Wie wird aus einer rechtlosen, eine rechtsfähige Forderung? Der Beitragsservice und die Masche mit dem Gerichtsvollzieher!
Um der Perversität die Krone aufzusetzen, wird über die nicht rechtsfähige Organisation Beitragsservice, eine Anspruchsstellung an den Gerichtsvollzieher geschaffen! Und über den Gerichtsvollzieher wird dies dann zu einer sogenannten Haftung! Unter der Haftung des Gerichtsvollziehers und dessen Versicherung! Er haftet jetzt mit seiner Versicherung für die Eintreibung!
Das ist überaus praktisch für den bayerischen Rundfunk (als Beispiel) und für den Beitragsservice! Das heißt die gesamte Haftung wird auf den Gerichtsvollzieher verlagert! Und wenn der Gerichtsvollzieher nicht spurt bekommt er Druck, welchen sie/er gerne weitergeben möchte!
Der Beitragsservice will es sich jedoch mit den meist willfährigen Dienern der kleinen Machtausübung nicht verderben und generiert so mir nichts, dir nichts aus dieser vertragslosen, angeblichen Schuld ein Vollstreckungsersuchen des bayerischen Rundfunks!
Wohlgemerkt kommt dieses Ersuchen von München via Köln, vom Beitragsservice!
Ein Vollstreckungsersuchen wird dann vom Gerichtsvollzieher in eine Ladung zur Vermögensauskunft umgewandelt, denn diese bringt dem Gerichtsvollzieher (auf Kosten des angeblichen Schuldners) mehr in die Kasse als eine Betreibung!
Es gab nie einen Vertrag und es gab nie eine Schuld und dennoch werden vom rechtlosen Verein (Beitragsservice), Menschen mittels der Vermögensabgabe in den Ruin getrieben und ins Elend gestürzt!
Die „neue Juristische Wochenschrift“ (NJW) berichtet unterdessen, dass das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag grundlegend auf den Prüfstand stelle. Die Verfassungsrichter hätten einen Fragenkatalog an alle Landesregierungen verschickt. „Die Richter rollen mit ihrem Fragenkatalog das Thema komplett auf“, will die NJW aus einer Staatskanzlei erfahren haben. Zudem habe der Erste Senat unter dem Vorsitz von Ferdinand Kirchhof eine sehr kurze Frist für die Stellungnahmen gesetzt. Äußern sollten sich auch die öffentlich-rechtlichen Sender, Bundestag, Bundesrat und die Landtage. Den Fragen des Bundesverfassungsgerichts liegen eine Reihe von Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen und Unternehmen zugrunde.
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Über die Mär der Beitragspflicht beim ARD-ZDF-DEUTSCHLANDFUNK Beitragsservice und die Maßlosigkeit der Verantwortlichen! Was bei Deutschen Bürgern funktioniert, ist rechtlich bei Menschen aus dem Ausland nicht möglich! Für Bürger anderer Nationen gibt es keine automatische Direktanmeldung! Der Volksmund meint: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht! Der Beitragsservice tut viel dazu, damit dies bald passiert… Es scheint, als habe sich dieses Inkassounternehmen an eine alte ZDF Serie erinnert. Seit Jahren rätseln diverse Experten in dieser Materie, auf welcher Grundlage die Anmeldeverfahren funktionieren? Über die Identität der juristischen Person, werden von den Geschäftsführern / Intendanten der Landesrundfunkanstalten, sogenannte konkludente Verträge geschlossen, ohne dass der Mensch etwas davon ahnt! Vom Beitragsservice erhalten die ahnungslosen Menschen Vertragsunterlagen zugesandt, welche unterschrieben und zurückgeschickt werden sollen! Sobald dies passiert ist, ist die Kuh vom Eis und der Beitragsservice hat einen Beitragszahler mehr. Allerdings hat diese Masche nur Erfolg bei Personen welche einen deutschen Personalausweis oder Reisepass ihr Eigen nennen. Denn nur mit Personen deutscher Identität (Entität), können konkludente Verträge abgeschlossen werden.
Bundesmeldegesetz (BMG) – § 48 Melderegisterauskunft für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
Soweit öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten publizistisch tätig sind, sind sie keine öffentlichen Stellen im Sinne dieses Gesetzes.
Gerd Peifer: Alle Rechtsgeschäfte werden durch den Menschen unter Nutzung dieses Namens abgewickelt [ §17 HGB ]. Somit ist das Ergebnis des Rechtsgeschäftes im Besitz des Inhabers der juristischen Person. Der Mensch ist nur Geschäftsführer ohne Auftrag (z.B. Artikel 10 und 11 der Rom II Verordnung der Europäischen Union). Der Rundfunkbeitragsservice bedient sich dieser Masche über die Anmeldeämter und so http://www.juraforum.de/lexikon/konkludentes-handeln sind alle Menschen mit einer deutschen Identität mitgefangen, sofern sie nicht widersprechen!
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https://www.youtube.com/watch?v=b-uSasbsID4
Richter am Landgericht Tübingen Dr. Sprißler beschließt die Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV zwecks Klärung von Fragen zum Zustimmungsgesetz des Landes Baden-Württemberg vom 18.10.2011 zur Geltung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Finanzämter können verweigerte “Rundfunkgebühren” einfach von der Steuer einbehalten:
Die Klage einer GEZ-Verweigerin, deren fällige “Beiträge” vom Finanzamt einfach mit der Steuer verrechnet wurden, hat das angerufene Finanzgericht abgewiesen.
Begründung in Kurzform:
Es spielt keine Rolle, ob die Einziehung unrechtmäßig ist, weil die Klärung nicht Sache des Finanzgerichtes ist
ob Bescheide über die Rundfunkbeiträge zulässig sind oder nicht, müssen Verwaltungsgerichte klären
Möge sich jeder selbst seines gesunden Menschenverstandes bedienen und die Juristerei beiseite lassen. Mussolini beschrieb den idealen Faschismus als Verschmelzung von staatlichen Interessen und denen der Konzerne. Die Gebühreneintreiber sind laut Rundfunkstaatsvertrag keine staatlichen Behörden. Wie also nennt man diese Praxis der “Gebührenerhebung”, die angeblich keine Steuern sein sollen und doch vom Staate notfalls mit allen Mitteln eingetrieben werden?
In zwei Entscheidungen hat sich das Finanzgericht mit der Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Zwangsvollstreckung befasst.
In dem Verfahren 11 K 11123/16 hatte die Finanzbehörde die offenen Rundfunkbeiträge bei der Klägerin im Wege der Verrechnung mit Steuerguthaben beigetrieben. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrer Fortsetzungsfeststellungsklage, mit der das Gericht feststellen sollte, dass die Pfändungs- und Einziehungsverfügung betreffend die Rundfunkbeiträge rechtswidrig gewesen sei. Der 11. Senat des Gerichts hat mit Urteil vom 24. August 2016 die Klage als unzulässig abgewiesen. Es fehle an einem berechtigten Interesse der Klägerin an einer solchen Feststellung, weil sie selbst bei Feststellung der Rechtswidrigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung nicht die Rundfunkbeiträge zurückerhalten könne. Vielmehr sei eine Rückzahlung nur dann möglich, wenn die Rechtswidrigkeit der der Vollstreckung zugrundeliegenden Bescheide über den Rundfunkbeitrag festgestellt worden sei. Dies zu klären sei allerdings nicht Sache des Finanzgerichts, sondern müsse vor den insoweit zuständigen Verwaltungsgerichten mit einer Klage gegen die Beitragsbescheide verfolgt werden. Außerdem könne die Klägerin die Rückzahlung des Rundfundbeitrags nicht vom beklagten Finanzamt, sondern nur vom Gläubiger des Rundfunkbeitrags verlangen. Dieses Urteil ist mittlerweile rechtskräftig, nachdem der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 18.1.2017 (Az. VII B 152/16) die gegen das Urteil erhobene Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen hat.
In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem sich die Antragstellerin gegen die Vollstreckung von Rundfunkeiträgen wandte, hat das Gericht mit Beschluss vom 16. November 2016 (11 V 11240/16) entschieden, dass zwar die Finanzbehörde “im Zweifel” den Zugang von Verwaltungsakten wie einem Rundfunkbeitragsbescheid nachzuweisen hat. Jedoch müssen nach dem Beschluss berechtigte Zweifel erkennbar sein, dass die auf der Erfahrung des täglichen Lebens beruhenden Vermutung, eine gewöhnliche Postsendung habe den Empfänger auch tatsächlich erreicht, nicht zutrifft. Das einfache Bestreiten, gleich mehrere Leistungsbescheide nicht erhalten zu haben, sei im konkreten Fall nicht glaubhaft, da es der Antragstellerin in ihrem gesamten Verhalten ganz offenkundig darum gegangen sei, sich hartnäckig der Verpflichtung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags zu entziehen.
Diese Verpflichtung sei, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil vom 18. März 2016 (6 C 6/15) ausdrücklich festgestellt habe, rechtmäßig und verstoße insbesondere nicht gegen grundrechtliche Bestimmungen. Da ein Vorgehen gegen die Zahlungspflicht als solche keinen Erfolg verspreche, bestehe der einzige Weg für die Antragstellerin darin, die Vollstreckung möglichst lange aufzuschieben oder zu verhindern. Hierfür biete es sich insbesondere an, den Zugang der Festsetzungsbescheide der Rundfunkanstalt zu bestreiten, worauf in einschlägigen Internetforen ausdrücklich hingewiesen werde. Da die Zahl der sich aktiv gegen die Beitragsentrichtung richtenden Haushalte in Deutschland vergleichsweise gering sei, erscheine es als umso weniger glaubhaft, wenn eine den Beitrag verweigernde Person behaupte, „zufällig“ gleich mehrere Festsetzungsbescheide nicht erhalten zu haben, obgleich vom Regelfall abweichende Umstände wie z.B. ein Umzug im fraglichen Zeitraum oder der Nichtzugang anderer Behördenpost nicht vorgetragen würden. Folglich sei vom Zugang des Bescheides auszugehen. Aus diesem Grunde hat der Senat den Antrag abgewiesen.
Man siehe auch die entsprechenden §§ der Landesverwaürttemberg:
§ 2 – Ausnahmen vom Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen und nicht für die Tätigkeit des Südwestrundfunks. Sieh auch die entsprechenden Verwaltungverfahrensgesetze. Hier z.B. dies von dem Land Baden-Württemberg:
➡ http://www.landesrecht-bw.de/
Das Merkel / Frau KASNER redet hier von Deutschen. Damit sind aber nicht die Bundespersonalausweisträger “DEUTSCH” gemeint.
Es geht hier zwar vordergründig nur um die Zwangsvollstreckungsmaßnamen der Firma Beitragsservice… Ich verweise hier gerne in dem Bezug auf den § 4 KStG:
➡ https://dejure.org/gesetze/KStG/4.html
In diesem § siehe man den letzten Satz (Fußnote): “Ein Betrieb gewerblicher Art kann nicht mit einem Hoheitsbetrieb zusammengefasst werden.”
Denkt da mal in Ruhe darüber nach, was das für jede BRiD-Behörde bedeutet! 😉
Oder auch dies hier vom BGH:
Nach § 27 Abs. 1 StGB macht sich als Gehilfe strafbar, wer (vorsätzlich) einem anderen zu dessen (vorsätzlich begangener) rechtswidriger Tat Hilfe leistet. Nach ständiger Rechtsprechung (etwa BGHSt 46, 107, 109; BGH NJW 2001, 2409, 2410; NStZ 2004, 499, 500; vgl. die weiteren Nachweise bei Cramer/Heine in Schönke/Schröder, aaO § 27 Rdn. 8; Roxin in LK 11. Aufl. § 27 Rdn. 1 Fn. 1) ist als Hilfeleistung in diesem Sinne grundsätzlich jede Handlung anzusehen, die die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für den Eintritt dieses Erfolges in seinem konkreten Gepräge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich. Diese Voraussetzungen treffen auf die Tatbeiträge des Angeklagten zu…
Das bedeutet für jede beliebe Behörde:
Ich erwarte eine eidesstattliche und notariell beglaubigte Aussage, das meine Steuergelder (Steuerschenkungen) nicht für Vorbereitungen für kriegerische Handlungen, deren Entwicklung , deren Herstellung als auch dem Vertrieb von Rüstungsgütern verwendet werden.
Denn sonst würde ich mich schuldig machen im Sinne des BGH-Urteils vom 16. November 2006 – 3 StR 139/06 .
Als Steilvorlage für die Firma “Beitragsservice” ist dieser Beschluss des VGH BW ergangen: VGH Baden-Württemberg Urteil vom 4.11.2016, 2 S 548/16 ➡ VGH Baden-Württemberg 2 S 548/16
Bei der GEZ-Gebühr handelt es sich um eine Wohnungssteuer!
Zitat aus: VGH Baden-Württemberg Urteil vom 4.11.2016, 2 S 548/16
“Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt; Festsetzung von Rundfunkbeiträgen; Mehrheit von Wohnungsinhabern.”
Die Lösung: * Beauftragung der Staatsangehörigkeits-Feststellung nach RuStAG v. 1913 (siehe Artikel 116 Abs. (1) GG “…vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelungen…”) * Kündigung aller “unsichtbaren”/invisiblen Verträge (siehe Handlungsleitfaden) * Einziehung und Vernichtungsauftrag des Personalausweises wegen falscher Personenangaben (hier: Juristische Person = TREUHAND = MAX MUSTERMANN = Generalvollbetreuungsauftragfür die BRiD; siehe Handlungsleitfaden) * Wohnsitznahme gemäß § 7 BGB (siehe Handlungsleitfaden); siehe ergänzend § 12 BGB (Namensrecht i.V.m. § 17 HGB) * Umzug – raus aus der Wohnhaft * P-Konto in Erwägung ziehen… * durchziehen und durchhalten…
➡/meine-person-und-die-behoerden
Zum Thema [Gerichtsvollzieher]: Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in seiner Entscheidung 9 VA 17/12 vom 05. März 2013 bestimmt: Ein Gerichtsvollzieher ist kein Beamter und Angehöriger des Amtsgerichts bzw. Bestandteil einer Behörde bzw. eines Gerichts. ➡ rechtsstellung-des-gerichtsvollziehers-oberlandesgericht-munchen/
Ein Versuch…:
Allerdings…:
Man verstehe auch diesen § 437 der ZPO! Glaube & Vermutung? 😉 Holt Euch diese Bestätigung seitens des Gerichts:
Ist die Privatisierung des Vollstreckungsorgans des Gerichtsvollziehers im Zwangsvollstreckungsverfahren mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes vereinbar?
Tenor
Nach der verfassungswidrigen Neuregelung wird dem privatisierten Gerichtsvollzieher als selbständigem Freiberufler von einem Vollstreckungsorgan eine Zwangsvollstreckung zugewiesen. Es handelt sich also um eine typische Ersatzvornahme. Die Zwangsvollstreckung unter Anwendung oder Androhung unmittelbaren Zwangs ist auf selbständige Freiberufler gemäß Art. 33 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG im Wege der Ersatzvornahme jedoch nicht übertragbar und damit verfassungswidrig.
Die Reichsrundfunkgebühr aus der NS-Zeit, somit der Vorläufer des heutigen GEZ-Beitrags, floss seit dem Jahr 1933 am Reichshaushalt vorbei, direkt an das Goebbels-Propaganda-Ministerium. Die perfide Idee, die Regierungspropaganda von dessen Opfern auch noch bezahlen zu lassen, stammt also von den Nazis und gilt bis heute.
LG Tübingen Beschluß vom 16.9.2016, 5 T 232/16
Leitsätze
Die Übergabe des Schriftstücks an die Post erfüllt in Baden-Württemberg mangels Geltung des LVwVfG für die Rundfunkanstalten nicht die Voraussetzungen für die Zugangsvermutung und damit die Bekanntgabe des Bescheides zur Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge.
Tenor
1. Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach vom 11.7.2016 aufgehoben und die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsersuchen der Gläubigerin vom 4.3.2015 für unzulässig erklärt.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Gläubigerin.
3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Wert: 572,96 EUR
Gründe
I.
1
Dem Verfahren liegt ein Vollstreckungsersuchen der Gläubigerin vom 4.3.2016 wegen durch mehrere Bescheide jeweils für vergangene Perioden festgesetzter Rundfunkbeiträge Beiträge von 572,96 EUR zuzüglich mehrerer Säumniszuschläge und Mahngebühr), zuletzt vom 608,96 EUR, zugrunde.
2
In der Sache selbst wurden Anträge gem. § 802 IlI, 802 b, 802 f, 802 l, 900 ZPO gestellt.
II.
3
Der Gerichtsvollzieher hat zur Abgabe der Vermögensauskunft geladen. Hiergegen hat der Schuldner Erinnerung eingelegt, die vom Amtsgericht mit angegriffenem Beschluss (wie im Tenor Zf. 1 näher bezeichnet) zurückgewiesen wurde.
4
Der Schuldner bestreitet, die Festsetzungsbescheide erhalten zu haben. Die Gläubigerin ist der Ansicht, der nicht anwendbare § 43 LVwVfG enthalte eine allgemeinen Rechtsgedanken, der somit dennoch die Zugangsvermutung beinhalte.
III.
5
1. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt.
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2. Zur Entscheidung war der Einzelrichter berufen, nachdem die Voraussetzungen für eine Vorlage an die Kammer nicht vorlagen: Die Problematik der Gläubigerbezeichnung wurde durch den Bundesgerichtshof bereits entschieden. Rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten sind nicht vorhanden; es handelt sich um ein massenhaft auftretendes Verfahren. Zur grundsätzlichen Frage nach einem Ausgangsleistungsbescheid hat sich der Bundesgerichtshof ebenfalls bereits geäußert (B. v. 11.6.2015, I ZB 64/14).
IV.
7
1. Die Beschwerde erweist sich dennoch – auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.6.2015 (I ZB 64/14) – aus dort nicht problematisierten Erwägungen bzw. entgegen der dortigen Darlegung als begründet. Konkret fehlt es primär an der Erfüllung der vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen der Zustellung der Bescheide (- nachfolgend Zf. 6 -), im Übrigen auch an der Behördeneigenschaft im Sinne des Vollstreckungsrechts (– nachfolgend Zf. 7 -).
8
2. Durch die zitierte Bundesgerichtshofentscheidung wurde entschieden, dass angesichts der Bekanntheit der Rundfunkanstalten nur geringe Anforderungen an die Gläubigerbezeichnung zu stellen sind. Diesen Anforderungen werden die neueren Vollstreckungsersuchen ab 2015, zu denen auch das streitgegenständliche zählt, gerecht: Gläubigerin und mögliche Vollstreckungsbehörde sind jeweils eindeutig und klar bezeichnet (Südwestrundfunk), § 15 a IV Zf. 1 LVwVG. Der Kopf des Ersuchens besteht nur noch – ohne Konkurrenz zum Beitragsservice – aus dem optisch hervorgehobenen Namen der Gläubigerin, die lediglich noch – ohne Fehldeutungsgefahr – die Anschrift des Beitragsservice als Postanschrift in Beitragssachen angibt.
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3. Schließlich ist auch erkennbar, wer als den Bescheid erlassende „Behörde“ auftreten will. Zwar enthält das Vollstreckungsersuchen ausdrücklich keine Angaben zur erlassenden Behörde. Die Gläubigerin hat jedoch im Erinnerungsverfahren die zugrundeliegenden Bescheide vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass sie selbst als Behörde angesehen werden möchte.
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4. Auch das Fehlen eines Grundbescheids über die künftig zu zahlenden Beiträge und die Beitragspflicht als solche ist bei korrekter und vollständiger Angabe der Festsetzungsbescheide – soweit es nur um den Beitrag und nicht um Säumniszuschläge geht – unschädlich, da die Festsetzungsbescheide betreffend die Beiträge – unabhängig von ihrem Zustandekommen – jedenfalls bestandskräftig sind. Zudem wäre die Nichtexistenz solcher Bescheide nach den Beschlüssen des BGH vom 8.10.2015 (VII ZB 11/15), vom 21.10.2015 (I ZB 6/15) und 11. Juni 2015 (I ZB 64/14) zumindest vertretbar, obwohl vieles dafür spricht, dass bei Rundfunkbeiträgen – wie bei allen anderen gesetzlichen Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge) – unabhängig von gesetzlicher Fälligkeit ein anfänglicher (originärer, primärer, die Abgabenhöhe mit Gründen und Rechtsmittelbelehrung festsetzender) Leistungsbescheid/Verwaltungsakt erforderlich ist. Schon das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 IV GG würde es gebieten – im Übrigen kostenneutral – statt der formlosen Zahlungsaufforderung einen Leistungsbescheid zu versenden, der zur Klärung der den Schuldner interessierenden Frage der materiellen Rechtsmäßigkeit die (einmalige) Anfechtungsklage ermöglichen würde. Unter anderem durch Fehlen dieses Bescheids kommt es dazu, dass schuldnerseits regelmäßig materiellrechtliche Einwände im Vollstreckungsverfahren (unzulässig) vorgebracht werden. Das gesamte deutsche Verwaltungsrecht geht selbstredend von der Notwendigkeit eines Leistungsbescheids aus, vgl. z. B. Bundesgebührengesetz, Bundesverwaltungsvollstreckungsgesetz, Systematik von §§ 13, 14 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz. Die Handlungsform einer hoheitlich handelnden, den Bürger belastenden Verwaltung ist der Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG), nicht die Rechnung oder Zahlungsaufforderung, wenn es wie hier um die einseitige, außenverbindliche Anordnung geht (vgl. z. B. Püttner, Allg. Verwaltungsrecht, Kap. 4). Keine öffentlich-rechtliche Geldleistung wird ohne Bescheid zahlungsfällig. Eine andere Handlungsform außer dem Verwaltungsakt sieht für diese Fälle das VwVfG nicht vor. Hinzuweisen ist insoweit auf den Umstand, dass aufgrund der Ausnahme der Gläubigerin vom Anwendungsbereich des LVwVfG (§ 2 LVwVfG) nicht das VwVfG (Bund) anwendbar ist (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG § 1 Rn. 2), sondern auf ansonsten geltende Gesetze (Landesrecht, aber auch ZPO, BGB) und allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze zurückzugreifen ist.
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Die einfache Aussage, der Rundfunkbeitrag beruhe auf Gesetz und entstehe kraft Gesetzes, weshalb es keines Beitragsbescheids brauche (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 – 6 C 7/15 –, Rn. 54, juris) verkennt, dass a) nicht jeder Bürger betroffen ist (sonst wäre es eine Steuer), b) nicht jeder betroffene Bürger das Gesetzblatt zur Berechnung der Abgaben vorhält, c) sich aus dem Gesetz nicht ohne Ermessensausübung und Feststellung beitragsrechtlicher Merkmale alle erforderlichen Angaben ergeben und d) es schlicht bei jeder öffentlich-rechtlichen Abgabe (Steuer, Beitrag, Gebühr) um eine Abgabe handelt, die auf Gesetz beruht und auch bei Entstehung kraft Gesetzes eines Bescheides bedarf (Kraftfahrzeugsteuer, Grundsteuer, Erschließungsbeitrag, Müllabfuhrgebühr, Personalausweisgebühr). Die Ansicht vermischt unzulässig die Frage nach dem materiellen Beginn der Beitragspflicht mit der verfahrensrechtlichen Regelung zu deren Festsetzung, Zahlbarkeit und Säumnis. Selbstverständlich beginnt die – nach verfassungsrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Rechtsprechung verfassungsgemäße – Beitragspflicht mit der Erfüllung aller tatbestandlicher Voraussetzungen. Hiervon zu trennen ist der Zeitpunkt, ab dem ein konkreter Bürger auf ein bestimmtes Konto an einen bestimmten Gläubiger oder dessen Beauftragten eine – möglicherweise in derselben Person sogar vielfach auftretende – konkrete Zahlung zu leisten hat und in der Folgezeit säumig werden kann. Die Beitragspflicht beginnt mit der Tatbestandserfüllung (unabhängig von Bescheiden), die Zahlungspflicht mit Säumnisfolge mit Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes. Nichts anderes beinhalten die Normen der vergleichbaren Abgabenordnung (§ 240 I 3 AO) bzw. allgemeine Rechtsgrundsätze.
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Auch der Verweis auf § 38 AO hilft daher nicht. Die Steuerschuld entsteht kraft Gesetzes, wie der Rundfunkbeitrag. Die Festsetzung erfolgt aber nicht mittels Zahlungsbitte, sondern durch den Verwaltungsakt „Steuerbescheid“ (§ 155 AO). Auch das Lohnsteuerrecht verzichtet nicht auf Bescheide bzw. Festsetzungen (§ 168 AO). Der Beitragsbescheid müsste dem konkreten Schuldner – der Beitragsstaatsvertrag lässt offen, welcher von mehreren Wohnungsinhabern in Anspruch genommen werden soll – auch die Höhe, den Gläubiger (mit Aktenzeichen) und den Fälligkeitstag sowie – bei vorgeschriebener bargeldloser Zahlung – das Empfängerkonto benennen, alles – vom BGH übergangen – Details, die sich auch nicht aus dem Staatsvertrag per se ohne Verwaltungshandeln der Beitragsverwaltung ergeben (z. B. auch die Bestimmung des Zahlungszeitpunkts „Dreimonatszeitraum, Mitte“). Das Verwaltungsverfahren beginnt gem. § 22 VwVfG spätestens mit dem Versand der Zahlungsaufforderung unter Angabe von Betrag und Aktenzeichen. In diesem Augenblick setzt Verwaltungshandeln im Sinne von § 9LVwVfG – soweit eine Verwaltungsbehörde handelt – ein.
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Die Zahlungsaufforderung regelt kraft hoheitlicher Gewalt den einzelnen Beitragsfall; sie bestimmt erstmals einen von regelmäßig mehreren Bewohnern als Beitragsschuldner, legt den Zahlungstermin – ggf. abweichend von einer Anmeldung – fest und teilt die Zahlungsdaten mit. Sie enthält damit exakt den Regelungsgehalt, für den die Handlungsform „Verwaltungsakt“ exklusiv gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 35 LVwVfG bzw. allgemeine Rechtsgrundsätze). Hiervon weicht der Staatsvertrag auch nicht ab, wenn er die Möglichkeit eines Festsetzungsbescheids für konkret rückständige Beiträge schafft. Wenn nun durch die Verwaltungsgerichte einerseits entschieden wird, dass die Zahlungsaufforderung kein Verwaltungsakt wäre, mit der Folge des Fehlens jeglichen Rechtsschutzes, ist damit nicht vereinbar, dass diese Zahlungsaufforderung irgendwelche öffentlich rechtlichen Wirkungen entfalten kann. Eine negative Feststellungsklage wäre kein zumutbarer Ersatz, zumal bei mehreren Bewohnern einer Wohnung. Um zu vermeiden, die Unwirksamkeit der Zahlungsbriefe als Verwaltungsakt mangels Begründung feststellen zu müssen, wird schlicht darauf abgestellt, dass die Möglichkeit des Verwaltungsrechtswegs erst dann bestehe, wenn ein Verwaltungsverfahren i. S. v. § 9 VwVfG in Gang gesetzt worden ist. Wann dies der Fall ist, bemesse sich nach § 22 VwVfG. Vorliegend werde das Verwaltungsverfahren von Amts wegen gemäß § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV in Gang gesetzt, wenn rückständige Rundfunkbeiträge durch einen Beitragsbescheid festgesetzt werden. Erst gegen diesen Bescheid könne sich der Kläger mit den ihm zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen wehren (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. Juni 2016 – 3 A 384/15 –, Rn. 11, juris). Dagegen steht der klare Gesetzeswortlaut von § 9 VwVfG: Die Zahlungsaufforderung mit Aktenzeichen ist, wenn nicht bereits Verwaltungsakt, eine nach außen gerichtete Tätigkeit zur Vorbereitung eines Verwaltungsakts. Für die Säumniszuschläge wäre im Übrigen ein vorangegangener Leistungsbescheid zwingend (§ 240 I 3 AO analog; es ist nicht ersichtlich, dass die Satzungsermächtigung ein Abweichen von allgemeinen Rechtsgrundsätzen oder vergleichbaren grundlegenden Norminhalten ermöglichen sollte).
