Bundes-Druck(Fund)sachen

„Deutschland ist nach den USA das zweitbeliebteste Einwanderungsland.“ Siehe hierzu den Fahrplan der Bundesregierung zur Integrationshilfe. Deutschland ist also ein Einwanderungsland. Jeder, der hierzulande zur Wahl geht legitimiert diese Politik. Nun ist es klar, dass man nicht mehr wie früher, zwischen Pest und Cholera wählt, sondern man fördert aktiv den Volkstod der indigenen Bevölkerung.
https://www.bundesregierung.de/Content/Infomaterial/BPA/IB/Einwanderungsland%20Deutschland.pdf;jsessionid=87275250CF36B326F47D08DC0955B999.s3t1?__blob=publicationFile&v=4

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Die nächste Grundrechte-Einschränkung via dem BKA-Gesetz:
https://dejure.org/gesetze/AsylG/89.html
 https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl117s1354.pdf%27%5D__1497199761723

Das Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz – BKAG) verstößt in dem Falle gegen das Zitiergebot GG Artikel 19 Abs. 2 & 4 und ist damit nichtig.
http://lexetius.com/GG/19,2

Des weiteren gilt das Privatrecht und das Handelsrecht nicht für gesetzliche, festgestellte Deutsche. Denn diese brauchen sich nach dem § 16 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) nicht der privaten Gerichtsbarkeit unterwerfen.
https://dejure.org/gesetze/GVG/16.html

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Das Hoheitswappen der Bundes… ok, soweit… und welcher Bund ist denn nun damit gemeint? Immerhin ehrlich das Bundesverwaltungsamt. 🙂

Wenn man sich diesen Adler genauer anschaut, sollte dies jedem zügig klar sein. Denn siehe da, er hat 6 Schwingen und sieht einem Adler aus vergangenen Zeiten zum verwechseln ähnlich. Oder doch derselbe? 🙂

Und was ist mit dem Wappen der BRiD bzw. des „Vereinten Wirtschaftsgebietes“? Etwa dieser? Wohl eher nicht:

Oder etwa dieser gerupfte Pleitegeier? Der wird uns als ein sogenanntes „Hoheitszeichen“ (ist nicht gleich einer Staatsflagge) untergejubelt:



Zur Anzahl der Federn in verschiedenen Varianten des Bundesadlers hat sich das Bundesinnenministerium schon vor Jahren geäußert und weist auf die künstlerische Freiheit hin, die die Grafiker bei der Umsetzung des hoheitlichen Symbols genießen. So simpel lassen sich viele der kursierenden Theorien widerlegen.
Bewahren Sie sich daher Ihren Drang, alles zu hinterfragen – allerdings auch das, was auf YouTube und auf Internetseiten der sogenannten „Reichsbürger“ kursiert.
Zitat aus ➡ http://www.agmiw.org/?p=2795

Nebenbei: Ein Wappen ist auch ungleich einer Flagge. Es leben – wie immer – die Begrifflichkeiten. 🙂

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http://www.agmiw.org/?page_id=829

Man darf sich somit fragen, WO denn nun all diese zahlreichen, sogenannten „Reichsbürger„, auch „DEUTSCH“ genannt, sitzen…

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Ahja… mit der BRiD soll also das „Deutsche Reich“ (die reden immer vom 3. Reich in den Grenzen von 1937) wieder organisiert sein? Wer´s denn glaubt, wird wahrlich seelig! 🙂
Welche Verfassung galt denn im letzten voll souveränen Frieden (bis 1914), wenn Adolf Hitler wegen der sog. Selbstermächtigung ausfällt (siehe Tillessen-Urteil) und die Weimarer Reichsverfassung auch nur eine Mandatsregierung darstellt und zudem ungültig ist (Ausrufung der WR am 09.11.18 vs. der späteren „Abdankung des Kaisers am 28.11.18)?
Richtig, die Verfassung des Völkerrechtssubjekts, des Staatenbundes des 2. „Deutsche (Kaiser)Reich“ von 1871.

