Souveränität „Deutschlands“? v2.3.

aktualisiert am  06.05.2017

Aktuell:

Man lese hierzu auch hier, denn für mich ist das nur Populismus:
http://www.agmiw.org/?p=6469

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RA Lutz Schaefer: Von einer Souveränität kann keine Rede sein!
/ra-lutz-schaefer-von-souveraenitaet-kann-keine-rede-sein/

Ins besonders um diese Entscheidung(en) des Bundesverfassungsgerichts (Hier: Az.: 2 BvF 1/73 & BVR 373/83) wird von den BRvD-Organen grundsätzlich ein großer Bogen gemacht.

Zitat: „Es wird daran festgehalten, (Rechtsprechung seit 1956…), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reichs, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch‘.“

Dies weil sie eben nicht den Schluß ziehen wollen / können / dürfen, dass aufgrund der, in dem Urteil aus dem Jahr 1973 beschrieben, „Identität“ seitens der BRD und dem Deutsches Reich wir alle sowohl Bundes- als auch gleichzeitig „Reichsbürger“ sind. Dies ist soweit unstrittig…! 🙂

Ergänzend hierzu:

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Das Thema der Souveränität von bzw. für „Deutschland“ wird gerne vielfältig diskutiert.

Beginnen wir einmal mit der Bundeskanzler-Darstellerin Frau „Dr.“ Angela Merkel:
https://www.youtube.com/watch?v=XhGHDgZQ1zg

Wie sieht man das Ganze Prozedere im Ausland? 🙂
https://www.youtube.com/watch?v=8T1EHuROJD8

OK,  es geht auch etwas ernster und vor allem plausibler:
https://www.youtube.com/watch?v=vjf3WMzPvpY

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Das Dokument „2+4-Vertrag“ heißt offiziell „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland„. In diesem Zusammenhang ist der Begriff „abschließende Regelung“ klar ausschlaggebend! Denn „abschließende Regelung“ heißt auch „aktualisierte„, oder auch „letzte“ Regelung. Dies schließt nicht aus,  dass ggf. ältere Verträge nicht gültig bleiben. Die Bezeichnung  „abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ klingt in etwa wie:
„in Bezug auf (das besiegte) (Nazi)Deutschland“, als hätten sich die Siegermächte endlich mal in 1990 auf eine gemeinsame Regelung auf ganzes deutsches Gebiet geeignet (hier: weil die BRiD und die DDR in ein „Vereintes Wirtschaftsgebiet“  zusammengeführt wurden).
Und selbst das Wort „Regelung“ (in bezug auf Deutschland) suggeriert ein bestimmtes Objekt-Subjekt-Verhältnis.
Heißt, die vier Siegermächte regeln etwas in Bezug auf Deutschland.

Mit anderen Worten kann bei bei dem 2+4-Vertrag keine Rede von einem (Ersatz-)Friedensvertrag mit Deutschland sein, sondern es ist (nur) eine (endgültige) Regelung zwischen den vier Siegermächten!

Was somit die älteren Verträge zwischen der BRiD und den Siegermächten nicht zwingend berührt. 😆

Weit wichtiger in dem Zusammenhang sind die früheren Abkommen zwischen der BRiD und den Westalliierten. Denn dort steht ausdrücklich (z.B. im „Deutschlandvertrag“ von 1952 oder im Pariser Abkommen von 1954), dass bestimmte Einschränkungen bis zum Abschluss des Friedensvertrags gültig bleiben. Siehe hierzu das obige Video mit Herrn Fenenko.

Da der 2+4-Vertrag ausdrücklich kein Friedensvertrag ist, bleiben frühere Bestimmungen weiterhin in Kraft. Außerdem steht nicht im 2+4-Vertrag ausdrücklich, dass alle früheren Abkommen hiermit außer Kraft gesetzt werden. I

Herr Fenenko meint gerade hier all die früheren Abkommen, in denen etwas ausdrücklich mit dem Wort „Friedensvertrag“ geregelt wird. Das bekräftigt auch die Tatsache, dass keiner der Siegesmächte den Friedensvertrag mit Deutschland bis heute hat – Russland auch nicht!
Interessant hierbei ist, dass Russland schon die ganze Zeit und auch gerade jetzt öffentlich aktive Verhandlungen über den Abschluss eines Friedensvertrages mit Japan führt. Nicht aber mit Deutschland)!
Der 2+4-Vertrag auf Deutsch, Russisch, Englisch, Französisch:
http://www.smixx.de/ra/Links_U-Z/Zwei-Plus-Vier-Vertrag.pdf

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Der sogenannte „Überleitungsvertrag von Berlin“ ist eine besondere juristische Delikatesse, weshalb es sehr verwundert, dass dieses besonders gelungene Übereinkommen nicht nur der Öffentlichkeit, sondern selbst Juristen an den Universitäten, verschwiegen wird.

In Artikel 2 Abs. 1 heißt es dort:
Überleitungsvertrag von Berlin – Artikel 2

(1) Zitat: „Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin ….. begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.“

(vgl.: Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 02.10.1990 (BGBl 1990 Teil II Nr. 36)).

Die Formulierung „in oder in Bezug auf Berlin“ hat es dabei in sich.