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Es gehört zu den elementaren Rechtsgrundsätzen, dass der Bürger vor Eintritt des Säumnisfalls und vor Vollstreckung, zumal in Selbsttitulierungsfällen, Zugang zum Gericht und Rechtsschutzmöglichkeit erhalten muss. Obergerichtliche Ausführungen derart, dass die Beiträge so gering wären, dass zunächst die Zahlung zugemutet werden könne, verweigern bewusst den Rechtsschutz und zwingen den Bürger vorliegend – wo er vor dem Säumniszuschlagsbescheid nie einen Bescheid soll verlangen können – zum bewussten Inkaufnehmen von Säumnis und Vollstreckung oder den Verzicht auf effektiven Rechtsschutz. Die dritte Alternative, Leistungsbescheid mit Rechtsschutz, danach Säumnisfolge und Vollstreckung, die sich ansonsten als Normalfall durch das gesamte deutsche öffentliche und private Recht zieht, wird dem Argument der Praktikabilität geopfert. Wenn In der Rechnungsstellung der Gläubigerin deren Wille, eine verbindliche Regelung durch Verwaltungsakt zu treffen, nicht hinreichend zum Ausdruck kommt, da das Inrechnungstellen von Beiträgen oder Gebühren durch Zusendung eines Kontoauszugs mit der schlichten Bitte um Zahlung eines als fällig angesehenen Geldbetrags ohne Rechtsbehelfsbelehrung als bloße Zahlungsaufforderung, wie sie auch unter Privaten üblich ist, anzusehen ist (VG München, Beschluss vom 07. Dezember 2004 – M 6a S 04.4066 –, Rn. 20, juris, mit Hinweis auf BVerwG v. 26.4.1968, BVerwGE 29, 310 ff.; v. 12.1.1973, BVerwGE 41, 305 ff.) dann kann daraus auch keine Säumnissituation entstehen;, im Übrigen bestätigt aber diese Entscheidung, dass der Beitrag keinesfalls kraft Gesetzes zahlungsfällig wir, da ansonsten das Verwaltungsgericht nicht von einem lediglich als „fällig angesehenen“ Betrag sprechen könnte. Die Gläubigerin handelt im Übrigen, worauf noch einzugehen sein wird. wie vorstehend beschrieben, wie ein Unternehmen und gerade nicht wie eine Behörde.
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Das in zahlreichen Entscheidungen – auch vom BGH – aufgeführte Argument der Praktikabilität des Massenverfahrens greift nicht und ist schon vom Ansatz her nicht geeignet, Ausnahmen vom Gesetz zu billigen. Der Gesetzgeber hat die Besonderheit des Massenverfahrens bereits gesehen und automatisierte Bescheide und vereinfachte Zustellungen ermöglicht. Wenn er weitere Loslösungen von verfahrensrechtlichen Grundregeln gewollt hätte, hätte er diese vorgenommen. Es mutet absurd an, den Rechtsschutz und die Verfahrensrechte gerade dann einzuschränken, wenn eine große Zahl von Menschen davon betroffen ist. Im Übrigen wäre ein Verwaltungsakt bei Beginn der Beitragspflicht sogar praktikabler und günstiger als jahrelang quartalsweise erstellte Zahlungsaufforderungen.
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Das Argument greift aber auch in tatsächlicher Hinsicht nicht. Es gibt 11 Landesrundfunkanstalten, die Beitragsgläubiger sind. Damit sind sie in vergleichbarem Umfang tätig wie die Steuerverwaltung – für die sowohl § 225 AO als auch der Grundsatz Leistungsbescheid vor Rückstandsbescheid gilt. Dass der Bürger die Schuld möglicherweise selbst ausrechnen kann, ist kein verwaltungs- und abgabenrechtlicher Gesichtspunkt. Der Zoll als zuständige Behörde für die Erhebung der KFZ-Steuer hat gegenüber einer Landesrundfunkanstalt ein Vielfaches an Schuldner zu verwalten. Auch Sozialversicherungen und Energieversorger sowie Telefonunternehmen haben vergleichbare Kundenzahlen.
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5. Nicht entscheidungserheblich ist schließlich der fehlerhafte Gebrauch der Gläubigeridentifikationsnummer durch den Beitragsservice. Richtig wäre die Verwendung der Nummer der jeweiligen Rundfunkanstalt, da sich diese als Gläubigerin lediglich des Beitragsservice als rechtlich unselbständiger logistischer Unterstützung bedient. Da die Nummernvergabe durch die Bundesbank aber ohne Prüfung der rechtlichen Eigenschaften – hier der fehlenden Rechtsfähigkeit – erfolgt (vgl. Verfahrensbeschreibung der Bundesbank), kann hierdurch auch keine Gläubigerstellung begründet werden. Die Vorgehensweise spricht im Übrigen aber wiederum gegen das Tätigwerden einer Behörde und für eine unternehmerisch gestaltete Tätigkeit.
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6. Die Begründetheit der Beschwerde ergibt sich jedoch aus dem Umstand, dass eine wirksame Zustellung nicht nachgewiesen – und auch nach dem Vortrag der Gläubigerin selbst nicht erfolgt ist – und damit eine Grundvoraussetzung der Zwangsvollstreckung (vgl. VG München, M 26 K 15.2682 vom 15.3.2016, das für die Zustellung auf die vorliegend nicht anwendbaren verwaltungsverfahrensgesetzlichen Normen verweist) fehlt.
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Der Schuldner bestreitet den Zugang; die angefochtene Entscheidung stützt sich auf §§ 41, 43 LVwVfG. Diese Normen sind jedoch gemäß § 2 LVwVfG nicht anwendbar. Insoweit stellt sich die Frage, ob hier eine versehentliche Lücke, eine Unachtsamkeit des Gesetzgebers, vorliegt, oder eine bewusste Entscheidung. Letzteres ist der Fall, was sich aus einem Vergleich der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder ergibt: Es gibt Länder in denen auch im Rundfunkbeitragsrecht das LVwVfG ausnahmslos gilt, einschließlich der Zugangsvermutung. Es gibt Länder wie Baden-Württemberg, in denen die Rundfunkanstalt bewusst ausgenommen ist; es gibt Länder, die auf das Bundes-VwVfG verweisen. Sachsen verweist beispielsweise auf das Bundesrecht mit der Zugangsvermutung durch Postaufgabe, Rheinland-Pfalz wendet unmittelbar eigenes Landesrecht mit entsprechender Regelung an. Hieraus ergibt sich, dass es – zumal nach vieljähriger Gesetzespraxis – als bewusste Entscheidung des Gesetzgebers anzusehen ist, wenn das LVwVfG ausgeschlossen wurde.
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Soweit sodann beim Handeln der Gläubigerin ein Behördenhandeln vorliegen sollte – hierzu nachfolgen Zf. 7 -, würde dieses Handeln nicht im rechtsfreien Raum erfolgen, sondern in strenger Bindung an Gesetz und Rechtsstaatlichkeit. Zunächst ist danach zu prüfen, ob die fehlenden Regelungen in anderen, allgemeineren Gesetzen vorhanden sind. Dies ist vorliegend zu bejahen: Mit §§ 130, 132 BGB sind entsprechende Regelungen vorhanden, nach denen die Gläubigerin, wenn sie Behörde ist, problemlos handeln kann. Dort ist ausdrücklich auch die Zustellung geregelt, die wiederum nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung zwingende Vollstreckungsvoraussetzung ist.
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Angesichts dieser vorhandenen gesetzlichen Regelungen ist ein Rückgriff auf unnormierte allgemeine Rechtsgrundsätze bereits ausgeschlossen.
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Selbst wenn man aber die Ansicht vertreten würde, dass neben den genannten Regelungen auch solche Grundsätze anwendbar wären, würde es vorliegend an solchen Grundsätzen fehlen. Die Regelungen in § 41 LVwVfG enthalten Festlegungen, die die Rechte des Bürgers berühren und bedürfen daher einer ausdrücklichen rechtssatzmäßigen Anordnung (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 41 Rn. 4). Für eine analoge Anwendung der Fiktionen durch Postaufgabe ist danach angesichts klarer Regelungen in anderen Gesetzen kein Raum. Eine generelle entsprechende Anwendung ist nicht möglich (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.6.2008, 2 S 1431/08; vgl. auch VG Sigmaringen, Urteil v. 3.6..2002, 9 K 1698/01)
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Die Gläubigerin führt selbst aus, dass sie die Bescheide lediglich zur Post gegeben hat. Damit fehlt – auch nach ihrem eigenen, nicht übergehbaren Vortrag – eine wirksame Zustellung, eine Zugangsfiktion kann nicht eintreten, da deren gesetzliche Basis, die Postaufgaberegelung, im Rundfunkbeitragsrecht des Landes Baden-Württemberg nicht anwendbar ist.
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Mit dem Fehlen der Titelzustellung erweist sich die Beschwerde somit als begründet.
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Der mögliche Hinweis des Bundesgerichtshof (BGH, B. v. 8.10.2015, VII ZB 11/15), dass das Vollstreckungsersuchen nicht nur Titel und Klausel ersetzen könnte, sondern durch entsprechende Angaben auch die Zustellung als Voraussetzung der Unanfechtbarkeit oder Vollstreckbarkeit, würde nicht weiterhelfen, weil nach § 16 III 3 LVwVG das Ersuchen nur den Titel, nicht dessen Zustellung ersetzt. § 15 IV Nr. 4 LVwVG wiederum regelt nur das Verhältnis zwischen ersuchender Behörde und ersuchter Behörde/Gerichtsvollzieher, d.h. den Umfang der Angaben, die das Ersuchen enthalten muss. Die Angaben ersetzen aber nicht im Verhältnis zum Schuldner die Vollstreckungsvoraussetzungen. Hierzu zählt der ordnungsgemäß bekanntgegebene – d.h. hier zugestellte – Verwaltungsakt. Die Gläubigerin trägt hier ausdrücklich selbst einen Sachverhalt vor (- Aufgabe zur Post -), der gerade nicht zur wirksamen Zustellung und damit Unanfechtbarkeit führen konnte. Aber auch dann, wenn ein solcher Vortrag nicht erfolgt, die Praxis der einfachen Postaufgabe sich aber aus der Akte ergibt oder aufgrund vieler Verfahren gerichtsbekannt ist, würde der Zustellungsmangel zur Unmöglichkeit und Rechtswidrigkeit der Zwangsvollstreckung führen. Für den vergleichbaren Fall anderer Bundesländer, in denen die Behörde das Vollstreckungsersuchen an die Finanzbehörde gerichtet hat, entspricht dies ständiger Rechtsprechung der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofs (FG Berlin-Brandenburg 7 V 7177/15 v. 1.9.2015, BFHE 199, 511 = VII R 56/00 v. 22.10.2002, BFHE 147,6 = VII B 151/85 v. 4.7.1986). Insoweit sind die Voraussetzungen in §§ 2, 13, 14, 15 a LVwVG dem Inhalt der entsprechenden Bestimmungen der AO (§§ 249, 254 AO) vergleichbar.
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7. Zur Begründetheit der Beschwerde führt zudem das Fehlen der materiellen Behördeneigenschaft der Gläubigerin.
27
Das Gericht weicht insoweit von früheren Entscheidungen ab, nachdem in einem Parallelverfahren in Bezug auf die Verrechnung von Zahlungen eine ständige Vorgehensweise aktenkundig wurde, die mit einer Tätigkeit als hoheitlicher Behörde – insbesondere bei kumulativem Hinzukommen diverser weiterer, für sich allein betrachtet noch nicht allein ausreichender Umstände – im Rechtsstaat unvereinbar erscheint.
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Das Vollstreckungsverfahren setzt voraus, dass Bescheide einer Behörde zu vollstrecken sind, auf Ersuchen einer Vollstreckungsbehörde. Der Begriff der Behörde ist in allen gesetzlichen Vorschriften in einem einheitlichen Sinn aufzufassen, und zwar im Sinn des Staats- und Verwaltungsrechts (st. Rechtspr., vgl. BGH, Beschl. v. 12. Juli 1951, IV ZB 5/51, NJW 1951, 799; Beschl. v. 16. Oktober 1963, IV ZB 171/63, NJW 1964, 299). Danach ist eine Behörde eine in den Organismus der Staatsverwaltung eingeordnete, organisatorische Einheit von Personen und sächlichen Mitteln, die mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattet dazu berufen ist, unter öffentlicher Autorität für die Erreichung der Zwecke des Staates oder von ihm geförderter Zwecke tätig zu sein (BGH, Beschl. v. 16. Oktober 1963, aaO; BVerfGE 10, 20, 48; BVerwG NJW 1991, 2980). Es muss sich um eine Stelle handeln, deren Bestand unabhängig ist von der Existenz, dem Wegfall, dem Wechsel der Beamten oder der physischen Person, der die Besorgung der in den Kreis des Amtes fallenden Geschäfte anvertraut ist. (BGH, Beschluss vom 30. März 2010 – V ZB 79/10 –, Rn. 8, juris). Typische Merkmale einer Behörde sind gesetzlich festgelegte Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten sowie die transparente Regelung wesentlicher Handlungsabläufe, Gestaltungsmöglichkeiten und Eingriffsbefugnisse durch Gesetz, Verordnung oder Satzung. Erforderlich ist zudem, dass das Handeln der Behörde als Verwaltungshandeln erkennbar ist, dass sich Behörde und Behördenmitarbeiter als solche erkennbar verhalten. Die formale Bezeichnung als Behörde – beispielsweise im Staatsvertrag – kann danach nicht zur Begründung einer materiellen Behördeneigenschaft ausreichen, wenn zugleich alle (materiellen) rechtlichen Voraussetzungen und Vorgaben fehlen.
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a) Gemessen an diesen Maßstäben fehlt es bei der Gläubigerin an der Behördeneigenschaft. Die Gläubigerin tritt nach außen in ihrem Erscheinungsbild nicht als Behörde auf, sondern als Unternehmen.Bereits die Homepage www.swr.de ist mit „Unternehmen“ überschrieben, von einer Behörde ist nicht die Rede. Die Rubrik „Der SWR“ führt als Menüpunkt „Unternehmen“, nicht “Behörde“ auf. Die Unterseite Unternehmen bzw. Organisation weist einen Geschäftsleiter und eine Geschäftsleitung aus, ein Management. Eine Behörde oder ein Behördenleiter sind nicht angegeben, statt dessen – behördenuntypisch – unternehmerische Beteiligungen.
30
b) Das wesentliche Handeln und Gestalten der Gläubigerin ist unternehmerisch.
31
c) Eine Bindung an behördentypische Ausgestaltungen (Geltung des Besoldungsrechts oder der Tarifverträge bzw. der Gehaltsstrukturen) für den öffentlichen Dienst) fehlt völlig. Die Bezüge des Intendanten übersteigen diejenigen von sämtlichen Behördenleitern, selbst diejenigen eines Ministerpräsidenten oder Kanzlers, erheblich. Ein eigener Tarifvertrag besteht.
32
d) Die Tätigkeit wird nicht vom öffentlichen Dienst im Sinne von Art. 71 LV ausgeübt.
33
e) Öffentlich-rechtliche Vergabevorschriften beim Einkauf von Senderechten oder Unterhaltungsmaterial werden nicht angewandt, die Bezahlung freier Mitarbeiter und fest angestellter Sprecher entspricht nicht ansatzweise dem öffentlichen Dienst.
34
f) Eine Behörde wird nie im Kernbereich ihrer Aufgaben gewerblich tätig, so aber die Gläubigerin (Werbezeitenverkauf). Einer Behörde ist die Annahme Gelder Dritter auch in Form von „Sponsoring“ oder Produktplatzierung streng untersagt. Als Trägerin der Informationsgrundrechte unterliegt die Gläubigerin der Pflicht zur staatsfernen, objektiven Berichterstattung, auch über wirtschaftliche Unternehmen. Als Beitragsgläubigerin macht sie gegenüber wirtschaftlichen Unternehmen erhebliche Zahlungsforderungen geltend und vollstreckt diese als „Behörde“. Es ist mit staatlicher Verwaltung unvereinbar, wenn – abgesehen von dem Interessenkonflikt bei der Berichterstattung – die Vollstreckungs“behörde“ auf dem Umweg über eine Tochter-GmbH (SWR M. GmbH) von Unternehmen als Beitragsschuldnern Geld für Werbung (oder für per staatsvertraglicher Definition als Nicht-Werbung bezeichnetes Sponsoring) nimmt.
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g) Bei den Beitragsrechnungen wird der Unternehmensname nicht einmal erwähnt, auch hier ist nicht von einer Behörde die Rede.
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h) Die Zahlungsaufforderungen werden nicht als Verwaltungsakt, der behördentypischen Handlungsform, erlassen, sondern als geschäfts- und unternehmenstypischer einfacher Brief mit Zahlungsaufforderung und Überweisungsvordruck, mit der Folge, dass die Verwaltungsgerichte in ständiger Rechtsprechung jegliche Anfechtungsklage als unzulässig zurückweisen (Gebührenfestsetzung: BVerwG v. 26.4.1968, BVerwGE 29, 310 ff.; v. 12.1.1973, BVerwGE 41, 305 ff.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl. 2003, § 35, Rn. 62). Die Gläubigerin bedient sich also insoweit also selbst nicht der Handlungsform einer Behörde, sondern der eines Unternehmens.
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i) Gegen die Behördeneigenschaft spricht entscheidend auch die Ausgestaltung der Satzung der Gläubigerin, die weder gesetzlichen noch rechtsstaatlichen Voraussetzungen gerecht wird. In der Satzung (§ 13) wird geregelt, dass auch dem außerhalb der Vollstreckung leistenden Schuldner keinerlei Leistungsbestimmungsrecht zusteht. Für eine solche Regelung fehlt bereits die gesetzliche Ermächtigung in § 9 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. Dort ist enumerativ bestimmt, was geregelt werden kann: Ein Abweichen von der rechtsstaatlichen Grundregel, wie sie in § 366 BGB und § 225 AO niedergelegt ist, bzw. die Gestaltung des Leistungsbestimmungsrechts ist nicht vorgesehen. Insoweit helfen auch Erwägungen, dass § 366 BGB disponibles Recht ist, nicht weiter, da auch einem vertraglichen Abweichen gegenüber Verbrauchern enge Grenzen gesetzt sind. Im Übrigen bestätigt der Rückgriff auf § 366 BGB bzw. dessen Disponibilität erneut, dass die Gläubigerin als Unternehmerin handeln will; als Behörde müsste sie auf den Gedanken von § 225 AO zurückgreifen. Eine Klausel, welche bestimmt, dass sämtliche eingehenden Zahlungen des Kunden auf die jeweils älteste offene Forderung anzurechnen sind, ist unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 – IV ZR 343/12 –, juris; s.a. BGH XI ZR 155/98, U. v. 9.3.1999). Regelungen, die dem Schuldner das Tilgungsbestimmungsrecht nehmen, verstoßen zudem gegen Art. 2 GG, machen den Schuldner unzulässig – auch ohne die von der Gläubigerin beispielhaft erwähnte Versklavung – zum „Objekt“ (G. Dürig), wie folgende Überlegung zeigt: Der Schuldner zahlt aus welchen Gründen auch immer, beispielsweise vorübergehendem Geldmangel, ein Quartal nicht. In der Folge werden Säumniszuschläge und Mahngebühr festgesetzt, womit die Schuld für dieses Quartal bereits um ca. 20 % ansteigt. In der Folgezeit ist der Schuldner wieder zu Zahlung der laufenden Beiträge imstande und zahlt auf die laufenden Beitragsforderungen wieder quartalsweise. Nun greift § 13 der Satzung: Entgegen der Erklärung des Schuldners wird der Betrag nicht auf die laufende Beitragsschuld verrechnet, sondern auf das längst vergangene, offene Quartal. Dies hat zur Folge, dass wegen der Säumniszuschläge zunächst nicht einmal das ganze Quartal bezahlt wird, vielmehr auch vom nächsten laufenden Quartalsbeitrag noch Teile abgezogen werden. Damit stehen dann bereits wieder zwei laufende Quartale offen, mit der Folge erneuter Säumniszuschläge und Mahngebühren. Trotz laufender Zahlung hat der Schuldner keine Möglichkeit mehr, als in jedem neuen Quartal in Säumnis zu geraten, neue Rückstandsbescheide und Vollstreckungsersuchen auszulösen. Die Subjektseigenschaft wird ihm genommen, er wird zum Objekt eines lebenslangen Vollstreckungsverfahrens. Mit der Behördeneigenschaft ist weder das Überschreiten der Satzungsermächtigung noch das Aushebeln rechtsstaatlich und grundrechtlich gebotener Tilgungsbestimmungsrechte vereinbar. Die fehlende – aber bei Behörden zwingende – Gesetzestreue zeigt sich zudem an der Aufforderung auf ihrer Beitragsseite, auch die Beiträge für Zeiten nach Insolvenzverfahrenseröffnung zu zahlen; in Verbindung mit dem Wegfall des Tilgungsbestimmungsrechts ist Das Vorliegen der Behördeneigenschaft ist Vollstreckungsvoraussetzung und damit vom Vollstreckungsgericht zu prüfen.
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j) Ein Behördenhandeln ist auch im Vergleich mit anderen Sendern nicht ohne weiteres erkennbar. Nach außen hin tritt der „SWR“ bzw. treten die Landesrundfunkanstalten nicht anders auf als beispielsweise das ZDF oder RTL (alle mit Werbung, Vergütungen außerhalb der Besoldung im öff. Dienst, Programmstruktur). Dass in der Sendergruppe ARD, SWR, NDR, BR, ZDF, SAT1, 3SAT, RTL und arte sich zwar letztlich 7 öffentlich-rechtliche Sender, darunter nur 1 landesbezogene Landesrundfunkanstalt und 2 Mehr-Länder-Landesrundfunkanstalten, befinden, nur drei der genannten öffentlich rechtlichen Sender Behörden mit Beitragsfestsetzungsbefugnis sind und wiederum nur ein Teil davon zugleich – teilweise in Teilflächen des Sendegebiets – Vollstreckungsbehörde, kann schwerlich als offenkundig angesehen werden. Schließlich ist zu sehen, dass keineswegs zwingend die Landesrundfunkanstalt auch – wie in Baden-Württemberg – zugleich Vollstreckungsbehörde ist.
39
k) Auch unter dem Aspekt der grundgesetzlichen Rundfunkfreiheit fehlt der Gläubigerin die Behördeneigenschaft. Rundfunkanstalten sind, auch wenn sie rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts sind, keine Anstalten, die der Ausübung staatlicher Verwaltung dienen (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 – 7 C 139/81 –, BVerwGE 70, 310-318, Rn. 28). Der Rundfunk steht selbst als Träger des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG mithin in einer Gegenposition zum Staat. Er ist um der Gewährleistung seiner eigenen Freiheit willen aus diesem ausgegliedert und kann insoweit nicht als Teil der staatlichen Organisation betrachtet werden (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 – 7 C 139/81 –, BVerwGE 70, 310-318, Rn. 29). So ergibt sich auch aus § 9 a RStV – gleichlautend mit § 6 LMedienG für private Sender – dass die Rundfunkanstalt gerade keine Behörde ist, sondern – danebenstehend – eigene Rechte gegen die Behörden geltend machen kann. Wäre sie Behörde, würde es sich nicht um gegen Behörden gerichtete Informationsansprüche handeln, sondern um Amtshilfe. Auch aus § 49 RStV ergibt sich, dass die Rundfunkanstalt keine Behörde ist, nachdem sie hier als denkbarer Täter von Ordnungswidrigkeiten angesprochen wird.
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Insgesamt sind danach die für das Verfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz BW erforderlichen Merkmale einer Behörde nicht erfüllt.
41
Das Prinzip der Staats- und Verwaltungsferne der Senders und ein behördenmäßiger Beitragseinzugsbetrieb würde strukturelle und organisatorische Trennung des letzteren vom Sender erwarten lassen, verbunden mit Rechtsfähigkeitsausstattung und allen Essentialia einer Behörde.
V.
42
Auf die von Beschwerdeführern regelmäßig in den Raum gestellte Frage, ob der Landesgesetzgeber die Beitragskompetenz hatte, kommt es danach nicht mehr an, auch wenn dies entgegen vielfacher Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 18. März 2016 – 6 C 6.15 -, juris Rn. 12 ff. m. w. N.; sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. Juni 2016 – 3 A 384/15 –, Rn. 8, juris) durchaus fraglich erscheinen könnte. Bei dem Rundfunkbeitrag gemäß § 2 RBStV könnte es sich nämlich um eine Steuer handeln, womit dem Land die Gesetzgebungszuständigkeit fehlen würde. Tatsächlich könnte der Rundfunkbeitrag die Voraussetzungen einer Steuer erfüllen, da er faktisch voraussetzungslos erhoben wird. Sein Anknüpfungspunkt, das Tatbestandsmerkmal des Innehabens einer Wohnung, bedeutet bei nüchterner Betrachtung gerade die Heranziehung eines jeden Bürgers, nachdem ausweislich Zahlen der Bundeszentrale für politische Bildung (http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61797/wohnungslosigkeit) 2010 weniger als 0,03 % der Bevölkerung außerhalb einer Wohnung auf der Straße lebten (und dieser polizeiwidrige Zustand zudem zur Wohnungszuweisung führen kann). Gegen die Qualifizierung als Beitrag – für die Bereitstellung der bloßen Konsummöglichkeit – spricht zudem die Ausgestaltung in der Art, dass ein Mensch auch mehrfacher Beitragsschuldner – trotz in ihm veranlagter nur einmaliger Nutzungsmöglichkeit – sein kann.
VI.
43
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Beim Streitwert wurden nur die eigentlichen Beiträge berücksichtigt, nicht die mitzuvollstreckenden Nebenforderungen (vgl. LG Tübingen, B. v. 2.2.2016, 5 T 315/15).
VI.
44
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, § 574 II Nr. 2 ZPO. Durch die Zulassung wird die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (Bundesgerichtshof/Bundesfinanzhof) zur Frage des primären Leistungsbescheids ebenso ermöglicht wie zur Frage des Umfangs und der Anwendbarkeit nicht normierter Regeln im Verwaltungsverfahrensrecht. Einer vorherigen Kammerübertragung bedurfte es entgegen der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts nicht. Der Gesetzgeber hat für die Zulassungsentscheidung ausdrücklich ein weiteres Merkmal (Einheitlichkeit) unter einer weiteren Ziffer aufgenommen, das er bewusst nicht bei den Kammervoraussetzungen aufgeführt hat. Der Einzelrichter hat diese gesetzgeberische Entscheidung zu beachten; wenn der Gesetzgeber die Einheitlichkeit nur als Unterfall der Grundsätzlichkeit hätte versanden wissen wollen, wäre es ein Leichtes gewesen, dieses Verständnis dadurch zu bekunden, dass entweder statt einer weiteren Ziffer in § 574 ZPO ein „insbesonders“ oder eine „beispielsweise“ verwendet worden wäre oder umgekehrt auch in § 568 ZPO eine weitere Ziffer zur Einheitlichkeit aufgenommen worden wäre. Beides hat der Gesetzgeber nicht getan. In der Gesetzesbegründung ist vielmehr dargestellt, dass entweder die grundsätzliche Bedeutung oder die Einheitlichkeit oder die Rechtsfortbildung betroffen sein muss (BT Drucks. 14/4722 S. 104) und eine Deckungsgleichheit der Kriterien nicht zwingend gegeben sein muss (BT Drucksache 14/4722 S. 105). Die gesetzgeberische Differenzierung macht auch Sinn: Die Problematik der Einheitlichkeit besteht bereits vor der neu vom Beschwerdegericht zu treffenden Entscheidung und wird auch durch dessen Entscheidung nicht beeinflusst, da die Einheitlichkeit – wie hier – das Vorhandensein unterschiedlicher obergerichtlicher Entscheidungen unterstellt, an denen weder der Einzelrichter noch die Kammer etwas zu ändern vermag. Insoweit ist es nachvollziehbar, dass dieser weitere Zulassungsgrund bewusst auch dem Einzelrichter offen stehen sollte.