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Hier das Grundgesetz in der Ur-Fassung:
Grundgesetz-fur-die-BRD-Erstfassung-8-Mai-1949

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Auch das Bundesverwaltungsamt in Köln hat uns etwas mitzuteilen:

Warum nur bittet das Bundesverwaltungsamt (BVA) darum, Belege der Vorfahren vor 1914 mit einzureichen? Siehe hierzu das Merkblatt Punkt 4.

http://www.bva.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BVA/Staatsangeh%C3%B6rigkeit/Feststellung/Merkblatt_Feststellung.html;jsessionid=E9F3456F789AB4CBEA4F6B0CB7A49139.1_cid394?nn=4486756
http://www.bva.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BVA/Staatsangeh%C3%B6rigkeit/Feststellung/Merkblatt_Feststellung.pdf;jsessionid=F542DBE5D917431AAA60052C9BB6F224.1_cid394?__blob=publicationFile&v=2

Wie meint das Bundesverwaltungsamt diesen Passus mit der seit 1871 durchgängigen Staatsangehörigkeit? Sind damit etwa die Staatsangehörigkeiten in den Bundesstaaten des Deutschen Kaiserreichs (1871-1914) gemeint? Warum sonst müsste man die Ahnennachweise vor 1914 erbringen?

Nach Einreichung der Unterlagen bekommt man (sofern eine BRiD-[Behörde] dies noch – korrekt – ausführt) sodann den Staatsangehörigkeitsausweis ausgestellt.
Wenige Tage später kommt dann – in manchen Regionen mit extensiver  ReichsbürgerParanoia – die Firma „POLIZEI“ mit ihren Be_dienst_eten vorbei und fragt aufgrund von sog. „Staatsschutz-Angelegenheiten“ nach, warum man das gemacht hat.  Verkehrte Welt…!

Ohne die Staatsangehörigkeits-Feststellung erkennt man Dich nicht als Mann oder Weib. Auch eine Natürliche Person (Mensch) kann nicht erkannt werden. Ohne die Staatsangehörigkeits-Feststellung geht man behördenseitig weiter davon aus, daß Du ein Kriegsteilnehmer gegen die Alliierten des 2. WK gewesen bist. Du bleibst weiterhin gefangen im Gewahrsamsstaat. Du bist nicht in Deine Heimat und auf Deinen Grund und Boden mit Bodenrechten zurückgekehrt.

Ohne die Staatsangehörigkeits-Feststellung werden all jene, welche sich lediglich als „Mensch“ erkennen, irgendwann erspüren müssen, dass man ihnen mit Gewalt Verträge aufzwingen und sie permanent mit irgend welchen Forderungen traktieren und ausplündern will. Ohne die notwendige Bereinigung des Personenstandes und dem klar und deutlich erklärten, anderweitigem Willen ist man rechtlos in diesem System der Täuschung, der Ausbeutung und der modernen, versteckten Sklaverei.

Mittlerweile wurde dieser Eintrag gelöscht! Warum das denn nur, ihr lieben [Behörden]-Trolle? Das Internet vergisst nichts…! 😆

Aber dafür gibt es ja u.a. das VG Stuttgart mit seinem „Urteil“ vom 15.12.2015, welches – de jure –  auf das RuStAG Bezug nimmt:

Danke sehr…! 😉

Oder auch dieses recht aufschlußreiche „Gedicht“:

Oder auch hier etwas erfreuliches seitens einer Landrätin:

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Scannen 27.02.2015 11.42-page1

Quelle: www.schaebel.de

Schaut in euren eigenen EStA-Register-Auszug des BVA rein.
(Entscheidungen in Staatsangehörigkeits-Angelegenheiten)
Personal-DEUTSCH wird dort nicht geführt, da eine staatenlose Sache.
Wer das nicht glaubt… einfach mal das BVA anschreiben mit der Bitte um Auskunft zu seiner PERSON und schauen was passiert! 🙂
http://www.bva.bund.de/DE/Themen/Staatsangehoerigkeit/RegisterEStA/registeresta-node.html

Folgendes ist nur für gesetzliche, nachgewiesene Deutsche gültig:
Wo(hin) wurdet ihr wieder eingebürgert? In „Deutschland„!
Und durch wen wurdet ihr eingebürgert?
Eingebürgert wurde durch die EinbBEinbürgerungsbehörde (= BRD-alt Bund, mit Bonn´er-Kennungs-Nr.).
Dies über den Landrat (Wahlbeamter, Doppelfunktion). Denn die, den Feststellungsantrag, ausführende Ausländer[behörde] sitzt im Landrats[amt].

