen der Gläubigerin vom 4.3.2016 wegen durch mehrere Bescheide jeweils für vergangene Perioden festgesetzter Rundfunkbeiträge Beiträge von 572,96 EUR zuzüglich mehrerer Säumniszuschläge und Mahngebühr), zuletzt vom 608,96 EUR, zugrunde.
2
In der Sache selbst wurden Anträge gem. § 802 IlI, 802 b, 802 f, 802 l, 900 ZPO gestellt.
II.
3
Der Gerichtsvollzieher hat zur Abgabe der Vermögensauskunft geladen. Hiergegen hat der Schuldner Erinnerung eingelegt, die vom Amtsgericht mit angegriffenem Beschluss (wie im Tenor Zf. 1 näher bezeichnet) zurückgewiesen wurde.
4
Der Schuldner bestreitet, die Festsetzungsbescheide erhalten zu haben. Die Gläubigerin ist der Ansicht, der nicht anwendbare § 43 LVwVfG enthalte eine allgemeinen Rechtsgedanken, der somit dennoch die Zugangsvermutung beinhalte.
III.
5
1. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt.
6
2. Zur Entscheidung war der Einzelrichter berufen, nachdem die Voraussetzungen für eine Vorlage an die Kammer nicht vorlagen: Die Problematik der Gläubigerbezeichnung wurde durch den Bundesgerichtshof bereits entschieden. Rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten sind nicht vorhanden; es handelt sich um ein massenhaft auftretendes Verfahren. Zur grundsätzlichen Frage nach einem Ausgangsleistungsbescheid hat sich der Bundesgerichtshof ebenfalls bereits geäußert (B. v. 11.6.2015, I ZB 64/14).
IV.
7
1. Die Beschwerde erweist sich dennoch – auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.6.2015 (I ZB 64/14) – aus dort nicht problematisierten Erwägungen bzw. entgegen der dortigen Darlegung als begründet. Konkret fehlt es primär an der Erfüllung der vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen der Zustellung der Bescheide (- nachfolgend Zf. 6 -), im Übrigen auch an der Behördeneigenschaft im Sinne des Vollstreckungsrechts (– nachfolgend Zf. 7 -).
8
2. Durch die zitierte Bundesgerichtshofentscheidung wurde entschieden, dass angesichts der Bekanntheit der Rundfunkanstalten nur geringe Anforderungen an die Gläubigerbezeichnung zu stellen sind. Diesen Anforderungen werden die neueren Vollstreckungsersuchen ab 2015, zu denen auch das streitgegenständliche zählt, gerecht: Gläubigerin und mögliche Vollstreckungsbehörde sind jeweils eindeutig und klar bezeichnet (Südwestrundfunk), § 15 a IV Zf. 1 LVwVG. Der Kopf des Ersuchens besteht nur noch – ohne Konkurrenz zum Beitragsservice – aus dem optisch hervorgehobenen Namen der Gläubigerin, die lediglich noch – ohne Fehldeutungsgefahr – die Anschrift des Beitragsservice als Postanschrift in Beitragssachen angibt.
9
3. Schließlich ist auch erkennbar, wer als den Bescheid erlassende „Behörde“ auftreten will. Zwar enthält das Vollstreckungsersuchen ausdrücklich keine Angaben zur erlassenden Behörde. Die Gläubigerin hat jedoch im Erinnerungsverfahren die zugrundeliegenden Bescheide vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass sie selbst als Behörde angesehen werden möchte.
10
4. Auch das Fehlen eines Grundbescheids über die künftig zu zahlenden Beiträge und die Beitragspflicht als solche ist bei korrekter und vollständiger Angabe der Festsetzungsbescheide – soweit es nur um den Beitrag und nicht um Säumniszuschläge geht – unschädlich, da die Festsetzungsbescheide betreffend die Beiträge – unabhängig von ihrem Zustandekommen – jedenfalls bestandskräftig sind. Zudem wäre die Nichtexistenz solcher Bescheide nach den Beschlüssen des BGH vom 8.10.2015 (VII ZB 11/15), vom 21.10.2015 (I ZB 6/15) und 11. Juni 2015 (I ZB 64/14) zumindest vertretbar, obwohl vieles dafür spricht, dass bei Rundfunkbeiträgen – wie bei allen anderen gesetzlichen Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge) – unabhängig von gesetzlicher Fälligkeit ein anfänglicher (originärer, primärer, die Abgabenhöhe mit Gründen und Rechtsmittelbelehrung festsetzender) Leistungsbescheid/Verwaltungsakt erforderlich ist. Schon das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 IV GG würde es gebieten – im Übrigen kostenneutral – statt der formlosen Zahlungsaufforderung einen Leistungsbescheid zu versenden, der zur Klärung der den Schuldner interessierenden Frage der materiellen Rechtsmäßigkeit die (einmalige) Anfechtungsklage ermöglichen würde. Unter anderem durch Fehlen dieses Bescheids kommt es dazu, dass schuldnerseits regelmäßig materiellrechtliche Einwände im Vollstreckungsverfahren (unzulässig) vorgebracht werden. Das gesamte deutsche Verwaltungsrecht geht selbstredend von der Notwendigkeit eines Leistungsbescheids aus, vgl. z. B. Bundesgebührengesetz, Bundesverwaltungsvollstreckungsgesetz, Systematik von §§ 13, 14 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz. Die Handlungsform einer hoheitlich handelnden, den Bürger belastenden Verwaltung ist der Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG), nicht die Rechnung oder Zahlungsaufforderung, wenn es wie hier um die einseitige, außenverbindliche Anordnung geht (vgl. z. B. Püttner, Allg. Verwaltungsrecht, Kap. 4). Keine öffentlich-rechtliche Geldleistung wird ohne Bescheid zahlungsfällig. Eine andere Handlungsform außer dem Verwaltungsakt sieht für diese Fälle das VwVfG nicht vor. Hinzuweisen ist insoweit auf den Umstand, dass aufgrund der Ausnahme der Gläubigerin vom Anwendungsbereich des LVwVfG (§ 2 LVwVfG) nicht das VwVfG (Bund) anwendbar ist (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG § 1 Rn. 2), sondern auf ansonsten geltende Gesetze (Landesrecht, aber auch ZPO, BGB) und allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze zurückzugreifen ist.
11
Die einfache Aussage, der Rundfunkbeitrag beruhe auf Gesetz und entstehe kraft Gesetzes, weshalb es keines Beitragsbescheids brauche (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 – 6 C 7/15 –, Rn. 54, juris) verkennt, dass a) nicht jeder Bürger betroffen ist (sonst wäre es eine Steuer), b) nicht jeder betroffene Bürger das Gesetzblatt zur Berechnung der Abgaben vorhält, c) sich aus dem Gesetz nicht ohne Ermessensausübung und Feststellung beitragsrechtlicher Merkmale alle erforderlichen Angaben ergeben und d) es schlicht bei jeder öffentlich-rechtlichen Abgabe (Steuer, Beitrag, Gebühr) um eine Abgabe handelt, die auf Gesetz beruht und auch bei Entstehung kraft Gesetzes eines Bescheides bedarf (Kraftfahrzeugsteuer, Grundsteuer, Erschließungsbeitrag, Müllabfuhrgebühr, Personalausweisgebühr). Die Ansicht vermischt unzulässig die Frage nach dem materiellen Beginn der Beitragspflicht mit der verfahrensrechtlichen Regelung zu deren Festsetzung, Zahlbarkeit und Säumnis. Selbstverständlich beginnt die – nach verfassungsrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Rechtsprechung verfassungsgemäße – Beitragspflicht mit der Erfüllung aller tatbestandlicher Voraussetzungen. Hiervon zu trennen ist der Zeitpunkt, ab dem ein konkreter Bürger auf ein bestimmtes Konto an einen bestimmten Gläubiger oder dessen Beauftragten eine – möglicherweise in derselben Person sogar vielfach auftretende – konkrete Zahlung zu leisten hat und in der Folgezeit säumig werden kann. Die Beitragspflicht beginnt mit der Tatbestandserfüllung (unabhängig von Bescheiden), die Zahlungspflicht mit Säumnisfolge mit Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes. Nichts anderes beinhalten die Normen der vergleichbaren Abgabenordnung (§ 240 I 3 AO) bzw. allgemeine Rechtsgrundsätze.
12
Auch der Verweis auf § 38 AO hilft daher nicht. Die Steuerschuld entsteht kraft Gesetzes, wie der Rundfunkbeitrag. Die Festsetzung erfolgt aber nicht mittels Zahlungsbitte, sondern durch den Verwaltungsakt „Steuerbescheid“ (§ 155 AO). Auch das Lohnsteuerrecht verzichtet nicht auf Bescheide bzw. Festsetzungen (§ 168 AO). Der Beitragsbescheid müsste dem konkreten Schuldner – der Beitragsstaatsvertrag lässt offen, welcher von mehreren Wohnungsinhabern in Anspruch genommen werden soll – auch die Höhe, den Gläubiger (mit Aktenzeichen) und den Fälligkeitstag sowie – bei vorgeschriebener bargeldloser Zahlung – das Empfängerkonto benennen, alles – vom BGH übergangen – Details, die sich auch nicht aus dem Staatsvertrag per se ohne Verwaltungshandeln der Beitragsverwaltung ergeben (z. B. auch die Bestimmung des Zahlungszeitpunkts „Dreimonatszeitraum, Mitte“). Das Verwaltungsverfahren beginnt gem. § 22 VwVfG spätestens mit dem Versand der Zahlungsaufforderung unter Angabe von Betrag und Aktenzeichen. In diesem Augenblick setzt Verwaltungshandeln im Sinne von § 9LVwVfG – soweit eine Verwaltungsbehörde handelt – ein.
13
Die Zahlungsaufforderung regelt kraft hoheitlicher Gewalt den einzelnen Beitragsfall; sie bestimmt erstmals einen von regelmäßig mehreren Bewohnern als Beitragsschuldner, legt den Zahlungstermin – ggf. abweichend von einer Anmeldung – fest und teilt die Zahlungsdaten mit. Sie enthält damit exakt den Regelungsgehalt, für den die Handlungsform „Verwaltungsakt“ exklusiv gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 35 LVwVfG bzw. allgemeine Rechtsgrundsätze). Hiervon weicht der Staatsvertrag auch nicht ab, wenn er die Möglichkeit eines Festsetzungsbescheids für konkret rückständige Beiträge schafft. Wenn nun durch die Verwaltungsgerichte einerseits entschieden wird, dass die Zahlungsaufforderung kein Verwaltungsakt wäre, mit der Folge des Fehlens jeglichen Rechtsschutzes, ist damit nicht vereinbar, dass diese Zahlungsaufforderung irgendwelche öffentlich rechtlichen Wirkungen entfalten kann. Eine negative Feststellungsklage wäre kein zumutbarer Ersatz, zumal bei mehreren Bewohnern einer Wohnung. Um zu vermeiden, die Unwirksamkeit der Zahlungsbriefe als Verwaltungsakt mangels Begründung feststellen zu müssen, wird schlicht darauf abgestellt, dass die Möglichkeit des Verwaltungsrechtswegs erst dann bestehe, wenn ein Verwaltungsverfahren i. S. v. § 9 VwVfG in Gang gesetzt worden ist. Wann dies der Fall ist, bemesse sich nach § 22 VwVfG. Vorliegend werde das Verwaltungsverfahren von Amts wegen gemäß § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV in Gang gesetzt, wenn rückständige Rundfunkbeiträge durch einen Beitragsbescheid festgesetzt werden. Erst gegen diesen Bescheid könne sich der Kläger mit den ihm zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen wehren (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. Juni 2016 – 3 A 384/15 –, Rn. 11, juris). Dagegen steht der klare Gesetzeswortlaut von § 9 VwVfG: Die Zahlungsaufforderung mit Aktenzeichen ist, wenn nicht bereits Verwaltungsakt, eine nach außen gerichtete Tätigkeit zur Vorbereitung eines Verwaltungsakts. Für die Säumniszuschläge wäre im Übrigen ein vorangegangener Leistungsbescheid zwingend (§ 240 I 3 AO analog; es ist nicht ersichtlich, dass die Satzungsermächtigung ein Abweichen von allgemeinen Rechtsgrundsätzen oder vergleichbaren grundlegenden Norminhalten ermöglichen sollte).
14
Es gehört zu den elementaren Rechtsgrundsätzen, dass der Bürger vor Eintritt des Säumnisfalls und vor Vollstreckung, zumal in Selbsttitulierungsfällen, Zugang zum Gericht und Rechtsschutzmöglichkeit erhalten muss. Obergerichtliche Ausführungen derart, dass die Beiträge so gering wären, dass zunächst die Zahlung zugemutet werden könne, verweigern bewusst den Rechtsschutz und zwingen den Bürger vorliegend – wo er vor dem Säumniszuschlagsbescheid nie einen Bescheid soll verlangen können – zum bewussten Inkaufnehmen von Säumnis und Vollstreckung oder den Verzicht auf effektiven Rechtsschutz. Die dritte Alternative, Leistungsbescheid mit Rechtsschutz, danach Säumnisfolge und Vollstreckung, die sich ansonsten als Normalfall durch das gesamte deutsche öffentliche und private Recht zieht, wird dem Argument der Praktikabilität geopfert. Wenn In der Rechnungsstellung der Gläubigerin deren Wille, eine verbindliche Regelung durch Verwaltungsakt zu treffen, nicht hinreichend zum Ausdruck kommt, da das Inrechnungstellen von Beiträgen oder Gebühren durch Zusendung eines Kontoauszugs mit der schlichten Bitte um Zahlung eines als fällig angesehenen Geldbetrags ohne Rechtsbehelfsbelehrung als bloße Zahlungsaufforderung, wie sie auch unter Privaten üblich ist, anzusehen ist (VG München, Beschluss vom 07. Dezember 2004 – M 6a S 04.4066 –, Rn. 20, juris, mit Hinweis auf BVerwG v. 26.4.1968, BVerwGE 29, 310 ff.; v. 12.1.1973, BVerwGE 41, 305 ff.) dann kann daraus auch keine Säumnissituation entstehen;, im Übrigen bestätigt aber diese Entscheidung, dass der Beitrag keinesfalls kraft Gesetzes zahlungsfällig wir, da ansonsten das Verwaltungsgericht nicht von einem lediglich als „fällig angesehenen“ Betrag sprechen könnte. Die Gläubigerin handelt im Übrigen, worauf noch einzugehen sein wird. wie vorstehend beschrieben, wie ein Unternehmen und gerade nicht wie eine Behörde.
