Bundesbereinigungsgesetze

Anbei die Links zu den geltenden Bundesbereinigungsgesetzen:

Bundesbereinigungsgesetz Nr. 1 von 2006
Bundesbereinigungsgesetz Nr. 2 von 2007
Bundesbereinigungsgesetz Nr. 3 von 2010

Darin dokumentiert sind die Aufhebungen vieler Gesetze – ins besonders der jeweiligen Geltungsbereiche, ohne die ein Gesetz keine Gültigkeit mehr hat!

Urteil des Bundesverfassungsgericht BverfGE 3, 288 (319f):6, 309 (338,363)):
„Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft.“

Ebenso nachzulesen in den Bundesgesetzblätter (BGBl.) – ausgegeben zu Bonn (nicht Berlin!). Als Beispiel:
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl107s2614.pdf%27%5D

Dies betrifft u.a.:
das GVG, die OWiG, die StPO und die ZPO u.a.

Ergänzend hierzu das Bestätigungsschreiben des Justizministeriums in bezug auf die Geltung der Bundesbereinigungsgesetze:
BEREINIGUNGSGESETZ-SCHREIBEN_JUSTIZMINIST

Man darf bzw. muss davon ausgehen, dass der reguläre „Beamte“ vor Ort darüber nicht informiert / geschult wird / wurde. Daher ist der Willkür Tür und Tor geöffnet, zumal auch wissende [Beamte] -zu oft – willfährig weg schauen und grob fahrlässig „Dienst nach Vorschrift“ machen.

Siehe hierzu das Interview im unteren Video mit zwei [Beamten].

Teil 2:
https://www.youtube.com/watch?v=8c4dhHpuhf8

Ergänzende Artikel zum Thema:
/Mass-06.01.2016.pdf
die-bereinigungsgesetze-sind-rechtskraftig/

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