Somit wird auch bewusst, dass diese Nat. Person nicht diejenige in der BRiD-Geburtsurkunde ist. Die Überprüfung der Behördenkennziffer – BKZ (Erklärung hierzu weiter unten im Artikel) ergibt, dass die heutige Behörde im politischen Rechtskreis BRD-Berlin eine ganz andere ist. Somit kann man unmöglich im Rechtskreis der BRiD-Berlin eingebürgert sein. Offenkundig liegt daher noch eine andere Persona im Geburtsregister vor, da diese nicht geändert wurde. Da sollte sich mal langsam jeder drum kümmern.

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Der Staatsangehörigkeitsausweis („Gelbe Schein“)  entspricht dem Live Birth Certificate

„Ich denke, es kann momentan als gesichert gelten, daß in Deutschland der Staatsangehörigkeitsausweis in seiner Wirkung dem Live Birth Certificate des angelsächsischen Rechtskreises entspricht, was die Beurkundung der Geburtsrechte anbelangt.

In den angelsächsisch geprägten Ländern gilt das von den Eltern unterschriebene Live Birth Certificate (bei uns: Geburtsanzeige o.ä.) als Urkunde der Staatsangehörigkeit im Sinne von Zugehörigkeit zum Land. Das staatliche Birth Certificate ist dann schon ein urkundliches Derivat daraus, das den Anspruch des Menschen gegen den Staat darstellt, ein Treuhandzertifikat, ein Anteilsschein gewissermaßen. Niemand bekommt in diesen Ländern einen Paß mit der eingetragenen Staatsangehörigkeit des Landes, wenn er sie nicht nachgewiesen hat. Daher gelten so gut wie überall auf der Welt Reisepässe als Staatsangehörigkeitsnachweis.

In Deutschland nicht.

Bei uns hat die Geburtsanzeige nicht einmal den Status einer Urkunde. Es ist nur ein „Dokument“, für das sich üblicherweise nie wieder jemand wirklich interessiert. Weder die Geburtsanzeige noch die Geburtsurkunde noch der Personalausweis noch der Reisepaß gelten für einen geborenen Deutschen als Nachweise der deutschen Staatsangehörigkeit. Einzig und allein der Staatsangehörigkeitsausweis, der „gelbe Schein“ gilt als Nachweis. Und den muß man extra beantragen und mühselig über die väterliche Linie bis mindestens 1913 nachweisen, daß die Vorväter Deutsche waren. Sonst gibt es nix Staatsangehörigkeitsnachweis. Warum wohl?

Weil an diesem gelben Schein unsichtbar die Geburtsrechte dranhängen, die höchsten Hoheitsrechte in diesem Land. Und damit entspricht er z.B. dem kanadischen, US-amerikanischen und britischen Live Birth Certificate.“

Quelle: Veröffentlicht am 11. September 2013 von freewomanontheland

Begrifflichkeiten / Erläuterungen zum Thema „Gelber Schein“:
http://www.agmiw.org/?p=4930

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Bestätigungsschreiben über die Geltung der Bundesbereinigungsgesetze:
➡ Schreiben über Besatzung – Justizministerium

Der staatenlose Staat „Deutschland“ (besser die NGO BRiD) ohne Gebiet mit der Staatenkennung „000“:
Staatsangehoerigkeitsgebietsschluessel_pdf

Ein Bestätigungsschreiben seitens Herrn Joachim GAUCK über die Geltung der HLKO:

