Wie funktioniert die Täuschung im Rechtsverkehr? V 2.4.

Die Täuschung im Rechtsverkehr ist nach § 270 StGB strafbewehrt.

Die Bediensteten (i.d.R. weiblich) – als Justizsekretärin soweit korrekt bezeichnet – der Geschäftsstelle am [Amts]gericht und eben nicht IM [Amts]gericht, bekommen von ihrem Dienstherren (i,d.R. der/die [Richter/IN] sogeannte „Urkunden“ ausgestellt, um auch „als“ Urkundsbeamtin auftreten zu dürfen.

Siehe hierzu auch den § 153 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz).

Das GVG wurde erstmals in 1950 aufgehoben und erneut mit den Bereinigungsgesetzen ausser Kraft gesetzt.

In die „Original“-Akten sollte sich ein Jeder einmal Einblick verschaffen, ob denn der Beschluss (hier: nur eine Willenserklärung des Schein[Richters] aber kein Urteil!), Haftbefehl oder Vollstreckungsauftrag auch wirklich formal korrekt unterschrieben wurde. Somit sollte man im Eigeninteresse die Akteneinsicht an- bzw. einfordern und dabei sehr hartnäckig bleiben. Viele der Beschlüsse sind selbst im „Original“ nicht unterschrieben oder – ebenso rechtsunwirksam gemäß denn §§ 126 BGB i.V.m 125 und den §§ 34, 37 i.V.m. VwVfG (u.a./etc.) – nur mit einer Paraphe.

Das Wort „Original“ ist nur eine Erfindung. In der ZPO als auch im juristischen Wörterbuch findet man diesen Begriff nicht. Eine weitere Täuschung.

Der sogenannte illegale [Richter] (siehe hier die §§ 15 & 16 GVG) erläßt seine Beschlüsse i.d.R. nur an die Geschäftsstelle (innerhalb des Gerichtsebäudes), also somit erst mal ohne eine Außenwirkung.

brd-ohne-staatsgerichte-beweise/

Achtung:
Mittlerweile geben einige Gerichte zu, dass Sie keine Staatsgerichte sind. Sie argumentieren, dass sie staatliche Gerichte seine, anstelle von Staatsgerichten. Für wie dumm halten diese Personen die Menschen?
Sie verweisen täuschend auf den Artikel 92 des Grundgesetzes (die AGB´s der Firma!) In diesem Artikel steht aber nichts zu dem Thema drin.

Grundgesetz
Hier der Text:
Art. 92

Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

Soweit so schlecht!

Dann nehmen sich diese Urkunds[beamtinnen] ein Stück Papier und schreiben ihren „Kunden“ im Aussenverhältis (ausserhalb der Geschäftsstelle) an.
Auf diesem Schreiben („beglaubigte Abschrift“ oder Ausfertigung genannt) ist dann auch keine Unterschrift des zuständigen [Richters] zu sehen. Dieser wird lediglich nur namentlich erwähnt.
Auch die Urkundsbeamtin unterschreibt – wenn überhaupt- rechtsunwirksam nur mit einer Paraphe. Zuweilen auch ohne eine Paraphe.
Mittlerweile unterschreibt in manchen Amtsgerichten sogar ein Unterschriften-Roboter (dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig). Na dann ist ja alles in bester Ordnung. 👿

Neuerdings lautet der Passus wie folgt:

„Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt. Es ist auch ohne Namenswiedergabe und Unterschrift gültig“.

Jetzt wird nicht nur mehr die erfoderliche Unterschrift verweigert, sonders es werden auch keine Namen und Sachbearbeiter mehr aufgeführt. Da will sich wohl Jemand aus der Verantwortung schleichen. 👿

Man kann insofern kontern, indem man dieser „Maschine“ gemäß dem § 12 BGB untersagt, die Person (hier der Name) gemäß dem Art. 10 des EGBGB zu gebrauchen.
Ergänzend sodann einen Schriftsatz an den Verantwortlichen senden, nebst der Unterbreitung einer Schadenersatzforderung.
Als Mensch und als Natürliche Person mit einem Familiennamen, verfüge ich selbst über den Namen. Diese Erklärung nehmen die Bediensteten z.B. analog zum  § 151 BGB konkludent an.

Nebenbei müsste der Ver“urteil“te nach § 317 (2) ZPO selbst diese sogeannte Abschrift / Ausfertigung anfordern, was bislang wohl kaum jemals einer auch tat. Die nächste Täuschung.

Hat damit die Bediestete (Justizangestellte) sich als „Urkunds[beamtin] bezeichnend einen Verwaltungsakt ins Leben gerufen, oder etwa doch nicht? Ich sage: Hat sie NICHT!