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Das in zahlreichen Entscheidungen – auch vom BGH – aufgeführte Argument der Praktikabilität des Massenverfahrens greift nicht und ist schon vom Ansatz her nicht geeignet, Ausnahmen vom Gesetz zu billigen. Der Gesetzgeber hat die Besonderheit des Massenverfahrens bereits gesehen und automatisierte Bescheide und vereinfachte Zustellungen ermöglicht. Wenn er weitere Loslösungen von verfahrensrechtlichen Grundregeln gewollt hätte, hätte er diese vorgenommen. Es mutet absurd an, den Rechtsschutz und die Verfahrensrechte gerade dann einzuschränken, wenn eine große Zahl von Menschen davon betroffen ist. Im Übrigen wäre ein Verwaltungsakt bei Beginn der Beitragspflicht sogar praktikabler und günstiger als jahrelang quartalsweise erstellte Zahlungsaufforderungen.
16
Das Argument greift aber auch in tatsächlicher Hinsicht nicht. Es gibt 11 Landesrundfunkanstalten, die Beitragsgläubiger sind. Damit sind sie in vergleichbarem Umfang tätig wie die Steuerverwaltung – für die sowohl § 225 AO als auch der Grundsatz Leistungsbescheid vor Rückstandsbescheid gilt. Dass der Bürger die Schuld möglicherweise selbst ausrechnen kann, ist kein verwaltungs- und abgabenrechtlicher Gesichtspunkt. Der Zoll als zuständige Behörde für die Erhebung der KFZ-Steuer hat gegenüber einer Landesrundfunkanstalt ein Vielfaches an Schuldner zu verwalten. Auch Sozialversicherungen und Energieversorger sowie Telefonunternehmen haben vergleichbare Kundenzahlen.
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5. Nicht entscheidungserheblich ist schließlich der fehlerhafte Gebrauch der Gläubigeridentifikationsnummer durch den Beitragsservice. Richtig wäre die Verwendung der Nummer der jeweiligen Rundfunkanstalt, da sich diese als Gläubigerin lediglich des Beitragsservice als rechtlich unselbständiger logistischer Unterstützung bedient. Da die Nummernvergabe durch die Bundesbank aber ohne Prüfung der rechtlichen Eigenschaften – hier der fehlenden Rechtsfähigkeit – erfolgt (vgl. Verfahrensbeschreibung der Bundesbank), kann hierdurch auch keine Gläubigerstellung begründet werden. Die Vorgehensweise spricht im Übrigen aber wiederum gegen das Tätigwerden einer Behörde und für eine unternehmerisch gestaltete Tätigkeit.
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6. Die Begründetheit der Beschwerde ergibt sich jedoch aus dem Umstand, dass eine wirksame Zustellung nicht nachgewiesen – und auch nach dem Vortrag der Gläubigerin selbst nicht erfolgt ist – und damit eine Grundvoraussetzung der Zwangsvollstreckung (vgl. VG München, M 26 K 15.2682 vom 15.3.2016, das für die Zustellung auf die vorliegend nicht anwendbaren verwaltungsverfahrensgesetzlichen Normen verweist) fehlt.
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Der Schuldner bestreitet den Zugang; die angefochtene Entscheidung stützt sich auf §§ 41, 43 LVwVfG. Diese Normen sind jedoch gemäß § 2 LVwVfG nicht anwendbar. Insoweit stellt sich die Frage, ob hier eine versehentliche Lücke, eine Unachtsamkeit des Gesetzgebers, vorliegt, oder eine bewusste Entscheidung. Letzteres ist der Fall, was sich aus einem Vergleich der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder ergibt: Es gibt Länder in denen auch im Rundfunkbeitragsrecht das LVwVfG ausnahmslos gilt, einschließlich der Zugangsvermutung. Es gibt Länder wie Baden-Württemberg, in denen die Rundfunkanstalt bewusst ausgenommen ist; es gibt Länder, die auf das Bundes-VwVfG verweisen. Sachsen verweist beispielsweise auf das Bundesrecht mit der Zugangsvermutung durch Postaufgabe, Rheinland-Pfalz wendet unmittelbar eigenes Landesrecht mit entsprechender Regelung an. Hieraus ergibt sich, dass es – zumal nach vieljähriger Gesetzespraxis – als bewusste Entscheidung des Gesetzgebers anzusehen ist, wenn das LVwVfG ausgeschlossen wurde.
20
Soweit sodann beim Handeln der Gläubigerin ein Behördenhandeln vorliegen sollte – hierzu nachfolgen Zf. 7 -, würde dieses Handeln nicht im rechtsfreien Raum erfolgen, sondern in strenger Bindung an Gesetz und Rechtsstaatlichkeit. Zunächst ist danach zu prüfen, ob die fehlenden Regelungen in anderen, allgemeineren Gesetzen vorhanden sind. Dies ist vorliegend zu bejahen: Mit §§ 130, 132 BGB sind entsprechende Regelungen vorhanden, nach denen die Gläubigerin, wenn sie Behörde ist, problemlos handeln kann. Dort ist ausdrücklich auch die Zustellung geregelt, die wiederum nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung zwingende Vollstreckungsvoraussetzung ist.
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Angesichts dieser vorhandenen gesetzlichen Regelungen ist ein Rückgriff auf unnormierte allgemeine Rechtsgrundsätze bereits ausgeschlossen.
22
Selbst wenn man aber die Ansicht vertreten würde, dass neben den genannten Regelungen auch solche Grundsätze anwendbar wären, würde es vorliegend an solchen Grundsätzen fehlen. Die Regelungen in § 41 LVwVfG enthalten Festlegungen, die die Rechte des Bürgers berühren und bedürfen daher einer ausdrücklichen rechtssatzmäßigen Anordnung (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 41 Rn. 4). Für eine analoge Anwendung der Fiktionen durch Postaufgabe ist danach angesichts klarer Regelungen in anderen Gesetzen kein Raum. Eine generelle entsprechende Anwendung ist nicht möglich (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.6.2008, 2 S 1431/08; vgl. auch VG Sigmaringen, Urteil v. 3.6..2002, 9 K 1698/01)
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Die Gläubigerin führt selbst aus, dass sie die Bescheide lediglich zur Post gegeben hat. Damit fehlt – auch nach ihrem eigenen, nicht übergehbaren Vortrag – eine wirksame Zustellung, eine Zugangsfiktion kann nicht eintreten, da deren gesetzliche Basis, die Postaufgaberegelung, im Rundfunkbeitragsrecht des Landes Baden-Württemberg nicht anwendbar ist.
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Mit dem Fehlen der Titelzustellung erweist sich die Beschwerde somit als begründet.
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Der mögliche Hinweis des Bundesgerichtshof (BGH, B. v. 8.10.2015, VII ZB 11/15), dass das Vollstreckungsersuchen nicht nur Titel und Klausel ersetzen könnte, sondern durch entsprechende Angaben auch die Zustellung als Voraussetzung der Unanfechtbarkeit oder Vollstreckbarkeit, würde nicht weiterhelfen, weil nach § 16 III 3 LVwVG das Ersuchen nur den Titel, nicht dessen Zustellung ersetzt. § 15 IV Nr. 4 LVwVG wiederum regelt nur das Verhältnis zwischen ersuchender Behörde und ersuchter Behörde/Gerichtsvollzieher, d.h. den Umfang der Angaben, die das Ersuchen enthalten muss. Die Angaben ersetzen aber nicht im Verhältnis zum Schuldner die Vollstreckungsvoraussetzungen. Hierzu zählt der ordnungsgemäß bekanntgegebene – d.h. hier zugestellte – Verwaltungsakt. Die Gläubigerin trägt hier ausdrücklich selbst einen Sachverhalt vor (- Aufgabe zur Post -), der gerade nicht zur wirksamen Zustellung und damit Unanfechtbarkeit führen konnte. Aber auch dann, wenn ein solcher Vortrag nicht erfolgt, die Praxis der einfachen Postaufgabe sich aber aus der Akte ergibt oder aufgrund vieler Verfahren gerichtsbekannt ist, würde der Zustellungsmangel zur Unmöglichkeit und Rechtswidrigkeit der Zwangsvollstreckung führen. Für den vergleichbaren Fall anderer Bundesländer, in denen die Behörde das Vollstreckungsersuchen an die Finanzbehörde gerichtet hat, entspricht dies ständiger Rechtsprechung der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofs (FG Berlin-Brandenburg 7 V 7177/15 v. 1.9.2015, BFHE 199, 511 = VII R 56/00 v. 22.10.2002, BFHE 147,6 = VII B 151/85 v. 4.7.1986). Insoweit sind die Voraussetzungen in §§ 2, 13, 14, 15 a LVwVG dem Inhalt der entsprechenden Bestimmungen der AO (§§ 249, 254 AO) vergleichbar.
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7. Zur Begründetheit der Beschwerde führt zudem das Fehlen der materiellen Behördeneigenschaft der Gläubigerin.
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Das Gericht weicht insoweit von früheren Entscheidungen ab, nachdem in einem Parallelverfahren in Bezug auf die Verrechnung von Zahlungen eine ständige Vorgehensweise aktenkundig wurde, die mit einer Tätigkeit als hoheitlicher Behörde – insbesondere bei kumulativem Hinzukommen diverser weiterer, für sich allein betrachtet noch nicht allein ausreichender Umstände – im Rechtsstaat unvereinbar erscheint.
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Das Vollstreckungsverfahren setzt voraus, dass Bescheide einer Behörde zu vollstrecken sind, auf Ersuchen einer Vollstreckungsbehörde. Der Begriff der Behörde ist in allen gesetzlichen Vorschriften in einem einheitlichen Sinn aufzufassen, und zwar im Sinn des Staats- und Verwaltungsrechts (st. Rechtspr., vgl. BGH, Beschl. v. 12. Juli 1951, IV ZB 5/51, NJW 1951, 799; Beschl. v. 16. Oktober 1963, IV ZB 171/63, NJW 1964, 299). Danach ist eine Behörde eine in den Organismus der Staatsverwaltung eingeordnete, organisatorische Einheit von Personen und sächlichen Mitteln, die mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattet dazu berufen ist, unter öffentlicher Autorität für die Erreichung der Zwecke des Staates oder von ihm geförderter Zwecke tätig zu sein (BGH, Beschl. v. 16. Oktober 1963, aaO; BVerfGE 10, 20, 48; BVerwG NJW 1991, 2980). Es muss sich um eine Stelle handeln, deren Bestand unabhängig ist von der Existenz, dem Wegfall, dem Wechsel der Beamten oder der physischen Person, der die Besorgung der in den Kreis des Amtes fallenden Geschäfte anvertraut ist. (BGH, Beschluss vom 30. März 2010 – V ZB 79/10 –, Rn. 8, juris). Typische Merkmale einer Behörde sind gesetzlich festgelegte Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten sowie die transparente Regelung wesentlicher Handlungsabläufe, Gestaltungsmöglichkeiten und Eingriffsbefugnisse durch Gesetz, Verordnung oder Satzung. Erforderlich ist zudem, dass das Handeln der Behörde als Verwaltungshandeln erkennbar ist, dass sich Behörde und Behördenmitarbeiter als solche erkennbar verhalten. Die formale Bezeichnung als Behörde – beispielsweise im Staatsvertrag – kann danach nicht zur Begründung einer materiellen Behördeneigenschaft ausreichen, wenn zugleich alle (materiellen) rechtlichen Voraussetzungen und Vorgaben fehlen.
29
a) Gemessen an diesen Maßstäben fehlt es bei der Gläubigerin an der Behördeneigenschaft. Die Gläubigerin tritt nach außen in ihrem Erscheinungsbild nicht als Behörde auf, sondern als Unternehmen. Bereits die Homepage www.swr.de ist mit „Unternehmen“ überschrieben, von einer Behörde ist nicht die Rede. Die Rubrik „Der SWR“ führt als Menüpunkt „Unternehmen“, nicht „Behörde“ auf. Die Unterseite Unternehmen bzw. Organisation weist einen Geschäftsleiter und eine Geschäftsleitung aus, ein Management. Eine Behörde oder ein Behördenleiter sind nicht angegeben, statt dessen – behördenuntypisch – unternehmerische Beteiligungen.
30
b) Das wesentliche Handeln und Gestalten der Gläubigerin ist unternehmerisch.
31
c) Eine Bindung an behördentypische Ausgestaltungen (Geltung des Besoldungsrechts oder der Tarifverträge bzw. der Gehaltsstrukturen) für den öffentlichen Dienst) fehlt völlig. Die Bezüge des Intendanten übersteigen diejenigen von sämtlichen Behördenleitern, selbst diejenigen eines Ministerpräsidenten oder Kanzlers, erheblich. Ein eigener Tarifvertrag besteht.
32
d) Die Tätigkeit wird nicht vom öffentlichen Dienst im Sinne von Art. 71 LV ausgeübt.
33
e) Öffentlich-rechtliche Vergabevorschriften beim Einkauf von Senderechten oder Unterhaltungsmaterial werden nicht angewandt, die Bezahlung freier Mitarbeiter und fest angestellter Sprecher entspricht nicht ansatzweise dem öffentlichen Dienst.