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Es lebe die NGO „Germany“:

ngo

Im Detail hier dargestellt: ➡ bund_eine_ngo.html

http://www.holger-ditzel.de/genscher-note.html

Die BRiD, eingetragen im internationalen Firmenverzeichnis, ist keine GmbH, sie hat jedoch GmbH´s & Firmen:

upik-brd

Maurer Wolfgang Dr_Die BRD GmbH 2013
brvd (kompletter Firmeneintrag mit Unterfirmen der BRiD)
es-ist-bestatigt-bei-db-gibt-es-nur-firmeneintragungen/

Die „Bundesrepublik Deutschland“ wurde vom damaligen BRiD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher am 03. Oktober 1990 bei der UN abgemeldet. Dafür wurde sodann „Germany“ als NGO (Non Government Organization) mit der Amtssprache Englisch eingetragen. Wie muss man das verstehen?
Wo leben wir denn nun? In Germany? In Deutschland? In der BRD? Im „Vereinten Wirtschaftsgebiet“? Und wer bitte ist dann noch gleich der Bund?

Der  „Deutsche Bundestag“ als in Belgien eingetragene Frma:
https://www.kompany.de/p/be/0833.759.342

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
https://www.kompany.de/p/be/0674.538.097

Warum eigentlich in Belgien? Brüssel? EU? 😆

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Sieh´ an, das sogenannte Amtsgericht Leipzig tritt jetzt als ARGE Amtsgericht Leipzig mit dem SIC-Code 1541 – Allgemeine Bauunternehmen- Industrie- u. Lagergebäude auf. 😆

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Jedes Ausweispapier (Ausweis, Paß) enthält in den ersten vier Stellen der Serienummer eine Bekördenkennzahl (BKZ). Die Behörden verweigern, von Ausnahmen abgesehen [1] den Zugang zu der kompletten Liste, obwohl jeder die Daten ohne Umstände seinen Papieren entnehmen kann. Ein Antrag auf Veröffentlichung der vollständigen Liste nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) läuft, bisher mit ungewissem Ausgang.[2] Um eine Übersicht zu erhalten und um für die Transparenz der Verwaltung zu sorgen muß der Bürger bis auf Weiteres zur Selbsthilfe greifen.
http://www.pruefziffernberechnung.de/Begleitdokumente/BKZ.shtml

Mit der Einführung des Euro in Deutschland zum 01.01.2002 und der Fixierung des Wechselkurses DEM/EUR wurden die Banknoten gegen Euro-Banknoten umgetauscht, bei denen ein anderes Verfahren zur Berechnung der Prüfziffer verwendet wird.
http://www.pruefziffernberechnung.de/B/Banknoten-DEM.shtml

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Das „Bundesinnenministerium“ [BRiD] teilte auf Anfrage mit:

„Das GG ist seit dem 01.01.1991 fester Bestandteil des bundesdeutschen Privatrechtes und somit fester Bestandteil des Rechtstaates innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.“

Aha, wir befinden uns mit dem GG [welches durch Streichung des Art. 23 1990 obsolet wurde] im Privatrecht [wessen privatem Recht denn?]
Innerhalb von was? Etwa von der BRiD, welche bekanntlich ebenfalls in 1990 von H.-D. Genscher bei der UN abgemeldet wurde? 😆
Ist etwa die BRiD nicht der Rechtsstaat an sich? Wie kann ein Recht(s)staat Teil eines Ganzen sein. *staun
Und was gilt ausserhalb der BRiD? Was sind denn die „Staatsgrenzen“ der BRiD? Ist mit ausserhalb etwa Bonn damit gemeint? Oder doch Berlin? ^_°

Seit dem Jahr 1990 haben wir auf deutschem Boden:
a. die „BRD alt-Bund mit Sitz in Bonn“ – siehe auch die Bundesgesetzblätter (BGBl.) zu Bonn
b. die „BRD neu in Berlin“ für den DEUTSCH mit dem bundesdeutschem Privatrecht innerhalb der BRD.

Ergänzend hierzu:
https://www.bundestag.de/blob/416148/3460c1d4f0a78535e17c59ee91941094/wd-3-111-12-pdf-data.pdf

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Und was bedeutet denn bitte die Staatsangehörigkeit „deutsch“ im Personalausweis? Seit wann bezeichnet ein Adjektiv einen Staat oder eine Staatsangehörigkeit? Wo bitte liegt das Land „deutsch„?

lichtenfels

Warum wird man von den Behörden als Besitzer eines Staatsangehörigkeitsausweises als nachgewiesener, gesetzlicher Deutscher geführt? Was ist man denn ohne diesen Nachweis?

Schreibt an das Bundesverwaltungsamt in Köln und versucht zu Eurer Person einen EStA-Registerauszug zu erhalten.
Bundesverwaltungsamt-Staatsangehörigkeit EStA_Selbstauskunft
http://www.bva.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BVA/Sicherheit/AZR/SelbstauskD2.html;jsessionid=A6BC4A405F1C11AE92A6C99F768DC8FE.1_cid370?nn=4487124

Was sagt das Grundgesetz (für viele ja die „Verfassung„) dazu:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Art. 116 Abs.
(1):
„Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat
.“

Die Deutsch(en) nach GG Artikel 116 Absatz (1) sitzen in der Verwaltung und spielen Regierung. Das sind die Reichsbürger, denn sie sehen sich als Rechtsnachfolgerin des Dritten Reich und führen es mit der EU weiter:

Jedoch: Die BRD ist nicht Rechtsnachfolgerin, sondern mit dem 3. Reich identisch! Wann ist das 3. Reich (nicht verwechseln mit dem 2. Deutschen (Kaiser)Reich!) untergegangen? Am 8. Mai 1945? Damals kapitulierte nur das Militär! Wenn also die BRD mit dem am 8. Mai 1945 nicht untergegangenen 3. Reich (teil)identisch ist, bleibt nur die Schlußfolgerung: Die BRD ist das fortgeführte 3. Reich. Das erklärt auch, warum sie die verbotenen NS-Gesetze fortführt. Und die Mitglieder eben jenes nicht untergegangenen 3. Reiches zeigen „Nazi“ rufend auf alle Anderen. Dazu kommt noch das von A.H. 1934 eingeführte Personalausweisgesetz! Also wer ist hier der „Nazi“ / Reichsbürger?

Hier eine Auflistung aller angewandten „NS-Gesetze“ seitens der BRiD:
NS-Gesetzgebung

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Wahlberechtigt nach § 12 des BWahlG sind (nur) alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 GG. Also alle Deutschen innerhalb der Grenzen vom 31.12.1937.

Wissen die Menschen in den „östlichen Teilen“ jenseits von Oder und Neiße, daß auch sie wahlberechtigt sind? 😉

Das BVerfG urteilt mit Beschluß des Zeiten Senats vom 21.10.1987 –2BvR 373/83
„Der Beschwerdeführer hat die deutsche Staatsangehörigkeit weder durch Einbürgerung seitens der Bundesrepublik Deutschland noch unmittelbar kraft des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes, das nach Art. 123 Abs. 1 GG für den Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland fortgilt, erworben. Der Umstand, daß dem Beschwerdeführer im Jahre 1970 ein Personalausweis und im Jahre 1972 ein Reisepaß der Bundesrepublik Deutschland erteilt wurde, bewirkte keine Einbürgerung. Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz kennt eine Einbürgerung durch bloße Aushändigung eines deutschen Personalausweises oder Reisepasses nicht.“

Folglich ist nur derjenige ein Deutscher im Sinne des Art. 116 GG und damit auch wahlberechtigt, der seine Abstammung nachgewiesen und diese in Form eines Staatsangehörigkeitsausweises von deutschen Behörden bestätigt bekommen hat.

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Die Wortmarke „DEUTSCH„…! 😆

Nanu? Dann wird es ja mal Zeit auf die sog. „deutsche Staatsangehörigkeit“, genannt „DEUTSCH“ zu verzichten.
Dies, um sich nicht des Markenmißbrauchs schuldig zu machen. 😆

 



Quelle: Netzfund/Unbekannt

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Zitat / Seite 203 bis 204:
I. Deutsche Staatsangehörigkeit und Wiedervereinigung
1. Verfassungsrechtliche Grundlagen
Grundgesetz u. DDR-Verfassung von 1949. Das GG hat keine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland geschaffen, sondern hält an der deutschen Staatsangehörigkeit (Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913) fest, wie sich aus den Vorschriften der Artikel 16 und Artikel 116 GG ergibt. Im Parlamentarischen Rat wurde eine sogenannte Bundesangehörigkeit ausdrücklich abgelehnt (Parl. Rat HA Stern. Berichte S 537f 580; JöR nF Bd 1 (1951), S 160ff; Stern, Staatsrecht Bd I S. 260; Doehring, Staatsrecht S. 92f). Es gibt daher auch keine “Bundesangehörigkeit”, aus der sich Rechte und Pflichten von “Bundesbürgern” ableiten ließen.
Artikel 73 Nr. 2 GG aus dem Kompetenzkatalog der ausschließlichen Bundesgesetzgebung spricht zwar von der “Staatsangehörigkeit im Bunde”, dieser Formulierung ist aber im Zusammenhang mit dem nunmehr aufgehobenen
Artikel 74 Nr. 8 GG (”Staatsangehörigkeit in den Ländern”) und der verfassungsrechtlichen Möglichkeit der Wiedereinführung des früheren dual-föderativen Systems (Reichs und Landesangehörigkeit bis zur Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit von 1934) zu sehen (Stern, aaO; Grawert, in: Handbuch Bd I S.681; Badura, Staarecht LRn 24); mit der “Staatsangehörigkeit im Bunde” ist die deutsche Staatsangehörigkeit (Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913) gemeint.

Merke:
Es gab und gibt keine “Bundesangehörigkeit”, aus der sich Rechte und Pflichten von “Bundesbürgern” ableiten lassen.

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Es gibt und kann auch keine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik in Deutschland geben. Siehe hierzu auch den Landrat zu Demmin:

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Natürliche Personen haben einen Familiennamen – Sachen einen NAMEN:

Wenige Tage später wurden diese wahren Aussagen einer Mitarbeiterin  wieder brav zurück genommen / dementiert… 😆

Quelle: Maras Welt

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Politiker-[Amts]Eid:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren [wenn ich die deutschen Mädchen auf den Strich schicke, mehre ich auch den Nutzen damit – was ja derzeit indirekt schon passiert undank der illegalen Migration], Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Kein automatischer Alternativtext verfügbar.

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Zum leidigen Thema des Beamtenstatus ein paar Informationen zum
anschauen, nachprüfen und (nach)wirken lassen:

Immer schön die Begrifflichkeiten beachten. Ach ja, was einem „verliehen“ wurde, kann man einem auch wieder entziehen! 😉

Und somit befinden sich alle „Beamte“, welche in einen DIENST-Verhältnis stehen, gemäß den §§ 823 i.V.m. 839 BGB in der privaten Haftung für ihr Tun. Denn kein Staatsanwalt oder Richter unterschreibt korrekt irgendwelche Beschlüsse oder Haftbefehle. Dumm gelaufen!

Was sagt ein Polizist dazu?
➡ polizeigewerkschafter-bestc3a4tigt-rechtslage1

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Stand vom 16. August 2005 / Bundesgesetzblatt der “BRiD” (BGBl. I S. 2437).
Das Einführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung regelt auch nach 1949 mit der eingesetzten “Bundesregierung”, daß Fortbestehen der Reichsgesetze für Deutschland als Ganzes (ZPOEG § 13) und daß Gesetze des Deutschen Reiches zugleich die höherstehende Gesetzgebung ist. Dieser Hinweis war notwendig, solange das GG einen Geltungsbereich hatte. Reichsrecht steht über Bundesrecht/ August 2005.

Späte Einsicht der BRiD-Regierung auf Druck der Siegermächte, 2006:

ZPOEG § 1
Die Zivilprozeßordnung tritt im ganzen Umfang des Reichs
gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft.

ZPOEG § 13
(1) Die prozeßrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze werden
durch die Zivilprozeßordnung nicht berührt.
Erstes Gesetz
über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
Vom 19. April 2006, Bundesgesetzblatt 866, Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006

Artikel 49
Änderung des Einführungsgesetzes zur Zivilprozeßordnung
Das Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2a des Gesetzes vom 16. August 2005. (BGBl. I S. 2437), wird wie folgt geändert:
1. Die §§ 1, 2, 13, 16 und 17 werden aufgehoben.
Ausgegeben zu Bonn im Jahre 2006? Denken Sie darüber mal nach!
Einführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung und Löschung der BRD Zivilprozeßordnung.

Anmerkung:
Seit spätestens 24. April 2006 besitzt die “BRD Zivilprozeßordnung” keinen Geltungsbereich (ZPOEG § 1).
Daraus resultierend mußte auch § 13 des ZPOEG aufgehoben werden. Ein Hinweis zur Reichsgesetzgebung ist nicht mehr aufrecht zu halten.
Merke! Die BRD-Zivilprozeßordnung wurde aufgehoben!

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Zu den leidigen & spannenden Themen Steuer & Finanz[amt]:

Unter der Rubrik „Einzelplan 08“ (Bundesministerium der Finanzen, Kapitel 0802) entdeckt man ich im Bereich „Sächliche Verwaltungsausgaben“ (Titelnummer 51701) den Punkt:
Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften“.

Hier sind fein säuberlich die Kosten der Besatzung aufgeführt, die der deutsche Steuerzahler bis heute zu entrichten hat. Sehen Sie hierzu auch den Artikel 120 Grundgesetz! Als auch den Artikel 133 Grundgesetz!

Dazu heißt es auf Seite 11 des Bundeshaushaltsplanes von 2015 nur lapidar:Der Bund trägt bestimmte Verteidigungsfolgekosten, die im Zusammenhang mit dem Aufenthalt der ausländischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland entstehen.

http://www.watergate.tv/2016/10/27/dr-michael-grandt-finanzministerium-versteckt-besatzung-amerika/?hvid=1qoFC0

Die Gesetze der Militärregierung für die Bundesrepublik Deutschland gelten bis Heute. Und dies steht für alle sichtbar auf den Internetseiten des Landesamtes für Finanzen Freistaat Bayern. Um genau zu sein, lautet der Text wie folgt:

„Daneben bestehen noch folgende Sonderzuständigkeiten:

• Die Dienststelle Ansbach ist zuständig für die Durchführung des Gesetzes Nr. 59 der Militärregierung und Wiedergutmachungsbehörde im Sinne dieses Gesetzes.

• Die Dienststelle München ist zuständig für die Angelegenheiten des im Rahmen der Wiedergutmachung beschlagnahmten und eingezogenen Vermögens, insbesondere gemäß dem Gesetz Nr. 52 der Militärregierung über die Sperre und Überwachung von Vermögen, dem Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 und der Direktive Nr. 50 des Kontrollrats vom 29. April 1947.“

finanz

Quelle:
http://www.lff.bayern.de/das_landesamt/aufgaben/

Gilt jetzt die Steuerpflicht als aufgehoben? Grundlage:
Die bis heute gültigen HLKO §§ 46 und 47 beeindrucken die Finanz[ämter] offenbar erheblich, denn in diesen steht folgendes:

§ 46: Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.
§ 47: Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt.

In diesem Zusammenhang verweise ich hier auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 552741301) in dem bereits im Jahre 1955 festgestellt wurde, daß es in der BRiD keine Steuerpflicht gibt.
Das Urteil aus dem ISTGH (Internationaler Strafgerichtshof) Den Haag vom 03.02.2012 bestätigt ergänzend die Zuständigkeit des Deutschen Reichs und nicht die Zuständigkeit der “Bundesrepublik Deutschland“ mit ihrer Finanzagentur GmbH, (HRB 51411).
Urteil des BverfGE vom 25.07.2012 (-2 BvF 3/11 -2 BvR 2670/11 -2 BvE 9/11)

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A.)
1. Für die in Art. 105 und Art. 106 GG aufgeführten Steuern und Steuerarten verwendet das Grundgesetz Typusbegriffe.
2. Innerhalb der durch Art. 105 und Art. 106 GG vorgegebenen, weit zu interpretierenden Typusbegriffe steht es dem Gesetzgeber offen, neue Steuern zu „erfinden„.
 
B.)
Art. 100 Abs. 1 GG, Art. 104a GG, Art. 104aff GG, Art 105 Abs. 2 GG, Art. 105 Abs. 3 GG
Zu den Typusmerkmalen einer Verbrauchssteuer i.S.d. Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG sowie zur Reichweite des „Steuererfindungsrechts“ des Bundes – Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchssteuer, Kernbrennstoffsteuergesetz (juris: KernbrStG) daher mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes mit Art. 105 Abs . 2 GG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG unvereinbar und nichtig – Sondervotum zur Begründung: weitergehendes Steuererfindungsrecht des Bundes, jedoch nur mit (hier fehlender) Zustimmung des Bundesrates

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Ohne Gewähr auch dies:

Wer jetzt noch etwas Langeweile verspürt, der möge doch einmal die Eröffnungsbilanz (Ja, die haben eine…!) seiner „Gemeinde“, bzw. Firma Stadt xyz besorgen und sodann die dortigen Be“dienst“eten in der [Behörde] befragen, wo das ganze Geld hingeht. Die sind allesamt pleite…

Und ob die den Unterschied zwischen einer GEBIETS-Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts kennen?

Man siehe auch die Fußnote 2 des § 4 KStG. °_^
https://www.gesetze-im-internet.de/kstg_1977/__4.html

2Ein Betrieb gewerblicher Art kann nicht mit einem Hoheitsbetrieb zusammengefasst werden.

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Resolution A/RES/217 A (III) der Vereinten Nationen (UN):
Artikel 20, Absatz 2:
Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

Vereinigtes Wirtschaftsgebiet
Bizone: Das Gebiet der Besatzungszonen Großbritanniens und der USA in Deutschland, die aufgrund eines Abkommens der beiden Mächte am 1. 1. 1947 zu einer Wirtschaftseinheit zusammengeschlossen wurden, nachdem eine gemeinsame Deutschlandpolitik aller vier Besatzungsmächte nicht zustande gekommen war. Die einzelnen deutschen Verwaltungsämter wurden in Frankfurt am Main zusammengefasst; gleichzeitig wurde als legislatives Organ der von den Länderparlamenten beschickte Wirtschaftsrat eingerichtet. Nach weiteren Veränderungen gab es seit Februar 1948 folgende Organe: den Wirtschaftsrat mit 104 von den Länderparlamenten gewählten Mitgliedern, den Länderrat mit je 2 Mitgliedern für die 8 beteiligten Länder als föderatives Organ und den Verwaltungsrat mit einem Oberdirektor (H. Pünder) und 6 Direktoren (darunter L. Erhard) als Exekutivorgan. CDU/CSU, FDP und DP bildeten im Wirtschaftsrat die „Regierungskoalition“; sämtliche Direktoren gehörten der CDU/CSU an. Die französische Besatzungszone wurde nicht formell angeschlossen, doch kam es schrittweise zu einer engeren Zusammenarbeit, so dass man seit Herbst 1948 häufig die Bezeichnung Trizone gebrauchte. Das Vereinigte Wirtschaftsgebiet war die Vorform der Bundesrepublik Deutschland, die sich 1949 konstituierte.

Art. 133 GG

Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.

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Etwas Politik zum Schluß:

Die enorme Glanzleistung dieser Politik-Marionetten bestand somit darin, der Hochfinanz den Ausverkauf, durch Öffnung des Finanzmarktes in den 1980er Jahren, dies unter Ausschaltung des BGB,  zu gewährleisten.
arrow: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-22116.html

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Das Ganze erträgt man nur noch mit einer Prise Humor:

Oder man tut dies….:

Denn das gefält dann sicher auch diesem Personenkreis:

https://de.scribd.com/document/220620368/UBERSEHEN-Korperschaft-Zentralrat-Der-Juden
Mittlerweile sind es in NRW  schon 17 Millionen €. Und die geschenkten U-Boote seitens der BRiD-Berlin und andere Leckerlies wollen wir mal nicht vergessen.
http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/28139