Archiv der Kategorie: BRD & Bund

Sein(s)frage der Deutschen (#3) – Quo Vadis Deutschland! (#2) – v1.3.

aktualisiert am 07.09.2017

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„Und wieder schläft das deutsche Volk in seinem stumpfen, blöden Schlaf weiter und gibt diesen faschistischen Verbrechern Mut und Gelegenheit, weiterzutöten -, und diese tun es.“
Im II. Flugblatt der Weißen Rose

Alle Texte sind hier nachzulesen: https://de.wikiquote.org/wiki/Wei%C3%9Fe_Rose
Ich rege an, diese Texte zu lesen und sodann auf unsere heutige Zeit zu übertragen. Da ergeben sich erstaunliche Parallelen.

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Liebe Mitmenschen, verehrte Deutsche, Hallo Sie DEUTSCH,

es graust mir die Tage, ob der Zerrissenheit der Menschheit und insbesonders der Deutschen. Uneins wie eh und je! Unfähig die Matrix zu erfassen und die notwendigen Schritte – für sich und die Seinen – einzuleiten. Wir sind inmitten der Zeitenwende und daher geht es drunter & drüber. Wie im Innen, so auch im Aussen!

Warum, so frage ich mich, ist es denn so schwierig sein ureigenes Schöpferpotential zu entfalten und zu erkennen wer man – auch als Deutscher – ist. Zu verstehen, wie die Spielregeln, auf dem internationalen Parkett, derzeit nun einmal sind. Zu erfassen, dass WIR ALLE zusammen ebenso ein sehr wichtiger (AN)Teil dieses perfiden Systems sind.

Ich schreibe gerne vom „loslassen„. Dies bedeutet jedoch nicht etwas wegzugeben oder gar zu verlieren! Mitnichten – das Gegenteil ist der Fall! Nur – solange ihr euch mit einem oder gar beiden Beinen via dem Beantragen eines Personalausweises, der (un)freiwilligen Wohnhaft-Meldung, dem angeforderten Hartz IV-Daseinsbefristungs-Bezug, dem Kindergeld, der KfZ-Registration und vielen anderen Dingen – mit eurer Unterschrift – dem System zur eigenen Verwurstung anbiedert, solange wird es auch nichts werden mit eurer Souveränität! Ja, da sauber raus zu kommen ist nicht einfach und ist für den Normalmenschen derzeit nicht umsetzbar. Was aber jeder tun kann, ist aufzuklären, sich Anderen bei der Wahrheitsfindung anzubieten. Mut und Rückgrat gegenüber dem Unrecht zu beweisen. Sowie den eigenen Konsum kritisch zu hinterfragen und insbesonders hier sehr konsequent gegenzusteuern.

Ergänzender Lesestoff – DIE SEINS(S)FRAGE DER DEUTSCHEN:
Teil 1: http://www.agmiw.org/?p=5467
Teil 2: http://www.agmiw.org/?p=5946

Lösungsansatz: Mit Gleichgesinnten, möglichst in eine kleinere, ländliche, Gemeinde umziehen. Und dort subsidiär unter autarken Gesichtspunkten – eine Gemeinschaft aufzubauen. Wer dies nicht will oder kann, verbleibt weiterhin jammernd und weheklagend dort, wo er gerade ist. Der Druck – denn die nötige Katharsis naht – muss bei Vielen noch zunehmen – und das wird er – bis auch – praktisch wie auch sinnbildlich – der Allerletzte seine 7-Sachen packt und den Neubeginn in (s)eine bessere Zukunft beschreitet. Und/Oder vor Ort verbleibend, sein Haupt erhebt, mit Herz & Hand zum Gemeinwohl agierend, gemeinsam mit seinen Nachbarn, den Weg der Erneuerung beschreitet.
/gemeindereorganisation/

Immer wieder erhalte ich Leserbriefe, in denen ich um Rat gebeten werde. Es geht den Menschen u.a. auch um Gerechtigkeit! Wie sagte im Jahr 2008 ein BRiD-[Richter] zu meiner Jur. Person: „Herr Hailer, erwarten Sie keine Gerechtigkeit, erwarten Sie ein Urteil!“ Damit war alles gesagt. Und mein Aufwachprozeß wurde angeschoben.

Trotz dem Wissen, sofern man sich meine Artikel auch bewusst „zur Brust nimmt“, wird alle Nase lang „eine neue Sau durchs Dorf getrieben“.
Sei es das OPPT, sei es das UCC, sei es das Mens:ch sein mit dem Naturrecht, sei es nun die BAR-Vermutungen.

Bevor ich auf diese BAR-„Sau“ eingehe, folgender Exkurs:

Erkennt wer ihr seid und bekennt Euch dazu!
Ich bin Deutscher! Die Rechtstellung als Deutscher geht immer vor!
Als Natürliche Person (Familienname, Vorname) bin ich Rechtssubjekt und nur Begünstigter des Sachenrechts und niemals Haftender!
Als Deutscher habe ich völkerrechtlich abgesicherte Schutzrechte (HLKO) und unveräusserliche Sach-, Personen- und Gebietsrechte!
Als Deutscher bin ich vom Lehen der Monarchie und der Kirche befreit!
[Warum sollte ich mich dann mit niederrangigen Normen, Rechten & Regelungen (A.H.; GG; VwVO; UCC, OPPT, BAR, Canon etc.) auseinander setzen?]

Als Deutscher lehne ich alles ab, was nach dem 27.10.1918 auf deutschen Boden passiert ist / installiert wurde!
[Das bedeutet nicht, die „BRD“ nicht anzuerkennen. Sie „existiert“; man kann, darf und sollte jedoch deren Rechtstaatlichkeit anzweifeln.  ;-)]
Wer als Deutscher z.B. das UCC zur Lösung seiner Probleme heranzieht, muss es sich auch gefallen lassen, dass man ihm eben diesen eingeschlagenen Weg ggf. eines Tages unter die Nase reibt.

Kleiner Schlenker zur Begrifflichkeit BRiD, BRvD und BRaD:
Ich tendiere zur Auffassung, dass sich die BR nicht auf Deutschland (und schon garnicht „von“) befindet, obwohl diese ja den Besatzer mimt. Sondern, da wir uns seit 1990 im Privatrecht befinden, nehme ich den Ansatz, dass sich dieses Konstrukt BR in Deutschland aufhält und dort – insbesonders seit 1991 – zulasten der Menschen als sog. „Vereintes Wirtschaftsgebiet – willkürlich sein Unwesen treibt.

Denn das „Bundesinnenministerium“ [BRiD] teilte auf Anfrage mit:

„Das GG (Grundgesetz) ist seit dem 01.01.1991 fester Bestandteil des bundesdeutschen Privatrechtes und somit fester Bestandteil des Rechtstaates innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.“

Aha, wir befinden uns mit dem GG [welches durch Streichung des Art. 23 1990 obsolet wurde] im Privatrecht [wessen privatem Recht denn?]
Innerhalb von was? Etwa von der BRiD, welche bekanntlich ebenfalls in 1990 von H.-D. Genscher bei der UN abgemeldet wurde? 😆
Ist etwa die BRiD nicht der Rechtsstaat an sich? Wie kann ein Recht(s)staat Teil eines Ganzen sein. *staun
Und was gilt ausserhalb der BRiD? Was sind denn die „Staatsgrenzen“ der BRiD? Ist mit ausserhalb etwa Bonn damit gemeint? Oder doch Berlin? 😉

Nebenbei: „Nationen“ sind keine Staaten und haben / benötigen somit auch keine Grenzen, welche man schliessen, bewachen oder gar öffnen müsste. 😉

Seit dem Jahr 1990 haben wir auf deutschem Boden:
a. die „BRD alt-Bund mit Sitz in Bonn“ – siehe auch die Bundesgesetzblätter (BGBl.) zu Bonn
b. die „BRD neu in Berlin“ für den DEUTSCH mit dem bundesrepublikanischen Privatrecht innerhalb der BRD.
Dies und vieles mehr findet ihr hier ➡ /bundes-drucksachen/

Man(n) & Weib sollte so langsam verstehen, dass wir längst inmitten des Rechtsbankrotts sind. Spätestens nach der (sicher gefälschten „Bundestagswahl“ am 24.09.17) werden die Masken der Faschisten vollends fallen. Am BRiD-Gericht geht es eh nur noch um Geschäfte.

Zur Begriffsdefinition: Das Völkerrechtsubjekt befindet sich seit der Mobilmachung (29. Juli 1914  – 2 Tage vor der Mobilmachung am 01. August 1914) im „Stillstand der Rechtspflege“ – hier: Status Quo Ante Bellum (Der Staat vor Beginn des Krieges). Und genau deswegen kann man nur noch de jure sauber über die Gemeindearbeit (in den originären Gemeinden) etwas zum Guten bewirken.

Im jur. Wörterbuch v. Köbler findet sich zur Definition des Begriffs „Rechtsbankrott“ folgendes:
“Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine … Rechtseinrichtung offenbart bspw. Rechtsbankrott, wenn sie Lügner an die Spitze gelangen läßt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassierern, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht… .” Damit ist alles gesagt! 😉
Köbler Juristisches Wörterbuch-.Auflage

So, nun zu den BAR und dem GCLC (Global-Common-Law-Court), deren wichtigste Inhalte nunmehr auch kostenpflichtig sind!:

NATURRECHT & BAR Vermutungen:
https://www.youtube.com/watch?v=Os14RiLI6K8
https://www.youtube.com/watch?v=V5reatDUWC4

Video 1: Bei Stelle 1:03:35 heißt es:
Der Richter weiß, wo Du wohnst! Aber in dem Moment, wo Du weißt, wo der Richter wohnt, hat der Richter mehr Angst als Du.“ Dem ist so! 🙂

Video 2: Soweit so schlau… nur:
<< Was meint Herr Hofmann mit „Wir“ werden sie strafverfolgen? Nun, dieses „Wir“ verwendet das MERKEL auch immer gerne und niemand weiß denn so genau, wer „WIR“ denn nun sein soll. Was er so erzählt, mag ja soweit alles richtig sein. Jedoch kommt er – wie alle anderen auch – die sich in vielerlei Art für ein neues System aussprechen und das Alte einfach weg haben möchten, an genau diese eine, spezielle Grenze -> das Durchsetzungsvermögen! Denn noch kann hier niemand, auch kein Carl-Peter Hofmann, auch nur irgendetwas ausrichten, was diesem kranken System den Garaus machen könnte. >>
Das können wir nur alle gemeinsam, wenn sich einmal (demnächst?) das Wissen bei den Menschen signifikant erhöht hat und das Bewusst_Sein gleich mit! Bis dahin wird es ein Spiesrutenlauf IM System, gepaart mit Denunziation und Anfeindung seitens der indoktrinierten, genderisierten, fluoridierten & hochgradig manuipulierten & vergifteten DEUTSCH. Siehe hierzu auch das „Stockholm-Syndrom„.

<< „Wir schöpfen dann alles aus!“ Was genau wird denn geschöpft? Und wie wird dies umgesetzt und durchgesetzt? Hat er denn etwa eine eigene Privat-Armee? Nein, diese Armee hat er eben nicht. Zudem liefe dies sodann auf einen Krieg mit dem Besatzer hinaus.
Die sog. [Richter]in hat ihn doch mehr oder minder ignoriert und ihr eigenes Ding gemacht. Das sog. Urteil bekommt er dann schon noch!
Diese [Richter]in hat sich nicht darauf eingelassen und genau dies machen die immer. Egal, ob derjenige mit den BAR-Vermutungen um die Ecke kommt oder auch „nur“ mit dem berechtigten Einfordern des gesetzlichen Richters nach dem GG Art. 101 (1) etc ff.  Auf all den Stufen der Geschehnisse (re)agieren diese Personen immer gleich. Was sollen sie denn auch anderes tun (können & dürfen)? >> Frei nach monika.lehmenkuehler

Man lese ergänzend, zum besseren Verständnis der Materie, auch diese Artikel:
➡ /
Umgang mit den Behörden
/die angewandte Täuschung im Rechtsverkehr
/die-taeuschung-im-rechtsverkehr-2-blanko-geschaefte/

Zuletzt nochmals dieser Exkurs zum Deutscher_Sein. Akut und dringlicher wie eh und je. Ob dies jemals von Allen verstanden wird? Dies insbesonders von denjenigen, welche nachwievor die Beauftragung des Feststellungsantrags (pardon den „Gelben Schein“, welcher ja nur die Quittung für deine Willenserklärung ist), kategorisch ablehnen.

Lesen, verstehen und umsetzen wollen, muss dann schon jeder selbst!
/esta-gelber-schein/

Die vorgeschobenen „Gründe“ der Ablehnung zur Auslösung des notwendigen Verwaltungsakts IM System sind mannigfaltig:

* Denn die BRD ist ja kein Staat (korrekt! Sie ist ein Vw.-Konstrukt. Sie wird jedoch international (noch) anerkannt!);
* Die BRD ist nicht legitimiert (doch, das ist sie! Dies. u.a. durch die alle 4 Jahre stattfindende „Wahl“ / Entlastung der Geschäftsführer seitens der DEUTSCH);
* Auf dem Staatsangehörigkeitsausweis steht BRD drauf und die BRD nutzt zudem den Weimarer Adler (korrekt; dies muss sie ja tun, um zumindest teilstaatlich ihren Vw.-Aufgaben gerecht zu werden! Nebenbei: Nicht die BRD stellt den Ausweis aus, sondern die Ausländerbehörde im Landratsamt (Gemeinde)! Zu Weimars Zeiten gab es noch die Staatsangehörigkeiten!)
* Die BRD ist der Feind (korrekt, siehe UN-Feindstaaten-Klausel!);
* Mit der Beantragung des Staatsangehörigkeitsausweises mache ich mich zum „Nazi“ (mit der korrekten Ableitung nach RuStAG 1913 ganz sicher nicht! Zudem ist dies jeder vermutete Deutsche per se eh seit dem Schröder StAG v. 1999/2000!);
* Damit haben die ale meine Daten (die haben eh den Zugriff auf das Heimatarchiv und wissen wer DU bist!);
* Dann stehe ich sicher auf der Liste für das FEMA-Camp (wenn es diese hier so gäbe, dann stünde da eh jeder halbseidene Facebook-Poster drin!);
* Die BRD kann mir meine Staatsangehörigkeit IN einem der 26 Bundesstaaten nicht bescheinigen (korrekt; das ist und war auch nicht ihre Ausgabe. Zudem geht es hierbei nur um eine Feststellung [die Vw. stellt für sich selber fest, dass Du ein Deutscher bist. Diese Feststellung erfolgt nur durch einen behördeninternen Verwaltungsakt, nach erteilter Beauftragung] als auch um die Rückkehr in die Heimat von Hoher See! Siehe hierzu den EStA-Registerauszug des BVA!)
und & bla bla bla.

Seid beruhigt, liebe bekennende Apoliden, Staatenlose, Republikaner & Mens:chen, die BRiD-[Behörden] verweigern zu Unrecht immer mehr die Bearbeitung der Antragsstellung nach dem RuStAG i.d.F.v. 1913. Ihr bekommt diesen ungeliebten „Gelben Schein nebst dem korrekt EStA-Auszug eh nicht mehr ausgestellt. Denn der BRiD werden es so langsam zuviele festgestellte Deutsche IM System. Warum ist dies von Relevanz? Neben der Thematik der Bodenrechte (siehe dort u.a. Wertindex 1914) versuche ich es einmal mit dem u.s. Exkurs zum Art. 73 der UN-Charta:

BODENRECHTE 1 ➡ http://www.agmiw.org/?p=1383
BODENRECHTE 2 ➡ http://www.agmiw.org/?p=2904
BODENRECHTE 3 ➡ http://www.agmiw.org/?p=3811

Liebe Menschen, zum Thema des Kapitel XI., Artikel 73 der UN-Charta (Auszug):

„Verantwortliche für die Verwaltung von Hoheitsgebieten deren Völker (Plural) noch nicht die volle Selbstbestimmung haben, bekennen sich zum Grundsatz der Interessen der Einwohner dieser Hoheitsgebiete, die Vorrang haben und übernehmen den heiligen Auftrag dieser Verpflichtung.“

Wenn also die Interessen dieser Einwohner innerhalb der BRD, z.B. 10-x Millionen an Muslimen (undank deren Gebärfeudigkeit & dem forcierten Familiennachzug werden es immer mehr!), dem von z.B. derzeit rund 4 Millionen gesetzlicher Deutschen, vorgehen
…dann dürft ihr euch nicht beschweren, daß ihr als Rest-DEUTSCH eben kein nachgewiesener Deutscher seid und eure eigenen Interessen hinten an stehen werden…!
 

Die Anzahl der nachgewiesenen – per Feststellungsantrag – gesetzlichen Deutschen beim Bundesverwaltungsamt (BVA in Köln; hier der Antrag F), zwecks Bildung einer eigenen, international anerkannten, Interesseneigenschaft, muss daher zwingend gesteigert werden.

Personal-DEUTSCH merkt nicht einmal, daß seine Interessen IM System als Staatenloser niemals vorgehen können. Könnt ihr denn IM (internationalen) System  beweisen, wer ihr seid? Interessiert es die, welche Unterlagen ihr in den Schubladen liegen habt? Denn das wissen die eh schon selbst. Ihr nehmt die Vermutung, dass ihr DEUTSCH seid, konkludent – mangels einer gegensätzlichen Willensbekundung – an.

Auch deshalb der Feststellungsantrag (F/FK) des BVA (zum „Gelben Schein“), denn:

Da die Politiker-Marionetten in den Entscheidungsgremien (hier: Bundestag, Landtag etc.) gegen eure Interessen Abstimmungen treffen, welche jedoch im internationalen Kollisionsrecht eindeutig Auswirkungen haben, müssen sie (die Politiker) sogar einen Staatsangehörigkeitsausweis (hier nach StAG 1934!) haben, da Sie sonst keine völkerrechtliche Vertretung für das deutsche Völkerrechtsubjekt hätten.

Unter diesem Grundsatz wird auch verständlich, warum der Erhalt des „Gelben Schein“  mittlerweile in sehr vielen Regionen seitens der Verwaltung verweigert bzw. massiv erschwert wird!
http://www.agmiw.org/?p=2037

Denn Sie verlieren dadurch die potentielle Entscheidungsbefugnis, weil die Menge der „amtlich bestätigten“ Entscheidungsträger dadurch aus „ihren“ Reihen ins Volk (ab)wandert, dem eigentlichen Souverän.

Manch ein (angehender), viertel- oder halb aufgewachter Souverän ziert sich, sich über diesen Weg der Feststellung, zu erkennen zu geben. Dies ist der massiven Gegenarbeit der Systemtrolle geschuldet! Wozu habt ihr denn ein Hirn, wenn ihr es nicht zu Euren Gunsten nutzt?!

Die BRiD = die Verwaltung von Zivilinternierten gemäß der Genfer  Konvention. Was würde denn geschehen, wenn alle – oder die Mehrzahl an – Deutschen den sog. „Gelben Schein“ hätten? 😉
Der Staatsangehörigkeitsausweis ist eben kein Antrag für die „deutsche Staatsangehörigkeit„, sondern eine Feststellung  zur, also auf eine weitere Staatsangehörigkeit, nämlich die angeborene IN einem der 26 Bundesstaaten des Völkerrechtsubjekts. Dies, sofern man den Feststellungsantrag mit den Ahnennachweisen vor 1914 einreicht.

Der „Gelbe Schein“ ist (nur) die Quittung, die Positivbestätigung, für die weitere Staatsangehörigkeit, denn da steht:

Ist deutsche(r) Staatsangehörige(r) und eben nicht besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit (wie z.B. in der Grünen Einbürgerungs-Urkunde). Man möge – wie immer – die Begrifflichkeiten beachten!

Mit dieser Quittung kannst Du nun belegen, daß Du deine Natürliche Person, einen schützenswerten Rechtsstand, nachgewiesen hat.
Siehe auch: SHAEF Gesetz Nr. 52 Artikel I i.V.m. mit Artikel VII Absatz e / Pakt der Völker Artikel 11 i.V.m. mit Artikel 1 und dem Art. 25 GG, sowie den Art. 45 – 47 HLKO. All dies ist „ius cogens“ zwingendes Recht, welches die Verwaltung zwingend einzuhalten hat.

Du nimmst nun Deine Vorrang- und Schutzrechte wahr, gemäß den Art.  5 , Abs. (1), 6,  10 und 50 EGBGB (ein „Gesetz“ der Bundesrepublik Deutschland = Besatzer und Treuhandverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets).
EGBGB

Ach ja – hört mal rein ab Minute 01:35 – Ein BRiD-Innenminister (Schily) sagte:
Eine Wiederherstellung des Deutschen Reiches kann es nicht geben, denn das wäre die Wiedervereinigung:

https://www.youtube.com/watch?v=ugmMNL-akJY


Mehr Lesestoff / Antworten zu vielen Fragen findet ihr hier!

Euch Allen alles Gute!

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Beachten:
* Wilhelm II.  war eine Natürliche Person. Primus Inter Pares (lat.: „Erster unter Gleichen“).
* Das Völkerechtsubjekt (mit seinen Bundesstaaten) war z.B. via der HLKO auch im Handelrecht. Jedoch nicht die originären Gemeinden.
* Laut den BGBl. findet der Art. 27  des Abkommens / Rechtstellung über Staatenlose keine Anwendung.
* Den Weg IM System, via dem Feststellungsantrag F des BVA, übergeht auch er bzw. hat den Sinn nicht erfasst. Warum? Cui Bono!
* Lösungsansatz? Kein umsetzbarer Plan ist festzustellen! Sein Leitfaden ist derzeit aufgrund der gegebenen Spielregeln (und mangelndem  Bewusstsein der Menschen) nicht umsetzbar. Zudem: Wie wollen die DEUTSCH diesen Nachweis führen? Das Einholen dieser Nachweise wird undank Digitalisierung (seit 2007 inkl. der Vernichtung dieser Akten) und der Verweigerung seitens der Standesämter immer schwieriger.
* Die Menschen haben die GO ihrer originären Gemeinde, die Verfassung ihres Heimatstaates nebst der Verfassung des Völkerrechtsubjekts v. 1871.
* in bezug auf den Art 73 der UN-Charta siehe oben…

* in bezug auf Hr. Schirinowski ➡ /quo-vadis-ihr-deutschen-v1-0/
* Wieso benötigen Mens:chen einen Staat? 😉

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Wie besiegt man ein „Unrechtsregime“?

 

Schlagzeilen von „Heute“! Zeitgeschehen 09/17 KW 36

aktualisiert am 10.09.2017 – 20 Uhr

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„Wenn Sie dieses Video veröffentlichen, werden Sie nicht mehr glücklich“, „Sehen wir das Video im Netz, ist was los.“ Mit diesen Worten gingen die geheimen Staatspolizisten vom Staatsschutz von Filmer zu Filmer als diese brutalen Aufnahmen gedreht wurden. Angestachelt wurden die Polizisten, die in dem Falle ihre Befehle befolgten von den SPD-Schergen, die für Gabriel die Kritiker vom Platz vertreiben sollten, während er oben noch sagte, dass man nur unter z. B. der SPD die Freiheit hätte, auch so zu protestieren… Eine glatte Lüge, während unter seinen Augen Kritiker zusammengeschlagen wurden.

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Deutschland befindet sich mitten im Wahlkampf. Am 24. September 2017 findet die Bundestagswahl statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht jetzt schon wie die sichere Siegerin aus, doch ein Super-Skandal zum Syrienkrieg könnte sie auf den letzten Metern noch zu Fall bringen und ihr den Wahlsieg kosten. Wissenschaftler und andere Experten haben die Belege für diesen Merkel-Syrien-Skandal auf den Tisch gelegt. Die Frage ist nur, warum bis jetzt noch kein Politiker einer anderen Partei die Fakten angesprochen hat, die Angela Merkel wie ein Tornado aus dem Kanzleramt fegen könnten. Aber noch sind mehr als drei Wochen Zeit bis zur Bundestagswahl. Es könnte doch noch spannend werden.

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Ab Minute 12:30 genau zuhören: So lange er keine Papiere, keine Staatsangehörigkeit und keinen offiziellen Namen hat, ist er in unserer verwalteten und verbürokratisierten Welt kein vollwertiger Mensch. Er bleibt sein Leben lang behindert.

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Liebe Freunde, obwohl ich das Schreiben meines neuen Buches immer noch nicht vollständig abgeschlossen habe, melde ich mich heute aus einem aktuellen Anlass bei Euch. Sicherlich sind Euch die immer noch anhaltenden, extremen Sonnenaktivitäten nicht entgangen. Vor wenigen Tagen führte ich ein ausgesprochen wichtiges Gespräch mit meinem Freund Rollin McCraty[1] vom HeartMath Institute[2]. Dr. McCraty erforscht seit etlichen Jahren die physikalischen Erdfelder und ihre Wirkungen auf uns Menschen. Die Studien von Rollin McCraty und seinem Team gehen weit über das hinaus, was von öffentlichen Stellen untersucht wird. Seine Ergebnisse wurden bereits in zahlreichen Fachjournalen veröffentlicht[3]. Anfang September sendete mir Rollin seine neuste Studie, die unmittelbar vor der Veröffentlichung steht. Er hat dabei u.a. die biologischen Wirkungen der Radiowellen unserer Sonne[4] (10,7 index) untersucht und bei der Analyse der Daten Korrelationen entdeckt, die eindeutig zeigen, dass besonders die Radiowellen[5] der Sonne (10,7 flux) einen nachweislich positiven Einfluss auf unsere Herzen haben.

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Das Endziel ist die Gleichschaltung aller Länder der Erde, sie soll durch die Vermischung der Rassen herbeigeführt werden, mit dem Ziel einer hellbraunen Rasse in Europa. Hierfür sollen in Europa jährlich 1,5 Millionen Einwanderer aus der dritten Welt aufgenommen werden. Das Ergebnis ist eine Bevölkerung mit einem durchschnittlichen IQ von 90, zu dumm zu Begreifen, aber intelligent genug um zu arbeiten.“ (Thomas P.M.Barnett)

Der politisch korrekte Mann – Variante 1:
Der politisch korrekte Mann trägt bevorzugt Frauenkleider und beginnt im Alter von etwa 4 Jahren darüber nachzudenken, ob er nicht doch eigentlich lieber eine Frau sein würde. In jungen Jahren spielt er mit Autos, sowie mit Puppen, in der Jugend macht er verschiedene sexuelle Erfahrungen, sowohl mit Männern als auch mit Frauen und natürlich auch mit beiden gleichzeitig, bis er mit Mitte 30 heraus findet, dass er eigentlich lieber gänzlich geschlechtslos bleiben möchte. Er definiert sich selbst als geistig unabhängiges, androgynes Synonym!

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Liebe Leser, liebe Wahlsieger, zunächst sachte, wir erinnern uns: Herr Lammert, Bundestagspräsident im „Abtritt“, äußerte in seiner letzten Rede im Bundestag schwere Ängste bzgl. des Niedergangs der Demokratie in diesem Land. Er legte nun etwas nach und zeigte sich ebenso besorgt über die „Störungen“ im Wahlkampf. „So ein Verbalradikalismus äußere sich seit längerem im Netz und sei zu lange folgenlos geblieben, wodurch sich möglicherweise manche auch ermutigt fühlen, diese Art von Auseinandersetzung (…) nun auch auf öffentlichen Plätzen und Straßen und bei Kundgebungen zur Anwendung zu bringen“. Fast fehlen mir die Worte, eine solche „Mitteilung“ zu kommentieren, ohne dafür im Knast zu landen! Egal, ich gehe dieses Risiko ein und lasse meine Worte hierzu nicht fehlen, weitere Worte anderer Personen folgen nach: Das ist, Herr Lammert, ein astreiner Aufruf an das Volk, gefälligst zu schweigen, nichts kundzutun, schon gar nicht in der Öffentlichkeit! Das ist ein Skandal, wie ich es bisher noch nicht vernommen und erlebt habe!!

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Schlagzeilen kursieren derzeit über das „Windschutzscheiben-Phänomen“, eine Beobachtung die darauf beruht, dass sich nach einer langen Autofahrt keine Insektenkadaver mehr auf der Windschutzscheibe befinden. Musste der Fahrer eines Automobils in der Vergangenheit nach einigen Stunden Autofahrtdie Scheibe für eine gute Sicht von den klebrigen Reste der Insekten-Innereien mit einem speziellen grobporigen Scham zu beseitigen, fehlen diese im Jahr 2017 nahezu vollständig. Lediglich winzige Punkte finden sich nach vielen Wochen vereinzelt auf der Autoscheibe. Worin liegen die Gründe des weltweiten Insektensterbens? Diese Beobachtung wurde zumeist in Westeuropa  beobachtet. Eine deutsche Amateur-Gruppe namens Krefeld Entomological Society überwacht Insektenpopulationen in 100 Naturschutzgebieten in Westeuropa und ist seit den 1980er Jahren aktiv. Sie entdeckten, dass bis 2013 die Bevölkerung der Insekten in den Naturschutzgebieten begangen, um 80% zu verschwinden. Die Zahlen der Krefelder Gruppe sorgten international bei Biologen und Wissenschaftlern für Furore.

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Beim Gang durch die Straßen der deutschen Städte und Dörfer, alternativ bei einer Autofahrt in die umliegenden Gefilde des schönen Deutschlands zeichnet sich ein bunter Plakate-Wald voller Geschäftemacher mit falschem Lächeln ab. Die Wahl-Plakate mit den alten aufgeweichten Phrasen grinsen aus allen Ecke hervor, die Gesichter der greisen Schmiergeldempfänger, Selbstbediener und Trittbrettfahrer mit digitalen Bildbearbeitungsprogrammen auf jugendlich getrimmt, wie die römischen Kaiserportraits idealisiert und kaschiert wurden, feiern kurz vor der Wahl am 24. September Hochkonjunktur. Bis auf eine einzige Partei, sind die Gauner und Halunken der Blockparteien steht vertreten: Die AfD. Obwohl die Alternative für Deutschland die einzige Partei ist, die die Sorgen, Nöte, die aufkeimende Wut und den exponentiell wachsenden Ärger über Angela Merkels (Asyl)politik auffängt, fehlen jedoch in Deutschland weiträumig die blauen Wahlplakate der Partei.