34
f) Eine Behörde wird nie im Kernbereich ihrer Aufgaben gewerblich tätig, so aber die Gläubigerin (Werbezeitenverkauf). Einer Behörde ist die Annahme Gelder Dritter auch in Form von „Sponsoring“ oder Produktplatzierung streng untersagt. Als Trägerin der Informationsgrundrechte unterliegt die Gläubigerin der Pflicht zur staatsfernen, objektiven Berichterstattung, auch über wirtschaftliche Unternehmen. Als Beitragsgläubigerin macht sie gegenüber wirtschaftlichen Unternehmen erhebliche Zahlungsforderungen geltend und vollstreckt diese als „Behörde“. Es ist mit staatlicher Verwaltung unvereinbar, wenn – abgesehen von dem Interessenkonflikt bei der Berichterstattung – die Vollstreckungs“behörde“ auf dem Umweg über eine Tochter-GmbH (SWR M. GmbH) von Unternehmen als Beitragsschuldnern Geld für Werbung (oder für per staatsvertraglicher Definition als Nicht-Werbung bezeichnetes Sponsoring) nimmt.
35
g) Bei den Beitragsrechnungen wird der Unternehmensname nicht einmal erwähnt, auch hier ist nicht von einer Behörde die Rede.
36
h) Die Zahlungsaufforderungen werden nicht als Verwaltungsakt, der behördentypischen Handlungsform, erlassen, sondern als geschäfts- und unternehmenstypischer einfacher Brief mit Zahlungsaufforderung und Überweisungsvordruck, mit der Folge, dass die Verwaltungsgerichte in ständiger Rechtsprechung jegliche Anfechtungsklage als unzulässig zurückweisen (Gebührenfestsetzung: BVerwG v. 26.4.1968, BVerwGE 29, 310 ff.; v. 12.1.1973, BVerwGE 41, 305 ff.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl. 2003, § 35, Rn. 62). Die Gläubigerin bedient sich also insoweit also selbst nicht der Handlungsform einer Behörde, sondern der eines Unternehmens.
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i) Gegen die Behördeneigenschaft spricht entscheidend auch die Ausgestaltung der Satzung der Gläubigerin, die weder gesetzlichen noch rechtsstaatlichen Voraussetzungen gerecht wird. In der Satzung (§ 13) wird geregelt, dass auch dem außerhalb der Vollstreckung leistenden Schuldner keinerlei Leistungsbestimmungsrecht zusteht. Für eine solche Regelung fehlt bereits die gesetzliche Ermächtigung in § 9 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. Dort ist enumerativ bestimmt, was geregelt werden kann: Ein Abweichen von der rechtsstaatlichen Grundregel, wie sie in § 366 BGB und § 225 AO niedergelegt ist, bzw. die Gestaltung des Leistungsbestimmungsrechts ist nicht vorgesehen. Insoweit helfen auch Erwägungen, dass § 366 BGB disponibles Recht ist, nicht weiter, da auch einem vertraglichen Abweichen gegenüber Verbrauchern enge Grenzen gesetzt sind. Im Übrigen bestätigt der Rückgriff auf § 366 BGB bzw. dessen Disponibilität erneut, dass die Gläubigerin als Unternehmerin handeln will; als Behörde müsste sie auf den Gedanken von § 225 AO zurückgreifen. Eine Klausel, welche bestimmt, dass sämtliche eingehenden Zahlungen des Kunden auf die jeweils älteste offene Forderung anzurechnen sind, ist unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 – IV ZR 343/12 –, juris; s.a. BGH XI ZR 155/98, U. v. 9.3.1999). Regelungen, die dem Schuldner das Tilgungsbestimmungsrecht nehmen, verstoßen zudem gegen Art. 2 GG, machen den Schuldner unzulässig – auch ohne die von der Gläubigerin beispielhaft erwähnte Versklavung – zum „Objekt“ (G. Dürig), wie folgende Überlegung zeigt: Der Schuldner zahlt aus welchen Gründen auch immer, beispielsweise vorübergehendem Geldmangel, ein Quartal nicht. In der Folge werden Säumniszuschläge und Mahngebühr festgesetzt, womit die Schuld für dieses Quartal bereits um ca. 20 % ansteigt. In der Folgezeit ist der Schuldner wieder zu Zahlung der laufenden Beiträge imstande und zahlt auf die laufenden Beitragsforderungen wieder quartalsweise. Nun greift § 13 der Satzung: Entgegen der Erklärung des Schuldners wird der Betrag nicht auf die laufende Beitragsschuld verrechnet, sondern auf das längst vergangene, offene Quartal. Dies hat zur Folge, dass wegen der Säumniszuschläge zunächst nicht einmal das ganze Quartal bezahlt wird, vielmehr auch vom nächsten laufenden Quartalsbeitrag noch Teile abgezogen werden. Damit stehen dann bereits wieder zwei laufende Quartale offen, mit der Folge erneuter Säumniszuschläge und Mahngebühren. Trotz laufender Zahlung hat der Schuldner keine Möglichkeit mehr, als in jedem neuen Quartal in Säumnis zu geraten, neue Rückstandsbescheide und Vollstreckungsersuchen auszulösen. Die Subjektseigenschaft wird ihm genommen, er wird zum Objekt eines lebenslangen Vollstreckungsverfahrens. Mit der Behördeneigenschaft ist weder das Überschreiten der Satzungsermächtigung noch das Aushebeln rechtsstaatlich und grundrechtlich gebotener Tilgungsbestimmungsrechte vereinbar. Die fehlende – aber bei Behörden zwingende – Gesetzestreue zeigt sich zudem an der Aufforderung auf ihrer Beitragsseite, auch die Beiträge für Zeiten nach Insolvenzverfahrenseröffnung zu zahlen; in Verbindung mit dem Wegfall des Tilgungsbestimmungsrechts ist Das Vorliegen der Behördeneigenschaft ist Vollstreckungsvoraussetzung und damit vom Vollstreckungsgericht zu prüfen.
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j) Ein Behördenhandeln ist auch im Vergleich mit anderen Sendern nicht ohne weiteres erkennbar. Nach außen hin tritt der „SWR“ bzw. treten die Landesrundfunkanstalten nicht anders auf als beispielsweise das ZDF oder RTL (alle mit Werbung, Vergütungen außerhalb der Besoldung im öff. Dienst, Programmstruktur). Dass in der Sendergruppe ARD, SWR, NDR, BR, ZDF, SAT1, 3SAT, RTL und arte sich zwar letztlich 7 öffentlich-rechtliche Sender, darunter nur 1 landesbezogene Landesrundfunkanstalt und 2 Mehr-Länder-Landesrundfunkanstalten, befinden, nur drei der genannten öffentlich rechtlichen Sender Behörden mit Beitragsfestsetzungsbefugnis sind und wiederum nur ein Teil davon zugleich – teilweise in Teilflächen des Sendegebiets – Vollstreckungsbehörde, kann schwerlich als offenkundig angesehen werden. Schließlich ist zu sehen, dass keineswegs zwingend die Landesrundfunkanstalt auch – wie in Baden-Württemberg – zugleich Vollstreckungsbehörde ist.
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k) Auch unter dem Aspekt der grundgesetzlichen Rundfunkfreiheit fehlt der Gläubigerin die Behördeneigenschaft. Rundfunkanstalten sind, auch wenn sie rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts sind, keine Anstalten, die der Ausübung staatlicher Verwaltung dienen (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 – 7 C 139/81 –, BVerwGE 70, 310-318, Rn. 28). Der Rundfunk steht selbst als Träger des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG mithin in einer Gegenposition zum Staat. Er ist um der Gewährleistung seiner eigenen Freiheit willen aus diesem ausgegliedert und kann insoweit nicht als Teil der staatlichen Organisation betrachtet werden (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 – 7 C 139/81 –, BVerwGE 70, 310-318, Rn. 29). So ergibt sich auch aus § 9 a RStV – gleichlautend mit § 6 LMedienG für private Sender – dass die Rundfunkanstalt gerade keine Behörde ist, sondern – danebenstehend – eigene Rechte gegen die Behörden geltend machen kann. Wäre sie Behörde, würde es sich nicht um gegen Behörden gerichtete Informationsansprüche handeln, sondern um Amtshilfe. Auch aus § 49 RStV ergibt sich, dass die Rundfunkanstalt keine Behörde ist, nachdem sie hier als denkbarer Täter von Ordnungswidrigkeiten angesprochen wird.
40
Insgesamt sind danach die für das Verfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz BW erforderlichen Merkmale einer Behörde nicht erfüllt.
41
Das Prinzip der Staats- und Verwaltungsferne der Senders und ein behördenmäßiger Beitragseinzugsbetrieb würde strukturelle und organisatorische Trennung des letzteren vom Sender erwarten lassen, verbunden mit Rechtsfähigkeitsausstattung und allen Essentialia einer Behörde.
V.
42
Auf die von Beschwerdeführern regelmäßig in den Raum gestellte Frage, ob der Landesgesetzgeber die Beitragskompetenz hatte, kommt es danach nicht mehr an, auch wenn dies entgegen vielfacher Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 18. März 2016 – 6 C 6.15 -, juris Rn. 12 ff. m. w. N.; sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. Juni 2016 – 3 A 384/15 –, Rn. 8, juris) durchaus fraglich erscheinen könnte. Bei dem Rundfunkbeitrag gemäß § 2 RBStV könnte es sich nämlich um eine Steuer handeln, womit dem Land die Gesetzgebungszuständigkeit fehlen würde. Tatsächlich könnte der Rundfunkbeitrag die Voraussetzungen einer Steuer erfüllen, da er faktisch voraussetzungslos erhoben wird. Sein Anknüpfungspunkt, das Tatbestandsmerkmal des Innehabens einer Wohnung, bedeutet bei nüchterner Betrachtung gerade die Heranziehung eines jeden Bürgers, nachdem ausweislich Zahlen der Bundeszentrale für politische Bildung (http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61797/wohnungslosigkeit) 2010 weniger als 0,03 % der Bevölkerung außerhalb einer Wohnung auf der Straße lebten (und dieser polizeiwidrige Zustand zudem zur Wohnungszuweisung führen kann). Gegen die Qualifizierung als Beitrag – für die Bereitstellung der bloßen Konsummöglichkeit – spricht zudem die Ausgestaltung in der Art, dass ein Mensch auch mehrfacher Beitragsschuldner – trotz in ihm veranlagter nur einmaliger Nutzungsmöglichkeit – sein kann.
VI.
43
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Beim Streitwert wurden nur die eigentlichen Beiträge berücksichtigt, nicht die mitzuvollstreckenden Nebenforderungen (vgl. LG Tübingen, B. v. 2.2.2016, 5 T 315/15).
VI.
44
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, § 574 II Nr. 2 ZPO. Durch die Zulassung wird die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (Bundesgerichtshof/Bundesfinanzhof) zur Frage des primären Leistungsbescheids ebenso ermöglicht wie zur Frage des Umfangs und der Anwendbarkeit nicht normierter Regeln im Verwaltungsverfahrensrecht. Einer vorherigen Kammerübertragung bedurfte es entgegen der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts nicht. Der Gesetzgeber hat für die Zulassungsentscheidung ausdrücklich ein weiteres Merkmal (Einheitlichkeit) unter einer weiteren Ziffer aufgenommen, das er bewusst nicht bei den Kammervoraussetzungen aufgeführt hat. Der Einzelrichter hat diese gesetzgeberische Entscheidung zu beachten; wenn der Gesetzgeber die Einheitlichkeit nur als Unterfall der Grundsätzlichkeit hätte versanden wissen wollen, wäre es ein Leichtes gewesen, dieses Verständnis dadurch zu bekunden, dass entweder statt einer weiteren Ziffer in § 574 ZPO ein „insbesonders“ oder eine „beispielsweise“ verwendet worden wäre oder umgekehrt auch in § 568 ZPO eine weitere Ziffer zur Einheitlichkeit aufgenommen worden wäre. Beides hat der Gesetzgeber nicht getan. In der Gesetzesbegründung ist vielmehr dargestellt, dass entweder die grundsätzliche Bedeutung oder die Einheitlichkeit oder die Rechtsfortbildung betroffen sein muss (BT Drucks. 14/4722 S. 104) und eine Deckungsgleichheit der Kriterien nicht zwingend gegeben sein muss (BT Drucksache 14/4722 S. 105). Die gesetzgeberische Differenzierung macht auch Sinn: Die Problematik der Einheitlichkeit besteht bereits vor der neu vom Beschwerdegericht zu treffenden Entscheidung und wird auch durch dessen Entscheidung nicht beeinflusst, da die Einheitlichkeit – wie hier – das Vorhandensein unterschiedlicher obergerichtlicher Entscheidungen unterstellt, an denen weder der Einzelrichter noch die Kammer etwas zu ändern vermag. Insoweit ist es nachvollziehbar, dass dieser weitere Zulassungsgrund bewusst auch dem Einzelrichter offen stehen sollte.
VII.
45
Der Schuldner wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung auf vollstreckungsrechtlichen Gründen beruht und die materiellrechtliche Beitragspflicht – entsprechend ständiger verfassungs- und verwaltungsrichterlicher Rechtsprechung – davon nicht berührt wird.
VIII.
46
Das Gericht weicht in einzelnen Positionen von der vorherrschenden Meinung und Rechtsprechung ab. Die ist strukturbedingt „konstitutionell uneinheitlich“ (BVerfG vom 03.11.1992 – 1 BvR 1243/88), einem ständigen Entwicklungsprozess unterworfen.

