Bundesbereinigungsgesetze

Anbei die Links zu den Bundesbereinigungsgesetzen:

Bundesbereinigungsgesetz Nr. 1 von 2006

Bundesbereinigungsgesetz Nr. 2 von 2007

Bundesbereinigungsgesetz Nr. 3 von 2010

Darin dokumentiert sind die Aufhebungen vieler Gesetze – ins besonders der jeweiligen Geltungsbereiche, ohne die ein Gesetz keine Gültigkeit mehr hat!

Dies betrifft u.a.:
das GVG, die OWiG, die StPO und die ZPO u.a.

Man darf davon ausgehen, dass der reguläre „Beamte“ vor Ort darüber nicht informiert / geschult wird / wurde. Daher ist der Willkür Tür und Tor geöffnet, zumal auch wissende [Beamte] willfährig weg schauen und „Dienst nach Vorschrift“ machen.

BEREINIGUNGSGESETZ-SCHREIBEN_JUSTIZMINIST

Weitere interessante Gesetze: Gesetze aller Art

https://www.youtube.com/watch?v=8c4dhHpuhf8

Schreibe einen Kommentar