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Das National Hurricane Center (NHC) Atlantic Ops, das Analysen, Prognosen und Warnungen über tropische Wirbelstürme und sonstige Wetteranomalien über dem Atlantische Becken veröffentlicht, berichtete, dass der Hurrikan Irma der stärkste Hurrikan sei, der im Atlantikbecken in der Geschichte des NHC jemals aufgezeichnet wurde. Ironischerweise steht Houston (Texas) noch immer wegen Hurrikan Harvey unter Wasser, der dort Schäden in Höhe von $ 180 Mrd. verursachte. Die Federal Emergency Management Agency (FEMA), die für die Schäden der Naturkatastrophen wie Hurrikanes auskommt, ist vergangenen Freitag insolvent gegangen. Nach Bloomberg übte der zuständige Senat Druck auf den US-Kongress aus, um die Finanzierung zu gewährleisten: „Ab 10 Uhr am Dienstagmorgen hatte der FEMA Katastrophen-Fond, der für die Katastrophenschäden und für den Wiederaufbau der Agentur aufkommt, lediglich 1,01 Milliarden US-Dollar zur Hand. Und von diesem waren nur $ 541 Million für den Wiederaufbau im Zusammenhang mit Hurrikan Harvey sofort verfügbar.

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Rechtsextremisten, die oft mit dem Antisemitismus in Verbindung gebracht werden, bilden in der Tat eine klare Minderheit der Täter.  Eine norwegische Studie zeigte auf, dass Linke und Muslime für die überwältigende Mehrheit der antisemitischen Vorfälle in verschiedenen europäischen Ländern verantwortlich sind. Die deutsche Lückenpresse jedoch verdreht einmal mehr die Tatsachen: Abbrennende Asyheime schiebt sie dem rechten Feindbild in die Schuhe, wie auch antijüdische Angriffe auf yüdische Zeitgenossen den „Neonazis und Neurechten“ zugesprochen werden. Das Feindbild des Rechtsextremisten, das Politiker und Mainstreammedien mit Vorliebe zeichnen, ist der Sündenbock in der BRD-Staatssimulation.

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Die BRD-Lügenpresse in Panik: „Es geht um bis zu 840 Milliarden Euro: Die Regierung in Warschau erhebt Reparationsforderungen an Deutschland – 72 Jahre nach Kriegsende.“ Polen, Tschechien und Ungarn wissen nur zu gut, dass Merkel im Amt verbleiben will, um den Kontinent ethnisch zu vernichten. Sie will Europa in eine afrikanische Kloake verwandeln, um den uralten Plan der globaljüdischen Weltregierung durchzupeitschen. Merkel, das muss man auch wissen, regiert Europa mit stalinistischer Hand, niemand wagt es, auszuscheren, bis auf Polen und Ungarn. Da Merkel die globalistische Finanzmacht auf ihrer Seite hat, kann sie den Ostländern der EU die Handelswege in die EU verbauen, zumindest sehr beschwerlich machen. Die Gerichtsbarkeit der EU, die oberste Instanz der globalistischen EU, der EuGH, ist ein Merkel ergebenes Instrumentarium, das seine Weisungen von Soros und der Wall Street erhalten dürfte. Jetzt hat diese globalistische EU entschieden, das sogenannte „Umsiedlungsprogramm“ der Vereinten Nationen (wieder von Globaljuden wie Joseph Grinblat erfunden), zu verwirklichen. Etwa 200 Millionen Neger sollen bei uns angesiedelt werden, um uns ethnisch-tödlich zu verseuchen.
Polen versucht, Merkel mit ihren Holo-Lügenzu fällen

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Der Euro steht derzeit auf 1,2029 US-Dollar. Das letzte Mal noch höher war er am 31. Dezember 2014. Und pünktlich zum Wochenausgang wurde der DAX auf 12.304 gehievt, also über die Marke von 12.300 Punkten. So kurz vor den Wahlen muß eben alles gut aussehen. Bis auf die Gehaltszettel der Wähler, aber die interessieren niemanden, die wählen ja trotzdem Merkel, sagt mein Fernseher. Der US-Kongreß hat 15,25 Milliarden US-Dollar für die Opfer der Flutkatastrophe nach Hurrikan Harvey freigegeben. Präsident Trump mußte die Mehrheit dafür bei den Demokraten suchen, da seine eigene Partei mehrheitlich dagegen gewesen ist. Für diese Hilfe wurde außerdem die Schuldenobergrenze angehoben, damit ist der US-Haushalt bis zum Jahresende gesichert.

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Liebe Leser, liebe überzeugte Wähler, lassen Sie mich beginnen mit einer Tatsache, mit der Wahrheit, nämlich daß sich der Deutsche sein negatives Attribut in der Welt, vor allem aber hier in Deutschland, redlich verdient hat. Er ist nicht nur der größte Schlächter der Weltgeschichte, er ist nicht nur der größte Feind gegenüber allen anderen Kulturen, nein, er ist auch noch mit Blödheit geschlagen! Da können wir z.B. der „Bild“ und anderen Medien von Herzen dankbar sein, daß dies endlich einmal thematisiert wird, dies hier lediglich an einem kleinen Beispiel: Sie kennen sicherlich alle den „Merkelmußweg“, also das blau unterlegte „Straßenschild“ …, nun heute die „Bild“, es ging um weitere Protestaktionen gegen Merkel, dies u.a. mit diesem o.g. „Straßenschild“, die „Bild“ hierzu: – „Klare Meinung, mangelnde Rechtschreibung“. Alles klar, liebe „Bild“, voll auf den Leim gegangen, lasst nichts unversucht, was im Rahmen eurer intellektuellen Fähigkeiten möglich ist, aber das Holz für die Scheiterhaufen, wie ich bereits sagte, wird bereits emsig geschlagen.

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Stellen Sie sich vor, Deutschland hätte den zweiten Weltkrieg gewonnen. Die Deutsche Weltanschauung hätte sich auf die ganze Welt übertragen und alle Länder hätten zwar ihre eigene Persönlichkeit und ihre eigene Regierung, doch unsere Vorteile von 1933! Stellen Sie sich vor, der Sieg über die Banken wäre ein endgültiger gewesen und heute noch wären die gleichen Gesetze gültig wie damals!
Stellen Sie sich vor, es würden heute noch die selben Regelungen wie damals gelten und es würden die selben Menschen wirken! Wie wäre dieses Land wohl und wie wäre diese Welt? Wäre sie wirklich so schlecht? Wäre es schlecht für die Welt, „frei zu sein“? Frei von Zinsknechtschaft, Korruption und Verschuldung?

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Liebe Mitgefangene in Merkelgrad, liebe Illusionsjunkies in Scheindemokratien, kennen Sie die Monty Pythons? Ich habe mir diesen Film früher immer gerne angesehen, da er so dumm war, dass ich dabei Tränen gelacht habe. Nun, etwa 20 Jahre später, muss ich schockiert feststellen, dass aus diesem Film „Wirklichkeit“ geworden ist! Damals habe ich vor Lachen geheult. Ob nun ein dümmlicher, angeschwulter Cäsar oder eine dümmliche genderwahnsinnige Kanzlerin, bei genauerem Betrachten besteht da nicht wirklich ein Unterschied, nur dass der schwule Cäsar vielleicht noch „irgendwie“ ein Gefühl für Ehre hatte. Nichtsdesto trotz, wer sich damals gegen „den allmächtigen Führer“ auflehnte oder sich gar über die perfiden Abarten so mancher politisch korrekter, fehlsexualisierter Zeitgenossen lustig machte, der wanderte, genau wie heute eiskalt hinter Gitter! […]

Das Leben des Brian (Film)

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Ich fragte sie: „Kannst du mir erklären, wie du die Spiritualität mit dem Kriegerischen in Balance bringst? Wann ist „Gemetzel“ eine gerechtfertigte spirituelle Praxis? Ist „spiritueller Krieger“ ein Oxymoron?“

Sie antwortete hiermit:

„Es ist eine sehr lange und komplizierte Geschichte, die bis dahin zurückgeht, bevor dieses Universum geboren wurde. Doch werde ich mein Bestes geben, sie zu erzählen.
Zuerst ist es sehr hilfreich, ein bisschen darüber zu erklären, wie die Universen funktionieren. Ich verbrachte in den letzten drei Jahren viel an bewusster Arbeit in diesem Leben damit, diese Informationen erneut zu lernen, obwohl dies ein Teil des Grundes ist, warum ich in erster Linie in diesem Universum existiere.

Das erste Prinzip, das du verstehen solltest, ist, dass eine Quelle ein Universum ist, der Schöpfer dieses Universums ist und gleichzeitig alles, jedes, jede Energie, jede Angelegenheit, jede Möglichkeit ist, einschliesslich allem, was noch nicht existiert, innerhalb dieses Universums.

Quellen sind buchstäblich „Der Schöpfer“ für jedes Wesen, das in einem bestimmten Universum heimisch ist. Wesen selbst wählen, durch eine Quelle erschaffen zu werden und können gleichzeitig mehrere Ausdrücke innerhalb anderer Universen haben. Jede Quelle begann zunächst als ein Wesen in einem anderen Universum von irgendjemandem. Dies ist ein unendlich rekursiver Prozess – es gibt keine erste Quelle, es gibt kein „Primäruniversum“, es gibt keine ultimative Autorität oder ultimativen Schöpfer. Wir sind alle in der Lage, eine Quelle zu werden, wenn dies genau das ist, was wir uns erwählen, obwohl dieser besondere Weg sehr sehr sehr lang ist (mehrere Universen lang).

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Mehr zum Thema gerne hier: Entgiften!

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Schreiben von Victor Orbán an Jean-Claude Juncker vom 06.09.2017

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Mit seiner grundlegenden Rede vor den ranghöchsten französischen Diplomaten hat Präsident Macron seine Weltvorstellung vorgestellt und wie er die ihm zur Verfügung stehenden Werkzeuge verwenden will. Ihm zufolge gebe es keine Volkssouveränität mehr, weder in Frankreich noch in Europa, also auch keine nationalen oder supranationalen Demokratien. Es gebe auch kein kollektives Interesse der Republik mehr, sondern nur einen vielfältigen Katalog von Dingen und Ideen, die Gemeingut bilden. Mit der Beschreibung der neuen Arbeit seiner Botschafter teilte er ihnen mit, dass sie nicht mehr die Werte ihres Landes verteidigen, sondern Gelegenheiten ausmachen sollen, um im Namen des Europäischen Leviathans zu handeln. Er behandelte manche Konflikte genauer und entwickelte ein Programm der wirtschaftlichen Kolonisation der Levante und Afrikas.

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Die wichtigste Zukunftsfrage für Deutschland wird im Wahlkampf von allen Altparteien beschwiegen: Wie geht es weiter mit der Zuwanderung?
Im Unions-Programm steht, eine Situation wie 2015 solle sich nicht wiederholen. Auch Kanzlerin Merkel weist in jeder ihrer Wahlkampfreden darauf hin. Tatsächlich wird es keine vergleichbaren, von kampfgestählten jungen Männern geleiteten Fußmärsche von Tausenden hartnäckig „Flüchtlinge“ genannter Menschen mehr geben. Der Wassertaxidienst, den einige NGOs im Mittelmeer für weitere Tausende „Flüchtlinge“ bereitgestellt hatten, wurde sogar mit Hilfe der libyschen Küstenwache unterbunden, als Italiens Aufnahmefähigkeit ans Limit geriet und ein Marsch zum Brenner drohte. Aber an die hunderttausend junge Männer warten in abgelegenen italienischen Gebirgslagern auf ihre „Verteilung“ in die europäischen Länder. Die überwiegende Anzahl wird in Deutschland landen. Zusätzlich ist ein Familiennachzug bereits beschlossen, der ab März 2018 eine unbekannte Millionenzahl Neubürger nach Deutschland bringen wird. Es wird also diesmal eine politisch gewollte und organisierte Massenzuwanderung sein. Offen wird nicht darüber geredet, weil man mit der Akzeptanz der Bevölkerung nicht rechnen kann.

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Der Europäische Gerichtshof, Merkels Hausgericht, hat entschieden: „Ungarn und die Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen“. Ungarn und die Slowakei hatten vor dem EuGH geklagt, dass die von der EU-Kommission angeordnete Parasitenverteilung im Widerspruch zur nationalen Souveränität der Mitgliedsstaaten stehe. Der EuGH schmetterte diesen Einwand willkürlich auf Weisung ab. Es war der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der am 24. September 2015 auf dem Flüchtlingsgipfel in Brüssel seine verzweifelten Landsleute mit einer juristischen Augenwischerei einlullen wollte, als wer vollmundig erklärte: „Die Slowakei wird vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, denn unsere vitalen nationalen Interessen sind bedroht.
Merkels EU wird zum Pulverfass des Kontinents

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Neben GEZ-Verweigerern, Impfgegnern, Menschen, welche ihre Kinder selbst erziehen wollen, ihnen Zöpfe binden, AfD-ler, Bundesstaatlern, deutschen Staatsangehörigen, Querulanten, Hinterfragern der Rechtsstaatlichkeit behördlichem Tuns, nun auch die Prepper und deren Polizei- und Bundeswehrangehörige, Menschen wie Du und ich in die sogenannte „Reichsbürgerbewegung“ verorten zu wollen. Diese Irren haben wirklich vor JEDEN unter Terorverdacht stellen zu wollen. Es wird Hysterie und Angst geschürt. Wie lange dauert es noch, bis die Mehrheit kapiert, daß hir faschistische Kräfte aller Coleur am Werke sind und die Allgemeinheit für die Schließung und Uniformierung der Gesellschaft instrumentalisieren und terrorisieren wollen? Wieviel kalter Güsse bedarf es eigentlich noch, ehe auch der Letzte im Vereinigtem Wirtschaftsgebiet begriffen hat, daß ein paar einzelne kriminelle Elemente angetreten sind eine ganze Gesellschaft terrorisieren und ruinieren zu wollen? klaus, der Töpfer

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http://www.agmiw.org/?p=5294 (PARTEIEN – Was ist denn eine Partei?)
/bundes-drucksachen/

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 „Es ist möglich, dass der Deutsche noch einmal von der Weltbühne verschwindet; denn er hat alle Eigenschaften sich den Himmel zu erwerben, aber keine einzige, sich auf Erden zu behaupten und alle Nationen hassen ihn wie die Bösen das Gute. Wenn es ihnen aber wirklich einmal gelingt ihn zu verdrängen, wird ein Zustand entstehen, in dem sie ihn wieder mit den Nägeln aus dem Grabe kratzen möchten.“

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Experiment Bargeldentwertung in Indien krachend gescheitert. Neun Monate ist es her, dass Indien unter Premierminister Narendra Modi einen unerwarteten und schweren Schlag gegen das Bargeld lancierte. In der Nacht vom 08. auf 09. November 2016 wurden alle alten 500 und 1000 Rupienscheine entwertet (1000 ₹ entsprechen ca. 16 $). Buchstäblich über Nacht waren die Geldscheine nichts mehr wert. Die Maßnahme traf das Land völlig unvorbereitet. Modi kündigte den brutalen Schritt in einer Fernsehansprache an die Nation am Dienstagabend an, bereits um Mitternacht waren die bis dahin gültigen Geldscheine wertlos. Am 11. November wurden neue 500er und 2000er Rupienscheine ausgegeben, die die alten Scheine ersetzten. Es folgten Hamsterkäufe und Warteschlangen, Unruhen und leider auch Tote. An den Vorgängen in Indien konnte man studieren, was passiert, wenn eine Regierung im Ruckzuck-Verfahren Bargeld abschafft bzw. auf einen Schlag einen großen Teil davon entwertet. Die beiden für ungültig erklärten Scheine machten nämlich ca. 80 Prozent der umlaufenden Währung aus.

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Liebe Leser, Sie möchten wissen, wie sehr Sie, pardon, verarscht werden?
Gerne, ich habe hierzu einen Beitrag der „welt“ (wir erinnern uns: Vor wenigen Tagen wurde in den Medien kolportiert, daß das Zuwanderungs/Terrorismusproblem nur eine zu vernachlässigende Rolle bei den Bürgern und somit im Wahlkampf spiele), heute nun: „Die Ängste der Deutschen erleben einen `historischen Umschwung`“.
Es heißt weiter: „Die Sorge vor (…) Terrorattacken liegt auf Platz 1 der Langzeit-Umfrage `Die Ängste der Deutschen`. Mit deutlichem Abstand folgen die Ängste vor politischem Extremismus und vor Spannungen durch den Zuzug von Ausländern (…), das, wovor sich die Bundesbürger am meisten fürchten, hat das Zeug, die Bundestagswahl am 24. September zu entscheiden“. Ich bin platt, mal wieder: Die Angst vor Terrorismus hat also nichts zu tun mit dem ungezügelten Einmarsch fremder Truppen in unser Land, in ein Land, in welches man zwar ohne Papiere einreisen, aber nicht ohne Papiere „ausreisen“ kann???!
handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl/bundestagswahl-sicherheitsluecken-in-der-wahlsoftware-entdeckt

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Qanda ist ein Fernsehformat des australischen Senders ABC TV und es repräsentiert das gesamte Repertoire der links-liberalen Künstler von der anti-rassistischen, ultralinken politischen Front, die dort ihre musikalischen Fähigkeiten zum Besten geben. Am Ende der Show-Einlage wird ein Gedicht oder ein anderweitiger Prosatext vorgelesen. Danach gehen alle Zuschauer zufrieden und….
….
. In einer Serie zeigt der Sender einen korpulenten Transsexuellen mit langen Haaren und einem großzügig geschnittenen Patchwork-Shirt. Es müssen auch in der Musikbranche Zeichen der geistigen wie geographischen und politischen Grenzenlosigkeit gesetzt werden! Musikalische Kulturvermischung im Namen der sozialen Gerechtigkeit.

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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Äußerungen der ungarischen Regierung über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als „extrem schockierend“ zurückgewiesen. „Man hört: Der Kampf fängt erst an. Ich frage mich, welcher Kampf?“, sagte er am Donnerstag in der ARD. „Wenn das der Tonfall ist in Zukunft aus verschiedenen europäischen Ländern, dann müssen wir nach dem Rechten sehen.“

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Unsere Augen sind gegenwärtig mit grosser Anteilnahme auf die Karibik und die Ostküste der USA gerichtet, und unser gemeinsames geistiges Bemühen durch koordinierte Mediationen *) besteht darin, die Auswirkungen des Monster-Hurrikans Irma auf ein möglichst geringes Schadensmass zu reduzieren. Wie wir aus verschiedenen Quellen wissen, ist dieser Sturm, der vom Nationalen Hurrikanzentrum der USA (NHC) als «der seit Beginn der Aufzeichnungen grösste Sturm auf dem offenen Atlantik» bezeichnet wurde, ein künstliches Produkt der sich in den Todeskrämpfen befindenden Kabale.
Wetter 1 ➡ https://www.ventusky.com/
Wetter 2 ➡ https://earth.nullschool.net/#current/wind/surface/level/orthographic=-16.37,-11.36,671/loc=-96.279,22.026

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Wenn die Lügenpresse ihre Wahlumfragen veröffentlicht, dann ist das nur Ausdruck der Panik, ihr ganzes erbärmliches System den Bach hinuntergehen zu sehen. Wieviel kann man diesen Fälschern und Lügnern noch trauen, die schreiben, die Deutschen interessiere ihr Ertrinken in der Flut nicht mehr. WELT 23. August: „Es gibt keine Hinweise auf eine Fremdenangst oder eine massive Verunsicherung der Bevölkerung. Für 82 Prozent der Befragten gehören ‚Menschen anderer Religionen‘ zu uns“. Doch vor knapp einem Jahr ergab eine Focus-Umfrage das Gegenteil: „Repräsentative Umfrage: 70 Prozent der Deutschen finden, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört“. Noch am 26. Dezember 2016 waren gemäß WELT nur 15 Prozent der Meinung, dass Integration gelingen könne.
Der größte Wahlbetrug aller Zeiten in Vorbereitung?

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Die Hinweise häufen sich, dass sowohl ein neues Finanzsystem als auch ein Bürgerkrieg in den USA kurz bevorstehen. Zudem gibt es eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Ostküste der USA von einem künstlich erzeugten (geo-engineered) Hurrikan getroffen werden wird, der so stark wird, dass die Menschen gebeten wurden, bis zu 60 Meilen in das Landesinnere hinein zu evakuieren, sagen CIA-Quellen. Was anscheinend vor sich geht ist, dass die Khasarische Mafia ihre Wetter-Waffen einsetzt und andere Schäden verursacht bei dem Versuch, die Ankündigung eines neuen, goldgestützten Finanz-Systems zu verhindern.
Sehen wir uns zuerst die Nachrichten über Gold an, einige sind grotesk, die plötzlich in den letzten Tagen auftauchten, wobei alles darauf hindeutet, dass die Ankündigung eines neuen Gold-gedeckten Systems vorbereitet wird. Das begann am 21. August, als Steven Mnuchin als erster US-Finanzminister seit 1948 die Goldlagerstätte von Fort Knox besuchte und danach twitterte: „Bin froh, Gold ist sicher.“ (“glad gold is safe”)

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TOP! Die Offenbarung des Johannes 18, 1-24 (Luther 1912) lehrt uns über den bereits in Kraft getretenen Untergang der Ex-Weltmacht USA. Heute werfen wir einen groben Blick auf diese heiligen Verheißungen. 
Ein einleitender Gastkommentar von Stefan Malsi: Das AngloZionistische Imperium im Untergangsmodus.
Es geht dem Ende entgegen! Ein bis in die Wurzeln verdorbenes System erleidet nun seinen wohlverdienten Untergang und auch wenn uns das für den einzelnen Menschen schmerzen sollte, so ist das was die Amerikaner nun erwartet typisch für einen kollektiven Zusammenbruch, der durch die eigene moralische Verdorbenheit entstanden ist! Sicher, die wirklich Bösen sind die zionistischen Eliten, die aus dem Hintergrund die USA für ihre religiös-faschistischen Ziele einspannten, aber alle anderen haben mitgemacht, haben – wie einst die Deutschen auch – ihre eigenen moralischen Werte vergessen und sich dem Strom der Zeit überlassen.

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Irgendwann erwächst aus jeder Diktatur ein Widerstand. Das ist das Gesetz der Dualität (nicht die Polarität), zwar ein irdisches, aber immerhin ein gültiges. Ab einem gewissen Punkt (ein sogenannter Break even Point*) fordert die Dualität ihren Tribut. Dann, wenn dem Gegenpart zu viel Gewicht beigemessen wird, dann, wenn etwas aus den Fugen gerät oder dann, wenn die Spitze des Eisberges erreicht ist, dann geht es wieder abwärts und pendelt sich in der Mitte wieder ein oder aber, es sinkt erst mal im Sturzflug ganz nach unten, um dort eine gewisse Zeit zu verweilen, bis der nächste Punkt erreicht ist, dann geht das Spiel von vorne los. Vielleicht gibt es nie ein Gleichgewicht. Denn das Leben besteht aus Rhythmen und Zyklen. Ein stetes Auf und Ab.

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Liebe Leser, liebe „Demente“, liebe Zorn- und Wutbürger, liebe Merkel-Überwinder und Retter des Vaterlandes, lassen Sie mich beginnen mit einer Tragödie im dänischen Königshaus: „Bei Prinz Henrik diagnostizierten Fachärzte eine fortgeschrittene Demenz“.
S
o die Zusammenfassung der heutigen Meldungen. Das „erklärt“ nun folglich die seit vielen Jahren (ohne Demenz) Renitenz des Prinzgemahls, welche in letzter Zeit heftiger wurde.Ergo: Man macht, so vermute ich, eine „Demenz“ für all die Kritik verantwortlich, schickt Prinz Henrik nun also ins Nirwana der „Demenz“ und wahrscheinlich werden wir dann irgendwann lediglich nur noch von seinem Ableben erfahren, gut, gell?
Ich nenne das schlicht und einfach: „Verwahrung eines Störenfrieds“, so, und was allerdings hier mit dem Argument der „Demenz“ nicht bewerkstelligt werden kann, das funktioniert eben über „Reichsbürger“, oder „Querulant“ oder „MPU“, der ‚Staat‘ hat da so seine Möglichkeiten …

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Pfiffe, Gegröle, „beleidigende“ Plakate – das muß man als Politiker aushalten. Wir haben schließlich keine Leute aus dem Volk, die für das Volk gute Entscheidungen treffen, sondern abgehobene Mitglieder einer eigenen Kaste, die sich über den Willen des Volkes hinwegsetzen. Je weniger Achtung die Politiker vor dem Volk haben, desto weniger Achtung zeigt das Volk für Politiker. Es ergibt sich immer eine Gleichgewichtssituation. Das „Bad in der Menge“ bleibt diesen Herrschaften versagt, zumal die Menge mit diesen Leuten nichts mehr gemein haben will.

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Die „singende“ DNA – Über das Phänomen der Wellengenetik.

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„Ich erwarte nun, dass die betroffenen Länder ihre Verpflichtungen voll übernehmen, dass sie das Urteil akzeptieren und dass sie die ihnen zugewiesene Zahl von schutzbedürftigen Flüchtlingen aufnehmen und dafür sorgen, dass sie in ihren jeweiligen Ländern dann auch bleiben“, so de Maizière nach dem EuGH-Urteil.
„Es ist ein politisches Urteil, das das europäische Recht und die europäischen Werte vergewaltigt. Ungarn wird auch weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen“, kündigte Außenminister Peter Szijjarto an.

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Auf der Krim: Pyramide aus der Zeit des Jura zufällig gefunden. Zufälle gibt es, die gibt es gar nicht. Mitten in der Krim-Krise kommt aus den Tiefen des weltweiten Netzes eine Meldung, da flutschen einem schon die Augenbrauen in den Haaransatz. Ein ukrainischer Wissenschaftler findet zufällig die älteste Pyramide der Welt. Und das auf der Südspitze der Halbinsel Krim. Wie der Fernsehsender ICTV berichtet, fiel der Wissenschaftler praktisch über diesen Fund, als er alternative Methoden ausprobierte, Wasservorkommen und Mineralien im Boden zu finden. Angeblich hat man schon 37 Pyramiden entlang der Südostküste der Halbinsel Krim gefunden, davon 7 unter der Erde. Sie sollen alle praktisch auf einer Linie liegen. Der Wissenschaftler, Vitali Gokh fand das unbekannte Gebäude unter der Erde, was sich dann als riesige Pyramide herausstellte mit einer Seitenlänge von 72 Metern und einer Höhe von 45 Metern. De rFernsehsender berichtete weiterhin, diese Entdeckung sei schon 2001 geschehen, aber erst im März 2014 berichtet, weil auch die Ausgrabungen lange Zeit und viel Geld in Anspruch nahmen und sich die Pyramidenform erst nach einiger Zeit herausstellte. „Wir fanden eine extrem starke Formation, die aus tierischem Eiweiß, Gips, flüssigem Glas und Schotter besteht. Das ist eine von Menschen geschaffene Pyramide, die in periodischen Abständen eine bestimmte Energie abstrahlt“ erzählte Gokh. Igor Kotelyanez, Assistent des Vorsitzenden der Nationalen Universität von Sewastopol für nukleare Energie und Industrie hat sich entschlossen, diese Entdeckung wissenschaftlich zu untersuchen und entweder zu bestätigen oder zu widerlegen. Die Pyramide hat eine stumpfe Spitze, ähnlich der der Maya-Pyramiden, sieht aber ansonsten mehr den ägyptishen Pyramiden ähnlich. Innen soll sie hohl sein und eine Resonanzkammer enthalten, wie sie auch die große Sphinx hat.Die Sprache verschlägt es einem aber ebdgültig, wenn man dann noch erfährt, daß die Wissenschaft den Bau der Pyramide auf die Zeit der Dinosaurier datiert, und noch nicht genug, im hohlen Inneren unter dem Fundament sei eine Grabkammer gefunden worden, die einen kleinen, mumifizierten Körper von etwa 1,30 – 1,40 Meter Größe birgt – mit einer Krone auf dem Kopf. Die Mumie sei nicht menschlich, sondern eine unbekannte Spezies.

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Die AfD ist nicht die Partei, die sich anständige nationale Menschen wünschen würden, und sie wird nicht die Partei sein, die, sollte es das Weltwunder der Deutschenrettung geben, uns vom globalistischen Übel erlösen wird. Die AfD ist ein Durchlauferhitzer der beginnenden Destillation des neuen Menschen des neuen Zyklus, nach den Schöpfungsgesetzen. Die AfD hat geschafft, was der NPD mangels Breitenakzeptanz verwehrt blieb. Das nationale Denken ist zurück. Und die Erweckung der nationalen Urkraft zeigt schon ihre Wirkung.
AfD hat das Merkel-System weidwund geschlagen

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Die wohl am häufigsten gestellte Frage in den „rechten“, also zu deutsch: nationalen Kreisen ist: „Was können wir tun?“
Nicht zu Unrecht darf man bemerken, dass sich insbesondere nach Merkels legendärer Grenzöffnung im September 2015 ein erstaunlicher Wandel im Land vollzogen hat! Um es mit den Worten der Mainstreamjournalie zu sagen: Rechte Bewegungen gewinnen immer mehr an Auftrieb und der Geschichstsrevisionismus erreicht ein neues Rekordhoch! Erstaunlich, nicht wahr?
Menschen, die sich früher kaum für Politik interessierten, werden nun zu erbitterten Systemgegnern und Videos, Ansprachen und Fakten werden genannt, die sich vor einigen Jahren noch keiner auszusprechen getraut hätte. Der Artikel 130 StGB bekommt eine nie zuvor gekannte Aufmerksamkeit und die Menschen beginnen sich ernsthaft zu fragen, ob denn nun wirklich alles, was man ihnen erzählt, wahr ist!?

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Wie besiegt man einen „Verschwärungstheoretiker“?
Mit dieser Frage sah sich der linkschaffene Journalist Peter Weissenburger von ZEIT online konfrontiert, als er im Urlaub unverhofft auf ein besonders heimtückisches Exemplar traf. Getarnt als unscheinbarer Backpacker verwickelte der Mann, der eigentlich gefälligst eine Glatze, Springerstiefel und ein tätowiertes Hakenkreuz als Erkennungsmerkmal tragen sollte, den Autor in ein Gespräch und präsentierte ihm frech seine „Verschwörungstheorien“.
Peter Weissenburger hätte nur allzu gern seine „Bürgerpflicht“ wahrgenommen und den Linksfaschismus samt alliierter Geschichtsideologie verteidigt, doch leider musste er feststellen, dass er kläglich versagt hatte. Nach einem gescheiterten Schlagabtausch, der eigentlich keiner war, da es dem armen Peter nach eigenen Angaben, sowohl an „Hintergrundwissen, Erinnerung als auch Faktenkenntnis“ mangelte, war er so weit, dass er vor dem „Verschwörungstheoretiker“ flüchten musste und sich dabei einen Sonnenstich holte, als er sich auf der Dachterrasse seines Hotels vor diesem versteckte.