Die Akte „ADRIAN – der Staat UR“ – V2.6.

Die Texte, Meinungen und Aufrufe in diesem Artikel sind allesamt aus dem Weltnetz entnommen und stellen nicht in allen Punkten die Ansichten des Seitenbetreibers dar.

Ein sehr treffender Kommentar aus dem Weltnetz:

Wer kein Deutscher und dann auch kein nachgewiesener Eigent(h)ümer ist, hat seine Leihgabe nach Abruf des Verwalters abzugeben, wenn er die Leihgebüren nicht mehr zahlen will und gewalttätig oder agressiv wird…

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Hier eine andere Sicht der Dinge:

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Auch dies ein kritischer Blick:

Zwei Tage vor dem Überfall auf Adrian war ein Video von ihm online, welches dann sofort wieder gelöscht worden ist. Ich selbst habe es gesehen als es bereits über 600 mal angeklickt worden ist.

Dort bezeichnet er Merkel und Gauck mehrfach als Schweine, dann wird von ihm der Gerichtsvollzieher mit Bild und vollem Namen gezeigt und benannt und er droht ihm mehrfach, wenn Du kommst dann steche ich Dich ab wie ein Schwein. Ich steche Euch ab wie Schweine… u.s.w. Er rief zur Gewalt auf. (später dann wird diese auisgeblendet)

Nach 5 Minuten habe ich abgestellt, weil, es einfach unerträglich war.

Ich habe vorausgesagt, daß er sich geradezu damit das SEK in die Bude holen wird und genau das ist dann auch passiert.

Gerd Peifer schreibt Zitat: „Jeder kann tun und lassen was er will, soweit er nicht gegen (wirksame) Rechtsvorschriften verstößt.Gibt auch Notwehr,,selbst wenn gegen das Zitiergebot verstoßen wird.“

das wiederspricht sich schon in sich. Denn Mann und Weib unterliegen keiner Gesetzlichkeit. Bekennst Du Dich zu einem Gesetz, bist Du im Personenrecht schon tief drinnen. Davon distanziert er sich.

Gerd Peifer schreibt weiter Zitat: „wo hat er denn Straftaten begangen?“ –> Das ergibt sich schon beim Anschauen des hier geposteten Links, da ja nun der im Eingangspost benannte Film gelöscht worden ist….

Gerd Peifer schreibt weiter: „das Problem ist doch,wenn ungültige Normen gegen Menschen angewandt werden,hat man Notwehrrecht-juristisch-“ –> auch das ist nicht korrekt, er befindet sich voll im Personenrecht wenn er sich auf Notwehrrecht berufen will…

Von den alten Vorrangrechten und Schutzrechten als Deutscher distanziert er sich aber ausdrücklich. Das MUSS sein Unterfangen einfach scheitern lassen und so sehe ich die ganze Aktion als eine mehr oder weniger bewußt oder unbewußt durchgezogene oder angekurbelte Fakescheiße an. Sie spielt dem herrschendem System der Täuschung zu, indem er dem System genau die Waffen zugespielt hat die es gegen alles, was man als „Reichsbürger“ diskriminieren will auch anwenden wird. Und ich weiß, daß er sich von der „Reichsbürgerszene“ in welche er auch die Deutschen (mit ihren alten Gesetzen und Rechten) hineinzählt distanziert.

Mir tun die Leute nur leid, die das nicht durchschauen können oder wollen und sich derart in die geistige Falle locken lassen.

Er hat also keine Eier bewiesen, sondern dem System einen Bärendienst erwiesen. Bewußt oder unbewußt, das wird die Zukunft uns zeigen.

Daß er ansonsten auch im Video vor dem Überfall neben Dünnschiß auch absolut richtige Äußerungen tätigte ist unbestritten. Die Frage ist aber, will ich als „Mensch“ gelten, dann habe ich KEIN Eigentum. Also gibt es auch keins zu verteidigen…

Daß natürlich die Aktion gegen ihn absolut überzogen war ist unbestritten und entlarvt das System schon deshalb, weil an Sylvester eben kein Schutz deutscher Frauen vor Massenvergewaltigungen gewährleistet worden ist, man hier jedoch 200 schwer Bewaffnete aufgeboten hat, um ein Exempel zu statuieren, und das für angebliche 4000 Euro Schuld.

