Archiv der Kategorie: Gesetze / Justiz

Wohin uns nun die Reise führt (9) – V1.7.

„Denn es werden falsche Christusse und falsche Propheten auftreten und werden Zeichen und Wunder tun, um, wenn möglich, auch die Auserwählten zu verführen. Ihr aber, habt acht! Siehe, ich habe euch alles vorhergesagt.“
(Mk 13,22-23).

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Hurra, Hurra! Die Schule brennt! Echt jetzt? 😉
Keine Fahrerlaubnis und keine Gewerbescheine für „Reichsbürger“ !!!
Skandiert der CDU-Generalsekretär Hagel (BW) und fordert eine stärkere Strafverfolgung von Anhängern der „Szene“.

http://www.schwaebische.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-CDU-Keine-Gewerbescheine-fuer-%E2%80%9EReichsbuerger%E2%80%9C-_arid,10599818.html

Ist diesem „fluoridierten Impfschaden“ überhaupt nur annähernd bewusst, was er da – gegen geltende BRvD-Gesetze verstoßend – von sich gibt? Und für wessen Interessen er denn hier anbiederisch zuarbeitet?
Ist die Person Hagel überhaupt aktivlegitimiert? Ich bezweifle dies!
http://www.agmiw.org/?p=1156

Dieser Jungpolitiker, indoktriniert von einer BRD-Universität, manipuliert durch seine Ziehväter, darf – profilierend, populistisch hetzend – auch seine „Meinung“ abgeben. Steht wohl so in seinem Arbeitsvertrag!
https://de.wikipedia.org/wiki/Manuel_Hagel

Zur – wohl notwendigen – Erinnerung an alle Politiker & Staatsrechtler:

Bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 2150/08 (hier die Rand-Nrn. 49 & 50) kann man selbst nachlesen, welche Art von weitestgehender Meinungsfreiheit absolut zulässig und verfassungsrechtlich geschützt ist, selbst wenn „gemeint“ werden sollte, das vorhandene System sei abzulehnen.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/11/rs20091104_1bvr215008.html

Bis zu derartigen Äußerungen seitens eines BRvD-Politikers war es nun wirklich nur noch eine Frage der Zeit!

Die Entmündigung des freien Menschen – dem DeutschEN auf deutschem Boden – geht in die nächste (noch mediale) Runde und wird erneut zulasten der DeutschEN Schritt für Schritt weiter ausgebaut.

Politisch interessierten und kritischen nachfragenden Menschen muß die Existenzgrundlage entzogen werden.
Ja, richtig! Genau so muss das sein! Wo kämen wir denn da hin, wenn das jeder „Bürger“ machen würde? Nun, diese rechtsstaatliche erlaubte und notwendige Nachahmung erscheint mehr denn je gar dringend erforderlich und empfohlen!

Weiß die Person Hagel denn überhaupt, was ein „Reichsbürger“ ist?
http://www.agmiw.org/?p=4497
Ich mutmaße einmal stark, das dem nicht so ist! Die Wette gilt! :-lol:

In bezug des Entzugs von WBK´s siehe hierzu das VG Gera:
VG Gera, Urteil vom 16.09.2015 – 2 K 525/14 Ge
Kein Waffenverbot für Reichsbürger“
http://www.zvr-online.com/index.php?id=354

Im zweiten Teil des hier verlinkten Beitrags gibt es eine gute Vorlage von Herrn RA Lutz Schäfer in bezug auf den „Entzug der WBK“ gegenüber sogenannten“ Reichsbürgern„:

RA Lutz Schaefer: Kein Platz für Christentum in Deutschland, hier haben andere Dinge Präferenz


Zum Status Quo der Republik gibt es nun das Geschwurbel eines erfahrenen und „renommierten Staatsrechtlers“ der BRvD, zelebriert in einem Organ der „BRvD-Propaganda-Schau“:

Das Schlimme daran ist, dass diese Person und die Leser dieses Artikels, das (ab)Geschriebene tatsächlich umfänglich „glauben“. Welche zudem wohl selbst außer Stande sind diese „Meinung“ eigenständig zu überprüfen. Die über Generationen hinweg erfolgte Umerziehung trägt reichhaltig Früchte! Eine Eigenrecherche erscheint daher obsolet!
Jede kasachische Putzfrau hat mehr Ahnung über die deutsche Geschichte als ein BRvD-Bundespersonal-DEUTSCH.
Das abschreiben und das nicht hinterfragen scheint das Gebot der Stunde zu sein.

Zum Artikel des Herrn Friehe nur drei Beispiele von vielen:
a) Man zeige mir nur einen einzigen Staatsangehörigen der BRD…!
b) Das Grundgesetz ist die Verfassung der BRD?  OK, und was steht im Artikel 146 GG geschrieben?
c) Man schaue auf „Youtube“ die Videos von den Herren Wolfgang Schäuble und Carlo Schmidt zu den Themen „Souveränität“ und „Grundgesetz“.
http://www.agmiw.org/?p=2969

Nebenbei: Ein Grundgesetz ist laut dem geltenden Völkerrecht
(hier: der Haager Landkriegsordnung, Art. 43 [siehe: RGBl. v. 1910]) ein „Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit
.

Wer diese oben abgedruckten Gedankengänge nicht nachvollziehen kann, der wende sich vertrauensvoll direkt an Herr Friehe. Diese Person erscheint äußerst kompetent und auskunftsfreudig zu sein!

Matthias Friehe, Universitätsstraße 6, 35032 Marburg, SH 406
06421 / 28-2 31 29; matthias.friehe@jura.uni-marburg.de

Bedenkt eines: Es wird bei der  öffentlichen Diffamierung, der Ausgrenzung, der Umvolkung und der Ausplünderung der Deutsch(en) nicht bleiben. Die orchestrierte Enteignung seitens des BRvD-Systems nimmt nun immer mehr an Fahrt auf. 

Es gilt für das System – solange es denn noch geht – ansatzlos ein ganzes Land in den Verein EU (4.tes Reich) zu verschieben.
http://www.agmiw.org/?p=2389
Die 26 deutschen Völker (und deren Stämme) werden nunmehr Stück für Stück weiter aus- und ergepresst werden. Dies solange, bis nichts mehr übrig ist. Denn Personal-DEUTSCH wird nichts dagegen unternehmen.

Es gilt – zwingend erforderlich – sich – über den Feststellungsantrag – als DeutschER zu erkennen zu geben und sich auf seine zustehenden Rechte zu berufen. Nur wer widerruft / bestreitet bzw. seine Rechte kennt und einfordert kann der kommenden Enteignung entgehen. Wer dies nicht tut, nimmt diese Maßnahmen zu seinen Lasten konkludent an.
Hierfür scheint das Gros der Menschen in diesem Land (immer noch) nicht bereit zu sein. Es geht uns doch so gut. Ein geruhsamer Tiefschlaf ist ja zuweilen auch etwas feines – nur das Aufwachen wird dafür umso härter sein!

Es gilt gegen die einzigen wahren DeutschEN, die ihnen, für ihren stringent organisiert durchgezogenen – und gegen das Grundgesetz verstoßenden EU-Separatismus -, überhaupt noch gefährlich werden können, direkt und massivst vorzugehen.
Denn der BRvD Personal-DEUTSCH kuscht und ist eh komplett verpeilt.

Dass in Wirklichkeit von dem Parteien-System der Bundesrepublikaner ohne Abstammungsnachweis als Bundespersonal-Ausweisträger im Rechtsstand des „Reichsbürgers“ gehalten wird, ist diesem – zumindest bis jetzt – noch weitgehend unbekannt und / oder nicht verstanden (worden).

Was kommt denn nach dem Entzug der Fahrerlaubnis und dem Verbot der Gewerbefreiheit? Der Lastenausgleich 2.0? Der ist schon längst in Schäubles Schublade präsent!
Wann kommt sodann die Todesstrafe für den „Reichsbürger“ (indirekt bereits schon umgesetzt durch den „Lissabon“-Vertrag)? Auch dies nur eine Frage der Zeit.

Und nebenbei wird diese „Nation“ weiter propagandistisch, medial delektiert aufgeteilt in Gutmenschen und „Reichsbürger„.
Wie dämlich kann man nur sein…!? Teile & Herrsche – Cui bono!

Außenpolitisch versteigt man sich in gewohnter Manier in Populismus und Hetze. Denn diese fakenews-Zunft hat nichts mehr zu verlieren!
Wie lange – oder wie kurz – ist der Weg des Kruges bis zum Brunnen?
https://www.welt.de/kultur/article161382230/Welch-eine-plunderhafte-Inszenierung.html

Dieter Wonka: Flüchtlinge möglichst raushalten

Dieter Wonka ist Korrespondent der Leipziger Volkszeitung in Berlin. Er bestätigt, dass es Weisungen vom Bundesinnenminister Thomas de Maizière gibt, Illegale aus der Kriminalstatistik soweit wie möglich rauszuhalten.

Opslået af Generalstreik nach Artikel 20 Absatz 4 GG på 10. januar 2016

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:rrow: http://www.lutzschaefer.com/index.php?id_kategorie=8&id_thema=309

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Freud´scher Versprecher oder mal wieder nur abgelesen vom Ghostwriter?

Ich fordere mehr rosa Plüschtiere für die Panzer-Grenadiere…
… dann wird das auch was mit den BRvD-Söldnern! 😆

Die neue Bundeswehr: Mehr Migrantenanteil, mehr "sexuelle Orientierungen" & mehr Behinderte – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen möchte ihre ach so langweilige Truppe etwas "aufpeppen" und ihr mehr "Vielfalt" und "Political Correctness" verabreichen.

Opslået af Informationsschalter på 14. august 2016

Etwas zum Nachdenken:

Nicolaus Fest zu Steinbach, FakeNews und zur Rede der Woche

Mein Rückblick auf eine schwierige Woche. Bitte teilen! Bitte kommentieren!

Opslået af Nicolaus Fest på 20. januar 2017

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Ich hab es mal ins FELD gegeben💕

Opslået af Birgit Doll på 24. januar 2017

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Dieser Artikel endet so, wie er begann…
… an ihren Taten sollt ihr sie erkennen:

trumps-kriegserklaerung-gegen-die-gesamtheit-des-us-amerikanischen-establishments/ 
weisses-haus-will-medien-bestrafen/
https://www.upendo.tv/uncut-news/david-icke-donald-trump-hat-keine-leichen-im-keller-sondern-ganze-friedhoefe

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Wohin uns nun die Reise führt (8) – V2.2.

aktualisiert am 30.01.2017

„Politische Dummheit kann man lernen, man braucht nur deutsche Schulen zu besuchen. Die Zukunft Deutschlands wird wahrscheinlich für den Rest des Jahrhunderts von Außenstehenden entschieden werden. Das einzige Volk, das dies nicht weiß, sind die Deutschen“.
(Londoner Spectator, 16.11.1959)

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Das völkerrechtliche Subjekt (D e u t s c h e s R e i c h – 1871 – 1914/16) bestand und besteht durch seine LEGITIMEN NATÜRLICHEN RECHTSPERSON(EN) und derer in der Rechtsfolge, welche ihrerseits ihre UNVERÄUSSERLICHEN und UNAUFLÖSLICHEN Rechte aus dem völkerrechtlichen Subjekt beziehen.

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Indigene Völker: Wer von Euch kennt diese Flagge? 😉

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Mutter Erde hilft sich und uns…
… wenn wir denn auch dazu bereit sind, dieses Geschenk anzunehmen…

Erkennbar ist diese Hilfe durch die Abnahme des Erdmagnetfeldes, welches dem Menschen bei seinem eigenen Aufwachprozeß – genauer gesagt bei der eigenen Bewusstsein(s)-Erhöhung und Bewusstwerdung – aktiv unterstützt. Die Menschen kommen immer mehr vom bisherigen Kopfdenken auf die Herzebene. Ein zuweilen schmerzhafter Prozeß!

Die intuitive Intelligenz des Herzens –
Ein Weg zur persönlichen, sozialen und globalen Kohärenz.

https://www.youtube.com/watch?v=IXzdQeCV42Q

Da bleibt es nicht aus, dass bei all diesen Emotionen, Neuigkeiten, Erkenntnissen und (politisch postfaktisch korrekt tiuliert „fakenews„) Wahrheiten die Menschen – mehrheitlich noch als PERSONEN unterwegs – sich in ihrem bisherigen Lebensumfeld nicht (mehr) wiederfinden oder zurecht kommen (werden).

Wissen ist und bleibt eine Holpflicht!
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht?

Deutschland – unser geliebtes aller Vaterland – geschunden über Jahrzehnte hinweg liegt weidwund zu unseren Füßen.
Die dort lebenden Menschen sind indoktriniert, manipuliert, umerzogen, genderisiert und größtenteils pathologisch versieft, verseucht und alsbald auch gänzlich ausgerottet. Zumindest im Mutterland der DeutschEN.
Sei es rein mathematisch durch die zu geringe Geburtenrate oder durch den aktiv – von den Gutmenschen unterstützten – praktizierten Genozid.

Werden die DeutschEN noch erwachen? Erreichen uns die immer drängerenden Rufe unser Ahnen noch zur rechten Zeit?
Sprichwörter unserer europäischen Nachbarn deuten sinngemäß:
Wecke niemals einen schlafenden Bären – oder einen DeutschEN! 😉

Ein Hoffnungsschimmer am schwarz-weiß-roten Firmament waren in den letzten Jahren all die Aufgewachten, welche sich auf das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ (1871-1914/16) besannen und sich mehrheitlich auf den Weg machten, für sich und für die Welt etwas Gutes zu tun.

Das System, die Architekten der Matrix haben dies erkannt und demagoisch, agitativ perfekt agierend dagegen gesteuert.

Der Deutsche bekämpft – so wie in früheren Zeiten – nicht den äußeren Feind, sondern bevorzugt als Gegenpart sich selbst und seinesgleichen. Aus lauter Gutmütigkeit – paniert mit der allgegenwärtigen Schuldfrage – wird der Virus der genetischen Zerstörung auch noch freiwillig eingeladen und hofiert.
Es fing an mit den unbedingt „notwendigen“ Gastarbeitern der 60/70er Jahre bis Heute mit den Heerscharen von „hochgebildeten“ und hochmotiverten – zu ca. 85% jungen, männlichen – Humanoiden aus dem arabischen und akfrikaischen Raum.
Das ist die Umsetzung der Telegonie / des Genozids vom Allerfeinsten!

Ja, die Deutschen Völker und Stämme gehören auf die Rote Liste der aussterbenen Arten gesetzt.

Der Deutsche (nicht nur der Bundespersonal-DEUTSCH) ist sich nicht zu schade ideologische Grabenkämpfe, treu der Maxime „Teile und Herrsche“, gegen seine Brüder und Schwestern mit Inbrunst auszufechten.

Es tummeln sich unzähige Gruppierungen auf deutschem Boden, welche meinen den „Stein der Weisen“ gefunden zu haben.

JA! Neue Verfassungen braucht das Land, so hört man sie skandieren!
Das wir Deutsche bereits eine gültige Verfassung haben, wird hierbei gerne übersehen. Damit, lieber Personal-DEUTSCH ist nicht das Grundgesetz für die BRD gemeint. 🙂

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht verwirrte – als auch unbelehrbare – Seelen einen neuen (alten) Bundesstaat ausrufen. Manche PERSONEN versteigen sich sogar gleich darauf aufs Ganze zu gehen, um den „Bundesstaat Deutschland“ auszurufen.
Derartigen Unfug gab es schon einmal am 09. November 1918 mit der illegalen Ausrufung der Weimarer Republik. Die Geschichte wiederholt sich und man hat wohl nichts daraus gelernt! Bis repetita non placent!

Die allermeisten dieser DeutschEN sind weder willens noch in der Lage ihre eigene Souveränität zu leben  als auch vorzuleben. Stattdessen lässt man sich erneut (fremd)verwalten. Man gibt generös am Stammtisch (weil bequem und gewohnt!) seine Verantwortung ab, indem man sich obskuren Firmenkonstrukten anschliesst, seine Stimme / seinen Willen abgibt, um sodann andere als Verweser oder Botschafter als Vorturner agieren zu lassen. Wohl bekomm´s….! 👿

Erkennt wer ihr seid und bekennt Euch dazu!
Ich bin Deutscher! Die Rechtstellung als Deutscher geht immer vor!
Als Natürliche Person (Familienname, Vorname) bin ich Rechtssubjekt und nur Begünstigter des Sachenrechts und niemals Haftender!
Als Deutscher habe ich völkerrechtlich abgesicherte Schutzrechte (HLKO) und unveräusserliche Sach-, Personen- und Gebietsrechte.

[Warum sollte ich mich dann mit niederrangigen Normen, Rechten & Regelungen (A.H.; GG; VwVO; UCC etc.) auseinander setzen?]
Als Deutscher lehne ich alles ab, was nach dem 27.10.1918 auf deutschen Boden passiert ist / installiert wurde!
[Das bedeutet nicht, die „BRD“ nicht anzuerkennen. Sie „existiert“; man kann, darf und sollte jedoch deren Rechtstaatlichkeit anzweifeln.  ;-)]

Diese wenigen Worte scheinen schwer verständlich oder auch nur annähernd umsetzbar zu sein. Woran mag dies liegen?

Die DeutschEN wollen den Friedesvertrag zum WK I. / 1914-1918!
Dies scheint bei manchen Gruppierungen der neue „Heilige Gral“ zu sein.
Wie wäre es denn, zuerst einmal darüber nachzudenken, was dies überhaupt bedeutet / bewirkt und WER diesen Friendensvertrag signieren könnte & dürfte?

Signieren kann dies nur die Prärogative des Staatenbunds D e u t s c h e s R e i c h.  Und dies ist der D e u t s c h e K a i s e r!

Wenn es denn tatsächlich eines Tages zu diesem Ereignis kommen sollte, dann wäre  – nachdem die Tinte trocken und die Urkunde geschnürt & gesiegelt ist – die BRvD, die EU, die NATO und die UN Gechichte!

Ergänzend zur Rückabwicklung der Gebietsansprüche gehört das Thema der „Reparataionszahlungen“ mit dazu.
Die Zahlungen aus dem dem Versailler (Handels)Vertrag (Diktat) wurden in 2010 erledigt. Nunmehr sind die Belastungen aus dem Teil 2 des WK anstehend.
Auch auf diesen Pukt weißt W. W. Putin (indirekt hin) mit der Aussage dem „öffnen der Büchse der Pandora.

Bis es dazu kommt, werden noch viele Deutsche verunfallen!
hat-man-udo-ulfkotte-umgelegt/
Die Vollversion des Buches mit 866 Seiten online zum Gedenken!

https://archive.org/details/GekaufteJournalisten-UdoUlfkotte
GekaufteJournalisten-UdoUlfkotte

Um an diesen Punkt zu gelangen, müssen sich die wahren Deutschen zuerst einmal in ihrer Gesamtheit zu erkennen geben und sich in ihrer Heimat(h) zurück zu melden.
Um sodann gemeinschaftlich, mit Herz und Hand, zum Gemeinwohl aller dort lebenden Menschen die originären Gemeinden – innerhalb der Gemarkungen im Rechtstand von 1914 – (erneut) in die Handlungsfähigkeit bringen.

Solange die Deutschen nicht willens sind alles zu verlieren, wird es damit nichts werden. Es ist ein langer und mühsamer Weg, der von sehr Vielen gerne abgekürzt werden soll und wird.
Mit verlieren ist damit einhergehend nicht nur – aber auch – der Verlust der „deutschen Staatsangehörigkeit“ gemeint!
Sondern auch die vielen – uns weiterhin im System haltende – Annehmlichkeiten wie Kindergeld, ALG II und Subventionen aller (Un)Art.
http://www.agmiw.org/?p=3949

Es gibt für uns Menschen diese durchaus möglichen Wege über:

a) für BRDler – IM System unter Nutzung des Artikel 28 Abs. (1) GG
(dies geht auch ohne den Feststellungsantrag)
Hierfür sind die PERSONEN nicht bereit und zu sehr parteihörig.


b) via der Aktivierung der originären Gemeinden und deren Reorganisation zum Gemeinwohl aller Menschen nach dem Subsidiaritätsprinzip
Hierfür sind die DeutschEN zu betriebsblind, noch zu sehr im System verankert und deren „Anführer“ (noch) z.T. den Eitelkeiten verfallen.

c) Es benötigt wohl einer Katharsis – Danach versammeln sich alle Menschen in ihren Gemeinden unter der großen Linde, schauen sich tief in die Augen und agieren auf der Herzebene als miteinander verbundene Lebewesen / Menschen. Für mich mittlerweile ein durchaus ein gangbares Szenario… Cogito ergo sum…

Den Matrix-Architekten gelingt es, ins besonders bei den Aufgewachten, diese immer wieder in die Angst- und Schockstarre zu versetzen.

Irlmaier hier – Nostradamus dort… ach ja und den WK mit dem Kapitel III in 2017 und den Polsprung Ende 2019 bitte nicht ganz außer Acht lassen… wenn schon, dann bitte das volle Programm…! Wo kämen wir denn da hin? Ich sitze in der ersten Reihe und habe dafür bezahlt. 😆

Denn wenn es z.B. zu dem Ereignis „Polsprung“ kommt, dann sicher nicht, weil unsere Mutter Erde keinen Bock mehr auf dieses humanoide Ungeziefer hat, sondern weil es dann von Oberflächen-Menschenhand ausgelöst wurde. So wie auch der Reaktorunfall in Fukushima (Japan) durch ein Seebeben… da helfen der „Elite“ auch deren Bunker nichts mehr… oder maximal ein Platz irgendwo im Weltraumprogram. 👿

http://quer-denken.tv/geoengineering-die-grosse-transformation-des-planeten/

Das System zieht die Schlinge in 2017 immer weiter zu. Es ist dessen (letzte) Flucht nach vorne! Alles oder Nichts lautet nun deren Devise!
Dies erscheint für diese pathologisch Erkrankten der einzige (Aus)weg zu sein. Denn auf ein Wohlwollen und faires Aburteilen in Nürnberg 2.0 seitens der Deutschen können sie nicht mehr hoffen oder dies gar erwarten. Der „Kaiser“ ist nackt – wer erkennt´s? DEUTSCH sicher nicht…


Das System wehrt sich mit der Umvolkung, dem schleichenden Einzug des Bargeldverbots, der Verchipung von Neugeborenen in den Kliniken, dem Ausschluß von PERSONEN aus [Behörden] und Büros, sofern man keinen RFID-Chip besitzt. Bis hin zur Unterbindung der alternativen Neuigkeiten seitens des BRvD-fakenews-Wahrheitsministeriums.

kritik-an-politikern-bundestagspraesident-verlangt-gefaengnisstrafen-fuer-unzufriedene-buerger/

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Die Gleichschaltung der Medien aufgezeigt an einem aktuellen Beispiel:

/studie-der-propaganda-multiplikator-2016-mk.pdf

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RA Lutz Schaefer: Wir sollen Scheiße fressen und werden noch dafür bestraft

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Bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 2150/08 (hier die Rand-Nrn. 49 & 50) kann man selbst nachlesen, welche Art von weitestgehender Meinungsfreiheit absolut zulässig und verfassungsrechtlich geschützt ist, selbst wenn „gemeint“ werden sollte, das vorhandene System sei abzulehnen.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/11/rs20091104_1bvr215008.html

Mit dem Urteil vom 25. September 2008 (1 BvR 1565/05) urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass „die Bürger rechtlich NICHT gehalten sind, die Wertsetzungen der Verfassung persönlich zu teilen. Die Bürger sind grundsätzlich auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern.“ Siehe Urteil Punkt III, Ziffer 3:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/09/rk20080915_1bvr156505.html

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Und weiter geht´s…! Von DeutschEN für DeutschE:-)

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In Gedenken an Udo Ulfkotte:

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Finanzwissen: Gemeinschaftsbank Basel – ja, wir schöpfen Geld aus dem Nichts

„Am 17. August 2016 erklärte erstmals eine Bank ihren Kunden, wie sie aus dem Nichts Geld schöpft. (…) Nüchtern, anschaulich und nahezu vollständig erklärt ein Mitglied der Geschäftsleitung (…) die Geldschöpfung aus dem Nichts durch die Kreditvergabe der Banken.“ Das berichtet der Schweizer Journalist und Verleger Christoph Pfluger auf seiner Website. Solch eine Offenheit von einer Privatbank ist schon eine kleine Sensation – auch wenn diese Bank nicht ganz so „privat“ wie andere operiert und im Grunde nur ein kleiner, antroposophischer Alternativladen ist. Denn die hochrangigen Experten im Mainstream erklären nach wie vor fast täglich, das Teilreservesystem sei ein geschlossener Geldkreislauf und eine Ex-Nihilio-Geldschöpfung gäbe es nicht.
finanzwissen-gemeinschaftsbank-basel-ja-wir-schoepfen-geld-aus-dem-nichts/

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Na dann… ^_°

Schizophrenie, Narzissmus & Größenwahn im Bundestag? Der Verein „Partei“! V3.4.

Gegen die Regierung mit allen Mitteln zu kämpfen ist ja ein Grundrecht und Sport eines jeden Deutschen.