Da alle alliierten Verfügungen sämtlich in Berlin verkündet und verabschiedet worden sind, bleiben damit auch alle, nicht nur Berlin, sondern auch das übrige Deutschland betreffenden Rechte der Alliierten in Kraft.
Soviel zur immer wieder behaupteten Lüge, die sogenannte „Bundesrepublik Deutschland“ sei ein „souveräner“ „Staat“.

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Quelle: www.n-tv.de -22.09.2012

Laut Charta der Vereinten Nationen Deutschland ist „Feindstaat„.
Die Vereinten Nationen sind das oberste internationale Gremium, ihre Resolutionen sind Ausdruck der Weltgemeinschaft der Staaten. Im Gründungspapier der UN gibt es aber auch feindliche Staaten. Darunter ist auch Deutschland.
Sogar im Sicherheitsrat sitzt ein Land, das für die UN offiziell ein „Feindstaat“ ist: Deutschland.

Die Situation klingt bizarr:

Die Bundesrepublik ist drittgrößter Beitragszahler, entsendet Tausende Entwicklungshelfer, Soldaten und Polizisten unter der hellblauen Fahne in die ganze Welt, arbeitet emsig im Sicherheitsrat mit und gilt als verlässlicher Partner, der auch mal die eigenen Interessen zurückstellt. Feinde sehen anders aus. Und dennoch wird das Land an gleich drei Stellen der fast heiligen UN-Charta als Feind bezeichnet.

Gegensätzliche Aussagen….

Dabei findet sich in den betreffenden Artikeln 53, 77 und 107 das Wort „Germany“ nichteinmal. Es geht um „alle Staaten, die mit einem der derzeitigen Unterzeichner dieser Charta während des Zweiten Weltkriegs im Kriegszustand waren“ – das ist Deutschland,
aber das sind natürlich auch Japan und andere Staaten. Es folgen starke Sätze: Jedes UN-Land hat das Recht, in den unter die Klausel fallenden Ländern militärisch einzugreifen – auch ohne weiteres UN-Mandat. Ein hellblauer Freibrief für eine Invasion Deutschlands?

Weiterführende Infos:
http://www.geheimpolitik.de/Deutschland/Kriegserkl-Tab-D.htm
http://www.agmiw.org/?page_id=1107

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Zum Thema Grundgesetz FÜR die BRiD (GG):

Zwar hat das GG seit dem Jahr 1990 keinen territorialen Geltungsbereich mehr (dieser war verankert im Art. 23 GG alte Fassung), denn der Artikel 23 GG (neue  Fassung) enthält keinen solchen.

Gleichwohl enthält die Präambel einen personellen Geltungsbereich, siehe dessen letzten Satz:

GG23-Präambel

Die BRiD sollten wir nicht als einen/den „Staat“ verstehen.
Gleichwohl als die für uns zuständige Verwaltung.
Denn wir brauchen/ benutzen sie schließlich, um den von uns gewollten Staatsangehörigkeitsausweis und den EStA-Registerauszug zu bekommen.
Letztendlich geht es hier um die Einbürgerung nach dem Artikel 116 Absatz (2) Grundgesetz aufgrund des in Artikel 116 Absatz (1) enthaltenen gesetzlichen Vorbehalts, dem RuStAG von 1913!

Zudem benötigen wir das Grundgesetz wegen dem Artikel 28, um – nach BRD-Vorgaben – legitim Gebietskörperschaften zu aktivieren!

gg28

Das GG wird somit als die ABG´s einer Firma anerkannt; jedoch nicht als DIE Verfassung für die deutschen Völker!

Wir spielen mit offenen Karten und befinden uns in der Wahrheit!

Ergänzend hierzu aus dem Bundesverfassungsschutzgesetz §4:

VVS

Der Absatz 2 stellt insofern kein Problem dar!
Der Absatz 1 ist spannend: Bund und Land?
Wer ist der Bund? Der Bund ist das Deutsche Reich, oder?. 🙂
Die Länder? Wer weiss…

Der Staatsschutz ist zudem auch in die Belange des Feststellungsverfahrens involviert. Man lese daher auch hier:

Screenshot_1

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Und wem das noch nicht reicht, den verweise ich gerne auf das bayerische Staatsministerium. Man lese und hinterfrage selbst:

bayern178

bayern180

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Das Gesetz vom 23. Sept. 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands- Einigungsvertragsgesetz ist in Teilen somit-….unvereinbar und nichtig.

Hier ist es nachzulesen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1991/04/rs19910424_1bvr134190.html

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Grundgesetz und Wiedervereinigung – Wie die Menschen von denNachfolge-NaZis belogen werden:
https://newstopaktuell.wordpress.com/2016/12/09/vorlage-2/

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Ein Staatenbund? Ein Bundesstaat?

Mit seinem – unabgestimmten – Plan einer Konföderation der beiden deutschen Staaten hat Kanzler Kohl innenpolitisch die Initiative ergriffen – und erstaunlich viel Zustimmung erhalten. Die Kritiker in Bonn wie in Ost-Berlin dagegen bemängeln vor allem, daß Kohl nicht zugleich die Oder-Neiße-Grenze endgültig anerkannt hat.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13496248.html

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Ein kleines Schmanckerl zuletzt:
Sammelrundschreiben_der_Deutschen_Treuhandverwaltung aus dem Jahre 1948
Sammelrundschreiben_der_Deutschen_Treuhandverwaltung_1_Teil_(a)

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