Alle bisherigen Auseinandersetzungen, außer der hier verlinkten die sich mit dem Adrian beschäftigen, verheimlichen jetzt in sträflicher Weise, daß er in geradezu übelster Art eigene Gewaltbereitschaft und Gewalt ans System ausgesandt hat….

Die Systemträger werden nun sehr genau schauen, wer sich mit sowas idendifizieren oder gleichschalten will. Und da sind wir wieder an dem Punkt angelangt genau zu hinterfragen, was hat die Aktion Adrians effektiv Positives und vor allem für wen gebracht?

Warum werden seine nicht hinnehmbaren verbalen Entgleisungen jetzt absolut ausgeblendet und sich nicht kritisch damit auseinandergesetzt? – Er wird so nicht aus seinen begangenen Fehlern lernen und das kann niemandem mit ehrlichen Intensionen von Nutzen sein.

Adrian hat sich nicht wie ein Mensch, nicht wie Mann oder Weib vor dem Gesetze stehend, sondern wie ein Idiot benommen. So wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus… Ich kann nichts Gutes daran finden. Als willentlicher und festgestellter Deutscher habe ich z. B. ne Friedensmission! Also rufe ich auch nicht zu Gewaltexzessen auf, zumal man wissen muß, daß genau die Systemträger nur darauf warten wollen.

Wenn Adrian seine ganzen Beschimpfungen und Drohungen weggelassen hätte, dann könnte ich zu ihm stehen, auch wenn er hier und da vielleicht Unrecht haben mag.

Schafft er einen „Staat“, so ist er bereits im Personenrecht. Als „Mensch“ hat er kein Eigentum! Sein Staat ist Separatismusbewegung, welche IMMER mit Waffengewalt aufgelöst werden darf. Also, er hat sich in keinster Weise mit seinen Rechten auseinandergesetzt. Für mich ist das ein riesen Fake ohne natürlich behaupten zu wollen, daß er sich bewußt mit dem System abgesprochen hat. Man kann wohl davon ausgehen, daß keiner sich bewu0t abknallen läßt

https://www.youtube.com/watch?v=wuE67uNik98

(die von Claudia benannten Erklärungen werden von mir nicht 1:1 übernommen, da habe ich meine eigenen Ansichten dazu, trotzdem sehr hörens- und sehenswert, weil sie sich dsamit auseinandersetzen, was andernorts verheimlicht wird)

Das hier war der Post Gerd Peifers, der mich am, 22.August schon dazu veranlaßte diese begangene, selbstzerstörerische Blödheit Adrians oder die kritiklose Solidarisierung zu kritisieren.
https://www.facebook.com/ge.peifer/posts/1127025744038137…

Wer einen auf Mensch machen will hat das fast unlösbare Problem, daß er sich einem der schwierigstem Themen überhaupt zu nähern versucht. Ein einziger Fehler, ein kleiner falscher Zungenschlag reicht schon aus, daß man sich selbst ins Personenrecht zurück katapultuiert. Als Mensch hast Du keinen eigenen Willen, kein Eigentum und kein Bodenrecht. Das genau ist es was die Systemträger nämlich wirklich wollen, weil es weniger Kraftaufwand für sie ist. in dem Sinne „trenne Dich absichtlich und freiwillig von Deinem Eigentum und Bodenrecht, dann müssen wir es nicht mit Gewalt und viel Aufwand tun…“ – Womit sich auch die Aussagen von Claudia im Video relativieren.

Der Begriff „Mensch“, eine Schöpfung der Freimaurer ist vogelfrei und okkupierbar und genau das wurde eindrücklich und mit den erlebten Folgen von den Systemträgern und unter Waffengewalt praktiziert. Wenn man sich von seinen Bodenrechten trennen läßt (oder das sogar noch durch eigenen Verzicht auf Bodeneigentum freiwillig tut) hat man keinerlei Recht.

Menschenrecht ist absolut künstlicher Natur, es wurde gegeben und es kann JEDEZEIT wieder genommen werden…!

Adrian von ganzem Herzen alles Gute, gute Besserung und daß er seine Irrungen und Wirrungen selbst eines Tages erkennen mag.

klaus, der Töpfer

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Hier ein recht neutraler Bericht über diese Angelegenheit:
https://consiliarius.wordpress.com/2016/08/29/ursache/
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b-polizei-iin-reuden-250816

Alle Videos zum Thema sind hier verlinkt:
24-08-2016-faschisten-der-brd-gegen-adrian-ur

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Momentaufnahmen:

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universitaetsklinikum-leipzig-bestaetigt-adrian-ursache-ist-ausser-lebensgefahr

28.08.2016:
adrian

29.08.16: Adrian Ursache ist aus dem Krankenhaus in Leipzig verschwunden. Keiner weiss wo er ist. Auf Anraten der Ärzte ist ein Transport in seinem Zustand nicht möglich.

30.08.16: Adrian wurde wohl auf die Normalstation verlegt und dem Haftrichter vorgeführt…

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polizist

Kommentar aus dem Weltnetz:

Ob es sich wirklich „nur“ um einen SEK Einsatz gehandelt hat oder nicht vielmehr um die GSG9 , die als Exekutionskommando bestens bekannt ist, wird man uns wohl verschweigen. Laut Zeugenaussagen gab es keine Anordnungen oder Durchsagen waehrend des Rollkommandos, so dass davon auszugehen ist das der Schiessbefehl bereits vorab bestand. In der Regel wird jemand ,der sich mit Waffengewalt wehrt , bewegungsunfaehig geschossen, meisstens durch Beinschuss, was vollkommen ausreichend ist. Hier wurde aber ein Buerger regelrecht durchsiebt. Jeder der sich medizinisch etwas auskennt weiss, dass Bauchschuesse groesstenteils toedlich verlaufen. Ausgebildete Schuetzen, die auf den Bauchraum schiessen, wollen toeten und es ist auch weniger offensichtlich als wenn ein gezielter Kopfschuss erfolgt.
Ob Herr Ursache auf Grund seiner schweren Verletzungen ins kuenstliche Koma versetzt wurde, oder diese Massnahme erfolgte damit er bei Bewussseinserlangung keine entlarvenden Angaben machen kann, gilt es ebenfalls im Nachhinein zu pruefen. Das einzige was bis jetzt mit Sicherheit feststeht : Hier wurde ein Exempel statuiert und eine neue Aera des Verbrecherstaates eingelaeutet. Hinweg vom versteckten Auftragsmord fuer Dissidenten, hin zur oeffentlichen Hinrichtung.

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Der „Lissabon“-Vertrag
Bewusst schwammig gehalten. Damit stehen Tür und Tor offen für Willkür aller Art.

lissabon

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Wer etwas gegen die Lügenmedien unternehmen möchte, für den oder die gibt es hier eine Vorlage für einen Strafantrag!
STELLT STRAFANTRAG

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Ein Kommentar aus dem Weltnetz:

Hallo Leute, ehrlich gesagt habe ich heute nichts gearbeitet. Die Sache mit Adrian hat mir zugesetzt. Deshalb muss ich einen kleinen Text loswerden.

Für alle die es noch nicht wissen, Adrian wurde heute von 200 Nazis überfallen und mit 4 Schüssen niedergestreckt. Er war bewaffnet mit einer Schreckschußpistole. Modern Nazis haben auf ihn geballert, seine Leber ist zerfetzt. Er ist noch keine 50 Jahre alt, ist Vater von zwei Kindern. Seiner Schwiegermama hat man in den Bauch getreten. Wir schreiben das Sternenjahr 2016 im Recht(ss)taat genannt BRiD. Es ging um eine Zwangsvollstreckung, für die es keine gesetzliche Grundlage gibt, siehe Foto unten. Zudem war kein einziger Beschluss von einem Richter unterzeichnet. Ich habe heute einen Fluch vergraben, gerichtet an die vier Schützen, an den Einsatzleiter (Zenturio) und den verlogenen Polizeisprecher und den gewalttätigen Bauchtreter. „Eure Familien habe ich verschont.“

Für modern Nazis stehen Vorschriften über dem Gesetz, Rechtsbankrott ist für modern Nazis selbstverständlich,
modern Nazis führen gerne Anweisungen aus, weil modern Nazis darauf konditioniert sind.
Modern Nazis sind vom Konsum indoktriniert,
modern Nazis übernehmen niemals Eigenverantwortung,
modern Nazis sind opportunistisch.
Modern Nazis hinterfragen niemals die Handlungsempfehlungen ihres Führers,
modern Nazis begründen ihre Aussagen durch mandraartige Wiederholungen ihrer Vorschriften,
modern Nazis verabscheuen selbstständiges Denken,
modern Nazis sind ihrem Führer hörig,
modern Nazis leben als Reichsangehörige im Recht(ss)tand 31.12.1937 im Sinne des Grundgesetzes (Art. 116/1 GG).
Modern Nazis glauben der Propaganda des Mainstream,
modern Nazis suchen für ihren Elekto-Goebbels gerne WLAN-Gaue auf,
modern Nazis führen Konsumgespräche,
modern Nazis behaupten ständig es gehe ihnen gut.
Modern Nazis vertrauen auf die staatlich organisierte Versorgungsbetreuung.
Für modern Nazis sind maschinell beglaubigte Schreiben normal. Modern Nazis überlassen das Denken anderen.
Modern Nazis nennen das Grundgesetz für die BRD eine Verfassung,
modern Nazis glauben an einen Recht(ss)taat.
Modern Nazis hoffen darauf, dass ein Führer endlich mal richtig durchgreift, deshalb gehen sie zur Führerwahl.
Modern Nazis sind rechtlos glücklich.

zwangs

PS: An den Mainstream:
Deutsche nach RuStAG sind keine Reichsbürger also keine heimatlosen Ausländer im Sinne des Grundgesetzes im Stand vom 31.12.1937 nach Artikel 116/1 GG, es sind Statusdeutsche, das sind Staatsangehörige ihrer Bundesstaaten vor 1914 im Status quo ante, deshalb können es keine Reichsdeutschen (1918 bis 1945, Köbler) sein.
http://www.agmiw.org/?p=2795

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Kommentar aus dem Weltnetz:

1) Hat die BRD eine gültige Verfassung seit der Wiedervereinigung 1990 vom Volk in freier Wahl !? – N E I N
2 ) Ist die BRD ein souveräner Staat und sind die Besatzungsmächte schon abgezogen ? – N E I N
3) Hatte der Gerichtsvollzieher ein unterschriebenes Gerichtsurteil zur Zwangsräumung dabei ? – N E I N
4) Hat der Gerichtsvollzieher sich mit einem Amtsausweis ausgewiesen ? – N E I N
5) Wer hat zuerst geschossen ? Das S E K – Zeugen waren vor Ort!
Hier wurden weder das Grundgesetz noch die Vorgabendes EMRK  noch die Menschenrechte eingehalten.
Ich nenne sowas Krieg gegen das eigene VOLK !

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reuden

Für alle POLIZEI-Beamten:

Prüft folgende Punkte für Euch selbst nach:
a) Gibt es denn eine Staatshaftung für Euer Tun?
P.S. die „Staats“haftung wurde 1982 aufgehoben!

b) Wenn nein, warum benötigt ihr einen private Diensthaftpflichtversicherung?
c) Gibt es im Bundeshaushalt der BRD eine Pensionsrückstellung für Beamte?
d) Habt ihr von Euren Vorgesetzten schriftliche Anweisungen, was Ihr zu tun habt? Hat der Vorgesetzte diese auch korrekt unterschrieben?
e) Wie war das noch gleich mit dem Beamtenstatusgesetz? Der Wahrheit verpflichtet? Zum Wohle des Bürgers? Remonstrationsgebot?