Otto Eduard Leopold Fürst von Bismarck (1815 – 1898),
preußisch-deutscher Staatsmann und 1. Reichskanzler

Quelle: Im deutschen Reichstag, am 8. Mai 1880

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OK fein, dann wollen wir den Herrn Gauck doch mal wörtlich nehmen! 😉
Oder meint er damit nur sich selbst und seinesgleichen? Denkbar wäre es!

Man siehe auch hier:

Bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 2150/08 (hier die Rand-Nrn. 49 & 50) kann man nachlesen, welche Art von weitestgehender Meinungsfreiheit absolut zulässig und verfassungsrechtlich geschützt ist. Selbst wenn „gemeint“ werden sollte, das vorhandene System sei abzulehnen.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/11/rs20091104_1bvr215008.html

Mit Urteil vom 25. September 2008 (1 BvR 1565/05) urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass „die Bürger rechtlich nicht gehalten sind, die Wertsetzungen der Verfassung persönlich zu teilen. Die Bürger sind grundsätzlich auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern.“
Siehe Urteil Punkt III, Ziffer 3:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/09/rk20080915_1bvr156505.html

Die plurale Demokratie des Grundgesetzes vertraut auf die Fähigkeit der Gesamtheit der Bürger, sich mit Kritik an der Verfassung auseinander zu setzen und sie dadurch abzuwehren.  Siehe: BVerfGK 2, 1 (5).

Und warum gibt es dann keine Volksentscheide?
Warum kein „Status quo ante bellum“ in bezug auf den WK I?
Sowie keinen Friedensvertrag zum WK I?
Warum keine alte neue Verfassung (hier die 1871er)?

Fazit des Ganzen? Strafrechtlich relevant ist somit alles, was geeignet ist, die Achtung der Bürger für den Bestand der rechtsstaatlich verfassten Demokratie in der Bundesrepublik auszuhöhlen und zu untergraben.

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Finde den Fehler…! 😆

https://www.tagesschau.de/inland/gruene-urwahl-103.html

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Die undemokratische Entstehung der BRvD wird hier in zwei Minuten erklärt. In diesen zwei Minuten, aus seiner Sendung vom 29. 2. 1988 wird klar, weshalb Karl Eduard von Schnitzler von Demagogen so vehement diffamiert wird:

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http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13690700.html
/psychopathen-und-geistesschwache-in-der-politik/

Buch: Neurose der Macht von Piero Rocchini (derzeit vergriffen)

Gibt es etwa REICHSBÜRGER IM BUNDESTAG?
www.youtube.com/watch?v=rqnP1rAaKBo&feature=youtu.be

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Udo di Fabio: Merkel ist Verfassungsbrecherin!

Das Gutachten ist für Angela Merkel ein Donnerschlag. Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio kommt nach juristischer Prüfung der aktuellen Migrationskrise zu einem erschütternden Befund: Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. In dem Gutachten heißt es: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“ […]
➡ http://www.theeuropean.de/…/10656-verfahren-gegen-bundeskan…
➡ http://www.pi-news.net/…/udo-di-fabio-merkel-ist-verfassun…/
http://www.tichyseinblick.de/meinungen/drei-verfassungsrichter-gegen-merkel-warum-ist-sie-noch-im-amt/

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Wir schreiben das Schicksalsjahr 2017 für die DeutschEN & für diese Welt – nach welcher / wessen Zeitrechnung auch immer…!

Die Politiker-Darsteller in Berlin & in Brüssel ignorieren immer öfter, immer öffentlicher und immer ungenierter, geflissentlich das Votum des Souveräns und fürchten – wohl zurecht –  um ihre unverdienten Pfründe.

Schon einmal darüber nachgedacht, warum die Bundesgesetzblätter (BGBl.) zu Bonn und eben nicht zu Berlin ausgegeben werden?
http://www.agmiw.org/?p=2969

http://www.pravda-tv.com/2017/01/correktiv-org-wird-zur-fake-news-polizei-in-deutschland-auf-facebook-ernannt/

Geschieht der Wille der amtierenden Bundesregierung, so wird sich Deutschland in 2017 Jahr aus dem Kreis der europäischen Demokratien verabschieden. Im Berliner Regierungsviertel werden hektisch Vorbereitungen eines Rechtsbruchs getroffen, den eine eigens dafür zu schaffende Behörde exekutieren soll. Nachdem in der vorigen Woche bereits der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verriet, er denke gemeinsam mit seinem CDU-Kollegen über eine „Prüfstellefür die Wahrheit nach, wird nun bekannt, dass man im Bundesinnenministerium mit den Planungen für den Aufbau eines Abwehrzentrums gegen Desinformation begonnen hat. Da müssen diese Personen garnicht so weit gehen. An der eigenen Nase packen würde völlig ausreichen!
abwehrzentrum_gegen_desinformation
facebook_und_fake_news_oder_ein_putsch_mit_ansage

Immerhin, es geht auch (noch) zu Gunsten der Alternativen Medien:
landgericht-berlin-verbietet-deutschlandradio-verbreitung-von-falschmeldung/

Muss man diese Personen an das Grundgesetz für die BRD erinnern???

Artikel  5 Abs. (1) GG

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
https://dejure.org/gesetze/GG/5.html

Artikel 20 Abs. (2-4)

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
https://dejure.org/gesetze/GG/20.html

Und erdreisten sich nun analog ihrer NS-Vorgänger mit dem neuen „Gesetz“ gegen sogenannte „fake news“ dem Einfluß der alternativen Medien Herr zu werden. Ein wahrlich vergebliches Unterfangen…! 😉
Oder wann erfolgt die Abschaltung des Internets? 🙂

Wer ist denn der Vater des Gesetzes zur Vermeidung von „fake news“?
Maas schreibt mal wieder ab… obwohl… ein Griff in die NS-Schublade genügt ja völlig…! Denn man siehe hier:

Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen. Vom 20. Dezember 1934.
http://www.documentarchiv.de/ns/heimtuecke.htm

Das die „etablilierten Leitmedien“ längst den Rang der allumfassenden Deutungs- und Meinungshoheit verloren haben, scheint sich nun auch bis in die letzte verkokste Bundestags-Abgeordnetenbank herum gesprochen zu haben.

Die Top Zehn der „Fake News“ 2016
Die Deutungshoheit wackelt

die-deutungshoheit-wackelt/

Da lohnt dann doch mal ein kritischer Blick auf die Begrifflichkeit „PARTEI“.

„Eine politische Partei (lateinisch pars, Genitiv partis ‚Teil‘, ‚Richtung‘) ist ein auf unterschiedliche Weise organisierter Zusammenschluss von Menschen, die innerhalb eines umfassenderen politischen Verbandes (eines Staates o. Ä.) danach streben, möglichst viel politische Mitsprache zu erringen, um ihre eigenen sachlichen oder ideellen Ziele zu verwirklichen und/oder persönliche Vorteile zu erlangen. Wesentlicher Teil des Erringens bzw. Ausübens solcher politischer Macht ist es, Führungspositionen in staatlichen und anderen Institutionen (zum Beispiel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk) mit Parteimitgliedern oder der Partei nahestehenden Menschen zu besetzen.“
Quelle: Max Weber: Wirtschaft und Gesellschaft. § 18.

Eine Partei ist ein „besondererVerein !!!
Eine Partei ist ein nicht rechtsfähiger Verein !!!

Das sich diese Partei-Vereine auch noch die volle Absolution erteit haben erkennt man unschwer beim Studium nachfolgender „Gesetze“:

Man siehe hierzu die § 129 StGB Abs. (2) i.V.m. § 37 PartG (Parteiengesetz) i.V.m. § 54 BGB (zzgl. dem § 61 BGB a.F.)

§ 129 – Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

  1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,

https://dejure.org/gesetze/StGB/129.html

Wie praktisch aber auch…!
Am Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) kommen diese Politiker damit aber nicht vorbei…!

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§ 37 PartG

Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs
https://dejure.org/gesetze/PartG/37.html

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§ 54 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird bei Parteien nicht angewandt.
http://www.buzer.de/gesetz/1602/a22930.htm

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§ 54 – Nicht rechtsfähige Vereine

Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner.
➡ https://dejure.org/gesetze/BGB/54.html

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§ 61 BGB a.F. im Vergleich zur neuen Fassung 😉

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Ergänzend hierzu zum Verständnis den Artikel 21 GG, Abs. (2):
https://dejure.org/gesetze/GG/21.html
Das ist der Freibbrief der Politiker, um das machen zu können, was sie wollen bzw. sollen…! 👿

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Die Politiker im Dienste der Lobbyisten…:

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Etwas Philosophie…

Ist sodann der Verein legitim & legitimiert, wenn ca. 50 – 60 Millionen Bundespersonalausweisträger (DEUTSCH) diesem Verein freiwillig beitreten, diese Mitgliedschaft alle 10 Jahre freiwillig durch Annahme / Beatragung eines neuen Personalausweises bestätigen und ergänzend hierzu den Vereins-Vorstand alle vier Jahre neu wählen bzw. ihrer Funktion bestätigen?

Was ist denn dann, wenn sich DeutschE, ihrer Herkunft, Abstammung, Aufgabe und Souveränität bewusst sind, diese Mitgliedschaft durch Proklamation, Vernichtungsauftrag des Bundespersonalausweis und Einleitung des Feststellungsauftrag etc. aufkündigen?

Es sollte Jedem bewusst sein- und werden:
Wer „wählen“ geht hat keine Wahl und wird zum Mit-Täter.
Zu „wählen“ gibt es nichts – ausser den eigenen Untergang!
Ein Souverän gibt seine Stimme nicht ab! Niemals!

Wahlbetrug in der BRD – Wahlhelferin Petra Kaiser berichtet | Bewusst.TV – 20.11.2016
https://www.youtube.com/watch?v=7MbaO9UYmv8

Die „Alternative“ übt schon fleissig und recht brav angepasst die Raute:

Soll keiner sagen können, er habe davon nichts gewusst.
Denn Wissen ist und bleibt eine Holpflicht.

Wegducken und wegschauen gilt nicht.

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Die DeutschEN sind dabei ihre Rechte in die eigenen Hände zu legen:

Sehr gut Holger…! Bin stolz auch Dich…!
http://www.juraforum.de/lexikon/gewohnheitsrecht

http://www.agmiw.org/?p=3811

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P.S. Für die Mitleser des „Staats- und Verfassungsschutz“:
Der Autor dieses Beitrags nimmt als Parteimitglied der Partei BGZ (Bürgerforum Gerechte Zukunkft) seinen öffentlichen Bildungsauftrag wahr.
Bedenkt bitte, wenn Ihr Maßnahmen gegen festgestellte, gesetzliche DeutschE unternehmt, handelt ihr illegal, grob fahrlässig und vorsätzlich!
Und seid damit- (un)dank der seit 1982 entfallenen Staatshaftung – gemäß den §§ 823, 839 BGB  privat in vollem Umfang haftbar!
Beachtet bitte in diesem Bezug die §§ 113 StGB Abs. 3 und 4…! 🙂

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In Gedenken an Andreas Claus (unerreicht & unvergessen):

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Aus dem Weltnetz von Klaus Schmidt:

„Die sind echt verblödet, lassen sich von Nazis instrumentalisieren und proklamieren,

Parteien gute Nacht
Bürger an die Macht

das Problem, ohne Parteien gibt es keine Bürger mehr. Also was soll dieser Scheiß??? Die Möchtegern- Eliten lachen sich über so viel Blödheit schlapp.

Noch besser ist der Spruch Volksentscheid ins Grundgesetz …

Hallo ihr Idioten, vielleicht ist das Grundgesetz längst gelöscht und nur noch für das „deutsche Volk“ da.

Ein „deutsches Volk“ aber gibt es NICHT, NICHT, NICHT …

Nochmal ES GIBT KEIN DEUTSCHES VOLK, nur unter den Nazis gibt es das und das sind ausnahmslos alle Pegida Demonstranten oder Demonstranten …, die einen Personalausweis tragen in dem Staatsangehörigkeit: DEUTSCH steht …, also Nazis sind.

Nun hört auf mit diesem rassistischen Schwachsinn, wir sind alle Menschen und Politiker haben die Menschen, im Auftrag der Kirchen, Industrie und Banken sowie der Militär- Bosse, zu dem gemacht was sie jetzt sind.

Stellt euren Krieg der seit 1. August 1914 auf Deutschem Boden und in der Welt tobt endlich ein und hört auf DEUTSCH Krieger zu sein, kümmert euch wieder um eure Familien und Gemeinden, macht diese Gemeinden mit Gemeindeversammlungen, Gemeinderäten und echten Bürgermeistern wieder handlungsfähig und bestallt endlich die nötigen Beamten die den Politikern und Parteien die Grenzen unserer wahren Gesetze und Verfassungen im Stand von 1914/16 zeigen.

Wenn ihr mit den Nazis das 2. Mal aufsteht um den am 9. November 1918 geschlossenen Waffenstillstand zu brechen, werdet ihr und eure echte Heimath das Deutsche Reich und seine 26 Bundesstaaten eventuell nicht wieder finden.“

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MEDIALEAKS:
FAKTEN ZU SCHEINDEMOKRATIEN, MANIPULIERTEN MEDIEN UND DEN HÜTERN UNSERES GELDSYSTEMS:
http://www.medialeaks.org/

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Wie sah der lybische Staatschef dieses Thema „Partei“?
Man lese und staune!
Muammar al-Gaddafi – Das Grüne Buch:
dasgruenebuch

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Gehe zu 99% konform… bis auf die Erläuterungen / Darstellung der Begrifflichkeiten wie z.B. Staats“bürger“ oder „neue“ Verfassung etc.


Ergänzend hierzu die Artikelreihe „Wohin uns nun die Reise führt“ auf dieser Webseite.

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Weiterführendes und Quellen:

Zusammenfassung der aktuellen Lage bezüglich der sozialen Ungerechtigkeit mit zahlreichen weiterführenden Quellen:
http://www.gds-news.de/…/soziale-gerechtigkeit-so-koennte-…/

6 unbekannte Wahrheiten über TTIP,  CETA,  ACTA und Co:
https://www.facebook.com/gds.blog/videos/1713326838932105/

Sigmar Gabriel verkauft uns für dumm:
http://www.sueddeutsche.de/…/freihandel-gabriel-zweifelt-an…

Auch Martin Schulz unterstützt Gabriels Bemühungen für CETA:
http://www.spiegel.de/…/ceta-martin-schulz-lobt-handelsvert…

Wie rücksichtslose Konzerne und  Superreiche die Allgemeinheit plündern:
http://www.focus.de/…/steuervermeidung-im-grossen-stil-deut…

Doch auch die Schwarzgelder gehen inzwischen in die zweistellige Billionensumme:
https://www.facebook.com/gds.blog/videos/1727723237492465/

Der große UN-Betrug mit den Flüchtlingen:
http://www.sueddeutsche.de/…/welternaehrungsprogramm-un-kue…

Wie die EU bei diesem Betrug mitmachte:
http://www.welt.de/…/EU-verspricht-Geld-fuer-Fluechtlinge-u…

Das war richtig durchorganisiert:
http://www.heise.de/tp/artikel/46/46094/1.html

Ergänzend:
http://www.unhcr.de/…/warum-fluechtlinge-nach-europa-kommen…

http://www.deutschlandfunk.de/geberkonferenz-syrien-zugesag…

Fluchtursachen selbst schaffen Teil 1:
https://www.facebook.com/gds.blog/videos/1695962210668568/

Fluchtursachen selbst schaffen Teil 2:
https://netzfrauen.org/…/ruecksichtsloses-freihandelsabkom…/

Fluchtursachen selbst schaffen Teil 3:
https://www.facebook.com/gds.blog/videos/1632837716981018/

Fluchtursachen selbst schaffen Teil 4:
https://www.facebook.com/gds.blog/videos/1699549823643140/

Wie die Flüchtlingskrise duch eine virale Gerüchteküche befeuert wurde – sogar der Sender Al-Jazeera spielte mit. Ein Schelm, wer Böses denkt:
https://www.facebook.com/gds.blog/videos/1695689850695804/

Wohin uns nun die Reise führt (6) – V1.7.

Wie lautet – für uns DeutschE – der gemeinsame Nenner in bezug auf den Vatikan / Der Heilige Stuhl, der Generierung von Unsummen von Luft/Fiat-„Geld“ und den sogenannten“Flüchtlingen„?

Es ist der Genozid an den deutschen Völkern & Stämmen!

Daher stimmen wir doch gerne jubilierend freudig ein:
„Meinen täglich´ Flüchtling gib´ uns Heute…!“

Das Geschäft mit den „Asylanten“ / „Flüchtlingen“ auf deutschem Boden boomt.

Auf die durchaus sinnige Idee zu kommen, diesen Wirtschaftszweig einmal ernsthaft(er) zu hinterfragen… nun – darauf kommen die Allerwenigsten. Zeit hierfür wird´s allemal…

Denn: Oberste Maxime des medial versieften und indoktrinierten Gutmenschentums ist es doch, diesen armen traumatisierten Menschen, jede erdenkliche Hilfe – bis bin zur Überlassung der eigenen Tochter – großmütig (gutmenschlich) anzubiedern. 👿
http://www.agmiw.org/?p=5042

Was zählen da schon die zigtausenden an Obdachlosen, Hartz 4-Empfängern und sonstigen sozial schwachen und / oder behinderten (deutschen) Menschen? Wertloses Leben? Euthanasieprogram 2.0?

Seitens der EU und UN wird ein Bevölkerungsaustausch umgesetzt!
Es geht ergänzend hierzu um nichts weniger, als (auch!) um den schnöden Mamon! Das ist doch genial eingefädelt, sich den gewünschten Genozid gegen die Deutschen noch gleich monetär zu vergolden. Derartige Verknüpfungsmechanismen bezeichne ich gerne als eine „enoplische Quadrierung des kommerziellen Erfolgs„!
Die Quellenangaben zu den eben erwähnten Umsiedlungs-Programmen der EU & UN findet ihr verlinkt in diesem Artikel:
http://www.agmiw.org/?p=2192

Man beachte – ein Beispiel von deren vielen:

Im schönen Breisgau, in Freiburg, dort wo es ja so schön und friedlich zu geht – dies dank der allgegenwärtigen und herzlichen Kulturbereicherung – bekommt das Christophorus Jugendwerk pro Tag 335,00 € für jeden minderjährigen Flüchtling ausbezahlt.
Frage: Wer überprüft denn die Altersangaben dieser Menschen? 🙂
betrug-bei-der-altersangabe-die-minderjaehrigen-fluechtlinge

Eine deutsche Pflegefamilie mit einem regulären Pflegekind erhält hingegen pro Monat gerade einmal rund 800,00 €! Daher herrscht in der Sozialindustrie wahrer Jubel und Sonnenschein und die Zahl der berufsmäßigen Schlepper & Nepper, im Dienste des Systems, steigt stetig an. Da werden ganz neue Berufszweige erschaffen.

Was steckt denn nun – auch noch – dahinter?

Jeder, bei den BRiD-Behörden, registrierte Mensch ist schlappe 19.000.000,00 € wert! Sic – 19 Millionen…!
Diese Registration erfolgt über die Geburtsurkunde, die Sozialversicherungsnummer als auch die Steuer-ID-Nr. –
(„regis“ = des Königs…; ergo dem König gehörend).
Dies sind somit – bei einmal angenommenen 75 Lebensjahren – pro Lebensmonat 21.111,00 € .
Wer hierzu mehr wissen möchte, suche nach Artikeln in bezug auf das „Strohmannkonto„.

Dieses sogenannte „Human Capital“ wird bei der BIZ (Bank für den Internationalen Zahlungsausgleich – eine sehr treffende Bezeichnung) in Basel verwaltet, beliehen, spekuliert und auch verpfändet!
Die BIZ wurde nach dem 1. Weltkrieg gegründet, um die Reparationszahlungen seitens des Versailler Diktates, gegenüber dem 2. Deutschen (Kaiser) Reich, abzuwickeln.
Man beachte zudem, dass dieses Diktat ein Vertrag zum Frieden (Treaty of Peace) war; jedoch kein echter Friedensvertrag (Peace Treaty). Der steht bis Heute noch aus!

Die BIZ gehört dem Vatikan, welcher mit seinen erlassenden päpstlichen Bullen, über mehrere Jahrhunderte hinweg, folgende Ansprüche gegenüber jeden Menschen anmeldete:

1. seinen Geist
2. seine Seele
3. seinen Körper
Cest vie que vie act 1666 – Sklaven in Ketten:
https://www.youtube.com/watch?v=2RI5dvXPWeY

Aufgrund des menschlichen Wertes (daher auch Human Capital genannt), bei den angenommen 75 Jahren Lebenszeit von 21.111,00 € pro Monat, sind die großzügig gewährten  335,00 € pro Tag daher nun wirklich kein Problem.
Denn der registrierte minderjährige „Flüchtling“ wird de facto gesamt mit 19 Millionen € beliehen und auch verpfändet.

Dies betrifft jeden registrierten „Flüchtling“…! Unabhängig davon, dass sich das System derzeit – mit dem Neuzugang an willfährigen und (noch) dankbaren Menschen – ein neues vermeintlich besser lenkbareres Wahlvolk erschafft!
Man siehe hierzu die §§ 3 (Abs. 2 ) und 4 StAG
https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/rustag/gesamt.pdf

Somit ist das ein recht ergiebiges Geschäft. Und da der Verein EU pleite ist, spült jede Neuregistration richtig viel Kohle in die Kasse 🙂
Da freut man sich doch über jede gebärfreudige Muslima. 👿
Bedeutet auch, dass binnen zweier Generationen die deutschen Völker aus ihrer eigenen Heimat heraus gevögelt werden. Reine Mathematik!

Alle Zahlungen – aus jedem Krieg – wurden und werden seit jeher über die BIZ in Basel finanziert, geregelt und ausgeglichen.

Heißt somit auch: Alle Kriege werden über den Vatikan finanziert!

Daher sei allen aufgewachten Menschen aus tiefster deutscher Seele ein „Urbi et orbi“ und allen Dauerschläfern ein „Ora et labora“ gewünscht:-)
http://www.agmiw.org/?p=1485

Bis Heute gibt es nur ein einziges Staatsgebilde auf der Welt, welches dem Vatikan standhaft das „regis“ untersagte.
(Und dies war nebenbei einer der Hauptgründe, um den WK. I anzuzetteln.)

Es wurden die Geburtenbücher eingeführt. Diese Geburtenbücher wurden jeweils in den Archiven der Wohn/Geburts-Gemeinden von den bestallten Standesbeamten verwaltet.
Diese Bücher gab es nur zwischen 1874 und 1918 und somit verlor der Vatikan 1874 über Nacht viele Millionen an deutschen Sklaven!
Die BRiD-Verwaltungen (Standesämter) gehen mittlerweile dazu über, diese wichtigen Auszüge aus den Geburtenbüchern nicht mehr auszugeben!
http://www.agmiw.org/?p=3203

Zitat von Papst Pius IX. am 18.01.1874, dem dritten Jahrestag der Reichsgründung, vor einer internationalen Pilgerversammlung in Rom:

„Bismarck ist die Schlange im Paradiese der Menschheit. Durch diese Schlange wird das deutsche Volk verführt, mehr sein zu wollen, als Gott selbst, und dieser Selbstüberhöhung wird eine Erniedrigung folgen, wie noch kein Volk sie hat kosten müssen. Nicht wir – sondern der Ewige weiß, ob nicht das Sandkorn an den Bergen der ewigen Vergeltung sich schon gelöst hat, das – im Niedergang zum Bergsturz wachsend – in einigen Jahren an die tönernen Füße dieses Reiches anrennen und es in Trümmer verwandeln wird; dieses Reich, das wie der Turmbau zu Babel Gott zum Trotz errichtet wurde und zur Verherrlichung Gottes zergehen wird.”
http://www.agmiw.org/?p=1485

Dieses wunderschöne Land ist das „Land“ in dem WIR, Du + Ich leben! Dieses wunderschöne Land gibt Dir die Möglichkeit, Dich aus dieser Knechtschaft zu befreien und somit auch künftige Kriege weltweit zu verhindern.

Diese Urkunde, die niemals beliehen wurde, an der niemals Blut klebte und die niemals für irgendeinen Krieg verpfändet wurde ist der „Gelbe Schein“ (über den Feststellungsantrag mit Ahnennachweisen vor 1914). Und der wartet auf Dich – auf deinem Landratsamt (sinnigerweise in der Ausländerbehörde).
http://www.agmiw.org/?p=4930

Leider verweigern jedoch immer mehr Mitarbeiter – aufgrund illegaler „Handlungsanweisungen) – in den Behörden die Ausstellung dieses Dokuments. Warum das denn wohl? Ein Schelm, wer Böses hierbei denkt!
http://www.agmiw.org/?p=2037

Die Farbe Gelb deshalb, da der Papst / Vatikan Dich höchstpersönlich aus dem „Regis“ zu entlassen hat. Und damit weniger Geld für Kriege zur Verfügung hat, weil Du nicht mehr verpfändbar bist!