Das Probem daran ist, dass die vielen Angestellten in den Geschäftsstellen der Firmen [Amts-  und Landgericht] so geschult werden und denken alles sei in allerbester Ordnung.

Ist es aber nicht….!

Denn:

Die rechtlich zwingenden Grundlagen für eine korrekte Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB i.V.m. 125 BGB (BGB = ranghöheres Recht!), §§ 315 (1), 317 ZPO (2), ZPO, § 275 (2) StPO, § 12 RPflG, 117 (1) § VwGO, §§ 41, 42 BeurkG, § 7 SigG (1) Satz (1) und in den §§ 37 (3) VwVfG und § 44 VwWfg (ius cogens)!

Unterschriften2

Dort selbst in den jeweiligen §§ nachzulesen scheint wohl zuviel Mühe zu bereiten. Und wenn doch, dann auch darüber nachzudenken und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen bleibt wohl ein Wunschdenken.
Hier sind insbeonders die Polizisten gefragt, welche nach dem Beamtenstatusgesetz der Wahrheit verpflichtet sind und bei einer Rechtsunsicherheit zu remonstrieren haben.

Da kommen dann doch – je nach Fall – so einige Straftatbestände gegen die ausführende (auf Anordnung?) Schreibkraft (den der [Richter] ist da schlauerweise aussen vor) zusammen wie z.B.:

  • Amtsanmaßung § 132 StGB
  • Anleitung zur vorsätzlichen Begünstigung § 257 (1) StGB
  • Betrug § 263 StGB
  • Diskriminisierung §§ 185/186 StGB
  • Erpressung § 253 StGB
  • Freiheitsberaubung § 239 StGB

Laut Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind, in der Fassung des Protokolls Nr. 11 Straßburg, 16. IX. 1963 Art. 1 – hier: das Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden.

Siehe hierzu auch das Bundesgesetzblatt Nr. 60 v. 20.11.1973, Artikel Nr. 11:

„Niemand darf nur deswegen in Haft genommen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.“

  • Hochverrat gegen den Bund oder ein Land / vorsätzliche Untergrabung der freiheitlich demokratischen Ordnung §§ 81 und 82 StGB
  • Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen § 132a StGB
  • Mittelbare Falschbeurkundung § 271 StGB
  • Nötigung / Drohung § 240 und 241 StGB
  • Politische Verfolgung § 241a StBG (für RuStAG-Deutsche! ^^)
  • Rechtsbeugung nach § 339 StGG
  • Rechtswidriger Versuch der Anwendung aufgehobener Grundrechtsnormen – hier: u.a. das GVG, das OWiG und die ZPO!  Siehe hierzu die Bundesbereinigungsgesetze 1-3 der Jahre 2006, 2007 und 2010.
  • Täuschung im Rechtsverkehr § 270 StGB
  • Verstoß gegen das „Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges“ vom 18.10.1907 (RGL. 1910 S. 107) Haager Landkriegsordnung (HLKO) v. 1907, welche nach wie vor Gültigkeit besitzt. (hier:    Kriegsverbrechen nach den Artikeln 46 und 47) – Siehe hierzu die Grundgesetz Art. 79, 120, 133 und 139.
  • Vorsätzliche Anleitung zu Straftaten § 130a i.V.m. § 126 (4) Satz 1 StGB

Eine lange Liste… 🙄

Nur was nutzt uns das???

Die Legaldefinition eines Verwaltungsaktes ergibt sich aus dem § 35 VwVfG, dem § 118 Satz (1) AO und dem § 31 Satz 1 SGB X:

Ein Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche (aha!) Maßnahme, die eine Behörde (seit wann sind denn Behörden zu hoheitlichen Maßnahmen befugt?) zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach AUSSEN gerichtet ist.

Denn der [Richter] erlässt nur eine Verfügung nach INNEN. Schlau gemacht! Was dann seine Sekretärin  daraus macht steht – sprichwörtlich – auf einem ganz anderen Blatt Papier. 🙂

Somit ist die Sekretärin im Schussfeld. Den [Richter] bekommt man nur dann in die Haftung, wenn er sich selber dazu herablässt persönlich zu antworten. Also werdet kreativ! 🙂

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Auch [Staats]anwälte schreiben gerne tolle Märchen. Da muss man schon sehr genau lesen:

StA Osnabrück

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Ergänzende Informationen zum besseren Verständnis:

Rusties/Unterschrift.Richter.pdf
Unterschrift.Richter

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Traurig aber leider wahr:

Richer Leserbrief

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Ergänzende Videos und Links zum Thema:

http://brd-schwindel.org/die-brd-hat-keine-staatsgerichte-brd-dokumente-beweisen-es/

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https://www.youtube.com/watch?v=8c4dhHpuhf8

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https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/richter-vergisst-unterschrift-im-urteil-na-und_206_201224.html

 

 

 

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