Habt ihr schon vergessen, wie es den Mauerschützen an der damaligen innerdeutschen Grenze erging?

Lest mal die Justizbeitreibungsornung durch!
Diese  stammt aus dem Jahr 1937.
https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/jbeitro/gesamt.pdf
Das ist ergo ein NS-Gesetz. Und diese sind nun einmal in diesem Land verboten! Oder etwa nicht?

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Privater Kopfgeldjäger unterwegs:

GV am AG

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Ein Kommentar aus dem Weltnetz:

2016 ist das Jahr , an dem Menschen wegen einem Schuldschein von 4.000€ von der Staatssimulation BRiD erschossen werden !
Bedrucktes Papier gegen ein Menschenleben ? Ist das euer Ernst ? Ihr nennt Ihn einen Reichsbürger und wisst nicht einmal was das ist !

Reichsbürgergesetz – vom 15. September 1935

§ 2
(1) Reichsbürger ist nur der Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, daß er gewillt und geeignet ist, in Treue dem deutschen Volk und Reich zu dienen.
(2) Das Reichsbürgerrecht wird durch Verleihung des Reichsbürgerbriefes erworben.

Die Reichsbürger seid ihr ! Warum ? Weil Ihr die Nazi Gesetze Anwendet ! Was stimmt nicht mit euch ? Seid Ihr zu faul zum lesen oder zu dumm zum verstehen ?
NS-Gesetzgebung

Ihr alle die da mitspielen , verratet euer Volk!

In Gedanken bei Adrian , halte durch, viel Kraft für dich . Die Wahrheit über diesen schrecklichen Tag wird an’s Licht kommen.

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Ein Kommentar aus dem Weltnetz:

Der Krieg gegen die eigene Bevölkerung, Menschen gegen Menschen, hat mit dem Terror Anschlag gestern am 25.8.2016 gegen eine wehrlose Familie eine neue Qualität erreicht! Es ist abermals und massivst Ein Bruch des Waffenstillstands! Friedliebende Menschen wurden brutalste niedergeschossen, Niedergeknüppelt, niedergerungen, In ihrer Würde verletzt, und wesentlich versehrt! Und dies ohne jede Rechtsgrundlage! Pure Willkür und Blutdurst! Einzig für dieses Schein Geld System bringen hier Menschen andere Menschen um und/oder verletzen sie physisch und psychisch!
Und natürlich auch wesentlich deswegen, weil ein Mensch das Betrugssystem der Banken aufgedeckt hat, die Wahrheit ans Licht gebracht hat und die auch im freien Wort verkündet hat! Nichts davon kann wiederlegt werden, weil es die Wahrheit ist!

Ich nehme dies zum Anlass und distanziere mich hiermit offiziell und öffentlich von allen so genannten Beamten und Bediensteten, die in irgend einer Art und Weise mit dieser faschistischen Diktatur verbunden sind!

Das heißt alle Bediensteten die über diesen Unrechtssystem Bescheid wissen, darüber in Kenntnis gesetzt worden und trotzdem weiter diesem Verbrechersystem die Treue halten!

Weiterhin distanziere ich mich von allen Menschen, die von dieser Rechtsbeugung Kenntnis haben und dennoch nur zuschauen und damit dieses faschistische System gewähren lassen!

Lösung: Heilung kann eintreten, durch Bekenntnis der betroffenen Menschen gegen diese faschistische Verwaltung, die einzig und allein das Ziel hat, Menschen als Sklaven zu halten, abzuschwören!

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Ein Kommentar aus dem Weltnetz:

Mit jeder Zwangsräumung offenbaren die ihre Taktiken. Wir müssen sie nur erkennen, analysieren und adaptieren….! Dann ist ein Aufhalten und zurückschlagen selbst mit einfachsten Mitteln einfach.

Bsp.
1. Die müssen sich sammeln. selbst spielende Kinder können solche Ansammlungen im urbanen Gefechtsfeld einfach erkennen und weitergeben
2. Sie werden niemals zu dem Termin kommen, den sie angeben… Jedenfalls nicht, wenn die „FREIWILLIGE Pfändung“ bereits fehlgeschlagen ist…! Das ist leicht zu nutzen, denn auch DIE beobachten ihr Ziel. Mann lässt sich die „Verteidiger-Gruppe“ auflösen (schön langsam).
3. Kommt dann die Meldung von den „Kindern“, dass sich die „Angreifertruppe“ in Bewegung versetzt, bewegen sich die „Aufgelösten“ in Zweier und Dreiergruppen (jeweils 1 in einem Auto) in der Gegend in 100, 200 und 250m um das zu verteidigende Objekt. Sobald die „Truppentransporter“ der Gegner in Sicht kommen (Meldung der „spielenden Kinder“ hilft Überaschungen zu vermeiden, denn die haben mit Sicherheit noch Lufthoheit-also Helikopter die ihre Truppen aus der Luft lenken… man hat ja noch keine Nebeltöpfe wie Armeen) werden Engpässe mit den Autos verstopft (Schüssels raus, Alarmanlage ein) und weg da, zurück zum verteidigendem Objekt oder entlang der Strecke der letzten 100 meter in oder an Häuserecken verschwinden um den einzelnen Angreifergrüppchen in die Flanke (Seite oder Rücken) zu fallen. Immer nur sehr kurz. Angriff oder Scheinangriff machen und rennen!!!!!!!!! NIEMALS auf einen „wer hat die größeren Eier-Fight“ einlassen!!!!! Die haben zwar die kleineren „Eier“, aber die fliegen deutlich schneller und töten Dich…! Zudem bindet jeder Verletzte (auf beiden Seiten immer mindestens 1-2 weitere, die ihrem Kumpel helfen wollen!)
4. Um das Grundstück herum einen letzten Verteidigerring mit Autos, Barrikaden und allem Möglichen auftreibaren (Autoreifen gibt es immer zur genücke-Schaut Euch nur mal n paar Aufstandsvideos an!)
5. KEIN einziger darf sich AUF dem zu verteidigenden Grundstück aufhalten!!!!!!!!!! Das ist abgeschlossen und leer…!!!!
Sollten es die Angreifer bis dorthin schaffen müssen sie sich gewaltsam zutritt verschaffen. Allerdings haben die jetzt ein gewaltiges Problem…! Die haben sich in ihren eigenen Hinterhalt hineingekämpft und sitzen konzentriert an einer für die Verteidiger leicht zugänglichen und bekannten Stelle fest. Man stelle sich nur mal den furchtbaren Fall vor, dort würde ein Feuer ausbrechen oder nur Rauchentwicklung….
6. Da der Eigentümer nicht anzutreffen war…. muss der Angreifer letztlich auch noch erklären was er dort drinn tut. Die Vorgesetzten werden versuchen ihren Arsch zu retten und alle Schuld an die kleinen nach unten weiter geben.
Und die haben niemanden der sie zu Hause verteidigt… Und die kommen ja alle aus irgendwelchen Gemeinden wo man sie kennt. Folglich findet man auch deren Zuhause….
7. Ein Gegenangriff auf einen starken Gegner ist natürlich Blödsinnig. Aber keiner auf deren Basis. Die ist zu dem Zeitpunkt nämlich völlig unterbesetzt und angreifbar. Verstärkungen, können nur sehr schwer und langwierig herangeführt werden, da sich ja alle auf dem Weg zum Verteidigerziel befinden… 😉 So ist PU-Schaum in allen möglichen Fahrzeugöffnungen der Angreiferfahrzeuge bestens dazu geeignet diese auf Wochen hinaus stillzulegen….! Auch macht der Uniformen und schwere Panzerung fast untragbar. Man hat immer irgendwelche Körperbehaarung, egal wieviel Wertman auf Enthaarung legt. Und der PU-Schaum findet seinen Weg… glaubt mir 😉 !
Wer sich schonmal hat entwachsen lassen, kann nach vollziehen, was das am ganzen Körper bedeutet. Auch das Waffenteile von hartem PU-Schaum oder Silicon befreien ist eine Arbeit, für die ich kündigen würde…
8. Egal ob die Verteidigung erfolgreich war oder nicht. Jeder Verteidiger der noch laufen kann, sollte sich abends an einem spontanen Fackelzug zur Wohnung des Gerichtsvollziehers beteiligen um dem zu symbolisieren, dass er sich auf der falschen Seite des Gesetzes befindet…
(abschließend ist auch Vorbeugung eine Möglichkeit. In einer Stadt, in der die Schlossermeister entsprechend geimpft sind, also „über die Rechtslage aufgeklärt“ sind, wird sich keiner finden, der die Türen zum verteidigendem Objekt öffnet)

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Ein Kommentar aus dem Weltnetz:

Adrian Ursache pocht regelrecht auf die Einhaltung der Gesetze. Die Artikel 1-19 und 25 des Grundgesetzes und seine unveräußerlichen und unverletzlichen Grundrechte und Menschenrechte wurden ihm aber verweigert und er wurde dafür verunglimpft! Unehrenhafte Eidbrecher im Amt, die nationalsozialistische Gesetze und Verordnungen mit Gewalt durchprügeln, haben ihn bedroht:

Adrian Ursache wollte den Schuldgeld-Kredit mit einem gesetzlichen Zahlungsmittel ausgleichen. Ist es Betrug, mit einem Schuldschein oder Wechsel zu zahlen? Nein!

Warum vermeiden Banken es dann, uns die Erzeugung von Giralgeld zu erklären? Damit die ureigenen Wertschöpfer es nicht selber machen, per rechtmäßigem Schuldschein oder Wechsel!

Ist Geldschöpfung, um einen ungerechtertigten Vorteil in der Sachverwertung auszunutzen Betrug? Ja, das ist Betrug!

Warum haben Banken die Lizenz zum Betrug? Weil sie die Regierungen seit 1913 mit dem Federal-Reserve-Act dafür bezahlen und weltweit diese Praktik per Privat-Zentralbanken eingeführt haben. (privare = berauben, aus der Sicht entfernen, von der Öffentlichkeit weggenommen)

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Die Menschenwürde eines jedes Menschen stellt den höchsten Rechtswert innerhalb der verfassungsgemäßen Ordnung dar.
(vgl. BVerfGE 27, 1 <6>; 30, 173 <193>; 32, 98 <108>).

Sie darf keinem Menschen genommen werden.
(vgl. BVerfGE 109, 133 <150>).

Die Achtung und der Schutz der Menschenwürde gehören zu den Konstitutionsprinzipien des Grundgesetzes.
(vgl. BVerfGE 45, 187 <227>; 87, 209 <228>; 96, 375 <398>; 102, 370 <389>; 109, 133 <149>).

Der Gewährleistung des Art. 1 Abs. (1) GG liegt die Vorstellung vom Menschen als einem geistig, sittlichen Wesen zugrunde, das darauf angelegt ist, sich in Freiheit selbst zu bestimmen und sich zu entfalten.
(BVerfGE 45, 187 <227 (vgl. BVerfGE 65, 1 <44>; 109, 133 <151> m.w.N.).