Gelb & Weiss sind die Farben des Vatikans!
Der Weltfrieden ist das Wichtigste auf der Welt und nichts anderes hatten unsere Vorfahren / unsere Ahnen (daher auch Ahnennachweis) im Sinn.
Die Farben dieses unseres „Landes“, dem einzig anerkannten Völkerrechtssubjekt auf deutschem Boden sind:
Schwarz für den Boden, Weiss für die Loyalität & Reinheit und Rot für die Liebe zu jedem Menschen.

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In bezug auf den Besitz an Grund & Boden verweise ich auf diesen Artikel:
reichsbuerger-oder-wie-man-aus-geistiger-guelle-lernen-kann

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Römisches Recht, Motu Proprio & Admiralitätsrecht:

21.06.2011 – Auflösung des Römischen Rechts (s.u.)
11.07.2013 – Motu Proprio – mit Wirkung vom 01.09.2013
01.09.2013 – „ Aufhebung der Immunität aller Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte,Regierungsbeamte, öffentlichen Beamten und Bediensteten, Banker, Gesetz- geber vor Strafverfolgung usw. (s.u.)
01.01.2016 – Einführung des Admiralsrechts in der BRiD
(Die eigene persönliche Haftung aller Sachbearbeiter im Öffentlichen Dienst und im Gewerbe!)

Auflösung des Römischen Rechts:
Seit dem 21. Juni 2011 ist die Romanus Pontifex offiziell aufgelöst.
Dies über die Riten Mandamus und Probatum.

Öffentlicher Eintrag Nummer 983210-331235-01004.

Hiermit ist alle Rechtsprechung des Römischen Reiches auf der Erde null und nichtig. Alle Cestui Que Vie -Trusts sind seit dem 15. August 2011 über die Riten Probatum Regnum und  Mandamus aufgelöst.

(Öffentlicher Eintrag des Doku-mentes Nummer 983210-341748-240014)

Dies beinhaltet die Auflösung des Trusts und Amtes bekannt als Aeterni Regis, und als die „Ewige Krone“ oder „die Krone“ nebst all ihrer Ablegern, die Beendigung aller Siedlungsurkunden (settlement certificates), Geburtsurkunden, Sterbeurkunden, der Bonds und Ansprüche (claims) einschließlich der Autoritäten der Bank for International Settlements (BIS = Zentralbank der Zentralbanken) .

(…the dissolution of the trust and office known as Aeterni Regis, also known as the Eternal Crown or „The Crown“ and all derivatives thereof and terminate all settlement certificates, birth certificates, death certificates, bonds and claims including termination of the authority of the Bank for International Settlements thus ending the system of debt slavery of the world.And full accounting, acknowledgment and surrender of all claims shall be provided within 42 days by the trustees and administrators…)

Motu Proprio vom 11. Juli 2013: Papst Franziskus hat am 11. Juli 2013 mit Wirkung zum 01. September 2013 ein Motu Proprio, das höchste legale Gesetzesinstrument auf Erden aus eigenem Beweggrund [motu proprio] herausgegeben und demzufolge die Immunität aller Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und „Regierungsbeamten“ aufgehoben.

Durch dieses Motu Proprio des Papstes sind nunmehr Richter, Anwälte, Banker, Gesetzgeber, Strafverfolgung und alle öffentlichen Beamten und Bediensteten persönlich haftbar zu machen für ihre Beschlagnahmung von Häusern, Autos, Geld und Anlagen der wahren Begünstigten, für Freiheitsberaubung, Betrug, Belästigung und die Umwandlung der Treuhandfonds der wahren Begünstigten.

Dieses, vom Papst ausgestellte Dokument ist historisch gesehen das signifikanteste und wichtigste Gesetz, das die Goldene Regel als oberste Gewalt anerkennt:

Goldene Regel als höchstes Gesetz:

„Alle Menschen sind ausgestattet mit universellen Rechten und niemand steht zwischen ihnen und dem Schöpfer. Nichts steht über diesem Gesetz.“
Für uns Menschen ist dieses bis zu seiner Widerlegung das alleinig gültige Gesetz!

At arm´s length:
Auf Armeslänge (at arm´s length): „ Außerhalb der Reichweite persönlichen Einflusses oder Kontrolle“. Parteien werden betrachtet, Geschäfte auf Armeslänge zu treiben, wenn jemand auf den gestrengen Buchstaben seiner Rechte steht und sein Geschäft auf formelle Art führt, ohne auf die Fairness und Integrität des anderen zu vertrauen und ohne der Kontrolle und des überwältigenden Einflusses des anderen unterworfen zu sein.“ [Blacks 1st und 4th]
„Befindet sich jemand auf Armeslänge, sieht man, dass er nicht vertraut und kein Begünstigter sein kann….
… eine Transaktion auf Armeslänge erzeugt keine treuhänderischen Pflichten unter den Parteien.“ [Black`s 7th]

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Zitate zur Neuen Weltordnung:
„Wir stehen am Rande einer weltweiten Umbildung, alles was wir brauchen, ist die richtige allumfassende Krise und die Nationen werden in die neue Weltordnung einwilligen.“ (1994 vor dem Wirtschafts-Ausschuss der Vereinten Nationen (UN Business Council)

David Rockefeller

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Was den Franzosen derzeit widerfährt gibt es auch bald bei uns:
https://www.youtube.com/shared?ci=meB7QcwsRIU

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Berlins neuer Staatssekretär für Wohnen Andrej Holm:
„Faktische Enteignung privaten Immobilienbesitzes“:

http://www.wallstreet-online.de/nachricht/9172998-berlins-staatssekretaer-wohnen-faktische-enteignung-privaten-immobilienbesitzes

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Es wird immer enger… auch für die Unperson Merkel:
http://www.institut-fuer-asylrecht.de/26892.pdf

Denn die Karten (hier die Nr. 7)  lügen nicht:

Keine Sorge… noch arbeitet die Justiz ja so wie sie soll:
➡ https://www.youtube.com/watch?v=55vaxkbZl0k

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Sehr gute Zusammenstellung der Lage mit Quellenangaben:
Die Migration – Absicht und Zweck
  –  Von Doris Auerbach
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2611

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Da ist er wieder: Merkels Berater, der in einer Organisation von George Soros arbeitet und ein Umvolkungs-Fanatiker ist: Gerald Knaus! Den Namen und das Gesicht bitte gut merken, damit dieser u.E. Vaterlandshasser sich nirgendwo in Europa verstecken kann, wenn die Schuldigen später zur Rechenschaft gezogen werden. In Österreich wird dieser Genosse sicher auch nicht willkommen sein. Er ist einer der „Architekten“ der Flutung durch Illegale, kriminelle Ausländer und Wirtschaftsasylanten. Durch seine „Beratung“ lenkte Merkel unser Land an den Abgrund und zerstörte die Innere Ordnung Deutschlands und auch anderer europäischer Länder. Dies ist unsere persönliche Meinung dazu! Wir meinen auch: Dieser Typ hat das Blut der Opfer an den Händen, so wie Merkel und ihre Vasallen. Nun will er die Terroristen („Rebellen“, Weißhelme, al-Nusra, IS) direkt aus Aleppo abholen und die EU mit Türken überfluten. In Aleppo ist KEIN einziger Zivilist gefährdet, denn Aleppo wurde von Assad und Putin von der islamischen Pest befreit!
https://www.welt.de/politik/ausland/article160677162/EU-sollte-Fluechtlinge-direkt-aus-Aleppo-holen.html

Wohin uns nun die Reise führt (4) – V3.1.

aktualisiert am 15.02.2017

Ohne viele Worte gibt es in diesem Artikel einige selbst erklärende Videos bzw. Querverlinkungen.

Wir befinden uns im Endstadium des Genozids an der Weissen Rasse und an den Menschen und ins besonders an den deutschen Völkern im Allgemeinen. Eine Langfassung mit vielen Quellenangaben seitens der EU und der UN  findet ihr hier:
http://www.agmiw.org/?p=2192

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Der neue Generalsekretär der UN sagt, die Migration nach Europa kann nicht aufgehalten werden, Politiker sollten den Willen der Wähler daher ignorieren.der-neue-generalsekretar-der-un-sagt.html
EU-Mitgliedstaaten müssen bei Umsiedlung und Neuansiedlung rascher handeln.

„Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihren  aktuellen Zwischenbericht über die Fortschritte bei der Umsetzung von Umsiedlung und Neuansiedlung von Flüchtlingen vorgelegt. Darin zeigt sie sich unzufrieden mit den Bemühungen der Mitgliedstaaten, Asylsuchende und Migranten umzuverteilen und neu aufzunehmen. Seit der letzten Bewertung von Mitte April hat es wenige Umsiedlungen gegeben, aber die Kanäle für künftige Umsiedlungen wurden ausgebaut.“
➡ eu-mitgliedstaaten-m%C3%BCssen-bei-umsiedlung-und-neuansiedlung-rascher-handeln_de

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Wer dies gut heißt oder gar toleriert – dem ist nicht mehr zu helfen!
Finger weg von unseren Kindern…!
Was ist ein Volk wert, welches seine Kinder nicht beschützt…? NICHTS!

„Kinder, die sexuell stimuliert werden, sind nicht mehr erziehungsfähig, die Zerstörung des Schamgefühls bewirkt eine Enthemmung auf allen anderen Gebieten, eine Brutalität und Mißachtung der Persönlichkeit des Mitmenschen.“ Sigmund Freud

Hierzu eine Leserzuschrift:
Kollektive Vorbereitung von Kindern zur vereinfachten sexuellen Ausbeutung durch illustre, eloquente, Personenkreise mit nicht therapierbaren pädophilen, stellenweise mit Sadismus angereicherten Sexualneigungen und -praktiken! Jeder, der solche Lehrinhalte befürwortet und unterstützt, gehört zu oben genannten Personenkreis. Jeder Elternteil, der das nicht unterbindet und sich auf die Hinterbeine stellt, fördert dieses System und dokumentiert damit seine (auch juristisch eingeschränkte) Unfähigkeit, Kinder -insbesondere die eigenen – vor Schaden zu bewahren. Willkommen im Kollektivbordell „Deutschland“. Könnte angehen, dass wir uns zu einer Sextouristenmetropole entwickeln. Dann kann Thailand einpacken, wenn mit Haarp etwas nachgeholfen wird und das Klima latent ins Subtropische rutscht. “ Pack die Badehose ein, nimm dein kleines Brüderlein…“ (iss lalala) +oder+ „Ja und nein, das kann das Gleiche sein… “ … angesichts dieser Entwicklungen bekommen deutsche Schlager doch eine ganz andere Gewichtung (*Zynismus aus*)

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„Kid Care“ ist ein Projekt des VereinsStarke Mütter„.
„Starke Mütter“ ist ein Verein nach schweizerischem Recht, der die Bemühungen von Müttern und Vätern fördert, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Insbesondere den Schutz der Kinder.

https://kidcareblog.wordpress.com/
https://www.facebook.com/Kidcare-295268547265103/

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Für Eltern: Das Bundesverfassungsgericht sprang mit seinem Beschluss aus der Verfassungsbeschwerde dem Aktenzeichen (AZ- 1 BvR Az. 1178/14) auf die Seite der Erziehungsberechtigten Eltern. Diese müssen ihre „Erziehungsfähigkeit „ nicht positiv unter Beweis stellen und der Staat habe Zurückhaltung gegenüber den Erziehungs-Einstellungen der Eltern zu üben!

Die Erstellung von Gutachten kann abgelehnt werden. Zur Teilnahme darf niemand gezwungen werden. Das darf auch nicht negativ ausgelegt werden. In aller Deutlichkeit wurde dies bereits im Jahr 2003 durch das vom BVerfG gesetzten Grundsatz durch das BGH bestätigt.
Und erneut im Jahr 2010 durch Bundesgerichtshof:
BVerfG, FamRZ 2004, 523; Az.: 1 BvR 2222/01; BGH NJW 2010; 1351 ff.
Gutachten, kein Zwang zur Teilnahme: BGH NJW 2010, 1351 ff.

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Wichtig: Den Begriff bzw. die Bedeutung der Telegonie sollte man sich sehr genau anschauen…! Passt auf eure Töchter und Schwestern auf…!
telegonie-der-samenabdruck-des-ersten.html

Hierzu passend –  wie z.B. auch das so beliebte Schüleraustauschprogram in ferne Länder, bei dem man auch undedingt Kontakt zu der dortigen Kultur aufnehmen soll… ;-(

Hier die Tips vom BKA (Bundeskriminalamt) zur „Integrationsförderung“:
Deutsche Frauen sollen bei der „Integration“ helfen, indem sie freiwillig mit Asylbewerbern Sex haben, anstatt von ihnen vergewaltigt zu werden.
Erforderlich sei deswegen „eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, welche die sozialstrukturelle Benachteiligung durch fehlenden persönlichen Austausch, finanzielle Teilhabe, Anerkennung sowie Barrieren im Kennenlernen weiblicher Personen und die damit verbundene Frustration verringern“, wie es das BKA ausdrückt.

Welch ein Armutszeugnis dieses „Amtes“.  👿
Befinden sich denn nur noch Psychopathen und Pädophile in der Exekutive, Legislative und Judikative…? Es scheint wohl so…!
Was kommt als nächstes nach der Legitimation von Kinderehen (BRiD-Justizminister-Darsteller Maas) und der Befürwortung von Sex mit / unter Geschwistern (Die Grünen)?

Es geht auch weit einfacher. Man verkuppelt via der Schule unser z.T. noch minderjährigen Töchter an erwachsene „Neusiedler. Das ist Zuhälterei! Und über deren Eltern, die derart perverses zulassen verkneife ich mir jeden Kommentar!
https://killerbeesagt.wordpress.com/2016/12/08/der-staat-als-kuppler/

Wie hat die CDU es geschafft, daß sich deutsche Frauen quasi wie Freiwild irgendwelchen Ausländern an den Hals werfen, die sie noch nie gesehen haben?

Wie hat die CDU es geschafft, daß sich deutsche Frauen quasi wie Freiwild irgendwelchen Ausländern an den Hals werfen, die sie noch nie gesehen haben? Siehe hier:

Geschlechts-spezifische Manipulation

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Liebe Mütter und Frauen, die den Krieg satt haben.
Diese Seite ruft Euch zum Boykott derer auf, die den Krieg unterstützen. Wir treten in den Streik!
http://www.mothers-revolution.org/index.php/de/

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Frühsexualisierung unserer Kinder & die Zerstörung der Familie

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Hier noch einige Zitate von BRvD-Politikern:
umvolkung-gegen-den-willen-von-bio-deutschen-in-der-tat-keine-propaganda-von-rechtspopulistischen-burgern/

Ist das etwa keine Volksverhetzung gemäß dem § 130 StGB?
Das interessiert unsere Exekutive sicher auch nicht. Stimmt ja, denn wer kritische Fragen stellt, ist alsbald nicht nur ein Reichsbürger, sondern ein Terrorist. Es lebe der „Lissabon“-Vertrag der „EU“. 
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/02/gefaehrliche-eu-richtlinie-jeder-kritische-buerger-kann-ein-terrorist-sein/

/die_unheimliche_ansage_der_angela_merkel

Aktuell:
Mittäterschaft der Politiker und Aufsichtpflichtverletzung der Gutmenschen-Gastgeberfamilie. Ebenso die der Eltern….
Jede deutsche tote Frau ist eine Frau zuviel!

/Tote-Studentin-Verdaechtiger-ist-17-jaehriger-Fluechtling

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Der Plan von George Soros gehackt: Seine organisierte Flüchtlings-“Krise” basiert auf Bestechung und Täuschung

/der-plan-von-george-soros-gehackt-seine-organisierte-fluechtlings-krise-basiert-auf-bestechung-und-taeuschung/

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Die Arbeitgebermarke?

Wie war das noch gleich… ?
Die „Verwaltung“ sucht minderjährige Schulabbrecher auch ohne Hauptschulabschluß zum Krieg spielen…? Unsere Töchter dürfen sich um die Wirtschaftsmigranten kümmern und die Söhne ab an die Front.

Denn:
Wir Punkt Dienen Punkt Deutschland Punkt
Wenn es nicht gar zu traurig wäre, würde ich sagen: L-O-L

bw2

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-zahl-minderjaehrige-soldaten-erreicht-hoechststand-a-1120619.html

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Aus dem Weltnetz – Werner Steinhart Kommentar:

Annegret Hermann An Popp, Schachtschneider, Hörstel und Co., an all jene, die sich im Medienschein sonnen und ihren Narzissmus ausleben, ohne jedoch greifbare Resultate vorweisen zu können!
…………………
An die „Aufrechten?“

Reden, nichts als reden, leere Worte, die davonfliegen ohne eine Wirkung zu erzielen, die nicht mal ein müdes abschätziges Lächeln oder gar den Anflug von Furcht erzeugen.

Leeres Geschwätz, von Männern und Frauen, die sich wichtig nehmen, die in aller Munde bleiben, die sich in Erinnerung rufen wollen, die auf den Zug aufspringen und mitschwimmen, wenn auch unter dem Deckmäntelchen der Opposition.

Ja, ihr hört euch gut an, Veränderungen muss es geben, die Asylpolitik sollte überdacht, das deutsche Volk angehört werden. Wenn ich das schon höre, das deutsche Volk! Welch ein Hohn aus euren Mündern, nur wenn es einen Staat gibt, kann es auch ein Staastvolk geben – Lügner!

Nicht mal hierbei seid ihr ehrlich. Wenn es euch tatsächlich ernst wäre, wenn ihr wirklich eine Veränderung wolltet, dann müsstet ihr ganz aufklären, Tacheles reden, den Deutschen die Wahrheit knallhart ins Gesicht sagen, die Lügen aufdecken, mit denen wir seit 71 Jahren regelrecht überschwemmt werden und die ihr mitgetragen und mitzuverantworten zu verantworten habt. Ja, auch ihr habt das deutsche Volk in die Irre geführt, es mit ausgebeutet, es der heutigen Vernichtung und Ausrottung preisgegeben.

Ja, ihr seid schuldig, auch wenn ihr es nicht wahrhaben wollt, oder es verdrängt! Ihr umgebt euch mit einem Heiligenschein, fordert Veränderungen, von denen ihr wisst, dass diese niemals eintreten werden, da die heutige Situation bereits vor vielen, vielen Jahrzehnten ins rollen gebracht wurde, und ihr, ja, ihr Redner, ihr Scheinhoffnungsverbreiter, ihr habt mit den Grundstein dazu gelegt.

Auch ihr habt das deutschen Volk hintergangen, habt es verraten, es für 30 Silberlinge, eure Macht, eure Egos, eure Selbstdarstellung und Selbstbeweihräucherung an den Feind verkauft, den ihr uns wissentlich und wieder und wieder als Freund angepriesen habt.

Nicht einmal haben wir von euch gehört, dass diese angeblichen Freunde unsere Besatzer sind, die nichts, aber auch gar nichts Gutes mit dem deutschen Volk vorhaben, dass wir nur deren tributpflichtige Sklaven sind und ihr deren willfährige Vasallen. Wir trauen euch nicht, denn ihr sprecht, selbst jetzt, angesichts der bevorstehenden Ausrottung der Deutschen, noch immer mit gespaltener Zunge.

Ihr lasst es zu und habt es zugelassen, dass der Eid, „Zum Wohle des deutschen Volkes“ pervertiert wird, zu einer Lachnummer verkam und noch immer verkommt. Denn nichts, was seit dem Ende des 2. WK geschehen ist, war je zum Wohle der Deutschen, man hat es uns, und ja, auch mit eurer Hilfe, nur als das verkauft.

Wo bleibt euer Aufschrei, eure Aufklärung bezüglich der Chemtrails, dieser abscheulichen Vergiftung von Menschen, Erde, Pflanzen und Tieren? Wo bleiben die ehrlichen Aussagen über die Giftstoffe in Impfungen, die Gefährlichkeit dieser medizinischen Maßnahmen?

Weshalb erzählt ihr dem Volk nicht von HAARP, Geoengeneering, von Mikrowellenwaffen, vom Austausch der Bevölkerung, von der Vernichtung, nicht nur der Deutschen, sondern der gesamten weißen Bevölkerung Europas? Weshalb nennt ihr nicht die Hintermänner und erläutert deren perfiden Plan? Warum klärt ihr nicht in allen Einzelheiten über die NWO auf?

Seht ihr, seht ihr, schaut in den Spiegel und erkennt, ihr wart Vasallen und seid es noch, ihr habt euch niemals dem deutschen Volk gegenüber verpflichtet gefühlt und ihr seid es noch immer nicht.

Was erwartet ihr von uns? Das wir andächtig euren Worten lauschen, euch Respekt zollen, weil ihr auszusprechen wagt, was als unbequem gilt? Ihr, die ihr mit dafür gesorgt habt, dass wir um eine Verfassung betrogen wurden, dass die Besatzung verlängert wurde, ihr uns in den Euro gedrängt habt, damit man uns, im Auftrag der immer Gleichen, noch mehr ausbeuten kann.

Nicht einmal erwähnt ihr, dass auch ihr uns in jedweder Hinsicht, auf allen Ebenen verkauft habt. Und jetzt erwartet ihr, dass wir euch angesichts ein paar warmer Worte zujubeln? Ihr, die ihr mit dafür gesorgt habt, dass wir entrechtet wurden, jeden Tag mit der Nazikeule niedergeknüppelt werden, aus gesetzestreuen Bürgen, Abschaum und Pack gemacht wird, das wir fremdenfeindlich sind, bloß weil wir Angst um unser Land, um unsere Familien, um unser Leben haben.

Ihr ja, ihr habt diese Politik des Austausches, des Genozids mitgetragen und wollt euch nun als Moralapostel gegenüber euren ehemaligen Mitstreitern präsentieren? Sagt, fühlt ihr euch wohl als selbsternanntes Gewissen, oder aber ist es eure Gewissenlosigkeit, die euch auch jetzt noch immer so handeln lässt?

Ihr seid nichts weiter als Pseudooppositionelle, Systemlinge, die man vorgeschickt hat, das deutsche Dummvolk zu beruhigen, damit es sich zurückhält, nicht erwacht, jedenfalls noch nicht, während im Hintergrund die Fäden für unsere baldige Ausrottung kräftig gezogen werden und für die wir auch noch bezahlen dürfen.

Was ich empfinde? Das möchte ich lieber nicht niederschreiben, lasst mich nur so viel dazu sagen, meine Gefühle euch und euren Taten gegenüber fressen mich physisch und psychisch regelrecht auf, ich verspüre Schmerzen, jeden Tag, zu jeder Stunde, in jeder Minute, ob eures Verrats!

Das ihr ähnlich empfindet bezweifle ich. Ja, wenn man seine Seele für Geld, Gold, Macht und Rampenlicht an den Teufel verkauft hat, ist da halt nichts mehr, was einen menschlich macht.

Wenn ihr es wirklich ehrlich meintet, dann würdet ihr etwas tun, das Geplante aufhalten, Verbündete und Verbindungen hättet ihr sicherlich genug. So jedoch wollen, müssen, brauchen wir euch nicht zu hören, müssen wir euch nicht sehen, denn angelogen werden wir bereits genug, in diese Riege müsst ihr euch nicht noch einreihen.

Falls ihr dennoch etwas gut machen wollt, dann führt das deutsche Volk endlich in die Freiheit zurück, oder verantwortet das, was gerade geschieht vor eurem Gewissen!

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Man muss sich fragen, was das Publikum daran so lustig findet… ach so, ist ja nur Satire…! 😆

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Ein sehr gut zutreffendes Schlußwort…! Auch für diesen Blog geltend…!
http://anderesdenken.com/der-letzte-bericht/

 

Begrifflichkeiten zum „Gelben Schein“ V1.4.

Wer sind denn hier die Reichsbürger?

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Fragestellung:

Der „Staatsangehörigkeitsausweis“ / Der „Gelbe Schein“
„Der ist eine tückische Falle, da beisst die Maus keinen Faden ab. Kann doch gar nicht sein, dass du das noch nicht durchschaut hast.“

https://www.youtube.com/watch?v=sg1ms_fUddo&feature=youtu.be
Es ist ein sehr gutes und verständliches Erklär-Video!
Jedoch bitte ein Detail beachten:

A) Meine Sichtweise:

Bei GG 116 (Abs. 1)“: … anderweitiger gesetzlicher Regelungen“ ist eben nicht das RuStAG v. 1913 gemeint.
Dazu müsste dort stehen „anderweitiger Gesetze„….
„anderweitiger gesetzlicher (Adjektiv) Regelungen = A.H. (1934)  😉

Die Verwaltung kann damit nur A.H.´s Regelung meinen, da alles andere eben keine deutsche Staatsangehörigkeit ergibt.

Denn das RuStAG v. 1913 ist ein Gesetz und eben keine bloße Regelung.
Das Gesetz ist und bleibt das RuStAG v. 1913. Und dieses behalte ich mir als Deutscher ausdrücklich vor!

Ergo erneut eine Täuschung seitens der Verwaltung durch Begrifflichkeiten. Wie gehabt, bei derart schwammigen Formulierungen. roll:

… „anderweitiger gesetzlicher Regelungen“ dürfte sodann auch die Annahme des Personalausweises sein….! 😉

Damit einhergehend die völkische Bezeichnung „DEUTSCH“ als Personal, mit der handelsrechtlichen Identität „NAME“ und der Zugehörigkeit zur Treuhandverwaltung Bundesrepublik Deutschland, gemäß dem Kapitel XI. der Genfer Konvention.
http://www.agmiw.org/?page_id=447

B) Die aktuelle Sichtweise vieler RuStAGler:

Die Rechteträger haben ebenso ein Recht über die Artikel 25 und 123 GG und sind keine Deutsche im Sinne eines GG, sondern dies vorbehaltlich „anderweitiger gesetzlicher Regelungen“.
Das wird ebenso im sogenannten Teso-Beschluß des BVerfG bestätigt:
Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz kennt eine Einbürgerung durch bloße Aushändigung eines deutschen Personalausweises oder Reisepasses nicht.
BVerfGE 77, 137 – Teso,BVerfGE 77, 137 – Teso i.V.m. – 2 BvR 373/83 – Abschnitt C, Ziffern 21,22, 23.
Teso, BVerfGE 77, 137

Der Beschwerdeführer hat die deutsche Staatsangehörigkeit weder durch Einbürgerung seitens der Bundesrepublik Deutschland noch unmittelbar kraft des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (Rustag1913), das nach Art. 123 Abs. (1) GG für den Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland fortgilt, erworben. Der Beschwerdeführer war zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt deutscher Staatsangehöriger im Sinne des Grundgesetzes.
Die Ablehnung der Feststellung
seiner deutschen Staatsangehörigkeit wirkt sich wie eine Entziehung der Staatsangehörigkeit aus (vgl. BVerwG DÖV 1967, S. 94 f.).

§ 31 BVerfGG Abs. (1)
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.


Soweit ist dies nachvollziehbar…!

Ich vertrete (ergänzend) die Ansicht, dass wir uns als nachgewiesene, gesetzliche Deutsche eben nicht nach den Artikeln des  GG (ohne Geltungsbereich) und die jeweiligen §§ der Verwaltung zu richten haben und dies auch nicht dürfen und sollten!

Denn alles, was ab dem 28.07.1914 auf deutschem Boden geschehen ist, ist und bleibt nun einmal illegal!

Nur, weil es uns eben mal mit diesen §§ und Artikeln zupass kommt, nehmen wir den Köder der Verwaltung an (hier: Nutzung der GG Artikel und des TESO-Beschluß), welchen sie uns ggf. zu einer anderen Zeit wieder genüßlich vorhalten können (und wohl auch werden).

Also, entweder bewege ich mich auf meinem mir zustehenden Gebiet / in meinem Rechtskreis oder ich versuche eine Schnittstelle IM System zu finden und diese auch zu nutzen. Dies jedoch ggf.  mit den möglichen negativen Auswirkungen. Für mich gültig ist ausschließlich das RuStAG i.d.F.v. 1913, die Verfassung meines Heimat(h)staates (hier: KGR Württemberg) und die Verfassung des D e u t s c h en R e i c h v. 1871.

Mehr zu diesem Thema auch hier:
http://www.agmiw.org/?p=3949

Ich bin Deutscher! Die Rechtstellung als Deutscher geht immer vor!

Als Natürliche Person (Familienname, Vorname) bin ich Rechtssubjekt und nur Begünstigter des Sachenrechts und niemals Haftender!

Als Deutscher habe ich völkerrechtlich abgesicherte Schutzrechte (HLKO) und unveräusserliche Sach-, Personen- und Gebietsrechte.
Warum sollte ich mich dann mit niederrangigen Normen, Rechten & Regelungen (A.H.; GG; VwVO; UCC etc.) auseinander setzen?

Als Deutscher lehne ich alles ab, was nach dem 27.10.1918 auf deutschen Boden passiert ist / installiert wurde!
Das bedeutet nicht, die „BRD“ nicht anzuerkennen. Sie „existiert“; man kann, darf und sollte jedoch deren Rechtstaatlichkeit anzweifeln.  😉

Denn:
Das völkerrechtliche Subjekt (D e u t s c h e s R e i c h – 1871 – 1914/16) bestand und besteht durch seine LEGITIMEN NATÜRLICHEN RECHTSPERSON(EN) und derer in der Rechtsfolge, welche ihrerseits ihre UNVERÄUSSERLICHEN und UNAUFLÖSLICHEN Rechte aus dem völkerrechtlichen Subjekt beziehen.


Die „BRD“ ist somit mitnichten nicht existent, wie so viele behaupten.
Unabhängig seitens der Abmeldung durch H.D. Genscher bei der UNO. 🙂

Sie ist der aktuelle Zustand der Menschen im Verwaltungsgebiet und damit sehr wohl legitim und  de facto legitimiert.

Auch die Bezeichnung „Bundesrepublik Deutschland“ auf dem Staatsangehörigkeits-Ausweis ist irreführend, da die BRvD-Verwaltung den Auftrag seitens der Alliierten hat, uns Deutschen auf eigenen  Antrag hin, eben nur die Feststellung zu bestätigen.

Es ist doch klar, dass uns ein Verwaltungskonstrukt die gewünschte Staatsangehörigkeit IN einem der 26 Bundesstaaten nichtbestätigen kann und auch wird! 😉

Wichtig:
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND = in Großschrift auf dem „Gelben Schein“ geschrieben = das ist die Verwaltung.

Ein Völkerrechtssubjekt wird klein geschrieben: D e u t s c h e s R e i c h.
Die Verwaltung benutzt den Weimarer Adler, um überhaupt auf teilstaatliches Recht zugreifen zu können. Mehr zum Thema Gelber Schein findet ihr hier:
http://www.agmiw.org/?p=1499

Man beachte:
Wir beantragen eben NICHT eine Staatsangehörigkeit, sondern wir beauftragen nur die FESTSTELLUNG zur Staatsangehörigkeit!
Denn diese Staatsangehörigkeit haben wir bereits seit unserer Geburt!
Wir, der Souverän,  beauftragen die Verwaltung, dies für sich selbst festzustellen. Und um denen klar zu machen, dass wir wieder zurück in unsere Heimat wollen!
Denn wir sind Deutsche und eben nicht staatenlos.
http://www.agmiw.org/?p=3253

Auf dem Gelben Schein ist im Wasserzeichen und als Aufdruck der Weimarer Adler vertreten.
In der Weimarer Republik (1919) gab es bis 1934 (hier: Selbstermächtigung von A.H.) noch die Staatangehörigkeiten..!
Somit galt dort auch weiterhin das RuStAG i.d.F.v. 1913.

„Deutscher ist, wer Staatsangehöriger IN einem Bundesstaat ist.“

Daher nochmals in aller Deutlichkeit:
Du hast einen FESTSTELLUNGS-Antrag eingereicht. Wenn du nun im BVA-Formular F bei dem Punkt 4.3 deine Staatsangehörigkeit (z.B. „Königreich Preußen“, „Königreich Württemberg“ ) korrekt eingetragen hast und der Antrag von der Verwaltung positiv entschieden wurde, sodann steht auf deinem Gelben Schein die Natürliche Person „Max Mustermann“ – Ist deutscher Staatsangehöriger.

Ja, auf dem Gelben Schein ist der Weimarer Adler abgebildet!
Das bedeutet, dass Du nun nachgewiesen hast, dass du auch Deutsche(r) bist. Und nur darum geht´s..!

Im EStA-Registereintrag sollte nun nach der  korrektern Übermittlung deiner Akte/Daten an das BVA der korrekte Erwerbsgrund verzeichnet sein. (hier: Geburt & Abstammung).
Dieser Eintrag wird mittlerweile gerne von den Behörden verweigert. Sie müssen es aber gemäß § 33 StAG Abs (3) tun.

Dass das System immer mehr dagegen arbeitet – denn wir erreichen die kritische Masse – erkennt man daran, dass in den [Behörden] auf  „Anweisung“ (z.B. die BRiD-Innenministerien) die Ausstellung dieses Dokument rechtswidrig verweigert wird.
Mehr Infos für Betroffene gibt es hier:
http://www.agmiw.org/?p=2037

Die Mitarbeiter in den [Behörden] sind grundrechtverpflichtet. Und wer hat in diesem Land den Zugriff auf die Grundrechte? Das Personal-DEUTSCH oder der gesetzliche Deutsche?

Ist dem dann so, musst du nun die „deutsch“e Staatsangehörigkeit verlieren, um Deutsche/r ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu sein.
http://www.agmiw.org/?p=3949

Das das System gegen die Feststellung agiert, bemerkt man auch daran, dass immer mehr gut geschulte Trolle sich an die Arbeit machen, den „Neulingen“ diesen Weg madig zu machen.
Oder sogar darauf drängen, den Ausweis wieder zurück zu geben. Wie z.B. die VS-verseuchten Gruppierungen wie „Freistaat Preußen„, „Verfassungsgebene Versammlung“ , „Volk fürs Volk“ u.a.. Allesamt indoktrinierte, verstrahlte, beratungsresistete Hochverräter und ANTI-Deutsche! Von deutscher Geschichte haben diese Unpersonen 0% Ahnung!

Mehr hierzu – und zu vielen anderen Themen – in diesem ausführlichen Frage & Antworten-Artikel (Pflichtlektüre!):
http://www.agmiw.org/?p=4057

Diese Personen schüren auch Ängste, dass man dann in die FEMA-Camps abtransportiert wird. 😆
http://www.agmiw.org/?p=3859

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Warum ist dieser „Staatsangehörigkeits“-Ausweis denn so wichtig?

Dieses Dokument weist für Dich die / deine Natürliche Person aus. Bis dahin bist Du nach § 90 BGB nur eine SACHE.
Es wird AM Gericht auch nur „in der Sacheverhandelt (vor einem Handels- und Schiedsgericht; siehe hierzu auch den § 15 GVG i.V.m. §§ 16, 18-21).

Dieses Dokument stellt für Dich eine Weiche IM Rechtssystem zu deinen Gunsten. Denn ab diesem Zeitpunkt sind für Dich die §§ 1-20 des BGB als auch die §§ des EGBGB gültig.

Dieses Dokument weist Dich als Deutschen aus und eben nicht als DEUTSCH. Denn deine Rechtsstellung als Deutscher geht immer vor. Siehe hierzu den EGBGB Artikel 5.

Du bist ein(e) IM System nachgewiesene(r) gesetzliche(r) Deutsche(r)!
Du kannst an der Aktivierung und Reorganisation der originären Gemeinden mitwirken.
http://www.agmiw.org/?p=403

Für Hausbesitzer:
Der Besitzer ist derjenige, der die tatsächliche Herrschaft über eine Sache hat (§ 854 BGB).
Der Eigentümer ist derjenige, der befugt ist über die Sache zu verfügen (§ 903 BGB).
http://www.agmiw.org/?p=1383

Du bist nun auch aktiv legitimiert.
http://www.agmiw.org/?p=1156

Ein weiterer Denkanstoß zu diesem so wichtigen Thema:

Artikel 73 der UN Charta (Auszug):
„Verantwortliche für die Verwaltung von Hoheitsgebieten deren Völker (Plural) noch nicht die volle Selbstbestimmung haben, bekennen sich zum Grundsatz der Interessen der Einwohner dieser Hoheitsgebiete, die Vorrang haben und übernehmen den heiligen Auftrag dieser Verpflichtung.“

Wenn also die Interessen dieser Einwohner, z.B. 20 Millionen an Muslimen auf deutschem Boden (die vögeln sich da hin), dem von z.B. 4 Millionen gesetzlicher Deutschen, vorgehen
…dann dürft ihr euch nicht beschweren, daß ihr als Personal-DEUTSCH eben kein nachgewiesener Deutscher seid und eure eigenen Interessen hinten anstehen werden…!
Und das wird passieren, denn a) DEUTSCH pennt weiter vor sich hin und b) hat kein Interesse an einer Vermehrung. Was bei all den verstrahlten Individuen da draussen evtl. nicht einmal so verkehrt ist. 👿


Die Anzahl der nachgewiesenenper Feststellungsantrag Fgesetzlichen Deutschen beim Bundesverwaltungsamt (BVA in Köln), zwecks Bildung einer eigenen international anerkannten  Interesseneigenschaft, muss daher zwingend gesteigert werden…!

Personal-DEUTSCH merkt nicht einmal, daß seine Interessen als Staatenloser niemals vorgehen können.
Könnt ihr IM (internationalen) System  beweisen, wer ihr seid? Interessiert es die, welche Unterlagen ihr in den Schubladen habt?

Auch deshalb der Feststellungsantrag des Bundesverwaltungsamt (BVA) zum „Gelben Schein“, denn:

Da die Politiker-Marionetten in den Entscheidungsgremien (hier: Bundestag, Landtag etc.) tagtäglich gegen eure Interessen Abstimmungen treffen, welche jedoch im internationalen Kollisssionsrecht eindeutig Auswirkungen haben, müssen sie (die Politiker) sogar einen Staatsangehörigkeitsausweis (den 1934er) haben, da Sie sonst keine völkerrechtliche Vertretung für das deutsche Völkerrechssubjekt hätten.

Unter diesem Grundsatz wird dann auch verständlich, warum der Erhalt des „Gelben Schein“  in vielen Regionen seitens der Verwaltung verweigert bzw. massiv erschwert wird…!
http://www.agmiw.org/?p=2037

Denn Sie verlieren dadurch potentielle Entscheidungsbefugnis, weil die Menge der „amtlich bestätigten“ Entscheidungsträger dadurch aus „ihren“ Reihen ins Volk (ab)wandert, dem eigentlichen Souverän.

Manch ein angehender Souverän ziert sich, sich über diesen Weg der Feststellung, zu erkennen zu geben. Dies ist der massiven Gegenarbeit der Systemtrolle geschuldet!
Wozu habt ihr denn ein Hirn, wenn ihr es nicht zu Euren Gunsten nutzt? 👿

Die BRvD = die Verwaltung von Zivilinternierten. Was würde denn geschehen, wenn alle Deutschen den Gelben Schein hätten? 😉

Der Staatsangehörigkeitsausweis ist eben kein Antrag für die „deutsche Staatsangehörigkeit„, sondern eine Feststellung  zur, also auf eine weitere Staatsangehörigkeit, nämlich die angeborene.

Der „Gelbe Schein“ ist die Quittung, die Positivbestätigung der Verwaltung, für die weitere Staatsangehörigkeit, denn da steht:

Ist deutsche(r) Staatsangehörige(r)und eben nicht besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Begrifflichkeiten beachten!

Mit dieser Quittung kannst Du nun belegen, daß Deine Natürliche Person einen schützenswerten Rechtsstand nachgewiesen hat.

Siehe hierzu:
SHAEF Gesetz Nr. 52 Artikel I i.V.m. mit Artikel VII Absatz e / Pakt der Völker Artikel 11 i.V.m. mit Artikel 1 und dem Art. 25 GG, sowie den Art. 45 – 47 HLKO.
All dies ist „ius cogens“ zwingendes Recht, welches die Verwaltung zwingend einzuhalten hat.

Du nimmst nun Deine Vorrang- und Schutzrechte wahr. Dies gemäß den Art.  5 Abs. (1), 6,  10 und 50 EGBGB (ja, ein „Gesetz“ der Bundesrepublik Deutschland = Besatzer und Treuhandverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets).

Ach ja – und hört mal hier rein ab Minute 01:35
Ein BRvD-Innenminister sagt: Eine Wiederherstellung des Deutschen Reiches kann es nicht geben, denn das wäre die Wiedervereinigung:
https://www.youtube.com/watch?v=ugmMNL-akJY

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Wenn in der Rechtsprechung Adjektive keine Anwendung finden, dann bedeutet „deutsche Staatsangehörigkeit“ quasi nur noch eine Staatsangehörigkeit?

Ein Deutscher (seit Geburt, nach Abstammung gemäß RustAG v. 1913) besitzt die Staatsangehörigkeit IN einem der 26 Bundesstaaten des Staatenbunds (Verein; Konföderation) D e u t s c h e s R e i c h) und eben nicht DIE „deutsche Staatsangehörigkeit“.

Das 2. Deutsche Reich war bzw. ist nie ein Staat, sondern ein Staatenbund, dessen Mitglieder die Bundesstaaten waren bzw. immer noch sind. Das 2. Deutsche Reich hatte daher auch nie ein „Volk“. Die Stämme und Völker finden wir IN den jeweiligen Bundesstaaten.

In der Positivbestätigung (der Quittung) hier der „Gelbe Schein“ nach Bearbeitung unserer Willenserklärung (hier: der Feststellungsantrag „zur“…) steht dann drin: „IST deutsche(r) Staatsangehörige(r).

Es muss uns klar sein, dass uns die Verwaltung keine StAG IN einem der Bundesstaaten bescheinigen kann. Mit Staatsangehöriger wird auf die Gliedstaaten, die Bundesstaaten „verwiesen“.

Die Begriffsdefinition Deutscher und Deutschland war schon vor dem 2. Deutschen Reich gebräuchlich.

Dieses Verwirrspiel zieht sich durch alle Ebenen und Ecken. Es gilt sich selbst als das zu erkennen, was man ist:
—> Ein(e) Deutsche(r) mit einer Staatsangehörigkeit IN einem der Bundesstaaten des 2. Deutschen Reich (dieser Satz ohne Adjektivbestimmung ^_°
–-> z.B.: Man hat auch nicht die preussische StAG, sondern man besitzt die StAG IN dem Bundesstaat KGR Preussen.

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Es heisst, die Verwaltung beruft sich nur noch auf das StAG. Das RuStAG wird nicht mehr in Anwendung gebracht.

Ich lasse diesen Ausschnitt eines Urteils der Firma VG Stuttgart aus dem Jahr 2015 unkommentiert. Es spricht für sich selbst! 😉

rustag

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Sind BRiD-Beamte somit auch Reichsbürger?

Das Merkblatt des BVA  zur Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit – hier: Nr. 1 und Nt. 4
http://www.bva.bund.de/…/Festst…/Merkblatt_Feststellung.pdf…

Man siehe auch dies hier:
: arrow: Artikel 56 GG (Eid des Bundespräsidenten)
https://dejure.org/gesetze/GG/56.html
➡ § 7 Beamtenstatusgesetz (gilt für Landes“beamte“)
http://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__7.html
➡ § 7 Bundesbeamtengesetz (gilt für Bundes“beamte“)
http://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__7.html
Artikel 31 Grundgesetz (GG)
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_31.html

Selbsttest für Beamte & Bürger: Wer ist denn nun ein Reichsbürger? V6.0

aktualisiert am 16.01.2017

Aktuell:

Wer ist der Vater des Gesetzes zur Vermeidung von „fake news“?
Maas schreibt ab… obwohl… ein Griff in die Schublade genügt…

Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen. Vom 20. Dezember 1934.
http://www.documentarchiv.de/ns/heimtuecke.htm

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Auch das hatten wir schon einmal… Gechichte wiederholt sich…?

volkszaehlung

Quelle: m.taz.de/Rechtsextreme-in-Deutschland/

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Die Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 hat das gesamte, in der Zeit vom 05.03.1933 bis zum 08.05.1945, nationalsozialistisch geprägte Recht in Deutschland bindend aufgehoben.
https://rechtsstaatsreport.de/tribunal-general/

Das hindert die BRvD-Politiker jedoch nicht daran, viele NS-Gesetze bis Heute in Anwendung zu bringen. Glaubst Du nicht? Dann lies und staune!

Für Menschen, Bedienstete der Behörden, Ämter & dem Staatsschutz!

Anstelle von viel Erklärungstext lassen wir aussagefähige Grafiken und Videos sprechen. Die Eigeninterpretation überlasse ich jedem selbst, um zu erkennen, wer denn nun ein Reichsbürger ist . 😉 Denn diese Reichsbürger laufen da draussen millionenfach herum…
… wollen wir das nicht einmal ändern? 👿

Wer mehr zu dem aktuellen Lieblingsthema des Systems lesen möchte, den verweise ich auf diese beiden Artikel:

Im diesem Artikel findet ihr Quellenangaben und weiter führende Videos zum Thema „Reichsbürger„. Das Eigenstudium sollte genügen – klaren Kopf vorausgesetzt –  um zu erkennen, wie das Spiel auf deutschem Boden gespielt wird. Der Dieb ruft haltet den Dieb! 😆
➡ http://www.agmiw.org/?p=2795

In diesem Artikel gibt es ergänzend eine Begriffsdefinition zum Reichsbürger und Abgrenzung zum Reichsdeutschen.
http://www.agmiw.org/?p=1057

Ein passendes Zitat aus dem Weltnetz:
„Die Hexenjagd hat begonnen, die Inquisition. Wie eng muß denen wohl schon der Kragen werden, wenn die Mittel so drastisch werden?“

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Die Deutschen nach GG Artikel 116 Absatz (1) sitzen in der Verwaltung und spielen Regierung. Das sind die Reichsbürger, denn sie sehen sich als Rechtsnachfolgerin des Dritten Reich und führen es mit der EU weiter:

Jedoch: Die BRD ist nicht Rechtsnachfolgerin, sondern mit dem 3. Reich identisch! Wann ist das 3. Reich (nicht verwechseln mit dem 2. Deutschen (Kaiser)Reich!) untergegangen? Am 8. Mai 1945. Damals kapitulierte nur das Militär! Wenn also die BRD mit dem am 8. Mai 1945 nicht untergegangenen 3. Reich (teil)identisch ist, bleibt nur die Schlußfolgerung: Die BRD ist das fortgeführte 3. Reich. Das erklärt auch, warum sie die verbotenen NS-Gesetze fortführt. Und die Mitglieder eben jenes nicht untergegangenen 3. Reiches zeigen „Nazi“ rufend auf alle Anderen. Dazu kommt noch das von A.H. 1934 eingeführte Personalausweisgesetz! Also wer ist hier der „Nazi“ / Reichsbürger?

Warum schwören Bischöfe dem Land die Treue? (Reichskonkordat 1933)
https://www.youtube.com/watch?v=1_GrYstzQfA
Das Video anschauen, ganz genau hinhören und ab der Minute 13 darf man staunen und abkotzen! 👿
Der Bischof schwört dem „3. Deutschen Reich“ die Treue. Reichsbürger?!
Gedanken zu
PERSONALausweissträger und EKD-Synode 2016:
https://molyschwarzlauch.wordpress.com/

Hier ein Erdkunde-Schulbuch aus dem Jahr 1967. Und was wird darin an Wissen vermittelt? Laßt Euch überraschen…!
https://www.youtube.com/shared?ci=dC6RwYRSrfI

Wie sieht es in der Politik in der BRD aus? Man schaue hier:

Mehr zu diesem Thema gibt es in dem Buch „Die Akte Rosenburg“:
Die-Akte-Rosenburg-Bundesministerium-NS-Zeit

Ein weiterer kläglich gescheiterter Versuch, sich die Welt schön zu schreiben:
verfassungsschutz.sachsen/Reichsbuerger_Informationen.pdf

Die „NaZi/Stasi“-Stiftung Amadeo bläst ins selbe Horn:
amadeu-antonio-stiftung.de/reichsbuerger_web.pdf

Die völlig unverdächtige Lokalzeitung „Neu Westfälische“ hat die Zahlen der bereits seit geraumer Zeit umstrittenen, mit enormen Summen aus Steuergeldern finanzierten Amadeu-Antonio-Stiftung bezüglich der Verbreitungsregion der Zeitung genauer unter die Lupe genommen.
statistik-der-amadeu-antonio-stiftung-ueber-rechte-gewalt-zeigt-80-100-fehlerquote

Spielt nicht mit den Schmuddelkindern:
stasi-vergangenheit-von-chefin-der-amadeu-antonio-stiftung-sorgt-fuer-kritik

Braune Schleimspur im deutschen Strafrecht:
sueddeutsche.de/gesetze-mit-ns-geschichte-braune-schleimspur-im-deutschen-strafrecht

Man weiß sich wohl nicht mehr anders zu behelfen als mit Parolen:
bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de 
umgang-mit-reichsbu-rgern-bw

Auch die Zeitschrift „Baby & Familie“ ist sich nicht zu schade gegen blauäugige, blonde Menschen zu hetzen! Oder soll das Satire sein?

Hier der volksverhetzende Artikel zum nachlesen und weiterleiten:
babyfamilie-2-2016

apotheken

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bund

Nebenbei, der BUND ist nicht dasselbe wie der Bund… 😉
/bund_eine_ngo.html

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Das letzte Aufgebot! Ja, ein Phänomen! –  Schizophrenie ist heilbar! 😉

kommentar-zum-video-des-nrw-verfassungsschutz

Ein Bild aus dem Büro des Chefs des Verfassungsschutzes Thüringen. Beflaggt mit der USA-Kriegsflagge nebst einem Israel-Wimpel. Immerhin ehrlich 🙂

vs-beflaggung

Der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen, Stephan Joachim Kramer (Mitglied im Stiftungsrat der Antonio-Amadeo-Stiftung; ehemaliger Generalsekretär des Zentralrats der Juden) 😉

Eine der vielen Antworten auf diese Hetze seitens des Systems (Stuhr-Weyer-Zeitung vom 20.08.2016):

stuhr-weyher

Nun gut – wenn dem alles so ist, wie die Politiker und System-Bedienstete es und gegenüber mantraartig behaupten (kein Beweis!), dann erklärt uns doch mal die nun folgenden Grafiken/Fotos:

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stempel-brd-dr

Die Richter am Bundes-Verfassungsgericht sind also auch Reichsbürger?

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reisepass

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Auch die Firma IKK Classic (Krankenversicherung) brüstet sich nun damit Vollstreckungsbeamte zu haben. Das Siegel kennen wir ja schon. 😉

ikk-inksso

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Ein paar aktuelle Gesetze; für jeden im Internet überprüfbar!

Das Reichssiedlungsgesetz mit letzter Änderung aus dem Jahr 2009. In dem auch die Bundesstaaten erwähnt werden.


https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/rsiedlg/gesamt.pdf

rvo1

rvo

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rundfunk

rundfunk2

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Aus dem juristischen Wörterbuch v. Gerhard Köbler entnommen (frühere Ausgaben findet ihr in der RubrikBücher„):

reichsgesetze

juris3

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juris2

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juris4

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juris1

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egbgb-art-50

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dt-stag

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brd1

brd2

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r

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anzeiger

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Das Verwaltungsgericht bezieht sich in seiner Rechtsprechung auch – zu recht – auf das immer noch gültige Reichs- und Staatsangehörigkeitgesetz aus dem Jahr 1913.

rustag

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bundestag

Bundespräsidialamt Prof. Pieper vom 22.01.2008 gemäß M Z 6 000 13 2472 / 07 BVG Urteil vom 31. Juli 1973 BVerfG 2 Bvf 1 / 73 NJW 1973 1539) Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 31.07.1973:
Ein Deutscher hat, wann immer er in den Schutzbereich der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gelangt, einen Anspruch auf den vollen Schutz der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland und alle Garantien der Grundrechte des Grundgesetzes.

Orientierungssatz: Es wird daran festgehalten (vgl. z.B. BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch„. Diese Entscheidung hat Gesetzeskraft.

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bvg-1987

brdvsdr

Und was haben wir heute als „Staat“? Man schaue hier:
bund_eine_ngo.html

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demmin1

Eine Staatsangehörigkeit der BRD gibt es nicht? OK, welche denn dann? Ach ja, „deutsch“ ist ein Adjektiv aber sicher kein Land oder Staat!

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BVA

Das Bundesverwaltungsamt wird da schon konkreter und auch ehrlicher!

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pauswv-%c2%a728

Ein Kommentar aus dem Weltnetz zum Thema Personalausweis:
➡ warum-muss-man-den-perso-beantragen
http://www.agmiw.org/?p=23

12003372_1050970078247671_7317697560166018602_n

Man schaue hierzu in diesem Video ab der Minute 30:45:
https://www.youtube.com/watch?v=UZoNqNgdruE&feature=youtu.be&t=30m45s

bundessiegel

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reichsbuerger

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Eine Kurzanleitung fürs Verständnis zum Weitergeben von der Gemeinde Neuhaus:
rb

Hier ein sehr guter Kommentar aus dem Weltnetz:
leserbrief-zum-thema-reichsbuerger-top-erklaert

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Wie ist das denn nun mit der Staatsangehörigkeit? Und warum werden neuerdings Menschen, die einen Staatsangehörigkeitsausweis von der „Ausländerbehörde“ – nach Maßgabe des Bundesverwaltungamts – ausgestellt bekommen als „Reichsbürger“ bezeichnet? Seltsames Gebaren in den Amtstuben! 😉

rustag_verstehen_700

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bay-staatsministerium

stag-vermutung_ascahffenbrug

Mittlerweise wurden diese Texte von vielen Seiten (z.B. Stadt München, Aschaffenburg etc.) gelöscht worden. Die vorherigen Seiten sind abgespeichert… löschen nutzt nichts! Das Internet vergisst nichts! 😉

Dafür noch z.B. noch hier zu finden:

stag1

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gg139

Da wir schon einmal bei dem Grundgesetz für die BRD sind. Was steht denn in dem Artikeln 134 i.V.m. dem Art. 140 immer noch drin?

gg140

Und was finden wir sodann im Artikel 134?

gg134

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Auch zur Info für interessierte Bedienstete des Systems:
Beamtenwegweiser 2015
NS-Gesetzgebung
Ja, bis heute werden in unserem Land Gesetze aus der NS-Zeit in Anwendung gebracht! Haben wir nicht gelernt, dass diese verboten sind?
Und was ist mit der Einhaltung / Umsetzung der in den BGBl. veröffentlichten Bundesbereinigungsgesetzen?
http://www.agmiw.org/?page_id=637

bereinigungsgesetz-schreiben_justizminist

Informieren lohnt sich….! Denn:
Wie erging es den Mauerschützen an der innerdeutschen Grenze?

Weiterhin Dienst nach „Vorschrift“ zu Lasten der Menschen?

Ach wie gut, dass es kostenpflichtige Lehrgänge gibt, um Bescheid zu wissen… 😆 Und warum muss man dann als „BEAMTER“ diese „Seminare“ auch noch selber bezahlen? 😆 Das ist Manipulation…! Denn,  wer etwas selbst bezahlt, nimmt das „Gelernte“ auch ernst und verteidigt diese gelernte Position vehement gegenüber Dritten…! Perfekt gemacht…! Gratulation…!
sog-reichsbuerger-als-geschaeftmodell

Schon gewußt?
Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest, dass unter der „Geltung“ des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie „ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber“ am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 nichtig sind. (Az.: 2 BvE 9/11)

Wahlbetrug in der BRD – Wahlhelferin Petra Kaiser berichtet | Bewusst.TV – 20.11.2016
https://www.youtube.com/watch?v=7MbaO9UYmv8

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Nanu? War somit etwa jeder „Beamte“ bis 2009 im „Reichsgebiet“ tätig?

%c2%a7-185

Bis ins Jahr 2008 stand im § 29 Bundesbesoldungesetz als der oberste Dienstherr aller „Beamten“ wer drin? Richtig geraten: Das Reich! Hat wohl keiner von den „Beamten“ gemerkt, wie? 😉

bbbg-29

Denkt einmal in Ruhe auch darüber nach:

beamter

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Was bitte ist daran undeutlich und missverständlich?

gg133

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drsnn

rems-murr

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Und was sagt der „SPIEGEL dazu?
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-39685908.html

Hat sich Otto Schilly „verplappert“ oder weiß er, wovon er da redet?

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Bezeichnungsrichtlinien:

bezeichnungsrichtlinien

plakate

1980-csu

Wahlwerbung 1980 der CSU für Franz Josef als Kanzlerkandidat.
Auffallend: Das Bild wird aus Google gelöscht!

Nach dem geltenden Völkerrecht umfasst der Territorialbestand Deutschlands die Grenzen vom 31. Dezember 1937. Dieses Gebiet gliedert sich gegenwärtig in vier Teile mit unterschiedlichem Status:

1. Bundesrepublik Deutschland
2. Berlin (Berlin West und Berlin Ost)
3. Deutsche Demokratische Republik (ohne Berlin Ost)
4. Ostprovinzen des ehemaligen Deutschen Reiches (polnisch und sowjetisch verwaltet)

Nebenbei: Die richtigen Grenzen Deutschlands nach dem Völkerrecht sind die aus 1914 und eben nicht die aus 1937…! 😉

1970 – im Warschauer Vertrag – Vorbehalt der endgültigen Regelungen der Grenzen durch einen Friedensvertrag formell gewahrt worden.

1990 – Nach der deutschen Wiedervereinigung schlossen Deutschland und Polen am 14. November 1990 mit dem deutsch-polnischen Grenzvertrag einen völkerrechtlichen Vertrag (darf die BRD das denn im Namen des Deutschen Reich?), in dem sie die Oder-Neiße-Grenze endgültig festlegten: Die Vertragsparteien bestätigten sie als „unverletzliche“ Grenze zwischen beiden Staaten. Laut Bundeskanzler Helmut Kohl sei dies eine Bedingung von Michail Gorbatschow für die Zustimmung zur Deutschen Einheit gewesen, was von diesem aber dementiert wird.
Vertrag_zwischen_der_BRD und_Polen

Inkrafttreten des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze vom 24. Januar 1992
http://rw22big3.jura.uni-sb.de/BGBl/TEIL2/1992/19920118.2.HTML

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Franz-Josef Ferme: Reichsbürger?

Die Diskussion nimmt jetzt richtig fahrt auf und ich finde es SPITZE, denn als Betriebswirt weiß ich, es gibt keine schlechte Werbung und es ist jetzt eine klassische Zwickmühle.

Aus der Nummer kommt der ILLEGALE Bundestag nicht mehr raus.
Ja liebe Leser, dieses Gremium ist durchsetzt von LÜGNERN und BETRÜGERN, die immer noch ILLEGALE GESETZE aus der NS-Diktatur anwenden und die Menschen hier im Land auspressen wie eine Zitrone. Und da es immer mehr bemerken, will man durch diese Flüchtlingsströme ein Chaos herbeiführen, damit die Verbrecher unentdeckt bleiben. Aber daraus wird nichts. 🙂

Diese FASCHISTEN im Bundestag und in der ReGIERung versuchen durch faschistische Organisationen wie die Amadeo Antonio Stiftung die Menschen zu verwirren, denn ihr Geschäftsmodell funktioniert nur durch Desinformation. Um da einen Gegenpol zu bilden, in dem du lieber Leser dir selbst eine Meinung bilden sollst, empfehle ich dir die sehr gute Ausarbeitung von Werner May, einem lieben Menschen und Widerstandskämpfer der ersten Stunde gegen diese VERBRECHER.

Hier sein Video: Die Reichsbürger.
https://www.youtube.com/watch?v=yGOYgQTqAIU

Und hier die PDF zum nachlesen:
http://www.widerstand-ist-recht.de/aktion/reichsdeutsche.pdf

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RA Lutz Schaefer: Der MDR fragte heute bei mir an

Journalismus geht anders…! Zum MDR sei noch dieses erwähnt:
LG Erfurt: MDR wegen systematischer Lügen und Falschberichterstattung verurteilt
mdr-wegen-systematischer-luegen-und-falschberichterstattung-verurteilt/

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Die Hetzjagd auf Andersdenkende, juristisch bewanderte und kritische Menschen ist eröffnet. Es lebe die STASI 2.0.
reichsbuerger-als-alibi-fuer-politische-saeuberungen-ueberwachung-und-entwaffnung/

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REICHSBÜRGER IM BUNDESTAG

www.youtube.com/watch?v=rqnP1rAaKBo&feature=youtu.be

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Kommentare von Jo Conrad (bewusst.tv):
jo-conrad-reichsbuerger
http://bewusst.tv/wer-sind-denn-hier-die-reichsbuerger/

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Das Deutsche Reich ist NICHT untergegangen! – Ein WELT-Artikel analysiert!

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Ein Leserbrief an den Radiosender „ANTENNE1“:
von-einer-leserin-meiner-seite
Zur Nachahmung wird angeregt – setzt ein Zeichen…!

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vision

richter

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Der Megabetrug der politischen Parteien. Kurz und verständlich erklärt:
https://www.youtube.com/watch?v=Z2PACMJ_56A
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Der Versuch der Medien das Thema ins Lächerliche zu ziehen:

Hier die dazu passende, politisch korrekte, Neuvertonung: 😉

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Zum Schluß noch ein paar §§ 🙂

Wer von wem auch immer als Reichsbürger tituliert wird, kann dies zur Anzeige bringen.
Straftatbestände neben Beleidigung und Unterstellung sind ins besonders die §§ 130 % 241a StGB.

Das System versucht derzeit „Reichsbürger“ mit Führerscheinentzug und Entzug der Waffenbesitzkarten zu schikanieren. Hierzu gibt es zB. dieses Urteil zu Gunsten der Betroffenen:
VG Sigmaringen vom 27.11.2012 (Az: 4K3172/12

Vorsorglich wird „Abwehr-und Unterlassungsanspruch“ gemäß Art. 20 GG Abs. (3) i.V.m. 1004 BGB gestellt.

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grafik

Es gibt es keine Reichsbürger im Deutschen Kaiserreich, denn das Kaiserreich ist eine Konföderation und die Mitgliedsstaaten, die da sind:

Königreich Bayern, Königreich Preußen, Königreich Sachsen, Königreich Württemberg, Großherzogtum Baden, Großherzogtum Hessen, Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin, Großherzogtum Mecklenburg-Strelitz, Großherzogtum Oldenburg, Großherzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach, Herzogtum Anhalt, Herzogtum Braunschweig, Herzogtum Sachsen-Altenburg, Herzogtum Sachsen-Coburg-Gotha, Herzogtum Sachsen Meiningen, Fürstentum Lippe, Fürstentum Schaumburg-Lippe, Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt, Fürstentum Schwarzburg-Sondershausen, Fürstentum Reuß Ältere Linie, Fürstentum Reuß Jüngere Linie, Fürstentum Waldeck, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Freie und Hansestadt Lübeck und Reichsland Elsaß-Lothringen,

sind völlig unabhängige Hoheitsträger. Leider gilt das während einer Mobilmachung (also im Kriegsfall nicht und die Gemeinden bleiben in Selbstverwaltung zurück, die der Bund schützen muß. Deshalb seid ihr in der Bundesrepublik und unter dem Grundgesetz nur, wenn ihr eben mit der Glaubhaftmachung DEUTSCH unterwegs seid. Ihr könnt die Bundesrepublik nur auflösen, wenn alle dort raus sind und bereit sind den seit 1914 anhaltenden Krieg zu beenden.

Was also im Gewahrsamsstaat passiert in dem eine Knast Gang regiert, ist völliger Irrsinn und von Innen könnt ihr Nichts machen. Ihr müsst die Bedingungen die zur Zwangsinternierung führten ausräumen.

Quelle: Klaus Schmidt

http://netzwerkvolksentscheid.de/2015/06/02/artikel-132-genfer-konvention-gewahrsamsstaat-und-freilassung/

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wenn ein POLIZIST den Staatsangehörigkeitsnachweis führt, wird er vom Dienst suspendiert. das heißt, er wird als „Reichsbürger“ klassifiziert. Das machen die ganz offen in der Lügenpresse derzeit.

Die Betitelung als „Reichsbürger“ ist eine Verleumdung, Beleidigung, üble Nachrede, Volksverhetzung, Politische Verdächtigung, so man seinen Nachweis bis 1914 und davor bzw. ins RuStAG 1913 führen kann, …

Wir sehen also, es geht nicht gegen „Nazis“, sondern ganz explizit gegen das Deutsche Indigenat. Es geht um den organisierten Boden- und Bodenrechteklau. Jeder der seinen Nachweis der Abstammung nach RuStAG 1913 bis 1914 und davor nachgewiesen hat, ist ein nicht mit Naziterminologie „Reichsbürger“ zu belegender deutscher Staatsangehöriger und die Betitelung und Behandlung als „Reichsbürger“ ist absolut illegal. Sogar nach den Gesetzen der BRD.

Nimmt man es richtig, ist jeder Angestellte der Verwaltung ohne Nachweis der Staatsangehörigkeit ein Reichsbürger, da die BRD sich als Rechtsnachfolger des 3. Reiches und Weimarer Republik (Gebietsstand 1937 (siehe GG A 116.1 und GS 1918) sieht…

Einfach mal sacken lassen, was hier in aller Öffentlichkeit und nun auch gegen bewußt erklärte Deutsche Polizisten passiert.

Dieses System der Besatzung ist so am Arsch, daß ihnen einfach keine Argumente mehr einfallen wollen ihre Lügen und ihren permanenten Treuhandbetrug mit griffigen Argumenten vertuschen zu können. Sie machen einen auf die drei Affen und setzen Fiktionen und reine Ideologien als Realitäten voraus.

Ich finde es gut, daß es nun auch Polizisten trifft, weil nur so auch in ihren eigenen Reihen ein Bewußtsein für diese am Völkerrecht vorbei gehende Ungerechtigkeit entstehen kann, auch wenn mir die Einzelschicksale dieser Polizisten und Polzistinnen sehr dauern. Sie sind genau wie das Indigenat der Deutschen Minderheit Opfer dieser kriminellen Politik.

Es gibt aber den VStGB §5, den sich die Protagonisten dieser Täuschung und Diffamierung gern mal reinziehen sollten:

https://dejure.org/gesetze/VStGB/5.html

und den §7 VStGB

https://dejure.org/gesetze/VStGB/7.html

Nürnberg 2.0 ist also vorprogrammiert und es wird nur eine Frage der Zeit sein bis sie vor ihrem eigenen Richtern stehen…

klaus, der Töpfer

LG Tübingen vs. Beitragsservice (GEZ) & Exkurs GV V.1.7.

aktualisiert am 02.02.2017

Der Rundfunkbeitrag ist Grundgesetzwidrig:
https://vimeo.com/202369703

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Es geht hier zwar vordergründig nur um die Zwangsvollstreckungsmaßnamen der Firma Beitragsservice…
Ich verweise hier gerne in dem Bezug auf den § 4 KStG:
https://dejure.org/gesetze/KStG/4.html

In diesem § siehe man den letzten Satz (Fußnote):
„Ein Betrieb gewerblicher Art kann nicht mit einem Hoheitsbetrieb zusammengefasst werden.“

Denkt da mal in Ruhe darüber nach, was das für jede BRvD-Behörde bedeutet! 😉

Oder auch dies hier vom BGH:

Nach § 27 Abs. 1 StGB macht sich als Gehilfe strafbar, wer (vorsätzlich) einem anderen zu dessen (vorsätzlich begangener) rechtswidriger Tat Hilfe leistet. Nach ständiger Rechtsprechung (etwa BGHSt 46, 107, 109; BGH NJW 2001, 2409, 2410; NStZ 2004, 499, 500; vgl. die weiteren Nachweise bei Cramer/Heine in Schönke/Schröder, aaO § 27 Rdn. 8; Roxin in LK 11. Aufl. § 27 Rdn. 1 Fn. 1) ist als Hilfeleistung in diesem Sinne grundsätzlich jede Handlung anzusehen, die die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für den Eintritt dieses Erfolges in seinem konkreten Gepräge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich. Diese Voraussetzungen treffen auf die Tatbeiträge des Angeklagten zu…

Das bedeutet für jede beliebe Behörde:

Ich erwarte eine eidesstattliche und notariell beglaubigte  Aussage, das meine Steuergelder (Steuerschenkungen) nicht für  Vorbereitungen für kriegerische Handlungen, deren Entwicklung , deren Herstellung als auch dem Vertrieb von Rüstungsgütern verwendet werden.

Denn sonst würde ich mich schuldig machen im Sinne des BGH-Urteils vom 16. November 2006 – 3 StR 139/06 .

Als Steilvorlage für die Firma „Beitragsservice“ ist dieser Beschluss des VGH BW ergangen:
VGH Baden-Württemberg Urteil vom 4.11.2016, 2 S 548/16
VGH Baden-Württemberg 2 S 548/16

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Bei der GEZ-Gebühr handelt es sich um eine Wohnungssteuer!

Zitat aus:
VGH Baden-Württemberg Urteil vom 4.11.2016, 2 S 548/16
Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt; Festsetzung von Rundfunkbeiträgen; Mehrheit von Wohnungsinhabern.

Die Lösung:
* Beauftragung der Staatsangehörigkeits-Feststellung nach RuStAG v. 1913 (siehe Artikel 116 Abs. (1) GG „…vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelungen…“)
* Kündigung aller „unsichtbaren“/invisiblen Verträge (siehe Handlungsleitfaden)
* Einziehung und Vernichtungsauftrag des Personalausweises wegen falscher Personenangaben (hier: Juristische Person = TREUHAND = MAX MUSTERMANN = Generalvollbetreuungsauftragfür die BRvD; siehe Handlungsleitfaden)
* Wohnsitznahme gemäß § 7 BGB (siehe Handlungsleitfaden); siehe ergänzend § 12 BGB (Namensrecht i.V.m. § 17 HGB)

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Zum Thema [Gerichtsvollzieher]:
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in seiner Entscheidung 9 VA 17/12 vom 05. März 2013 bestimmt:
Ein Gerichtsvollzieher ist kein Beamter und Angehöriger des Amtsgerichts bzw. Bestandteil einer Behörde bzw. eines Gerichts.

gerichtsvollzieherordnung-gvo/olg München-gv-ist-kein-beamter/

Ein Versuch…:

GV am AG

Allerdings…:

Man verstehe auf diesen § 437 der ZPO! Glaube & Vermutung? 😉
Holt Euch diese Bestätigung seitens des Gerichts:

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(Nur) für gesetzliche Deutsche anwendbar:
die-gvo-2012
gvo-2012-aenderungen-im-vergleich
anzeige-gerichtsvollzieher-ohne-namen
massnahmen-gegen-den-gv
wie-kann-den-gv-belangen

1b

Ergänzend hierzu:

Rechtsfrage

Ist die Privatisierung des Vollstreckungsorgans des Gerichtsvollziehers im Zwangsvollstreckungsverfahren mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes vereinbar?

Tenor

Nach der verfassungswidrigen Neuregelung wird dem privatisierten Gerichtsvollzieher als selbständigem Freiberufler von einem Vollstreckungsorgan eine Zwangsvollstreckung zugewiesen. Es handelt sich also um eine typische Ersatzvornahme. Die Zwangsvollstreckung unter Anwendung oder Androhung unmittelbaren Zwangs ist auf selbständige Freiberufler gemäß Art. 33 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG im Wege der Ersatzvornahme jedoch nicht übertragbar und damit verfassungswidrig.

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rundfunk

rundfunk2

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Musterschreiben-Schriftssatz:
http://dig.ga/wirtschaft/rundfunkbeitrag-das-endgueltige-musterschreiben

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Quelle: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=213321

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LG Tübingen Beschluß vom 16.9.2016, 5 T 232/16

Leitsätze

Die Übergabe des Schriftstücks an die Post erfüllt in Baden-Württemberg mangels Geltung des LVwVfG für die Rundfunkanstalten nicht die Voraussetzungen für die Zugangsvermutung und damit die Bekanntgabe des Bescheides zur Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge.

Tenor

1. Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach vom 11.7.2016 aufgehoben und die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsersuchen der Gläubigerin vom 4.3.2015 für unzulässig erklärt.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Gläubigerin.

3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Wert: 572,96 EUR

Gründe

I.
1
Dem Verfahren liegt ein Vollstreckungsersuchen der Gläubigerin vom 4.3.2016 wegen durch mehrere Bescheide jeweils für vergangene Perioden festgesetzter Rundfunkbeiträge Beiträge von 572,96 EUR zuzüglich mehrerer Säumniszuschläge und Mahngebühr), zuletzt vom 608,96 EUR, zugrunde.
2
In der Sache selbst wurden Anträge gem. § 802 IlI, 802 b, 802 f, 802 l, 900 ZPO gestellt.
II.
3
Der Gerichtsvollzieher hat zur Abgabe der Vermögensauskunft geladen. Hiergegen hat der Schuldner Erinnerung eingelegt, die vom Amtsgericht mit angegriffenem Beschluss (wie im Tenor Zf. 1 näher bezeichnet) zurückgewiesen wurde.
4
Der Schuldner bestreitet, die Festsetzungsbescheide erhalten zu haben. Die Gläubigerin ist der Ansicht, der nicht anwendbare § 43 LVwVfG enthalte eine allgemeinen Rechtsgedanken, der somit dennoch die Zugangsvermutung beinhalte.
III.
5
1. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt.
6
2. Zur Entscheidung war der Einzelrichter berufen, nachdem die Voraussetzungen für eine Vorlage an die Kammer nicht vorlagen: Die Problematik der Gläubigerbezeichnung wurde durch den Bundesgerichtshof bereits entschieden. Rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten sind nicht vorhanden; es handelt sich um ein massenhaft auftretendes Verfahren. Zur grundsätzlichen Frage nach einem Ausgangsleistungsbescheid hat sich der Bundesgerichtshof ebenfalls bereits geäußert (B. v. 11.6.2015, I ZB 64/14).
IV.
7
1. Die Beschwerde erweist sich dennoch – auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.6.2015 (I ZB 64/14) – aus dort nicht problematisierten Erwägungen bzw. entgegen der dortigen Darlegung als begründet. Konkret fehlt es primär an der Erfüllung der vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen der Zustellung der Bescheide (- nachfolgend Zf. 6 -), im Übrigen auch an der Behördeneigenschaft im Sinne des Vollstreckungsrechts (– nachfolgend Zf. 7 -).
8
2. Durch die zitierte Bundesgerichtshofentscheidung wurde entschieden, dass angesichts der Bekanntheit der Rundfunkanstalten nur geringe Anforderungen an die Gläubigerbezeichnung zu stellen sind. Diesen Anforderungen werden die neueren Vollstreckungsersuchen ab 2015, zu denen auch das streitgegenständliche zählt, gerecht: Gläubigerin und mögliche Vollstreckungsbehörde sind jeweils eindeutig und klar bezeichnet (Südwestrundfunk), § 15 a IV Zf. 1 LVwVG. Der Kopf des Ersuchens besteht nur noch – ohne Konkurrenz zum Beitragsservice – aus dem optisch hervorgehobenen Namen der Gläubigerin, die lediglich noch – ohne Fehldeutungsgefahr – die Anschrift des Beitragsservice als Postanschrift in Beitragssachen angibt.
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3. Schließlich ist auch erkennbar, wer als den Bescheid erlassende „Behörde“ auftreten will. Zwar enthält das Vollstreckungsersuchen ausdrücklich keine Angaben zur erlassenden Behörde. Die Gläubigerin hat jedoch im Erinnerungsverfahren die zugrundeliegenden Bescheide vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass sie selbst als Behörde angesehen werden möchte.
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4. Auch das Fehlen eines Grundbescheids über die künftig zu zahlenden Beiträge und die Beitragspflicht als solche ist bei korrekter und vollständiger Angabe der Festsetzungsbescheide – soweit es nur um den Beitrag und nicht um Säumniszuschläge geht – unschädlich, da die Festsetzungsbescheide betreffend die Beiträge – unabhängig von ihrem Zustandekommen – jedenfalls bestandskräftig sind. Zudem wäre die Nichtexistenz solcher Bescheide nach den Beschlüssen des BGH vom 8.10.2015 (VII ZB 11/15), vom 21.10.2015 (I ZB 6/15) und 11. Juni 2015 (I ZB 64/14) zumindest vertretbar, obwohl vieles dafür spricht, dass bei Rundfunkbeiträgen – wie bei allen anderen gesetzlichen Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge) – unabhängig von gesetzlicher Fälligkeit ein anfänglicher (originärer, primärer, die Abgabenhöhe mit Gründen und Rechtsmittelbelehrung festsetzender) Leistungsbescheid/Verwaltungsakt erforderlich ist. Schon das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 IV GG würde es gebieten – im Übrigen kostenneutral – statt der formlosen Zahlungsaufforderung einen Leistungsbescheid zu versenden, der zur Klärung der den Schuldner interessierenden Frage der materiellen Rechtsmäßigkeit die (einmalige) Anfechtungsklage ermöglichen würde. Unter anderem durch Fehlen dieses Bescheids kommt es dazu, dass schuldnerseits regelmäßig materiellrechtliche Einwände im Vollstreckungsverfahren (unzulässig) vorgebracht werden. Das gesamte deutsche Verwaltungsrecht geht selbstredend von der Notwendigkeit eines Leistungsbescheids aus, vgl. z. B. Bundesgebührengesetz, Bundesverwaltungsvollstreckungsgesetz, Systematik von §§ 13, 14 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz. Die Handlungsform einer hoheitlich handelnden, den Bürger belastenden Verwaltung ist der Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG), nicht die Rechnung oder Zahlungsaufforderung, wenn es wie hier um die einseitige, außenverbindliche Anordnung geht (vgl. z. B. Püttner, Allg. Verwaltungsrecht, Kap. 4). Keine öffentlich-rechtliche Geldleistung wird ohne Bescheid zahlungsfällig. Eine andere Handlungsform außer dem Verwaltungsakt sieht für diese Fälle das VwVfG nicht vor. Hinzuweisen ist insoweit auf den Umstand, dass aufgrund der Ausnahme der Gläubigerin vom Anwendungsbereich des LVwVfG (§ 2 LVwVfG) nicht das VwVfG (Bund) anwendbar ist (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG § 1 Rn. 2), sondern auf ansonsten geltende Gesetze (Landesrecht, aber auch ZPO, BGB) und allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze zurückzugreifen ist.
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Die einfache Aussage, der Rundfunkbeitrag beruhe auf Gesetz und entstehe kraft Gesetzes, weshalb es keines Beitragsbescheids brauche (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 – 6 C 7/15 –, Rn. 54, juris) verkennt, dass a) nicht jeder Bürger betroffen ist (sonst wäre es eine Steuer), b) nicht jeder betroffene Bürger das Gesetzblatt zur Berechnung der Abgaben vorhält, c) sich aus dem Gesetz nicht ohne Ermessensausübung und Feststellung beitragsrechtlicher Merkmale alle erforderlichen Angaben ergeben und d) es schlicht bei jeder öffentlich-rechtlichen Abgabe (Steuer, Beitrag, Gebühr) um eine Abgabe handelt, die auf Gesetz beruht und auch bei Entstehung kraft Gesetzes eines Bescheides bedarf (Kraftfahrzeugsteuer, Grundsteuer, Erschließungsbeitrag, Müllabfuhrgebühr, Personalausweisgebühr). Die Ansicht vermischt unzulässig die Frage nach dem materiellen Beginn der Beitragspflicht mit der verfahrensrechtlichen Regelung zu deren Festsetzung, Zahlbarkeit und Säumnis. Selbstverständlich beginnt die – nach verfassungsrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Rechtsprechung verfassungsgemäße – Beitragspflicht mit der Erfüllung aller tatbestandlicher Voraussetzungen. Hiervon zu trennen ist der Zeitpunkt, ab dem ein konkreter Bürger auf ein bestimmtes Konto an einen bestimmten Gläubiger oder dessen Beauftragten eine – möglicherweise in derselben Person sogar vielfach auftretende – konkrete Zahlung zu leisten hat und in der Folgezeit säumig werden kann. Die Beitragspflicht beginnt mit der Tatbestandserfüllung (unabhängig von Bescheiden), die Zahlungspflicht mit Säumnisfolge mit Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes. Nichts anderes beinhalten die Normen der vergleichbaren Abgabenordnung (§ 240 I 3 AO) bzw. allgemeine Rechtsgrundsätze.
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Auch der Verweis auf § 38 AO hilft daher nicht. Die Steuerschuld entsteht kraft Gesetzes, wie der Rundfunkbeitrag. Die Festsetzung erfolgt aber nicht mittels Zahlungsbitte, sondern durch den Verwaltungsakt „Steuerbescheid“ (§ 155 AO). Auch das Lohnsteuerrecht verzichtet nicht auf Bescheide bzw. Festsetzungen (§ 168 AO). Der Beitragsbescheid müsste dem konkreten Schuldner – der Beitragsstaatsvertrag lässt offen, welcher von mehreren Wohnungsinhabern in Anspruch genommen werden soll – auch die Höhe, den Gläubiger (mit Aktenzeichen) und den Fälligkeitstag sowie – bei vorgeschriebener bargeldloser Zahlung – das Empfängerkonto benennen, alles – vom BGH übergangen – Details, die sich auch nicht aus dem Staatsvertrag per se ohne Verwaltungshandeln der Beitragsverwaltung ergeben (z. B. auch die Bestimmung des Zahlungszeitpunkts „Dreimonatszeitraum, Mitte“). Das Verwaltungsverfahren beginnt gem. § 22 VwVfG spätestens mit dem Versand der Zahlungsaufforderung unter Angabe von Betrag und Aktenzeichen. In diesem Augenblick setzt Verwaltungshandeln im Sinne von § 9LVwVfG – soweit eine Verwaltungsbehörde handelt – ein.
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Die Zahlungsaufforderung regelt kraft hoheitlicher Gewalt den einzelnen Beitragsfall; sie bestimmt erstmals einen von regelmäßig mehreren Bewohnern als Beitragsschuldner, legt den Zahlungstermin – ggf. abweichend von einer Anmeldung – fest und teilt die Zahlungsdaten mit. Sie enthält damit exakt den Regelungsgehalt, für den die Handlungsform „Verwaltungsakt“ exklusiv gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 35 LVwVfG bzw. allgemeine Rechtsgrundsätze). Hiervon weicht der Staatsvertrag auch nicht ab, wenn er die Möglichkeit eines Festsetzungsbescheids für konkret rückständige Beiträge schafft. Wenn nun durch die Verwaltungsgerichte einerseits entschieden wird, dass die Zahlungsaufforderung kein Verwaltungsakt wäre, mit der Folge des Fehlens jeglichen Rechtsschutzes, ist damit nicht vereinbar, dass diese Zahlungsaufforderung irgendwelche öffentlich rechtlichen Wirkungen entfalten kann. Eine negative Feststellungsklage wäre kein zumutbarer Ersatz, zumal bei mehreren Bewohnern einer Wohnung. Um zu vermeiden, die Unwirksamkeit der Zahlungsbriefe als Verwaltungsakt mangels Begründung feststellen zu müssen, wird schlicht darauf abgestellt, dass die Möglichkeit des Verwaltungsrechtswegs erst dann bestehe, wenn ein Verwaltungsverfahren i. S. v. § 9 VwVfG in Gang gesetzt worden ist. Wann dies der Fall ist, bemesse sich nach § 22 VwVfG. Vorliegend werde das Verwaltungsverfahren von Amts wegen gemäß § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV in Gang gesetzt, wenn rückständige Rundfunkbeiträge durch einen Beitragsbescheid festgesetzt werden. Erst gegen diesen Bescheid könne sich der Kläger mit den ihm zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen wehren (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. Juni 2016 – 3 A 384/15 –, Rn. 11, juris). Dagegen steht der klare Gesetzeswortlaut von § 9 VwVfG: Die Zahlungsaufforderung mit Aktenzeichen ist, wenn nicht bereits Verwaltungsakt, eine nach außen gerichtete Tätigkeit zur Vorbereitung eines Verwaltungsakts. Für die Säumniszuschläge wäre im Übrigen ein vorangegangener Leistungsbescheid zwingend (§ 240 I 3 AO analog; es ist nicht ersichtlich, dass die Satzungsermächtigung ein Abweichen von allgemeinen Rechtsgrundsätzen oder vergleichbaren grundlegenden Norminhalten ermöglichen sollte).
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Es gehört zu den elementaren Rechtsgrundsätzen, dass der Bürger vor Eintritt des Säumnisfalls und vor Vollstreckung, zumal in Selbsttitulierungsfällen, Zugang zum Gericht und Rechtsschutzmöglichkeit erhalten muss. Obergerichtliche Ausführungen derart, dass die Beiträge so gering wären, dass zunächst die Zahlung zugemutet werden könne, verweigern bewusst den Rechtsschutz und zwingen den Bürger vorliegend – wo er vor dem Säumniszuschlagsbescheid nie einen Bescheid soll verlangen können – zum bewussten Inkaufnehmen von Säumnis und Vollstreckung oder den Verzicht auf effektiven Rechtsschutz. Die dritte Alternative, Leistungsbescheid mit Rechtsschutz, danach Säumnisfolge und Vollstreckung, die sich ansonsten als Normalfall durch das gesamte deutsche öffentliche und private Recht zieht, wird dem Argument der Praktikabilität geopfert. Wenn In der Rechnungsstellung der Gläubigerin deren Wille, eine verbindliche Regelung durch Verwaltungsakt zu treffen, nicht hinreichend zum Ausdruck kommt, da das Inrechnungstellen von Beiträgen oder Gebühren durch Zusendung eines Kontoauszugs mit der schlichten Bitte um Zahlung eines als fällig angesehenen Geldbetrags ohne Rechtsbehelfsbelehrung als bloße Zahlungsaufforderung, wie sie auch unter Privaten üblich ist, anzusehen ist (VG München, Beschluss vom 07. Dezember 2004 – M 6a S 04.4066 –, Rn. 20, juris, mit Hinweis auf BVerwG v. 26.4.1968, BVerwGE 29, 310 ff.; v. 12.1.1973, BVerwGE 41, 305 ff.) dann kann daraus auch keine Säumnissituation entstehen;, im Übrigen bestätigt aber diese Entscheidung, dass der Beitrag keinesfalls kraft Gesetzes zahlungsfällig wir, da ansonsten das Verwaltungsgericht nicht von einem lediglich als „fällig angesehenen“ Betrag sprechen könnte. Die Gläubigerin handelt im Übrigen, worauf noch einzugehen sein wird. wie vorstehend beschrieben, wie ein Unternehmen und gerade nicht wie eine Behörde.
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Das in zahlreichen Entscheidungen – auch vom BGH – aufgeführte Argument der Praktikabilität des Massenverfahrens greift nicht und ist schon vom Ansatz her nicht geeignet, Ausnahmen vom Gesetz zu billigen. Der Gesetzgeber hat die Besonderheit des Massenverfahrens bereits gesehen und automatisierte Bescheide und vereinfachte Zustellungen ermöglicht. Wenn er weitere Loslösungen von verfahrensrechtlichen Grundregeln gewollt hätte, hätte er diese vorgenommen. Es mutet absurd an, den Rechtsschutz und die Verfahrensrechte gerade dann einzuschränken, wenn eine große Zahl von Menschen davon betroffen ist. Im Übrigen wäre ein Verwaltungsakt bei Beginn der Beitragspflicht sogar praktikabler und günstiger als jahrelang quartalsweise erstellte Zahlungsaufforderungen.
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Das Argument greift aber auch in tatsächlicher Hinsicht nicht. Es gibt 11 Landesrundfunkanstalten, die Beitragsgläubiger sind. Damit sind sie in vergleichbarem Umfang tätig wie die Steuerverwaltung – für die sowohl § 225 AO als auch der Grundsatz Leistungsbescheid vor Rückstandsbescheid gilt. Dass der Bürger die Schuld möglicherweise selbst ausrechnen kann, ist kein verwaltungs- und abgabenrechtlicher Gesichtspunkt. Der Zoll als zuständige Behörde für die Erhebung der KFZ-Steuer hat gegenüber einer Landesrundfunkanstalt ein Vielfaches an Schuldner zu verwalten. Auch Sozialversicherungen und Energieversorger sowie Telefonunternehmen haben vergleichbare Kundenzahlen.
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5. Nicht entscheidungserheblich ist schließlich der fehlerhafte Gebrauch der Gläubigeridentifikationsnummer durch den Beitragsservice. Richtig wäre die Verwendung der Nummer der jeweiligen Rundfunkanstalt, da sich diese als Gläubigerin lediglich des Beitragsservice als rechtlich unselbständiger logistischer Unterstützung bedient. Da die Nummernvergabe durch die Bundesbank aber ohne Prüfung der rechtlichen Eigenschaften – hier der fehlenden Rechtsfähigkeit – erfolgt (vgl. Verfahrensbeschreibung der Bundesbank), kann hierdurch auch keine Gläubigerstellung begründet werden. Die Vorgehensweise spricht im Übrigen aber wiederum gegen das Tätigwerden einer Behörde und für eine unternehmerisch gestaltete Tätigkeit.
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6. Die Begründetheit der Beschwerde ergibt sich jedoch aus dem Umstand, dass eine wirksame Zustellung nicht nachgewiesen – und auch nach dem Vortrag der Gläubigerin selbst nicht erfolgt ist – und damit eine Grundvoraussetzung der Zwangsvollstreckung (vgl. VG München, M 26 K 15.2682 vom 15.3.2016, das für die Zustellung auf die vorliegend nicht anwendbaren verwaltungsverfahrensgesetzlichen Normen verweist) fehlt.
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Der Schuldner bestreitet den Zugang; die angefochtene Entscheidung stützt sich auf §§ 41, 43 LVwVfG. Diese Normen sind jedoch gemäß § 2 LVwVfG nicht anwendbar. Insoweit stellt sich die Frage, ob hier eine versehentliche Lücke, eine Unachtsamkeit des Gesetzgebers, vorliegt, oder eine bewusste Entscheidung. Letzteres ist der Fall, was sich aus einem Vergleich der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder ergibt: Es gibt Länder in denen auch im Rundfunkbeitragsrecht das LVwVfG ausnahmslos gilt, einschließlich der Zugangsvermutung. Es gibt Länder wie Baden-Württemberg, in denen die Rundfunkanstalt bewusst ausgenommen ist; es gibt Länder, die auf das Bundes-VwVfG verweisen. Sachsen verweist beispielsweise auf das Bundesrecht mit der Zugangsvermutung durch Postaufgabe, Rheinland-Pfalz wendet unmittelbar eigenes Landesrecht mit entsprechender Regelung an. Hieraus ergibt sich, dass es – zumal nach vieljähriger Gesetzespraxis – als bewusste Entscheidung des Gesetzgebers anzusehen ist, wenn das LVwVfG ausgeschlossen wurde.
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Soweit sodann beim Handeln der Gläubigerin ein Behördenhandeln vorliegen sollte – hierzu nachfolgen Zf. 7 -, würde dieses Handeln nicht im rechtsfreien Raum erfolgen, sondern in strenger Bindung an Gesetz und Rechtsstaatlichkeit. Zunächst ist danach zu prüfen, ob die fehlenden Regelungen in anderen, allgemeineren Gesetzen vorhanden sind. Dies ist vorliegend zu bejahen: Mit §§ 130, 132 BGB sind entsprechende Regelungen vorhanden, nach denen die Gläubigerin, wenn sie Behörde ist, problemlos handeln kann. Dort ist ausdrücklich auch die Zustellung geregelt, die wiederum nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung zwingende Vollstreckungsvoraussetzung ist.
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Angesichts dieser vorhandenen gesetzlichen Regelungen ist ein Rückgriff auf unnormierte allgemeine Rechtsgrundsätze bereits ausgeschlossen.
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Selbst wenn man aber die Ansicht vertreten würde, dass neben den genannten Regelungen auch solche Grundsätze anwendbar wären, würde es vorliegend an solchen Grundsätzen fehlen. Die Regelungen in § 41 LVwVfG enthalten Festlegungen, die die Rechte des Bürgers berühren und bedürfen daher einer ausdrücklichen rechtssatzmäßigen Anordnung (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 41 Rn. 4). Für eine analoge Anwendung der Fiktionen durch Postaufgabe ist danach angesichts klarer Regelungen in anderen Gesetzen kein Raum. Eine generelle entsprechende Anwendung ist nicht möglich (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.6.2008, 2 S 1431/08; vgl. auch VG Sigmaringen, Urteil v. 3.6..2002, 9 K 1698/01)
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Die Gläubigerin führt selbst aus, dass sie die Bescheide lediglich zur Post gegeben hat. Damit fehlt – auch nach ihrem eigenen, nicht übergehbaren Vortrag – eine wirksame Zustellung, eine Zugangsfiktion kann nicht eintreten, da deren gesetzliche Basis, die Postaufgaberegelung, im Rundfunkbeitragsrecht des Landes Baden-Württemberg nicht anwendbar ist.
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Mit dem Fehlen der Titelzustellung erweist sich die Beschwerde somit als begründet.
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Der mögliche Hinweis des Bundesgerichtshof (BGH, B. v. 8.10.2015, VII ZB 11/15), dass das Vollstreckungsersuchen nicht nur Titel und Klausel ersetzen könnte, sondern durch entsprechende Angaben auch die Zustellung als Voraussetzung der Unanfechtbarkeit oder Vollstreckbarkeit, würde nicht weiterhelfen, weil nach § 16 III 3 LVwVG das Ersuchen nur den Titel, nicht dessen Zustellung ersetzt. § 15 IV Nr. 4 LVwVG wiederum regelt nur das Verhältnis zwischen ersuchender Behörde und ersuchter Behörde/Gerichtsvollzieher, d.h. den Umfang der Angaben, die das Ersuchen enthalten muss. Die Angaben ersetzen aber nicht im Verhältnis zum Schuldner die Vollstreckungsvoraussetzungen. Hierzu zählt der ordnungsgemäß bekanntgegebene – d.h. hier zugestellte – Verwaltungsakt. Die Gläubigerin trägt hier ausdrücklich selbst einen Sachverhalt vor (- Aufgabe zur Post -), der gerade nicht zur wirksamen Zustellung und damit Unanfechtbarkeit führen konnte. Aber auch dann, wenn ein solcher Vortrag nicht erfolgt, die Praxis der einfachen Postaufgabe sich aber aus der Akte ergibt oder aufgrund vieler Verfahren gerichtsbekannt ist, würde der Zustellungsmangel zur Unmöglichkeit und Rechtswidrigkeit der Zwangsvollstreckung führen. Für den vergleichbaren Fall anderer Bundesländer, in denen die Behörde das Vollstreckungsersuchen an die Finanzbehörde gerichtet hat, entspricht dies ständiger Rechtsprechung der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofs (FG Berlin-Brandenburg 7 V 7177/15 v. 1.9.2015, BFHE 199, 511 = VII R 56/00 v. 22.10.2002, BFHE 147,6 = VII B 151/85 v. 4.7.1986). Insoweit sind die Voraussetzungen in §§ 2, 13, 14, 15 a LVwVG dem Inhalt der entsprechenden Bestimmungen der AO (§§ 249, 254 AO) vergleichbar.
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7. Zur Begründetheit der Beschwerde führt zudem das Fehlen der materiellen Behördeneigenschaft der Gläubigerin.
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Das Gericht weicht insoweit von früheren Entscheidungen ab, nachdem in einem Parallelverfahren in Bezug auf die Verrechnung von Zahlungen eine ständige Vorgehensweise aktenkundig wurde, die mit einer Tätigkeit als hoheitlicher Behörde – insbesondere bei kumulativem Hinzukommen diverser weiterer, für sich allein betrachtet noch nicht allein ausreichender Umstände – im Rechtsstaat unvereinbar erscheint.
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Das Vollstreckungsverfahren setzt voraus, dass Bescheide einer Behörde zu vollstrecken sind, auf Ersuchen einer Vollstreckungsbehörde. Der Begriff der Behörde ist in allen gesetzlichen Vorschriften in einem einheitlichen Sinn aufzufassen, und zwar im Sinn des Staats- und Verwaltungsrechts (st. Rechtspr., vgl. BGH, Beschl. v. 12. Juli 1951, IV ZB 5/51, NJW 1951, 799; Beschl. v. 16. Oktober 1963, IV ZB 171/63, NJW 1964, 299). Danach ist eine Behörde eine in den Organismus der Staatsverwaltung eingeordnete, organisatorische Einheit von Personen und sächlichen Mitteln, die mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattet dazu berufen ist, unter öffentlicher Autorität für die Erreichung der Zwecke des Staates oder von ihm geförderter Zwecke tätig zu sein (BGH, Beschl. v. 16. Oktober 1963, aaO; BVerfGE 10, 20, 48; BVerwG NJW 1991, 2980). Es muss sich um eine Stelle handeln, deren Bestand unabhängig ist von der Existenz, dem Wegfall, dem Wechsel der Beamten oder der physischen Person, der die Besorgung der in den Kreis des Amtes fallenden Geschäfte anvertraut ist. (BGH, Beschluss vom 30. März 2010 – V ZB 79/10 –, Rn. 8, juris). Typische Merkmale einer Behörde sind gesetzlich festgelegte Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten sowie die transparente Regelung wesentlicher Handlungsabläufe, Gestaltungsmöglichkeiten und Eingriffsbefugnisse durch Gesetz, Verordnung oder Satzung. Erforderlich ist zudem, dass das Handeln der Behörde als Verwaltungshandeln erkennbar ist, dass sich Behörde und Behördenmitarbeiter als solche erkennbar verhalten. Die formale Bezeichnung als Behörde – beispielsweise im Staatsvertrag – kann danach nicht zur Begründung einer materiellen Behördeneigenschaft ausreichen, wenn zugleich alle (materiellen) rechtlichen Voraussetzungen und Vorgaben fehlen.
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a) Gemessen an diesen Maßstäben fehlt es bei der Gläubigerin an der Behördeneigenschaft. Die Gläubigerin tritt nach außen in ihrem Erscheinungsbild nicht als Behörde auf, sondern als Unternehmen. Bereits die Homepage www.swr.de ist mit „Unternehmen“ überschrieben, von einer Behörde ist nicht die Rede. Die Rubrik „Der SWR“ führt als Menüpunkt „Unternehmen“, nicht „Behörde“ auf. Die Unterseite Unternehmen bzw. Organisation weist einen Geschäftsleiter und eine Geschäftsleitung aus, ein Management. Eine Behörde oder ein Behördenleiter sind nicht angegeben, statt dessen – behördenuntypisch – unternehmerische Beteiligungen.
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b) Das wesentliche Handeln und Gestalten der Gläubigerin ist unternehmerisch.
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c) Eine Bindung an behördentypische Ausgestaltungen (Geltung des Besoldungsrechts oder der Tarifverträge bzw. der Gehaltsstrukturen) für den öffentlichen Dienst) fehlt völlig. Die Bezüge des Intendanten übersteigen diejenigen von sämtlichen Behördenleitern, selbst diejenigen eines Ministerpräsidenten oder Kanzlers, erheblich. Ein eigener Tarifvertrag besteht.
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d) Die Tätigkeit wird nicht vom öffentlichen Dienst im Sinne von Art. 71 LV ausgeübt.
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e) Öffentlich-rechtliche Vergabevorschriften beim Einkauf von Senderechten oder Unterhaltungsmaterial werden nicht angewandt, die Bezahlung freier Mitarbeiter und fest angestellter Sprecher entspricht nicht ansatzweise dem öffentlichen Dienst.
34
f) Eine Behörde wird nie im Kernbereich ihrer Aufgaben gewerblich tätig, so aber die Gläubigerin (Werbezeitenverkauf). Einer Behörde ist die Annahme Gelder Dritter auch in Form von „Sponsoring“ oder Produktplatzierung streng untersagt. Als Trägerin der Informationsgrundrechte unterliegt die Gläubigerin der Pflicht zur staatsfernen, objektiven Berichterstattung, auch über wirtschaftliche Unternehmen. Als Beitragsgläubigerin macht sie gegenüber wirtschaftlichen Unternehmen erhebliche Zahlungsforderungen geltend und vollstreckt diese als „Behörde“. Es ist mit staatlicher Verwaltung unvereinbar, wenn – abgesehen von dem Interessenkonflikt bei der Berichterstattung – die Vollstreckungs“behörde“ auf dem Umweg über eine Tochter-GmbH (SWR M. GmbH) von Unternehmen als Beitragsschuldnern Geld für Werbung (oder für per staatsvertraglicher Definition als Nicht-Werbung bezeichnetes Sponsoring) nimmt.
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g) Bei den Beitragsrechnungen wird der Unternehmensname nicht einmal erwähnt, auch hier ist nicht von einer Behörde die Rede.
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h) Die Zahlungsaufforderungen werden nicht als Verwaltungsakt, der behördentypischen Handlungsform, erlassen, sondern als geschäfts- und unternehmenstypischer einfacher Brief mit Zahlungsaufforderung und Überweisungsvordruck, mit der Folge, dass die Verwaltungsgerichte in ständiger Rechtsprechung jegliche Anfechtungsklage als unzulässig zurückweisen (Gebührenfestsetzung: BVerwG v. 26.4.1968, BVerwGE 29, 310 ff.; v. 12.1.1973, BVerwGE 41, 305 ff.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl. 2003, § 35, Rn. 62). Die Gläubigerin bedient sich also insoweit also selbst nicht der Handlungsform einer Behörde, sondern der eines Unternehmens.
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i) Gegen die Behördeneigenschaft spricht entscheidend auch die Ausgestaltung der Satzung der Gläubigerin, die weder gesetzlichen noch rechtsstaatlichen Voraussetzungen gerecht wird. In der Satzung (§ 13) wird geregelt, dass auch dem außerhalb der Vollstreckung leistenden Schuldner keinerlei Leistungsbestimmungsrecht zusteht. Für eine solche Regelung fehlt bereits die gesetzliche Ermächtigung in § 9 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. Dort ist enumerativ bestimmt, was geregelt werden kann: Ein Abweichen von der rechtsstaatlichen Grundregel, wie sie in § 366 BGB und § 225 AO niedergelegt ist, bzw. die Gestaltung des Leistungsbestimmungsrechts ist nicht vorgesehen. Insoweit helfen auch Erwägungen, dass § 366 BGB disponibles Recht ist, nicht weiter, da auch einem vertraglichen Abweichen gegenüber Verbrauchern enge Grenzen gesetzt sind. Im Übrigen bestätigt der Rückgriff auf § 366 BGB bzw. dessen Disponibilität erneut, dass die Gläubigerin als Unternehmerin handeln will; als Behörde müsste sie auf den Gedanken von § 225 AO zurückgreifen. Eine Klausel, welche bestimmt, dass sämtliche eingehenden Zahlungen des Kunden auf die jeweils älteste offene Forderung anzurechnen sind, ist unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 – IV ZR 343/12 –, juris; s.a. BGH XI ZR 155/98, U. v. 9.3.1999). Regelungen, die dem Schuldner das Tilgungsbestimmungsrecht nehmen, verstoßen zudem gegen Art. 2 GG, machen den Schuldner unzulässig – auch ohne die von der Gläubigerin beispielhaft erwähnte Versklavung – zum „Objekt“ (G. Dürig), wie folgende Überlegung zeigt: Der Schuldner zahlt aus welchen Gründen auch immer, beispielsweise vorübergehendem Geldmangel, ein Quartal nicht. In der Folge werden Säumniszuschläge und Mahngebühr festgesetzt, womit die Schuld für dieses Quartal bereits um ca. 20 % ansteigt. In der Folgezeit ist der Schuldner wieder zu Zahlung der laufenden Beiträge imstande und zahlt auf die laufenden Beitragsforderungen wieder quartalsweise. Nun greift § 13 der Satzung: Entgegen der Erklärung des Schuldners wird der Betrag nicht auf die laufende Beitragsschuld verrechnet, sondern auf das längst vergangene, offene Quartal. Dies hat zur Folge, dass wegen der Säumniszuschläge zunächst nicht einmal das ganze Quartal bezahlt wird, vielmehr auch vom nächsten laufenden Quartalsbeitrag noch Teile abgezogen werden. Damit stehen dann bereits wieder zwei laufende Quartale offen, mit der Folge erneuter Säumniszuschläge und Mahngebühren. Trotz laufender Zahlung hat der Schuldner keine Möglichkeit mehr, als in jedem neuen Quartal in Säumnis zu geraten, neue Rückstandsbescheide und Vollstreckungsersuchen auszulösen. Die Subjektseigenschaft wird ihm genommen, er wird zum Objekt eines lebenslangen Vollstreckungsverfahrens. Mit der Behördeneigenschaft ist weder das Überschreiten der Satzungsermächtigung noch das Aushebeln rechtsstaatlich und grundrechtlich gebotener Tilgungsbestimmungsrechte vereinbar. Die fehlende – aber bei Behörden zwingende – Gesetzestreue zeigt sich zudem an der Aufforderung auf ihrer Beitragsseite, auch die Beiträge für Zeiten nach Insolvenzverfahrenseröffnung zu zahlen; in Verbindung mit dem Wegfall des Tilgungsbestimmungsrechts ist Das Vorliegen der Behördeneigenschaft ist Vollstreckungsvoraussetzung und damit vom Vollstreckungsgericht zu prüfen.
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j) Ein Behördenhandeln ist auch im Vergleich mit anderen Sendern nicht ohne weiteres erkennbar. Nach außen hin tritt der „SWR“ bzw. treten die Landesrundfunkanstalten nicht anders auf als beispielsweise das ZDF oder RTL (alle mit Werbung, Vergütungen außerhalb der Besoldung im öff. Dienst, Programmstruktur). Dass in der Sendergruppe ARD, SWR, NDR, BR, ZDF, SAT1, 3SAT, RTL und arte sich zwar letztlich 7 öffentlich-rechtliche Sender, darunter nur 1 landesbezogene Landesrundfunkanstalt und 2 Mehr-Länder-Landesrundfunkanstalten, befinden, nur drei der genannten öffentlich rechtlichen Sender Behörden mit Beitragsfestsetzungsbefugnis sind und wiederum nur ein Teil davon zugleich – teilweise in Teilflächen des Sendegebiets – Vollstreckungsbehörde, kann schwerlich als offenkundig angesehen werden. Schließlich ist zu sehen, dass keineswegs zwingend die Landesrundfunkanstalt auch – wie in Baden-Württemberg – zugleich Vollstreckungsbehörde ist.
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k) Auch unter dem Aspekt der grundgesetzlichen Rundfunkfreiheit fehlt der Gläubigerin die Behördeneigenschaft. Rundfunkanstalten sind, auch wenn sie rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts sind, keine Anstalten, die der Ausübung staatlicher Verwaltung dienen (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 – 7 C 139/81 –, BVerwGE 70, 310-318, Rn. 28). Der Rundfunk steht selbst als Träger des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG mithin in einer Gegenposition zum Staat. Er ist um der Gewährleistung seiner eigenen Freiheit willen aus diesem ausgegliedert und kann insoweit nicht als Teil der staatlichen Organisation betrachtet werden (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 – 7 C 139/81 –, BVerwGE 70, 310-318, Rn. 29). So ergibt sich auch aus § 9 a RStV – gleichlautend mit § 6 LMedienG für private Sender – dass die Rundfunkanstalt gerade keine Behörde ist, sondern – danebenstehend – eigene Rechte gegen die Behörden geltend machen kann. Wäre sie Behörde, würde es sich nicht um gegen Behörden gerichtete Informationsansprüche handeln, sondern um Amtshilfe. Auch aus § 49 RStV ergibt sich, dass die Rundfunkanstalt keine Behörde ist, nachdem sie hier als denkbarer Täter von Ordnungswidrigkeiten angesprochen wird.
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Insgesamt sind danach die für das Verfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz BW erforderlichen Merkmale einer Behörde nicht erfüllt.
41
Das Prinzip der Staats- und Verwaltungsferne der Senders und ein behördenmäßiger Beitragseinzugsbetrieb würde strukturelle und organisatorische Trennung des letzteren vom Sender erwarten lassen, verbunden mit Rechtsfähigkeitsausstattung und allen Essentialia einer Behörde.
V.
42
Auf die von Beschwerdeführern regelmäßig in den Raum gestellte Frage, ob der Landesgesetzgeber die Beitragskompetenz hatte, kommt es danach nicht mehr an, auch wenn dies entgegen vielfacher Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 18. März 2016 – 6 C 6.15 -, juris Rn. 12 ff. m. w. N.; sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. Juni 2016 – 3 A 384/15 –, Rn. 8, juris) durchaus fraglich erscheinen könnte. Bei dem Rundfunkbeitrag gemäß § 2 RBStV könnte es sich nämlich um eine Steuer handeln, womit dem Land die Gesetzgebungszuständigkeit fehlen würde. Tatsächlich könnte der Rundfunkbeitrag die Voraussetzungen einer Steuer erfüllen, da er faktisch voraussetzungslos erhoben wird. Sein Anknüpfungspunkt, das Tatbestandsmerkmal des Innehabens einer Wohnung, bedeutet bei nüchterner Betrachtung gerade die Heranziehung eines jeden Bürgers, nachdem ausweislich Zahlen der Bundeszentrale für politische Bildung (http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61797/wohnungslosigkeit) 2010 weniger als 0,03 % der Bevölkerung außerhalb einer Wohnung auf der Straße lebten (und dieser polizeiwidrige Zustand zudem zur Wohnungszuweisung führen kann). Gegen die Qualifizierung als Beitrag – für die Bereitstellung der bloßen Konsummöglichkeit – spricht zudem die Ausgestaltung in der Art, dass ein Mensch auch mehrfacher Beitragsschuldner – trotz in ihm veranlagter nur einmaliger Nutzungsmöglichkeit – sein kann.
VI.
43
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Beim Streitwert wurden nur die eigentlichen Beiträge berücksichtigt, nicht die mitzuvollstreckenden Nebenforderungen (vgl. LG Tübingen, B. v. 2.2.2016, 5 T 315/15).
VI.
44
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, § 574 II Nr. 2 ZPO. Durch die Zulassung wird die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (Bundesgerichtshof/Bundesfinanzhof) zur Frage des primären Leistungsbescheids ebenso ermöglicht wie zur Frage des Umfangs und der Anwendbarkeit nicht normierter Regeln im Verwaltungsverfahrensrecht. Einer vorherigen Kammerübertragung bedurfte es entgegen der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts nicht. Der Gesetzgeber hat für die Zulassungsentscheidung ausdrücklich ein weiteres Merkmal (Einheitlichkeit) unter einer weiteren Ziffer aufgenommen, das er bewusst nicht bei den Kammervoraussetzungen aufgeführt hat. Der Einzelrichter hat diese gesetzgeberische Entscheidung zu beachten; wenn der Gesetzgeber die Einheitlichkeit nur als Unterfall der Grundsätzlichkeit hätte versanden wissen wollen, wäre es ein Leichtes gewesen, dieses Verständnis dadurch zu bekunden, dass entweder statt einer weiteren Ziffer in § 574 ZPO ein „insbesonders“ oder eine „beispielsweise“ verwendet worden wäre oder umgekehrt auch in § 568 ZPO eine weitere Ziffer zur Einheitlichkeit aufgenommen worden wäre. Beides hat der Gesetzgeber nicht getan. In der Gesetzesbegründung ist vielmehr dargestellt, dass entweder die grundsätzliche Bedeutung oder die Einheitlichkeit oder die Rechtsfortbildung betroffen sein muss (BT Drucks. 14/4722 S. 104) und eine Deckungsgleichheit der Kriterien nicht zwingend gegeben sein muss (BT Drucksache 14/4722 S. 105). Die gesetzgeberische Differenzierung macht auch Sinn: Die Problematik der Einheitlichkeit besteht bereits vor der neu vom Beschwerdegericht zu treffenden Entscheidung und wird auch durch dessen Entscheidung nicht beeinflusst, da die Einheitlichkeit – wie hier – das Vorhandensein unterschiedlicher obergerichtlicher Entscheidungen unterstellt, an denen weder der Einzelrichter noch die Kammer etwas zu ändern vermag. Insoweit ist es nachvollziehbar, dass dieser weitere Zulassungsgrund bewusst auch dem Einzelrichter offen stehen sollte.
VII.
45
Der Schuldner wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung auf vollstreckungsrechtlichen Gründen beruht und die materiellrechtliche Beitragspflicht – entsprechend ständiger verfassungs- und verwaltungsrichterlicher Rechtsprechung – davon nicht berührt wird.
VIII.
46
Das Gericht weicht in einzelnen Positionen von der vorherrschenden Meinung und Rechtsprechung ab. Die ist strukturbedingt „konstitutionell uneinheitlich“ (BVerfG vom 03.11.1992 – 1 BvR 1243/88), einem ständigen Entwicklungsprozess unterworfen.

Der finale Akt – V1.7.

aktualisiert am 11.12.2016

Mir ist bewusst, dass (meine) Worte vielfältig aufgenommen, aufgesogen und interpretiert werden. Dies liegt zum Einen am Verständnis der Materie, als auch zum Anderen an dem aktuellen Gemütszustand und dem intellektuellen Wissensstand des Lesers oder Seminar-Zuhörers.

Es ist daher nicht einfach alle Wissbegierigen so zu erreichen, wie es beim Schreiben eines Artikels  – so wie diesen hier – von mir angedacht und erwünscht ist. Nun, mehrfaches Lesen hilft weiter, ins besonders nach einer gewissen Zeit, wenn man an Wissen gewonnen hat. Ich wünsche euch Allen hierbei viel Erfolg. 😉

Wie sagte zu mir unlängst ein lieber Mensch, der trotz einer langen Anfahrt, an vielen meiner Seminare teilnahm:

„Bei jedem deiner Semimar nehme ich etwas Neues mit, ich verstehe immer besser die Zusammenhänge, die Lücken beginnen sich zu schließen.“
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Oft werde ich gefragt, wie man denn nun aus dem System heraus kommt. Ich frage zurück:
„Willst Du das wirklich? Bist Du bereit ALLE Brücken abzubrechen und komplett von vorne zu beginnen?“
 –
Denn dieser Weg bedingt auch die konsequente Abarbeitung des Handlungsleitfadens:
➡ http://www.agmiw.org/?page_id=1265
Hier ins besonders der Punkt 41. Seid ihr wirklich dazu bereit?
 –
Einige Gedankengänge vorab:
 –
++++
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I.) Gibt es einen Königsweg zur Freiheit und zur Unabhängigkeit?

Ja, diesen gibt es durchaus.  Er nennt sich Gemeindeversammlung!
Dies geht per Subsidiaritätsprinzip europaweit. Auf deutschem Boden kann man sich auch auf die ABG´s des Verwalters beziehen:


gg28

Werdet aktiv:
Bietet Informations-Veranstaltungen!
Klärt eure Menschen über den Sachverhalt auf!

Beruft die Wahl des Gemeinderates ein.
Bestimmt Euer Leben selbstverantwortlich zum Gemeinwohl.

Dieser Weg geht auch ohne den „Gelben Schein“ (hier: der Staatsangehörigkeitsausweis)

Nebenbei – für Bundesstaat´ler – zum Gothaer Vertrag vom 15. Juli 1851 sei erwähnt:
Alle damaligen 25 Bundesstaaten haben diesen Vertrag gezeichnet!

Hier: die originäre Gemeindezugehörigkeit 1914! Generell gilt  unabhängig von den jeweiligen Landgemeinde-Verordnungen:

Wer länger als 3 Jahre in einer Gemeinde lebt (Wohnsitznahme!), hat die Gemeindezugehörigkeit inne, besitzt die Bürgerrechte und hat ein aktives und passives Wahlrecht.
Eine Staatsangehörigkeit in einem der Bundesstaaten ist hierbei zu einer Wahl nicht notwendig.
Lediglich eine Gemeindezugehörigkeit und diese länger als drei Jahre.

++++

II.) Wem hat der Kaiser bei seiner (unfreiwilligen) Abdankung seine Verantwortung übertragen?

Der D e u t s c h e K a i s e r, hatte keine Macht, die der den Deutschen hätte übertragen können oder gar müssen. Und korrekt abgedankt hat er bis Heute nicht, ebenso auch nicht seine Erben!

Wir Deutschen sind zusammen, an seiner Stelle, befugt tätig zu sein. Dies auch jeder Einzelne, als legitimer Rechteträger durch die nachgewiesene Vererbung (Erbfolge, Ahnennachweis, Abstammung, Indigenat).
http://www.agmiw.org/?page_id=829

Wer nahm denn die sogenannte „Abdankung“ des Kaisers überhaupt de jure und de facto korrekt an? Wer erpresste denn diese „Abdankung“?
Dies unter der Tatsache betrachtet, dass sich die Entente zum korrekten Friedensschluß, in der gegebenen Staatsform, nicht durchringen wollte. Und der Soldatenrat gar mit Mord drohte?

Die Völker sind der Souverän (gewesen)!

Undank der Macht- und Egomanie der Parteien, welche sich sodann die (illegale) Weimarer Republik ausdachten, rutschte das Kaiserreich (nicht jedoch die Bundesstaaten!) ins Handelsrecht.

Dort befinden wir uns jetzt ununterbrochen seit dem Jahr 1918. Daher müssen wir – siehe hierzu den Wertindex 1914 – zurück zu den Anfängen, um das gesamte Gebiet des Völkerrechtssubjekts D E U T S C H E R E I C H wieder völkerrechtskonform zu reaktivieren.
http://www.agmiw.org/?p=3811

Dieser Vorgang geht völkerrechtlich nur über den Status Quo Ante Bellum. Dies bedeutet:
2 Tage vor der Mobilmachung – hier: der 27. Juli 1914 – 23:59 Uhr.

Mit der „Abdankung“ des Kaisers, verfiel seine präsidentiale Funktion (die Prärogative; die 4.te Gewalt) als Juristische Person nach dem kaiserlichen deutschen Recht in Vakanz.

Mit den Abweichungen vom kaiserlichen Wahlprozedere haben die Putschisten einen klaren Verfassungsbruch begangen, da diese eine ungültige Wahl vollzogen haben.

Und genau ab dem Moment läuft / laufen auf deutschem Boden die(se) „Staats-Simulation(en). Dies bis Heute…!
Dies auch solange, bis der gültige König von Preußen das Präsidium wieder führen bzw. übernehmen kann.

Klar, dürften wir das Notstandsgesetz anwenden. Allerdings ist das aus dem Jahre 1968…! Wie soll jemand im Rechtsstand von 1914 sich auf ein Gesetz von 1968 berufen oder auf dieses de jure zugreifen können und wollen?

Nebenbei: Es gibt einige Versionen dieser allseits bekannten Abdankungsurkunde seitens Kaiser Wilhelm II..
Ob hierbei absichtlich mit dem Siegelbruch gearbeitet wurde…?
Auch das Kürzel „I.R.“ fehlte allenthalben.

++++

III.) Zum 2+4 Vertrag:

Das ganze Schauspiel nennt sich nicht „Wiedervereinigung“,  sondern es war lediglich eine „Ummeldung“ IM System. 🙂
Schließlich sind zwei sogenannten „Staatsbürgerschaften“ Deutschlands wieder vereint worden und repräsentieren nun Deutschland als Ganzes in zugesicherter Freiheit und Souveränität (2+4-Vertrag). Na dann ist ja alles gut…! 🙄

Das die Verwaltung / das System die gegebenen Möglichkeiten nicht ausschöpfte liegt nicht nur an Denen oder an den anderen Beteiligten, sondern auch zu einem großen Teil an uns selber…!

Denn, da wir diesen Akt – wie gehabt –  aus Bequemlichkeit oder Nichtwissen konkludent heraus handelnd, bis Heute (er)dulden und alle Jahre wieder durch „geheime“ Wahlen (hier: die Firmen-Geschäftsführer-Entlastung) oder durch den Abschluß eines neuen 10-Jahres-Vertrages (hier: der Personalausweis) freiwillig leisten!

Man sagt auch gerne, der 2+4 Vertrag wurde doch nie ratifiziert
 

Nun, was soll denn eine Ratifizierung ändern?

Der Verwalter ist im Außenverhältnis den internationalen Vertrag eingegangen und im Innenverhältnis hat keiner jemals ernsthaft dagegen widersprochen. 🙂
Somit entstand – wie so oft in der Vergangenheit – eine einseitige konkludente Bestätigung durch Stillschweigen des Souveräns. Das kann man auch im BGB nachlesen… 🙂
Es sei denn, die deutschen Völker wachen doch noch mal aus ihrer Lethargie und Obrigkeitshörigkeit auf und entscheiden sich mehrheitlich es nunmehr anders machen zu wollen.

Frage: Warum sollten wir denn den 2+4 Vertrag aufkündigen?
Antwort: Dadurch würde das Völkerrechtssubjekt „D E U T S C H E R E I C H“ aus der anhaltenden Schizophrenie / aus dem Dornröschenschlaf geholt / aufgeweckt.
Wir, die deutschen Staatsangehörigen, die Völker, die Familien könn(t)en dann entscheiden. Aber wir wollen immer noch nicht! Oder etwa doch?

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IV.) Heim, Haus, Hof und Herd!

Die via der BRiD „erworbenen“ Immobilien werden auf die Juristische Person geschrieben / eingetragen! Denn der „Namegehört der Firma „Bundesrepublik Deutschland“ als Rechteinhaberin des Namens! Siehe hier den Art. 10 EGBGB.
https://dejure.org/gesetze/EGBGB/10.html

Im Grundbuch wird dieser NAME „MAX MUSTERMANN“ auch dementsprechend fixiert. Und nicht wie im Katasteramt der Familienname „Mustermann, Max“.
Im Grundbuch bekommt man den Besitz bescheinigt, jedoch nicht die Bestätigung für den Kauf des Eigentums an Grund- und Boden, an welchem sich die Bodenrechte festmachen (würden).

Der Besitz und das Eigentum sind zwei unterschiedliche Begriffe!

Aus dem Besitz heraus generiert sich die sogenannte „Grundbesitzerabgabe“ (Grundsteuer), welche ihrerseits an den wahren Eigentümer des Bodens zu (be)zahlen ist.
Nämlich – richtig erkannt – dem Rechteinhaber des „NAMEN“s!
Wem also gehört nun in Wirklichkeit die Immobilie?
Wer kann bestimmen, ob diese veräußert oder alsbald mit Neusiedlern neu belegt werden kann?

Euer Haus ist abbezahlt? Dann zahlt eure Grundsteuer nicht und schaut, wann dann passiert…!

Wurde etwa schon vergessen, wie es den Indianern (indigene Völker) geschah, als die Europäer in Amerika eingefallen sind?

Ergo was ist zu tun?

Die Juristische Personenfiktion / Personalfiktion und die damit verbundenen invisiblen (unsichtbaren) Verträge mit der Treuhandverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets BRiD sind abzulegen und zu kündigen: Als auch die Natürliche Person des Bundesstaates wieder in ihrer vollen Rechts- und Geschäftsfähigkeit – via dem Feststellungsantrag IM System – aktivieren.

Das geht nur mit der Willenserklärung, welche man mittels des „Staatsangehörigkeits“-Feststellungsverfahren gegenüber der Verwaltung bekunden muß. Diesen Verwaltungsakt macht jeder sich erkennende Deutsche selbstverantwortlich und souverän. Er / Sie ist sich damit seiner / ihrer Friedensmission für seine / ihre Völker und Stämme, als auch für die Welt mehr als bewußt.

+++++

V.) Frieden – Мир

Es dreht sich auch um die Beziehungen der Familien (die kleinste staatliche Einheit) der Deutschen mit denen Russlands.
Und darum, ob diese Familien miteinander einen Bund schließen. Der deutsche Wolf mit dem russischen Bären.
Wenn die deutschen Familien wieder zu einander finden und ihre origiären Gemeinden vernünftig zum Gemeinwohl verwalten, diese sodann wieder das originäre Staatsgebiet beleben und sodann die Russischen Familien in den Ewigen Bund einladen, dann herrscht Welt-Frieden.

Die Weimarer Republik, ist nichts anderes als die heutige BRD, die im Kriegszustand (Verwalter) erreichtet wurde, um die 26 Bundesstaaten und Stadtstaaten zusammenzufassen, damit man sie besser verwalten kann. Die 1919er Verfassung, die den Vertrag von Versailles anerkennt, konnte niemals rechtskräftig in Kraft treten, denn der Vertrag von Versailles trennt 1/7 des Deutschen Reich ab. Wie also soll das 1/7 denn abgestimmt haben?

Russland und jeder Personal-DEUTSCH, der die Weimarer Republik anerkennt, ist automatisch im 3., weil A.H. die Weimarer Republik aufgelöst hat und zur Kolonie machte, die heute eigentlich besiegt sein sollte. Das man das 3. Reich allerdings besiegt hat, bezweifle ich heute massiv, denn die EU ist das 3. Reich und das erweitert sich ständig und bekommt immer neue Schutzgebiete dazu.

Wenn Russland von Politikern verwaltet wird die, diese Weimarer Republik als den letzten Rechtsstand des Deutschen Reich anerkennen, dann wird Russland mit in das 3. Reich eingegliedert, wenn nötig eben mit Gewalt.

Also Russland, löst eure politischen Strukturen auf, lest das BGB, das bei euch ebenfalls gültiges Recht ist. Ihr könnt die konföderalen Strukturen mit dem Subsidiaritätsprinzip in Europa durchsetzen. Die Deutschen werden alles tun, damit das gelingen kann. Was gar nicht geht ist den Deutschen Völkern eine Föderation unter politischer Führung aufzuzwingen, auch in Richtung Vatikan und England, das wird niemals funktionieren, da es mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem konföderalen Gedanken nicht vereinbar ist.

https://www.youtube.com/watch?v=9fNnZaTyk3M
DAS ist schon seit einigen hundert Jahren die Deutsche Frage.

Wie lange wird es noch dauern, bis die Deutschen das verstehen?
Was denkt ihr wohl, warum dieses Szenario unbedingt vermieden werden soll? PRUSSIA <—> RUSSIA 😉

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Nun zu des Pudels Kern:

Um aus dem System heraus zu kommen gibt es diese Möglichkeit:
a. der Feststellungsantragnur mit dem Antrag F/FK/V des BVA
b. die Abarbeitung des Handlungsleitfadens
c. die eigene Entlassung aus der deutschen Verwaltungs-StAG
– hier: Erhalt der Negativbescheinigung des BVA
bva.bund.de/DE/Feststellung/Negativbescheinigung
d. Auftrag zur Ausstellung des Blauen Reiseausweises
 –
Vorwort:
 –

Wer mit einem Personalausweis und einem Kredit (denn ohne den Personalausweis gibt es auch keinen Kredit) sein Häuschen vom Verwalter „gekauft“ hat, kann auch niemals Eigentümer sein.

Wir Deutsche müssen bereit sein alles zu verlieren, damit wir – wie der Phönix aus der Asche – doch noch gewinnen können!

Die Bodenrechte spielen keine große Rolle mehr, wenn die Menschen in den Gemeinden nicht auch Ihr Gehirn gleich mit „aktivieren„!
Denn das ist es, was wir mit der Aktivierung auch meinten.

Die Menschen in der Gemeinde müssen aufwachen und umgehend die Gemeindeversammlung einberufen!

Und zwar nach gültigem deutschem Recht und nicht nach dem europäischen Recht.
Denn die EU ist das 4. Reich…! Da wollt ihr ganz sicher nicht hin.

Es verwundert nicht, dass in der „europäischen Verfassung“ die Subsidiarität berücksichtigt wurde, denn dabei sind immer auch deutsche Gesetze mit übernommen wurden.

Werdet Deutsche, verliert die „deutsch“e Staatsangehörigkeit und aktiviert den Geist der Gemeinde in der Ihr lebt.

Dann und nur dann können die Familien wieder in der Selbstverwaltung leben und beschmutzen nicht mehr die Gräber Ihrer Ahnen, die für diese – EURE – Freiheit millionenfach in zwei Weltkriegen Ihr Leben ließen. Ehrt Eure Ahnen und folgt eurem Herzen…!

Es liegt in eurer Hand, ob ihr NaZis bleiben wollt und den Faschismus über die „Welt“ (die Fiktion auf Erden) legen wollt.
Oder den Ewigen Bund der Völker (eine Glaubensgemeinschaft in Form eines Vereins) wieder zu beleben, um mit den anderen Völkern dieser Erde in Respekt und Freundschaft gemeinsam zu leben.

Zu a.)

Ich bin deutscher Staatsangehöriger...!!!

Dies ausgewiesen durch den „Staatsangehörigkeitsausweis„.
Dieser weist die Natürliche Person aus. Dieses Stück Papier ändert eine Weiche im Rechtssystem zu meinen Gunsten und ich bin sodann aktivlegitimiert.
Als Deutscher bin ich Volkssouverän! Und: Ich habe keine Person dabei, für die sie zuständig sein könnten.
Denn als Natürliche Person bin ich Rechtssubjekt und nur Begünstigter des Sachenrechts und niemals Haftender.
Ich bin DEUTSCHER…!
Die Verwaltung hat dies für sich selbst festgestellt und damit gehen für mich die deutschen gültigen Gesetze vor. Ende Gelände…!
https://dejure.org/gesetze/EGBGB/5.html

z
u b.) selbsterklärend…! 🙂

zu c.)

  1. Die Verwaltung ist für WEN zuständig? Für Zivilinternierte!
    Und für WEN nicht? Für Bundesstaaten-Staatsangehörige!
  2. Die Verwaltung hat unseren Auftrag (das Höchstmöglichste: die persönliche Willenserklärung über den Antrag F des BVA!) angenommen (hier: dadurch ausgelöster Verwaltungsakt) und diesen positiv entschieden. Sofern dort die Punkte 4.2 & 4.3 im Antrag F korrekt bezeichnet wurden. 🙂
  3. Der weitere Weg geht über den Handlungsleitfaden u.a. Punkt 41.
    Mir ist bewusst, dass dies HEUTE im Hier und Jetzt nicht jeder leisten kann oder will! OHNE Schmerz wird es aber nicht gehen! DAS muss Euch bewusst (sein) werden!
  4. Die Entlassung geht über die „persönliche„, unermütlich mit NACHDRUCK vorgetragene, einseitige Willenserklärung  mündlich vor Ort. Zettelt keinen unnötigen Schriftwechsel an…!
    Ja, man kann der Verwaltung gerne schriftlich, versehen mit einer 21-tägigen Fristsetzung, die eigene Entlassung unter die Nase reiben.

    Mustertext:

    Entlassungsauftrag nach §§ 20, 21 RuStAG i.d.F. v. 1913:
    Hiermit entlasse ich mich aus der deutschen Staatsangehörigkeit!
    Die preussische (Bsp.!) Staatsangehörigkeit behalte ich mir ausdrücklich vor!
    Eine Einbürgerungszusicherung entfällt somit.

    Auf diesem Wege setze ich Ihnen eine 21-tägige Frist zum gültigen Widerspruch meines Auftrags.
    Keine Antwort werte ich als Zustimmung.
    Ich bin mir darüber im Klaren, dass ich zukünftig (wieder) als Ausländer behandelt werde.
    Nach dem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit (21 Tage ab Posteingang) melde ich den Verlust der Passbehörde.

    Verlesen, beglaubigt und damit rechtsgültig zugestellt am:
    (Datum, Ort auf links — die Unterschrift auf rechts setzen)
    Dieser Text ist völlig ausreichend…!
    Hier ein Mustertext zum abändern:
    Entlassungsantrag

    Anlagen:
    Willenserklärung, hier: Antrag F des BVA
    EStA-Registerauszug oder alternativ die Ahnennachweise

    Wenn man dies ggf. um Weihnachten herum macht, kann es sogar sein, dass die Verwaltung (hier das OVG) nicht rechtzeitig reagiert und somit euren Auftrag nach BGB § 151 konkludent annimmt (was denen auch egal ist – daher mündlich!).

    Man beachte
    : Jeder Souverän / Deutsche(r) IST aktivlegitimiert – siehe auch: http://www.agmiw.org/?p=1156).

    Und dieser Auftrag wird angefangen von der Ausländerbörde, über den Bürgermeister bis hoch zum Oberverwaltungsgericht mündlich vorgetragen! Der WILLE wird verkündet, proklamiert! Immer und immer wieder!

    Tenor (Beispiel^^):
    ICH WILL HIER RAUS….! ENTLASST MICH…!
    ICH WILL MIT EURER NAZI-SCHEISSE NICHTS MEHR ZU TUN HABEN…!
    ICH BIN KEIN KRIEGER…! ICH WILL HIER RAUS…!
    WER SEID IHR DENN? ICH WILL MIT EUCH NICHTS MEHR ZU TUN HABEN!

  5. Es geht als Anlage auch (ergänzend) der Bundesstaaten-StAG-Nachweis..!
    bstag_n
  6. Was DIE wollen oder NICHT wollen ist MIR als DEUTSCHER schnurzegal… Es gilt für MICH der EGBGB Art. 5 PUNKT
  7. Leider können sich aber die Meisten diesen Weg (noch) nicht erlauben, da im System ver/behaftet… Arbeitstelle, Kindergeld, Krankenversicherung… aber ohne los zu lassen geht es nicht!
  8. Wer kann und mag, darf das umsetzen und DENEN im Alltag freundlich aber bestimmt den Mittelfinger zeigen…
  9. Wenn denn eine Reaktion kommen sollte – dies ist eher unwahrscheinlich – dann gilt IMMER die Beweislastumkehr.
    Ggf. dann auch noch die Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft (deines Vertrauens ^^) einreichen. Hierbei hinzu nehmend ALLE diejenigen Personen in den Behörden, die einen mutwillig und fahrlässig daran gehindert haben, sich zu entnazifizieren.
    Denn DIE sind ja via der EU das 4.te Reich bzw. Diejenigen, die deine Entlassung verweigert haben!

Für uns nachgewiesene Deutsche gilt:

BGB alte Fassung – §§ 1-20

EGBGB – Artikel 5:
(1) Wird auf das Recht des Staates verwiesen, dem eine Person angehört, und gehört sie mehreren Staaten an, so ist das Recht desjenigen dieser Staaten anzuwenden, mit dem die Person am engsten verbunden ist, insbesondere durch ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder durch den Verlauf ihres Lebens. Ist die Person auch Deutscher, so geht diese Rechtsstellung vor.

WIR haben eine nachgewiesene eigene Staatsangehörigkeit.
Somit können wir auch aus der dt. StAG entlassen werden.
https://m.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/IB/Einbuergerung/vs-folgen-verlust.html?nn=629838

zu d.)
Nach Erhalt der Negativbescheinigung oder des Verstrichens der 21-tägigen Frist (unser Schreiben ist ein Verwaltungsakt!), ergeht der Auftrag beim zuständigen Bürgermeister zur Erteilung des Niederlassungserlaubnis (Wohnsitz!) und danach die Ausstellung des Reiseausweises.
Wie gehabt persönlich vor Ort…! 🙂

Siehe auch den Artikel 28 – Reiseausweise:

„Die Vertragsstaaten stellen den Staatenlosen, die sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, Reiseausweise aus, die ihnen Reisen außerhalb dieses Hoheitsgebiets gestatten, es sei denn, daß zwingende Gründe der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen; auf diese Ausweise findet der Anhang zu diesem Übereinkommen Anwendung. Die Vertragsstaaten können auch jedem anderen in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Staatenlosen einen solchen Reiseausweis ausstellen; sie werden insbesondere wohlwollend die Möglichkeit prüfen, solche Reiseausweise denjenigen in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Staatenlosen auszustellen, die von dem Land, in dem sie ihren rechtmäßigen Aufenthalt haben, keinen Reiseausweis erhalten können…“

Dies gilt somit für Jeden, welcher sich von der – für deutsche Staatsangehörige – zuständigen BVA (Bundesverwatungsamt) in Köln, seine Staatsangehörigkeit per Abstammung feststellen lassen hat  und die „deutsche (Verwaltungs-)Staatsangehörigkeit“ verloren hat. Man kann und darf nichts, was nach den 27. Oktober 1918 auf deutschen Boden passierte anerkennen, denn dass hat mit uns Deutschen überhaupt nichts zu tun.

http://www.agmiw.org/?p=4213

Markus & Mattho

Es wurde bisher grundsätzlich immer nur die Wahrheit verboten.
       – Friedrich Nietzsche –

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Für und von Andreas Claus (Novertis):

Ich denke, dass juristisch meine Erklärung zum Thema Mensch – Person vom letzten Sommer nicht schlecht war. Nun kann ich die mir selbst Einrahmen und als Zieldefinition für mich schon einmal hoch aufhängen. Das Wichtigste, was ich am eigenen Leib lernen durfte, war: die Steuerung von Menschen in diesem System funktioniert in erster Linie eben nicht über Geld oder über Rechtssysteme, sondern ist eine über Jahrhunderte und Generationen von klugen Psychopathen geschickt aufgebaute psychische Steuerung, die mittlerweile dermaßen perfekt funktioniert, dass sie aus uns selbst heraus generiert wird. Die müssen weiter nur noch ein paar Punkte antriggern. Das reicht. Den Rest erledigen wir selbst, in uns und mit uns. Ich hätte nie gedacht, wie tief ich selbst psychisch noch als Person in und mit dem System verstrickt bin und das sind die meisten, um nicht zu sagen, fast alle. Ein Grund übrigens für die Signalfunktion bei mir. Es sind aber alles Serviceeinrichtungen von denen, (Vatican & Co.) die uns helfen, weiter zu wachsen.

Land- und Bodenrechte (3) V1.5.

aktualisiert am 19.12.2016

Verlust der Bodenrechte 2017?

Beachten: Es geht bei dieser Aktion nicht um die Bodenrechte, denn diese sind und (ver)bleiben unveräußlich. Im Grundsatz kann jeder gesetzliche, nachgewiesene DeutschE diese in Anspruch nehmen.
Daraus kann jedoch kein Anspruch für ein x-beliebiges Flurstück (vertickt u.a. durch einen BRvD-Notar) abgeleitet werden.
Mit der im obigen Video dargestellten Aktion haben die Rechteträger / Souveräne der handelsrechtlichen Übung zur Aufgabe der Gebietskörperschaften zugunsten von Körperschaften d.ö.R. seitens der BRvD-Verwaltung widersprochen.
BeispieL: Man siehe hierzu auch die  Anordnungs-Nr. 55 seitens der britischen Militarregierung vom 08. November 1946.
http://kulturerbe.niedersachsen.de/viewer/objekt/isil_DE-1811-HA_HSTAH_Dienstbibliothek_Vb_2_15/8/

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Der D E U T S C H E  K A I  S E R hat die Bodenrechte weder verleast, geschweige den an Dritte  verschachert.
Hierfür gab es weder eine Veranlassung noch die Möglichkeit!

Es gilt immer noch der Einheitswert, der Versicherungswert, der Wertindex aus dem Jahre 1914…!

Das Jahr 1914 dient deswegen als Grundlage, da dies das letzte Jahr in Deutschland war, in dem vier wichtige Faktoren gegeben waren:

a.  Stabile (und damit auch aussagekräftige) Baupreise.
b. Die Währung – die Mark – war goldgedeckt.
c. Außergewöhnliche Baupreissteigerungen lagen nicht vor.
d. Frieden (bis zum Beginn des WK I.)

(28.07.) 1914 ist völkerrechtlich der Zeitpunkt des letzten voll souveränen Friedens. Dies der letzte gültige Rechtstand „Status Quo Ante Bellum“. Somit 2 Tage vor der Mobilmachung am 01.08.1914.

Deutscher Grund und Boden gehör(t)en bereits zu diesem Zeitpunkt – bis auf den letzten Quadratzentimeter – aufgrund gültigem Stadt- und Landrecht in subsidiärer Selbstverwaltung – den souveränen Gebietskörperschaften (Gemeinden), die zu diesem Zeitpunkt über ihre (rein politischen) Bundesstaaten gesetzgebend im Deutschen Reich konstituiert sind / waren.

Daraus folgt:
Weder das Deutsche (Kaiser)Reich, noch die Bundesstaaten haben / hatten das Grund- und Bodenrecht.
Sondern dieses  hatten ausschliesslich die originären Gemeinden.

Das bedeutet:
Verfassungsgemäß sind diese originären Gemeinden de jure als auch de facto nicht ein Teil von einem III. Reich (deswegen auch gemäß SHAEF Artikel No. 52 von der Beschlagnahme der Alliierten des WK II. ausgeschlossen), und ebenso nicht von einer Treuhandverwaltung  „Bundesrepublik v. Deutschland“ oder ähnlichen Nachfolgekonstrukten.
Sondern werden aufgrund Ermangelung der handlungsfähigen Organe des Deutschen (Kaiser)Reichs lediglich von diesen Konstrukten mehr schlecht als recht „verwaltet“.
Hier wird völkerrechtlich – entgegen der von Fürst Otto v. Bismarck bewusst und über die Reichstags- bzw. Bundesratsprotokolle nachweislich gelegten Basis per reiner Sprachregelung – den bis zum  November 1918 freien Menschen jegliche Möglichkeit zur Konstitution vorenthalten.
Während heute international das Deutsche Reich im Rechtsstand von Mai 1945 (an)gesehen wird, behauptet die „BRvD“ mit der sogenanten „Wiedervereinigung“ die Rechtsfähigkeit des Deutschen Reiches aufgehoben zu haben. 🙄
Hierzu existiert kein völkerrechtlicher Akt, der diese Aussage in irgend einer Art und Weise auch nur ansatzweise belegen könnte.

Basis allen Handelns ist bis heute das Gewohnheitsrecht.
http://www.agmiw.org/?p=2904

Die Bürgermeister sind nur die Verwalter. Das wissen die meisten von denen im ursprünglichem Sinne eher nicht. Da diesen Personen diese Zusammenhänge (auch) nicht vermittelt werden. Was damit einher gehend der Hintergrund dafür ist, dass sie ihre Gemeinden mit der Anmeldung in dem globalen Geschäftsregister (e-governance; ukip.de) im Status auf eine öffentlich-rechtliche Körperschaft reduzieren!

Der mögliche Zugriff über die Verwaltungsebene (BRvD seit 1972) hat sich nach außen hin auch über das installierte Doppik verändert.
http://www.olev.de/d/doppik.htm
Dies im Rechtskreis der drei Mächte. Es fehlt jedoch die Zustimmung der 4. Macht. Haben denn die gesetzlichen Deutschen nach RuStAG v. 1913 diesem Vorgehen zugestimmt?
Echte Hoheitsrechte kann nur der vergeben, der sie diese auch inne hat. Wer diese verwalten lässt, der verliert. Wer sie behält, muss diese auch verteidigen können.Daran hapert es derzeit noch…

Frage:
Kann ich da nicht dem Bürgermeister meine Willenserklärung bekanntgeben, das ich seine Art der Verwaltung nicht respektiere? Dies unter Berufung auf meine Rechte auf den Boden? Denn, wenn das alle machen würden >51%, dann wäre doch die Sache geritzt oder sehe ich das falsch?

Antwort:
Ja, das sollte man tun. Woher soll er sonst wissen, was du von ihm willst?
Das können jedoch ausschliesslich nur nachgewiesene, gesetzliche Deutsche im vorkonstitutionellen Rechtsstand vor 1914 machen.
Da die Behörden immer mehr den Feststellungsantrag nach RuStAG 1913 „Gelben Schein“ verweigern, ist dies für mich ein klares Signal, dass das System die im Grundgesetz noch offene Tür endgültig schliessen will.
http://www.agmiw.org/?p=2037

Somit:
Reines Gewohnheitsrecht und die damit verbundene Umwandlung in öffentlich-rechtliche Körperschaften anstelle der origiginären Gebietskörperschaften.
Klärt das mal mit eurem Bürgermeister!

Der Verlust der Bodenrechte aufgrund einer longa consuetudo (Übung):

Die BRvD veranstaltet seit 2007 eine „Übung“.
Nämlich die Umwandlung der bisherigen Gebietskörperschaften in Firmen nach dem Gewohnheitsrecht.
Nach dem Ablauf von 10 Jahren wird diese Übung zu positiven Recht. Und das ist bekanntlich im Jahr 2017.
Die Unperson Claudia Roth erwähnte bereits, dass nach den Bundestagswahlen im Herbst 2017 die deutsche Staatsangehörigkeit abgeschafft wird.
http://unser-mitteleuropa.com/2016/08/19/11337/

Damit sollte jedem klar sein, dass in 2017 die Gebietskörperschaften endgültig zu Handelsgesellschaften geworden sind. Und ohne ein Staatsgebiet auch ein Staatsvolk obsolet wird. Wie praktisch aber auch…!

Die Staatsgewalt wurde bereits im Jahr 1950 durch die Streichung des § 15 GVG (Alle Gerichte sind Staatsgerichte) beseitigt. Ebenso über die Bundesbereinigungsgesetze der Jahre 2006, 2007 & 2010. Beides ist in den Bundesgesetzblättern nachzulesen!

Unternehmen, die auf einer Parteienstruktur aufgebaut sind, welche allesamt juristische Personen sind, können auch nie Gesetze oder Verfassungen initiieren.

Aus diesem Grund stehen die Gemeinden, die von nachgewiesen, lebenden Wahlberechtigten mit Ahnennachweis vor 1914 wieder aktiviert werden, immer im höchsten Rechtskreis!
Dies in der Subsidiaritiät der Gemarkung und deren wahlberechtigten Einwohner.

++++

Für alle Juristischen Personen im öffentlichen Recht ist geltend:

Niemand ist Eigentümer in der BRvD von irgendetwas. Er ist und bleibt nur ein Verwalter.
Grund und Boden des Deutschen Kaiserreiches ist staatliches Hoheitsgebiet.
Die Eigentumsrechte liegen bei den 26 deutschen Heimatstaaten. Nur diese könn(t)en euch rechtmäßig Eigentum übertragen und / oder einen Dritten als Eigentümer legitimieren.
Seit 1919 sind diese unsere Heimatstaaten handlungsunfähig und werden durch Verwaltungsrichtlinien von Treuhandverwaltungen überlagert. Wie z.B. die  „Weimarer Republik, Polen, das 3. Reich / Großdeutschland, die DDR und die BRD“.
Treuhandverwaltungen sind nicht berechtigt, fremdes Eigentum zu veräußern. Was sie jedoch verkaufen können, ist das Eigentum am Verwaltungsrecht!
Jeder, der ein Grundstück käuflich erwirbt, wird lediglich Besitzer des selbigen und nur Eigentümer am Recht über die Verwaltung des Flurstücks!
Dieser Vorgang ist soweit richtig, andernfalls würde sich die BRvD wegen Betrug, Unterschlagung, Hehlerei strafbar machen.

Die BRvD regelt das mit einem einfachen Satz:
„Grundsteuergesetz (GrStG) – § 12 Dingliche Haftung
Die Grundsteuer ruht auf dem Steuergegenstand als öffentliche Last.“

In dem die BRvD das Grundstück mit einer öffentlichen Last belegt, bleibt es immer öffentlich. Lediglich die Verwaltung darüber kann privater Natur sein.
Die dingliche Last wird nicht auf eine Person, sondern auf das Grundstück selbst gelegt. Eine Person kann sich in einen anderen Rechtskreis begeben, das Grundstück jedoch nicht.
Aufgrund ausstehender dinglicher Lasten (=Grundsteuern) kann das Grundstück jederzeit durch Zwangsversteigerung an einen anderen Verwalter übergeben werden.
Wäre es Privateigentum eines Deutschen, ginge das nicht.
Ein Privatgrundstück ist also kein Grundstück, welches einen privaten Eigentümer hat, sondern ein Grundstück, dessen Verwaltung privat betrieben wird.
Dieses Verfahren wird solange legitim fortgesetzt, bis der rechtmäßige Eigentümer, der jeweils hoheitliche Nationalstaat, wieder in der Lage ist, Teile des staatlichen Hoheitsgebietes an durch ihn legitmierte und anerkannte Dritte eigentumsrechtlich zu übertragen.

Auf dem staatlichen Hoheitsgebiet der deutschen Nationalstaaten können und dürfen nur die Nationalstaaten souverän sein.
Ob nun irgendeine Verwaltung souverän oder besetzt verwaltet, ist völlig bedeutungslos und jede Diskussion darüber absurd.
Denn eine Verwaltung bleibt eben einfach nur Verwaltung!

++++

In diesen höchsten Rechtskreis gelangt ihr nur über die Aktivierung der originären Gemeinde…!

Ergo weder über das Handelsrecht des Deutschen (Kaiser)Reichs, weder über das Kirchenrecht und schon gar nicht unter dem Ausschluss der Susidiarität (hier z.B.: die Reorganisation von kompletten Bundesstaaten, dem Ausrufen von Verfassungsgebenden Versammlungen etc. ff.).

Auch die Religionsgemeinschaften haben die Bodenrechte verloren. Denn die Rechte am Boden sind mit der Unternehmensanmeldung der Glaubensgemeinschaften Evangelische Kirche oder Bischöflicher Stuhl und spätestens mit dem Motu Propia verloren gegangen.

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http://creaplan.org/arne_hinkelbein/bodenrechte.html

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Ergänzend:

Herr Hans Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, rechnet damit, dass Terrorwarnungen wie in Hannover oder München am Silvesterabend zunehmend Teil unseres Alltags werden:
„Wir müssen davon ausgehen, dass wir in Zukunft derartige Hinweise häufiger bekommen werden. Der IS hat uns, Deutschland und dem Westen, den Krieg erklärt, und er will Terroranschläge durchführen“,
sagte Maßen in einem Interview mit dem rbb-Inforadio.

Eines scheint Herr Maßen nicht realisiert zu haben:
In einem Krieg gibt es keine Terroranschläge sondern reguläre Methoden eines Krieges nach Kriegsrecht:
hier: Mord, Vergewaltigung, Plünderung und Raub!
Der Islamische Staat (IS, Daesh, al Nusra…) hat gemäß der UN-Charta (hier: Artikel 4) in seinem Gebiet ein Kalifat, einen eigenen Staat ausgerufen.
Und dieser Staat hat die Genfer Konvention und die Haager Landkriegsordnung nicht ratifiziert!
Damit gibt es keine Tabus – alle Methoden eines Krieges sind erlaubt, ohne Einschränkung!