VII.
45
Der Schuldner wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung auf vollstreckungsrechtlichen Gründen beruht und die materiellrechtliche Beitragspflicht – entsprechend ständiger verfassungs- und verwaltungsrichterlicher Rechtsprechung – davon nicht berührt wird.
VIII.
46
Das Gericht weicht in einzelnen Positionen von der vorherrschenden Meinung und Rechtsprechung ab. Die ist strukturbedingt „konstitutionell uneinheitlich” (BVerfG vom 03.11.1992 – 1 BvR 1243/88), einem ständigen Entwicklungsprozess unterworfen.
“Es wurde bisher grundsätzlich immer nur die Wahrheit verboten.”
~ Friedrich Nietzsche
“Das Alte stürzt, es ändert sich die Zeit. Und neues Leben blüht aus den Ruinen.” ~ Friedrich v. Schiller
+++++
– Mir ist bewusst, dass (meine) Worte vielfältig aufgenommen, aufgesogen und interpretiert werden. Dies liegt zum Einen am Verständnis der Materie, als auch zum Anderen an dem aktuellen Gemütszustand und dem intellektuellen Wissensstand des Lesers oder Seminar-Zuhörers.
➡ /begrifflichkeiten-die-allgegenwaertige-enttaeuschung
– Es ist daher nicht einfach alle Wissbegierigen so zu erreichen, wie es beim Schreiben eines Artikels – so wie diesen hier – von mir angedacht und erwünscht ist. Nun, mehrfaches Lesen hilft weiter, ins besonders nach einer gewissen Zeit, wenn man an Wissen gewonnen hat. Ich wünsche euch Allen hierbei viel Erfolg. 😉 – Wie sagte zu mir unlängst ein lieber Mensch, der trotz einer immer langen Anfahrt, an vielen meiner Seminare teilnahm:
“Bei jedem deiner Semimar nehme ich etwas Neues mit, ich verstehe immer besser die Zusammenhänge, die Lücken beginnen sich zu schließen.”
–
Oft werde ich gefragt, wie man denn nun aus dem “System” [wir Alle sind Teil dieses Systems] heraus kommt. Ich frage zurück:
“Willst Du das wirklich? Bist Du bereit ALLE Brücken abzubrechen und komplett von vorne zu beginnen?” Loslassen ist hierbei das Zauberwort…!
➡ /gedanken-zur-lage-der-nation
–
Denn dieser Weg bedingt u.a. auch (aber nicht nur) die konsequente Abarbeitung des Handlungsleitfadens: ➡ /handlungsleitfaden-rustag/ Hier ins besonders der Punkt 42. Seid ihr wirklich dazu bereit?
–
Einige Gedankengänge vorab:
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++++
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I.) Gibt es einen Königsweg zur Freiheit und zur Unabhängigkeit?
Ja, diesen gibt es durchaus. Er nennt sich Gemeindeversammlung! Dies geht per Subsidiaritätsprinzip europaweit. Auf deutschem Boden kann man sich auch – wenn nötig – auf die ABG´s des Verwalters beziehen:
Werdet aktiv: Bietet Informations-Veranstaltungen an!
Klärt eure Menschen über den Sachverhalt auf! Beruft die Wahl des Gemeinderates ein! Bestimmt Euer Leben selbstverantwortlich zum Gemeinwohl! ➡ https://www.agmiw.org/gemeindereorganisation/
Fragestellung: Geht dieser Weg geht auch ohne den “Gelben Schein” (hier: der Staatsangehörigkeitsausweis)?
Vom Blickwinkel der Spielebene Verwaltung und Völkerrecht stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar:
NEIN, das geht nicht, weil ein Deutscher der sich in 2. und 3. Generation auf dem Gebiet der ehemaligen BRiD aufhielt und in Hitlers Meldestelle nicht die richtige Staatsangehörigkeit angegeben hat, nur die Glaubhaftmachung deutsch eingetragen bekommen hat.
Die Feststellung (zur) der “deutschen Staatsangehörigkeit” ist ein Verwaltungsakt, den nur die/der Staatsangehörige auslösen kann und muß, sonst bleibt er/sie verschollen.
Es hat einen Grund, warum man im Grundgesetz (GG) offen ließ, welches Recht in der Gemeinde gültig ist. So gilt also der Rechtsstand der Zwangsmitglieder der Gemeinde und das kann auch polnisches Recht, türkisches Recht oder tschechisches Recht usw. sein. Denn das Grundgesetz gilt mittlerweile nicht nur in Europa, sondern auch über die Grenzen von Europa hinaus. Und Deutsche müssen dieses weltweit umsetzen.
Als auch JA – der “Gelbe Schein” wäre (nur) dann nicht mehr nötig, wenn denn die originäre Ur-Gemeinde wieder reorganisiert und wieder nach Deutschem Recht strukturiert ist. Dann befindet sich in der Gemeinde eine Stelle, die Heimat(h)scheine ausstellen kann. Die ersten 10 – 15 Deutschen sollten anerkannt sein, somit die Positivbestätigung in Form des Staatsangehörigkeitsausweises (RuStAG id.F.v. 1913) besitzen.
Ergänzend hierzu muss kostatiert werden, dass es ohne eine vorangegangene Bewusstseinserweitung und einem selbständigen Erarbeiten der geschichtlichen Hintergründe keinen Sinn ergibt, ob man den Feststellungsantrag gestellt hat oder eben auch nicht. Diese Antragstellung ist lediglich ein erster Schritt auf einem langen Weg zu sich selbst. Siehe hierzu weiter unten unter der Rubrik “des Pudels Kern”. Ich kenne genug “Deutsche“, mit dem StAG-Ausweis, welche weder in die eigene Handlung kommen und/oder alle Nase lang irgendwelchen Propheten (hier: VV etc.) hinterher laufen.
➡ /gedanken-zur-lage-der-nation-aufgewachter-vs-systemling/
Nehmen wir als Bsp. eine Gemeinde mit 1.000 Menschen. Wenn diese Menschen verstanden haben, wer sie sind und worum es geht, entscheiden – hier: kommunale Selbstverwaltung – diese vordergründig selbst, wohin denn ihre Reise geht. Alles weitere kommt dann von ganz alleine. Das Sahnehäubchen auf der Torte ist natürlich – und wünschenswert -, wenn sich diese Menschen auf den oben skizzierten Weg begeben. Denn auch die gehört mit zur Deutschen Frage (s.w.u.)
Nebenbei – für Bundesstaat´ler – zum Gothaer Vertrag vom 15. Juli 1851 sei erwähnt: Alle damaligen 25 Bundesstaaten haben diesen Vertrag gezeichnet!
[Gaby Simon-Schmidt – Anmerkung: Der durch den Gothaer Vertrag geschaffene Rechtszustand hatte durch das Freizügigkeitsgesetz vom 1. November 1867 und durch das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 einschneidende Veränderungen erfahren. Er wurde nur in Bayern und Elsaß-Lothringen angewandt, die beide das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz nicht eingeführt hatten.]
Hier: die originäre Gemeindezugehörigkeit 1914! Generell gilt unabhängig von den jeweiligen Gemeinde-Verordnungen:
Wer länger als 3 Jahre in einer Gemeinde lebt (Wohnsitznahme!), hat die Gemeindezugehörigkeit inne, besitzt die Bürgerrechte und hat ein aktives und passives Wahlrecht.
Eine Staatsangehörigkeit in einem der Bundesstaaten ist hierbei zu einer Wahl nicht notwendig.
Lediglich eine Gemeindezugehörigkeit und diese länger als drei Jahre.
II.)Wem hat der Kaiser bei seiner (unfreiwilligen) Abdankung seine Verantwortung übertragen?
Der D e u t s c h e K a i s e r, hatte keine Macht, die der den Deutschen hätte übertragen können oder gar müssen. Und korrekt abgedankt hat er bis Heute nicht, ebenso auch nicht seine Erben!
Wir Deutschen sind zusammen, an seiner Stelle, befugt tätig zu sein. Dies auch jeder Einzelne, als legitimer Rechteträger durch die nachgewiesene Vererbung (Erbfolge, Ahnennachweis, Abstammung, Indigenat). ➡ /voelkerrechtsubjekt-dr/ ➡ /rechtsstand/
Wer nahm denn die sogenannte “Abdankung” des Kaisers überhaupt de jure und de facto korrekt an? Wer erpresste denn diese “Abdankung”? Dies unter der Tatsache betrachtet, dass sich die Entente zum korrekten Friedensschluß, in der gegebenen Staatsform, nicht durchringen wollte. Und der Soldatenrat gar mit Mord drohte?
Die Völker sind der Souverän [gewesen]!
Undank der Macht- und Egomanie der Parteien, welche sich sodann die (illegale) Weimarer Republik ausdachten, rutschte das Kaiserreich (nicht jedoch die Staaten und Stadtstaaten und damit die Gemeinden!) ins Handelsrecht.
Dort befinden wir uns jetzt ununterbrochen seit dem Jahr 1914/18. Daher müssen wir – siehe hierzu den Wertindex 1914 – zurück zu den Anfängen, um das gesamte Gebiet des Völkerrechtssubjekts D E U T S C H E R E I C H wieder völkerrechtskonform zu reaktivieren. ➡ /land-und-bodenrechte-2/
Dieser Vorgang geht völkerrechtlich nur über den Status Quo Ante Bellum zum WK I.. Dies bedeutet: 2 Tage vor der Mobilmachung – hier: der 28. Juli 1914 – 23:59 Uhr.
Mit der “Abdankung” des Kaisers, verfiel seine präsidentiale Funktion (die Prärogative; die 4.te Gewalt) als Juristische Person nach dem kaiserlichen deutschen Recht in Vakanz.
Mit den Abweichungen vom kaiserlichen Wahlprozedere haben die Putschisten einen klaren Verfassungsbruch begangen, da diese eine ungültige Wahl vollzogen haben.
Und genau ab dem Moment läuft / laufen auf deutschem Boden die(se) “Staats-Simulation(en). Dies ungebremst bis Heute…! Dies auch solange, bis der gültige König von Preußen das Präsidium wieder führen bzw. übernehmen kann.
Klar, dürften wir das Notstandsgesetz anwenden. Allerdings ist das aus dem Jahre 1968…! Wie soll jemand im Rechtsstand von 1914 sich auf ein Gesetz von 1968 berufen oder auf dieses de jure zugreifen können und dies auch wollen?
Nebenbei: Es gibt einige Versionen dieser allseits bekannten Abdankungsurkunde seitens Kaiser Wilhelm II.. Ob hierbei absichtlich mit dem Siegelbruch gearbeitet wurde…? Auch das Kürzel “I.R.” fehlte allenthalben.
III.) Zum 2+4 Vertrag:
Das ganze Schauspiel nennt sich nicht “Wiedervereinigung”, sondern es war lediglich eine “Ummeldung” IM System. 🙂 Schließlich sind zwei sogenannten “Staatsbürgerschaften” Deutschlands wieder vereint worden und repräsentieren nun “Deutschland als Ganzes” in zugesicherter Freiheit und Souveränität (2+4-Vertrag). Na dann ist ja alles gut…! 🙄
➡ /souveraenitaet-deutschlands
Das die Verwaltung / das System die gegebenen Möglichkeiten nicht ausschöpfte, liegt nicht nur an Denen oder an den anderen Beteiligten, sondern auch zu einem großen Teil an uns selber…!
Denn, da wir diesen Akt – wie gehabt – aus Bequemlichkeit oder Nichtwissen konkludent heraus handelnd, bis Heute (er)dulden [tolerieren] und alle Jahre wieder durch “geheime” Wahlen (hier: die Firmen-Geschäftsführer-Entlastung) oder durch den Abschluß eines neuen 10-Jahres-Vertrages (hier: der Personalausweis) freiwillig leisten!
Man sagt auch gerne, der 2+4 Vertrag wurde doch nie ratifiziert…
Nun, was soll denn eine Ratifizierung ändern?
Der Verwalter ist im Außenverhältnis den internationalen Vertrag eingegangen und im Innenverhältnis hat keiner jemals ernsthaft dagegen widersprochen. 🙂
Somit entstand – wie so oft in der Vergangenheit – eine einseitige konkludente Bestätigung durch Stillschweigen des Souveräns. Das kann man so auch im BGB § 151 nachlesen… 🙁
Es sei denn, die deutschen Völker wachen doch noch mal aus ihrer Lethargie und Obrigkeitshörigkeit auf und entscheiden sich mehrheitlich es nunmehr anders machen zu wollen. Das hätte doch mal was…
Frage: Warum sollten wir denn den 2+4 Vertrag aufkündigen?
Antwort: Dadurch würde das Völkerrechtssubjekt “D E U T S C H E R E I C H” aus der anhaltenden Schizophrenie / aus dem Dornröschenschlaf geholt / aufgeweckt. Wir, die deutschen Staatsangehörigen, die Völker, die Familien könn(t)en dann entscheiden. Aber wir wollen immer noch nicht! Oder etwa doch?
IV.) Heim, Haus, Hof und Herd!
Die via der BRiD “erworbenen” Immobilien werden auf die Juristische Person geschrieben / eingetragen! Denn der “Name” gehört der Firma “Bundesrepublik Deutschland” als Rechteinhaberin des Namens! Siehe hier den Art. 10 EGBGB. ➡ https://dejure.org/gesetze/EGBGB/10.html
Im Grundbuch wird dieser NAME “MAX MUSTERMANN” auch dementsprechend fixiert. Und nicht wie im Katasteramt der Familienname “Mustermann, Max”. Im Grundbuch bekommt man den Besitz bescheinigt, jedoch nicht die Bestätigung für den Kauf des Eigentums an Grund- und Boden, an welchem sich die Bodenrechte festmachen (würden).
Der Besitz und das Eigentum sind zwei unterschiedliche Begriffe!
Aus dem Besitz heraus generiert sich die sogenannte “Grundbesitzerabgabe” (Grundsteuer), welche ihrerseits an den wahren Eigentümer des Bodens zu (be)zahlen ist. Nämlich – richtig erkannt – dem Rechteinhaber des “NAMEN”s! Wem also gehört nun in Wirklichkeit die Immobilie? Wer kann bestimmen, ob diese veräußert oder alsbald mit Neusiedlern neu belegt werden kann?
Euer Haus ist abbezahlt? Und es gehört Euch? Dann zahlt eure Grundsteuer nicht und schaut, wann dann passiert…!
Wurde etwa schon vergessen, wie es den Indianern (indigene Völker) geschah, als die Europäer in Nord-Amerika eingefallen sind?
Ergo was ist zu tun?
Die Juristische Personenfiktion / Personalfiktion und die damit verbundenen invisiblen (unsichtbaren) Verträge mit der Treuhandverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets BRiD sind sämtlich abzulegen und zu kündigen: Als auch die Natürliche Person des Bundesstaates wieder in ihrer vollen Rechts- und Geschäftsfähigkeit – via dem Feststellungsantrag IM System – zu aktivieren.
Das geht IM System als Verwaltungsakt nur mit der Willenserklärung, welche man mittels des “Staatsangehörigkeits”-Feststellungsverfahren gegenüber der Verwaltung bekunden muß. Diesen Verwaltungsakt macht jeder sich erkennende Deutsche selbstverantwortlich und souverän. Er / Sie ist sich damit seiner / ihrer Friedensmission für seine / ihre Völker und Stämme, als auch für die Welt mehr als bewußt.
V.) Frieden – Мир
Es dreht sich auch um die Beziehungen der Familien (das ist die kleinste staatliche Einheit) der Deutschen mit denen Russlands. Und darum, ob diese Familien miteinander einen Bund schließen. Der deutsche Wolf mit dem russischen Bären. Wenn die deutschen Familien wieder zu einander finden und ihre origiären Gemeinden vernünftig zum Gemeinwohl verwalten, diese sodann wieder das originäre Staatsgebiet beleben und sodann die Russischen Familien in den Ewigen Bund einladen, dann herrscht Welt-Frieden.
Die Weimarer Republik, ist nichts anderes als die heutige BRiD, die im Kriegszustand (Verwalter) erreichtet wurde, um die 26 Bundesstaaten zusammenzufassen, damit man sie besser verwalten kann.Die 1919er Verfassung, die den Vertrag von Versailles anerkennt, konnte niemals rechtskräftig in Kraft treten, denn der Vertrag von Versailles trennt 1/7 des Deutschen Reich ab. Wie also soll das 1/7 denn abgestimmt haben? Jede Mutter weiss, dass man nicht zu 95% schwanger sein kann.
Russland und jeder Personal-DEUTSCH, der die Weimarer Republik anerkennt, ist automatisch im 3. Reich, weil A.H. die Weimarer Republik aufgelöst hat und zur Kolonie machte, die heute eigentlich besiegt sein sollte. Das man das 3. Reich allerdings besiegt hat, bezweifle ich heute massiv, denn die EU ist das 3 (bzw. 4.). Reich und das erweitert sich ständig und bekommt immer neue Schutzgebiete dazu. Wenn die Menschen sich wieder zu den Nationalstaaten zurück besinnen…. dann wäre dies ein erster wichtiger Schritt… [Anmerkung: mittlerweile finden sich immer mehr EU-Mitglieds”staaten”, welche aus diesem Verbund austreten (wollen). Siehe UK (Brexit), Visegrad-Staaten….]
Wenn Russland von Politikern verwaltet wird die, diese Weimarer Republik als den letzten Rechtsstand des Deutschen Reich anerkennen, dann wird Russland mit in das 3. Reich eingegliedert, wenn nötig eben mit Gewalt.
Also Russland, löst eure politischen Strukturen auf, lest das BGB, das bei euch ebenfalls gültiges Recht ist. Ihr könnt die konföderalen Strukturen mit dem Subsidiaritätsprinzip in Europa durchsetzen. Die Deutschen werden alles tun, damit das gelingen kann. Was gar nicht geht ist den Deutschen Völkern eine Föderation unter politischer Führung aufzuzwingen, auch in Richtung Vatikan und England, das wird niemals funktionieren, da es mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem konföderalen Gedankennicht vereinbar ist.
Wie lange wird es noch dauern, bis die Deutschen das verstehen? Was denkt ihr wohl, warum dieses Szenario unbedingt vermieden werden soll? PRUSSIA <—> RUSSIA 😉
Nun zu des Pudels Kern:
Um aus dem System heraus zu kommen gibt es diese Möglichkeit:
a. der Feststellungsantrag zur deutschen Staatsaneghörigkeit- nur mit dem Antrag F/FK/V des BVA – nah RuStAG 1913.
b. Nach Erhalt des StAG-Auswesies und des EStA-Auszugs erfolgt die Abarbeitung des Handlungsleitfadens (hier u.a. die Personenstandserklärung).
c. die eigene Entlassung aus der deutschen Verwaltungs-StAG – hier: Erhalt der Negativbescheinigung des BVA (wird verweigert!)
➡bva.bund.de/DE/Feststellung/Negativbescheinigung Anmerkungen:
I.Ohne diese Entlassung ist eine IM System korrekt anerkannte Reorganisation einer originären Gemeinde nicht möglich. Da uns Deutschen die Verwaltung dies widerrechtich verwehrt, machen wir das als Deutsche selbst, denn wir stehen über der Verwaltung.
➡ /behoerden-verweigern-den-gelben-schein/
II. Die (eigene) Entlassung ist ein Muß, wenn man den Artikel 132 des Genfer Abkommen Kap. IV. erfüllt.
III. Ohne die Entlassung gibt es keinen Bezug zum Völkerrecht.
➡ /genfer-konvention/
IV. Wer erst wieder Deutscher ist und das gegenüber der Verwaltung nachgewiesen hat [die Veraltung stellt für sich selber fest, wer wir sind], steht über der Verwaltung und damit wieder im vorkonstitutionellem Recht (1914) und dem Völkerrecht. Also entscheidet nicht die Verwaltung was Du sein solltest, sondern Du sagst/belegst denen, was Du bist und die Verwaltung prüft [sie prüft, stellt fest und bescheidet positiv].
➡ /mythen-und-begrifflichkeiten-zum-gelben-schein/
Stimmt euer Antrag nicht, hat die Verwaltung das Recht dem zu widersprechen [nicht ablehnen!], mehr aber auch nicht. Hast Du richtig bis vor 1914 abgeleitet und stimmen deine Angaben und Feststellungen (Ahnenbelege), können sie dem nichtrechtskräftig widersprechen. Das machen sie auch nicht. Sodann hörst Du gar nichts mehr von denen und dein Verwaltungsakt (z.B. via der o.e. Personenstandserklärung) ist damit rechtskräftig.
Eine direkte Bestätigung (der Bundes-Staaten-Angehörgkeit) werdet ihr niemals bekommen (wie den auch, da die ja nicht dafür zuständig sind) und ein Einklagen im Handels- und Seerecht heißt zuerst einmal verlieren oder mn schliesst einen Vergleich.
d. Auftrag zur Ausstellung des Blauen Reiseausweises an den Bürgermeister!
e. Lebt vor und handelt bewusst als Deutscher…!
–
Vorwort:
–
Wer mit einem Personalausweis und einem Kredit (denn ohne den Personalausweis gibt es auch keinen Kredit) sein Häuschen vom Verwalter “gekauft” hat, kann auch niemals Eigentümer sein.
Wir Deutsche müssen bereit sein alles zu verlieren,damit wir – wie der Phönix aus der Asche – doch noch gewinnen können!
Die Bodenrechte spielen keine große Rolle mehr, wenn die Menschen in den Gemeinden nicht auch Ihr Gehirn gleich mit “aktivieren“! Denn das ist es, was ich/wir mit der Aktivierung auch mein(t)en.
Die Menschen in der Gemeinde müssen aufwachen und umgehend die Gemeindeversammlung einberufen!
Und zwar nach gültigem deutschem Recht und nicht nach dem europäischen Recht. Denn die EU ist das 4. Reich…! Da wollt ihr ganz sicher nicht hin.
Es verwundert nicht, dass in der “europäischen Verfassung” die Subsidiarität berücksichtigt wurde, denn dabei sind immer auch deutsche Gesetze mit übernommen wurden.
Werdet Deutsche, verliert die “deutsch”e Staatsangehörigkeit und aktiviert den Geist der Gemeinde in der Ihr lebt.
Dann und nur dann können die Familienwieder in der Selbstverwaltung leben und beschmutzen nicht mehr die Gräber Ihrer Ahnen, die für diese – EURE – Freiheit millionenfach in zwei Weltkriegen Ihr Leben ließen. Ehrt Eure Ahnen und folgt eurem Herzen…!
Es liegt in eurer Hand, ob ihr NaZis bleiben wollt und den Faschismus über die “Welt” (die Fiktion auf Erden) legen wollt.
Oder den Ewigen Bund der Völker (eine Glaubensgemeinschaft in Form eines Vereins) wieder zu beleben, um mit den anderen Völkern dieser Erde in Respekt und Freundschaft gemeinsam zu leben.
Zu a.)
Ich bin deutscher Staatsangehöriger...!!!
Dies ausgewiesen durch den “Staatsangehörigkeitsausweis“. Dieser weist die Natürliche Person aus. Dieses Stück Papier ändert eine Weiche im Rechtssystem zu meinen Gunsten und ich bin sodann aktivlegitimiert. Als Deutscher bin ich Volkssouverän! Und: Ich habe keine Person dabei, für die sie zuständig sein könnten. Denn als Natürliche Person bin ich Rechtssubjekt und nur Begünstigter des Sachenrechts und niemals Haftender. Ich bin DEUTSCHER…! Die Verwaltung hat dies für sich selbst festgestellt und damit gehen für mich die deutschen gültigen Gesetze vor. Ende Gelände…!
➡ https://dejure.org/gesetze/EGBGB/5.html
– zu b.) selbsterklärend…! 🙂
–
zu c.)
Die Verwaltung ist für WEN zuständig? Für Zivilinternierte!
Und für WENnicht? Für Bundesstaaten-Staatsangehörige!
Die Verwaltung hat unseren Auftrag (das Höchstmöglichste: die persönliche Willenserklärung über den Antrag F des BVA!) angenommen (hier: dadurch ausgelöster Verwaltungsakt) und diesen positiv entschieden (Quittung: Gelber Schein). Sofern dort die Punkte 4.2 & 4.3 im Antrag F korrekt bezeichnet wurden. 🙂
Der weitere Weg geht über den Handlungsleitfaden u.a. Punkt 42.
Mir ist bewusst, dass dies HEUTE im Hier und Jetzt nicht jeder leisten kann oder will! OHNE Schmerz wird es aber nicht gehen! DAS muss Euch bewusst (sein) werden!
Die Entlassung geht nur über die “persönliche“, unermütlich mit NACHDRUCK vorgetragene, einseitige Willenserklärungmündlich vor Ort. Zettelt keinen unnötigen Schriftwechsel an…! Ja, man kann der Verwaltung gerne schriftlich, versehen mit einer 21-tägigen Fristsetzung, die eigene Entlassung unter die Nase reiben.
Mustertext: “Entlassungsauftrag nach §§ 20, 21 RuStAG i.d.F. v. 1913: Hiermit entlasse ich mich aus der deutschen Staatsangehörigkeit!
Die preussische (Bsp.!) Staatsangehörigkeit behalte ich mir ausdrücklich vor!
Eine Einbürgerungszusicherung entfällt somit. Auf diesem Wege setze ich Ihnen eine 21-tägige Frist zum gültigen Widerspruch meines Auftrags. Keine Antwort werte ich als Zustimmung. Ich bin mir darüber im Klaren, dass ich zukünftig (wieder) als Ausländer behandelt werde.
Nach dem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit (21 Tage ab Posteingang) melde ich den Verlust der Passbehörde. Verlesen, beglaubigt und damit rechtsgültig zugestellt am:
(Datum, Ort auf links — die Unterschrift auf rechts setzen) Dieser Text ist völlig ausreichend…! Hier ein Mustertext zum abändern: ➡ Entlassungsantrag Anlagen: Willenserklärung, hier: Antrag F des BVA EStA-Registerauszug oder alternativ die Ahnennachweise – Wenn man dies ggf. um Weihnachten herum macht, kann es sogar sein, dass die Verwaltung (hier das OVG) nicht rechtzeitig reagiert und somit euren Auftrag nach BGB § 151 konkludent annimmt (was denen auch egal ist – daher mündlich!).
–
Man beachte: Jeder Souverän / Deutsche(r) IST aktivlegitimiert – siehe auch: https://www.agmiw.org/?p=1156).
– Und dieser Auftrag wird angefangen von der Ausländerbörde, über den Bürgermeister bis hoch zum Oberverwaltungsgericht mündlich vorgetragen! Der WILLE wird verkündet, proklamiert! Immer und immer wieder!
– Tenor (Beispiel^^): ICH WILL HIER RAUS….! ENTLASST MICH…! ICH WILL MIT EURER NAZI-SCHEISSE NICHTS MEHR ZU TUN HABEN…! ICH BIN KEIN KRIEGER…! ICH WILL HIER RAUS…! WER SEID IHR DENN? ICH WILL MIT EUCH NICHTS MEHR ZU TUN HABEN!
Es geht als Anlage auch (ergänzend) der Bundesstaaten-StAG-Nachweis..!