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➡ http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/strafanzeige-gegen-polizeipraesident-schomaker-100.html

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So am Rande noch dies:

genozid

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Ein Gedicht von „Regina“

Ist das Leben als Frau heutzutage nicht geheuer, dann benutze folgende Helferein,
für diese brauchst Du nämlich keinen Waffenschein:“

Parfümzerstäuber befüllt mit flüssigem Sekundenkleber/ Abflußreiniger und Co.:
mit diesen Dingen bist Du perfekt „TO GO“

Der Mann in Arbeitshosen hingegen, wird mit einer Dose PU-Schaum niemals loosen…,
denn der legt nicht nur Lüftung, Brems und Schlüssllöcher still, sondern ist auch auf der Haut der reinste Drill….

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Und auch diese Gedanken einer mutigen und wissenden Frau:

„Gebäude pulverisierten (zerstaubten) vor unseren Augen über die Medien.
Die US-Regierung wies scharf in eine Richtung.
Die Worte von Bush sind noch in unserer Erinnerung.

Wir haben diese Täuschung geglaubt !!!!

Der Effekt des 100. Affen wurde erreicht !!!!

Dank unserem Glauben über die Täuschung.

So funktioniert unsere Welt. So entsteht Realität.

3 6 9

Wille Täuschung Realität

Erkenne.“

– Iva –

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Geltende & Gültige Gesetze für Deutsche! v2.1.

aktualisiert am 13.07.2017

Wie lautet der juristische Unterschied zwischen einem DEUTSCH und einem Deutschen?

Ein Deutscher bewegt sich gemütlich im Rechtsstand der Alten WeltOrdnung mit allen Rechten ab Geburt, als allein Begünstigter in einer voll souveränen Gemeinschaft. Während DEUTSCH als Teil der NWO-Gesellschaft genau diesen Rechten hinterher läuft. Kostet Lebenszeit u. Energie. Muss aber irgendwie Spaß machen, denn machen alle.

Gaby Simon-Schmidt

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Nach dem § 4 Abs. 1 RuStAG (vom 22.07.1913) erwirbt ein Kind durch Geburt aufgrund der Abstammung die Staatsangehörigkeit ehelich vom Vater und unehelich von der Mutter.
(Deutsches Reich, Weimarer Republik, Bundesrepublik Deutschland).

Nach dem §4 Abs. 1 StAG (vom 15.07.1999) erwirbt ein Kind durch Geburt aufgrund der Abstammung die Reichsangehörigkeit (=deutsche Staatsangehörigkeit; seit 05.02.1934), wenn ein Elternteil die Reichsangehörigkeit (=deutsche Staatsangehörigkeit seit 05.02.1934) besitzt (Bundesrepublik Deutschland).

Eine Staatsangehörigkeit „Bundesrepublik Deutschland“ existiert nicht, da die Bundesrepublik Deutschland kein Staat ist, sondern nur eine Verwaltungsorganisation nach Genfer Konvention (Gewahrsamstaat). Welche solange weiter betrieben wird, wie der „deutsche Staat“ handlungsunfähig gestellt bleibt (dies seit 1918).

Gemäß dem Artikel 50 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) i.d.a.F. gilt:
„Die Reichsgesetze bleiben in Kraft. Sie treten jedoch insoweit außer Kraft, als sich aus dem Bürgerlichene Gesetzbuch oder aus diesem Gesetz die Aufhebung ergibt.“

Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) vom 22.07.1913 gilt fort bis zum heutigen Tage. Daher muss die Bundesrepublik Deutschland es aus völkerrechtlichen Gründen anwenden (Siehe u.a. die Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweis).

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Man darf sich fragen, warum die Richter und Staatsanwälte all die vielen Gesetze zugunsten der Menschen negieren?
Kann die Antwort darin liegen, dass wir immer noch von „NaZis“ regiert werden? Ist der Verein „EU“ das 4.te Reich?

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Hier ein erster Überblick an „Gesetzen“ und Verordnungen, mit denen man die Bediensteten der Behörden im „persönlichen“ Gespräch darauf aufmerksam machen sollte…!

Beachtet bitte, dass einige dieser Hinweise nur für nachgewiesene, gesetzliche  Deutsche gültig sind. Ein in der Wohnhaft lebender, sich mit dem Personalausweis identifizierender Apolide hat keine Rechte!

Für Deutsche gelten ins besonders die §§ 1-20 des BGB in der Fassung von 1896/1900.

Zum Thema StAG oder RuStAG…
Die Behörden argumentieren gerne, dass das RuStAG nicht mehr gelten würde… nun, in 1964 war es sehr wohl noch geltend:

Screenshot_2

Oder auch das hier dieses Urteil des „Verfassungs“-Gericht Stuttgart:

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Liebe Polizsten, ohne hoheitliche Befugnisse, in der Privathaftung steckend…
… wie lange wollt ihr euch noch als Erfüllungsgehilfen für dieses menschenunwürdige System prostituieren?
… sind Euch die §§ 823 und 839 des BGB bekannt? Wisst Ihr, wie mit den Mauerschützen der damaligen innerdeutschen Grenze verfahren wurde?
Schon gewusst, dass in 1981/82 die Staatshaftung obsolet wurde…?

OK, schauen wir einmal…

Bundesverfassungsgerichtsgesetz

II. Teil – Allgemeine Verfahrensvorschriften (§§ 1735c)

§ 31

(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.

Das BvG hat in der Vergangenheit viele Urteile erlassen zu den Themen „Deutsches Reich“, „Unterschriften Erfordernisse“, „Ungültige Wahlen“, „Ungültigkeit des Einigungsvertrages“ und vieles mehr…. z.B.:
https://www.youtube.com/watch?v=8AHSF9PmJnY

oder dies:

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 1991 – BvR 1341/90 – wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:

Das Gesetz vom 23. Sept. 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands- Einigungsvertragsgesetz-….unvereinbar und nichtig.

Weit wichtiger ist eine der aktuellsten Entscheidungen im bezug auf die Rechtsfähigkeit juristischer Personen als auch der BRiD an sich:

Wenn man die Entscheidung des BVG
http://www.bverfg.de/e/rk20151103_1bvr176615.html
korrekt interpretiert, so sind die BRiD-Gerichte allesamt nicht grundrechtefähig und somit auch nicht prozeßfähig.

Eine juristische Person ohne jegliches Grundrecht ist nicht grundbuch-, recht-, geschäft-, handlung-, delikt-, insolvenz-, vertrag- oder prozeßfähig, sondern ausnahmslos nur schuldfähig!

Die Feststellung der jur. Person im Urteil des Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 1 BvR 1677/15 vom 03.11.2015 ist:

• Die Grundrechtsfähigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Recht ist grundsätzlich dann zu verneinen, wenn diese öffentliche Aufgaben wahrnimmt!
und
• Gleiches gilt für juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden.

Hier die Zusammenfassung der Prozessvoraussetzungen: 
http://www.rechtslexikon.net/d/prozessvoraussetzungen/prozessvoraussetzungen.htm

So wird es derzeit den Jurastudenten beigebracht:

xxx3

xxx4

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Einführungsgesetz BGB

Art. 5 – Personalstatut

(1) Wird auf das Recht des Staates verwiesen, dem eine Person angehört, und gehört sie mehreren Staaten an, so ist das Recht desjenigen dieser Staaten anzuwenden, mit dem die Person am engsten verbunden ist, insbesondere durch ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder durch den Verlauf ihres Lebens. Ist die Person auch Deutscher, so geht diese Rechtsstellung vor.

EGBGB

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Grundgesetz

II. Der Bund und die Länder (Art. 2037)

Art. 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Grundgesetz

II. Der Bund und die Länder (Art. 2037)

Art. 25

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Grundgesetz

XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen (Art. 116146)

Art. 139

Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

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Justizbeitreibungsordnung – JBeitrO

Ausfertigungsdatum: 11.03.1937

Es ist und bleibt eine NS-Verordnung….!

Dasselbe git für den Anwaltszwang am Gericht!

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Und wie muss / darf man diese Aussage von Frau Petra Gerster aus der ARD Tagesschau interpretieren?
https://www.youtube.com/watch?v=ws4JuLOH8Ks

In diesem Land finden diese verbotenen Gesetze aus der NS-Zeit noch Anwendung:
➡ NS-Gesetzgebung

Wie war das noch gleich mit dem Art. 139 GG?

In dem Zusammenhang ist auch das Tillessen-Urteil von Bedeutung:
Tillessen15-12-18Analog
Hat die Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d

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In den Zensurbestimmungen für die Zivilbevölkerung in Deutschland unter der Herrschaft der Militärregierung heißt es unter:

Punkt 15

„Alle Mitteilungen müssen mit dem vollen Namen unterschrieben sein. Der Name des Unterzeichners muss deutlich, mit der Schreibmaschine oder in lateinischer Druckschrift geschrieben, unter der Unterschrift erscheinen.

Punkt 23

„Alle Botschaften müssen so unterschrieben werden, dass der Absender klar zu identifizieren ist. Wenn der Aufgeber im Namen einer Einzelperson, Firma oder Organisation handelt, müssen die Identität und Adresse des Auftraggebers auf dem Formular angegeben werden.“

Punkt 24

Vor- und Nachname müssen beide angegeben werden.

Ja, die SHAEF-Gesetze sind in diesem Land immer noch gültig…! Seht hierzu u.a. die Artikel 79, 120 & 133 GG als auch die Bundesbereinigungsgesetze aus den Jahren 2006, 2007 & 2010.

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Deutsches Richtergesetz (DiR):
§ 9 – Voraussetzungen für die Berufungen

Zitat:

In das Richterverhältnis darf nur berufen werden, wer:
(1) Deutscher im Sinne des Artikel 116 GG ist, …

Dies stellt jedoch die Anwendung nationalsozialistischer Gesetze dar, da die „deutsche Staatsangehörigkeit“ von Adolf Hitler in seiner Gleichschaltungsverordnung vom 05.02.1934 überhaupt erst geschaffen wurde.

Selbst unter der rechtirrtümlichen Annahme, dass eine Zuständigkeit durch einen [Richter] für meine Person gegeben ist, bleibt festzustellen, dass es „Staats“gerichte in der „BRD“ nicht gibt.

Man vgl. hierzu den § 15 GVG, welcher durch die Besatzungsmächte bereits in 1950 und erneut mit den Bundesbereinigungsgesetzen aufgehoben wurde! Die steht ebenso in den Bundesgesetzblättern!

BEREINIGUNGSGESETZ-SCHREIBEN_JUSTIZMINIST

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Gerichtsverfassungsgesetz

1. Titel – Gerichtsbarkeit (§§ 121)

§ 15

(weggefallen)

 Gerichtsverfassungsgesetz

1. Titel – Gerichtsbarkeit (§§ 121)

§ 16

Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

Ergänzend seht hierzu auch die §§ 20 & 21 GVG…!

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Grundgesetz

IX. Die Rechtsprechung (Art. 92104)

Art. 97
(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

Grundgesetz

IX. Die Rechtsprechung (Art. 92104)

Art. 101
(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

Grundgesetz

IX. Die Rechtsprechung (Art. 92104)

Art. 103
(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

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Der sogenannte [Richter] darf mir gemäß dem § 99 VwGO, den §§ 138, 139 ZPO sowie dem §§ 16, 21 GVG und dem Artikel 97 (1) GG nachweisen, dass er/sie der/die für mich zuständige staatliche und gesetzliche [RichterIn] nach Art. 101 (1) GG ist!