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Liebe Leser, „Unkrautvernichter gegen Merkel eingesetzt“. So gestern eine Schlagzeile im „Nordkurier“, danke für diese Information.Tja, was soll man von solch einer Meldung halten? „Round-up for Merkel?“ Das adäquate Mittel gegen Ungeziefer. Zunächst, diese Schlagzeile ist hinreißend, denn der zuständige Redakteur des „Nordkurier“ hätte ja z.B. auch schreiben können: „Unbekannte Täter schädigen Rasen vor Merkelbesuch“, oder so ähnlich, nein, diese Meldung ist in sich schlüssig, lesen Sie diesen Beitrag nach! Der Staatsschutz ermittelt, weil mittels einer unbekannten Substanz „12 Jahre sind genug“ und „Volksabstimmung statt Volksverdummung“ in den Rasen des Sportplatzes in Strasburg „eingebrannt“ wurde.
Ich bin gegen jede Art der Sachbeschädigung, keine Frage, und rufe auch dazu auf, dies in jedem Falle zu unterlassen, aber diese Sache, die hat dann doch etwas, ein wenig etwas von Sehnsucht, ein Merkel endlich auf den Müllhaufen, den Orkus der Geschichte zu schicken, da dürfte dann doch so etwas erlaubt sein, nicht wahr? Not kennt kein Gebot, also immer druff auf die hohlen Köppe …!

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TOP! Pornografie wird heute als eine der effektivsten Waffen der psychologischen Kriegsführung, wie auch als Mindcontroll-Waffe mit dem Ziel eingesetzt, die Menschenmasse von jeglichem Denken abzuhalten und stetig zu besänftigen, zu kontrollieren, zu brutalisieren, zu demoralisieren und letztlich zu versklaven.
„Wir korrumpieren, um zu herrschen.“
– Italienischer Freimaurer Giuseppe Mazzini
Ein Land, dass diese Waffe der Elite erkannte, ist Russland. Russland, das Land, dass sich fundamental und souverän gegen die links-liberale US-Politik zur Wehr setzt, besitzt aufgrund der fehlenden Indoktrination durch die links-grünen anglo-zionistischen Ideologien intellektuelle Fähigkeiten, an denen es den Westlern mangelt: Weitsichtigkeit, Klarsichtigkeit, Standhaftigkeit und Stärke. Zweifelsfrei liegt das Glück der Länder dieser Erde in den Händen des russischen Bären, der mit einer Engelsgeduld, Ruhe und Zielstrebigkeit den IS in Syrien nahezu vollständig besiegte. Somit erkennen die Regierenden Russlands die katastrophalen Zustände der demoralisierten, verdorbenen westlichen Gesellschaft, wie auch die Werkzeuge, die für diese „Odyssee-Schweine-Haltung verantwortlich ist.“

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Tomaten sind laut Statistik das beliebteste Gemüse der Deutschen. Und Angela Merkel ist laut Statistik die beliebteste Bundeskanzlerin der Deutschen. In Heidelberg wurde nun zusammengebracht, was zusammengehört. Es waren allerdings nur zwei Tomaten, die während eines Wahlkampfauftritts auf die Genossin Staatsratsvorsitzende geworfen worden sind, und sie wurde auch nur von ein paar Spritzern auf ihrem obligatorischen Hosenanzug getroffen. Dieser war natürlich ein Stück des chinesischen Stardesigners Tsu Eng, das entsprechend vorsichtig gewaschen werden muß, weil es gerne einläuft. Der Vorfall zeigt, wieviel Substanz noch in der heruntergewirtschafteten BRD vorhanden ist, denn der so viele Tomaten hat, daß er welche werfen kann, der ist noch nicht im Sozialismus angekommen.
Der Bundestag hat seine letzte Sitzung dieser Wahlperiode abgehalten. Der Mann mit dem Charme des Vorsitzenden eines Kaninchenzüchtervereins, Norbert Lammert, tritt ab, Christian Ströbele wird nicht wiederkehren, ebenso Wolfgang Bosbach. Auf dieser Sitzung hat sich Merkel noch einmal offen zur Diktatur bekannt: „Gegen meinen Willen konnten Sie in diesem Parlament echt nichts durchsetzen.“

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Gebühren-Erpressung heißt jetzt Beitragsservice – 21 Millionen Serviceverweigerer
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) hatte einen so schlechten Ruf, dass man sie umbenannt hat. Sie heißt jetzt Beitragsservice, so als wäre es ein Service, Zwangsbeiträge einzuziehen. Das Einziehen wird übrigens als Maßnahme der Gerechtigkeit verkauft (Seite 20). So funktioniert Sozialismus: Man führt eine Gebühr ein. Erhebt sie zum Zwang und erklärt die Verfolgung derer, die die Zwangsgebühr nicht zahlen wollen, zu einer Frage der “Beitrags-Gerechtigkeit”. George Orwell hätte daran vermutlich keine Freude. Die Befürchter einer Dystopie freuen sich nie, wenn sie von der Realität im Schlimmsten, das sie sich vorstellen konnten, noch überholt werden.

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Man traut seinen Augen nicht recht, wenn man die Seite Votebuddy (wir verlinken aus juristischen Gründen nicht zu der Seite) im Netz aufruft. Ganz offen sagen die Seitenbetreiber, worum es ihnen geht:
Die Seite „verbindet Menschen, die nicht wählen wollen – mit Menschen, die nicht wählen können. Melden Sie sich an und wir vermitteln Ihren Stimmentausch zur Bundestagswahl.“
„Nicht wählen können“ heißt doch hier, dass sie kein Wahlrecht haben. Da stellt sich natürlich sofort die Frage, ob dieser Stimmentausch ihnen letztlich etwas ermöglichen soll, wozu sie kein Recht haben. Das ist ungefähr so, wie wenn der 18-jährige Mann für seine 14 und 12 Jahre alten, jüngeren Brüder im Pennymarkt Zigaretten und Alkohol kauft.
Und so schaut es für mich tatsächlich aus. Der Text der Seite dann weiterhin ganz offen:

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Monika Lehmenkühler: Diese Vollhonks/Volksverhetzer bei Sonnenstaatland (alias VS), fanden genau diesen Post hier (den ich im übrigen nur geteilt hatte) doch so spaßig, da es so einfach sei, herauszufinden warum dieser in Wahrheit ja „Vertrag“ so manipuliert ist (Ecke gelocht oder abgeschnitten). Auch die Deppen behaupten nämlich, die fehlende Ecke, oder Lochung, sei zur Anwendung mit einer Schablone für sehbehinderte Menschen gedacht… ahhhhja.
Das dürfte wohl völliger Blödsinn sein, denn jeder Scanner oder Fotokopierer hat in einer Ecke einen Anschlag zur Ausrichtung des Papiers, somit wäre also eine Schablone gar nicht notwendig.
Des Weiteren stellt sich dann aber auch die Frage warum in einigen Bundesländern gelochte und in anderen beschnittene Ecken verwendet werden, wenn doch eine Vorgabe lautet, daß alle Stimmzettel identisch sein müssen. Man könnte ja auch mit seinem Briefwahl-Stimmzettel in jedes Wahlbüro gehen und dort direkt abstimmen. Was würden wir denn machen, wenn wir also einen gelochten Stimmzettel haben und in einem Bundesland wählen wöllten, der Stimmzettel ohne Ecke ausgegeben hat? Hätten die dann auch die Schablone für gelochte Stimmzettel? Das wirkt nicht nur, das ist doch alles verdammt konstruiert und so dürfte leicht nachvollziehbar sein, daß bereits hier ein mehr als nur vermuteter Betrug in vollem Gange ist.

http://www.br.de/nachrichten/schwaben/inhalt/bundestagswahl-stimmzettel-loch-blinde-100.html

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Laut Medien und Merkel herrschen in Syrien Krieg und Schrecken und die BRD „muss“ alle „Flüchtlinge“ aus Syrien aufnehmen und deren Familien nach kommen lassen.
Gleichzeitig wirbt der Reiseveranstalter „HolidayCheck“ für Syrien Urlaub und empfiehlt die besten Hotels. Ist das jetzt Abenteuerurlaub eines Reiseveranstalters oder die dummdreiste Art der Merkelin das deutsche Volk zu verarschen?
In Syrien herrschte Krieg, den die Russen zusammen mit Assads Truppen beendeten. Aber in Deutschland grassiert der Wahnsinn!

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Afrika drückt ebenfalls mit einer demografischen Zeitbombe nach Europa. Laut dem niederländischen Parlamentarier Geert Wilders:
„In den kommenden 30 Jahren wird die Zahl der Afrikaner um mehr als eine Milliarde Menschen wachsen. Das ist die doppelte Bevölkerungszahl der gesamten Europäischen Union … Der demographische Druck wird enorm sein, ein Drittel der Afrikaner will ins Ausland ziehen, und viele wollen nach Europa kommen, im vergangenen Jahr haben über 180.000 Menschen in schäbigen Booten von Libyen aus übergesetzt, und das ist erst der Anfang. Nach Ansicht von EU-Kommissar Avramopoulos warten in diesem Moment 3 Millionen Migranten darauf, Europa zu betreten.“
Gleichzeitig, weit weg von Spanien, wurden Grundschulen geschlossen, vom Staat zugemacht, nachdem die Zahl der Kinder auf weniger als 10% der Bevölkerung gesunken war. Die Regierung wandelt diese Strukturen in Hospize für die Betreuung älterer Menschen um in einem Land, in dem 40% der Menschen 65 oder älter sind. Das ist kein Science-Fiction-Roman. Das ist Japan, die älteste und sterilste Nation der Welt, wo es einen populären Ausdruck gibt: „Geisterzivilisation„.
Ergänzend hierzu aus dem Jahr 2008 in Englisch ➡ /Secret-plot-to-let-50million-African-workers-into-EU

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Die Betreiberin dieses Blogs erkundet sich regelmäßig in allen vier der dargebotenen Nachrichten-Kategorien der Nachrichten- und Meinungslandlandschaft, um sich ein möglichst umfassendes und ideologiefreies Weltbild zu machen. Zu nennen wären als Kategorie 1 die yüdischen (Schreibweise bewusst gewählt) Nachrichtenseiten, die für die yüdische Gemeinde schreiben, wie die Times of Israel, Jerusalem Post, Haaretz, da sich die thematischen Inhalte von denen der Kategorie 2, den yüdischen Nachrichtenplattformen für die nicht-yüdischen Menschen, grundsätzlich unterscheiden. Auf diesen Plattformen finden wir das gesamte Ausmaß der links-liberalen (yüdischen) Ideologien, ohne Sinn, ohne Tiefgründigkeit, ohne Logik aber dafür bespickt mit zahlreichen Lügen, Lücken und inszenierten Fake-News. Kategorie 3 sind sog. „rechtsgerichtete“ Nachrichtenseiten, Kategorie 4 besteht aus Internetpräsenzen privater Blogger und Autoren, die ihre eigene, unabhängige Meinung vertreten.

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Auf dem „Strategischen Forum für Außenpolitik“ im slowenischen Bled kam es gestern zu einem interessanten Schulterschluss zwischen der Türkei und Ungarn. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu stellte im Auftrag seines Präsidenten, Recep Tayyip Erdogan, das BRD-System, vor allem die Merkel-Regierung, erneut mit dem Dritten Reich auf eine Stufe. Dass Erdogan damit nicht sagen will, Merkel und Konsorten verüben dieselben Verbrechen wie Adolf Hitler, ist klar. Vielmehr macht Erdogan deutlich, dass Merkel jene Verbrechen verübe, die man Adolf Hitler mit den sattsam bekannten Geschichtslügen unterstellt.
➡ Türkei und Ungarn zum Wahlkampf

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Mich hat diese PERSON nicht gefragt… man dreht sich alles so, wie man es gerne hätte…

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https://einlagensicherungsfonds.de/aktuelles/reform-des-einlagensicherungsfonds/

Man beachte auch hier die Begrifflichkeiten. Da Adjektive in der deutschen Rechtsprechung nicht wahr genommen werden, steht die (natürliche) Person alleine in der Gegend herum… Alles ist gut in dem Land, in dem wir gerne und gut leben.

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Dies und das zu veschiedenen Tagesthemen von Michael Winkler….

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Klaus Schmidt: Bürger (Staatsbürger, Unterhan) sind Juristische Personen und beziehen ihre Rechte aus dem Gesetz.
Menschen (Staatsangehörige, Natürliche Personen) sind die Gesetzgeber und sind vor dem Gesetz, weil sie die Träger des Recht sind.
Damals nannte man eben Bürger, Kaufleute und andere Bedienstete einfach Unterthan und das ist ja keine Schande zu dienen. Da das Deutsche Reich eine Konföderation ist, kennt es nur 2 Menschen. Der eine ist der D e u t s c h e  K a i s e r und der Reichskanzler, der bestallter Beamter ist. Diese Beiden sind Natürliche Personen = Menschen.

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Neue Masche: Reichsbürger gründen Kleinst-Staaten
Hans Sahr erklärt in einem Schreiben an die MAZ die Unabhängigkeit der „Gebietskörperschaft Oranienburg“. Es ist nicht die einzige Unabhängigkeitserklärung von Reichsbürgern in Brandenburg. Das Innenministerium nimmt diese neue Aktionsform der radikalen Staatsverweigerer durchaus ernst.

Gerd Peifer: liebe MAZ-Verdummten, sie gründen nicht, sie aktivieren sicherlich. Warum glaubt die MAZ, daß der Wertindex 1914 verschwunden ist, wobei er in jeder Wohngebäudeversicherung zu finden ist? Außerdem kann es im Gebietsindex 1914 keine Reichsbürger geben. Diese befinden sich nachweislich und offenkundig im Artikel 116 Abs. (1) des GG. Welches Volk hat denn einem Gebietsstand von 1937 zugestimmt? Nur die Vereine, Verbände und sonstige politischen Einrichtungen, aber nicht der Deutsche Mensch! Widerlegen Sie das bitte innerhalb 7 Tagen, ansonsten schließen Sie ihr Käseblatt der Desinformation. Das Pressegesetz besagt, daß sie die Wahrheit schreiben müssen.
Klaus Schmidt Nein, sie haben nichts richtig gemacht. Städte sind keine Gemeinden, sondern politische Rechtskreise und deren Bürger sind freiwillige Mitglieder. Es ist unmöglich eine Gebietskörperschaft aus einer Stadt zu machen. Es müssen sich echte Deutsche in den Urgemeinden einfinden und Gemeindeversammlungen einrichten, um einen Bürgermeister zu bestellen und Beamte zu bestallen und zu vereidigen. Diese können die politischen Strukturen wieder auf Deutsches Recht zurückführen und die Amtsgeschäfte übernehmen.

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Liebe Leser, liebe Wutbürger, liebe Merkel-Abwähler und vor allem: Grünen-Entsorger, der vage Begriff „Schizophrenie“, ein Krankheitsbild, welches bis heute nicht klar zu definieren ist, hat nun endlich klare Züge bekommen, also somit etwas, womit sowohl die Wissenschaft, als auch die Fachärzte wesentlich besser agieren und gegensteuern können. Wobei dieses „Krankheitsbild“ bei gewissen Personen als ein lediglich kriminelles Agieren entlarvt werden dürfte; hier sind eben nun die Fachleute gefragt, die dann in den jeweils entsprechenden Fällen Staatsanwaltschaften einschalten müssten.

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Der Chef der unabhängigen WADA-Kommission zur Untersuchung des angeblichen staatlichen Programms zur Doping-Unterstützung im russischen Sport, Richard McLaren, hat alle Anschuldigungen aus seinem Bericht zurückgenommen. Dies teilte der Leiter der unabhängigen öffentlichen Anti-Doping-Kommission, Witali Smirnow, mit.„Ich habe McLaren getroffen. Am Ende sagte McLaren, dass er seine Anschuldigungen des staatlichen Eingriffs zurückgenommen hat. Wenn er diese Anschuldigungen aufgehoben hat, ist das sehr wichtig“, sagte Smirnow Journalisten nach einer Sitzung der Kommission im internationalen Pressezentrum der Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Montag.

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Dr. Daniele Ganser im Interview mit Jens Wernicke. Exklusivabdruck aus dem soeben erschienenen Buch „Lügen die Medien?“.
Haben Sie es auch schon gelesen? Auf Friedensdemonstrationen trifft man heutzutage angeblich viele Rechte an. Die meisten, die das Völkerrecht verteidigen oder die Auswüchse des Casino-Kapitalismus kritisieren, sind latente Antisemiten. Wer gegen TTIP ist, verbirgt hinter linker Attitüde vielleicht nur dumpfen Nationalismus und Querfront-Sympathie. Und diejenigen, die nicht gleich alles glauben, sondern auf Ungereimtheiten hinweisen und sich der Mehrheitsmeinung nicht per se beugen: Das sollen alles Spinner sein, denn sie glauben an »Verschwörungstheorien«. Was aber meint dieser Begriff eigentlich? Wo kommt er her? Und warum wird er aktuell so häufig verwandt? Darüber sprach Jens Wernicke mit dem Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser, den Medien und interessierte Kreise seit einiger Zeit selbst als »Verschwörungstheoretiker« zu diskreditieren versuchen.

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Till Peter Rauscher: Zum Thema: Wahlzettel ***Jetzt aber mal aufgewachen***
Ich hatte die Tage ein Antrag auf Wahlberechtigung bekommen.
Nach genauer Analyse mußte ich feststellen, daß es sich hierbei um ein „versteckten Vertrag“ handelt! Da ist eine Geschäftsnummer mit Strichcode, die Verwaltung im geschlossenem Kasten (ungültig nach intern. Recht / aus der Verantwortung und Haftung). Der offene Bereich besagt, daß du vertraglich deine Rechte an eine private Commerce Institution / Private Company abgibst. Damit hat sich jeder selbst vertraglich entrechtet, damit sie dich auch „enteignen“ können.

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Der IS ist in Syrien dank der Soldaten der Russischen Förderartion so gut wie Geschichte. Präsident Bashar al-Assad ruft seine Deserteure & Wirtschaftsflüchtlinge (Mai 2017!) dazu auf, wieder nach Hause zurück zu kommen.
Nebenbei: Wie sollen denn all die Syrer – ohne Pässe – dokumentieren können, dass dies ihre Familien sind? 390.000 von ihnen dürfen ihre Familen (1-x Menschen) ins gelobte Land einreisen lassen.

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Gestern standen Angela Merkel und Martin „Moshe“ Schulz im Rahmen des sog. TV-Duells zur letzten Verdummungsoffensive gegen das Stimmvieh einig zusammen. Die Dame des „permanenten Rechtsbruchs“ zur Förderung unseres multikulturellen Ertrinkens und ihr Partner, der die Vernichtungsflut 2016 „wertvoller als Gold“ bezeichnete, gaben den künftigen Flutkurs vor. Die gewaltsamen Vernichtungsorgien an den Restdeutschen sollen weitergehen, darin zeigte sich das Paar MARGELA-SCHURKEL einig. Ihre Lügenmedien müssen deshalb ständig verkünden, dass die Deutschen nicht mehr am Flüchtlingsthema interessiert seien, dass sie sogar noch mehr Flutmassen hier haben wollten. So die WELT vom 23.08.2017:
Fernseh-Duell – Eine gemeinsame Regierungserklärung

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Der vom Westen angeführte Staatsstreich, der die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine stürzte, war auch von George Soros beeinflusst worden. Die Geringschätzung, die Soros für Russland und Putin hegt, ist allgemein bekannt, jedoch war vorliegend sein Hauptmotiv, zu verhindern, dass Putin den Transport von Erdgas nach Europa durch die Ukraine kontrolliert.
Interessanterweise investierte der Sohn des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden nach dem Coup und wurde Vorstandsmitglied eines Erdgasunternehmens in der Ostukraine. Die Bidens sind Vertreter des amerikanischen Establishments und dienen den Interessen von George Soros. Und so funktioniert es: Das Establishment bringt eigene Leute in Wirtschaft und Industrie anderer Nationen ein, um sie zu unterwandern und von innen heraus zu übernehmen. Biden’s anderer Sohn starb später an einem Hirntumor.

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Sven Matheus: Überall Nazis, bloß halt leider nicht da wo man sie erwartet. Sich mit Argumenten auseinander zu setzen damit haben es die SJW`s (Social justice warrior`s) nicht so in unserem Land.
Hier ist übrigens die Liste über die „dieses Böhmermännchen“ nicht gerne sprechen möchte. https://de.wikipedia.org/…/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitgliede… !! Schaut mal ruhig rein, sehr interessant.
Interessant ist auch die Liste „Sowjetische Besatzungszone und Deutsche Demokratische Republik“ ganz unten, da sieht man wie viele von den richtigen Nazis bei der SED gelandet sind, also die SED die sich heute „die Linke“ nennt. NSDAP und dann SED?! Klingt komisch? Ist es aber gar nicht, Nazis und Kommunisten sind nur zwei Seiten der selben wertlosen Münze.

Wie ist das noch gleich mit den bis Heute angewendeten Gesetzen aus der „NaZi“-Zeit?
➡ NS-Gesetzgebung

Die Täuschung im Rechtsverkehr (#2) – Blanko-Geschäfte!

Zum Einstieg in dieses Thema rege ich an vorab auch diese beiden Artikel zu lesen:

RICHTER – Wo ist denn mein „gesetzlicher“ Richter?
http://www.agmiw.org/?p=1072
RECHTSVERKEHR – die angewandte Täuschung im Rechtsverkehr
http://www.agmiw.org/?p=1190

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Alle sog. URTEILE & BESCHLÜSSE sind und bleiben UNGÜLTIG! Daher senden wir diese wirksam zurück an den Absender!

Beachten: Es gibt keine Verjährung aufgrund Täuschung im Rechtsverkehr aufgrund der fehlenden Unterschriften. Daher bleibt der Vorgang schwebend.

Es folgt nun eine Handlungsanleitung zur effektiven Abwehr nicht unterschriebener Urteile/Beschlüsse vornehmlich in Strafsachen => Herrenlose Rechte

Es geht um die am 28.08.2016 gefundene Erkenntnis zu sog. Beschlüssen, Gerichtsurteilen, Säumnisurteilen (Verwaltungsakten) => blanko Geschäften der UN-Treuhandverwaltung BRD und dem damit einhergehenden korrekten zuordnen dieser in Wahrheit „Herrenlosen Rechte“.

Zum Anfang ein paar rechtliche Fakten: Köbler: blanko (Adv.) weiß, unausgefüllt

Blankogeschäft ist das gegenüber einer noch nicht endgültig bestimmten Person vorgenommene oder mit einem noch nicht endgültig bestimmten Inhalt vereinbarte Geschäft, bei dem der Geschäftsgegner regelmäßig die →Ermächtigung, die noch offenen Teile des Geschäfts – innerhalb eines ausdrücklich oder sinngemäß vereinbarten Rahmens – zu bestimmen, erhält. Bleibt er nicht im Rahmen der Ermächtigung, so handelt er treuwidrig und kann schadensersatzpflichtig werden. Dritte brauchen die Beschränkung regelmäßig nicht gegen sich gelten zu lassen. Lit.: Köhler, BGB Allgemeiner Teil; Wimmer-Leonhardt, S., Rechtsfragen der Blankourkunde, JuS 1999 L 81

Wikipedia: Als Blankoscheck (adj. Kurz blanko, v. Ital.: bianco, weiß, leer, unausgefüllt) bezeichnet man umgangssprachlich:

(1.) (im ursprünglichen Sinne:) das mit der Unterschrift des Kontoinhabers oder Kontobevollmächtigten versehene Scheckformular, das ansonsten keine weiteren Einträge (insbesondere keinen Betrag) enthält. Mit einem solchen Blankoscheck ist es dem Besitzer dieses Formulars möglich, jede ihm genehme Summe vom Konto des Kontoinhabers abzuheben. Überziehungslimits können hier allerdings betragsmäßige Grenzen setzen. (Anm. ACHTUNG Gleiches gilt natürlich dann auch z.B. für Blanko-Urteile/Beschüsse 😉 … aber sehen wir weiter!)

(2.) (im weiteren Sinne:) eine, in welcher Form auch immer, abgegebene Vollmacht oder Erlaubnis an einen Dritten, für den Vollmachtgeber ohne irgendwelche Beschränkungen handeln zu dürfen. Ein solcher „Blankoscheck“ ist zum Beispiel die vom Vollmachtgeber erteilte Generalvollmacht an eine andere Person. Diese bevollmächtigte Person kann mit der Vollmacht so lange „schalten und walten“, wie nicht die Vollmacht rechtswirksam widerrufen ist.
Siehe: Kein Blankoscheck ist beispielsweise die Vollmacht eines Mandanten an seinen Rechtsanwalt, für ihn in einer bestimmten Sache tätig zu werden. Diese Vollmachten sind regelmäßig auch nicht als „Generalvollmachten“ formuliert, sondern decken nur die konkret notwendige Entscheidungsfreiheit ab.

(3.) (im übertragenen Sinne:) eine Ermächtigung oder sonstige Regelung, welche einer Person oder einer Institution sehr weitreichende Handlungsfreiheit einräumt sowie keine oder nur geringe Aufsicht und Kontrolle über die entsprechenden Handlungen vorsieht. (Beispiel: Blankoscheck/Blankovollmacht an Österreich-Ungarn 1914, s. u.)

Und nochmals Wikipedia:
Fehlt auf Schriftstücken die erforderliche Unterschrift oder ist sie aus bestimmten Gründen ungültig, so entfalten diese Schriftstücke keinerlei Rechtswirkungen auch Verträge sind entsprechend NICHTIG. Selbst ein guter Glaube an die Echtheit von Unterschriften genießt keinen Rechtsschutz, sodass ungültige oder gefälschte Unterschriften nicht zu rechtswirksamen Verträgen führen.

ACHTUNG! Die Unterschrift welche wir als Mensch nun – nach dieser Aufklärung – auf einer sog. Ausfertigung eines Beschlusses/ Urteils leisten werden, um das sogenannte Urteil/Beschluss wirksam für NICHTIG zu erklären, ist definitiv KEINE FÄLSCHUNG, sie ist ECHT! Weil, wir unterzeichnen lediglich für „Müller“ „Schmitz“ als Richter, um das Urteil/Beschluss (Entwurf), das in Wahrheit ein Blankogeschäft ist, zu vervollständigen. Mit dem Durchstreichen → rechtswirksamen „ungültig machen“ wird das Vertragsangebot wirksam abgelehnt! Zudem wird der Vertragsentwurf des sogen. Gerichts im gesamten Wortlaut NICHT verändert.

Fiktionstheorie ist die Theorie zur juristischen →Person, die davon ausgeht, dass für die Zuordnung herrenloser Rechte die juristische Person durch →Fiktion geschaffen werden müsse. Sie steht im Gegensatz zur Theorie der juristischen Person als realer Gesamtpersönlichkeit. Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte; Enneccerus/Nipperdey, Allgemeiner Teil

Fiktion (Erdichtung) ist der Rechtssatz, der eine in Wahrheit nicht bestehende Tatsache als bestehend behandelt (z. B. § 894 ZPO Ist der Schuldner zur Abgabe einer →Willenserklärung verurteilt, so gilt die Erklärung als abgegeben, sobald das →Urteil →Rechtskraft erlangt hat). Die Fiktion kann im Gegensatz zu einer gesetzlichen →Vermutung nicht durch Gegenbeweis entkräftet werden. Lit.: Jochmann, M., Die Fiktion im öffentlichen Recht, 1998

Was passiert tagtäglich in der UN-Treuhandverwaltung BRD?

Ein z.B. Säumnisurteil (=> Nichtteilnahme an einer Verhandlung zum Treuhänder der PERSON) wird einer Person, genannt Beklagter/Schuldner zugestellt. Es ist ein Angebot/Entwurf, welches dir – dem MENSchen – unterbreitet wird, nichts weiter! (Vor allem das Angebot dich als MENSch doch bitte unbedingt mit der Person zu identifizieren!)

Dieses sog. Urteil/Beschluss wird nun, entgegen tatsächlicher Rechtsprechung, dem MENSchen als sogen. Beklagten/Schuldner in Form eines BLANKO-Geschäftes blanko beglaubigt zugestellt. Es wird eine vom sogen. Richter nicht unterschriebene sogen. Ausfertigung* (*welche beantragt werden müsste, darum ist es KEINE Ausfertigung, denn dies wird zur Täuschung im Rechtsverkehr lediglich glaubhaft gemacht!), zugestellt.

Nicht vom Richter unterschriebenes Urteil/Beschluss → Verwaltungsakt → Generalvollmacht => Herrenloses Recht!

Was sollst du nach deren Maßgaben tun?

Dazu gab es bisher lediglich 2 Möglichkeiten. Die Erste ist, du ignorierst es (= konkludente Zustimmung). Die Zweite ist, du reagierst, indem du es zurückweist, dem widersprichst oder einen Einspruch etc. einlegst (Einlassung/Akzeptanz). In beiden Fällen gehen SIE also von deiner Einlassung als diese Person Max Mustermann aus. In beiden Fällen werten Sie es als „Annahme der Treuhand/des Vertrages“.

BINGO für SIE eher nicht für Dich, so lief es bisher ab!

Interessant dabei ist nun jedoch, daß die sogen. Justizbeschäftigte, die sich in der Regel als Urkunds“beamtin“ ausgibt, in Wahrheit ein Blanko-Urteil/-Beschluss/-Säumnisurteil, nicht vom Richter unterschrieben aber beglaubigt, zugestellt hat. Nach Vertragsrecht ist dies eine klare Aufforderung an dich, den Empfänger, dieses Urteil/Wertpapier zu vervollständigen, durch Unterschrift zu aktivieren (man kann nur etwas für UNGÜLTIG erklären, was zuerst durch Unterschrift aktiviert/gültig war!), bzw. um deinen Willen zu diesem Angebot kund zu tun. Wie anders soll dieses Vorgehen verstanden werden, als die Aufforderung von einer Firma mit Namen Gericht, ein Wertpapier → Urteil zu ergänzen und durch Unterschrift zu aktivieren? Es wäre als die Aufforderung zu verstehen, eine Blanko-Beglaubigung für Richter Müller/Mayer/Schmitz zu unterschreiben und damit den Vertrag zum tragen zu bringen bzw. das Wertpapier zu Wert zu machen / sprich zu aktivieren (dem Ganzen Rechtskraft zu verleihen, da es zuvor ja nur ein Entwurf war).

Halten wir fest: Diese Beglaubigung auf dem Stück Papier (nicht auf einem Stück Papier in irgendeiner Akte!) bezieht sich natürlich NICHT auf den Inhalt des in der Ausfertigung Niedergeschriebenen, sondern einzig auf die (fehlende) Unterschrift des sogen. Richters.

Es handelt sich also folgerichtig und logisch, bei einem NICHT unterschriebenen Urteil, sozusagen um eine Art Blanko-Vollmacht, um einen Entwurf bzw. sogar um ein sogenanntes Wertpapier (denn ein Urteil generiert ja Geld/Wert!).

Aber warum unterschreibt ein Richter dieses „Wertpapier“/Urteil nicht einfach?

Nun um nicht selber in die „Haftung“ zu gehen, denn ER/SIE ist nach Treuhandrecht/ Handelsrecht nach wie vor selber der Verurteilte/Schuldner/Treuhänder, nämlich derjenige, der auf dem Urteil als Sache mit dem NAMEn bezeichnete Treuhänder des Personenwertes, den es zu erleichtern/zu plündern gilt und der zuzustimmen hat, daß er die Treuhand übernimmt. Zudem ist jeder sogen. Richter in dem Konstrukt BR auf D illegal, da u.a. nach deren KStG § 4 „…ein gewerblicher Betrieb nicht mit einem Hoheitsbetrieb zusammen gefaßt werden kann“. Des Weiteren fehlt der, in Wirklichkeit ja Treuhandverwaltung BRiD nach Urteilsspruch ihres eigenen höchsten Gerichtes vom 25.07.2012, seit 1956 das Mandat „ihrer Bevölkerung“.

Warum senden diese Stellen nicht – auch weil dies bedeutend weniger Aufwand wäre – einfach eine Kopie vom Original (beglaubigt) an die Vertragsparteien?

Weil deren Betrug ansonsten zu offenkundig wäre, denn das Original in den Gerichtsakten, ist ebenfalls durch einen Taschenspielertrick (mehr dazu am Ende der Aufarbeitung) NICHT vom Richter unterschrieben!

Wie geht es weiter?

Besagter Richter hält also nach wie vor diese Treuhand, da er/sie diese – mangels Zustimmung des MENSchen – nicht an Dich abgeben konnte. Sei es, weil Du nicht vor Ort warst oder aber weil Du die Person nicht verkörpern wolltest und Dich als MENSch max, eben als Begünstigten der Treuhand und nicht als die PERSON Max Mustermann zu erkennen gegeben hattest. Aber auch wenn dies nicht der Fall war, so kann diese Erkenntnis angewandt werden auch bei uralt Urteilen/Beschlüssen etc., denn ein solches Vergehen verjährt nicht! ALLE Gerichtsurteile / -beschlüsse ob alt od. neu, ob du dich als Person od. MENSch offenbart hast, sind offenkundig NICHTIG/UNGÜLTIG !!!

Das ist nur eine gravierende Begründung, warum der sog. Richter NICHT unterschreibt.

Mit dem Versenden des nicht unterschriebenen aber beglaubigten Urteils/Beschlusses an die Person (die Treuhand die dir unbedingt angehängt werden muß, um dich HAFTBAR zu machen!), hofft er endlich auf einen Fehler Deinerseits als MENSch, der ihm den Freibrief gibt, den MENSchen über diese Person endlich belasten/plündern zu können!

Nun kommt der Lösungsansatz:

Das Blanko-Wertpapier, bezeichnet als Säumnis-/Urteil/Beschluss, solltest du mit deiner Unterschrift als MENSch (=Executer) vervollständigen/aktivieren → die herrenlosen Rechte an dich als MENSch zu übertragen, um diese dann entsprechend für NICHTIG/UNGÜLTIG final und gesetzeskonform zu deklarieren!

Wichtig, hier die Vorgehensweise Schritt für Schritt:

1) Fotografiere/kopiere zuvor das Blanko-Urteil, genau so wie es war – Blanko beglaubigt – für deine Akten als Beleg.

2) Dann unterschreibe dieses nicht unterschriebene Urteil/Beschluss mit deinem unterstrichenen Ruf(namen) max mit lila Tinte (ersatzweise blau), an-Stelle des „Richters“ für den Namen des angeblichen Richters also hier für den NAMEN z.B. Müller Schmitz ….

Unterschreibe nicht „als Richter“, denn dies könnte von deren Stellen als Amtsanmaßung ausgelegt werden, unterschreibe nur für den NAMEN (Treuhand) des angeblichen Richters „Müller“, „Schmitz“, dies sieht dann so aus:

Richter am Amtsgericht

Müller Schmitz

für Müller max für Schmitz max

3) Dann entwerte mit zwei parallelen Strichen jede Seite des (Wert-)Papiers benannt als Urteil/Beschluss. … unter den zweiten Strich schreibst du in Druckbuchstaben groß: TREUHANDBETRUG

4) Schreibe folgende Worte unter das Papier auf jede Seite „NICHTIG/UNGÜLTIG“.

Besorge dir zuvor bei einer Poststelle einen Postlabelcodeaufkleber (kostenlos).

5) Schreibe den von dir für die Zurücksendung verwendeten Postlabelcode (Nr.-Code) des Aufklebers unten auf die letzte Seite des Papiers.

6) Schreibe mit Druckbuchstaben oben auf den Kopf jeder Seite in rot „Kopie vom Original“

7) Fotografiere/kopiere (in Farbe) nun das von Dir vervollständigte/unterschriebene Urteil/Beschluss und sende dann genau diese Kopie zurück an den Versender. Das Original mit Deiner Unterschrift mit nasser Tinte, entwertete Urteil/Beschluss unterschrieben und besiegelt von der Urkundsbeamtin/Justizangestellte, verbleibt in deinen Akten! – Denn auf diesem Dokument hat sie ja tatsächlich nun DEINE Unterschrift für den Richter beurkundet!

8) Klebe einen der Aufkleber („ENTWERTUNG“), ausgefüllt mit Datum und deiner Unterschrift mindestens auf die erste Seite des Urteils/Beschlusses.

9) Nach dem Eintüten der Kopie des Originals, fertigst du ebenfalls ein Foto von dem Umschlag mit dem von dir zum Versand aufgebrachten Postlabelcode-Aufkleber. (Mit Zeugen wäre das sogar nochmal besser!)

Nun hast du zusätzlich eine Dokumentennummer (Postlabelcode) des Vorgangs für deine Akten, welches den Inhalt des Briefes zusätzlich belegt.

Die Treuhand verbleibt somit weiterhin beim Richter. Die Wahrscheinlichkeit, daß genau dieses sogen. Urteil/Beschluss weiter gegen dich als MENSch noch Verwendung findet, ist eher unwahrscheinlich!

Nun folgt für dich ein Beispiel (hier, 2 Seitiges Säumnisurteil) wie so etwas aussehen sollte (in diesem Beispiel sind nat. die Daten unkenntlich gemacht. Diese Unkenntlichmachung dient lediglich dem Datenschutz hier, natürlich fällt diese Unkenntlichmachung bei der Realisation weg!)

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Eine Urkundenfälschung kann dir rechtlich gesehen nicht unterstellt werden, denn wie sollte die Zustellung eines BLANKO-Urteils/ Beschlusses anders verstanden werden als eine Aufforderung zur Vervollständigung zu einem Blankogeschäft? … so wie Köbler´s juristisches Wörterbuch es treffender nicht hätte beschreiben können: … ist das gegenüber einer noch nicht endgültig bestimmten Person vorgenommene oder mit einem noch nicht endgültig bestimmten Inhalt vereinbarte Geschäft, bei dem der Geschäftsgegner regelmäßig die →Ermächtigung, die noch offenen Teile des Geschäfts – innerhalb eines ausdrücklich oder sinngemäß vereinbarten Rahmens – zu bestimmen, erhält.

Schach matt!

Sollte dies trotzdem und wider erwarten z.B. als Urkundenfälschung gegen dich als Person ausgelegt werden, so ist dies der Fall der uns mehr als nur entgegen kommt, denn damit belegen SIE erstens ihren Rechtsbankrott und sind zweitens in der Beweispflicht.

Tatsache ist, daß SIE selbst im Vorfeld bereits die Urkundenfälschung begangen haben!

Wie kommt sonst deine original Unterschrift von einer Jurstizbeschäftigten, beglaubigt unter das Urteil/Beschluss?

Die Justizbeschäftigte, die in der Regel als Urkundsbeamtin auftritt, kann niemals den Auftrag erhalten haben den Inhalt zu beglaubigen!

Vielmehr obliegt es ihr, die Unterschrift des sogen. Richters auf ihre Echtheit hin zu prüfen und zu beglaubigen, was bei einer nicht vorhandenen Unterschrift, so wie es heute und schon geraume Zeit gehandhabt wird, den Umstand der „Unmöglichkeit“ erfüllt!

Bedeutet dies, daß die Urkundsbeamten blind sind oder eben eher, daß es ihnen nicht bewußt ist, daß sie eine Falschbeurkundung begehen? …oder senden sie uns diesen unvollständige Entwurf zu, um ihn so wie es sich gehört zu vervollständigen? … noch dazu bewahren wir die armen Justizbeschäftigten, die ja selber schon Jahre mißbraucht werden, vor einer Straftat! Es bleibt uns also nur noch die Vervollständigung durch unsere Unterschrift an Stelle des Richters über der Blanko Beurkundung. Diese ist dann bestätigt durch das original Siegel und die Unterschrift der Justizbeschäftigten! Mit diesem Vorgehen holen wir den sogen. Urkundsbeamten tatsächlich sogar aus der HAFTUNG!

Sollte also der Fall tatsächlich eintreten, daß dir eine Urkundenfälschung unterstellt würde, so bestehst du, als Beweis auf die Aushändigung des vom angeblichen Richter „Müller“ „Schmitz“ mit nasser Tinte unterschriebenen Urteils, mindestens jedoch auf eine Kopie des ORIGINALS mit einem Original Beglaubigungsvermerk. Dagegen werden SIE sich gewiß wehren auch wenn dir, als Generalbevollmächtigtem der Person – dem von jenen Stellen gewünschten sogen. Vertragspartner – dies zustünde! Warum? Den Grund findest du weiter unten in dieser Ausarbeitung, denn die Richter unterschreiben definitiv KEINEN Beschluss/ KEIN Urteil!**

Der sogenannte Richter hätte nämlich genau dann die „Haftung“ welche – und dies teilst du dann offiziell mit – IHN in vollem Umfange HAFTBAR macht. 😉

Weiteres zu den Ausführungen aus Köblers juristischem Wörterbuch:

Unmöglichkeit (§ 275 BGB) ist die Unbewirkbarkeit der →Leistung. Die U. ist ein Fall der →Leistungsstörung.

Beglaubigung (§ 129 BGB) einer Erklärung ist das Zeugnis über die →Echtheit der Unterschrift bzw. des Handzeichens des Erklärenden (einer schriftlichen Erklärung) und über den Zeitpunkt der B. (→§§ 40ff., 63, 65 BeurkG). Beglaubigt werden können auch Computerausdrucke ( Anm.: was nicht gleichzusetzen ist mit „der Computer kann selber Beglaubigen bzw. unterschreiben“!) von Behörden.

Treuhand (lat. [F.] fiducia) ist das →Rechtsverhältnis, bei dem ein Teil (Treuhänder) nach außen mindestens ein Vermögensrecht als eigenes Recht hat, dieses aber auf Grund einer schuldrechtlichen Abrede (Treuhandvertrag, Sicherungsvertrag) ganz oder teilweise im Interesse des andern Teils (Treugebers) ausüben soll. Die T. ist in Deutschland gesetzlich nicht geregelt.

Betrug (§ 263 StGB) ist die durch →Täuschung verursachte Vermögensschädigung eines andern in rechtswidriger Vermögensvorteilsverschaffungsabsicht.

Haftung ist in erster Linie das Unterworfensein des →Schuldners als Person mit dem →Vermögen – nicht der Person selbst – unter den Vollstreckungszugriff des →Gläubigers. Gegensatz hierzu ist die →Schuld als das Leistensollen des Schuldners, das seinem Inhalt nach auf eine bestimmte Leistungshandlung gerichtet ist. Dabei gilt zwar der Grundsatz wer schuldet, der haftet (grundsätzlich mit seinem gesamten Vermögen), doch gibt es ausnahmsweise auch Schuld ohne Haftung (z. B. bei dauernder Einrede) und Haftung ohne Schuld (z. B. bei →Pfandrechten).

Urkundenfälschung (§ 267 StGB) ist die Herstellung einer unechten →Urkunde (z. B. →Privilegium maius in Österreich um 1358), die →Verfälschung einer echten Urkunde oder der Gebrauch einer unechten oder verfälschten Urkunde →zur Täuschung im Rechtsverkehr oder zur fälschlichen Beeinflussung einer Datenverarbeitungsanlage im Rechtsverkehr (z. B. Abänderung eines Parkscheins im ausgedruckten Parkzeitende, Überkleben eines Kraftfahrzeugkennzeichens mit spiegelnden Folien, nicht dagegen Überkleben eines Verkehrszeichens mit Klebefolie oder Aufbringen reflektierender Mittel). Die U. wird mit →Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Lit.: Jakobs, G., Urkundenfälschung, 2000; Dörfler, C., Urkundenfälschung, 2000

Ausfertigung ist die urkundliche Festlegung einer Gedankenerklärung.

Urteil (z. B. § 313 ZPO) ist die gerichtliche, einer besonderen →Form bedürftige →Entscheidung. Das U. besteht aus dem →Rubrum (Urteilskopf), dem →Tenor (Urteilsformel), dem →Tatbestand, den →Entscheidungsgründen – im Strafprozess statt Tatbestand und Entscheidungsgründe nur →Urteilsgründe (§ 267 StPO) – sowie u. U. der →Rechtsmittelbelehrung. *Anm. Selbst im juristischen Wörterbuch ist folgerichtig kein Hinweis auf eine Aktennotiz als Bestandteil eines Urteils zu finden.

Gemäß § 275 (2) StPO ist ein Urteil oder Beschluss vom mitwirkenden bzw. verantwortlichem Richter zu unterschreiben.

Die kommentierte Fassung der Prozessordnung sagt eindeutig: Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, dass über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann. Denn für den Zustellempfänger muss nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben. Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht. (vgl. RGZ 159,25,26, BGH, Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6 & 65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 – III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87)

Die Juristen wissen nämlich sehr genau, daß eine Urkunde ohne Unterschrift NICHTIG/UNGÜLTIG ist!

Beispiel:

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Siehe hierzu: ZPO § 315 – Unterschrift der Richter
(1) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt.
(2) Ein Urteil, das in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet wird, ist vor Ablauf von drei Wochen, vom Tage der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser Frist das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe der Geschäftsstelle zu übermitteln. In diesem Fall sind Tatbestand und Entscheidungsgründe alsbald nachträglich anzufertigen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.
(3) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Verkündung oder der Zustellung nach § 310 Abs. 3 zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Prozessakten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

leergeschaeft006ACHTUNG! Der im BGB erwähnte „Dritte“ ist der MENSch! Dies ist u.a. der Grund, warum ZURÜCKWEISUNGEN von sogenannten Gerichten od. Behörden nicht anerkannt werden. Wenn dann müsste nämlich der MENSch „in Sachen und als Bevollmächtigter der PERSON“ zurückweisen und nicht die Person! Das NICHTIG/UNGÜLTIG machen eines Dokuments in vorbezeichneter Weise, läßt IHNEN jedoch keinen Raum mehr.

leergeschaeft007… oder wenn er das Geschäft auflöst, so wie wir dies hiermit tun!

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**Noch eine Feststellung zu einem von mir „persönlich“ beim sogenannten Amtsgericht (auch eine Firma? → siehe obige Postübergabeurkunde?!) abgeholten Beschlusses.

Ich holte diesen wegen einer DRINGENDEN Termin-Sache auf Grund der Bitte des Anwaltes meiner Eltern bei einer Rechtspflegerin im Amtsgericht Köln ab. Die Rechtspflegerin wollte mir zunächst nur wieder eine Ausfertigung übergeben, ich bestand jedoch auf eine Kopie des Originalbeschlusses. Sie wehrte sich zunächst vehement, nachdem ich ihr jedoch sagte, daß ich ohne die Kopie des Originals nicht gehen würde, gab sie nach. UND SIEHE DA!!! ->

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Dieser 4-seitige Beschluss aus der Gerichtsakte war tatsächlich NICHT vom sog. Richter unterschrieben, lediglich unter III. Aktennotiz.

Der Richter versucht hier glaubhaft zu machen, daß sich seine Unterschrift auf das gesamte Papier, hier I. bis III. bezieht. Tatsache ist jedoch, daß sich in dem Fall die Nennung des Richters direkt unter I. (Urteil/Beschluss etc.) ja erübrigen würde, wenn dem so wäre! Der Original Beschluss aus der Gerichtsakte selber, welcher mit röm. I. gekennzeichnet wurde, war weder vom Richter unterschieben noch beglaubigt und gesiegelt!

Somit liegt die Vermutung mehr als nur nahe, daß die Täuschung regelmäßig folgendermaßen abläuft:

Die nicht beantragten sogenannte Ausfertigungen, die als Beschluss/Urteil verschickt werden, sind NIE unterschrieben und immer blanko beglaubigt. Die angeblichen Original Beschlüsse/Urteile in den Gerichtsakten, sind wohl, so wie in meinem Fall, weder vom Richter unterschrieben noch von einem Urkundsbeamten beglaubigt, ersatzweise oder vllt. eher sogar immer(?!) versehen mit einer Aktennotiz, welche dann zwar vom Richter unterschrieben wird, nicht jedoch das Urteil selbst.

Eine Aktennotiz braucht keine Beglaubigung und erzeugt für den Unterzeichner natürlich auch keinerlei HAFTUNG für den unter I. aufgeführten Beschluss bzw. das Urteil.

Fazit: In der Regel ist davon auszugehen, daß auf jedem sogen. Original- Beschluss/Urteil mindestens ein römisch II. (= Aktennotiz) mit der Weisung eine beglaubigte Abschrift/Ausfertigung an die Parteien zu versenden, vorhanden ist. Genau diese Aktennotiz II. wird dann vom Richter unterschrieben. Hingegen Römisch I. => Original- Beschluss/Urteil aber eben nicht!

Dieser Taschenspielertrick ist es wohl, der z.B. auch Rechtsanwälte und speziell die Justizangestellten glauben lassen, das URTEIL in der Gerichtsakte sei vom Richter unterschrieben.

Der sogen. Richter verschiebt durch diese Vorgehensweise, die HAFTUNG auf die Justizangestellten oder Urkundsbeamten, die wir hiermit schützen und aus der Haftung holen müssen! Sie werden ebenfalls mißbraucht, denn sie sind es am Ende, die so wie die Mauerschützen abgeurteilt werden!

So und am Ende unserer aufwendigen ja sogar beinahe wissenschaftlichen Ausarbeitung würden wir, monika und michael anregen, euch alle bisherigen Beschlüsse/Urteile auch aus der Vergangenheit heraus zu kramen und mit diesen entsprechend unserer Anleitung zu verfahren.

Durch dieses Vorgehen, sollten diesen Trickbetrügern all dieser Gerichtsfirmen sehr bald die Schuhe brennen! Dieses Vorgehen könnte, bei nur einigen tausend Probanten zum Zusammenbruch des gesamten Justizsystems der BRD führen, denn die Beweislast ist erdrückend.

Es besteht ein dringendes Bedürfnis der Öffentlichkeit über diese Verfahrensweise von der sogenannten Justiz Klarheit und Recht(s)sicherheit zu erhalten!

Merke: „Eine unwiderlegte Rechtsvermutung wird im Handel zum Gesetz und zur Wahrheit!“

Hier ist im Kern zu klären WER überhaupt die HAFTUNG für diese sogenannten Urteile/Beschlüsse trägt! So lange dies nicht geklärt ist, sind ex tunc ALLE bisherigen und auch zukünftigen Urteile/ Beschüsse NICHTIG/ UNGÜLTIG!

michael als akkreditierter Unternehmensberater führte dazu seine Analyse durch, im besonderen Hinblick darauf, daß hier die einfachsten Aufbaukriterien eines Dokumentes/Urkunde, welches Recht(s)kraft nur vorgauckeln soll, eben gerade NICHT ERFÜLLT SIND.

monika als Buchautorin, ihr Buch verlegt bei dem weltweit anerkannten, wissenschaftlichen Olms-Verlag, hat sich in ihrem nunmehr 6-jährigen Studium als interdisziplinäre Revisionistin einen Überblick über das hier herrschenden System verschafft.

Diese in enger Zusammenarbeit u.a. auch mit dem IfR entstandene Ausarbeitung ist nicht nur eine einfache Analyse, sonder führt zusätzlich auch noch den dezidierten Beweis für einen bereits sehr lang andauerenden und offenkundigen BETRUG an den MENSchen in diesem Land!

Danke und viel Freude bei der Umsetzung und bis bald im „Goldenen Zeitalter“ 😉

monika (Repräsentant der Person LEHMENKÜHLER, Executer ALLER angedichteten Personen)

&

michael (Repräsentant der Person COLVERSON, Executer ALLER angedichteten Personen)

P.S. Bei z.B. Haftbefehlen ist es erforderlich den dazugehörigen Beschluss anzufordern, noch besser persönlich Akteneinsicht zu nehmen, denn diese Anleitung bezieht sich auf das dem Haftbefehl vorangegangene Urteil od. Beschluss, welcher erst die Grundlage für einen Haftbefehl darstellen kann.

Vielfach haben wir in Erfahrung gebracht und können beweisen, daß in der entsprechenden Akte tatsächlich ein vom Richter unterschriebener Haftbefehl vorhanden ist, jedoch sämtliche Dokumente die als Grundlage dienen müßten, auf unerklärliche Weise aus der Akte verschwunden waren! Bei einem Haftbefehl selbst ist die oben beschriebene Vorgehensweise nicht anwendbar (nur bei den unbedingt dazugehörigen Beschlüssen/Urteilen). Aus diesem Grund muß man diese fordern und dann erst kann obige Handlungsanleitung greifen!

WICHTIG! Lege bitte dem entwerteten Urteil/Beschluss, zurück an den Absender des Angebots, noch folgendes bei: Merkblatt und Widerruf für die Justizangestellten. Benutze wie oben beschrieben die beigefügten Aufkleber für deine Rücksendung auf dem Urteil/Beschluss. – Für uns alle ist es sehr wichtig, daß diese Personen genannt Justizangestelle/Urkundsbeamte unbedingt begreifen, daß SIE sogar noch mehr wir wir mit diesem Trickbetrug heimlich in die HAFTUNG genommen wurden und daß sie dies mit dem Widerruf und einer Verweigerung ihrer Unterschriften abwenden können →

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Hier noch ein kleines Beispiel zu deren Vorgehensweise bereits in den 90iger Jahren:

Gericht: OLG Hamm; Datum: 9. November 1999; Aktenzeichen: 4 Ss 1038/99
Typ: Beschluss; Fundstelle: openJur 2011, 81832; Verfahrensgang: 4 Ns 17 Js 792/98

Tenor
Unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und des Urteils des Amtsgerichts Detmold vom 1. März 1999 wird das Verfahren eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Gründe
Das Amtsgericht Detmold hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt und angeordnet, dass ihm vor Ablauf von noch zwei Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Auf die hiergegen gerichtete auf den Strafausspruch beschränkte Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht Detmold das angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass die Strafaussetzung zur Bewährung entfällt.

Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, der mit näheren Ausführungen die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt.

Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, die Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen.

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der gegen den Angeklagten in diesem Verfahren ergangenen Urteile und gemäß § 206 a StPO zur Einstellung des Verfahrens. Die vom Revisionsgericht von Amts wegen vorzunehmende Prüfung, ob der Verurteilung des Angeklagten ein Prozesshindernis entgegensteht, hat ergeben, dass sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht die jeweilige Hauptverhandlung gegen den Angeklagten hinsichtlich der ihm durch Anklageschrift vom 7. Dezember 1998 zur Last gelegten Straftaten durchgeführt haben, obwohl eine Verfahrensvoraussetzung – nämlich der Eröffnungsbeschluss – gefehlt hat und auch nicht in zulässiger Weise nachgeholt worden ist (vgl. BGHSt 29, 224).

Mit der unter dem 7. Dezember 1998 zum Strafrichter erhobenen Anklage legt die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten zur Last, an vier näher bezeichneten Tagen in P vorsätzlich ein Kraftfahrzeug geführt zu haben, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hatte. Der prozessordnungsgemäße Fortgang eines Strafverfahrens setzt nach Erhebung der Anklage voraus, dass das Gericht über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet. Es befindet darüber, ob aufgrund des Ergebnisses der Ermittlungen bei vorläufiger Tatbewertung eine Verurteilung des Angeschuldigten möglich erscheint (BGHSt 23, 304, 306). Mit der Eröffnung des Hauptverfahrens gibt das zuständige Gericht zu erkennen, dass es nach Durchsicht der Akten die Verurteilung für hinreichend wahrscheinlich hält. Durch diese Kontrollkompetenz soll verhindert werden, dass das Gericht gezwungen ist, eine Hauptverhandlung mit allen Nachteilen und Konsequenzen für den Betroffenen durchzuführen, wenn es abweichend von der Staatsanwaltschaft die Anklage nicht für schlüssig oder den Tatverdacht nicht für ausreichend hält (vgl.BGHSt 29, 224, 229).

Angesichts der Bedeutung dieser richterlichen Entschließung für das weitere Verfahren ist der Eröffnungsbeschluss in schriftlicher Form abzufassen (BGH DRiZ 1981, 343; NJW 1987, 2751; OLG HammMDR 1993, 893; BayObLG StV 1990, 395, 396; OLG Zweibrücken, NStZ-RR 1998, 74 m.w.N.). Damit wird indes nicht gefordert, dass dieser einen der Vorschrift des § 207 Abs. 1 StPO entsprechenden Wortlaut haben müsste. Es genügt vielmehr auch ein anders formulierter Beschluss, wenn ihm die Willenserklärung des Gerichts zu entnehmen ist, dass dieses die Anklage nach Prüfung der Voraussetzungen zulassen wollte, und die Entscheidung die mit dem Eröffnungsbeschluss verbundene Schutzfunktion für den Angeklagten einhält (vgl. OLG Hamm, JR 1991, 33, 34; BayObLG bei Rüth DAR 1985, 233, 245).

Diesen Anforderungen genügt der in Betracht kommende „Beschluss“ vom „4. Januar 1998“ nicht. Bei den Akten befindet sich ein Beschlussfragment, für das der amtliche Vordruck

StP 18 „Eröffnungsbeschluss und Anberaumung des Termins zur Hauptverhandlung (§§ 203, 207, 213StPO) – Amtsgericht -“ verwandt worden ist. Das Beschlussformular enthält lediglich einige handschriftliche Eintragungen, die ersichtlich nicht von der Strafrichterin, sondern offensichtlich von einer/einem Geschäftsstellenbediensteten stammen. Es ist insoweit in entsprechenden Vordruckfeldern mit signifikanter Handschrift das Aktenzeichen „5 Ds 17 Js 792/98“, ferner gegen „./. D v.R“ wegen „FoFE“ sowie als Anklagebezeichnung Staatsanwaltschaft „DT“ vom „7.12.98“ Aktenzeichen „17 Js 792/98“ eingetragen. Mit zwei „x“-Kreuzen ist gekennzeichnet, dass das Hauptverfahren gegen den Angeklagten vor dem Strafrichter eröffnet werde. Die Worte „Die Untersuchungshaft“ sind gestrichen. Als Ort und Tag des Beschlusses ist handschriftlich aufgeführt „DT“, ferner ist ein Datumsstempel mit „04. JAN. 1998“ aufgedrückt. Der Beschluss ist nicht unterschrieben. Auf der Rückseite des Beschlussformulars hat die Richterin mit ihrer Schrift und einem anderen Schreibmittel den Vordruck zur Terminsverfügung ausgefüllt und unter Hinzusetzung ihres Stempels vom „04. JAN. 1999“ unterschrieben. Die Geschäftsstelle hat den Vorgang mit Stempel vom „4. JAN. 1998“ an die Kanzlei gegeben und am 5. Januar 1999 den „Ab-Vermerk“ gefertigt.

Bei dieser Sachlage kann nicht mit der notwendigen Sicherheit festgestellt werden, dass die Amtsrichterin das Verfahren tatsächlich nach pflichtgemäßer und eigenständiger Prüfung des Akteninhalts eröffnet hat. Die Beschlussfassung enthält weder die Unterschrift der Richterin noch sonst die geringste Spur ihrer richterlichen Tätigkeit in bezug auf das Zustandekommen der Eröffnungsentscheidung und kann schon deshalb nicht Grundlage des weiteren Verfahrens sein. Das bloße Ausfüllen des Formulars durch – hier offensichtlich – die Geschäftsstelle besagt insoweit nichts. Es kann sich um einen Entwurf handeln, der erstellt worden ist, bevor eine richterliche Prüfung der Anklage stattgefunden hat.

Die fehlende Eröffnungsentscheidung ist durch die Termins- und Ladungsverfügung vom 4. Januar 1999 nicht wirksam ersetzt worden, auch wenn sie von der für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Strafrichterin unterschrieben worden ist (vgl. dazu OLG Zweibrücken, a.a.O. m.w.N.; OLG Frankfurt NJW 1991, 2849). Die Termins- und Ladungsverfügung setzt vielmehr einen wirksam gefassten Eröffnungsbeschluss voraus. Erforderlich bleibt aus Gründen der Rechtssicherheit, dass der fragliche Beschluss aus sich heraus oder in Verbindung mit sonstigen Urkunden mit Sicherheit erkennen lässt, dass der zuständige Richter die Eröffnung der Hauptverhandlung beschlossen hat. Der ausschließlich die Hauptverhandlung vorbereitenden Termins- und Ladungsverfügung kann jedenfalls unter den hier gegebenen Umständen weder eindeutig noch schlüssig entnommen werden, dass das Gericht damit inhaltlich (auch) einen Eröffnungsbeschluss fassen wollte und auch gefasst hat (vgl. OLG Zweibrücken, a.a.O.).

Da ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 1. März 1999 auch in der amtsgerichtlichen Hauptverhandlung ein Eröffnungsbeschluss nicht nachgeholt worden ist (vgl. BGHSt 29, 224; 33, 167) – es wurde lediglich der Anklagesatz der Anklageschrift vom 07.12.1998 verlesen -, besteht ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, das zur Verfahrenseinstellung führt. Eine Zurückverweisung kommt nicht in Betracht (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 203 Rdnr. 3 m.w.N.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO.

➡ http://openjur.de/u/153861.html

… und hier eine Möglichkeit mit einer „Ladung“ von den sog. Gerichten der BRiD umzugehen:

Sehr geehrte …..

am vierzehnten Tag, des zehnten Monats im Jahre zweitausendfünfzehn fand der Mann/Weib max: aus der Familie mustermann, ein Schreiben mit dem Titel „LADUNG“ des Amtsgerichts Entenhausen, gerichtet an die jur. PERSON MAX MUSTERMANN, ein Rechtssubjekt deren Urheber und Schöpfer die Bundesrepublik Deutschland/BUND bzw. das jeweilige Bundesland ist. Da eine Zustellung nur an eine prozeßfähige, natürliche Person, nicht jedoch eine juristische Person erfolgen kann, ist die Zustellung mangels Prozeßfähigkeit unwirksam.

Die Formulierung des Schreibens mit dem Titel „LADUNG“ ist für den Unterzeichner z.Z. unverständlich bzw. nicht zu verstehen. Das Schreiben suggeriert, daß die Person „Herr MAX MUSTERMANN“ zu dem Termin geladen ist. Ist das Schreiben so zu verstehen, daß der Mensch max, zu dem in der Ladung genannten Termin die juristische PERSON/Treuhand/Stiftung/Geburtenbond an das Amtsgericht Entenhausen liefern soll? Dazu bedarf es jedoch zunächst eines Beförderungsvertrages [§ 453 HGB] um einen Transport auf der Schiene, der Straße, zur See, in der Luft, auf Binnenwasserstraßen oder einer Kombination dieser Verkehrsträger durchzuführen.

Bitte teilen Sie dem Unterzeichner mit, ob Ihr o.g. Schreiben als Beförderungsauftrag nach [§ 453 HGB] zu verstehen ist. Hierzu bedarf es aber noch einer wirksamen Unterschrift [§ 126 BGB]. Auch eine Abschrift ist mit Unterschrift zu unterzeichnen [§ 408 HGB]. Doch stellt sich nun für den Unterzeichner die Frage, wie kann die jur. Person MAX MUSTERMANN geladen werden, wenn diese doch schon bei Gericht hinterlegt ist?

Die Vertreter des Amtsgerichts – der Urkundsbeamte bzw. [Richter] – sind doch als Treuhänder bzw. im Auftrag des Treuhänders bereits im Besitz der Person MAX MUSTERMANN und damit verfügungs- berechtigt. Oder ist beabsichtigt, den Menschen max: zu dem Termin einzubestellen um ihm die Treuhandschaft an der jur. PERSON MAX MUSTERMANN zu übertragen, also einen Treuhandwechsel vorzunehmen und damit die Haftung auf den Menschen zu übertragen?

Der Unterzeichner hatte sich in den bisherigen Mitteilungen lediglich dahingehend bereit erklärt, als Drittpartei und Begünstigter – unter den Ihnen vorliegenden Bedingungen, an der Verhandlung teilzunehmen, um zur besseren Sachaufklärung beizutragen.

Bei dem Unterzeichner handelte es sich nicht um die Person MAX MUSTERMANN und auch nicht um dessen Organverwalter/Treuhänder.

Doch auch die Ordnung zu der anberaumten Verhandlung über die jur. PERSON MAX MUSTERMANN läßt Unverständnis aufkommen. Ganz nach der „Fiktionstheorie“ wonach es eine jur. PERSON zu schaffen gilt, um ihr herrenlose Rechte zuordnen zu können.

Als „herrenlose Rechte“ sind u.a. die [Zivilprozeßordnung (ZPO)] als auch die [Strafprozeßordnung StPO) zu werten [Ladung nach ZPO § 274, nach StPO § 133 und § 216].

In deren Eingangsformel finden wir die Zuständigkeit- die Berechtigung und Verpflichtung der Wahrnehmung einer Aufgabe, geregelt. Die allgemeine Regelung der staatlichen Zuständigkeit ist in der Verfassung enthalten.

Die Eingangsformel der ZPO lautet:

Wir…
Verordnen im Namen des Deutschen Reiches, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrates und des Reichstages, was folgt.

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Die Eingangsformel der StPO lautet:

Wir…
Verordnen im Namen des Deutschen Reiches, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrates und des Reichstages, was folgt.

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Folglich muß ein Entscheidungskörper einer anberaumten Verhandlung, die auf der Grundlage der ZPO oder der StPO geführt werden soll, im Besitz einer Genehmigung / Legitimation des Deutschen Reiches sein.

Es ergeht folgender Beschluß: Der Adressat JENS WICHTIG, geb. tätig als [Richter am Amtsgericht Entenhausen] hat binnen 72 Stunden nach Zustellung dieses Schreibens eine Genehmigung / Legitimation des Deutschen Reiches dem Souverän und Unterzeichner zuzustellen bzw. vorzulegen und zu erklären, wer ihn wann nach welchem Rechtskreis als [Richter am Amtsgericht Entenhausen] autorisiert bzw. legitimiert hat. Erfolgt diese nicht gilt ultra vires.

Begründung: Aufgrund fehlender Organe scheint eine Bestallung zum Richter eines Deutschen Gerichts nicht möglich, da eine Verhandlung auf der Grundlage der ZPO oder der StPO nur von einem gesetzlichen Richter des Deutschen Reiches geführt werden kann. Nach der Streichung des [§ 15 Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)], wonach alle Gerichte Staatsgerichte sind, kann es sich folglich bei dem [Amtsgericht Entenhausen] nur um ein Gericht im Sinne des [§ 16 GVG] handeln, einem unstatthaften Ausnahmegericht.

Quellen : Internetfund (u.a. Arne v. Hinkelbein)
Quellen des Textes: monika Lehmenkühler, michael colverson
edit: markus

Dieser Artikel als PDF zum herunterladen ➡ blanko-gescha%cc%88fte1

Links beim IFR:
Forschungsreihe – Öffentliches Wissen zur Rechtssicherheit
https://portal.dnb.de/opac.htm?method=simpleSearch&cqlMode=true&query=idn%3D1114640905

Update 1:

Man kann diese Dinger auch durch den lokalen Gerichtsvollzieher als gelben Brief zustellen lassen. Man bekommt eine Zustellurkunde und beglaubigt eine Kopie des Inhaltes. Kostet bei 2 Blatt (es wird blattweise abgerechten) knappe 12 Euro. Die gelben Briefumschläge liefert der Gerichtsvollzieher, darum braucht man sich nicht zu kümmern.

Die Wahrheit befindet sich immer hinter den Worten! – v1.5.

aktualisiert am 13.08.2017

Die Wahrheit ist ein gar merkwürdiger „Geselle“. Ungeachtet der zu erwartenden Schwierigkeiten, welches es auf seinem beschwerlichen Weg der Erleuchtung erfährt, bahnt es sich seinen Weg zum Licht und gedeiht hierbei gar prächtig.

Die Mitarbeiter der Lückenpresse, installiert und missbraucht als Sprachorgan der illegalen BRiD-Berufspolitiker, versuchen sich unisono im medialen Abwürgen der kollektiven Wahrheit, welches jedoch nicht mehr so recht gelingen mag. Denn immer mehr DEUTSCH beginnen sich zu fragen, ob da nicht doch noch etwas zum wahren, echten Deutschen (Deutsch(er)_sein) fehlt.

SEINS(S)FRAGE DER DEUTSCHEN:
Teil 1: http://www.agmiw.org/?p=5467
Teil 2: http://www.agmiw.org/?p=5946
Teil 3:/seinsfrage-der-deutschen-3-quo-vadis-deutschland-2

 


Man versucht nunmehr dieser „Reichsbürger-Seuche“ mit etwas Schabernack Herr zu werden: 😆
/deutschland-welt/politik/fuenf-euro-gebuehr-fuer-jeden-tag-ohne-ausweis
www.welt.de/regionales/hamburg/Reichsbuerger-muessen-fuenf-Euro-fuer-Passabgabe-zahlen-pro-Tag
Nebenbei erwähnt: Wo steht denn geschrieben, dass man explizit einen Bundespersonalausweis besitzen muss? Sucht mal schön danach!
Denn es gibt/gilt – für den Personal-DEUTSCH – nur eine Ausweispflicht. Daher, wie immer, schön die Begrifflichkeiten beachten!
Man sollte auch einmal hinterfragen, wer denn nun der Eigentümer dieses Personalausweises ist. Zudem ist dieser eh falsch ausgestellt. Denn der NAME ist ungleich dem Familiennamen.
https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__5.html

Nehmen wir als repräsentatives Beispiel dieses „journalistische“ Meisterwerk (umgangsprachlich Geschwafel) eines Qualitätsjournalisten:
:arrow reichsbuerger-im-rems-murr-kreis-landkreis-ruestet-sich-gegen-verschwoerungstheoretiker
Nun denn: Wessen Brot ich ess – dessen Lied ich sing´.

Gehen wir einmal auf die gängigen gebetsmühlenartig publizierten Halbwahrheiten ein:

„Da wird dann zum Beispiel behauptet, dass ein Personalausweis kein offizieller Nachweis über die deusche Staatsangehörigkeit darstelle [sic] und das ist ganz klassisch Reichsbürgerideologie.“ Zitat: Markus Schäfert, Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz

Die Behauptung, dass der Personalausweis also kein offizieller Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit darstellt ist also klassische Reichsbürgerideologie?!
Dann sind wir in diesem Land wohl tatsächlich von sogenannten Reichsbürgern (was immer das sein soll – hier möchte uns doch bitte ein Vertreter der Verwaltung oder Rechtsanwalt in justiziabler und verbindlicher Form aufklären) umgeben, wie auch schon der Artikel der Bayerischen Staatszeitung über die steigende Zahl von Anträge zum Staatsangehörigkeitsausweis suggeriert (die Kommentare sind übrigens sehr lesenswert). Im Folgenden weitere Stellen, die genau diese Behauptung – also das der Reisepass oder der Personalausweis eben KEIN verbindlicher Nachweiß über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit der Person darstellen – schriftlich auf deren Seiten zum Nachlesen niedergeschrieben haben.

Dies angeführt von den Oberreichsbürgern von Wikipedia: (https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsangeh%C3%B6rigkeitsausweis) Entgegen verbreiteter Meinung ist der Staatsangehörigkeitsvermerk deutsch in einem deutschen Personalausweis oder Reisepass kein sicherer Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit, sondern legt die juristische Vermutung (vgl. Indiz) nahe, dass der Ausweisinhaber deutscher Staatsangehöriger ist. Mehr Belege hierzu seitens der Verwaltung findet ihr hier ➡ StAG-Verweise Behörden

Der sog. Reichsbürger sagt, dass es die BRD nicht gibt. Es mag solche verwirrten Gestalten geben, dies steht ausser Frage.
Ein Deutscher nach dem RuStAG i.d.F.v. 1913, welcher alle seine Sinne  beisammen hat, wird sich sicher nicht zu so einem trögen Unfug herablassen.

Solange da draussen, auf deutschem Boden alle 4 Jahre wieder, diese rund 50-60 Millionen echten Reichsbürger, dieses illegale Parteien-Konstrukt bestätigen (den Vorstand entlasten) und wieder wählen, indem diese – wortwörtlich – ihre Stimme abgeben, solange scheint diese „BRD“ auch da zu sein. Das dieses Konstrukt mittlerweile extrem müffelt und zusehens an Kontur verliert, scheint auch den ganz harten BRD-Republikanern so langsam zu dräuen. Aber, was nicht ist, dass darf auch nicht sein! Denn: „Wir schaffen das!“  – Wenn wir schon untergehen, dann doch bitte kollektiv und mit wehenden schwarzrotgoldenen Fähnchen.

Zumindest steht die BRD ja auf jedem Bundespersonal-Ausweis so drauf. Dann wird es ja wohl auch stimmen, oder etwa doch nicht?
Besser wäre daher zu formulieren, dass man die Rechtstaatlichkeit dieses Konstrukts anzweifelt. Es verbleibt nur noch die Frage, wie lange man dies noch darf, im vereinigten Merkelland.

In diesem Zusammenhang kann man sich die Frage stellen: Wie muss man dieses Schreiben von H.-D. Genscher interpretieren? Muss man das?

Wer möchte, der kann kann gerne bei den United Nations nach der BRD suchen. Zu finden ist dortselbst nur eine Nichtregierungsorganisation (NGO) mit dem Namen „Germany“ und der Amtsprache Englisch. OK, bald kommt noch Arabisch dazu. Die Scharia inklusive…. wohl bekomm´s!

Ebenso liest man alternativ / ergänzend auch gerne hier nach:
/bund_eine_ngo.html

SOUVERÄNITÄT von „Deutschland“?
http://www.agmiw.org/?p=2969
http://www.agmiw.org/?p=1274

Die System-Poiltiker sagen, dass es kein berechtigtes Interesse seitens der Bürger (Bürgen) an dem Feststellungverfahren zur Staatsangehörigkeit gibt. Dies ist und bleibt eine dreiste Lüge! Mit der sich jeder [Behörden]-Mitarbeiter – mal so nebenher – strafbar macht!

Manche [Behörde] verweist auch auf das sog. Sachbescheidungsinteresse. Hmm, was hat die Bauaufsichtsbehörde mit der Ausstellung der Staatsangehörigkeitsausweise zu tun? Nichts! 🙂 Eine erneute Täuschung im Rechtsvekehr. Auch dies ist täglich gelebter Usus im BRiD-[Behörden]-Spektakel.

Muss man diese willfährigen Lakaien und gehirngewaschenen Dilettanten in den [Amt]stuben wirklich auf den TESO-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hinweisen? Es scheint so!

Die Rechteträger (das sind die durch – über den Antrag F des BVA – den ausgelösten VerwaltungsaktFeststellung zur…gesetzlich festgestellten Deutschen) haben ebenso ein Recht über die Artikel 25 und 123 GG und sind eben keine Deutsche im Sinne eines Militär-Grundgesetz für die BRD, sondern dies vorbehaltlich „anderweitiger gesetzlicher Regelungen“ (hier: das RuStAG).

Das wird ebenso im sogenannten Teso-Beschluß des BVerfG bestätigt:

a) Die Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.
b) Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz kennt eine Einbürgerung durch bloße Aushändigung eines deutschen Personalausweises oder Reisepasses nicht.

Teso, BVerfGE 77, 137
Siehe BVerfGE 77, 137 – Teso,BVerfGE 77, 137 – Teso i.V.m. – 2 BvR 373/83 – Abschnitt C, Ziffern 21,22, 23.


Dezenter Nachschlag zur BRD: Warum kann und wird uns niemand in den [Behörden] die Staatsangehörigkeit der „Bundesrepublik (in) Deutschland“ bestätigen können? Wer dies schafft, erhält von mir ein Eis!

Nebenbei erwähnt: Jeder Tierarzt, jeder Arzt, jeder [Beamte] in den höheren Positionen und jeder Bundestag-Berufspolitiker (sic!) hat diesen so arg geschmähten Staatsangehörigkeitsausweis! Diesen jedoch ohne den so wichtigen Nachweis mit den Ahnennachweisen vor 1914!

Wissen diese unfähigen Schreiberlinge dies  etwa (immer noch) nicht oder wird diese Information – weil eindeutig unpassend & unerwünscht – unter den Tisch des Hauses gekehrt? Ein Psychologe würde hier umgehend ein ausgeprägtes Stockholm-Syndrom attestieren wollen.

Manch ein ganz Schlauer in den [Behörden] erwähnt, dass man nicht gewillt sei, die erwünschte Ableitung bis 1914 zu tätigen. Nun, dann möge man sich einmal fragen, warum das Bundesverwaltungsamt (BVA) in Köln, als übergeordnete [Behörde], in seinem Merkblatt zum Antrag zur Feststelllung der „deutschen Staatsangehörigkeit“ unter dem Punkt 4 auf diese erforderlichen Unterlagen explizit hinweist.
http://www.bva.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BVA/Staatsangeh%C3%B6rigkeit/Feststellung/Merkblatt_Feststellung.html;jsessionid=E9F3456F789AB4CBEA4F6B0CB7A49139.1_cid394?nn=4486756
http://www.bva.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BVA/Staatsangeh%C3%B6rigkeit/Feststellung/Merkblatt_Feststellung.pdf;jsessionid=F542DBE5D917431AAA60052C9BB6F224.1_cid394?__blob=publicationFile&v=2
http://www.agmiw.org/?p=2037

Für weiter am Thema Interessierte verweise ich gerne auch die beiden u.s. Artikel.
Dort findet der geneigte Leser genug an Lesestoff für längere Leseabende zur Eigenrecherche und zum Nachdenken.
/reichsbuerger/
/esta-gelber-schein/

Nachtrag:

Hier die Grundsatzerklärung des Zentralrats der Muslime in Deutschland. Beachtet hierbei den Punkt 10! Diaspora bedeutet Minderheit.
Was geschieht, wenn die Muslime nicht mehr die Minderheit in Deutschland sind? Dies spätestens ab der nächsten Generation?
http://zentralrat.de/3035.php

Liebe Menschen, zum Thema des Artikel 73 der UN Charta (Auszug):

Verantwortliche für die Verwaltung von Hoheitsgebieten deren Völker (Plural) noch nicht die volle Selbstbestimmung haben, bekennen sich zum Grundsatz der Interessen der Einwohner dieser Hoheitsgebiete, die Vorrang haben und übernehmen den heiligen Auftrag dieser Verpflichtung.“

Wenn also die Interessen dieser Einwohner, z.B. 10 Millionen an Muslimen, dem von z.B. 2 Millionen gesetzlicher Deutschen, vorgehen
…dann dürft ihr euch nicht beschweren, daß ihr als Personal-DEUTSCH eben kein nachgewiesener Deutscher seid und eure eigenen Interessen hinten an stehen werden…!

Die Anzahl der nachgewiesenen – per Feststellungsantrag – gesetzlichen Deutschen beim Bundesverwaltungsamt (BVA in Köln), zwecks Bildung einer eigenen international anerkannten  Interesseneigenschaft, muss daher zwingend gesteigert werden.

Personal-DEUTSCH merkt nicht einmal, daß seine Interessen als Staatenloser niemals vorgehen können. Könnt ihr IM (internationalen) System  beweisen, wer ihr seid? Interessiert es die, welche Unterlagen ihr in den Schubladen habt? Auch deshalb der Feststellungsantrag des BVA (zum „Gelber Schein“), denn:

Da die Politiker-Marionetten in den Entscheidungsgremien (hier: Bundestag, Landtag etc.) gegen eure Interessen Abstimmungen treffen, welche jedoch im internationalen Kollisssionsrecht eindeutig Auswirkungen haben, müssen sie (die Politiker) sogar einen Staatsangehörigkeitsausweis haben, da Sie sonst keine völkerrechtliche Vertretung für das deutsche Völkerrechtssubjekt hätten.

Unter diesem Grundsatz wird auch verständlich, warum der Erhalt des „Gelben Schein“  in vielen Regionen seitens der Verwaltung verweigert bzw. massiv erschwert wird…!
http://www.agmiw.org/?p=2037

Denn Sie verlieren dadurch potentielle Entscheidungsbefugnis, weil die Menge der „amtlich bestätigten“ Entscheidungsträger dadurch aus „Ihren“ Reihen ins Volk wandert, dem eigentlichen Souverän.

Manch ein angehender Souverän ziert sich, sich über diesen Weg der Feststellung, zu erkennen zu geben. Dies ist der massiven Gegenarbeit der Systemtrolle geschuldet! Wozu habt ihr denn ein Hirn, wenn ihr es nicht zu Euren Gunsten nutzt? 👿

Die BRiD = die Verwaltung von Zivilinternierten. Was würde denn geschehen, wenn alle Deutschen den Gelben Schein hätten? 😉
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Noch deutlicher gehts nicht! Man muß man nur noch lesen und auch verstehen können und wollen! Auf dem Staatsangehörigkeitsausweis erhaltet ihr dann auch KEINE Staatsangehörigkeit der BRD bestätigt. Die BRD stellt nur fest – dies aufgrund unserer Willenserklärung via dem Antrag F des BVA.

Der ETHNOZID & Bevölkerungsaustausch (Teil 4) – v2.5.

aktualisiert am 02.08.2017

Wer seine Augen nicht braucht um zu sehen,
der wird sie brauchen um zu weinen.
Jean Paul Friedrich Richter
(1763 – 1825), deutscher Dichter, Publizist und Pädagoge

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Der Krankheitimperalismus [auch auf andere Ebenen anwendbar]:

– die Angst, die stille Bedrohung.
– die Einschüchterung, die Drohung einer Bedrohung.
– die Schikane, die andauernde Bedrohung.
– die Schande, die offene Bedrohung.
– der Spott, der wie ein Sprichwort sagt, tötet.
– der (Selbst)Zweifel, der die Glaubwürdigkeit untergräbt.
– das Abstempeln, den Geist verschließen.
– die Diffamierung und die Verleumdung.
– die Enteignung ihrer Rechte und von Besitz.
– die Gewalt….

Ghislaine Saint-Pierre Lanctôt

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Der bekannte Milliardär George Soros ist ein US-amerikanischer Investor mit ungarischen Wurzeln. Er ist der Meinung, dass die Europäische Union die Verantwortung für das Fehlen einer gemeinsamen Asylpolitik übernehmen muss. Jeder Mitgliedstaat hätte sich auf selbstsüchtige Weise nur um seine eigenen Interessen gekümmert.
george-soros-fordert-bevoelkerungsaustausch-in-deutschland-und-europa
Das Vernichtungsprogramm des EU-Herrschers George Soros
Das teuerste Mordprogramm der Welt_Migration und Flüchtlingshilfe

Full speech of V. Orbán : Will Europe belong to Europeans?

In Kurzform in Deutsch als PDF:
Ungarn lässt die Globalisten für seine homogene Nation bezahlen

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Dublin-Abkommen? Schengen-Abkommen? Grundgesetz Artikel 16a?
Alles schnurzegal… Jedem sei sein persönlicher „Flüchtling“ gegönnt…!

/www.welt.de/politik/ausland/Wie-Ahmad-S-Europas-Asylpolitik-ins-Wanken-bringt
Az.: EuGH C-490/16 / C-646/16
dejure.org/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Aktenzeichen=C-490/16
/eu-generalanwaeltin-merkels-grenzoeffnung-war-rechtens/

Und nun erging ein Urteil des EuGH vom 26.07.2017:
/eugh-bestaetigt-dublin-verordnung-grenzuebertritte-sind-illegal/

Kommentar von Frau Erika Steinbach, bis zum 23.09.2017 noch MdB & ehem. CDU-Mitglied:

faz.net/aktuell/politik/ausland/fluechtlingskrise-aufarbeitung-am-eugh

Ergänzend hierzu von Vera Lengsfeld:
http://vera-lengsfeld.de/2017/07/27/ihr-voelker-europas-schaut-aufs-mittelmeer/

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Mittwoch in Berlin, man sehe sich in der Auffassung bestätigt, dass die sogenannte Dublin-Verordnung grundsätzlich auch in einer Ausnahmesituation Gültigkeit habe. „Das war das, was wir auch immer unserem Regierungshandeln zugrunde gelegt haben.“ — Sind die komplett verrückt? 👿

Ja das sind sie Alle…:

Dazu passend auch dieses Buch:
Buch-Volksverraeter-SPD

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Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil den Weg für die Abschiebung islamistischer Gefährder frei gemacht. (Az. 2 BvR 1487/17; 16. März 2017)

Die Richter verweisen auf einen Paragrafen im Aufenthaltsgesetz. Darin heißt es: „Zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahrseien Gefährder in einem beschleunigten Verfahren abzuschieben.

Die Behörden standen bisher vor einem Problem, wenn der Terrorverdacht nicht stark genug war, um die Gefährder mit einem Verfahren zu überziehen. Ohne Verurteilung hatten sie offiziell eine reine Weste und konnten deshalb nicht schnell abgeschoben werden.

Mit diesem Grundsatzurteil erleichtert es das Bundesverfassungsgericht den zuständigen Gerichten vor Ort, eilige Abschiebungen anzuordnen.
tagesschau.de/inland/abschiebung-gefaehrder
http://www.bundesverfassungsgericht.de/Beschluss

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[…] In einem weiteren Verfahren zeichnet sich vor dem EuGH seit Mittwoch eine Schlappe für Ungarn und die Slowakei ab. Im Streit um Flüchtlingsquoten empfahl Generalanwalt Yves Bot am Mittwoch, die Klagen der beiden Länder gegen die Umverteilung von Migranten aus Italien und Griechenland abzulehnen. Auch Ungarn und die Slowakei müssten sich an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen.

Dies wird nicht geschehen… die EU bröckelt zusehends. Merkels Diktatur-Doktrin (MDD) läuft immer mehr ins Leere:
EuGH brandmarkt Merkel-Bande als Verbrecher
/george-soros-prasident-der-europaischen-kommission
➡  /orban-wirft-eu-muslimisierung-von-europa-vor.
/orban-wirft-eu-und-milliardaer-soros-muslimisierung-europas-vor
/journalisten-packen-im-wochenblick-sonderheft-aus-warum-wir-nicht-die-wahrheit-sagen-duerfen/
/meine-journalistische-karriere-in-deutschland-ist-zu-ende-die-bittere-bilanz-einer-wdr-journalistin-nach-ihrem-umstrittenen-zitat-in-der-fluechtlingskrise/

www.ardmediathek.de/tv/Tagesschau/Dublin
https://www.youtube.com/watch?v=w3xeFtkkYPc


Klar, darf sich die illegale Zuwanderung von Neusiedlern in 2015 nicht mehr wiederholen, denn das war ja viel zu lasch…!!! Das geht doch sicher noch besser… DIE schaffen das [uns]…!!!

Und ja, genau, die Kontrollen an der Deutsch-Ungarischen Grenze müssen verschärft werden… Diese PERSON RAU – „HJ-BDM-Mädchen“? – lebt wohl noch im Gebietsstand von 1938…? 😉

Ach was? Flüchtlings-EINWANDERUNGEN…? Echt jetzt…!? 😉

Das Geschichtsverständnis zur aktuellen Grenzziehung scheint medial (Lückenpresse) durchgängig anders zu sein:

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Mal sehen was am 24. September 2017 geschehen wird:
Wahlhilfe für die AfD durch Plakat-Aktionen der „Grün-Links-Untermenschen-Mafia

RA Lutz Schaefer: Ihre Heiligkeit, die Kanzlerin

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Arbeitslose Asylbewerber kosten die gesetzlichen Krankenkassen rund 20 Millionen Euro pro Monat. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit und der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hervor, über die die „Bild“ (Montag) berichtet. Danach hat sich die Zahl der ALG II-Bezieher unter den Flüchtlingen in nur einem Jahr nahezu verdoppelt und steigt rasant weiter.
/die-geheime-migrationsagenda-kostet-gesetzl-krankenkassen-20-millionen-euro-im-Monat/

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Die Sommerlüge 2017 und warum auf Malta so wenige Migranten zu finden sind …
Unter https://www.vesselfinder.com/ findet man die aktuellen NGO-Schiffe und ihre „Rettungsrouten“ entlang der12 Seemeilengrenze.
/die-retter-von-sea-watch-aus-berlin-verfolgen-einen-politischen-plan

/reisetagebuch-undercover-im-ngo-hafen
/Ein-profitables-Geschaeft-im-Mittelmeer-Zusammenarbeit-von-NGOs-und-Schleppern

Journalist berichtet aus Sizilien über Migranten und wird zensiert: „Irgendwas ist hier im Busch“

NAFRI-Hölle Sizilien: Europa vor dem Abgrund

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) meint es ernst – er bereitet das österreichische Bundesheer auf eine Krise an der Staatsgrenze am Brenner vor, schreibt „Krone.at“.

Der Direktor des mit Hilfe der UNO gegründeten Flüchtlingsrates (Consiglio Italiano per I Refugiati, CIR), Christopher Hein, droht: „Wir öffnen die Häfen und schicken den Großteil unserer Flüchtlinge in Zügen und Bussen an den Brenner“. Damit soll erreicht werden, dass Europa endlich reagiert.
UN will Österreich mit Afrikanischen Flüchtlingen fluten – Bundesheer riegelt Brenner-Grenze an
Bundeskanzler-Christian-Kern-ist-Solidaritaet-mit-Italien-wichtiger-als-unser-Land?
italien-will-migranten-mit-kriegsschiffen-nach-libyen-zurueckbringen
/nordzypern-besatzung-des-identitaere-schiffes-wieder-auf-freiem-fuss
/auch-rom-ist-gefallen/

Und alle von diesen Frauen und Kindern schick in neuen Schwimmwesten! 🙂

Während ein NGO-Tender (s. Mann im weißen Hemd rechts) die Migranten „aus Seenot“ rettet, haben die libyschen Schleuser den Außenbordmotor des Schlauchboots „in Seenot“ abgeschraubt, um ihn wieder mit nach Hause zu nehmen. Dies ist de facto keine Seenotrettung, sondern Schleusertum. Da hier völlig offensichtlich keine Seenot vorliegt, macht sich diese NGO eindeutig strafbar. Sollte die EU hier keine rechtlichen Schritte folgen lassen, ebenfalls. Das ist Strafvereitelung. Kein Wunder, dass die NGOs alles tun, um Dokumentationen anderer vor Ort um jeden Preis zu verhindern.“ [Alexander von Schlaun]

Und so läuft es Tag für Tag, Jahr für Jahr. Die selbsternannten Helden Europas, die nichts anderes tun als die Probleme illegal nach Europa zu schaffen und genau die Anreize geben, die die Flüchtlingskarawanen erst in Gang setzen. Die gehören allesamt vor ein Gericht.

Opslået af Marc Schluer på 28. juli 2017

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Dr. Lazlo Bogar

Migration aus göttlicher Sicht und „die unnennbare globale Macht hinter der Invasion“

Aus Eleison Kommentare seiner Exzellenz Bischof Richard Williamson: Es existiert eine globale Macht, die bestrebt ist, alles, was menschlich ist und was Würde besitzt, zu vernichten. Und da die weiße europäische Menschheit immer noch allzu viel davon besitzt, will diese Macht der weißen europäischen Menschheit den Garaus machen. Aus diesem Grund überflutet sie Europa mit einer Masse fremder Migranten, wobei sie gigantische Ressourcen einsetzt.

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Merkels Migranten wollen das ganze Land!

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Wer kennt diese Menschen?

Amara Conde; Prince Osei Owusu; Anton-Leander Donkor
Kentu Malcolm Badu & Ba-Muaka Simakala

Sie gehör(t)en in 2016 zur DFB-Integrationsmannschaft – U18-Auswahl…

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Es war einmal…:

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In einem erwachten Menschen sollten die Werte Menschlichkeit, Vernunft und ein funktionaler Verstand innewohnen. Fehlen diese Doktrinen, erleben wir präzise diese babylonischen Zustände, wie wir sie derzeit auf unserm Planeten beobachten können. Ohne einen erwachten Geist, der im Stand ist, eigenständig zu Denken, Dinge zu hinterfragen, Gegebenheiten zu reflektieren und Thesen zu analysieren, landet der Mensch – durch das politische Leitbild konditioniert – in einer allumfassenden Toleranz gegen alles und jeden. Das Sprichwort „wer von allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht“ trifft den Kern dieser Aussage…:

Verpflichtende DNA-Tests für Asylbewerber

(Anthropologie/ Evolutionsbiologie) Linke Politik aus CDU/ CSU, SPD und Grüne unternimmt im Jahr 2017 verstärkt den Versuch, jegliche wissenschaftliche Erkenntnisse auf der Müllhalde der Geschichte zu vergraben und stattdessen den westlichen Nationen rassistische (anti-weiße), faschistische, sexistische und religiös-fanatische Ideologien einzuimpfen….:

Der Tag, an dem die Wölfe die Hunde fraßen

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Etwas Geschichte zum besseren Verständnis der Lage. Hier das Kabinett des Grauens (auszugsweise) – empfohlen zur Eigenrecherche:

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Benjamin Freedmann, Rede im Willard Hotel, 1961 (USA):
Ergänzend dieser Artikel:
/wahrheit-sagen-teufel-jagen-gerard-menuhin/

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Sie wollen doch sicher einen Bericht aus dem Gerichtssaal? Wenn Sie ein Gerichtsgebäude betreten, werden sie mit Metalldetektoren durchsucht, Ihr Gepäck (Aktentasche) wird geröntgt. Diesmal wurden wir alle vor dem Betreten des Gerichtssaals erneut mit Metalldetektoren untersucht und alle Handys wurde für die Dauer der Verhandlung eingezogen. Laut Auskunft der Beamten auf Wunsch der Richterin. Ist ja auch verständlich, wer wie ich gewaltfrei seine Meinung äußert, muß ja gefährlich sein, der hat bestimmt eine Maschinenpistole im Strumpf versteckt….
/michael-winkler-heute-ganz-in-eigener-sache/

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Auch diese Information macht die Runde… der Wahrheitsgehalt…?
Wir werden es alsbald erleben... [es lebe die Matrix…!]

Islam-Angriff im September
Aber sie wissen nicht, welche Dampfwalze sie erwartet
Von Walter K. Eichelburg Datum: 2017-07-26
Bald beginnt eine neue Epoche: des Goldstandards, der Monarchie und dem Ende des Sozialismus von heute. Vorher muss noch das heutige, politische System verschwinden. Die Moslems möchten  uns im September erobern, da sind sie aber schon vernichtet. Und deren Unterstützer bei uns auch….

_Islam-Angriff-September.pdf

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Es reicht!

Ein öffentliches Manifest für Frau Merkel, ihr „Schattenkabinett“ und ihre große neue Familie.

Liebe Angela Merkel, liebe „Dienerschaft“ und ganz besonders liebe Millionen von „Atomphysikern“, „Raketenforschern“ und „Jurastudenten“,

Ich heisse Tim K., bin 42 Jahre alt und ich berufe mich hiermit auf Artikel 5 des Grundgesetzes, der Meinungsfreiheit.

Ich veröffentliche diese Zeilen bei Facebook, einem amerikanischem Unternehmen, in dessen Heimatsitz der USA die Redefreiheit (freedom of speech) als eines der höchsten Güter gilt. Dieses Recht wird dort traditionell sehr weit ausgelegt und schützt teilweise auch Äußerungen, die in anderen Ländern als Volksverhetzung, Angriff auf die Verfassung oder Anstiftung zu Straftaten gelten würden.

Das liegt mir jedoch absolut fern, denn ich werde niemanden beleidigen, diskreditieren oder hier zu irgendwelchen Straftaten aufrufen. Ich äußere hier lediglich meine persönliche Meinung, die ich einfach nicht mehr an mich halten kann. Gleichzeitig frage ich mich auch, warum all unsere „Persönlichkeiten“, „Prominenten“ und andere „Personen des öffentlichen Lebens“ sich so bedeckt halten? Interessiert Euch nicht, was in diesem Land passiert? Oder ist das Thema zu riskant? Ihr habt sicherlich Sorge, dass es Eurer Karriere ein abruptes Ende bereiten könnte?
Das offenbart einiges über Euch, denn genau die Menschen, denen ich aus der Seele spreche, haben Euch überhaupt erst zu denen gemacht, die Ihr heute seid.

Ich bin ein freier Mann und ich sage, was ich denke, wann ich will und wo ich will.

Ich war es gewohnt, in einem Land zu leben, das dafür bekannt war, sicher, frei und sozial gerecht zu sein. Nichts davon besitzt mehr Gültigkeit.
Jeden Tag erschüttern mich Schreckensmeldungen. In München erschießt ein Iraner mehrere Menschen. In Würzburg greift ein Afghane mehre Mitfahrer in einem Zug mit Messer und Axt an.
In Reutlingen ermordet ein junger Syrer eine junge schwangere Frau mit einem Hackmesser. In Ansbach zündet ein Syrer eine Splitterbombe und verletzt dabei viele Menschen.
Alles das geschah innerhalb weniger Tage. Ganz zu schweigen von all den Vergewaltigungen, sexuellen Nötigungen, Übergriffen, Anpöbeleien und den widerlichen sexistischen Blicken.
Von Freiheit kann hier auch niemand mehr sprechen, denn sobald man etwas gegen sogenannte „Flüchtlinge“ sagt, gilt man als Nazi, wird geächtet und läuft sogar Gefahr, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Das muss man sich einmal vorstellen. Nicht in China oder Nordkorea, sondern mitten in Deutschland!
Soziale Gerechtigkeit gibt es auch schon lange nicht mehr, denn die Reichen werden immer reicher, alte Menschen leben am Existenzminimum und junge Mütter werden vom Staat ebenfalls nicht angemessen unterstützt. „Flüchtlinge“ müssen sich stattdessen um gar nichts sorgen. Und sie sind bekanntlich Fremde, die niemals etwas eingezahlt haben und denen rechtlich in den meisten Fällen auch gar nichts zusteht.
Seitdem Frau Merkel eigenmächtig uns ein beeindruckendes „Flüchtlingssommermärchen“ beschert hat, ist unser Land nicht mehr wiederzuerkennen. Ein Schleier der Angst und des Unwohlseins liegt über ihm. Frauen haben Angst, alleine abends auf die Straße zu gehen, Supermärkte beklagen den immensen Anstieg von Ladendiebstählen und Staatsanwaltschaften stellen viele Verfahren letztendlich einfach ein. Das ist ein Faktum!

Außerdem, was wollen diese ganzen Fremden eigentlich hier bei uns?
Es sind fast nur junge, wohlgenährte Männer mit Smartphones. Die meisten kommen viele Tausende von Kilometern weit entfernt ausgerechnet zu uns. Gibt es keine Länder bei Euch um die Ecke, in die Ihr gehen könnt?
Viele von ihnen schmeißen vorher ihren Pass weg und behaupten dann, Syrer zu sein.
Wenn sie dann hier sind benehmen sie sich unverschämt, anmaßend und frech.
Alle haben sie bereits bis zu 5 sichere Herkunftsländer durchquert, bis sie endlich im Land des fließenden Honigs und der köstlichen Milch angekommen sind. Ein weiterer Beweis dafür, dass es keine echten „Flüchtlinge“ sind, sondern dass einzig und allein der wirtschaftliche Vorteil sie hierher geführt hat.
Ich will mich aber kurz fassen. Für mich seid Ihr hier alle not welcome!
Ich möchte wieder in dem Land leben, in dem ich vor nicht allzu langer Zeit keine täglichen Schreckensmeldungen lesen, hören und ertragen musste.
In dem Frauen und Kinder sich sicher fühlen konnten.
Ich will nicht täglich Scharen von jungen Männern auf ihren Fahrrädern sehen oder die sich in großer Anzahl in einem WLAN-offenen Raum zusammenfinden.
Ich will das nicht und das darf ich als freier Mann in diesem Land sagen dürfen. Ich will das die Grenzen geschlossen werden. Ich will, dass wieder Frieden herrscht und Frauen keine Angst mehr um sich und ihre Kinder haben müssen. Das ist meine Meinung.
Ich will Euch hier nicht und ich will, dass Ihr wieder nach Hause geht!
Ihr seid für mich NOT WELCOME!
Dies gilt nicht für die, meiner Ansicht nach, kleine Anzahl von wirklichen Flüchtlingen, die hier gerne temporär Schutz genießen dürfen.
Der Rest wird sich ohnehin niemals integrieren, niemals arbeiten oder eine Ausbildung machen, wird sich in Ghettos einfinden, kriminell werden, unser Sozialsystem in außerordentlichem Maße belasten und mit ihren Verhaltensweisen und einem kulturellem Defizit in nicht hinnehmbarer Art und Weise unser Land weiter nach unten ziehen. Sie werden ihre Stammeskriege hier weiter austragen und werden derartige Zustände herbeiführen, die sie einst aus ihrem Land haben „fliehen“ lassen.
Frau Merkel, Sie und Ihre Gefolgschaft haben kläglich und schändlich versagt. Ich hoffe, dass Sie spätestens nach den nächsten Wahlen keinerlei Rolle mehr in diesem Land spielen werden.

Und an alle anderen „Abenteuerreisenden“, „Raketenforscher“ und „Atomphysiker“, eingeschlossen aller noch zu erwartenden schwarzafrikanischen „Zuwanderer“:
Ich möchte Euch hier nicht und meine freie Meinung ist und bleibt:
Ihr gehört hier nicht hin und Ihr habt hier nichts zu suchen.
Not welcome!

Das sagt Euch ein Mann, der gelernt hat, frei zu leben, frei zu denken und frei zu sprechen und der niemanden beleidigt hat oder gehetzt hat, geschweige denn zu Straftaten aufgerufen hat.
Dieser Mann hat lediglich von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht, was Ihr alle da draußen von nun an auch tun solltet, wenn Euch die Zukunft Eurer Kinder am Herzen liegt.

Tim K.

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Rassismus gegen Deutsche

Rassismus gegen DeutscheIn Deutschland nimmt der Rassismus gegen Deutsche immer mehr und mehr zu. Merkwürdigerweise wird dieser Rassismus von großen Teilen der Gesellschaft nicht als großes Problem gesehen. In diesem Video erkläre ich wer hinter dem Rassismus steckt und wieso diese Menschen so rassistisch gegenüber Deutschen sind.

Opslået af Hyperion på 22. juli 2017

Videoreihe zum Thema u.a. (ohne Gewähr):

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Das Vorschaltbild komplett:

 

Die Europäische Union (EU) – das 4. Reich & der € – v2.3.

aktualisiert am 12.08.2017

 Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnern kann, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.

George Santayana, spanischer Philosoph, 1863 – 1952

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Kurz vor den Europawahlen ist die Täuschung wieder groß! In diesem Jahr schreit die Europäische Union wieder danach, von nichts ahnenden Bürgern, demokratisch legitimiert zu werden! Denn ohne uns fehlt diesem neuen europäischen Super-Staat jegliche Berechtigung! Die Behauptung „er sei demokratisch“ ist nur eine Illusion! Denn sobald die Wahlen vorbei sind, zeigt die europäische Finanzelite wieder ihr wahres Gesicht! Dann fehlt von der Demokratie und Menschenrechte plötzlich wieder jegliche Spur! War die Zwangsenteignung wärend der Euro-Krise etwa demokratisch? War der illegale Sturz in der Ukraine etwa demokratisch? Glauben sie wirklich, sie könnten mitbestimmen, wenn es um die Zukunft Europas geht? Das können sie nur, wenn sie dieser Wahl fern bleiben, heißt es in alternativen Kreisen!

Der Lissabon-Vertrag:
➡ http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX%3A12012E%2FTXT&from=EN

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Die Europäische Union „EU“ ist eine korporative AG – mit den berüchtigten NaZi-IG-Farben als Modell.

Am 24. April 1964 trafen sich die wichtigsten Architekten der sog. “Brüsseler EU” in ihrem “Brüsseler EU”-Hauptquartier, um ihre Ansprüche für die Zukunft des europäischen Kontinents abzustecken.

Sie waren allesamt recht aktive Mitglieder der IG-Farben / NaZi-Koalition im Zweiten Teil des Weltkriegs (1939-1945):

1: EU-Kommissionspräsident Walter Hallstein
2: der deutsche Bundeskanzler Ludwig Erhard
3: Ludger Westrick, Leiter des deutschen Kanzleramts
4: Karl Carstens, deutscher Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten – später der 5. Bundespräsident der BRD
5: Karl-Günther von Hase, Leiter des Presse-und Informationsdienstes der Bundesregierung.
the-roots-of-the-brussels-european-union

John D. Rockefeller war der größte Aktionär der IG-Farben. Jedoch waren auch Rothschilds FED  und Paul Warburg im amerikanischen Vorstand  der  IG- Farben, während sein Bruder, Max Warburg, im deutschen Vorstand war.

Juden in Zusammenarbeit mit den NaZi´s – Theodor Herzl’s Idee:
http://schule.judentum.de/projekt/herzl.htm


Buchtip: Was Sie schon immer über die „Brüsseler EU“ wissen wollten,
aber Ihnen niemand zu sagen wagt!
die-nazi-wurzeln-der-eu

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Interessante Aussage on Frau Gerster. Jedoch: Die BRD ist nicht die Rechtsnachfolgerin, sondern mit dem 3. Reich identisch! Wann ist das 3. Reich (nicht verwechseln mit dem 2. Deutschen (Kaiser)Reich!) denn untergegangen? Am 8. Mai 1945, oder? Damals kapitulierte jedoch nur das Militär! Wenn also die BRD mit dem am 8. Mai 1945 nicht untergegangenen 3. Reich (teil)identisch ist, bleibt nur die Schlußfolgerung:
Die BRD ist das fortgeführte 3. Reich. Das erklärt auch, warum sie die seitens der Alliierten verbotenen NS-Gesetze fortführt.
NS-Gesetzgebung
Und die Mitglieder eben jenes nicht untergegangenen 3. Reichs zeigen „Nazi“ rufend auf alle Anderen. Dazu kommt noch das von A.H. 1934 eingeführte Personalausweisgesetz mit der „Staatsangehörigkeit deutsch! Also wer ist hier der „Nazi“ / Reichsbürger?

Die „EU“ ist ein Zwangs-Mitglieder-Verein, zur Abschaffung der Nationalstaaten, zur Umsetzung der NWO und eben kein Staat!
Ebensowenig gibt es eine „EU-Staatsbürgerschaft„. Die Nationalstaaten werden aufgelöst (der Plan geht jedoch nicht mehr auf!) und die Menschen werden zu Staatenloen degradiert… Es lebe das Kollateral…!

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Die „Banknote“ – Giralgeld – EURO €:
 

Was hat ein (c) Copyright-Zeichen auf einer Banknote zu suchen? NICHTS! Vergleicht die alten DM-Scheine. Dort findet man noch den Begriff „Banknote“ vor, man sieht Unterschriften von zuständigen Personen und man sieht dort auch einen Vermerk über die Androhung von Strafen bei Fälschung.

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Der Euro € ist nur ein Wertbon bzw. ein Gutschein aber keine Banknote. Banknoten verfügen über formale Kennzeichen, welche der Euro € eben nicht hat. Wir sind daher seit dem Jahr 2001 wieder im Tauschhandel angelangt.

Die EURO-Wertbons sind zwar schön bunt und auch mit Hologrammen verziert. Banknoten sind es definitiv nicht!


Geht zu eurer Bank und ersucht den Bankdirektor Euch eine schriftliche Bestätigung zu geben,  um den EURO-Schein als Banknote zu bestätigen. Und ergänzend, dass er durch seine Unterschrift die „elektronische Buchung ohne Mitführung der Seriennummer“ als rechtlich gültig bestätigt. Wer das bekommt, erhält von mir ein Eis! 🙂

Schon gewusst, dass die EURO-Werbons der BRiD als Seriennummer ein „X“ aufweisen“? Während andere Länder (nicht Staaten) ein Länderkürzel auf ihren bunten Zetteln vorweisen können. Das werden dann wohl die ersten Wertbons sein, die im Winde verwehen werden, beim zum erwartenden Finanzcrash.
neue-euro-banknoten.eu/
bundesbank-stimmt-zwangsabgabe-auf-sparguthaben-zu/

Man lese hierzu ergänzend auch die §§ 248 und 289 des BGB in Bezug auf den Zinseszins. 🙂

Geht als Natürliche Person (sofern der Nachweis im System erbracht wurde) zu eurer Bank und hakt dort nach. Die Kündigung eures Kontos ist sehr wahrscheinlich. 😉
money

 

http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Gesetze/Gesetze_und_Verordnungen/gesetze_und_verordnungen.html

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Der Lissabon-Vertrag:
➡ http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX%3A12012E%2FTXT&from=EN

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Weiterführende Artikel findet man hier:

jesuiten-1890-fuhrer-der-judischen-elite-schufen-zionistisches-werkzeug-den-antisemitismus-judische-nwo-elite-infiltriert-und-nutzt-freimaurerei-um-christenheit-und-westliche-kultur-zu-vernichten

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Wer dirigiert Merkel aus dem Hintergrund? Welche Person ist für Angela Merkels Machtergreifung verantwortlich und wer steuert heute die Merkel – Propaganda in der Presse zu Lasten all jener, die die Wahrheit aussprechen? Gibt es eine jüdische Weltherrschaft, die zugunsten Israels die Fäden zieht? Diesen Fragen wollen wir uns heute widmen…

DIESER MANN ist für Angela Merkels Machtausübung verantwortlich 

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Der Zeitgeist spricht von:
 
Sigmar „das Pack“ Gabriel, welcher sich nunmehr den Türken anbiedert und die Welt vor deutscher Aussenpolitik erzittern lässt…
 
Ralf „gestegnert“ Stegner, welcher die „Richterskala“ für ausgesonderten verbalen Sondermüll & Dünnschiss auf neue evolutionäre Ebenen gehievt hat…
 
Wolfgang „The Gollum“ Schäuble
 
Oberzensor Heiko „Ehrenburg“ Maas“los“ de,m „Möchtegern-Scharfrichter“ der Entnervten aus der „Faschismusbehörde Propaganda-Ministerium“ in Berlin
 
Und nicht zu vergessen (denn „Ehre“, wem Ehre gebührt):
 
Das Merkel, der Genossin Staatsratsvorsitzenden mit den abgekauten Fingernägeln und der schlechten Kinderstube; der Hosenanzug; die „Raute des Schreckens“; die „ehrenwerte“ Frau, welche wohl als die „größte Völksmörderin der Geschichte“ in die An(n)alen eingehen wird… Diese Unperson topt alle Kandidaten der letzten tausenden von Jahren in der Weltgeschichte um Längen…!
 
Erwähnt seien auch die Schmierfinken der schreibenden Zunft, welche nach geleisteter Unterschrift auf ihren Sklavenvertrag (Arbeitsvertrag: Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing´) alle Qualitäten eines selbst denkenden und recherchierenden Journalisten dement unter den Tisch fallen lassen…
 
… unisono mit den anderen „Gelben Schein“-Inhabern [nach Schröder-StAG; de facto und de jure echte REICHSBÜRGER…!] aus dem Komödienstadl „Deutscher Bundestag“, welche ja nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, welches den völlig überarbeiteten und überforderten Abgeordneten seitens Merkels-Diktatur-Doktrin (MDD) vorgegeben wird…
 

… beschützt, ihren Diensteid ausser Acht lassend, durch „verbeamtete“, kastrierte/sterilisierte & gedemütigte Erfüllungsgehilfen der „Exekutive“ [Firma POLIZEI & selbständige GV-Kaufleute], welche sich als Geldbeschaffer, für die illegale und die Deutschen verachtende Berliner Piraten- u. Umvolkungs-Legislative, prostituieren.

Zuallerletzt von den „hier schon länger Lebenden“ [es aber zum großen Teil nicht Verdienenden], den alsbald zu Erlebenden gemerkelt werdenden; dem widerwärtigen, willfährigen, linksgrünversieften Gutmenschentum; den indoktrinierten, manipulierten, fluoridierten Impfschäden, den Denunzianten – genannt DAS DEUTSCH…!

Da hilft dann nur noch Eines:

Ziviler Ungehorsam

 

Der Überleitungsvertrag – v.1.1

Etwas Lesestoff in die Materie:
Einigungsvertrag_Ueberleitungsvertrag-1

Bestätigung des Justizministeriums:
Schreiben über Besatzung – Justizministerium

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2+4x

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angebliche-wiedervereinigung-scheinhochzeit-zweier-leichen-brd-und-ddr/

Überleitungsvertrag und „Feindstaatenklauseln“ im Lichte
der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik
Deutschland:

https://www.bundestag.de/blob/414956/52aff2259e2e2ca57d71335748016458/wd-2-108-06-pdf-data.pdf

Als PDF:
wd-2-108-06-pdf-data

 

Das Tillessen-Urteil – v.1.1

Tillessen-Urteil zur Entkräftung von BRD-Gesetzen, die bei der Rechtserlangung stören.

Die Verfassungswidrigkeit des Bundestages und der Landtage bedeutet, daß die im Tillessen-Urteil vom Tribunal Général in Rastatt am 6.1.1947 getroffene analog bindende Feststellung anzuwenden ist, daß das in Bezug genommene BRD-Gesetz unter Umständen zu Stande gekommen ist, die eine offenkundige, von der Regierung begangene Gesetzwidrigkeit und Gewaltanwendung darstellen, daß das (Gesetz analog zum sogenannten) Ermächtigungsgesetz vom 23.3.1933 entgegen der Behauptung, daß es der Verfassung entspreche, in Wirklichkeit von einem Parlament erlassen worden ist, das (infolge der Personalunion von
Regierung und Gesetzgebung) eine gesetzwidrige Zusammensetzung hatte, und daß es (durch die Vereinigung der gesetzgebenden Gewalt mit der vollziehenden in der Hand des Bundeskanzlers, Ministerpräsidenten, ihrer Minister und parlamentarischen Staatssekretäre) alle wesentlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen und normalen Rechtsgrundsätzen (insbesondere dem Gewaltentrennungsgebot, Art.
20(2)2 GG) entsprechenden Regierung verletzt. Es macht keinen Unterschied in der Verfassungswidrigkeit der Zusammensetzung eines Parlaments, ob Abgeordnete (Kommunisten), die hineingehören, ausgeschlossen werden, oder Exekutivbedienstete (Kanzler, Ministerpräsidenten, Minister, parlamentarische
Staatssekretäre), die nicht hineingehören, im Parlament als abstimmberechtigte Mitglieder sitzen.

Diese Tribunal-Entscheidung ist im Staatsarchiv in Freiburg archiviert und bis heute für alle Behörden,
Gerichte und Gesetzgeber der BRD auch gemäß Art. 4 des 2. Gesetzes v. 23.11.2007 über die Bereinigung
von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesjustizministers bindend, denn es machte die rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe des Tribunals allgemeingültig.

Zitat:
„Die vom Tribunal Général geltend gemachten rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe sind für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen bindend.“

Daher kann das in Bezug genommene BRD-Gesetz nicht wirksam sein, und seine Nichtigkeit schließt die Anwendung seiner Bestimmungen, wo immer sie bürgerbelastend über die Einschränkungen im GG und in den Menschenrechtsverträgen hinausgehen, gegen Rechtsuchende aus.
Das Gleiche gilt für alle übrigen Gesetze, die der Bundestag oder Landtage erließen, da die verfassungswidrige Zusammensetzung dieser Parlamente, in denen Abgeordnete von Parteien bestimmt werden, auf
die kein Bürger Staatsgewalt übertragen kann, und zwischen Legislative und Exekutive statt Gewaltentrennung Personalunion herrscht, von Anfang an durchgehend bis heute besteht und den GG-Rechtsstaat
zur Gewalteneinheitstyrannis = Realinexistenz von Volkshoheit und Gewaltentrennung pervertiert. Der Rechtsuchende darf also nur nach dem Grundgesetz und den Menschenrechten behandelt und muß von
sie einschränkenden bürgerbelastenden Bestimmungen einfacher Bundes- und Landesgesetze verschont werden, denn sie sind z.Z. verfassungswidrig.

Hintergrund Informmation:
Tillessen, Marineoffizier im 1. Weltkrieg, beging 1921 einen Fememord am Zentrumspolitiker Erzberger, entzog sich zunächst seiner Verhaftung durch Flucht, kam dann aber in den Genuß der Straffreiheitsverordnung,
die Reichspräsident von Hindenburg am 21.3.1933 unterschrieb, und diente wieder in der Kriegsmarine bis zum Korvettenkapitän. Nach dem Krieg wurde Tillessen angezeigt, verhört, verhaftet und angeklagt. Das LG Offenburg lehnte die Verfahrenseröffnung ab, das OLG Freiburg sprach ihn frei, beide unter Hinweis auf die Straffreiheitsverordnung von 1933. Nach Haftentlassung entführte der Geheimdienst Tillessen nach Frankreich, und der Richter am OLG, der ihn freigesprochen hatte, wurde entlassen.
Das Tribunal Général als oberstes Gericht der französischen Besatzungszone verkündete am 6.1.1947 in Rastatt, daß die Straffreiheitsverordnung von 1933 unanwendbar sei, da der sie erlassen habende Reichstag 1933 wegen des Ausschlusses von 82 Abgeordneten gesetzwidrig und gewalttätig zusammengesetzt war. Diese rechtlichen Entscheidungsgründe binden seitdem alle deutschen Gerichte, Behörden und Gesetzgeber. Tillessen blieb bis 1952 in Haft und erlangte dann Haftverschonung, Strafaussetzung und Begnadigung. Die weiterhin gültigen Rechtsgrundsätze des Tillessen-Urteils sind auf die BRD-Parlamente anzuwenden, die auch alle verfassungswidrig zusammengesetzt sind, da in ihnen Exekutivbedienstete (Kanzler, Ministerpräsidenten, Minister, parlamentarische Staatssekretäre) Sitz und Stimme haben, mit der Folge, daß die vom Bundestag oder Landtagen erlassenen Gesetze auch alle unwirksam sind.
Tillessen15-12-18Analog

 

BRD & Bund – v1.4.

 

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Rechtswissenschaftliche Expertisen der Grundrechtepartei zur Frage:
»IST DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER RECHTSSTAAT DES BONNER GRUNDGESETZES VOM 23. MAI 1949?«
https://rechtsstaatsreport.de/

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Eine gute Zusammenfassung über die NGO´s: /bund_eine_ngo.html

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Fakten:
1) Die Stadt Berlin gehört nicht zum Gebiet gemäß dem  Artikel 116 (1) GG und ist also nicht die BRD.
2) IN Berlin befindet sich – INNERHALB von „Deutschland“ – das UN-Mitglied Germany (Deutschland).
3) Bonn als Bundesstadt gibt über die Bundesgesetzblätter  (BGBl.) die Bundesgesetze heraus.
4) „Deutschland“ ist als Feindstaat bei der UN gelistet.
5) Germany-Deutschland ist Mitglied der UN.
6) Die BRD & die DDR sind ebenfalls eingetragene Feindstaaten von „Deutschland“ (Deutsche [Kaiser] Reich – German Empire 1871 – 1914/16)

Ich hoffe das DEUTSCH kommt dann noch klar und weiß, wo es hingehört?

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Die Bundesrepublik (in) Deutschland ist kein Staat, sondern eine demokratische Wirtschaftsverwaltung, die nicht regiert wird, sondern geschäftsmäßig als Gewahrsamstaat bzw. Wirtschafts- und Verwaltungseinheit unter Besatzung betrieben wird. (Siehe Art. 65, 120, 127, 133, 137, 139 GG).

Die Besatzungsmächte haben ihre damals eroberten Gebiete “Wirtschaftsgebiet” genannt.

Zur profitorientierten Bewirtschaftung haben sie nach amerikanischem Vorbild und gemäß Art. 133 GG den “Bund” als Treuhandverwaltung (Trust) des “Vereinigten Wirtschaftsgebiets” geschaffen. Das “Vereinigte Wirtschaftsgebiet” haben sie in “Bundesländer” genannte Verwaltungsdistrikte unterteilt.

Gründung der Bundesländer:
Am 9. Juli 1945 verfügte die SMAD durch die Proklamation Nr. 5 die Gründung der Länder bzw. Provinzen Brandenburg, Mecklenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen innerhalb der Sowjetischen Besatzungszone.

Am 19. September 1945 verfügte die OMGUS durch die Proklamation Nr. 2 die Bildung der Länder Bayern, (Groß-)Hessen und Württemberg-Baden.
(Geändert durch die Proklamation Nr. 4 vom 1. März 1947)

Auflösung Preußens:
Am 25. Februar 1947 Verfügte die AHK durch das Gesetz Nr. 46 die Auflösung des Staates Preußen.

Grundgesetz Diktat:
siehe: Frankfurter Dokumente 01.07.1948 – (Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz der AHK vom 12.05.1949)

Die Gründung der BRD konnte keine Staatsgründung sein, sondern allenfalls eine Gründung eines besatzungsrechtlichen Mittels zur Selbstverwaltung der drei besetzten Zonen der Westalliierten laut Art. 43 HLKO.

Besatzung:
BGBl. 1990 Teil II Nr. 36 2.10.1990, Seite 1275
“Verordnung zu dem Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin.”
Auszug Art. 3 (4)
[…] Klagen gegen die Behörden der drei Staaten sind gegen die Bundesrepublik Deutschland zu richten. Klagen dieser Behörden, werden von der Bundesrepublik Deutschland erhoben.

D.h. die BRD / der Bund ist die Vertretung (Verwaltung) der Besatzungsbehörden.

Hier kann eindeutig festgestellt werden, das die BRD / Bund nicht die Vertretung des deutschen Volkes ist, sondern die Vertretung der Behörden der drei Staaten.

Zudem besagt das Potsdamer Abkommen das die drei Mächte die Verwaltung eingesetzt haben (Art. 133 GG). BRD / Bund / Bundesländer etc. sind deshalb, nicht staatlich-hoheitlich oder öffentlich-rechtlich legitimiert und legalisiert.

Besatzungsrecht:
Am 28. September 1990 ist vereinbart worden, dass der Überleitungsvertrag infolge der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags mit Wirkung vom Zeitpunkt der angeblichen “Wiedervereinigung Deutschlands”, dem 3. Oktober 1990, suspendiert und mit dem Inkrafttreten des letzteren ausdrücklich außer Kraft gesetzt wurde. Einzelne der im Überleitungsvertrag getroffenen Bestimmungen behalten jedoch ihre Gültigkeit.

Immer noch gültig sind:
Erster Teil: Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 bis „… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie Absätze 3, 4 und 5, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 und 3, Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8. Dritter Teil: Art. 3 Abs. 5 Buchstabe a des Anhangs, Art. 6 Abs. 3 des Anhangs. Sechster Teil: Art. 3 Abs. 1 und 3. Siebter Teil: Art. 1 und Art. 2. Neunter Teil: Art. 1. Zehnter Teil: Art. 4.

BVerfG Pressemitteilung Nr. 37 vom 25.03.1999 – Dort ist ein Verstoß gegen Art. VIII Militärregierungsgesetz Nr. 53 vom Landgericht Berlin verankert.

Die Besatzungsmächte haben einschneidende Gesetzesänderungen durchgeführt. Diese Gesetzesänderungen wurden quasi vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erzwungen.

Der internationale Gerichtshof hat festgestellt, daß die “BRD” in “Deutschland” kein effektiver Rechtstaat mehr ist (Az.: EGMR 75529/01 v. 08.06.2006).

Dafür sind die Besatzungsmächte zumindest mitverantwortlich. Um sich dieser Verantwortung für den Unrechtstaat zu entziehen, wurde die Verwaltungsbefugnis der “BRD” mittels dem 1. &  2. BMJBBG als gesetzliche Aufgabe der “BRD” entzogen.

Damit hat man dem gesamten “BRD” Justizwesen (Art. 92-104 GG der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohne Geltungsbereich) die gesetzliche Befugnis und den staatlichen Auftrag Recht zu sprechen entzogen.

Mit dem 2. BMJBBG vom 23.11.2007 mit Geltung ab dem 30.11.2007 haben sich die Besatzungsmächte mit Art. 4 § 3 zu Ihren “Rechten und Pflichten” bekannt.

Im 2. BMJBBG vom 23.11.2007 steht in Artikel 4, §1, Abs (2) geschrieben, daß von der Aufhebung von Besatzungsrecht das Kontrollratsgesetz Nr. 35 über „Ausgleichs und Schiedsverfahren“ AUSGENOMMEN ist!.

In §2 ist definiert, daß das 1 bis 4 Gesetz zur Aufhebung von Besatzungsrecht wieder in Kraft getreten ist.

Das Grundgesetz der BRD wurde per Bundesgesetzblatt BGBl. Teil I Nr. 59, S. 2614 im Jahr 2007 aufgehoben. Das Grundgesetz und Bundesrecht für die BRD ist seit 1990 als Privatrecht unter Handelsgesetzbuch gültig.

Es gilt bereinigtes Besatzungsrecht, das GG ist bis auf Art. 1-20 (Ewigkeitsklausel) und die Art. 73 und 74 aufgehoben. Die “Rechte und Pflichten” der Besatzungsbehörden bestehen fort.

Artikel: /souveraenitaet-deutschlands

Keine “Staats”gerichte der BRD:
Solange §15 GVG aufgehoben ist, handelt es sich bei den Gerichten nicht um “Staatsgerichte, sondern um Schiedsgerichte.

Das alte GVG verankerte einst den §15: “alle Gerichte sind Staatsgerichte” die aktuelle Version des §15 GVG lautet: “weggefallen”.

§16 GVG: “Ausnahmegerichte”

Gemäß Art. 101 GG und §16 GVG sind Ausnahmegerichte unzulässig. Sie verstoßen gegen das rechtsstaatliche Prinzip des gesetzlichen Richters.

Art. 101 GG: “
Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden”.

§16 GVG:
“Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.”

Dies stellt einen Verstoß dar gegen:
Art. 6 EMRK „Recht auf faires Verfahren“
Art. 13 EMRK „Recht auf wirksame Beschwerde“

Durch die Beantragung des Personalausweises unterstellt sich jeder freiwillig den Privat-Handelsrecht der BRD/Bund. Deshalb gibt es das Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FamFG).

Als Beispiel sei die Frage gestellt, weshalb nach AHK Gesetz Nr. 1, Art. 7 (1) die Öffentlichkeit hierüber nicht informiert wird und man die Veröffentlichungen nicht zur Kenntnisnahme erhält?

AUSZUG:
AHK (Alliierte Hohe Kommission) 1949 Gesetz Nr. 1 Art. 7(1) Zitat:

„Alle deutschen staatlichen kommunalen und sonstigen Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, das Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission zu halten und es ihrem Personal sowie der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.“.

Im AHK Gesetz Nr. 13 ist die von dem Hohen Kommissar der Zone des betreffenden Gerichtes eine Genehmigung erforderlich für alle judikativen Entscheidungen.

AHK 1949 Gesetz Nr. 13 Art. 1 Zitat:

„Ohne ausdrücklich von dem Hohen Kommissar der Zone des Sitzes des betreffenden Gerichts allgemein oder in besonderen Fällen erteilte Genehmigung dürfen deutsche Gerichte Strafgerichtsbarkeit nicht ausüben: …. (b) wenn eine Person beschuldigt wird, eine strafbare Handlung begangen zu haben.“

Seitdem ist alles juristischer Trickbetrug mit arglistiger Täuschung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen!

Es ist eine Offenkundigkeit, daß die entscheidenden “BRD” Gesetze in “Deutschland”, wie Grundgesetz (GG), Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Strafprozessordnung (StPO), Zivilprozessordnung (ZPO) und Ordnungswidrigkeitengesetz (OWIG) keine gültigen “Staats”gesetze sind und das GG, das GVG, die StPO, die ZPO und das OWIG auch über keinen Geltungsbereich mehr verfügen.

Es ist eine offenkundig, daß die Gerichte der “BRD” in “Deutschland” keine “Staats”gerichte sind.

Es ist offenkundig, daß die Richter der “BRD” in “Deutschland” keine gesetzliche Richter mehr sind, sie sind Privatpersonen, die als Schiedsrichter bei Arbeitsstreitigkeiten u.a. ausgewählten Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit(FamFG) eingesetzt werden können.

“[…] denn eine Norm, die den räumlichen Geltungsbereich ihres Verbotes so ungenügend bestimmt, daß ihr nicht eindeutig entnommen werden kann wo sie gilt, läßt den Rechtsunterworfenen im Unklaren darüber, was Rechtens sein soll.(BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963)

“Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich einer Satzung ohne weiteres festzustellen. Eine Verordnung, die hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.” (BVerwG 17, 192 = DVBl 1964, 147)

Die Konsequenzen auf die laufende Rechtsprechung sind, daß die Gesetze wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit (§43, §44 VwVfG) und Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot (§ 37 VwVfG) ungültig und nichtig sind!

Die “BRD” ist kein “Staat” sondern eine von der Besatzung geführte Verwaltung und somit sind “staat”liche Aufgaben und Hoheiten nicht gegeben!

Ämter
sind weisungsbefugt, Entscheidungsträger, Rechtssubjekte mit Rechtsfähigkeit.

Behörden
sind Aufgabenstellen der öffentlichen Verwaltung, Dienstleister ohne eigene Rechtsfähigkeit.

Daraus schliesst sich auch, dass keine Ämter oder Beamte vorhanden sind, die“staat”liche Aufgaben und Hoheiten ausüben oder inne haben!

Das heißt aber auch, dass es keine Remonstrationspflicht geben kann, da es diese “Spezies” nicht gibt.

Dienstausweis = Bediensteter
Amtsausweis = Beamter

Seht ergänzend hierzu den § 4 KStG, hier die Fußnote (2):
2Ein Betrieb gewerblicher Art kann nicht mit einem Hoheitsbetrieb zusammengefasst werden.

Art. 6 PAG Ausweispflicht für Polizeibeamte (Je nach Bundesland unterschiedlich):
“Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat der Polizeibeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird.”

§ 113 Abs. (3) StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte:
Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.” Für DeutschE ist gültig der Abs. (3) & (4) 🙂

§ 114 Abs. (1) StGB Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen:
“Der Diensthandlung eines Amtsträgers im Sinne des § 113 StGB stehen Vollstreckungshandlungen von Personen gleich, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, ohne Amtsträger zu sein.”

Amtsträger:
Nach §11 StGB (“BRD” Recht) ist Amtsträger, wer nach “deutschem” Recht Richter oder Beamter ist. (Fragt sich welches “Deutsche” Recht gemeint ist?!)

Unterscheidung:
Amtsträger dürfen einen “staat”lichen hoheitlichen Akt ausführen, nämlich eine Entscheidung zu treffen, sie sind also entscheidungsbefugt!.

Dienstträger sind weisungsgebunden und nicht unabhängig!.

Richter oder Beamte der “BRD” haben nicht einen Amtsausweis oder Amtssiegel, sondern einen Dienstausweis bzw. Dienstsiegel.

Die Straftat der Amtsanmaßung liegt vor, weil demnach schwören Privatpersonen als sog. “BRD” Beamte (§58 BBG) und “BRD” Richter (DRIG) den Eid auf das GG, -“ein Militärgesetz”-, wie wir wissen für die sog. “BRD”, deren Führung (Politische Parteien, etc… und Gründung nie vom “deutschem” Volk in “freien Wahlen” gewählt oder bestätigt wurden konnte wegen der anhaltenden Besatzung bis heute, somit auch nicht vom deutschem Volk genehmigt sein kann.)

Die Rechtswirksamkeit von Urteilen und Anordnungen muss vom ausführenden “Beamten” der “BRD” in “Deutschland” geprüft werden, dafür bürgt nicht mehr die “BRD”, sondern er selbst. Die “BRD” hat seit 1982 für “Beamte” keine Staatshaftung mehr. Es gilt stattdessen die Privathaftung nach §839 BGB und §823 BGB.

Sie sind nach eigenen Gesetz gem. §179 BGB ohne Legitimation tätig.
(Nicht im BGB in der “Palandt” Version nachschauen, sondern im richtigen BGB! )

Auch hier sei wiederum die Frage gestellt, in wie weit die BRD-deutschen Richter, Staatsanwälte rechtskräftige Urteile erstellen können?

OHNE ZULASSUNG DER MILITÄRREGIERUNG. GRÜNDE FÜR DIE ANNAHME VON VERLETZUNGEN NACH INTERNATIONALEM RECHT ( EMRK und IP66 ) FESTGELEGTEN VERFAHRENSGRUNDSÄTZEN SIND LÄNGST GEGEBEN.

Es bedarf nicht mal eines Beweises. Diese juristischen Tatsachen in der Zentralverwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes Bundesrepublik Deutschland sind für jedermann nachvollziehbar. Man braucht hierfür keine juristische Ausbildung!.

Daher fordere ich jeden “Beamten” der BRD auf mir sein Amtsnachweis/Legitimation nach SHAEF oder AHK Gesetzgebung nachzuweissen.

Legitimation mit Dienst- oder Behördennummer des SHAEF Gesetzgebers oder der AHK gemäß Ihrer Vorlagepflicht nach (ggf. sind einige Gesetze nicht mehr rechtsgültig!):
Art. 1, 25, 101, 140 GG,
§§ 359, 206 StPO,
§§ 1, 11, 132, 221, 357, 267, 348 StGB,
§§ 25, 99, 117 VwGO,
§§ 41, 138, 139, 415, 444, 579, 560 ZPO,
§§ 117, 119, 125-129, 134-135, 179, 307, 415, 444 BGB
Art. 29 EGBGB
§§ 1, 15, 16, 21 GVG,
§§ 33, 34, 43, 44, 48 VwVfG

Der Gedanke fairer Gerichtsverfahren und wirksamer Gewaltenteilung durch gegenseitige Kontrolle der Gewalten ist der deutschen Justiz sowie der deutschen Bevölkerung bis heute weitgehend fremd geblieben. Neutralität der Judikative ist in der BRD-Verwaltung nicht mehr gegeben.

1.) Die BRD hat kein eigenes Staatsgebiet
(vgl. §185 BBG (alte Fassung bis 11.02.2009)

2.) Die BRD hat kein eigenes Staatsvolk (vgl. StAG)

3.) Die BRD hat keine Staatsangehörigkeit
(vgl. z.B. das Schreiben vom 01.03.2006 Az.: 33.30.20 – des Landkreises Demmin/ Land Mecklenburg-Vorpommern)

4.) Die BRD hat keine Verfassung
(vgl. Art. 146 GG)

5.) Der „Staat“ „Deutsche Reich“ besteht fort in den Grenzen von 1937
(vgl. Urteil 2 BvF 1/1973) (Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1973 / es gilt bis Heute!!) Gemeint ist jedoch der Staatenbund „Deutsche Reich“ 1871-1914/16

6.) Der Staat „Deutsches Reich“ hat ein Staatsgebiet
(vgl. §185 BBG (alte Fassung bis 11.02.2009)

7.) Der Staat „Deutsches Reich“ hat ein Staatsvolk
(vgl. RuStAG v. 22. Juli 1913)

8.) Der Staat „Deutsches Reich“ hat eine Staatsangehörigkeit
(vgl. RuStAG v. 22. Juli 1913)

Zitate:
Prof. Dr. Carlo Schmid teilte 1949 dem deutschen Volk mit:

„…Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des Deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten. …. Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muß originär entstehen können.“

Ehemaliger Bundeskanzler Konrad Adenauer:

“Wir sind keine Mandanten des Deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten”

Joschka Fischer, ehemaliger Außenminister:

“Wenn die Mehrheiten sich verändern, mag es eine andere Koalition geben. Aber es wird keine andere Politik geben. Dazu steht zu viel auf dem Spiel. Das wissen alle Beteiligten.”

Horst Seehofer, bayerischer Ministerpräsident, bei Erwin Pelzig, 20. Mai 2010:

„Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt, und diejenigen die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden!“

Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender auf dem Sonderparteitag in Dortmund, 27.Februar 2010:

„Wir haben gar keine Bundesregierung, Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland.“

Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender beim Landesparteitag der NRW SPD am 05.03.2010:

„Genauso wenig wie es eine gültige Recht(s)ordnung gibt, genau so wenig gibt es einen Staat „Bundesrepublik Deutschland“.

Angela Merkel, anläßlich des 60-jähriges-Gründungsjubiläums der CDU am 05.Juli 2005:

„Die Menschen Deutschlands haben kein Recht auf Demokratie und freie Marktwirtschaft in alle Ewigkeit.“

Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Congress 18.11.2011 in Frankfurt a.M.:

„Und wir in Deutschland sind seit dem 08.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“

Abkürzungen/Bezeichnungen:

Gesetzesbücher:
GG = Grundgesetz(BRD)
GVG = Gerichtsverfassungsgesetz(BRD)
OWIG = Ordnungswidrigkeitengesetz(BRD)
DRIG = Deutsches Richtergesetz()
BBG = Bundesbeamtengesetz(BRD)
BGB = Bürgerliches Gesetzbuch(BRD)
STPO = Strafprozessordnung(BRD)
ZPO = Zivilprozessordnung(BRD)
VwVfG = Verwaltungsverfahrensgesetz(BRD)
VwGO = Verwaltungsgerichtsordnung(BRD)
STGB = Strafgesetzbuch(BRD)
PAG = Polizei Aufgaben Gesetz(BRD)
RSTGB = Reichs Strafgesetzbuch(Deutsches Reich)
STAG = Staatsangehörigkeitsgesetz(BRD)
RUSTAG = Reichs und Staatsangehörigkeitsgesetz (Deutsches Reich)
EMRK = Europäische Menschenrechtskonvention(International)
IP66 = Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte(International)
1.B MJBBG = Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministerium für Justiz()
2. BMJBBG = Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministerium für Justiz()

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Gerichte:
BVerwG = Bundesverwaltungsgericht(BRD)
BVerfG = Bundesverfassungsgericht(BRD)

Kontrollinstanzen und Gesetzgeber:
AHK = Alliierte Hohe Kommission(USA,FRA,ENG)
SHAEF = Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force
SMAD = Sowjetische Militäradministration in Deutschland(RUS)
OMGUS = Office of Military Government for Germany(USA)

Definitionen:
Annexion = Eine Annexion (von lateinisch annectere ‚anknüpfen‘, ‚anbinden‘; auch als Annektierung bezeichnet) ist die einseitige rechtliche Eingliederung eines bis dahin unter fremder Gebietshoheit stehenden Territoriums in eine andere geopolitische Einheit. Die Annexion geht über die Okkupation (Besetzung) hinaus, da auf dem (ehemals) fremden Territorium die eigene Gebietshoheit de facto ausgeübt wird und das Gebiet de jure dem eigenen Staatsgebiet oder Kolonialreich einverleibt wird. Die Okkupation geht der Annexion meistens voraus.

Rechtswissenschaftler unterscheiden von der durch unmittelbare Androhung oder Durchführung militärischer Gewalt charakteristischen Annexion die staats- und völkerrechtliche Abtretung (Zession).
Bei letzterer hat der Staat, der ein Gebiet verliert, dieses formell einvernehmlich in einem Vertrag abgetreten. Allerdings entstehen solche Verträge oftmals unter Zwang, daher sind beispielsweise Geschichtswissenschaftler dazu geneigt, den Begriff der Annexion auch für Zessionen anzuwenden.
So hat Frankreich 1871 das als Elsaß-Lothringen bekannt gewordene Gebiet in einer Zession an Deutschland abgetreten, doch wird der Vorgang meist als Annexion bezeichnet.

Bis Mitte 1945 erlaubte das Völkerrecht dem Sieger einer militärischen Auseinandersetzung, die Gebiete seines Gegners ganz oder teilweise zu okkupieren und zu annektieren.

Nach Artikel 2 Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 ist:

„jede gegen die territoriale Unversehrtheit […] eines Staates gerichtete […] Androhung oder Anwendung von Gewalt“ verboten.

Daraus folgt das grundsätzliche völkerrechtliche Verbot von Okkupation und Annexion.

Nach Artikel 51 beeinträchtigt die Charta:

„im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung. […] Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen“.

Okkupation = Bei einer Okkupation oder Besetzung (je nach Kontext auch Besatzung) wird in einem bevölkerten Gebiet die vorhandene Staatsgewalt durch einen externen Machthaber auf dessen Initiative durch die seinige ersetzt. Dies geschieht meist mit militärischen Mitteln. Daneben wird im Völkerrecht auch die Besetzung eines herrschaftslosen Gebietes durch eine Staatsmacht als Okkupation bezeichnet.

Während des Kolonialismus wurde die Errichtung der Herrschaft über außereuropäische Gebiete mit diesem Rechtsbegriff begründet. Dabei galt als unerheblich, ob das Land bewohnt war oder nicht. Dies wurde damit gerechtfertigt, dass einheimische Bewohner nicht staatlich organisiert gewesen seien.

In jüngerer Zeit zeichnet sich eine Besetzung auch dadurch aus, dass die Okkupationsmacht völkerrechtlich nicht zur legalen Exekutive wird. Im Gegensatz zur Annexion wird das fremde Territorium jedoch nicht dem eigenen Staatsgebiet rechtlich einverleibt. Nach Souveränität strebende Bevölkerungsgruppen bezeichnen häufig den Staat, der ihr Territorium beherrscht, als Besatzungsmacht, auch wenn es sich dabei um keine Okkupation im juristischen Sinne handelt. Okkupanten sind analog dazu einzelne Vertreter der Besatzungsmacht oder ihre im Lande anwesende Gesamtheit.

Sezession = Sezession (lat. secessio „Abspaltung“, „Abseitsgehen“) bezeichnet im Politischen die Loslösung einzelner Landesteile aus einem bestehenden Staat mit dem Ziel, einen neuen souveränen Staat zu bilden.

Sezessionsbestrebungen einer Teilbevölkerung werden auch als Separatismus (aus dem Lateinischen separatus für getrennt, abgesondert) bezeichnet und gehen oft – jedoch nicht zwangsläufig – mit kriegerischen Auseinandersetzungen einher. Im engeren Sinne bezeichnet Separatismus die ideologische Grundlage oder die politisch-soziale Aktion, die bei Erfolg zur Sezession führt. Separatismus kann, aber muss nicht identisch sein mit Regionalismus oder Nationalismus von Minderheiten.

Unter Völkerrechtlern ist umstritten, ob das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch das Recht von Minderheiten einschließt, aus einem Staatsverband auszutreten. Die in der Rechtswissenschaft vorherrschende Meinung lehnt ein solches offensives Selbstbestimmungsrecht unter Hinweis auf das Integritätsinteresse bestehender Staatsverbände, also das defensive Selbstbestimmungsrecht, ab.

Matthias Herdegen etwa vertritt dagegen die Ansicht, dass einer diskriminierten Minderheit, deren Menschenrechte fundamental verletzt werden und die vom Prozess der politischen Willensbildung ausgeschlossen ist, ein Recht auf Sezession einzuräumen ist.

Problematisch ist darüber hinaus, was eigentlich ein „Volk“ im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Völker ist. Wird ein Volk nicht als solches anerkannt, werden ihm auch keine Sonderrechte zugestanden.

Es existieren etliche sezessionistische Völker und Regionen, die entweder friedlich oder militärisch nach Unabhängigkeit streben. Manche haben sogar de facto bereits die vollständige Kontrolle über ihr Territorium. Um allerdings in die Vereinten Nationen als eigenständiger Staat aufgenommen werden zu können, bedarf es der Anerkennung durch alle fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates, welcher sich aus den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien zusammensetzt.

In den Vereinigten Staaten hat der Oberste Gerichtshof im Fall Texas v. White entschieden, dass der Beitritt zur Union unwiderruflich ist und ein Recht auf Sezession der US-Bundesstaaten demzufolge nicht besteht.

Dismembration = Dismembration ist der Zerfall oder die Zerteilung eines Staates in zwei oder mehrere neue Staaten. Dabei bleibt der alte Staat im Gegensatz zur Sezession als Völkerrechtssubjekt nicht bestehen, sondern geht unter, während die entstehenden Staaten mit diesem nicht identische neue Völkerrechtssubjekte sind.

Beispiele hierfür sind die Auflösung der Tschechoslowakei, als die Tschechoslowakische Bundesrepublik zum 31. Dezember 1992 zu existieren aufhörte und sich die Tschechische und die Slowakische Republik als Nachfolgestaaten für eine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen bewarben, oder etwa der Zerfall Jugoslawiens.

Letzterer Fall war hingegen strittig, da sich der Staat, der auf den Gebieten der heutigen Staaten Serbien und Montenegro bestand, selbst als Jugoslawien bezeichnete und sich als identisch mit der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ) ansah, den Vorgang folglich als Sezession der übrigen Teilrepubliken betrachtete. Die Frage wurde im Völkerrecht diskutiert.Das Argument Jugoslawiens wurde jedoch von der internationalen Gemeinschaft nicht akzeptiert; die Schiedskommission der Friedenskonferenz für Jugoslawien, die sogenannte Badinter-Kommission, vertrat in ihrer Spruchpraxis die Auffassung, dass die SFRJ sich vollständig aufgelöst hatte, folglich die Bundesrepublik Jugoslawien völkerrechtlich nicht identisch zu ihr gewesen ist. Davon sind auch Drittstaaten ganz überwiegend ausgegangen. Der neue jugoslawische Staat (heutiges Serbien) musste der UNO erneut beitreten, anstatt die Mitgliedschaft des „alten“ Jugoslawiens fortzusetzen.

Usurpation = Als Usurpation (von lat. usurpatio bzw. von lat. usurpare, eigentlich durch Gebrauch an sich reißen, widerrechtlich die Macht an sich reißen) wird im neueren Sprachgebrauch die Anmaßung eines Besitzes, einer Befugnis, besonders aber der öffentlichen Gewalt bezeichnet – also insbesondere die gewaltsame Verdrängung eines legitimen Herrschers, der Umsturz der Verfassung und die Unterdrückung der Selbstständigkeit eines Staates durch einen Usurpator.

Ist der Usurpator nur zwischenzeitlich in den Besitz der Staatsgewalt gelangt, so muss ein wieder restaurierter rechtmäßiger Landesherr meist die in der Zwischenzeit vorgenommenen Regierungshandlungen in ihren tatsächlichen und rechtlichen Folgen anerkennen, da sonst offenbare Unbilligkeiten und Unzuträglichkeiten entstehen würden.

Das deutsche Recht kennt die „Usurpationstheorie“. Gemäß § 1004 Abs. 1 BGB kann der Eigentümer vom Störer die „Beseitigung der Beeinträchtigung“ verlangen. Ein Teil der Literatur meint, dass der Anspruch aus § 1004 BGB entgegen den deliktischen Ansprüchen aus §§ 823 ff., §§ 249 ff. BGB keine vollkommene Wiederherstellung geben könne. Das ergebe sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift. Der Anspruchsteller könne dagegen nur den Rückzug des Störers aus dem fremden Rechtskreis fordern. Die Rechtsprechung dagegen folgt der „Wiederherstellungstheorie“ und sieht eine partielle Überlappung zwischen der deliktischen Naturalrestitution und der Rechtsfolge aus § 1004 BGB. Eine moderate Wiederherstellung auch etwaiger Schäden ist demnach möglich (BGH NJW 2004, 603, BGH V ZR 142/04).

Mit dem Begriff der Usurpation ist die Vorstellung eines Mangels an Legitimität verbunden. Die Usurpation kann aber nachträglich einen legitimen Charakter erhalten, falls der dem Usurpator unterlegene bisherige Herrscher oder eine dazu befugte Körperschaft sie nachträglich billigt oder das Volk den neuen Herrscher akzeptiert. Doch auch ohne solche Legitimierung sind Staatsakte der usurpierten Gewalt zunächst gültig, denn die Befugnis zur Ausübung der Staatsgewalt ist nicht an den rechtmäßigen Gebrauch, sondern an den tatsächlichen Besitz der Staatsgewalt gebunden.

Uti possidetis = Uti possidetis (latein was ihr besitzt; vollständig Uti possidetis, ita possideatis: wie ihr besitzt, so sollt ihr besitzen) ist eine Ausformung des völkergewohnheitsrechtlichen Effektivitätsgrundsatzes.

Ursprünglich besagte Uti possidetis, dass die Parteien einer kriegerischen Auseinandersetzung das Territorium und andere Besitzungen behalten dürfen, die sie während des Krieges gewonnen und zum Zeitpunkt des Friedensschlusses in Besitz hatten. In ihrer heutigen Ausformung beschränkt sich die Regel auf den Grundsatz der stabilen Grenzen. Anwendung erfuhr und erfährt sie insbesondere im Rahmen der Unabhängigkeit der kolonialen Besitzungen sowie bei der Dismembration oder Sezession von Staaten.

UN-Feindstaatenklausel = Die UN-Feindstaatenklausel ist ein Passus in den Artikeln 53 und 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77 der Charta der Vereinten Nationen, wonach gegen Feindstaaten des Zweiten Weltkrieges von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten. Dies schließt auch militärische Interventionen mit ein. Als Feindstaaten werden in Artikel 53 jene Staaten definiert, die während des Zweiten Weltkrieges Feind eines aktuellen Unterzeichnerstaates der UN-Charta waren – also primär Deutschland (genau genommen das Deutsche Reich) und Japan. Die Feindstaatenklausel wird nach herrschender Meinung heute als obsolet angesehen.

Obsolet = Obsolet im Sinne von „nicht mehr gebräuchlich, hinfällig“ bezeichnet generell Veraltetes, meist Normen, Therapien oder Gerätschaften.

Verordnung = In den deutschsprachigen Ländern ist eine Verordnung eine Rechtsnorm, die in der Regel durch eine Regierung oder Verwaltungsstelle erlassen wird.

Positives Recht = Positives Recht ist das “vom Menschen gesetzte Recht”. Der Gegenbegriff ist das überpositive Recht oder Naturrecht.

Naturrecht = Der Begriff Naturrecht (lateinisch ius naturae oder jus naturae, aus ius ‚Recht‘ und natura ‚Natur‘; bzw. natürliches Recht, lat. ius naturale oder jus naturale, aus naturalis ‚natürlich‘, „von Natur entstanden“) oder überpositives Recht ist eine rechtsphilosophische Bezeichnung für das Recht, das dem gesetzten (manchmal auch gesatzten) oder positiven Recht übergeordnet sein soll. Die Naturrechtslehre steht im Gegensatz zum Rechtspositivismus.

Rechtssicherheit = Rechtssicherheit ist, nach der deutschen Auffassung, die Klarheit, Bestimmtheit und die Beständigkeit staatlicher Entscheidungen sowie die Klärung von umstrittenen Rechtsfragen oder -verhältnissen in angemessener Zeit. Rechtssicherheit ist Element des Rechtsstaatsprinzips. Verfassungsrang kommt der Rechtssicherheit in Deutschland mit Art. 20 Grundgesetz (GG) zu.

Verwaltungshoheit = Verwaltungshoheit ist ein Rechtsbegriff im Steuer- und im Staatsrecht.

Im Steuerrecht gibt die Verwaltungshoheit darüber Auskunft, wer die Steuern erhebt, sprich die Gesetze vollzieht. Nicht verwechselt werden darf die Verwaltungshoheit mit der Ertragshoheit, die darüber Auskunft gibt, welche Gebietskörperschaft in den Genuss der Steuern kommt. Im Staatsrecht zählt sie zur Exekutive und ist eines von mehreren Hoheitsrechten der Staatsgewalt. Zur Sicherung des öffentlichen Lebens kann sie auf andere Staaten oder supranationale Organisationen übertragen werden, sofern der betreffende Staat oder eine staatliche Körperschaft dieses Hoheitsrecht nicht ausführen kann.
(Kommt die Übertragung von Hoheitsrechten einer Annexion gleich oder berührt sie in anderer Weise die Souveränität eines Staates oder das Selbstbestimmungsrecht der Völker, ist sie Gegenstand des internationalen Rechts beziehungsweise des Völkerrechts).

Rechtsnorm = Als Rechtsnorm oder Rechtssatz bzw. Rechtsvorschrift versteht man entweder eine gesetzliche Regelung oder eine auf gesetzlicher Grundlage ergangene Vorschrift generell-abstrakter Natur.

Rechtsnormkontrolle = Als Normenkontrolle bezeichnet man die Überprüfung von Rechtsnormen daraufhin, ob sie mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Normenkontrollen werden von Gerichten vorgenommen und sind geschichtlich aus dem Richterlichen Prüfungsrecht hervorgegangen. Die Befugnis von Gerichten, Rechtsnormen auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht zu überprüfen, und die niederrangigen Normen im Falle der Nicht-Vereinbarkeit für nichtig zu erklären wird als Normenkontrollkompetenz bezeichnet.

Normenklarheit = Dies bedeutet, dass das Gesetz klar verständlich sein muss und nicht zu sehr unbestimmte Rechtsbegriffe oder Generalklauseln enthalten darf. Das Gesetz soll also für den Bürger klar erkennbar sein. Außerdem müssen festgelegte Begriffe in ihrer ursprünglichen Bedeutung verwendet werden. Der Grundsatz soll dem Bürger ermöglichen, bereits durch einen Blick ins Gesetz festzustellen, was die Behörde, sein Lieferant, sein Arbeitgeber oder seine Versicherung darf und was nicht.

Bestimmtheitsgebot = Das grundgesetzliche Bestimmtheitsgebot verpflichtet den Staat zur hinreichend genauen Formulierung jeglicher Eingriffe in Bürgerrechte.

Ratifizieren/Ratifikation = Die Ratifikation, auch Ratifizierung (von lateinisch ratus ‚gültig‘, facere ‚machen‘), ist die völkerrechtlich verbindliche Erklärung des Abschlusses eines völkerrechtlichen Vertrages durch die Vertragsparteien.(Erst durch diese Ratifikation wird ein z. B. von Verhandlungsdelegationen paraphierter Vertragstext völkerrechtlich gültig.)

Rechtsfähigkeit = Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, als juristische Person (auch juristische Einheit genannt) selbstständig Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Im Gegensatz zu einem solchen Rechtssubjekt stehen Rechtsobjekte, die nicht Träger, sondern Gegenstand von Rechten und Pflichten sind. In allen modernen, westlichen Rechtsordnungen hat jeder Mensch Kraft seiner Würde Rechtsfähigkeit (natürliche Personen).(Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, selbstständig Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Die Rechtsfähigkeit des Menschen ist Ausdruck seiner personalen Würde. Die Rechtsfähigkeit jedes Menschen beginnt mit Vollendung der Geburt, §1 BGB.)

Rechtsnachfolge = Als Rechtsnachfolge bezeichnet man den Übergang von bestehenden Rechten und Pflichten einer Person auf eine andere („Rechtsnachfolger“). Die Rechtsnachfolge kann auf vertraglicher Vereinbarung beruhen oder gesetzlich vorgeschrieben sein.

Souveränität = Unter dem Begriff Souveränität (frz. souveraineté, aus lat. superanus, „darüber befindlich, überlegen“) versteht man in der Rechtswissenschaft die Fähigkeit einer natürlichen oder juristischen Person zu ausschließlicher rechtlicher Selbstbestimmung. Diese Selbstbestimmungsfähigkeit wird durch Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Rechtssubjektes gekennzeichnet und grenzt sich so vom Zustand der Fremdbestimmung ab.

Volkssouveränität = Das Prinzip der Volkssouveränität bestimmt das Volk zum souveränen Träger der Staatsgewalt. Die Verfassung als politisch-rechtliche Grundlage eines Staates beruht danach auf der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes. Nicht ein Monarch, sondern das Volk in seiner Gesamtheit steht einzig über der Verfassung.

Staatsgewalt = Staatsgewalt bezeichnet die Ausübung hoheitlicher Macht innerhalb des Staatsgebietes eines Staates durch dessen Organe und Institutionen wie z. B. Staatsoberhaupt und Regierung (Verwaltung, Beamte, Polizei, Armee), Parlament und Gerichte in Form von Hoheitsakten.(Die Staatsgewalt, das Staatsgebiet und das Staatsvolk sind die drei Elemente, welche nach Georg Jellinek den Staatsbegriff des Völkerrechts konstituieren. Bei der Ausübung der Staatsgewalt ist ein Staat nach außen und innen unabhängig(völkerrechtliche Souveränität)).

Staatsgebiet = Das Staatsgebiet (umgangssprachlich auch „Land“ genannt) ist neben dem Staatsvolk und der Staatsgewalt eines der drei Elemente eines Staates im völkerrechtlichen Sinne. Es ist der territoriale Bereich, in dem sich die Staatsgewalt über die dort lebenden Menschen entfaltet, als der „Schauplatz der staatlichen Herrschaft“.

Staatsvolk = Unter Staatsvolk versteht man die Gesamtheit der Staatsangehörigen und evtl. der ihnen staatsrechtlich prinzipiell gleichgestellter Personen.

Staatsbürgerschaft = Staatsbürgerschaft kennzeichnet die aus der Staatsangehörigkeit sich ergebenden Rechte und Pflichten einer natürlichen Person in dem Staat, dem sie angehört.
(Eine Staatsangehörigkeit kann grundsätzlich nur von einem souveränen Staat im Sinne des Völkerrechts vermittelt werden.)

In diesem Sinne ist die Frage nach der Staatsangehörigkeit mit der Staatsbürgerschaft zu beantworten, der rechtlichen Zugehörigkeit zur Gemeinschaft (Rechtsgemeinschaft) von Bürgern eines Staates, den Staatsbürgern, die unabhängig von der Nationalität sein kann.

Nationalität = Die Nationalität beschreibt die Zugehörigkeit einer Person zu einer Nation oder einem Volk.

Rechtspositivismus = Rechtspositivismus bezeichnet eine Lehre innerhalb der Rechtsphilosophie bzw. Rechtstheorie, welche die Geltung von Normen allein auf deren positive Setzung („kodifiziertes Recht“; normativer Rechtspositivismus) oder/und ihre soziale Wirksamkeit (soziologischer Rechtspositivismus) zurückführt.

Palandt = Der Palandt ist ein nach Otto Palandt benannter Kurzkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und einigen Nebengesetzen. Beachte: NS-Terminologien

Einführungsgesetz = Ein Einführungsgesetz (EG) wird in der Regel als Gesetz für ein umfangreiches Gesetzeswerk erlassen, das an die Stelle einer bestimmten früheren Kodifizierung tritt oder große Bereiche des Rechts regelt.

Zitiergebot = Als Zitiergebot bezeichnet man die in Art. 19 Abs. (1) Satz 2 des deutschen Grundgesetzes festgelegte Pflicht des Gesetzgebers, bei einer Einschränkung von Grundrechten durch ein Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes das betroffene Grundrecht unter Angabe des Grundgesetzartikels zu nennen. Bei einem Verstoß gegen das Zitiergebot ist das Gesetz verfassungswidrig. Ein Zitiergebot im weiteren Sinne kennt das Grundgesetz noch in Art. 80 Abs. (1) Satz 3 GG, wonach Rechtsverordnungen, die von der Bundesregierung, einem Bundesminister oder einer Landesregierung erlassen werden, ihre gesetzliche Rechtsgrundlage angeben müssen.

Verfassunggebende Versammlung = Verfassunggebende Versammlung (oder mit Fugen-s: Verfassungsgebende Versammlung – weit verbreitet aber umstritten) ist ein staatsrechtlicher beziehungsweise politikwissenschaftlicher Begriff. Eine Verfassunggebende Versammlung ist eine außerordentliche politische Institution, manchmal auch Verfassungskonvent genannt, welche temporär eingerichtet worden ist und eingerichtet werden kann, um einem Staat eine erste oder wieder eine neue Verfassung zu geben. Sie ist – als Ausdruck des “pouvoir constituant” – im Besitz der verfassunggebenden Gewalt des Volkes.

Völkergewohnheitsrecht = Völkergewohnheitsrecht ist eine Form ungeschriebenen Völkerrechts, das durch allgemeine Übung, getragen von der Überzeugung der rechtlichen Verbindlichkeit der Norm, entsteht.

Nach Art. 38 Abs. 1 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs (IGH-Statut) ist das Völkergewohnheitsrecht neben den völkerrechtlichen Verträgen und den „allgemeinen Rechtsgrundsätzen“ eine der Rechtsquellen des Völkerrechts.

Nach der allgemein anerkannten Definition entsteht Völkergewohnheitsrecht durch eine übereinstimmende gemeinsame Rechtsüberzeugung (lat. opinio iuris sive necessitatis) der Rechtsgenossen – hier konkret der Völkerrechtssubjekte – und die allgemeine Übung (lat. consuetudo). Diese zwei Kernelemente finden sich auch in der Definition des Art. 38 Abs. 1 b IGH-Statut.

Besteht über die grundsätzliche Definition noch weitgehend Einigkeit, so sind jedoch die darüber hinausgehenden Fragen in der völkerrechtlichen Literatur äußerst umstritten, insbesondere bei der Gewichtung der beiden Elemente zueinander. So wird in Teilen der Literatur die Bedeutung der allgemeinen Übung gegenüber der sie tragenden Rechtsüberzeugung deutlich eingeschränkt.

Völkerrechtssubjekt = Ein Völkerrechtssubjekt ist ein Rechtssubjekt im Völkerrecht, also ein Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten, dessen Verhalten unmittelbar durch das Völkerrecht geregelt wird. Das einzige existierende Völkerrechtssubjekt ist nur das Deutsche Kaiserreich (1871 – 1918)

Weitgehend unstrittig sind folgende Völkerrechtssubjekte anerkannt:
-Originäre (geborene) Völkerrechtssubjekte. Ihnen haftet ihre Völkerrechtsfähigkeit aus sich selbst heraus an.
originäre staatliche Völkerrechtssubjekte:
-Staaten (im völkerrechtlichen Sinne)

originäre nicht-staatliche Völkerrechtssubjekte:
-Internationales Komitee vom Roten Kreuz
-Heiliger Stuhl
-Souveräner Malteser-Ritterorden
Derivative (gekorene) Völkerrechtssubjekte. Sie leiten ihre Völkerrechtsfähigkeit aus der Rechtsfähigkeit ihrer Gründungssubjekte ab. Es handelt sich hierbei insbesondere um die Internationalen Organisationen wie die Vereinten Nationen. Auch die Europäische Union besitzt seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eine eigene Rechtspersönlichkeit. Des Weiteren können Bundesstaaten ihren jeweiligen Gliedstaaten – bei denen es sich zwar in staatsrechtlicher, aber nicht in völkerrechtlicher Hinsicht um originäre Rechtssubjekte handelt – die Befugnis verleihen, in begrenztem Umfang am Völkerrechtsverkehr teilzunehmen.

Quelle der Zusammenfassung:
Lothar Schmidt, Facebook / edit markus

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Ergänzend auch hier eine gute Zusammenfassung:
https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2017/05/01/wer-oder-was-ist-eigentlich-dieser-bund/

Grundgesetz & 2+4-Vertrag – V1.4.

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Ich würde gerne wissen, wieso Herr Genscher den 2+4 Vertrag mit vor und Familiennamen unterschrieben hat, aber die Ratifizierung nur mit seinem Familiennamen. Wäre diese Ratifizierung nicht ungültig ? BGB § 126 Schriftform und BGB § 125 Nichtigkeit wegen Formmangels. Ich bedanke mich im voraus und distanziere mich von der sogenannten Reichsbürger Bewegung.
https://fragdenstaat.de/anfrage/24-vertrag/

Völkerrechtlich ist die Unterzeichnung mit dem Nachnamen als juristische Person ausreichend?  Na dann… 🙂
Wie hat Kaiser Wilhelm II. unterzeichnet? Als Mensch mit Wilhelm. Wie können also juristische Personen ohne Natürliche Person zu sein Werte schaffen?

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Carlo Schmid definierte das „#Grundgesetz“ als für die „einheitliche Verwaltung des Besatzungsgebiets der Westmächte“ gedacht. Also nicht „Regierung“, sondern „#Verwaltung“. Rainer Volk hält es für „wichtig, dass eben nicht von ‚Regierung’ die Rede ist. Dieser Unterschied ist wichtig, weil in Rüdesheim später die Wortbedeutung in ihrer Deutlichkeit verwischt wird.“
Zitat: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages,
Verfasser: Dr. Jörg D. Krämer, Ausarbeitung WD 1 3010 – 038/08, Abschluss der Arbeit: 11. April 2008

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Das Grundgesetz – fälschlicherweise immer wieder von den Volkszertretern als unsere VERFASSUNG dargestellt – ist nicht mehr geltend, da der Geltungsbereich 1990 still und heimlich gelöscht wurde.

Erfreulicherweise hat das Löschkommando einen Fehler begangen. Wer aufmerksam den Art. 144 GG liest, wird dort auf die Länder verwiesen, in denen das GG gelten soll. Dies war in der alten (!) Fassung des GG der Art. 23. Nur stehen da aber keine Länder mehr drin.

Wie wir wissen, ist ein Gesetz ungültig, wenn der Bürger – auch ohne absolviertes Jurastudium – nicht nachvollziehen kann, wo dieses oder jenes Gesetz denn zu gelten hat. Daher heisst das Kind ja auch GELTUNGSBEREICH und nicht Anwendungsbereich oder sonst wie!

Die schlauen Löscher – da ertappt! – berufen sich nun darauf, dass der Geltungsbereich ja in der Präambel des GG definiert sei.

AHHHH JAAAAA! 🙄

Nun, ok, unser Interesse ist geweckt. Also schauen wir doch einmal nach, was denn nun eine Präambel de jure ist! 🙂

„Eine Präambel ist eine Einleitung zu Gesetzen oder völkerrechtlichen Abmachungen, häufig auch in Verträgen, in der die Absicht des Gesetzgebers, der Ausgangspunkt der Vertragschließenden etc. dargelegt werden. Die Präambel hat grundsätzlich keine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit, sie dient aber der Auslegung einer Verfassung, eines Gesetzes oder Vertrages. Anders im Recht der Europäischen Union, wo die Präambeln in Form der Erwägungsgründe die den Rechtsakten, insbesondere den Richtlinien, vorangestellt sind, Hinweise auf die authentische Auslegung des Rechtsaktes geben; also die Auslegung die der Normgeber beachtet wissen will.“
➡ Präambel

Na dann ist ja alles gut! 🙂

Und damit man nicht vergisst, was ein Grundgesetz überhaupt ist, bzw. welche Funktion dieses hatte, so lausche man den Worten von Dr. Carlo Schmid, denn der muss es ja wissen:

Wie überall auch, versuchen die Handlanger der BRiD – nach und nach – alle Gesetzestexte zu Ihren Gunsten abzuändern.

In dem Grundgesetz für die BR auf / in D war bis 1990 in dem Artikel 23 der territoriale Geltungsbereich des Grundgesetzes fixiert.

Dies bedeutet, dass die Bundesrepublik Deutschland (alt) als „Gebiets“körperschaft ein Territorium hatte (d.h. sie hatte auch Grenzen)!

Seit 1990 ist die Bundesrepublik Deutschland (neu) nur noch eine reine Körperschaft (Firma), welche keinen territorialen Geltungsbereich mehr vorzuweisen hat!

Aus diesem Grund kann rechtlich auch nicht von einer „Grenzöffnung bzw. Grenzschließung“ gesprochen werden, denn die Grenzen sind mit Streichung des territorialen Geltungsbereiches 1990 verschwunden! 🙄

Dies bedeutet, dass eben diese seit 1990 nicht mehr vorhandenen Grenzen somit weder zu schließen, noch zu öffnen sind, da sie schlicht und einfach nicht mehr vorhanden sind!

Schon gemerkt, dass es keinen Bundes-GRENZ-Schutz mehr gibt? 😉

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Reichlich Lesestoff zum Thema gibt es auch hier:
gelberschein.info/historisches/

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http://www.kla.tv/8366

Am 17. Juli 1990 hat bei den 2+4-Verhandlungen in Paris der damalige UdSSR-Außenminister Eduard Schewardnadse dem DDR-Außenminister Oskar Fischer mitgeteilt, dass die völkerrechtlich NICHT anerkannte DDR zum 18. Juni 1990 0 Uhr aufgehört hat zu existieren. Nach diesem Zeitpunkt war keine Volkskammer mehr berechtigt, völkerrechtliche Handlungen vorzunehmen.

Am 17. Juli 1990 hat bei den 2+4-Verhandlungen in Paris der US-Außenminister James Baker dem BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher mitgeteilt, dass der GG Artikel 23 (alte Fassung) zum 18. Juni 1990 0Uhr gestrichen ist. Nach diesem Zeitpunkt war kein Bundestag mehr berechtigt, völkerrechtliche Handlungen vorzunehmen.

Zwar erklärte die Volkskammer der DDR am 23.08.1990 den Beitritt der „Deutschen Demokratischen Republik“ zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gemäß GG Art. 23 (2) (alte Fassung) mit Wirkung vom 03.10.1990!!!

Der GG Art. 23 (alte Fassung), die vermeintliche gesetzliche Grundlage dieser Beitrittserklärung, wurde jedoch bereits vor dem 03.10.1990 außer Kraft gesetzt.

Siehe auch: Artikel 4 Ziffer 2 des „Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands“ – „Einigungsvertrag“ – hier: (Bundesgesetzblatt BGBI. II 1990 S. 889 (890), in dem es heißt: „Artikel 23 wird aufgehoben.“

Da der sogenannte Einigungsvertrag – und damit auch die Aufhebung des GG Art. 23 (alte Fassung) spätestens am 29.9.1990 in Kraft trat (siehe: Bundesgesetzblatt BGBI. II 1990 S. 1360), somit VOR dem 03.10.1990, konnte ein Beitritt der DDR zu diesem Datum auf der Grundlage des GG Art. 23 (alte Fassung) gar nicht mehr erfolgen.

Ein rechtswirksamer Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes hat daher bis zum heutigen Zeitpunkt nicht stattgefunden.

Die Westalliierten haben auch durch den Art. 7 des am 12. 09.1990 unterzeichneten „Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ – fälschlicherweise “Zwei-plus-Vier-Vertrag” genannt- (siehe: Bundesgesetzblatt BGB1. II 1990, S. 1318 ff.), in welchem die Beendigung der alliierten Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin erklärt wird, keine rechtswirksame Änderung erfahren.

In Art.8 heißt es:Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation oder Annahme, die so schnell wie möglich herbeigeführt werden soll. Die Ratifikation erfolgt auf deutscher Seite durch das vereinigte Deutschland”.

Ein vereinigtes Deutschland gibt es aber bis zum heutigen Tage nicht, da der Beitritt der DDR (= Mittel-Deutschland) zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gemäß GG Art. 23 (2) (alte Fassung) nicht erfolgt ist. Von den echten OST-Gebieten wollen wir erst einmal nicht reden. 🙂

Insofern kann auf die oben gemachten Ausführungen verwiesen werden. Somit konnte auch keine Ratifikation des Vertrages durch ein „Vereinigtes Deutschland” erfolgen.
Die Zustimmung zum „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ durch das Vertragsgesetz aus 10/1990 siehe Bundesgesetzblatt BGBI. II 1990. S. 1317) genügte insoweit den Anforderungen des Art. 8 S. 2 des Vertragswerkes nicht. Es hat keine Ratifikation durch ein „Vereinigtes Deutschland” stattgefunden.
Aus diesem Grunde ist der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ bis heute nicht in Kraft getreten. Damit hat auch der Inhalt des Art. 7 keine Rechtswirksamkeit erlangt.

Damit ist seitdem wieder der alte verfassungsrechtliche Status des Deutschen Kaiserreichs in Kraft getreten.
http://www.agmiw.org/?p=1524

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Die/Eine Souveränität der BRD ist nicht vorhanden!

Der 2+4- und Einigungsvertrag hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Die US-Militärgesetze »SHAEF« und somit das Besatzungsrecht haben bis heute volle Gültigkeit! Im Jahre 1990 ist die DDR gemäß Artikel 23, Grundgesetz der Bundesrepublik beigetreten. Der Beitritt erfolgte aufgrund eines Vertragskomplexes, durch den nach offizieller Darstellung die Nachkriegsära abgeschlossen und Deutschland wieder eine volle Souveränität erhalten habe.

Regierungsseitig wird fabuliert, dass ein klassischer Friedensvertrag dadurch überflüssig geworden sei und die Notwendigkeit des Abschlusses eines solchen durch die politischen Ereignisse daher überholt.

Diese Darstellung lässt sich bei näherer Nachprüfung nicht aufrechterhalten:

Gemeinhin wird der so genannte „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ als alles regelnder Basisvertrag zwischen den vier Siegermächten des II. Weltkrieges und den Teilstaatprovisorien BRD und DDR angesehen, durch den Deutschland seine volle Souveränität gemäß Artikel 7 (2) wieder gewonnen habe. Dieser Artikel 7 (2) lautet:

„Das vereinte Deutschland hat demgemäß seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“

Wer es denn „glauben“ mag: Siehe auch hier: http://www.agmiw.org/?p=2969

Dieser Wortlaut bedeutet für den normalverständigen Bürger, dass keinerlei Regelungen aus früherem Besatzungsrecht mehr fort gelten können, die sich bis dahin aus dem so genannten „Überleitungsvertrag“ mit dem offiziellen Namen „Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen“ in seiner revidierten Fassung vom 23.10.1954, veröffentlicht im BGBl. Teil II am 31.3.1955, ergaben.

Dieser „Überleitungsvertrag“ umfasste ursprünglich 12 Teile, von denen in der Fassung vom 23.10.1954 die Teile II, VIII und XI als bereits gestrichen ausgewiesen sind und dieser Vertragstext zu jenem Zeitpunkt so noch 9 Teile mit insgesamt 83 Artikeln und 224 Abschnitten fortgeltender Bestimmungen der Alliierten enthielt. Solange er galt (also bis September 1990), konnte überhaupt nicht von einer Souveränität der Bundesrepublik Deutschland gesprochen werden.

Die Politiker und die Medien, die über Jahrzehnte den Staatsbürgern und Wählern der BRD eine solche Souveränität suggerierten, handelten wider besseres Wissen oder ohne Kenntnis dieses Vertrages.

Zur Gewährung einer vollen Souveränität war dieser „Überleitungsvertrag“ mit seinen alliierten Vorschriften infolge des „Zwei-plus-Vier-Vertrages“ also aufzuheben.

Dazu diente die »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehung der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)«, veröffentlicht als Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff.

Hierin wird in Punkt 1 bestimmt, dass die alliierten Bestimmungen suspendiert werden und nun außer Kraft treten – doch vorbehaltlich der Festlegungen des Punktes 3. Und hier ist nun das Erstaunliche zu lesen:

„3. Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft:

Erster Teil: Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 bis
„… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie
Absätze 3, 4 und 5,
Artikel 2, Absatz 1,
Artikel 3, Absätze 2 und 3,
Artikel 5, Absätze 1 und 3,
Artikel 7, Absatz 1,
Artikel 8

Dritter Teil:
Artikel 3, Absatz 5, Buchstabe a des Anhangs, Artikel 6, Absatz 3 des Anhangs

Sechster Teil: Artikel 3, Absätze 1 und 3
Siebenter Teil: Artikel 1 und Artikel 2
Neunter Teil: Artikel 1
Zehnter Teil: Artikel 4“

Doch damit noch nicht genug:

Zusätzlich zu dieser detaillierten Festschreibung, welche Teile des Überleitungsvertrages von 1954 in Kraft bleiben, wird in der „Vereinbarung vom27./28. September 1990 …“ (BGBl. 1990, Teil II, S. 1386 ff) in Ziffer 4 c festgelegt, dass die in Ziffer 1 dieser „Vereinbarung“ zugestandene Suspendierung der übrigen Teile des Überleitungsvertrages deutscherseits die weitere Erfüllung bestimmter Festlegungen „nicht beeinträchtigt“.

Mit welchem Recht spricht man von einer „Suspendierung“ des Überleitungsvertrages von 1954, wenn in der hier zitierten „Vereinbarung vom 27./28. September 1990 … „(siehe oben) festgelegt wird, dass er in seinen grundsätzlichen Bestimmungen fortgilt?

Ein Beispiel aus den oben zitierten Bestimmungen, die in Kraft bleiben, aus dem ersten Teil den Artikel 2, Absatz 1.

Dieser Artikel des Überleitungsvertrages von 1954 lautet:

Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.

Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.“

Also gelten doch ganz offenbar grundsätzliche Bestimmungen des Besatzungsrechts auch weiterhin…

Denn das heißt doch ganz klar und unzweifelhaft, dass bestimmte bisher im Rahmen des früheren Besatzungsrechts seitens der Alliierten festgelegten Entscheidungen für Deutschland fort gelten, ohne Rücksicht darauf, ob sie mit dem derzeitigen deutschen „Rechtssystem“ vereinbar sind oder nicht. Und das bedeutet, dass sich die deutsche Politik für alle Zukunft daran auszurichten und zu halten hat.

Die ausdrückliche Festschreibung der Fortgeltung des hier zitierten und der anderen aufgezählten Artikel des Überleitungsvertrages belegt, dass die Bundesrepublik offenkundig weiterhin den zeitlich unbegrenzt ergangenen Bestimmungen des früheren Besatzungsrechts unterworfen ist.

Querverweise:

Bestaetigung BMdJ (PDF)
https://torstenramm.files.wordpress.com/…/geltung_ueberleit…

2+4-Vertragstext Original (PDF)
http://www.documentarchiv.de/brd/2p4.html
➡ 2 + 4 -Vertragstext Original

EinigungsvertragUeberleitungsvertrag (PDF)
http://www.documentarchiv.de/brd.html

Die Deutsche Einheit ist vom Bundesverfassungsgericht schon 1991 als null und nichtig erklärt und verabschiedet worden.

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 1991 – BvR 1341/90 – wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:

Das Gesetz vom 23. Sept. 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands- Einigungsvertragsgesetz-….unvereinbar und nichtig.

Hier ist es nachzulesen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1991/04/rs19910424_1bvr134190.html

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Vorbehaltsrechte seitens der Alliierten:

Man beachte in Bezug auf den späteren Artikel GG 16a, dass man sodann „redaktionell bedingt“ das Wort „Deutsche“ einfach mal weg gelassen hat:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

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Völkerrecht!

Zunächst ist hier festzuhalten, daß die Siegermächte in allen Entscheidungen immer wieder beton haben, daß sie nicht vor hatten das Deutsche Reich (gegr. 1871) zu annektieren oder sonst wie aufzulösen. Es bestand also völkerrechtlich weiter fort, war aber nicht mehr handlungsfähig, da die dazu nötigen Organe aufgelöst oder verhaftet worden waren.

Die Gründung der Bonner BRD geschah also auf einem Teilgebiet des Deutschen Reiches, was hier bereits einen völkerrechtlich klaren Rahmen vorgibt. Es kann keine zwei Staaten auf ein und dem selben Gebiet geben. Die BRD ist daher kein Staat. Dies ist erst recht ein Problem, wenn es sich dabei um ein Teilgebiet des völkerrechtlich noch vorhandenen Staat handelt.

Das Grundgesetz, als vermeintlich „staatliche“ Handlungsgrundlage der Bonner BRD, wurde am 23.05.1949, durch Veröffentlichung im BGBl. I S. 1 ff. in Kraft gesetzt (BGBl.= Bundesgesetzblatt).

Die Bonner BRD wurde aber erst am 07.09.1949 geschaffen. Dazu steht im Kommentar zum Grundgesetz, von Dr. jur. Friedrich Giese (erschienen im Verlag KOMMENTATOR G.m.b.H Frankfurt am Main 1949):

S.5 „Das Grundgesetz bedeutet und begründet staatsrechtlich den Vorrang vor allen übrigen Gesetzen…“
S.6 „Es gibt also genau genommen keine Bundesrepublik [Deutschland], sondern nur eine westdeutsche Bundesrepublik in Deutschland.“
S.3 „Aber auch die „Rats“-Bezeichnung des Parlamentarischen Rates war treffend. Er entbehrte der beschließenden Kompetenz, war weder befugt, die bundesstaatliche Verfassung in Kraft zu setzen, noch befugt, den nach diesem Grundgesetz verfaßten Bundesstaat ins Leben treten zu lassen.“
S.4 „Das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ soll nach Art. 145 mit dem Ablauf des Tages der Verkündung, also am 23.05.1949 um 24:00 Uhr in Kraft getreten sein. Dies bedarf staatsrechtlicher Klärung. Die Frage, ob das Inkrafttreten einer „Verfassung“ vor dem Inslebentreten des „Staates“ möglich sei, ist zu vermeinen. Positives Recht eines Staates kann vielleicht diesen Staat überleben, nicht aber seiner Entstehung vorauseilen.“

Die Gründung der BRD konnte keine Staatsgründung sein, sondern allenfalls eine Gründung eines besatzungsrechtlichen Mittels zur Selbstverwaltung der drei besetzten Zonen der Westalliierten laut Artikel 43 Haager Landkriegsordnung von 1907 (RGBl. v. 1910 S. 147).

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Man siehe hier auch den „Kanzlereid“ der BRD (Art. 42)
und die Art. 26-28 Der Reichspräsident und seine „Geschäfte“:
Verfassung des D. Reichs