Was DIE wollen oder NICHT wollen ist MIR als DEUTSCHER schnurzegal… Es gilt für MICH der EGBGB Art. 5 PUNKT
Leider können sich aber die Meisten diesen Weg (noch) nicht erlauben, da im System ver/behaftet… Arbeitstelle, Kindergeld, Krankenversicherung… aber ohne los zu lassen geht es nicht!
Wer kann und mag, darf das umsetzen und DENEN im Alltag freundlich aber bestimmt den Mittelfinger zeigen…
Wenn denn eine Reaktion kommen sollte – dies ist eher unwahrscheinlich – dann gilt IMMER die Beweislastumkehr. Ggf. dann auch noch die Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft (deines Vertrauens ^^) einreichen. Hierbei hinzu nehmend ALLE diejenigen Personen in den Behörden, die einen mutwillig und fahrlässig daran gehindert haben, sich zu entnazifizieren. Denn DIE sind ja via der EU das 4.te Reich bzw. Diejenigen, die deine Entlassung verweigert haben!
Für uns nachgewiesene Deutsche gilt:
BGB alte Fassung – §§ 1-20
EGBGB – Artikel 5: (1) Wird auf das Recht des Staates verwiesen, dem eine Person angehört, und gehört sie mehreren Staaten an, so ist das Recht desjenigen dieser Staaten anzuwenden, mit dem die Person am engsten verbunden ist, insbesondere durch ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder durch den Verlauf ihres Lebens. Ist die Person auch Deutscher, so geht diese Rechtsstellung vor.
zu d.) Nach Erhalt der Negativbescheinigung oder des Verstreichens der 21-tägigen Frist (unser Schreiben ist ein Verwaltungsakt!), ergeht der Auftrag beim zuständigen Bürgermeister zur Erteilung des Niederlassungserlaubnis (Wohnsitz!) und danach die Ausstellung des Reiseausweises. Wie gehabt persönlich vor Ort…! 🙂
Siehe auch den Artikel 28 – Reiseausweise:
“Die Vertragsstaaten stellen den Staatenlosen, die sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, Reiseausweise aus, die ihnen Reisen außerhalb dieses Hoheitsgebiets gestatten, es sei denn, daß zwingende Gründe der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen; auf diese Ausweise findet der Anhang zu diesem Übereinkommen Anwendung. Die Vertragsstaaten können auch jedem anderen in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Staatenlosen einen solchen Reiseausweis ausstellen; sie werden insbesondere wohlwollend die Möglichkeit prüfen, solche Reiseausweise denjenigen in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Staatenlosen auszustellen, die von dem Land, in dem sie ihren rechtmäßigen Aufenthalt haben, keinen Reiseausweis erhalten können…”
Dies gilt somit für Jeden, welcher sich von der – für deutsche Staatsangehörige – zuständigen BVA (Bundesverwatungsamt) in Köln, seine Staatsangehörigkeit per Abstammung feststellen lassen hat und die “deutsche (Verwaltungs-)Staatsangehörigkeit” verloren hat. Man kann und darf nichts, was nach den 27. Oktober 1918 auf deutschen Boden passierte anerkennen, denn dass hat mit uns Deutschen überhaupt nichts zu tun. ➡ /staatenloser-nachgewiesener-deutscher-natuerliche-person
Markus & Mattho
Für und von Andreas Claus (Novertis):
Ich denke, dass juristisch meine Erklärung zum Thema Mensch – Person vom letzten Sommer nicht schlecht war. Nun kann ich die mir selbst Einrahmen und als Zieldefinition für mich schon einmal hoch aufhängen. Das Wichtigste, was ich am eigenen Leib lernen durfte, war: die Steuerung von Menschen in diesem System funktioniert in erster Linie eben nicht über Geld oder über Rechtssysteme, sondern ist eine über Jahrhunderte und Generationen von klugen Psychopathen geschickt aufgebaute psychische Steuerung, die mittlerweile dermaßen perfekt funktioniert, dass sie aus uns selbst heraus generiert wird. Die müssen weiter nur noch ein paar Punkte antriggern. Das reicht. Den Rest erledigen wir selbst, in uns und mit uns. Ich hätte nie gedacht, wie tief ich selbst psychisch noch als Person in und mit dem System verstrickt bin und das sind die meisten, um nicht zu sagen, fast alle. Ein Grund übrigens für die Signalfunktion bei mir. Es sind aber alles Serviceeinrichtungen von denen, (Vatican & Co.) die uns helfen, weiter zu wachsen.
Wie schon öfters erwähnt… … ins besonders die Jahre 2016-2020 werden uns / euch viele neue Propheten bescheren! Wir sind mitten im Finale und das System schreckt vor nichts mehr zurück…! Wie verhält sich denn ein verwundetes Tier, welches in der Falle steckt? Es wird alles tun, um seine Haut / Fell zu retten…
Personen, von denen man die Jahre zuvor noch nie etwas gehört oder gelesen hat, treten mit nun mit ihrem profunden “Wissen” hervor und werden nicht müde dieses unter das Volk zu bringen. Denen wird dann ungeprüft “geglaubt“. Die gewohnte Glaubhaftmachung anstelle der Beweisführung verrichteet ihr Werk.
Woran erkennt man(n)/weib denn einen Bediensteten des Systems und / oder einen „Troll“?
a. Er bezieht sich nicht auf den Wertindex von 1914. b. Er verteufelt den Feststellungsantrag mit den Ahnennachweisen vor 1914 (konkret mindestens bis/vor dem 28.07.1914) und / oder fordert gar auf diesen Antrag zu widerrufen. Denn er hat DIE Lösung! Wer das nicht macht landet im FEMA-Camp! 🙄 Man beachte: Wir beANtragen NICHT eine Staatsangehörigkeit, sondern wir beAUFtragen die FESTSTELLUNG zur Staatsangehörigkeit! 😉 Denn diese haben wir bereits seit unserer Geburt! Wir beauftragen die Verwaltung dies für sich selbst festzustellen und denen klarzumachen, dass wir wieder zurück in unsere Heimat wollen! c. Er hält die (Re-)Aktivierung / Reorganisation der originären Gemeinden innerhalb der damaligen Gemarkungsgrenzen für völlig unnötig. Einmal unabhängig davon, dass er den Sinn und Zweck dieser Aktion, als auch die Thematik der Bodenrechte, nicht begreift. d. Er propagiert sonderbare, als auch illegale Wege wie z.B.: “Verfassungsgebende Versammlungen”, “Verweser-Wahlen”, “Referendum”, “Wahlkommissionen”, “Siegelwahlen”, „Bundesstaaten-Reorganisationen“ aus dem Stand heraus etc. ff… e. Er versteht die Bedeutung des Begriffs “Subsidiarität” nicht. f. Er erzählt dir zu 90% die reine Wahrheit; die wichtigsten 10% lässt er weg oder erfindet diese passend für das jeweilige Publikum neu. g. Er erzählt dir: Alle Menschen sind gleich! An Rechten und Pflichten geboren! h. Er erzählt dir, dass er ein freier Mensch ist und dass dies völlig ausreicht. i. Er beherrscht die Sprache und die Techniken der Manipulation. j. Fragt Euch: Wie ist denn die Vita dieser Person? Wer kennt diese PERSON bzw. den Menschen von Angesicht zu Angesicht? Übernimmt diese PERSON auch die Verantwortung sowohl aktiv als auch passiv? k. Er lässt kein gutes Haar an Gleichgesinnten, welche eine andere Meinung vertreten als er. l. Er verteilt Hausaufgaben und bindet den Geist der Menschen mit unnötigem Wissen und Arbeiten (lies dies… mach das… tue jenes).
“Wir sind so blöd, dass uns die Schweine beißen” ist ein geläufiger Spruch, welcher an dieser Stelle wohl am besten zutrifft…! 😉
Es ist und bleibt jedem von Euch selbst überlassen, nur auf sein Herz zu hören und den Weg zu gehen, der seit weit über 100 Jahren vor uns Deutschen liegt.Ist das denn so schwer zu verstehen…?
An die sogenannten “Aufgewachten” dort draußen:
Verzettelt Euch nicht in Grabenkämpfen IM (gegen das) System und vor allem nicht gegeneinander…! Eure kostbare, einzigartige Energie (gestärkt durch eure Ahnen!) solltet ihr auf das mitnehmen euer Mitmenschen fokussieren. Ebenso sich mit euren Mitmenschen vor Ort zu vernetzen und die Gemeindeversammlungen einzuberufen! So einfach ist das!
Ob nun via der aktivierten, originären Gemeinde oder / und über den GG Art. 28 (1), seitens der Verwaltungg sei – zuvörderst – einmal dahin gestellt.
Wisse: Den einen und anderen aktiv legitimierten Deutschen (das sind die mit dem Feststellungsantrag gemäß dem RuStAG 1913 zzgl. abgelegter deutscher StAG) sind hierbei nötig! Eine Handvoll je Gemeinde sind ausreichend.
Ihr wollt das nicht? Zuviel Arbeit? Zu unbequem? Dann geht unter – beschwert Euch aber nicht…!
Die Subsidiarität gilt europaweit! Mann/Weib muss es nur tun (wollen)!
Wer mit dem Begriff der Subsidiarität nichts anzufangen weiß, der möge einmal die Verfassung des Norddeutschen Bund (1867) durchlesen… Oder auch die Emder Synode von 1571. In beiden Werken findet man entsprechende ableitbare Indize.
Träger des Wissens und selbstlose Aktivisten für „unsere“ Sache werden gerne und immer öfter, aus welchen Beweggründen auch immer, als Geschäftemacher oder V-Männer des Systems bezeichnet. Dies nur, weil diese ihre freie Meinung vertreten, bzw. manche Sachverhalte anders „bewerten“. Oder ruft hier etwa ein erwischter Dieb: “Haltet den Dieb…!” ???
Frei nach Voltaire sage auch ich:
Ergebnisoffene Diskussionen scheinen in den sozialen Netzwerken offensichtlich immer weniger möglich zu sein. Wer es wagt, von der altbekannten These abzuweichen, wird auf das Härteste abgestraft! Persönliche Beleidigungen, Unterstellungen, Verleumdungen sind inklusive… sind das die wahren Werte eines echten Deutschen…??
Manche der „Aufgewachten“ spielen nun somit auch für das System dasselbe bekannte Spiel nach den althergebrachten Regeln… Bravo – nichts gelernt und nichts verstanden…!
Werden zu einem beliebigen Thema rein logische Argumente präsentiert, welche den “Aufgewachten” in seiner These / Argumentation widerlegen oder zumindest “seine” bisherige Handlungsweise in ernsthafte Frage stellt, so erhält man anstelle einer offenen Diskussion nur die Diffamierung der Ungläubigkeit oder des Verrats. Was sagt uns das…?
Auch dies gehört zum notwendigen Prozess des Aufwachens und des selbstlosen mitgestaltens zum Gemeinwohl mit dazu.
Stellt sich nur die Frage, ob das ein Jeder für SICH selbst auch erkennt? UND sodann ebenso die emotionale Größe “besitzt”, dies SICH auch selber einzugestehen UND für SICH daraus die Lehren zu ziehen?
Man könnte dies auch so formulieren: Im Grunde entwickeln sich all diese Gruppierungen „unserer“ Szene zu dem, was man derzeit systembedingt allenthalben der Gruppe “Moslems“ vorwirft. Nämlich sie seien allesamt Extremisten…! Wie das denn? Es kann doch nicht sein, was nicht sein darf…?!? Oder etwa doch …??? Meinte vor kurzem etwa nicht eine Kanzler-Darstellerin das dies alles Staatsfeinde wären…? 😉 Geht diese (Un-)Person etwa von sich aus und stellt daher Jeden unter Generalverdacht…? 🙂
Dr. Danile Ganser bringt es hier gut auf den Punkt:
Nun – Wenn der Standpunkt des Anderen mich derart beeinflußt, als wäre es mein eigener, dann bin ich inmitten der Manipulation. Diese rudimentäre Eigenschaft, dies zu bemerken und zu verstehen, fehlt leider den meisten, welche sich nur um Ihre eigene “Sonne” drehen.
Beim klassischen “verstehen” geht es um die Annahme der Position des Anderen. Es geht um die Projektion seiner Selbst IN einen Standpunkt, welchen man (noch) nicht inne hat.
Ich stehe hier und Du stehst dort. Wenn Ich im Hier & Jetzt in der Lage bin Deinen Standpunkt maximal zu erfassen, dann “verstehe” ich (dich)…!
Auf der sozialer Ebene nennt man das auch Empathie.
Sollte sich die Geschichte tatsächlich wiederholen? Erneut? Wieder und immer wieder… bzw. schon wieder…? Was muss denn passieren, damit IHR dieses Spielfeld endgültig verlasst oder zumindest eure Handlungsweisen, sprich andere Spielregeln aufstellt…?!?
Es gehört wohl mit dazu. Immer und immer wieder. Es wird sich weisen, wer dies erkennt und um- bzw. mitdenkt.
Der Bewusstseinswandel (bewusst sein und bewusst werden) ist kein einfacher Weg… hierzu muss aber manch Einer über seinen eigenen Schatten springen können und dies auch wirklich wollen… um eben nicht in diese uralte Falle(n) hinein zu tappen. Denn das eigene Ego ist ein gar hartnäckiger Geselle… 🙂
Frage: Kann der Rechtspositivismus wirklich so derart verblenden, dass die gebotene Vernunft und der klare, sachliche Verstand derart auf der Strecke bleibt?
Worum gehts? Kurz & knapp: Der Kernprozess fängt in 1913 an. Denn die Heimat(h) ist zuerst die Familie und dann die Gemeinde. Der Zusammenschluss der Familien und deren Eigent(h)um bildet die Grundlage der Gemeinde. Warum werden wohl die Familien zerstört? Dann kommt der Zusammenschluss der Gemeinden in Subsidiarität (Selbstverwaltung) zu einem echten “Staat”. Dieser Staat ist – nach wie vor – einer der 26 Heimat(h)staaten der Deutschen Völker. Es ist ein Völkerbund. Ein Verein mit 26 Mitgliedern und einem Präsident, dem “Primus inter Pares” (Erster unter Gleichen), der Prärogative, ergo einem Familienoberhaupt als Vereinspräsident. Wenn ihr Deutsche (nicht DEUTSCH) seid, gehört ihr einer Glaubensgemeinschaft an. Dem BUND DER DEUTSCHEN VÖLKER (Völkerbund) die einzig wahre Konföderation der Welt. Diese Glaubensgemeinschaft ist den Religionsgemeinschaften (Kirchen) gleichgestellt und enthebt Euch aus deren Lehen.Ihr seid mitsamt eurem Eigent(h)um – über die 1871er Verfassung – in die Freiheit entlassen worden. Aber ohne euch Menschen / Deutschen sind eure Bundesstaaten, eure Gemeinden und auch eure Familien HANDLUNGSUNFÄHIG…! Ihr werdet von den politischen Gangstern (hier: NGO´s – nicht rechtsfähige NaZi- Vereine (Parteien), die nur eine Regierung (vor)spielen) nach Strich und Faden verarscht und eure Familien werden zerstört…! Denn ihr wisst gar nicht mehr, wer ihr wirklich seid…! IST DIE PERSON AUCH DEUTSCHER GEHT DIESE RECHTSTELLUNG VOR!
Siehe EGBGB Artikel 5, Abs. (1) i.V.m. GG Artikel 25 i.V.m. § 31 BVerfGG.
Kommt in die Handlung…!
Euch alles Gute weiterhin…!
In Gedenken an Andreas Clauss (gest. 22.09.2016)
Einst fragte die Tannenmeise ihre Freundin, die Wildtaube: „Sag mir was eine Schneeflocke wiegt.“
„Nicht mehr als ein Nichts“, antwortet die Wildtaube.
„Dann lass mich dir eine wunderbare Geschichte erzählen.“ sagte da die Meise. „Ich saß eines Tages auf einem dicken Ast einer Fichte, dicht am Stamm, als es zu schneien anfing. Es schneite nicht heftig, sondern ganz sanft und zart, ohne Schwere. Da ich gerade nichts Besseres zu tun hatte, zählte ich die Schneeflocken, die auf die Zweige und auf die Nadeln des Astes fielen und darauf hängen blieben. Es waren exakt dreimillionen-siebenhundert-einundvierzigtausend-neunhundert-zweiundfünfzig Schneeflocken, die ich zählte. Und als die letzte der dreimillionen-siebenhundert-einundvierzigtausend-neunhundert-dreiundfünfzig Schneeflocken leise und sanft niederfiel, die nicht mehr wog als ein Nichts, brach der starke, dicke Ast der Fichte ab.“
Damit flog die Meise davon.
Die Taube, als Spezialistin für den Frieden, sagte zu sich nach kurzem Nachdenken: „Vielleicht fehlt ja nur eines einzelnen Menschen Stimme zum Frieden der Welt…“
Beachten: Es geht bei dieser Aktion nicht um die Bodenrechte, denn diese sind und (ver)bleiben unveräußlich. Im Grundsatz kann jeder gesetzliche, nachgewiesene DeutschE diese in Anspruch nehmen.
Daraus kann jedoch kein Anspruch für ein x-beliebiges Flurstück (vertickt u.a. durch einen BRvD-Notar) abgeleitet werden.
Mit der im obigen Video dargestellten Aktion haben die Rechteträger / Souveräne der handelsrechtlichen Übung zur Aufgabe der Gebietskörperschaften zugunsten von Körperschaften d.ö.R. seitens der BRvD-Verwaltung widersprochen.
BeispieL: Man siehe hierzu auch die Anordnungs-Nr. 55 seitens der britischen Militarregierung vom 08. November 1946.
➡ http://kulturerbe.niedersachsen.de/viewer/objekt/isil_DE-1811-HA_HSTAH_Dienstbibliothek_Vb_2_15/8/
+++++
Der D E U T S C H E K A I S E R hat die Bodenrechte weder verleast, geschweige den an Dritte verschachert. Hierfür gab es weder eine Veranlassung noch die Möglichkeit!
Es gilt immer noch der Einheitswert, der Versicherungswert, der Wertindex aus dem Jahre 1914…!
Das Jahr 1914 dient deswegen als Grundlage, da dies das letzte Jahr in Deutschland war, in dem vier wichtige Faktoren gegeben waren:
a. Stabile (und damit auch aussagekräftige) Baupreise. b. Die Währung – die Mark – war goldgedeckt. c. Außergewöhnliche Baupreissteigerungen lagen nicht vor. d. Frieden (bis zum Beginn des WK I.)
(28.07.) 1914 ist völkerrechtlich der Zeitpunkt des letzten voll souveränen Friedens. Dies der letzte gültige Rechtstand “Status Quo Ante Bellum”. Somit 2 Tage vor der Mobilmachung am 01.08.1914.
Deutscher Grund und Boden gehör(t)en bereits zu diesem Zeitpunkt – bis auf den letzten Quadratzentimeter – aufgrund gültigem Stadt- und Landrecht in subsidiärer Selbstverwaltung – den souveränen Gebietskörperschaften (Gemeinden), die zu diesem Zeitpunkt über ihre (rein politischen) Bundesstaaten gesetzgebend im Deutschen Reich konstituiert sind / waren.
Daraus folgt:
Weder das Deutsche (Kaiser)Reich, noch die Bundesstaaten haben / hatten das Grund- und Bodenrecht. Sondern dieses hatten ausschliesslich die originären Gemeinden.
Das bedeutet:
Verfassungsgemäß sind diese originären Gemeinden de jure als auch de facto nicht ein Teil von einem III. Reich (deswegen auch gemäß SHAEF Artikel No. 52 von der Beschlagnahme der Alliierten des WK II. ausgeschlossen), und ebenso nicht von einer Treuhandverwaltung “Bundesrepublik v. Deutschland” oder ähnlichen Nachfolgekonstrukten. Sondern werden aufgrund Ermangelung der handlungsfähigen Organe des Deutschen (Kaiser)Reichs lediglich von diesen Konstrukten mehr schlecht als recht “verwaltet”.
Hier wird völkerrechtlich – entgegen der von Fürst Otto v. Bismarck bewusst und über die Reichstags- bzw. Bundesratsprotokolle nachweislich gelegten Basis per reiner Sprachregelung – den bis zum November 1918 freien Menschen jegliche Möglichkeit zur Konstitution vorenthalten.
Während heute international das Deutsche Reich im Rechtsstand von Mai 1945 (an)gesehen wird, behauptet die “BRvD” mit der sogenanten “Wiedervereinigung” die Rechtsfähigkeit des Deutschen Reiches aufgehoben zu haben. 🙄 Hierzu existiert kein völkerrechtlicher Akt, der diese Aussage in irgend einer Art und Weise auch nur ansatzweise belegen könnte.
Die Bürgermeister sind nur die Verwalter. Das wissen die meisten von denen im ursprünglichem Sinne eher nicht. Da diesen Personen diese Zusammenhänge (auch) nicht vermittelt werden. Was damit einher gehend der Hintergrund dafür ist, dass sie ihre Gemeinden mit der Anmeldung in dem globalen Geschäftsregister (e-governance; ukip.de) im Status auf eine öffentlich-rechtliche Körperschaft reduzieren!
Der mögliche Zugriff über die Verwaltungsebene (BRvD seit 1972) hat sich nach außen hin auch über das installierte Doppik verändert.
➡ http://www.olev.de/d/doppik.htm
Dies im Rechtskreis der drei Mächte. Es fehlt jedoch die Zustimmung der 4. Macht. Haben denn die gesetzlichen Deutschen nach RuStAG v. 1913 diesem Vorgehen zugestimmt? Echte Hoheitsrechte kann nur der vergeben, der sie diese auch inne hat. Wer diese verwalten lässt, der verliert. Wer sie behält, muss diese auch verteidigen können.Daran hapert es derzeit noch…
Frage:
Kann ich da nicht dem Bürgermeister meine Willenserklärung bekanntgeben, das ich seine Art der Verwaltung nicht respektiere? Dies unter Berufung auf meine Rechte auf den Boden? Denn, wenn das alle machen würden >51%, dann wäre doch die Sache geritzt oder sehe ich das falsch?
Antwort: Ja, das sollte man tun. Woher soll er sonst wissen, was du von ihm willst? Das können jedoch ausschliesslich nur nachgewiesene, gesetzliche Deutsche im vorkonstitutionellen Rechtsstand vor 1914 machen. Da die Behörden immer mehr den Feststellungsantrag nach RuStAG 1913 “Gelben Schein” verweigern, ist dies für mich ein klares Signal, dass das System die im Grundgesetz noch offene Tür endgültig schliessen will.
➡ https://www.agmiw.org/?p=2037
Somit:
Reines Gewohnheitsrecht und die damit verbundene Umwandlung in öffentlich-rechtliche Körperschaften anstelle der origiginären Gebietskörperschaften. Klärt das mal mit eurem Bürgermeister!
Der Verlust der Bodenrechte aufgrund einer longa consuetudo (Übung):
Die BRvD veranstaltet seit 2007 eine “Übung”.
Nämlich die Umwandlung der bisherigen Gebietskörperschaften in Firmen nach dem Gewohnheitsrecht.
Nach dem Ablauf von 10 Jahren wird diese Übung zu positiven Recht. Und das ist bekanntlich im Jahr 2017.
Die Unperson Claudia Roth erwähnte bereits, dass nach den Bundestagswahlen im Herbst 2017 die deutsche Staatsangehörigkeit abgeschafft wird.
➡ http://unser-mitteleuropa.com/2016/08/19/11337/
Damit sollte jedem klar sein, dass in 2017 die Gebietskörperschaften endgültig zu Handelsgesellschaften geworden sind. Und ohne ein Staatsgebiet auch ein Staatsvolk obsolet wird. Wie praktisch aber auch…!
Die Staatsgewalt wurde bereits im Jahr 1950 durch die Streichung des § 15 GVG (Alle Gerichte sind Staatsgerichte) beseitigt. Ebenso über die Bundesbereinigungsgesetze der Jahre 2006, 2007 & 2010. Beides ist in den Bundesgesetzblättern nachzulesen!
Unternehmen, die auf einer Parteienstruktur aufgebaut sind, welche allesamt juristische Personen sind, können auch nie Gesetze oder Verfassungen initiieren.
Aus diesem Grund stehen die Gemeinden, die von nachgewiesen, lebenden Wahlberechtigten mit Ahnennachweis vor 1914 wieder aktiviert werden, immer im höchsten Rechtskreis! Dies in der Subsidiaritiät der Gemarkung und deren wahlberechtigten Einwohner.
++++
Für alle Juristischen Personen im öffentlichen Recht ist geltend:
Niemand ist Eigentümer in der BRvD von irgendetwas. Er ist und bleibt nur ein Verwalter.
Grund und Boden des Deutschen Kaiserreiches ist staatliches Hoheitsgebiet.
Die Eigentumsrechte liegen bei den 26 deutschen Heimatstaaten. Nur diese könn(t)en euch rechtmäßig Eigentum übertragen und / oder einen Dritten als Eigentümer legitimieren.
Seit 1919 sind diese unsere Heimatstaaten handlungsunfähig und werden durch Verwaltungsrichtlinien von Treuhandverwaltungen überlagert. Wie z.B. die „Weimarer Republik, Polen, das 3. Reich / Großdeutschland, die DDR und die BRD“. Treuhandverwaltungen sind nicht berechtigt, fremdes Eigentum zu veräußern. Was sie jedoch verkaufen können, ist das Eigentum am Verwaltungsrecht! Jeder, der ein Grundstück käuflich erwirbt, wird lediglich Besitzer des selbigen und nur Eigentümer am Recht über die Verwaltung des Flurstücks!
Dieser Vorgang ist soweit richtig, andernfalls würde sich die BRvD wegen Betrug, Unterschlagung, Hehlerei strafbar machen.
Die BRvD regelt das mit einem einfachen Satz:
“Grundsteuergesetz (GrStG) – § 12 Dingliche Haftung Die Grundsteuer ruht auf dem Steuergegenstand als öffentliche Last.”
In dem die BRvD das Grundstück mit einer öffentlichen Last belegt, bleibt es immer öffentlich. Lediglich die Verwaltung darüber kann privater Natur sein.
Die dingliche Last wird nicht auf eine Person, sondern auf das Grundstück selbst gelegt. Eine Person kann sich in einen anderen Rechtskreis begeben, das Grundstück jedoch nicht. Aufgrund ausstehender dinglicher Lasten (=Grundsteuern) kann das Grundstück jederzeit durch Zwangsversteigerung an einen anderen Verwalter übergeben werden.
Wäre es Privateigentum eines Deutschen, ginge das nicht.
Ein Privatgrundstück ist also kein Grundstück, welches einen privaten Eigentümer hat, sondern ein Grundstück, dessen Verwaltung privat betrieben wird.
Dieses Verfahren wird solange legitim fortgesetzt, bis der rechtmäßige Eigentümer, der jeweils hoheitliche Nationalstaat, wieder in der Lage ist, Teile des staatlichen Hoheitsgebietes an durch ihn legitmierte und anerkannte Dritte eigentumsrechtlich zu übertragen.
Auf dem staatlichen Hoheitsgebiet der deutschen Nationalstaaten können und dürfen nur die Nationalstaaten souverän sein. Ob nun irgendeine Verwaltung souverän oder besetzt verwaltet, ist völlig bedeutungslos und jede Diskussion darüber absurd. Denn eine Verwaltung bleibt eben einfach nur Verwaltung!
++++
In diesen höchsten Rechtskreis gelangt ihr nur über die Aktivierung der originären Gemeinde…!
Ergo weder über das Handelsrecht des Deutschen (Kaiser)Reichs, weder über das Kirchenrecht und schon gar nicht unter dem Ausschluss der Susidiarität (hier z.B.: die Reorganisation von kompletten Bundesstaaten, dem Ausrufen von Verfassungsgebenden Versammlungen etc. ff.).
Auch die Religionsgemeinschaften haben die Bodenrechte verloren. Denn die Rechte am Boden sind mit der Unternehmensanmeldung der Glaubensgemeinschaften Evangelische Kirche oder Bischöflicher Stuhl und spätestens mit dem Motu Propia verloren gegangen.
Herr Hans Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, rechnet damit, dass Terrorwarnungen wie in Hannover oder München am Silvesterabend zunehmend Teil unseres Alltags werden: „Wir müssen davon ausgehen, dass wir in Zukunft derartige Hinweise häufiger bekommen werden. Der IS hat uns, Deutschland und dem Westen, den Krieg erklärt, und er will Terroranschläge durchführen“,
sagte Maßen in einem Interview mit dem rbb-Inforadio.
Eines scheint Herr Maßen nicht realisiert zu haben:
In einem Krieg gibt es keine Terroranschläge sondern reguläre Methoden eines Krieges nach Kriegsrecht:
hier: Mord, Vergewaltigung, Plünderung und Raub! Der Islamische Staat (IS, Daesh, al Nusra…) hat gemäß der UN-Charta (hier: Artikel 4) in seinem Gebiet ein Kalifat, einen eigenen Staat ausgerufen. Und dieser Staat hat die Genfer Konvention und die Haager Landkriegsordnung nicht ratifiziert! Damit gibt es keine Tabus – alle Methoden eines Krieges sind erlaubt, ohne Einschränkung!
Die Texte, Meinungen und Aufrufe in diesem Artikel sind allesamt aus dem Weltnetz entnommen und stellen nicht in allen Punkten die Ansichten des Seitenbetreibers dar.
Ein sehr treffender Kommentar aus dem Weltnetz:
Wer kein Deutscher und dann auch kein nachgewiesener Eigent(h)ümer ist, hat seine Leihgabe nach Abruf des Verwalters abzugeben, wenn er die Leihgebüren nicht mehr zahlen will und gewalttätig oder agressiv wird…
Alle die, die sich mit der Ursache solidarisieren, sind leider willentlich wieder mal auf ein Ritual hereingefallen. xxxxx sagte es bereits, die werden die Deutschen in keinen neuen oder anderen Rechtsstand entlassen. Ja wir haben das Recht auf Selbstbestimmung, dann aber auch bitte als Mensch eigene Werte schaffen. Das geht wenn man ohne Kredite ein Haus baut mit seinen Freunden und Bekannten und der Familie. Das ist Eigent(h)um. Selbstgeschöpfter Wert. Ohne Abhängigkeit. Aber Kredite die unterschrieben sind, sind Verträge die man willentlich vereinbart hat.
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Hier eine andere Sicht der Dinge:
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Auch dies ein kritischer Blick:
Zwei Tage vor dem Überfall auf Adrian war ein Video von ihm online, welches dann sofort wieder gelöscht worden ist. Ich selbst habe es gesehen als es bereits über 600 mal angeklickt worden ist.
Dort bezeichnet er Merkel und Gauck mehrfach als Schweine, dann wird von ihm der Gerichtsvollzieher mit Bild und vollem Namen gezeigt und benannt und er droht ihm mehrfach, wenn Du kommst dann steche ich Dich ab wie ein Schwein. Ich steche Euch ab wie Schweine… u.s.w. Er rief zur Gewalt auf. (später dann wird diese auisgeblendet)
Nach 5 Minuten habe ich abgestellt, weil, es einfach unerträglich war.
Ich habe vorausgesagt, daß er sich geradezu damit das SEK in die Bude holen wird und genau das ist dann auch passiert.
Gerd Peifer schreibt Zitat: “Jeder kann tun und lassen was er will, soweit er nicht gegen (wirksame) Rechtsvorschriften verstößt.Gibt auch Notwehr,,selbst wenn gegen das Zitiergebot verstoßen wird.”
das wiederspricht sich schon in sich. Denn Mann und Weib unterliegen keiner Gesetzlichkeit. Bekennst Du Dich zu einem Gesetz, bist Du im Personenrecht schon tief drinnen. Davon distanziert er sich.
Gerd Peifer schreibt weiter Zitat: “wo hat er denn Straftaten begangen?” –> Das ergibt sich schon beim Anschauen des hier geposteten Links, da ja nun der im Eingangspost benannte Film gelöscht worden ist….
Gerd Peifer schreibt weiter: “das Problem ist doch,wenn ungültige Normen gegen Menschen angewandt werden,hat man Notwehrrecht-juristisch-” –> auch das ist nicht korrekt, er befindet sich voll im Personenrecht wenn er sich auf Notwehrrecht berufen will…
Von den alten Vorrangrechten und Schutzrechten als Deutscher distanziert er sich aber ausdrücklich. Das MUSS sein Unterfangen einfach scheitern lassen und so sehe ich die ganze Aktion als eine mehr oder weniger bewußt oder unbewußt durchgezogene oder angekurbelte Fakescheiße an. Sie spielt dem herrschendem System der Täuschung zu, indem er dem System genau die Waffen zugespielt hat die es gegen alles, was man als “Reichsbürger” diskriminieren will auch anwenden wird. Und ich weiß, daß er sich von der “Reichsbürgerszene” in welche er auch die Deutschen (mit ihren alten Gesetzen und Rechten) hineinzählt distanziert.
Mir tun die Leute nur leid, die das nicht durchschauen können oder wollen und sich derart in die geistige Falle locken lassen.
Er hat also keine Eier bewiesen, sondern dem System einen Bärendienst erwiesen. Bewußt oder unbewußt, das wird die Zukunft uns zeigen.
Daß er ansonsten auch im Video vor dem Überfall neben Dünnschiß auch absolut richtige Äußerungen tätigte ist unbestritten. Die Frage ist aber, will ich als “Mensch” gelten, dann habe ich KEIN Eigentum. Also gibt es auch keins zu verteidigen…
Daß natürlich die Aktion gegen ihn absolut überzogen war ist unbestritten und entlarvt das System schon deshalb, weil an Sylvester eben kein Schutz deutscher Frauen vor Massenvergewaltigungen gewährleistet worden ist, man hier jedoch 200 schwer Bewaffnete aufgeboten hat, um ein Exempel zu statuieren, und das für angebliche 4000 Euro Schuld.
Alle bisherigen Auseinandersetzungen, außer der hier verlinkten die sich mit dem Adrian beschäftigen, verheimlichen jetzt in sträflicher Weise, daß er in geradezu übelster Art eigene Gewaltbereitschaft und Gewalt ans System ausgesandt hat….
Die Systemträger werden nun sehr genau schauen, wer sich mit sowas idendifizieren oder gleichschalten will. Und da sind wir wieder an dem Punkt angelangt genau zu hinterfragen, was hat die Aktion Adrians effektiv Positives und vor allem für wen gebracht?
Warum werden seine nicht hinnehmbaren verbalen Entgleisungen jetzt absolut ausgeblendet und sich nicht kritisch damit auseinandergesetzt? – Er wird so nicht aus seinen begangenen Fehlern lernen und das kann niemandem mit ehrlichen Intensionen von Nutzen sein.
Adrian hat sich nicht wie ein Mensch, nicht wie Mann oder Weib vor dem Gesetze stehend, sondern wie ein Idiot benommen. So wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus… Ich kann nichts Gutes daran finden. Als willentlicher und festgestellter Deutscher habe ich z. B. ne Friedensmission! Also rufe ich auch nicht zu Gewaltexzessen auf, zumal man wissen muß, daß genau die Systemträger nur darauf warten wollen.
Wenn Adrian seine ganzen Beschimpfungen und Drohungen weggelassen hätte, dann könnte ich zu ihm stehen, auch wenn er hier und da vielleicht Unrecht haben mag.
Schafft er einen “Staat”, so ist er bereits im Personenrecht. Als “Mensch” hat er kein Eigentum! Sein Staat ist Separatismusbewegung, welche IMMER mit Waffengewalt aufgelöst werden darf. Also, er hat sich in keinster Weise mit seinen Rechten auseinandergesetzt. Für mich ist das ein riesen Fake ohne natürlich behaupten zu wollen, daß er sich bewußt mit dem System abgesprochen hat. Man kann wohl davon ausgehen, daß keiner sich bewu0t abknallen läßt
(die von Claudia benannten Erklärungen werden von mir nicht 1:1 übernommen, da habe ich meine eigenen Ansichten dazu, trotzdem sehr hörens- und sehenswert, weil sie sich dsamit auseinandersetzen, was andernorts verheimlicht wird)
Das hier war der Post Gerd Peifers, der mich am, 22.August schon dazu veranlaßte diese begangene, selbstzerstörerische Blödheit Adrians oder die kritiklose Solidarisierung zu kritisieren. https://www.facebook.com/ge.peifer/posts/1127025744038137…
Wer einen auf Mensch machen will hat das fast unlösbare Problem, daß er sich einem der schwierigstem Themen überhaupt zu nähern versucht. Ein einziger Fehler, ein kleiner falscher Zungenschlag reicht schon aus, daß man sich selbst ins Personenrecht zurück katapultuiert. Als Mensch hast Du keinen eigenen Willen, kein Eigentum und kein Bodenrecht. Das genau ist es was die Systemträger nämlich wirklich wollen, weil es weniger Kraftaufwand für sie ist. in dem Sinne “trenne Dich absichtlich und freiwillig von Deinem Eigentum und Bodenrecht, dann müssen wir es nicht mit Gewalt und viel Aufwand tun…” – Womit sich auch die Aussagen von Claudia im Video relativieren.
Der Begriff “Mensch”, eine Schöpfung der Freimaurer ist vogelfrei und okkupierbar und genau das wurde eindrücklich und mit den erlebten Folgen von den Systemträgern und unter Waffengewalt praktiziert. Wenn man sich von seinen Bodenrechten trennen läßt (oder das sogar noch durch eigenen Verzicht auf Bodeneigentum freiwillig tut) hat man keinerlei Recht.
Menschenrecht ist absolut künstlicher Natur, es wurde gegeben und es kann JEDEZEIT wieder genommen werden…!
Adrian von ganzem Herzen alles Gute, gute Besserung und daß er seine Irrungen und Wirrungen selbst eines Tages erkennen mag.
29.08.16: Adrian Ursache ist aus dem Krankenhaus in Leipzig verschwunden. Keiner weiss wo er ist. Auf Anraten der Ärzte ist ein Transport in seinem Zustand nicht möglich.
30.08.16: Adrian wurde wohl auf die Normalstation verlegt und dem Haftrichter vorgeführt…
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Kommentar aus dem Weltnetz:
Ob es sich wirklich „nur“ um einen SEK Einsatz gehandelt hat oder nicht vielmehr um die GSG9 , die als Exekutionskommando bestens bekannt ist, wird man uns wohl verschweigen. Laut Zeugenaussagen gab es keine Anordnungen oder Durchsagen waehrend des Rollkommandos, so dass davon auszugehen ist das der Schiessbefehl bereits vorab bestand. In der Regel wird jemand ,der sich mit Waffengewalt wehrt , bewegungsunfaehig geschossen, meisstens durch Beinschuss, was vollkommen ausreichend ist. Hier wurde aber ein Buerger regelrecht durchsiebt. Jeder der sich medizinisch etwas auskennt weiss, dass Bauchschuesse groesstenteils toedlich verlaufen. Ausgebildete Schuetzen, die auf den Bauchraum schiessen, wollen toeten und es ist auch weniger offensichtlich als wenn ein gezielter Kopfschuss erfolgt. Ob Herr Ursache auf Grund seiner schweren Verletzungen ins kuenstliche Koma versetzt wurde, oder diese Massnahme erfolgte damit er bei Bewussseinserlangung keine entlarvenden Angaben machen kann, gilt es ebenfalls im Nachhinein zu pruefen. Das einzige was bis jetzt mit Sicherheit feststeht : Hier wurde ein Exempel statuiert und eine neue Aera des Verbrecherstaates eingelaeutet. Hinweg vom versteckten Auftragsmord fuer Dissidenten, hin zur oeffentlichen Hinrichtung.
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Der “Lissabon”-Vertrag Bewusst schwammig gehalten. Damit stehen Tür und Tor offen für Willkür aller Art.
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Wer etwas gegen die Lügenmedien unternehmen möchte, für den oder die gibt es hier eine Vorlage für einen Strafantrag!
➡ STELLT STRAFANTRAG
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Ein Kommentar aus dem Weltnetz:
Hallo Leute, ehrlich gesagt habe ich heute nichts gearbeitet. Die Sache mit Adrian hat mir zugesetzt. Deshalb muss ich einen kleinen Text loswerden.
Für alle die es noch nicht wissen, Adrian wurde heute von 200 Nazis überfallen und mit 4 Schüssen niedergestreckt. Er war bewaffnet mit einer Schreckschußpistole. Modern Nazis haben auf ihn geballert, seine Leber ist zerfetzt. Er ist noch keine 50 Jahre alt, ist Vater von zwei Kindern. Seiner Schwiegermama hat man in den Bauch getreten. Wir schreiben das Sternenjahr 2016 im Recht(ss)taat genannt BRiD. Es ging um eine Zwangsvollstreckung, für die es keine gesetzliche Grundlage gibt, siehe Foto unten. Zudem war kein einziger Beschluss von einem Richter unterzeichnet. Ich habe heute einen Fluch vergraben, gerichtet an die vier Schützen, an den Einsatzleiter (Zenturio) und den verlogenen Polizeisprecher und den gewalttätigen Bauchtreter. “Eure Familien habe ich verschont.”
Für modern Nazis stehen Vorschriften über dem Gesetz, Rechtsbankrott ist für modern Nazis selbstverständlich,
modern Nazis führen gerne Anweisungen aus, weil modern Nazis darauf konditioniert sind.
Modern Nazis sind vom Konsum indoktriniert,
modern Nazis übernehmen niemals Eigenverantwortung,
modern Nazis sind opportunistisch.
Modern Nazis hinterfragen niemals die Handlungsempfehlungen ihres Führers,
modern Nazis begründen ihre Aussagen durch mandraartige Wiederholungen ihrer Vorschriften,
modern Nazis verabscheuen selbstständiges Denken,
modern Nazis sind ihrem Führer hörig,
modern Nazis leben als Reichsangehörige im Recht(ss)tand 31.12.1937 im Sinne des Grundgesetzes (Art. 116/1 GG).
Modern Nazis glauben der Propaganda des Mainstream,
modern Nazis suchen für ihren Elekto-Goebbels gerne WLAN-Gaue auf,
modern Nazis führen Konsumgespräche,
modern Nazis behaupten ständig es gehe ihnen gut.
Modern Nazis vertrauen auf die staatlich organisierte Versorgungsbetreuung.
Für modern Nazis sind maschinell beglaubigte Schreiben normal. Modern Nazis überlassen das Denken anderen.
Modern Nazis nennen das Grundgesetz für die BRD eine Verfassung,
modern Nazis glauben an einen Recht(ss)taat.
Modern Nazis hoffen darauf, dass ein Führer endlich mal richtig durchgreift, deshalb gehen sie zur Führerwahl.
Modern Nazis sind rechtlos glücklich.
PS: An den Mainstream:
Deutsche nach RuStAG sind keine Reichsbürger also keine heimatlosen Ausländer im Sinne des Grundgesetzes im Stand vom 31.12.1937 nach Artikel 116/1 GG, es sind Statusdeutsche, das sind Staatsangehörige ihrer Bundesstaaten vor 1914 im Status quo ante, deshalb können es keine Reichsdeutschen (1918 bis 1945, Köbler) sein.
➡ https://www.agmiw.org/?p=2795
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Kommentar aus dem Weltnetz:
1) Hat die BRD eine gültige Verfassung seit der Wiedervereinigung 1990 vom Volk in freier Wahl !? – N E I N 2 ) Ist die BRD ein souveräner Staat und sind die Besatzungsmächte schon abgezogen ? – N E I N 3) Hatte der Gerichtsvollzieher ein unterschriebenes Gerichtsurteil zur Zwangsräumung dabei ? – N E I N
4) Hat der Gerichtsvollzieher sich mit einem Amtsausweis ausgewiesen ? – N E I N
5) Wer hat zuerst geschossen ? Das S E K – Zeugen waren vor Ort!
Hier wurden weder das Grundgesetz noch die Vorgabendes EMRK noch die Menschenrechte eingehalten.
Ich nenne sowas Krieg gegen das eigene VOLK !
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Für alle POLIZEI-Beamten:
Prüft folgende Punkte für Euch selbst nach: a) Gibt es denn eine Staatshaftung für Euer Tun?
P.S. die “Staats”haftung wurde 1982 aufgehoben! b) Wenn nein, warum benötigt ihr einen private Diensthaftpflichtversicherung? c) Gibt es im Bundeshaushalt der BRD eine Pensionsrückstellung für Beamte?
d) Habt ihr von Euren Vorgesetzten schriftliche Anweisungen, was Ihr zu tun habt? Hat der Vorgesetzte diese auch korrekt unterschrieben?
e) Wie war das noch gleich mit dem Beamtenstatusgesetz? Der Wahrheit verpflichtet? Zum Wohle des Bürgers? Remonstrationsgebot?
Habt ihr schon vergessen, wie es den Mauerschützen an der damaligen innerdeutschen Grenze erging?
2016 ist das Jahr , an dem Menschen wegen einem Schuldschein von 4.000€ von der Staatssimulation BRiD erschossen werden !
Bedrucktes Papier gegen ein Menschenleben ? Ist das euer Ernst ? Ihr nennt Ihn einen Reichsbürger und wisst nicht einmal was das ist !
Reichsbürgergesetz – vom 15. September 1935
§ 2
(1) Reichsbürger ist nur der Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, daß er gewillt und geeignet ist, in Treue dem deutschen Volk und Reich zu dienen.
(2) Das Reichsbürgerrecht wird durch Verleihung des Reichsbürgerbriefes erworben.
Die Reichsbürger seid ihr ! Warum ? Weil Ihr die Nazi Gesetze Anwendet ! Was stimmt nicht mit euch ? Seid Ihr zu faul zum lesen oder zu dumm zum verstehen ?
➡ NS-Gesetzgebung
Ihr alle die da mitspielen , verratet euer Volk!
In Gedanken bei Adrian , halte durch, viel Kraft für dich . Die Wahrheit über diesen schrecklichen Tag wird an’s Licht kommen.
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Ein Kommentar aus dem Weltnetz:
Der Krieg gegen die eigene Bevölkerung, Menschen gegen Menschen, hat mit dem Terror Anschlag gestern am 25.8.2016 gegen eine wehrlose Familie eine neue Qualität erreicht! Es ist abermals und massivst Ein Bruch des Waffenstillstands! Friedliebende Menschen wurden brutalste niedergeschossen, Niedergeknüppelt, niedergerungen, In ihrer Würde verletzt, und wesentlich versehrt! Und dies ohne jede Rechtsgrundlage! Pure Willkür und Blutdurst! Einzig für dieses Schein Geld System bringen hier Menschen andere Menschen um und/oder verletzen sie physisch und psychisch!
Und natürlich auch wesentlich deswegen, weil ein Mensch das Betrugssystem der Banken aufgedeckt hat, die Wahrheit ans Licht gebracht hat und die auch im freien Wort verkündet hat! Nichts davon kann wiederlegt werden, weil es die Wahrheit ist!
Ich nehme dies zum Anlass und distanziere mich hiermit offiziell und öffentlich von allen so genannten Beamten und Bediensteten, die in irgend einer Art und Weise mit dieser faschistischen Diktatur verbunden sind!
Das heißt alle Bediensteten die über diesen Unrechtssystem Bescheid wissen, darüber in Kenntnis gesetzt worden und trotzdem weiter diesem Verbrechersystem die Treue halten!
Weiterhin distanziere ich mich von allen Menschen, die von dieser Rechtsbeugung Kenntnis haben und dennoch nur zuschauen und damit dieses faschistische System gewähren lassen!
Lösung: Heilung kann eintreten, durch Bekenntnis der betroffenen Menschen gegen diese faschistische Verwaltung, die einzig und allein das Ziel hat, Menschen als Sklaven zu halten, abzuschwören!
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Ein Kommentar aus dem Weltnetz:
Mit jeder Zwangsräumung offenbaren die ihre Taktiken. Wir müssen sie nur erkennen, analysieren und adaptieren….! Dann ist ein Aufhalten und zurückschlagen selbst mit einfachsten Mitteln einfach.
Bsp.
1. Die müssen sich sammeln. selbst spielende Kinder können solche Ansammlungen im urbanen Gefechtsfeld einfach erkennen und weitergeben
2. Sie werden niemals zu dem Termin kommen, den sie angeben… Jedenfalls nicht, wenn die “FREIWILLIGE Pfändung” bereits fehlgeschlagen ist…! Das ist leicht zu nutzen, denn auch DIE beobachten ihr Ziel. Mann lässt sich die “Verteidiger-Gruppe” auflösen (schön langsam).
3. Kommt dann die Meldung von den “Kindern”, dass sich die “Angreifertruppe” in Bewegung versetzt, bewegen sich die “Aufgelösten” in Zweier und Dreiergruppen (jeweils 1 in einem Auto) in der Gegend in 100, 200 und 250m um das zu verteidigende Objekt. Sobald die “Truppentransporter” der Gegner in Sicht kommen (Meldung der “spielenden Kinder” hilft Überaschungen zu vermeiden, denn die haben mit Sicherheit noch Lufthoheit-also Helikopter die ihre Truppen aus der Luft lenken… man hat ja noch keine Nebeltöpfe wie Armeen) werden Engpässe mit den Autos verstopft (Schüssels raus, Alarmanlage ein) und weg da, zurück zum verteidigendem Objekt oder entlang der Strecke der letzten 100 meter in oder an Häuserecken verschwinden um den einzelnen Angreifergrüppchen in die Flanke (Seite oder Rücken) zu fallen. Immer nur sehr kurz. Angriff oder Scheinangriff machen und rennen!!!!!!!!! NIEMALS auf einen “wer hat die größeren Eier-Fight” einlassen!!!!! Die haben zwar die kleineren “Eier”, aber die fliegen deutlich schneller und töten Dich…! Zudem bindet jeder Verletzte (auf beiden Seiten immer mindestens 1-2 weitere, die ihrem Kumpel helfen wollen!)
4. Um das Grundstück herum einen letzten Verteidigerring mit Autos, Barrikaden und allem Möglichen auftreibaren (Autoreifen gibt es immer zur genücke-Schaut Euch nur mal n paar Aufstandsvideos an!)
5. KEIN einziger darf sich AUF dem zu verteidigenden Grundstück aufhalten!!!!!!!!!! Das ist abgeschlossen und leer…!!!!
Sollten es die Angreifer bis dorthin schaffen müssen sie sich gewaltsam zutritt verschaffen. Allerdings haben die jetzt ein gewaltiges Problem…! Die haben sich in ihren eigenen Hinterhalt hineingekämpft und sitzen konzentriert an einer für die Verteidiger leicht zugänglichen und bekannten Stelle fest. Man stelle sich nur mal den furchtbaren Fall vor, dort würde ein Feuer ausbrechen oder nur Rauchentwicklung….
6. Da der Eigentümer nicht anzutreffen war…. muss der Angreifer letztlich auch noch erklären was er dort drinn tut. Die Vorgesetzten werden versuchen ihren Arsch zu retten und alle Schuld an die kleinen nach unten weiter geben.
Und die haben niemanden der sie zu Hause verteidigt… Und die kommen ja alle aus irgendwelchen Gemeinden wo man sie kennt. Folglich findet man auch deren Zuhause….
7. Ein Gegenangriff auf einen starken Gegner ist natürlich Blödsinnig. Aber keiner auf deren Basis. Die ist zu dem Zeitpunkt nämlich völlig unterbesetzt und angreifbar. Verstärkungen, können nur sehr schwer und langwierig herangeführt werden, da sich ja alle auf dem Weg zum Verteidigerziel befinden… 😉 So ist PU-Schaum in allen möglichen Fahrzeugöffnungen der Angreiferfahrzeuge bestens dazu geeignet diese auf Wochen hinaus stillzulegen….! Auch macht der Uniformen und schwere Panzerung fast untragbar. Man hat immer irgendwelche Körperbehaarung, egal wieviel Wertman auf Enthaarung legt. Und der PU-Schaum findet seinen Weg… glaubt mir 😉 !
Wer sich schonmal hat entwachsen lassen, kann nach vollziehen, was das am ganzen Körper bedeutet. Auch das Waffenteile von hartem PU-Schaum oder Silicon befreien ist eine Arbeit, für die ich kündigen würde…
8. Egal ob die Verteidigung erfolgreich war oder nicht. Jeder Verteidiger der noch laufen kann, sollte sich abends an einem spontanen Fackelzug zur Wohnung des Gerichtsvollziehers beteiligen um dem zu symbolisieren, dass er sich auf der falschen Seite des Gesetzes befindet…
(abschließend ist auch Vorbeugung eine Möglichkeit. In einer Stadt, in der die Schlossermeister entsprechend geimpft sind, also “über die Rechtslage aufgeklärt” sind, wird sich keiner finden, der die Türen zum verteidigendem Objekt öffnet)
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Ein Kommentar aus dem Weltnetz:
Adrian Ursache pocht regelrecht auf die Einhaltung der Gesetze. Die Artikel 1-19 und 25 des Grundgesetzes und seine unveräußerlichen und unverletzlichen Grundrechte und Menschenrechte wurden ihm aber verweigert und er wurde dafür verunglimpft! Unehrenhafte Eidbrecher im Amt, die nationalsozialistische Gesetze und Verordnungen mit Gewalt durchprügeln, haben ihn bedroht:
Adrian Ursache wollte den Schuldgeld-Kredit mit einem gesetzlichen Zahlungsmittel ausgleichen. Ist es Betrug, mit einem Schuldschein oder Wechsel zu zahlen? Nein!
Warum vermeiden Banken es dann, uns die Erzeugung von Giralgeld zu erklären? Damit die ureigenen Wertschöpfer es nicht selber machen, per rechtmäßigem Schuldschein oder Wechsel!
Ist Geldschöpfung, um einen ungerechtertigten Vorteil in der Sachverwertung auszunutzen Betrug? Ja, das ist Betrug!
Warum haben Banken die Lizenz zum Betrug? Weil sie die Regierungen seit 1913 mit dem Federal-Reserve-Act dafür bezahlen und weltweit diese Praktik per Privat-Zentralbanken eingeführt haben. (privare = berauben, aus der Sicht entfernen, von der Öffentlichkeit weggenommen)
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Die Menschenwürde eines jedes Menschen stellt den höchsten Rechtswert innerhalb der verfassungsgemäßen Ordnung dar.
(vgl. BVerfGE 27, 1 <6>; 30, 173 <193>; 32, 98 <108>).
Sie darf keinem Menschen genommen werden.
(vgl. BVerfGE 109, 133 <150>).
Die Achtung und der Schutz der Menschenwürde gehören zu den Konstitutionsprinzipien des Grundgesetzes.
(vgl. BVerfGE 45, 187 <227>; 87, 209 <228>; 96, 375 <398>; 102, 370 <389>; 109, 133 <149>).
Der Gewährleistung des Art. 1 Abs. (1) GG liegt die Vorstellung vom Menschen als einem geistig, sittlichen Wesen zugrunde, das darauf angelegt ist, sich in Freiheit selbst zu bestimmen und sich zu entfalten.
(BVerfGE 45, 187 <227 (vgl. BVerfGE 65, 1 <44>; 109, 133 <151> m.w.N.).
Ist das Leben als Frau heutzutage nicht geheuer, dann benutze folgende Helferein, für diese brauchst Du nämlich keinen Waffenschein:”
Parfümzerstäuber befüllt mit flüssigem Sekundenkleber/ Abflußreiniger und Co.: mit diesen Dingen bist Du perfekt “TO GO”
Der Mann in Arbeitshosen hingegen, wird mit einer Dose PU-Schaum niemals loosen…, denn der legt nicht nur Lüftung, Brems und Schlüssllöcher still, sondern ist auch auf der Haut der reinste Drill….
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Und auch diese Gedanken einer mutigen und wissenden Frau:
“Gebäude pulverisierten (zerstaubten) vor unseren Augen über die Medien.
Die US-Regierung wies scharf in eine Richtung.
Die Worte von Bush sind noch in unserer Erinnerung.
Wir haben diese Täuschung geglaubt !!!!
Der Effekt des 100. Affen wurde erreicht !!!!
Dank unserem Glauben über die Täuschung.
So funktioniert unsere Welt. So entsteht Realität.
Dieses manipulative, destruktive, menschenverachtende System wird den “Gutmenschen” immer Im Glauben belassen, dass sie ohne die Politiker / das System rechtelos und nicht (über)lebensfähig sind.
Sie werden somit das System, welches sie (freiwillig) in der eigenen Versklavung und Verblödung hält, weiterhin aus Eigennutz und Existenzangst beschützen und verteidigen, anstelle es zu bekämpfen. Das wird bald so weit gehen, dass man seinen Nachbarn denunzieren wird. Wetten das?
Denn nur ein Politiker / das System kann ihnen ihre gewohnte Komfortzone gewährleisten. Uns geht es ja noch soooo gut! Auch dies wird sich alsbald ändern. Wetten das?
Teile und Herrsche! Zuckerbrot und Peitsche…
alle Tage wieder gibt man dem Gutmenschen sein Bonbon, damit er sich wohl fühlt oder auch den einen Funken Hoffnung, dass sich etwas ändern könnte – wie z.B. das System-U-Boot AfD.
Wenn Dummheit, Egomanie und willfährliche Ignoranz – auch in den Reihen der “Aufgewachten” des öfteren festzustellen – vor den Tatsachen auf einer Skala von 1-10 gemessen werden würde, so läge das Ranking des “BRiD-Gutmenschen” bei locker13 Punkten. Aber da geht sicher noch was…! Ihr schafft das…! Denn wenn ein DEUTSCH etwas anpackt, dann macht er es auch gründlich…!
Zivilcourge? Eigenverantwortung? Eigenbestimmung? Empathie? Fehlanzeige! Erzogen zur Hilfslosigkeit. 👿
Erfreulich ist, dass der (globale) Bewusstseinswandel nicht umkehrbar ist. Aus der Nummer kommt keiner von uns raus. KEINE(R)!
Entweder man ändert seine Verhaltens- und Sichtweisen oder man wird kläglich scheitern und aussortiert.
Viele Menschen, die derzeit mit “Krankheiten” (Krankheitsbildern) oder es z.B. mitten am Tag mit urplötzlich auftretenden Müdigkeitsattacken zu tun bekommen, sollten auf ihren Körper und auf ihr Herz hören…
Denn dies sind sehr ernst gemeinte Signale zum Umdenken, zur Umkehr, zum (sich) Selbst wiederfinden…
Wir Alle gehen spannenden Zeiten entgegen. Wir sind im Finale!
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Aus den sozialen Netzwerken:
Erste Hand Neuigkeiten zum Thema Neubürger:
Eine Freundin von mir hat mir zwei eigene und eine vom Bekannten, aktuelle Erlebnisse erzählt, allerdings stattgefunden fernen Sauerland.
Klappe, die Erste:
Kleines Dorf, im Küsterhaus sind Neusiedler untergebracht. Sie geht spät abends mit ihrem Hund spazieren in Richtung eines angrenzenden Waldes. Das Dorf ist dunkel, wie der Wald auch. Keine Beleuchtung.
Plötzlich hörte sie Stimmen im Wald. Sie verzieht sich mit ihrem Hund (der zum Glück rassetypisch nicht bellt, aber echt Wumm hat, wenn´s drauf ankommt 😀 ) hinter einem Haus und beobachtet 4 Neusiedler mit Taschenlampen, die in die Türeingänge der anliegenden Häuser ausschwärmen. Sie die Polizei angerufen und den Sachverhalt erläutert.
Als Antwort bekam sie ein “das dauert aber eine Weile, bis wir einen Wagen dorthin schicken können” bzw. bis der dort ankäme + ob sie die 4 jungen Männer nicht verfolgen könne und währenddessen den Kontakt mit dem Handy zu der Polizei aufrechterhalten könne, bis die Kollegen (gemütlich) eintrudeln.
Meine Freundin weist den “Beamten” freundlich darauf hin, dass sie eine Frau ist und dass sie schwerlich gegen 4 Männer etwas ausrichten kann…Hund hin, Hund her. (Außerdem kann man sie belangen, falls ihr Hund einen der Neusiedler beschädigte, nämlich wegen Körperverletzung).
Quintessenz, es ist nicht klar, ob ein Wagen kam und auch nicht klar, ob es sich bei den beobachteten Personen um die Neusiedler aus dem Küsterhaus handelte.
3 Tage später passierte der erste Einbruch im Dorf. Zufall?
Klappe die Zweite:
Ort: Dortmund Innenstadt / direkt am Bahnhof, wo sich auch eine Polizeistation befindet.
Ziel: Ein Unternehmen, das sich gegenüber vom Bahnhof befindet.
Meine Freundin parkte am Bahnhof und musste eine Hauptstraße überqueren, um zu diesem Unternehmen zu gelangen.
Am Bahnhof Menschen unterschiedlichster Herkunft, reges Treiben, es werden – für Außenstehende unkenntlich – Sachen von einer Hand zur anderen verschoben. Menschen in Polizeiuniformen wurden nicht gesichtet, obwohl sich direkt am Bahnhof eine Polizeistation befindet. So weit, so gut. Sie zur Ampel zwecks Straßenüberquerung.
Auf der Bahnhofseite wird sie von einer Frau mit farbenfrohen Kleid und Kopftuch in Englisch angesprochen, ob sie deutsch spräche. Sie antwortete in Englisch, sie sei Russin. Daraufhin verzog sich die Dame. Meine Freundin ihre Tasche nach vorne drapiert, eine Hand in die Schlaufe, die lange Schlaufe um die Schulter und zusätzlich mit der anderen Hand festhaltend. Besser ist das!
Auf der gegenüberliegenden Seite standen 6 jüngere, schmalgebaute Männer mit dunklem Teint, die sich direkt am Fußübergang aufhielten. Meine Freundin sich schon Gedanken gemacht, wie sie an diesen Männern unbeschadet vorbeikommt. Sie ist fast 180 m groß und auch nicht auf den Mund gefallen.
Als sie drüben ankommt und an der Gruppe vorbei gehen will, schwärmen diese aus und 2 von denen behindern das Weitergehen meiner Freundin. Sie sagen “Muschi, Muschi” zu ihr. Nun kommen 2 von der Seite und auf einmal fühlt meine Freundin, dass jemand an dem Reißverschluss ihrer Tasche zippelt. Sie fängt an Herumzubrüllen.
Anzugträger schauen pikiert zu ihr herüber und schauen dann schnell wieder weg (wohlbemerkt, die Gegend ist voller Menschen), keiner eilt herbei, um zu helfen…allen voran kein Polizist, der ja von unseren Steuergeldern entlohnt wird. (Dies nur mal am Rande!). Anscheinend wird meine Freundin für diese “Menschen” zu anstrengend und sie erreicht das Unternehmen.
Die Empfangsdame begrüßt sie besorgt, da meine Freundin wohl ziemlich blass aussah. Sie bot ihr einen Platz und ein Glas Wasser an. Meine Freundin erzählte kurz, was ihr widerfahren war. Die Empfangsdame sagte zu ihr, dass sie und ihre Kolleginnen dieses Spießrutenlaufen jeden Tag durchmachen müssen…einmal morgens und einmal nach Feierabend.
Der gesamte Dortmunder Bahnhof ist mit Kameras ausgestattet, eine Polizeistation befindet sich direkt vor Ort. Dank Kameras sieht die Executive ganz genau, was da vor sich geht. Sie greift nicht ein!
Und hier meine Fangfrage an alle Polizisten:
Was ist eure Aufgabe?
Last but not least – Zivilcourage Fehlanzeige!
Klappe, die Dritte:
Die Töchter eines Bekannten meiner Freundin sind vor kurzem im nahegelegenen Schwimmbad des Wohnortes gewesen ohne Begleitung der Eltern. Die Kinder sind 10 und 13 Jahre alt. Sie wurden im Schwimmbad von Neubürgern umzingelt und von diesen Umzinglern steckten 2 dem jeweiligen Mädchen Finger in die Scheide. Ihre Hilferufe hatten nichts bewirkt, von Bademeistern keine Spur. Ich weiß nicht, wie die Mädchen entkommen konnten.
Die Mädchen werden fernerhin von den Eltern begleitet. Der Vater …wütend bis zum Anschlag.
Zivilcourage Fehlanzeige!
Müssen wir uns da noch wundern, wenn Übergriffe, Einbrüche, Vergewaltigungen usw. zunehmen?
Es liegt an uns (Deutschen) selbst, dass Individuen aus fernen Ländern, die wir auch noch ernähren, uns behandeln, wie den letzten Dreck.
Wir leiden an kollektiven Masochismus, vollverblödeter Obrigkeitshörigkeit, omnipotenter Bequemlichkeit, unerklärlicher Gutgläubigkeit und Ignoranz.
Wir – Deutsche- sind definitiv nicht überlebensfähig, weil man jahrzehntelang – wenn nicht jahrhundertelang – uns solche Charakterzüge durch Schuldzuweisung eintrichterte. Wahrscheinlich glauben wir unterbwusst, solche herabwürdigenden, verletzenden Handlungen auch noch verdient zu haben. Bestes Beispiel war eine Politikerin (ich weiß gerade nicht mehr welche), die die sie verletztenden Täter auch noch in Schutz nahm und ihre Übergriffe zu erklären versuchte.
Stockholmsyndrom. Es funktioniert!
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Daher gilt:
➡ https://www.agmiw.org/?page_id=1111 Ruft Gemeindeversammlungen ein! Dies geht nach dem Art. GG 28!
Legal, sauber, friedlich…! Jeder Einzelne von Euch hat es nun in der Hand!
Keine Ausreden mehr…!
Vom DEUTSCH-sein oder: Wo sind denn nur die DeutschEN hin?
Der “DEUTSCH“ ist nach jahrzehntelanger Manipulation, Indoktrination und dem Vermitteln falschen Wissens, einer widerwärtigen Moral, dem Abtrainieren der Empathieund des Familiensinns sowie dem Aneignen demagogischer Lehren zu einem nichtssagenden Häufchen Elend mutiert / degeneriert!
➡ https://www.agmiw.org/?p=2192
(Um)geformt zu Duckmäusern, willfährigen JA-Sagern, obrigkeitshörigen Denunzianten, Gutmenschen, freiwilligen Steuerschenkern, Befürwortern der Rassenvermischung und “Nazis”…
… und dies alles, weil wir ja alle so unglaublich schuldig sind?
Für was und warum haben wir uns – immer noch schuldig zu fühlen? Werter DEUTSCH – das ist doch bereits längst wiederlegt:
➡ https://www.agmiw.org/?p=2748
Die „Sieger“ schreiben die Geschichte –immer…!
Wir lassen es zu, dass die diese selbsternannten „Sieger“ der Weltkriege I. und II. uns für dumm verkaufen? 👿 Das die Vorbereitungen zum Teil III. (denn der Erste Weltkrieg ist noch nicht vorbei und es gibt daher auch noch keine „Sieger“…!) gerade in seine finale Kurve einläuft merkt auch keiner von Euch?
Ist ja auch egal, denn wir schaffen das, nicht wahr? 👿
Der Erste Weltkrieg kann nicht beendet werden, so lange die Personen / Leute für das “Dritte Reich” kämpfen. Wenn die NaZi´s (hier: alle Personalausweisträger…!) den nächsten & wohl letzten Kampf verlieren…
… dann haben wir dieselbe Konstellation wie im Jahr 1945. Mit dem feinen Unterschied, dass dies dann nur wenige Deutsche überleben werden. Sollten die NaZi´s den Teil III. gewinnen, bekommen wir endgültig die NWO, analog zur kommunistischen Weltordnung, in welcher das Individuum mit Gewalt untergeordnet wird. Wohl bekomm´s…!
P.S. Wer von Euch hat die Eröffnungsfeier des Gotthard Tunnels gesehen..? 🙂
Personen, Leute (Menschen kann ich bei vielen ja nicht schreiben):
Wie verstrahlt seid ihr eigentlich..? Nun, das kann man ändern… 🙂
➡ https://www.agmiw.org/?p=3287
Eure tägliche Propaganda? ➡ TV: “Tell us a Vision” GEZ noch? – Der Gebühreneinzug für Fernseh- und Rundfunk ist eine Erfindung von Dr. Joseph Goebbels. Als Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda und Präsident der Reichskulturkammer hatte Goebbels von 1933 bis 1945 in Deutschland zwei entscheidende Positionen für die Lenkung von Presse, Rundfunk und Film sowie des sonstigen Kulturschaffens inne. Er hat unmittelbar nach dem Regierungsantritt der NSDAP (1933, 30. Jan.) zusammen mit dem damals neuen Reichspropagandaministerium und dem ihm zutiefst ergebenen Reichssendeleiter Eugen Hadamovsky den Reichsrundfunk – einschließlich dem Gebühreneinzug – installiert und die Entwicklung des Volksempfängers befohlen.
Und da in diesem Land “NaZi”-Gesetze verboten sind...:-))))
Nun, es sollte Euch zügig folgendes “bewusst” sein / werden…!
a) IHR seid es selbst, auf die WIR gewartet haben! NIEMAND hilft uns, wenn WIR es nicht selbst anpacken! Das können nur WIR selbst…”
b) Ein Russland, welches noch unter US-Okkupation steht kann uns nicht “retten”. Ihr glaubt das nicht? Dann lest mal hier weiter: ➡ Krieg um Ko nigsberg
➡ ein-unruhestifter-ist-us-botschafter.html
Quelle: ➡ Das Interview auf Russsich!
Zumal wir das selbst in Eigenverantwortung tun haben…! So ein Mist aber auch…! 😉
Wenn Russland es denn tatsächlich schafft, sich zu befreien – und das Finale der Tragödie “erleben” wir im Jahr 2017! – dann könnte Putin, wenn er es denn wollte, den Preußischen König nach Königsberg (dem “heutigen” Kaliningrad) einladen und dort auch beschützen.
So, dass dieser König von Preußen die Reichsgeschäfte als Präsident des Deutschen Reich (als Natürliche Person ” D E U T S C H E K A I S E R, die Prärogative) wahrnehmen könnte.
Dies würde das Deutsche Reich wieder auf einen Schlag handlungsfähig machen. Auf Nimmerwiedersehen schmarotzende, unfähige Politiker…!
Ob dies jedoch ein “Politiker Putin” für die Menschen umsetzen wird, ist derzeit fraglich. Denn er ist ja auch ein Politiker und würde somit seine Macht verlieren. Wir werden es bald erleben und sehen, was der “Mensch Putin” tun wird.
So – was wäre denn, wenn das Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich (1871-1914) wieder handlungsfähig sein würde?
Die UN, die UNO, der Zwangsverein EU (das 4.te Reich) und auch die NATO würden ad hoc aufgelöst werden und sämtliche installierten NGO’s (Non Government Organisations – was GERMANY auch ist) würden wieder in ihre Staatlichkeit entlassen.
Unter dem Bund Deutsches Reich würden alle Staaten weltweit wieder heilen. Die Wirtschaft würde / könnte gemeinsam verwaltet werden. Ebenso wie die Verteilung der weltweiten Ressourcen zum Gemeinwohl. Im gesamten Deutschen Reich (als Staatenbund) gibt es / gilt die Wohlfahrt (hier: ein bedingungsloses Grundeinkommen). Wichtig:Jeder andere Staat auf diesem Planeten kann diesem Staatenbund freiwilig beitreten.
Somit hätte jeder Mensch die “Rechtstellung als Deutscher“!
In diesem Kontext ergibt der Spruch: “Am Wesen der Deutschen mag die Welt genesen” (s)einen Sinn…! 😉
➡ https://de.wikipedia.org/wiki/Emanuel_Geibel
Die Natürliche Person kann, darf und wird somit überall am alltäglichen Geschehen teilhaben!
Die Natürliche Person (der Mensch) ist – ohne einen entgegengesetzten Willen erklärt zu haben – immer nur die Begünstigte und niemals die haftende Person!
➡ https://www.agmiw.org/?p=2598
Ist das denn so schwer zu verstehen? Nicht wirklich!
Ist es das nicht wert, dafür deinen Hintern aus der Komfortzone zu bewegen? Für Dich, deine Familie, für Mutter Natur, für uns Alle!?!
Es ist DEINE Entscheidung! Es gelten KEINE Ausreden mehr!
Werte Gutmenschen, Eure so geschätzten „Flüchtlinge“ sind nicht nur illegal in diesem Land. Es sind Wirtschaftsflüchtlinge, z.T. Kriminelle und es sind Neusiedler, die Euch alsbald Eure 4 Wände unter dem Hintern wegziehen werden.
Denn dies ist herrenloses Land…! Zu abstruss? Zu unglaubwürdig?
OK, dann fordert doch Euren “Bürgemeister” oder “Landrat” dazu auf, ob er Euch schriftlich unter “persönlichen” Haftungsausschluß bestätigen wird, dass Eure Gemeinde eine GEBIETS-Körperschaft ist und das ihr EIGENTÜMER Eures Häuschen sind. Wetten das, dass ihr dieses Schreiben nicht bekommen werdet?
➡ https://www.agmiw.org/?p=2904 Mehr Aufgaben zur Eigenrecherche:
➡ https://www.agmiw.org/?p=2065
Wenn ihr denn tatsächlich etwas (ver)ändern wollt, so nehmt Euer Herz und Verstand “in die Hand” und kümmert Euch umgehend um Eure Familie und um das Gemeinwohl. Denn es geht nur zusammen!
Wer die Weimarer Verfassung anerkennt, Verfassungen konstituiert (2+4 das “Vereinte Deuschland”) und an sonstigem Unfug “glaubt” und arbeitet, der verzichtet freiwillig (wie von den “Eliten” gewünscht) auf seine Heimat.
Die Weimerer Verfassung wurde geschaffen, um mit Ländern die 26 Bundessttaaten durch Handelskolonien zu überlagern, damit die Gebietsabtrennungen gemäß dem Versailler Vertrag möglich wurden.
➡ der-weltfrieden-liegt-in-der-hand-der-deutschen-vertrag-von-versailles-v-28-6-1919-in-wahrheit-ein-handelsvertrag/
Alle Menschen im Rechtsstand nach dem 09.11.1918 sind deshalb Reichsangehörige und damit Ausländer im Schutzgebiet (§ 33 RuStAG).
Die Bundesstaaten, also der Boden, der liegt in der Staatsangehörigkeit vor dem 01.01.1914, bei den Vorfahren / Ahnen und das soll / hat die Besatzerverwaltung feststellen.
So, dass sich verschollene Deutsche zurückmelden und Ihr Land zurück forden (können).
Eine legale und friedliche Möglichkeit – ohne Politiker- und Parteienzirkus – bietet Euch Allen auch der Artikel 28 des Grundgesetzes FÜR die BRD. Siehe hierzu: Erster Absatz, letzer Satz! Und dies umgehend und unverzüglich! 😉
Ihr müsst es nur tun wollen….! Wollt ihr? Wenn ihr Euer Leben jetzt nicht in die eigene Hand nehmen wollt, dann gnade Euch Gott. Aber auch ER ist hierfür nicht zuständig! 😉
➡ https://www.agmiw.org/?page_id=1111
Da ich öfters von “Mitgliedern” des “Freistaat Preußen” auf meine Artikel angesprochen wurde, gibt es an dieser Stelle ein paar Gedanken.
Die Einen werfen mir äußerst sinnig “Hochverrat” vor, da ich den “Gelben Schein” progagiere.
Manche versteigen sich in der Fragestellung, ob mich das System bezahlt. 😉
Andere verstehen nicht, dass meine Artikel einerseits u.a. auch auf der FB-Seite des “Freistaat Preußen” dupliziert werden und andererseits, dass ich den “Gelben Schein” hoffiere…
… wie passt das denn nun zusammen?
Die schwarzen Texte in diesem Artikel sind Zitate von dieser Weltnetzseite:
Artikel 1 der sogenannten Verfassung des “Freistaats Preußen” (1920):
(1) Preußen ist eine Republikund Glied des Deutschen Reichs.
…findet den Fehler..! 🙂
+++++
„Dank der vielen wachen und aufgeklärten Menschen, sowohl in Preußen wie auch in den anderen Regionen des 2. Deutschen Reiches befinden sich mittlerweile mehrere Bundesstaaten in Reorganisation. Dadurch konnte das 2. Deutsche Reich in Europa seit 03. Oktober 2015 endlich handlungsfähig gestellt werden. Da es dabei immer wieder Missverständnisse gibt, soll an dieser Stelle kurz klar gestellt werden, daß es sich bei dem „Staatenbund Deutsches Reich“ (2.Deutsches Reich) in Europa um ein Bündnis von 26 souveränen Einzelstaaten und Stadtstaaten handelt, in dem die RuStAG Deutschen einheimisch sind.“
Eine / Die Reorganisation eines kompletten Bundestaates unter Ausschluß der originären Gemeindenund des Souveräns / des Rechteträgers ist so nicht möglich. Es gilt ausschließlich das Subsidiaritätsprinzip!Von Unten nach Oben! Man siehe hierzu auch die Verfassung des Norddeutschen Bund von 1867, welche dieses Prinzip soweit impliziert.
➡ verfassung-NDB-1867 Ggf. kann auch die Emder Synode der Protestanten von 1571 zur Klärung des Begriffs heran gezogen werden. Die kleinste staatliche Einheit nach der Familie ist und bleibt die originäre Gemeinde. Ohne die (re)aktivierten und reorganisierten Gemeinden ist eine Reorganisation eines Bundesstaates nichtmöglich.
In diesem Zusammenhang beachte man auch die wichtige und gerne verschmähte Thematik der Bodenrechte:
➡ https://www.agmiw.org/?p=2904
+++++
„Nicht zu verwechseln mit dem „Staat Deutsches Reich“ (3. Deutsches Reich), dessen Staatsangehörigkeit/Staatsterritorium in der Antarktis liegt, besser bekannt als Neuschwabenland, die gerade versuchen, sich mit ihrer deutschen Staatsangehörigkeit „…Deutsche im Sinne des Grundgesetzes Art.116…“, (gelber Schein der BRD) eine neue Verfassung zu geben. Das Staatsterritorium für die Reichsbürger wurde offenkundig im Bundesanzeiger vom 05. August 1952 definiert, wo sie seit 1938 ihre tatsächliche Heimat haben.“
Das ist nur die halbe Wahrheit. Der “Gelbe Schein” ist auch nicht das wirkliche Thema, sondern es ist die Willenserklärung über den Feststellungsantrag Fdes Bundesverwaltungsamts (BVA) in Köln.
Wer den “Gelben Schein” OHNE die Ahnennachweise vor 1914 beantragt kommt (bzw. verbleibt) in dem Rechtsstand von 1937.
Hier: GG 116 (1) „Deutscher im Sinne des Gesetzes…“
Der Feststellungsauftrag wird korrekt MIT den Ahnennachweisen vor 1914beauftragt. Somit stellt das System (die Verwaltung) für sich selbst fest (den die hat den Auftrag hierzu!) – hier über den mit/in unserem Auftrag ausgelösten Verwaltungsakt– dass Mann / Weib Deutsche(r) ist:
“Ist deutscheR StaatsangehörigER. Das sind die Gliedstaaten, die 26 Stadt- und Bundesstaaten!
Man ist somit gesetzlicher Deutscher nach dem GG 116 (1) „…anderweitiger gesetzlicher Regelung“.
Diese anderweitige Regelung ist das RuStAG von 1913.
Dokumentiert ist / wird die positive Entscheidungauch im EStA-Registerauszug: “Abstammung § 4.1 (Ru)StAG”
➡ https://www.agmiw.org/?p=1499
Das Bundesverwaltungsamt (BVA) in Köln klärt auch auf seinen Internetseiten auf, dass der Feststellungsantrag mit den Nachweisen vor 1914 einzureichen ist. Ebenso gerne auch auf Anfrage:
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Zu all den anderen Themen auf dieserSeite des “Freistaat Preußen” ist nur so viel zu sagen, dass:
a) das Geschriebsel über das 3. Reich irreführend ist oder wohl sein soll. Damit soll nur Panik über die NaZi-Keule verbreitet werden. Darauf sind wird ja alle jahrzehntelang konditioniertworden. Klappt ja bestes, oder? 👿
b) das jede Handlung, welche allerspätestens (je nach Sichtweise; genau genommen der Status Quo Ante Bellum 29.07.1914 – 23:59 Uhr – 2 Tage vor der Mobilmachung) nach dem 11.11.1918 auf deutschem Boden stattgefunden hat ILLEGAL ist!
Und somit auch die Weimarer Verfassung als auch [das Geschäftsmodell der Firma] der “Freistaat Preußen”.
Zu den Themen „Preußenschlag“; “Freistaat Preußen”
(ab der Minute 6 bis Minute 20) und Gemeiden ein Erklär-Video: Genau reinhören! Deutlicher und besser zu erklären geht es nicht! ➡ https://www.youtube.com/watch?v=kR_vccEB7ck Wer dies nicht glauben mag, der möge doch selbst recherchieren!
Die in dem Artikel vorgezeigte „Willenserklärung“ seitens der Natürlichen Person „D E U T S C H E K A I S E R“ ist aufgrund des begangenen Siegelbruchs ungültig. Man beachte ebenso den Schriftverkehr von Wilhelm II. bis zu seinem Tode, in welchem er immer ergänzend mit dem Kürzel I.R. (Imperator Rex) unterzeichnete.
+++++
Auch hier nur die halbe Wahrheit. Oder mangelhaftes Arbeiten in der “Adminstration“? In dem Artikel wird diese “Version” des Bundesgesetzblattes (BGBl.) benutzt:
Man möge dann doch bitte selbst tätig werden und die korrekte Version des BGBl. durchlesen. Denn die Verwaltung erklärt im offiziellen Bundesgesetzblatt wie folgt:
„Deshalb können und dürfen die echten RuStAG Deutschen nur von einer für sie zuständigen staatlichen Verwaltung der entsprechenden Bundesstaaten verwaltet werden und nur von dort ihre staatlichen Dokumente erhalten!”
“Diese Verwaltungen können jedoch erst entstehen, wenn die Völker der betreffenden Staaten so, wie es die Preußen vorgemacht haben, ihre Not erklären, Notwahlen tätigen und dann ihre staatliche Verwaltung in Betrieb nehmen, die dann die Staatsangehörigkeit des Bundesstaates rechtskräftig beurkunden kann!“
Auch dies ist so nicht korrekt! Das hätten die Geschäftsführer der Firma “Freistaat Preußen” gerne. 😉 Der Souverän soll schon wieder seine Stimme abgeben und sich verwalten lassen. Grober Unfug!
Die „Verwaltung“ der Einwohner & Bürger läuft zuförderst ausschließlich über die jeweiligen originären Gemeinden! Der jeweilige Bürgermeister / Gemeindevorsteher bestallt Beamte. Echte Heimat(h)scheine werden ebenfalls von der Gemeinde ausgestellt. 95% aller Aufgaben und Verordnungen sind de jure als auch de facto über die Gemeinde umsetzbar. Die Gemeinde braucht aktive Mitmenschen aber sicher keine übergeordnete Verwaltung.
Liebe Republikaner, liebe Freistaatler: Ob es Euch gefällt der nicht.
Genau so läuft es ab und nicht anders! 😉
„Diesen Weg haben mittlerweile auch Bayern, Sachsen, Baden, Württemberg und Hamburg umgesetzt und weitere deutsche Völker sind gerade dabei diesen Restitutionsanspruch ebenfalls völkerrechtskonform umzusetzen.“
Allesamt illegal…! 👿
Ich war bei der sogenannten „Reorganisation“ des Bundesstaat Württemberg anwesend.
Dort wurde die Verfassung des Bundesstaates Preußen auf die Leinwand geworfen.
Sodann wurde gesagt, dass man nun überall dort, wo “preußisch“ steht, das Wort „württembergisch“ eingesetzt wird.
Wie kreativ! Und so überaus legal… 😉
Mit dieser „Verfassung“ haben dann 19 Mann den kompletten Bundesstaat Württemberg adhoc “reorganisiert”.
Findet die Fehler. Wenn es nicht so traurig wäre, würde ich lachen.
➡ https://www.agmiw.org/?p=2389
Das ist auch nicht relevant. Eine Umgehung des Subsidiaritätsprinzips – wahr genommen durch die Souveräne in den Gemeinden – ist nicht möglich. Eine Gemeinde kann von den Souveränen vor Ort überschaubar zum Gemeinwohl organsiert werden. Wie ein Geschäftsmodell dies im Einzelnen mit den gesamten Bundesstaaten umsetzen möchte, darf sich jeder selbst fragen!
++++
Liest man den Punkt a) genau durch, so stellt man fest, dass ein (Land) Freistaat Preußen nichts zu melden hat. 🙂
Seht hier den Punkt b (wie beschlagnahmt!^^) und auch hier den Begriff “Länder”.
Für den Souverän gibt es nur die Möglichkeit der Reorganisation der Gemeinden, basierend auf dem Wertindex von 1914!
Und eben nicht von 1922, auch nicht von 1945 und schon garnicht von 2015!
Auch hier erkennt man in dieser Bekanntmachung die üblichen Fehler. Ob diese gewollt sind oder bewußt eingebaut wurden, darf sich jeder selber fragen und beantworten.
a) der “Schrieb” von Wilhelm II. ist mit Siegelbruch – wie gehabt!
Nebenbei, Dokumente, welcher Art auch immer, welche unter “Zwang” unterschrieben wurden, sind auch ungültig…
Wie oben erwähnt! Wieso hat Wihelm II. nicht mit I.R. unterschrieben? (Imperator Rex). Diesen Zusatz gab es hingegegen bei seinen anderen Schreiben 8aucmit A.H.) bis zu seinem Tod… er sah sich somit nachwievor als Natürliche Person “D E U T S C H E K A I S E R).
b) “FreiStaat” ??? frei vom Staat ??? der “Freistaat Preußen” als “Land” hat NICHTS zu melden! Siehe oben erklärt…
c) Einen LICHTbildausweis haben nur Personen aber keine Menschen! Warum besorgt man sich den so einen Wisch als Souverän?
d) Der Art. 27 (jeder Staatenloser bekommt einen Personalausweis) wird eben nicht angewendet; Steht auch im BGBl. so drin. Siehe oben!
e) Es gibt nur die eine zentrale Fragezu beantworten: WAS bedeutet Subsidiarität? Wer DAS verstanden hat, der weiss, dass es eben NICHT von Oben nach Unten gehen kann und darf.
f) Über die Halbwahrheiten zum “Gelben Schein” und dem Status des “Freistaat Preußen” habe ich bereits weiter oben in meinem Artikel genug geschrieben. Prüfe ein jeder selbst nach….
Wer nicht selbst nachprüfen und eigenständig denken möchte, soll es bleiben lassen…
wer einmal lügt… das gehört aber wohl zum Alltag der “Administration” (Firma) “Freistaat Preußen”.
Wer sich gerne wieder & weiter verwalten lassen möchte, der möge diesen Weg gehen.
Wem der Weg über die Aktivierung und Reorganisation seiner Gemeinde vor Ort zu viel Mühe bereitet, der möge sich nicht wundern, wenn er in 2017/2018 eines besseren belehrt wird. Wer zu viel Geld übrig hat, anstelle sich selbst zu informieren und in die Handlung zu kommen, der möge teure Seminare besuchen.
Die Wiederherstellung der Rechtstaatlichkeit auf deutschem Boden ist nur mit IM System nachgewiesenen Deutschen möglich. Damit einhergehend mit dem Anspruch auf den Boden.
Die Umsetzung erfolgt ausschließlich über die Aktivierung der Gemeinde innerhalb der damaligen Gemarkungsgrenzen!
Und dies bitte nur nach dem Subsidiaritätspinzip von Unten nach Oben auf der Grundlage bis zum 29.07.1914.
Nebenbei, diese Organisation ist, sofern die zahlreichen Gerüchte stimmen, auch vom System unterwandert. Wundern würde es mich nicht.
Allenthalben wundern sich die “Aufgewachten”, warum man seine Familienmitglieder oder besten Freunde nicht für seine “Sache” begeistern kann. Dabei ist doch alles recht offensichtlich…
Woran liegt das wohl?
Ein Ansatz hierbei ist, dass diese “Schläfer”, unabhängig von deren Intellekt und Bildung, die Information gar nicht (mehr) aufnehmen können oder es es aus reiner Existenzangst komplett ausgrenzen! Denn die allermeisten Menschen agieren aus dem limbischen System heraus. Aus diesem Kreislauf kommt man nur durch gezielte Entgiftung, Umstellung der Essens- und Lebensgewohnheiten heraus. Ein gutes Buch hierzu ist dieses: ➡ One-Spirit-Medizin-schamanischer-Heilung/
Stress, Wut, Ärger, Frust, Neid, Sorgen und vieles mehr bringt uns im Alltag (dem Hamsterrad) aus dem seelischen Gleichgewicht…
Die Erde pulsiert in 7,83 Hz; ebenso wie der Mensch, wenn er sich denn in der allumfassenden Liebe befindet…!
Denkt einmal darüber nach. Und hört auf Eure Kinder, denn diese sind als Spiegel eures Tuns eure schärfsten Richter…! 😉
Zur allgemeinen Beruhigung sei gesagt, dass der – im kosmischen Kontext gesehen – globale Bewusstseinswandel nicht mehr umkehrbar ist. Der Eine wacht eben schneller auf, als der Andere. Und wer wirklich nicht “aufwachen” (sich weiter entwickeln) möchte, wird von Mutter Natur alsbald so in den Hintern getreten werden, dass er/sie a) endgültig aufwacht) oder b) sein/ihr Hiersein freiwillig beendet. 😉
Zu hoch ist die tägliche Dosis an manipulativer Information über die “Leit”-Medien, als auch durch die Bestrahlung in Form von ELF-Wellen und HAARP. Als auch begünstigt durch die falsche Ernährung und den Chemtrails.
Der Gehalt an Vitalstoffen und Vitaminen in den NAHRUNGSmitteln nimmt seit Jahren beständig (und gewollt) ab. Von echten, gesunden LEBENSmittel kann keine Rede mehr sein.
Warum nur gibt es keine neueren Untersuchungen zu dem Thema? Beschäftig Euch ausführlich mit dem “Codex Alimentarius“!
Viele Menschen sind abhängig, obwohl sie es garnicht glauben / wahrhaben wollen. Sei es durch Kaffee, Alkohol, Nikotin, (Weißer) Zucker, Salz (Natriumchlorid)…
(M)ein Ansatz hierzu ist:
a. Schaltet den Fernseher und das Radio – als Test – für einen Zeitraum von 3 Monaten komplett aus! Im Radio, TV und Überall wird die Musik in der falschen Hertz-Frequenz abgespielt! ➡ wie-jede-musik-leicht-in-432hz-umgewandelt-wird-und-weswegen
Beachten: Bei 432 Hz findet die höchste Zellaktivität statt und damit einhergehend auch eine Heilung…! 432 Hz Musik kann unser 3. Auge stimulieren und damit öffnen…! Bei 432 Hz schwingt die Erde und kommuniziert mit den anderen Planeten…! Bei 432 Hz wird unsere DNS mit der Harmonie des Universums verbunden….!
– Oder den TV (TELL us a VISION) am besten gleich entsorgen!
Wer wissen will, was ich damit meine, sollte den Fernseher für diesen Zeitraum auschalten und sich danach wieder einmal eine Serie oder Nachichten (die Information wird NACH ge RICHTET) ansehen. Man wird sich sehr unwohl dabei fühlen… 😉
b. Lest keine Systemzeitungen mehr! Hört auf in sozialen Netzwerken die Propaganda des Systems zu beurteilen, zu kommentieren oder gar zu verteilen.
Entzieht dem System die Energie. Es lebt nur von Euren Ängsten!
c. Wer keinen Hund hat: Ab ins Tierheim und geht mit dem Hund im Wald spazieren.Es wird euch Beiden gut tun. 🙂 Oder zumindest der regelmäßige Aufenthalt in der Natur – dies bevorzugt im Wald!
Vermeidet Aluminium in Deorollern und anderswo. Aluminium ist sehr leitfähig und transport die aufgenommenen Umweltgifte u.a. ins Gehirn (Alzheimer, Demenz, Mindcontrol).
Man darf sich auch fragen, warum in Frankreich die Brennnessel verboten wurde…das ist keinScherz…!
f. Vorsorge für Krankheiten oder auch für die Heilung bieten viele Pflanzen. Unsere Mutter Natur macht es möglich.
Heilendes CBD-Ölerhaltet ihr u.a. hier: ➡ www.cbddirekt.de
j. Informiert Euch über die seit unserer Geburt an bestehende Fehlstellung des Atlaswirbels ( 1. Halswirbel). Deshalb können wir nur max. 20% unseres zustehenden Potentials nutzen. Es ist gewollt, das man uns falsch auf die Welt holt. Beachtet hierbei den gesamtheitlichen Ansatz bei Eurem Tun!
➡ http://www.atlasprofilax.net/ ➡ https://www.atlantotec.com/de/vagusnerv-nervus-vagus
Es ist unerlässlich, sich am Abend, vor dem Schlafengehen, die Füße zu waschen, wobei man dem Wasser ein paar Tropfen Melde- oder Brennnesselsaft (oder beides) hinzufügt, aber ohne Seife oder Shampoo zu verwenden. Das Waschwasser gießt man dann auf die Beete. Erst JETZT sollte man sich, wenn nötig, die Füße mit Seife waschen. Dieses abendliche Waschritual ist aus zwei Gründen wichtig: Durch das Schwitzen der Füße werden Toxine, die Träger innerer Krankheiten, ausgeschieden. Diese müssen abgewaschen werden, um die Poren zu REINIGEN, und dabei ist der Melde- bzw. Brennnesselsaft sehr hilfreich. Indem man das Wasser auf die Beete gießt, gibt man den Mikroorganismen und Pflanzen zusätzliche Information über seinen aktuellen Zustand. Auch das ist ungemein wichtig, denn nur so kann die sichtbare und unsichtbare Umwelt aus dem Kosmos und aus der Erde die für den Menschen nötigen Stoffe auswählen und ihm zur Verfügung stellen, sodass das normale Funktionieren des Organismus gewährleistet ist.
y. Vermeidet Gluten (in jedem Getreide, ins besonders in Weizen), Glutamat, Aspartam (Aminosweet), wird in Formaldehyd umgewandelt. Das ist die schleichende Vernebelung & Vergiftung! Glyzerin (E 422) und Sodium Laureth Sulfate (Sodium Lauryl) in Duschgels und Deos.
Wenn das alles dann geschafft ist – gerne auch früher – geht es hier weiter: HAUSAUFGABEN zum Aufwachen, Aufwecken & Weiterleiten ➡ https://www.agmiw.org/?p=2065
Durchschaut die Matrix und ändert die Spielregeln…!
Als letzter Schritt folgt sodann:
Gehabt Euch Alle wohl…! 😉
Fluorid macht dumm und krank !
“Wenn Ihnen das nächste Mal jemand erzählt, es gäbe keinen wissenschaftlichen Beweis dafür, dass Fluoride gesundheitsschädlich seien, dann verweisen Sie einfach auf eine Studie, die in Environmental Health Perspectives, der Zeitschrift des Institute of Environmental Health Sciences, veröffentlicht wurde. Sie zeigt – vielleicht zum bislang 25. Mal – dass Fluorid beim Menschen die Entwicklung des Gehirns beeinträchtigt und zu deutlich niedrigeren IQ-Werten führt.
Nach Berücksichtigung anderer externer Faktoren, die die kognitive Gesundheit und Entwicklung hätten beeinträchtigen können, kam das Team im Wesentlichen zu dem Schluss, eine Verbindung zwischen einer Fluoridbelastung und beeinträchtigtem IQ sei nicht zu verleugnen.
Unsere Ergebnisse bestätigen die Möglichkeit, dass sich eine Fluoridbelastung negativ auf die Neuroentwicklung von Kindern auswirkt«, heißt es in dem Bericht der Harvard-Wissenschaftlerin Anna Choi und ihrer Kollegen. »Fluorid überwindet leicht die Plazentaschranke. Die Fluoridbelastung kann bei dem sich entwickelnden Gehirn, das wesentlich anfälliger für Gifte ist als das reife Gehirn, zu einer dauerhaften Schädigung führen.”
Vorneweg… staatenlos sind wir Deutschen nur indirekt, da Viele den Nachweis (Glaube & Vermutung ist kein Beweis!) IM System (noch) nicht gestellt haben. Ergänzend hierzu seht auch die Artikel:
➡ “Rechtstaatlichkeit – Haben wir eine Verfassung” ➡ “Einwohner vs. Bürger“.
Die Frage ob wir staatenlos sind, ist relativ leicht zu beantworten, da eine Staatsangehörigkeit von der BRD nicht explizit festgestellt wird. Es gibt auch keine Staatsangehörigkeit “Bundesrepublik Deutschand”.
Siehe den letzten Satz in dem Schreiben des Landrat v. Demmin.
Die BRiD behandelt Jeden, der in Deutschland geboren ist wie einen Deutschen, siehe auch deren § 3 Abs. (2) StAG. ➡ https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/rustag/gesamt.pdf Die Crux daran ist, dass es juristisch einen Unterschied macht ob man als Deutscher von “deutschen Stellen” nur als solcher behandelt wird oder ob man gesetzlicher Deutscher ist.
Ein Beispiel: Man hat zwei Rasierklingen in einem Ölpapier, eine ist scharf, die andere ist stumpf. Weil man nicht genau weiß mit welcher Klinge man sich ggf. ritzt, behandelt man beide Klingen gleich, jedenfalls solange bis man die stumpfe Klinge in Erfahrung gebracht hat.
Die Initiative (Holpflicht!) zur Feststellung seiner Staatsangehörigkeit über den Feststellungsantrag F & V des Bundesverwaltungsamts bleibt also jedem selbst überlassen. Es stellt sich jedoch die Frage, warum eine Staatsangehörigkeit in “Deutschland” explizit durch Eigenantrag festgestellt werden muss?
Die Antwort auf diese Frage liefert unsere jüngste Geschichte. Der Status Quo in diesem Land ist der Waffenstillstand seit dem 11.11.1918 mit einer kriegerischen Unterbrechung, die am 08. Mai 1945 durch eine Kapitulation (der Wehrmacht) beendet wurde.
Zudem sind wir immer noch ein besetztes Land, siehe hierzu den Artikel 120 GG und den Artikel 8 des “Zwei-plus-Vier-Vertrags” (ein Vereintes Deutschland wurde niemals konstituiert!). Soweit so schlecht.
Um zu verstehen, was sich nach dem Putsch am 09.11.1918 und der erzwungenen Abdankung Kaisers Wilhelm II., seit dem 28.11.1918 (verkündet vom Reichskanzler Max von Baden am 9. November 1918!) auf der juristischen Ebene unserer Heimat ereignete, empfehle ich den Artikel 1 der 1871er Verfassung des Deutschen (Kaiser)Reichs zu lesen, welche illegal am 11. 08.1919 durch die Weimarer Reichsverfassung aufgehoben wurde. Zudem sollte man die Artikel 2 und 178 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) lesen.
Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871 I. Bundesgebiet Art. 1 – Das „Bundesgebiet“ besteht aus den „Staaten“ Preußen mit Lauenburg, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, Mecklenburg-Schwerin, Sachsen-Weimar, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg, Braunschweig, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Koburg-Gotha, Anhalt, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen, Waldeck, Reuß älterer Linie, Reuß jüngerer Linie, Schaumburg-Lippe, Lippe, Lübeck, Bremen und Hamburg.
Anmerkung: [1] Das Herzogtum Lauenburg war nur bis 1876 in Personalunion mit Preußen verbunden. Durch Gesetz, betreffend die Einführung der Verfassung des Deutschen Reichs in Elsaß-Lothringen vom 25.06.1873 traten das Reichsland Elsaß-Lothringen sowie durch Reichsgesetz vom 15.12.1890 Helgoland dem Bundesgebiete des Deutschen Reichs hinzu.
Am 11. 08.1919 wurde mit Inkraftsetzung der WRV deren Artikel 178 “wirksam“: Art. 178 „Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871 und das Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt vom 10. Februar 1919 sind aufgehoben.“
Hinweis: Vorsicht Täuschung! Die richtige Formulierung hätte lauten müssen „Das Gesetz betreffend die Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871 und das Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt vom 10. Februar 1919 sind aufgehoben.“ Damit blieb das Gesetz betreffend die 1871er Verfassung de jure in Kraft, wurde jedoch de facto von der Weimarer Reichsverfassung (WRV) überlagert.
Damit wurden die Deutschen “staatenlos” und ab diesem Zeitpunkt von den jeweiligen Landesverfassungen überlagert, die ihre Zugehörigkeit zum Deutschen (Kaiser)Reich proklamierten. Die WRV führte „Länder“ ein, die dem Deutschen Reich in freier Selbstbestimmung beitreten konnten:
Siehe Artikel 2 WRV: Das „Reichsgebiet“ besteht aus den Gebieten der deutschen „Länder“.
Andere Gebiete können durch Reichsgesetz in das Reich aufgenommen werden, wenn es ihre Bevölkerung kraft des Selbstbestimmungsrechts begehrt.
Beispielsweise die Verfassung des Volksstaates Hessen. Artikel 1: “Der Volksstaat Hessen bildet als selbständiges Land einen Bestandteil des Deutschen Reichs.“
Was die 1871er Verfassung von der Weimarer Reichsverfassung grundsätzlich unterscheidet sind die Begriffe „Bundesgebiet“ und „Reichsgebiet“.
In der 1871er Verfassung wird das Bundesgebiet von Staaten gebildet, von welchen die Bürger ihre indigenen Staatsangehörigkeiten erhalten. Bei der Weimarer Reichsverfassung wird das Reichsgebiet von Ländern gebildet, die dem Reich durch freiwilligen Beitritt angehörten. Daraus folgte, dass die Bürger der Weimarer Republik Reichsangehörige waren und nicht wie zuvor Staatsangehörige (siehe Reichsgebiet Art. 2, 7, 82, 112, 137 WRV). Damit lümmelte sich eine Treuhandverwaltung auf kaiserlichem Boden, von welchem die Deutschen Völker (Plural) getrennt wurden.
Bleibt die Frage zu klären welche Reichsangehörigkeit denn nun? Dazu hilft ein Blick in die Gesetzgebung. Beginnen wir vor der Reichsgründung mit dem BuStAG (Bundesstaaten-Staatsangehörigkeitsgesetz) des Norddeutschen Bundes.
BuStAG vom 01. Juni 1870 (BGBl. S. 498) Gültigkeit: Inland – §1. Die Bundesangehörigkeit wird durch die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate erworben und erlischt mit deren Verlust.
Der Name des Bundes wurde am 01.01.1871 in Deutsches Reich umbenannt, damit wurde aus der Bundesangehörigkeit de facto die „mittelbare“ Reichsangehörigkeit.
Anmerkung: Bundesstaatler, welche Bundesangehörige im Norddeutschen Bund waren, wurden Reichsangehörige im Deutschen Reich, das am 01.01.1871 konstituiert wurde. Jeder Bundesstaatler hatte damit die mittelbare Reichsangehörigkeit (Rechtstellung als Deutscher).
Bis zum 31.12.1913 hatten alle Bundesstaatler also auch die mittelbare Reichsangehörigkeit, welche sich am 01.01.1914 mit dem in Kraft treten des neuen RuStAG vom 22.07.1913 wie folgt veränderte:
RuStAG (de facto RoStAG) vom 22. Juli 1913 / Gültigkeit: Inland oder Ausland – § 1.: Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§ 3-32 Inland) „oder“ die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 33-35 Ausland) besitzt.
Wichtig zu verstehen ist, dass die Reichsangehörigkeit keine Staatsangehörigkeit ist. Das sind zwei paar Schuhe. Die Staatsangehörigkeit kommt aus den Bundesstaaten des German Empire (Kaiserreich), welches so großzügig war den Menschen in den Schutzgebieten (Kolonien) ab dem 01.01.1914 die unmittelbare Reichsangehörigkeit = Rechtsstellung als Deutscher zu verleihen. Die Schutzbedürftigen waren keine Bundesstaatsangehörigen des Deutschen Reiches, sie gehörten mit ihren eigenen Staatsangehörigkeiten z.B. Namibia (Deutsch-Südwest) zum Deutschen Reich, mit der Rechtstellung als Deutscher, aber ohne das Allgemeine Wahlrecht.
Diese Änderung ist erheblich, denn es wurde zwischen dem Inland (Staatsangehörigkeit im Bundesstaat) oder dem Ausland (unmittelbare Reichsangehörigkeit) unterschieden. Fazit entweder gehörte man ins Inland oder ins Ausland.
Ein Deutscher war vor dem 01.01.1914 immer auch ein Reichsangehöriger des Staatenbundes, der sich am 01.01.1871 in Versailles konstituierte. Entweder mittelbar, denn dann war er Bundesstaatler, früher Bundesangehöriger (01.07.1870) oder unmittelbar, dann war er nach § 33 Abs. (1) RuStAG entweder ein Ausländer (z.B. Namibier) im Schutzgebiet oder nach Abs. (2) ein ehemaliger Deutscher.
Die „unmittelbare“ Reichsangehörigkeit unterscheidet sich von den „mittelbaren“ Reichsangehörigkeit = Bundesstaatsangehörigkeit. Erstens durch das fehlende Allgemeine Wahlrecht und zweitens, durch einen exterritorialen Gebietsstand außerhalb des Bundes (der 25+1 Bundes- und Staststaaten), jedoch hatten alle unmittelbaren Reichsangehörigen fern der Heimat, die Rechtstellung als Deutsche.
Ein Deutscher ab dem 01.01.1914 war entweder Inländer (Bundesstaatler) oder Ausländer (unmittelbarer Reichsangehöriger). Die mittelbare Reichsangehörigkeit wurde nach dem neuen RuStAG vom 22. Juli 1913 zum 01.01.1914 abgeschafft.
Die neu geschaffenen deutschen Länder nach Artikel 2 WRV, die dem Deutschen Reich beitreten konnten, waren damit Gebiete, welche die Bundesstaaten handelsrechtlich und nach dem Versailler Vertrag (Gebietsabtretungen), teilidentisch verwalteten, je nach Erwähnung und Abspaltung ihrer Gebiete. Die Länder überlagerten fortan die Staaten. Bildlich gesprochen hatte man eine fiktive juristische Folie unter den Füssen, welche die Länder von den Staaten trennte. Diese Rechtstellung findet sich in der Weimarer Reichsverfassung der Putschisten im Artikel 110 WRV.:
„Die Staatsangehörigkeit im Reiche und in den Ländern wird nach den Bestimmungen eines Reichsgesetzes erworben und verloren. Jeder Angehörige eines Landes ist zugleich Reichsangehöriger. Jeder Deutsche hat in jedem Lande des Reichs die gleichen Rechte und Pflichten wie die Angehörigen des Landes selbst.“
Damit konnten alle Deutsche in der Weimarer Republik nur unmittelbare Reichsangehörige sein, somit waren sie unbemerkt zu Ausländern im Schutzgebiet geworden.
Auch wenn die Bundesstaaten zur Zeit der Weimarer Republik durch die Erschaffung von Verwaltungsbezirken (Ländern) überlagert wurden, blieb die unmittelbare Reichsangehörigkeit erhalten, durch die Einführung des Artikel 2 WRV, hier: “Beitritt der Länder”.
Die Staaten wurden zu Ländern reduziert um die Haager Landkriegsordnung (Artikel 55) zu unterlaufen, welche das Abtrennen von Staatsgebieten nicht vorsieht, jedoch die Verwaltung und den Nießbrauch besetzter Gebiete regelt.
Der schwarze Tag, der die Menschen des German Empire (1871er) in die Staatenlosigkeit verbannte war in Wahrheit der 11. August 1919, mit Inkrafttreten der WRV durch die de facto Aufhebung des 1871er Staatenbundes, nach Artikel 178 WRV.
Mit der Aufhebung der Staatsgebiete der 1871er wurde auch der Schutz der Haager Landkriegsordnung (HLKO) für die Bundesstaaten obsolet. Weil aber der Völkerrechtsvertrag (HLKO) von 1907 Bundesstaatsangehörige und Reichsangehörige gleichermaßen schützte, verblieben die Reichsangehörigen noch unter dem Schutz der HLKO.
Seit dem 11.11.1918 herrscht nun – bis Heute – Waffenstillstand. Der Versailler Vertrag ist ein handelsrechtlicher Vertrag zum Frieden (Treaty of peace) und kein Friedensvertrag, weil der Kaiser in den Krieg zog und nur der Kaiser oder hilfsweise die Treuhänder der Staatsgewalt, nämlich die Träger der tatsächlichen Gewalt (Souveräne), den Krieg beenden können. (Siehe auch die Abdankungsurkunde Kaiser Wilhelm II. mit Siegelbruch…!!)
Mit der Gleichschaltung der Länder am 05. Februar 1934 durch Adolf Hitler, der die Identität zur Heimat durch die Länder (Kolonien) auflöste, mit der Einführung einer juristischen Fiktion, die fortan als „deutsche Staatsangehörigkeit“ bezeichnet wurde. Damit wurden sämtliche Einzel-Kolonien (Länder) in einer Kolonie zusammengefasst.
Quelle: Auf Grund des Artikels 5 des Gesetzes über den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (RGBl. I. S. 75) wird folgendes verordnet:
§ 1. (1) Die Staatsangehörigkeit in den deutschen Ländern fällt fort. (2) Es gibt nur noch eine deutsche Staatsangehörigkeit (Reichsangehörigkeit).
Zu Abs. (1): Welche Staatsangehörigkeit? Deutsche Länder waren ungleich Bundesstaaten. Aus diesem Grund war es richtig den Widerspruch zu beseitigen, denn die Länder (Kolonien) waren juristisch exterritorial zu den Bundesstaaten und konnten deshalb nur die unmittelbare Reichsangehörigkeit repräsentieren.
Zu Abs. (2) Die Gleichschaltung der Länder zu jener Fiktion der gesamtdeutschen Länder also der “deutsche Staatsangehörigkeit“, fasste die exterritorialen Schutzgebiete (die unmittelbare Reichsangehörigkeit der Länder) zu einem Schutzgebiet, also zu einer Kolonie zusammen, was nichts an der unmittelbaren Reichsangehörigkeit änderte.
Ab dem 05. Februar 1934 stand unter Staatsangehörigkeit im Pass: „Deutsches Reich“. Dies auch als Anmerkung für die “Pass”-Inhaber diverser Organisationen / Geschäftsmodellen.
Mit der Gleichschaltung schob Blondis Herrchen den Deutschen gleich noch eine Statusminderung unter. Die Einführung der Identität „Name“ auf den Ausweisen des Dritten Reiches, minderte den Status der Menschen, die damit zu Firmen wurden, siehe Handelsgesetz § 17 (Name=Firma).
Jene maximale Statusminderung „capitis deminutio maxima“ (Rechtsstand von Sklaven im Römischen Reich) haben wir dem in vielen Kreisen immer noch so hoch geschätzten GröFaZ zu verdanken.
Wer die Identität „Name“ verstehen will, der sollte den § 17 HGB kennen: Abs. (1) Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt (ergo Name = Firma).
Wer dieser simplen Logik nicht traut, dem empfehle ich eine öffentliche Gerichtsverhandlung zu besuchen. Es wird immer in der Sache Müller gegen Maier verhandelt. Sind Müller und Maier Sachen? Nein sie sind es nicht, es sind lebende Tote, juristisch behandelt man sie als Sachen, weil sie sich mit der Identität einer juristischen Person als Firma zu erkennen geben, indem sie fest und steif behaupten sie wären identisch mit der Person auf ihrem Ausweis. Dieses Spiel funktioniert heute noch genauso gut wie seit dem 05. Februar 1934.
Merke: Firma = Name = Juristische Person. Die Rechtsfähigkeit einer juristischen Person ist gemindert. Eine juristische Person kann kaufen, verkaufen, erben und vererben, klagen und verklagt werden. Siehe auch den § 90 BGB – Sache: Sachen im Sinne dieses Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.
Zudem wurde am 08. Mai 1945 die Kolonie Deutsches Reich von den Siegermächten aufgelöst. Die Firmen (Einwohner) des Deutschen Reichs (III. Reichs) wurden an diesem Tag ausgebürgert und heimatlos, weil ihre koloniale Schutzmacht (Wehrmacht) kapitulierte. Die neue Schutzmacht, die alliierten Siegermächte, beschlagnahmte alles Vermögen, einschließlich aller Firmen (Humankapital), siehe auch SHAEF Gesetz Nr. 52. Artikel I (b).
Mit der Ausbürgerung aus dem Deutschen Reich verloren die Menschen die Reichsangehörigkeit und damit den Schutz der HLKO und der Genfer Konvention (GFK).
Die grausame Konsequenz jener Veränderung trugen z.B. die deutschen Soldaten der Wehrmacht als Kriegsgefangene auf den Rheinwiesen. ➡ http://www.rheinwiesenlager.de/
Eisenhower erklärte dem Roten Kreuz, dass es sich bei den Lagerinsassen nicht um Kriegsgefangene „Prisoners of War“ handelte sondern um „Disarmed Enemy Forces“ entwaffnete feindliche Truppen. Diese Deutschen, lautete sein Befehl, stünden nicht unter dem Schutz der Genfer Konvention und besäßen kein Recht auf Nahrung oder Wasser oder auf medizinische Versorgung. ➡ https://www.youtube.com/watch?v=aLqU_IW7jYQ&index=26&list=PLBxjKg7h5gGjMSF-fN9GXD3OudV-6oA6U
Jene Statusminderung zu einem Sklaven wird von der Bundesrepublik Deutschland bis heute fortgeführt, im Auftrag ihrer Besatzer, siehe „Name“ Bundes-Personalausweis. Erst wer seine Staatsangehörigkeit, per Verwaltungsakt über den Feststellungsantrag F, aus den 26 Bundesstaaten durch Abstammung nachweist, kann den von der BRD gesteuerten gleichgeschalteten Nazi-Dampfer Deutschland verlassen. (Deutschland = Deutsches Reich in den Grenzen vom 31.12.1937, siehe Shaef-Gesetz Nr. 52 Artikel VII 9. (e).)
Daher wird man über den Eintrag im EStA-Register von der Einbürgerungsbehörde eingebürgert (zurück von der Hohen See).
Am 08. Mai 1949 war der Tag der Ausbürgerung. Erstens aufgrund der Auflösung jener Kolonie Deutsches Reich, durch die Siegermächte, Zweitens durch das “Vereinigte Wirtschaftsgebiet” aus dem am 23. Mai 1949 mit in Inkraftsetzung des Grundgesetzes. Die Treuhandverwaltung Bundesrepublik Deutschland entstand.
Merke: Auf dem Bundespersonalausweis steht Bundesrepublik Deutschland und nicht Deutsches Reich und auch nicht Deutschland, das gleichbedeutend ist, mit dem Deutschen Reich in den Grenzen vom 31.12.1937. Seither steht unter Staatsangehörigkeit: DEUTSCH.
Die in der BRD fortgeführte Statusminderung kann jeder am Beispiel des § 248 BGB im täglichen Leben messen. ➡ https://dejure.org/gesetze/BGB/248.html Dieser Paragraf unseres Bürgerlichen Gesetzbuches verbietet seit dem in Kraft treten des BGB im Jahr 1900 den Zinseszins. Wie aber jeder weiß, mauscheln die Bankster trotzdem mit dem Zinseszins. Sei es bei der Einräumung eines Dispos oder mit der Gewährung eines Kredites oder mit einer Hypothek. Wie ist das möglich? Antwort:Indem man einen Personalausweis vorzeigt! Ein DEUTSCH ist im Handelsrecht, weil er sich zu der Identität seiner Firma bekennt, ausgewiesen unter Name. Eine Firma, die zugehörig ist zu dem Kollateral DEUTSCH ist deshalb von Natürlichen Personen, die Deutsche sind zu unterscheiden. ➡ https://www.agmiw.org/?p=2598
Zudem gelten keine Gesetze und Verordnungen in Deutschland jemals für einen DEUTSCH. Gesetze hierzulande gelten aber für Deutsche, die eine Bundesstaatsangehörigkeit oder die Reichsangehörigkeit nachweisen können, siehe § 1 RuStAG.
Die völkische Eigenschaft DEUTSCH, die einen sprachlichen Bezug zu einer Volksgruppe ausdrückt, wurde als fiktive Staatsangehörigkeit in den Personalausweisen der BRD übernommen, damit wurden die Menschen bis heute getäuscht, denn selbst die fiktiv geschaffenen Staatsangehörigkeiten in den deutschen Länder der Weimarer Republik, vor der Statusminderung zur Sache, sicherten den Menschen wenigsten ihre unmittelbare Reichsangehörigkeit (und damit den Schutz der HLKO) durch ihre (kolonialen) Landesverfassungen.
Mit der Vergabe von Zunamen, auf den Pässen der Weimarer Republik, anstelle der Familiennamen, wurde bereits ein Zwitter geschaffen, dies zur Aufweichung des Personenstandes. Einer Metamorphose gleich, konnte sich über diese Entwicklungsstufe der Name entfalten, der unter der Naziherrschaft ab dem 05.02.1934 auf den Ausweisen des Deutschen Reichs prangte.
Die Firma nach § 17 HGB war geboren und ist bis heute die Identität der Sache. Die Steigerung dieser Entrechtung war die Einführung von DEUTSCH als Staatsangehörigkeit in der Bundesrepublik Deutschland, ein Platzhalter für einen heimatlosen Ausländer, genauer Niemandsländer oder Apolide gleicher Muttersprache.
Ein DEUTSCH hingegen hat weder einen Bezug zum Grundesetz (GG) noch zur WRV oder zu einer Landesverfassung und damit weder zu einer Reichsangehörigkeit noch zu einer Staatsangehörigkeit.
Bundespersonal = juristische Personen, können sich deshalb niemals auf den Schutz der Haager Landkriegsordnung, auf die Genfer Konvention, auf die EU-Menschenrechtskonvention oder auf das Grundgesetz (siehe Artikel 19 Abs. 3 GG) berufen, weil dem Bundespersonal die Bundesstaatsangehörigkeit oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit fehlt und weil Bundespersonal statusgeminderte bewegliche Sachen sind.
Ist man jedoch Inhaber eines Staatsangehörigkeitsausweises, trägt man die Identität Deutsche(r). Damit ist man dann zurück im Spiel und dann ist Schluss mit lustig für Firmen wie beispielsweise Mauschel & Söhne Co. KG: Was einer der Gründe ist warum ein erbarmungsloser Informationskrieg gegen den Gelben Schein im Internet geführt wird.
Wichtig! Nur Deutsche sind grundrechtsfähig bzw. können Grundrechteträger sein. Mit dem Grundgesetz leitet man z. B. über den Art. 25 GG seine Völkerrechte ab usw. Für die DEUTSCH gestaltet sich das einfacher, die leiten ihre sechs Rechte aus ihrem Name(n) ab. (Eine juristische Person kann kaufen, verkaufen, erben, vererben, klagen und verklagt werden.)
Glücklicherweise ist im Freistaat Bayern die Welt noch halbwegs in Ordnung. Auf der Internetseite informiert z.B. die Stadt Aschaffenburg ihre „Bürger“ durch den folgenden Text – siehe Bild…
Für die Feststellung der “deutschen Staatsangehörigkeit” nach GG 16 & 116 (1) kann ein Staatsangehörigkeitsausweis beantragt werden.
Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Die” deutsche Staatsangehörigkeit” wird durch eine Staatsangehörigkeitsurkunde (Staatsangehörigkeitsausweis) nachgewiesen.
Anmerkung: Wer seinen Personenstand durch die sprachliche Kennzeichnung zu der Volksgruppe DEUTSCH begründet, begreift die Tragweite der Information auf der Internetseite der Stadt Aschaffenburg. (Siehe Personalausweis in Verbindung mit einem juristischen Wörterbuch.)
Wer seinen Personenstand ändern will, kann das in zwei Schritten erledigen.
I. (Reichsangehörigkeit) und II. (Bundesstaatsangehörigkeit)
I. Reichsangehörigkeit 1. Man lässt seine Reichsgehörigkeit = „deutsche Staatsangehörigkeit“ von der Besatzerverwaltung BRD feststellen. Als Ergebnis stellt die BRD einen Staatsangehörigkeitsausweis aus, welcher die Identität der Natürlichen Person dokumentiert (Familienname) 2. Auf dem Ausweis steht dass man Deutsche(r) ist. 3. Seine Bundsstaatsangehörigkeit erklärt man der BRD unter dem Punkt 4.2 im BVA-Feststellungsnatrag durch Abstammung bis zu dem Vorfahren, der vor dem 01.01.1914 geboren ist. Das ist der Groß- oder Urgroßvater, der als freier Mensch im Status quo ante Bellum lebte.
II. Bundesstaatsangehörigkeit Kraft seiner zurück erhaltenen Bürgerrechte als Deutsche(r), gilt der erste Titel des BGB. Nach § 1 BGB erkennt man kraft seiner vollen Rechtsfähigkeit seine Heimatverfassung aus seinem Bundesstaat an und die 1871er Verfassung und steht damit als Bundesstaatsangehöriger unter dem Schutz der HLKO und unter dem Schutz der Genfer Konvention, etc.
Die Rechtsgrundlagen sind Artikel 5 Abs. (1) Satz 2 EGBGB „Die Rechtstellung als Deutscher geht vor“ i.V.m. Artikel 50 EGBGB „Die Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Kraft.“ EGBGB
Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 33 bis 35) besitzt. Nun wird der freie Wille öffentlich unter Zeugen mittels einer Personenstanderklärung verkündet und bei einem Notar durch Unterschriftsbeglaubigung bestätigt und fertig ist der Schutzbrief.
Merke: Nur mit einer Personenstandserklärung (PEK) und der Ableitung über seine Vorfahren bis vor 1914, kommt man zurück zu seiner indigenen Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat. (Eine Ausfertigung der PEK wird an das Geburtsstandesamt geschickt.) ➡ https://www.agmiw.org/?page_id=1265
Sollte die Justiz der BRD, die Personenstandserklärung ignorieren, dann kann man wegen Verletzung des Artikel 101 GG direkt Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Siehe Artikel 93 Abs. (1) 4a GG und/oder man stellt Strafantrag mit Strafverfolgung beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. ➡ https://www.agmiw.org/?p=2463
Begründet wird eine solche Verfassungsbeschwerde oder ein Strafantrag mit folgender Logikkette:
1. Der Beschwerdeführer ist Deutscher und damit Grundrechteträger. 2. Die Natürliche Person gehört nicht der BRD an, siehe Personenstanderklärung. 3. Nach Artikel 7 Abs. (1) EGBGB: Die Rechtsfähigkeit und die Geschäftsfähigkeit einer Person unterliegen dem Recht des Staates, dem die Person angehört. 4. Nach Artikel 10 Abs. (1) EGBGB: Der Name einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem die Person angehört. (Aber nicht der Familienname.) 5. Nach Artikel 43 Abs. (1) EGBGB: (1) Rechte an einer Sache unterliegen dem Recht des Staates, in dem sich die Sache befindet.
Wenn also die Rechtsfähigkeit, die Geschäftsfähigkeit, der Name und die Sache einer Person, nicht der BRD angehören, wieso kann dann die Verwaltung BRD in diese Rechte eingreifen?
Sollte dieses Firmenkonstrukt BRD diese Rechte verletzen, dann haften die handelnden Personen persönlich:
Papst Franziskus hat mit dem Motu Proprio vom 11.07.2013 die Immunität aller Richter, Staatsanwälte und Justizangestellte aufgehoben, die im Rechtskreis des Römischen Rechtes wirken. Die Einhaltung dieses Motu Proprio obliegt dem International Criminal Court (ICC mit Sitz in Den Haag). Quelle Wikipedia: Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (in der Schweiz und Liechtenstein Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, oft auch nur als Rom-Statut bezeichnet) ist die vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sitz in Den Haag.
So liebe Mitstreiter macht euch an die Arbeit, es gibt viel zu tun.
Zusammenfassung: Die eigentliche Ausbürgerung, also der Verlust der Staatsangehörigkeit, fand am 11.08.1919 statt, durch das Einrichten von Ländern, zudem wurde am 05.02.1934 mit der Einführung „Name“ die Natürlichen Person (Familienname) abgeschafft und die Statusminderung der Menschen zu einer Juristischen Person (Sache) eingeführt, welche General Eisenhauer dazu ermächtigte legalen Völkermord an Deutschen Soldaten zu vollstrecken. Das ist das gleiche Prinzip wie es von der Bundesrepublik Deutschland bis heute fortgesetzt wird, die jedem Menschen in der BRD die Identität einer Firma durch den Name vergibt.
Das führen eines Personalausweises ist eine freiwillige Statusminderung zur Sache, die nach § 3 StAG gleich behandelt wird wie ein Staatsangehöriger im Inland. Tatsächlich ist aber jeder Personalausweisinhaber ein heimatloser Ausländer, genauer betrachtet (nur) ein Niemandsländer, ein Staatenloser und fein ausgedrückt ein Apolide.
Deutsche nach 116 (1) GG sind unmittelbare Reichsangehörige mit einer Ableitung bis 1950 bzw. bis maximal zurück auf den 01.01.1938 / Germany. (Deutschland ist das Gebiet des Deutschen Reichs im Gebietsstand vom 31.12.1937). Bundesstaatler sind Deutsche nach 116 (1) GG vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, das ist das nach Artikel 50 EGBGB akkreditierte RuStAG, mit der Ableitung der Abstammung bis vor den 01.01.1914 ins German Empire.
In Deutschland (Gebietsstand 31.12.1937), kann es nach (jus solis) deshalb nur unmittelbare Reichsangehörige geben. Staatsangehöriger mit festem Boden unter den Füßen wird man durch Ableitung (jus sanguinis) ins Deutsche Reich oder in die k. u. k. Doppelmonarchie Österreichisch-Ungarische Monarchie.
Das Merkblatt zur Feststellung der Staatsangehörigkeit des Bundesverwaltungsamtes enthält dazu einen Hinweis auf Seite drei unten. Daher ist es so wichtig von Angehörigen abzuleiten, die vor dem 01.01.1914 geboren sind.
Der Grund ist auch logisch, denn das Deutsche Reich wurde am 01.08.1914 als Bündnispartner der Donaumonarchie in den I. WK gezogen, damit stand das Kaiserreich im Jahr 1914 juristisch unter Zwang. Souverän war das Kaiserreich im Status quo ante somit bis zum 31.12.1913.
Nur Natürliche Personen können Staatsangehörige bzw. Reichsangehörige sein, was die Bundesrepublik für die über den GG 116 (1) im Sinne des GG (Ableitung bis 01.01.1938) der unmittelbaren Reichangehörigkeit gleichsetzt.
Bundesstaatler sind aber vorbehaltlich anderweitiger Gesetzgebung Deutsche nach Abstammung also vor 1914, damit haben wir eine echte Staatsangehörigkeit, nämlich die Bundesstaatsangehörigkeit, welcher die BRD nicht widerspricht.
Mit dem Staatsangehörigkeitsausweis bekommt man eine neue Identität, die sich durch den Familienname(n) ausdrückt.
Man ist Natürliche Person und man ist Deutsche(r).
Die Ableitung sieht man dem Gelben Schein nicht an. Wichtig ist jedoch, dass die BRiD den Antrag mit allen Urkunden angenommen hat. Auskunft – Positivbescheinigng – über die richtige Ableitung erteilt dann das EStA-Register (Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten) welches unter Erwerbsgrund den Eintrag „Geburt (Abstammung), § 4 Abs. 1 (Ru)StAG“ beauskunftet. Bei den unmittelbar Reichsangehörigen wird der Erwerbsgrund nach StAG vermerkt.
Nach dem Krieg haben die Besatzer, vertreten durch ihre Treuhandverwaltung BRD, mittels dem Vorschaltgesetz § 2 Abs. (1) AufenthG) das Geburtsprinzip (jus solis) unterdrückt. ➡ https://dejure.org/gesetze/AufenthG/2.html
Jetzt handeln und die Galeere BRiD verlassen durch die Feststellung seiner Staatsangehörigkeit.
PS: Der Staatsangehörigkeitsausweis ersetzt den Personalausweis. Mit dem Reisepass erhält man einen Passierschein mit dem man in den Gewahrsamstaat (Reservat) rein- und wieder rauskommt. Aber man weist sich nicht mehr als Apolide aus, weil man seinen Personalausweis der BRD zurück gibt. Aufgrund der Änderung seiner Identität ist man dazu verpflichtet, siehe §§ 27, 28, 29 PAuswG. Siehe hierzu den Handlungsleitfaden auf dieser Seite.
Kommentar: Wer diesen Artikel gelesen hat versteht nun, warum es so verdammt gefährlich ist was Rüdiger Hoffmann, alias Rüdiger Klasen treibt. Er zündelt an einer Bombe, an einem Blindgänger, der uns seit 1919 bedroht. Die WRV, die man durch Selbstermächtigung einsetzte wurde niemals vom Deutschen Volk angenommen. (Die Wahl zu einer Nationalversammlung ist noch nicht die Annahme einer Verfassung.) Was für ein Glück, dass es kein Volksentscheid gibt in Nazi-Deutschland, denn wenn diese getäuschten Menschen (Einwohner der BRD) tatsächlich die WRV annehmen würden, dann wäre der Boden für alle Zeiten weg und damit unsere indigenen Staatsangehörigkeiten. Also bitte genau aufpassen was eurer Nebenmann (Frau) macht.
Anhang / Begriffe:
Deutsch (völkisch) – Quelle Köbler: Ist die Bezeichnung, die einen Bezug zu der besonderen, vor allem durch die eigene Sprache gekennzeichneten Volksgruppe der Deutschen im Gegensatz zu andern Völkern ausdrückt.
Reichsdeutsche – Quelle Köbler: Ist (zwischen 1918 und 1945) der innerhalb der Grenzen des (zweiten) Deutschen Reichs lebende Deutsche im Gegensatz zum Auslandsdeutschen und Volksdeutschen.
Volksdeutsche – Quelle Köbler: Volksdeutscher war (zwischen 1918 und 1945) der Deutsche fremder Staatsangehörigkeit.
Sofern Personen deutscher Volkszugehörigkeit ohne deutsche Staatsangehörigkeit ihre angestammte Heimat außerhalb Deutschlands haben, werden sie vereinzelt, etwa von „Volksdeutschen Landsmannschaften“, auch als Volksdeutsche bezeichnet.
Auslandsdeutschen – Quelle Juraforum: Personen deutscher Staatsangehörigkeit, die ins Ausland gezogen sind, werden oft als Auslandsdeutsche bezeichnet. Auslandsdeutsche haben im Unterschied zu Volksdeutschen die deutsche Staatsangehörigkeit, während das Ausland nicht ihre angestammte, sondern nur gewählte Heimat ist.
Statusdeutsche – Quelle Juraforum: Rechtsstellung als Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit.
Als „Statusdeutsche“ werden Personen bezeichnet, welche in das Gebiet des Deutschen Reichs seit dem 01.01.1938 aufgenommen worden sind, sowie deren Nachkommen. Voraussetzung für diese Bezeichnung ist jedoch, dass diese Menschen die deutsche Volkszugehörigkeit besitzen. Gemäß § 6 BVFG (Bundesvertriebenengesetz) wird derjenige als Deutscher Volkszugehöriger angesehen, der sich in seiner Heimat zum Deutschen Volkstum bekannt hat, und dessen Bekenntnis sich durch Abstammung, Erziehung, Kultur oder Sprache beweisen lässt. Statusdeutsche besaßen in früheren Zeiten keine Deutsche Staatsbürgerschaft, jedoch hatten sie dieselben Rechte und Pflichten inne, die gemäß dem Grundgesetz einem Deutschen Staatsangehörigen zustehen. Im Zuge der Neuregelung des Staatsangehörigenrechts zum 01.08.1999 erhielten alle Statusdeutschen die deutsche Staatsbürgerschaft.
Das deutsche Recht kennt verschiedene Begriffe des „Deutschen“.
Im Sprachgebrauch des Grundgesetzes sind nach Art. 116 nicht nur die Deutschen Staatsangehörigen, sondern auch diejenigen, die ihre Abstammung unter bestimmten Umständen von deutschen Vorfahren nachweisen können (Statusdeutsche). Das ist etwa für die Grundrechtsberechtigung bei den deutschen Grundrechten von Bedeutung. Dagegen ist „Deutscher“ im Sinne des Staatsangehörigkeitsgesetzes, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt (§ 1 StAG). Quelle: http://www.juraforum.de/lexikon/statusdeutsche
Kleiner Scherz am Rande. Am 06. Juni 2015 hatte Herr Dr. Gregor Gysi (Partei Die Linke) das Motto ausgerufen „Schöner Leben ohne Nazis“. Zitat Gysi: „Und dann gibt’s ja noch was. Jedes Jahr sterben mehr Deutsche als geboren werden, das liegt zum Glück daran, dass die Nazis sich auch nicht besonders vervielfältigen.“ Quelle: YouTube https://www.youtube.com/watch?v=s9d87JjYHuk
Sicher ist, dass der Hauptbelastungszeuge Herr Dr. Gregor Gysi, der Deutsche mit Nazis gleichsetzt, einen Denkfehler macht; denn Deutsche nach Abstammung, vor 1914, sind entnazifizierte Staatsbürger des German Empire, somit verbleiben im Deutschland von 1937 überwiegend Volksdeutsche Einwohner unter dem Branding DEUTSCH, die noch nicht entnazifiziert sind.
Gastbeitrag von “magnus molasky” / edit markus
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Disselhoff Thomas-Peter: Vor dem Feststellungsantrag (Wir beantragen damit eben keine Staatsangehörigkeit!) sind Wir bestenfalls vermutete deutsche Staatsangehörige (i.S der StAG = als reine Verwaltungsstaatsangehörigkeit Artikel 116 Abs. 1 GG und eben auch nicht i.S. einer echten Staatlichen Staatsangehörigkeit/ siehe und beachte die vorgenommenen illegalen und ilegitimen Umdeutungen, seit dem RuStAG 1913 Gesetzeserlass während Unserer Geschichte) damit ist man bestenfalls “Einwohner” und wird von einer eingerichteten Treuhandverwaltung der Alliierten beglückt! Dies geschieht um die Schutzbestimmungen der Haager Landkriegsordnung etc. für Deutsche mittelbare Reichsangehörige, als Bundesstaatenangehörige (Artikel 116 Abs. 1, zweiter Halbsatz “vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung = RuStAG 1913!!!) gegenüber dem DEUTSCH n i c h t anwenden zu müssen!!! Mit anderen Worten der nicht nachgewiesene Deutsche ist DEUTSCH und damit ein Zivilinternierter in einem von fremden Millitär besetzten Gebiet. Diese Behandlung und Betrachtungsweise entspricht exakt denen der Wehrmachtsangehörigen denen man auch gegenüber keinerlei Schutzrechte hat gelten lassen, weil Sie auf Befehl eben als sog. DEF Disarmed Enemy Forces galten und weiter gelten siehe Status BW! Und dies ist auch und gerade auf den Putsch vom 09.11.1918 zurückzuführen der weder von DEUTSCH noch von den Allierten oder Onkel Ady oder sonst wem je geheilt werden konnte. Denn nach diesem Datum wurde alles ein Geschäft/ Firma und verlor die ehemalige echte Staatlichkeit! Nur die, die Ihre Abstammung (nach staatlichem und hoheitlichem Rechtsanspruch gemäß RuStAG) nachgewiesen haben, können dies überhaupt, denn sie gehören damit zum deutschen Indigenat, besitzen die Vollen Rechte als Grundrechteträger unterliegen den Schutzbestimmungen der Haager Landkriegsordnung und besitzen eine Staatsrechtliche im Völkerrecht verankerte echte Staatsangehörigkeit und damit ist man nunmal Bürger!!! Aus Sicht der eingesetzten Feindverwaltung BRD ist es nun so, das Wir nach erfolgter und bestätigter Staatsangehörigkeit nach originärem RuStAG “Ausländer mit Staatsangehörigkeit” sind und Unsere Rechte und Ansprüche damit konträr und diametral denen der BRiD Treuhandverwaltung gegenüber stehen! Wenn man dann noch zeigt das man es verstanden hat kommt das einer Kriegserklärung gegenüber der BRD Zwangsverwaltung gleich. Daher bekämpft man Uns auch so vehement.
Wer die Wahrheit nicht kennt, der ist ein Schlafender. Wer sie kennt und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.
Aktuell:
Die Klage einer GEZ-Verweigerin, deren fällige “Beiträge” vom Finanzamt einfach mit der Steuer verrechnet wurden, hat das angerufene Finanzgericht abgewiesen.
ntscheidungen hat sich das Finanzgericht mit der Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Zwangsvollstreckung befasst.
Urteil vom 24. August 2016 die Klage als unzulässig abgewiesen. Es fehle an einem berechtigten Interesse der Klägerin an einer solchen Feststellung, weil sie selbst bei Feststellung der Rechtswidrigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung nicht die Rundfunkbeiträge zurückerhalten könne. Vielmehr sei eine Rückzahlung nur dann möglich, wenn die Rechtswidrigkeit der der Vollstreckung zugrundeliegenden Bescheide über den
Rundfunkbeitrag festgestellt worden sei. Dies zu klären sei allerdings nicht Sache des Finanzgerichts, sondern müsse vor den insoweit zuständigen Verwaltungsgerichten mit einer Klage gegen die Beitragsbescheide verfolgt werden. Außerdem könne die Klägerin die Rückzahlung des Rundfundbeitrags nicht vom beklagten Finanzamt, sondern nur vom Gläubiger des Rundfunkbeitrags verlangen. Dieses Urteil ist mittlerweile rechtskräftig, nachdem der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 18.1.2017 (Az. VII B 152/16) die gegen das Urteil erhobene Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückg
ewiesen hat.
hrung des täglichen Lebens beruhenden Vermutung, eine gewöhnliche Postsendung habe den Empfänger auch tatsächlich erreicht, nicht zutrifft. Das einfache Bestreiten, gleich mehrere Leistungsbescheide nicht erhalten zu haben, sei im konkreten Fall nicht glaubhaft, da es der Antragstellerin in ihrem gesamten Verhalten ganz offenkundig darum gegangen sei, sich hartnäckig der Verpflichtung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags zu entziehen.
(Nur) für gesetzliche Deutsche anwendbar:
Lesenswerte Info zu GV´s und Inkasso-Büros:
n-klaert
Quelle: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=213321