Angesichts der existentiellen Bedeutung unabhängiger Gerichtsbarkeiten,

vgl. hierzu die Art. 92 und 97 GG, für den grundsätzlich gewährleisteten Rechtsschutz des Bürgers,
vgl.  hierzu den Art. 19 Abs. (4) GG,

ist der Anspruch auf den gesetzlichen Richter durch Art. 101 Abs. (1) Satz (2) GG als Verfahrensgrundrecht in absoluter Form ausgestaltet.

 Siehe: BVerfGe 10/200 – Zitat:

„Da mit der Besetzung des Gerichts auch dessen Entscheidungen beeinflusst werden können, ist jedem Rechtssuchenden ein Anrecht auf den gesetzlich vorbestimmten Richter garantiert. Art. 101 Abs. (1) Satz (2) GG setzt voraus, dass nur Gerichte bestehen, die in jeder Hinsicht den Anforderungen des Grundgesetzes entsprechen.“

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Zustellung „Gelber Briefe“ (Vorlage):

Eigenzitat: „In Bezug auf die Formvorschriften einer Zustellung von Dokumenten darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich zu keinem Zeitpunkt formal korrekte Kenntnis von einer Ladung zu einer Verhandlung genommen habe.“

Eine Postzustellungsurkunde, die wesentliche Mängel hat, führt nach der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung und Literatur zur Unwirksamkeit der Zustellung selbst.

Vgl. BGH Beschluss vom 13.12.1955- V BLw 396/55. LM ZPO § 181 Nr. 1, BGH Beschluss vom 16.02.1987 – NoTZ 18/86 – BGHR ZPO § 191 Nr.4 Personenbezeichnung 1; BAG Urteil vom 22.06.1972 – 5 AZR 55/72 – AP ZPO § 829 Nr. 3; BAG Urteil vom 09.11.1978 – 3 AZR 784/ 77 – AP BGB § 242 Ruhegeld Nr. 179; BFH Urteil vom 10.10.1978 – VIII R 197/74 – BStBl 1979 II S. 209, Stein /Jonas/Roth ZPO, 21 Aufl., § 190 Rz. 4 und § 191 Rz. 1, Zöller/Stöber 22. Aufl., § 191 Rz. 9 f., Münchener Kommentar ZPO/ von Feldmann § 190 Rz. 3).

Die Beurkundung eines Versuchs einer persönlichen Zustellung jedoch, die tatsächlich so niemals stattgefundenen hat, bewirkt einen die Zustellungen insgesamt unwirksam machenden wesentlichen Formmangel, der nicht mehr, auch nicht durch Wahrnehmung des vermeintlich zugestellten Briefstückes und seines Inhaltes geheilt werden kann.

Vgl. BGH Beschluss vom 13.12.1955 – V BLw 396/55. LM ZPO § 181 Nr. 1, BGH Beschluss vom 16.02.1987 – NoTZ 18/86 – BGHR ZPO § 191 Nr.4 Personenbezeichnung 1; BFH Urteil vom 10.10.1978 – VIII R 197/74 – BStBl 1979 II S. 209, Zöller/Stöber 22. Aufl., § 191 Rz. 10 f., Landesarbeitsgericht Erfurt vom 27.08.2001, Az.: 6 Ta 82/2001 zu 1 Ca 133/01 Arbeitsgericht Jena.

Gemäß GG Artikel 103 Abs. 1 Rn 31 (gr. Kommentar v. Mangoldt, Klein, Starck) muss ein zuzustellendes Schriftstück (Förmliche Zustellung, der sogenannte Gelbe Brief) persönlich übergeben werden. Das Gesetz schreibt zwingend vor, dass sämtliche Bescheide von einer Amtsperson ausgehändigt werden müssen. Die Firma Deutsche Post AG erfüllt diese Voraussetzung nicht.

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Ergo raus aus der Wohnhaft!

Aufkleber und Infos zur Zurückweisung findet ihr im Handlungsleitfaden.
BGH – Urteil Zustellung

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Unterschriften:

Unterschriften

Unterschriften2

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Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
§ 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

  1. der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt;
  2. der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt;
  3. den eine Behörde außerhalb ihrer durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 begründeten Zuständigkeit erlassen hat, ohne dazu ermächtigt zu sein;
  4. den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann;
  5. der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht;
  6. der gegen die guten Sitten verstößt.

(3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

  1. Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind, außer wenn ein Fall des Absatzes 2 Nr. 3 vorliegt;
  2. eine nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat;
  3. ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war;
  4. die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist.

(4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

(5) Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.

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Nach Landesgesetzen ist in den Gemeinden das sogenannte KomDoppikLG einzuführen. Damit haften alle Bürgermeister nach Internationalen Handelsrecht? Das war im Jahr 2007…!

Damit ist jede BRD-Gemeinde ein Unternehmen!

KomDoppikLG

§ 1 Umstellung auf die doppelte Buchführung

  • Die Gemeinden haben ab dem Haushaltsjahr 2007 ihre Bücher nach den Regeln der doppelten Buchführung für Gemeinden zu führen.

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Körperschaftsteuergesetz (KStG)
§ 4 Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

(1) 1Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 6 sind vorbehaltlich des Absatzes 5 alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft dienen und die sich innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Person wirtschaftlich herausheben. 2Die Absicht, Gewinn zu erzielen, und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sind nicht erforderlich.

(2) Ein Betrieb gewerblicher Art ist auch unbeschränkt steuerpflichtig, wenn er selbst eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

(3) Zu den Betrieben gewerblicher Art gehören auch Betriebe, die der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme, dem öffentlichen Verkehr oder dem Hafenbetrieb dienen.

(5) 1Zu den Betrieben gewerblicher Art gehören nicht Betriebe, die überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe). 2Für die Annahme eines Hoheitsbetriebs reichen Zwangs- oder Monopolrechte nicht aus.

(6) 1Ein Betrieb gewerblicher Art kann mit einem oder mehreren anderen Betrieben gewerblicher Art zusammengefasst werden, wenn

  1. sie gleichartig sind,
  2. zwischen ihnen nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse objektiv eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht besteht oder
  3. Betriebe gewerblicher Art im Sinne des Absatzes 3 vorliegen.

2Ein Betrieb gewerblicher Art kann nicht mit einem Hoheitsbetrieb zusammengefasst werden.

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Das Juristische Wörterbuch ist ein notwendiges Instrument. Hier anbei eine ältere Fassung… in den neueren Fassungen wurde vieles geändert. 🙂
Köbler Juristisches Wörterbuch-.Auflage

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Der Deutsche Bundestag ist im Handelsregister Belgien eingetragen.

DEUTSCHER BUNDESTAG/BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND – BERLIN, BELGIEN
HANDELSREGISTERNUMMER: 0833.759.342
FIRMENSTATUS:  eingetragen
PROTOKOLLIERTER SITZ: Berlin
TELEFONNUMMER:
LAND:  Belgien

GESCHÄFTSZWEIG: Organismes publics étrangers ou internationaux

FIRMENBESCHREIBUNG:
Deutscher Bundestag/Bundesrepublik Deutschland ist eine in Belgien als Organismes publics étrangers ou internationaux registrierte Firma mit der Register-Nr. 0833.759.342. Ihr derzeitiger Status ist „registered“. Die Firma kann schriftlich über Berlin, Belgien erreicht werden.

 

Abgabe des Personalausweises durch den Gerichtsvollzieher :-)

Ein von mir sehr geschätzter Mitstreiter hat einen willigen Gerichtsvollzieher gefunden, welcher dem Oberbürgermeister der Stadt Ulm per „Gelben Brief“ die Personenstandänderung nebst Rückgabe des PERSOS übermittelt hat! 😉

Hier das Anschreiben an den Oberbürgermeister:
GerVollz Personalausweis

Der Zustellungsnachweis:

GV-RR

Daraus folgt damit einhergehend die Ableitung des Personenstands gemäß GG Art. 116 (1) UND (2). Denn beide Absätze treffen nun zu!

Genau lesen! 😉
Artikel 116 Grundgesetz RR

 

 

 

Deutsche Gerichtsvollzieher – Private Kopfgeldjäger!

Was man über die Stellung der Gerichtsvollzieher wissen sollte!

http://du-bist-kein-personal.blog.de/2014/11/13/willkommen-blog-19703899/

https://www.youtube.com/watch?v=cF37taS5WAM

Wer die Sorge um eine Pfändung des Bankkontos geht dem bleiben folgende Möglichkeiten:

a. Einrichtigung eines Pfändungsschutzkontos. Dieses wird allerdings in der SCHUFA- gelistet und mindert die Reputation. Ebenso ist nur der pfändungsfreie Betrag abgesichert.

b. Einrichtung eines „UND“-Kontos. Dann sind 2 oder mehrere Personen (auch juristische) nur gemeinsam in der Lage darüber zu verfügen. In diesem Fall benötigt der Kopfgeldjäger einen Beschluss für ALLE Inhaber des „UND“-Kontos.

c. Errichtung eine STIFTUNG. Bei Fragen hierzu helfe ich gerne weiter!

Unabhängig davon, dass ein GV ohne hoheitliche Rechte willkürlich handelnd vorgeht, kann man im Vorfeld auch selbst prüfen, ob der GV auch einen Vollstreckungsauftrag als auch eine vollstreckbare Ausfertigung besitzt. Die GEZ umgeht i.d.R. das örtliche [Amts]gericht. Somit liegt dort auch kein entsprechender Auftrag vor. Siehe: §§ 724, 754 ZPO.

Sofern der GV einen SCHUFA-Eintrag aus den Körbchen gezaubert hat,  kann man beim [Amts]gericht eine Beschwerde über den GV einzureichen. Solange die Schuld nicht anerkannt wurde, ist der Eintrag zu löschen.

http://www.kvlegal.de/ecommerce-onlinehandel/bgh-drohung-mit-schufa-eintrag-rechtswidrig-bgh-urteil-vom-19-maerz-2015-az-i-zr-15713-schufa-hinweis/

Gerne möchte der GV auch gemäß § 802c ZPO eine Vermögensauskunft haben. Die Anwendung dieses § 802c ZPO bedingt jedoch die vorherige Belehrung durch einen Richter gemäß § 480 ZPO. Da der GV kein Richter ist und auch nicht sein kann (Gewaltenteilung Exekutive und Judikative) , kann er auch keine Vermögensauskunft abnehmen.

https://dejure.org/gesetze/ZPO/802c.html
http://dejure.org/gesetze/ZPO/480.html

Sofern dieses Maßnahme der Abgabe der Vermögensauskunft durch Erfüllungsgehilfen seitens der Firma „POLIZEI“ zugunsten des GV unterstützt wird, kann man unterschreiben „unter Zwang“ wie folgt:

c.f. (coactus feci) und mit einer Paraphe (jedoch maximal nur mit dem Familiennamen).

Es gibt auch die Möglichkeit der legalen Gegenwehr. Dies ist gedeckt durch den § 113 StGB Abs. (3). Wenn sogenannte Vollstreckungsbeamte trotz vorhehriger Belehrung und in Kenntnissetzung weiterhin illegal ihrer räuberischen Erpressung nachgehen wollen, ist der Tatbestand vollumfänglich erfüllt. Ich rufe hiermit NICHT zu tätlicher Gewalt auf und verweise lediglich auf geltendes „BRD“-Recht!§ 113 StGB

In diesem Zusammenhang beachte man auch das Bundesgesetzblatt Nr. 60 vom 20 November 1973: BGBL. Nr. 60 vom 20.11.1973

Den darin steht folgendes:

BGBL. Haft

Ein sehr nachdenklicher Gerichtsvollzieher: