Verschenkst Du gerne „Steuern“? v1.3.

aktualisiert am 24.05.2016

Meine Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Steuerpflicht!

Werte Bediensteten der Firma Finanz[amt] „meine Stadt“,

nach der höchsten Norm der BRD, dem (Militär-)Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, erlassen am 23.05.1949, gibt es keine Steuerpflicht und damit einhergehend auch keine Rechtsgrundlage zur Abgabe von Steuererklärungen.

[Wichtig: Im § 415 der AO steht zu lesen, dass die AO nicht in Kraft getreten ist. Dies wird lediglich im BGBl. erwähnt.
http://BGBl.-AO

Wer IM System sind freiwillig mit einem Gewerbe anmeldet, darf sodann nach deren AGB´s auch Steuern entrichten!]

Ohne ein in Kraft getretenes Grundsteuergesetz (GrStG) gibt es keine steuerlichen Verpflichtungen des Unterzeichners oder auch nur eines Deutschen, der sich innerhalb der Verwaltung der vereinigten Deutschen Wirtschaftsgebiete aufhält und/oder seinen WohnSITZ genommen hat. Die Abgabenordnung (AO) benennt keinen nachprüfbaren Geltungsbereich. Es wird lediglich Rechtswirksamkeit vortäuschend fahrig von einem Anwendungsbereich gesprochen. :roll:

Darüber hinaus verstoßen u.a. die Anwendung des:

  • Einkommensteuergesetz, in Kraft getreten am 18./25.10.1934
  • Gewerbesteuergesetz, in Kraft getreten am 01.04.1937
  • Bewertungsgesetz, in Kraft getreten am 01.01.1935

gegen den Art. 139 GG i.V.m. dem Art. II des SHAEF-Militärgesetz Nr. 1 von 1945 (hier: Aufhebung Nationalsozialistischer Gesetze).

Es ist eine offenkundige Tatsache, dass nach vielfachen Entscheidungen des sogenannten „Bundesverfassungsgerichts“, z.B.: 1 BvR 668/04 vom 27. Juli 2005, der folgenden Leitsatz gilt:

Leitsatz: „Für eine Änderung eines Gesetzes zu neuen Grundrechtseinschränkungen, ist das betroffene Grundrecht im Änderungsgesetz auch dann gemäß Art. 19 Abs. (1) Satz (2) GG zu benennen, wenn das geänderte Gesetz bereits eine Zitier-Vorschrift im Sinne dieser Bestimmung erhält.

Es ist ebenso eine offenkundige Tatsache, dass das GG keine Steuerdefinition und somit konkret klar und deutlich keine(n) Steuerpflichtigen benennt und diese daher nur stillschweigend vorausgesetzt werden. Und insoweit auch keine Einschränkung des Art. 14 GG durch die Zitierpflicht nach Art. 19 Abs. (1) Satz (2) in diesem selbst oder nach Art. 105 GG und Art. 123 GG oder sonst wo enthält.

Ergänzend wird verwiesen auf die §§ 46 und 47 der Haager Landkriegsordnung (HKLO). Auch die HKLO ist in diesem besetzten Land nach wie vor gültig! Siehe hierzu auch den Art. 120 GG.

Ebenso verwundert mich, dass von ihrer Firma Finanz[amt] „meine Stadt“, mit welcher ich keine Verträge geschlossen habe und auch nicht gedenke Verträge abzuschließen, grundsätzlich nach den §§ 37 VwVfG i.V.m. 44 VwWfG und  §§ 126 BGB i.V.m. 125 BGB rechtsunwirksame, da nicht unterschriebene, nur „vorläufige“ Bescheide, an meine Person adressiert werden. Für mich stellt dies u.a. eine strafbewehrte Täuschung nach § 339 StGB im Rechtsverkehr dar.

FA-Schorndorf

Daher ersuche ich sie dringend meine Rechtsunsicherheit zu beheben.
Hierzu gebe ich Ihnen die Frist bis zum xx.yy.2015 (21 Tage). Bis zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts sehe ich von weiteren Schenkungen an die Firma Finanz[amt] „meine Stadt“ ab, da ich mich in Bezug auf die gültigen SHAEF-Gesetze nicht strafbar machen möchte. Von weiteren Bettelbriefen und strafbewehrten Drohungen ihrer Firma bitte ich abzusehen.

Ebenso sehe ich davon ab, meine mir als Deutschen zustehenden Grundrechte des EBGBG, gemäß ihrem § 12 des ELSTER-Vertrages, aberkennen zu lassen. Sofern dies bereits irrtümlich oder ohne mein WIssen z.B. seitens meines Steuerberaters erfolgte, fechte ich diesen Vertrag wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB an.

https://www.elster.de/elfo_upd2_lizenz.php

§ 12 Deutsches Recht
Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme des EGBGB anwendbar.
§ 6 Haftung
(1) Die Haftung ist ausgeschlossen.
(2) Dies gilt nicht für
  • die Haftung für die Verletzung von Amtspflichten (§ 839 BGB, Artikel 34 GG)

Beachten Sie ebenso die Art. 46 und 47 der Haager Landkriegsordnung als auch den Art. 120 des Grundgesetzes!

Bei Maßnahmen ihrerseits gegen meine Person werde ich umgehend Strafanzeige, Strafantrag mit Strafverfolgung stellen.

Mit nachdenklichem Gruß und Bitte um ihr Verständnis,

ihr ehemaliges Steueropfer

++++

Die Gesetze der Militärregierung für die Bundesrepublik Deutschland gelten und dies steht inzwischen für alle sichtbar auf den Internetseiten des Landesamtes für Finanzen Freistaat Bayern.

Um genau zu sein, lautet der Text wie folgt:

Daneben bestehen noch folgende Sonderzuständigkeiten:

• Die Dienststelle Ansbach ist zuständig für die Durchführung des Gesetzes Nr. 59 der Militärregierung und Wiedergutmachungsbehörde im Sinne dieses Gesetzes.

• Die Dienststelle München ist zuständig für die Angelegenheiten des im Rahmen der Wiedergutmachung beschlagnahmten und eingezogenen Vermögens, insbesondere gemäß dem Gesetz Nr. 52 der Militärregierung über die Sperre und Überwachung von Vermögen, dem Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 und der Direktive Nr. 50 des Kontrollrats vom 29. April 1947.

 

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